Offenes WLAN und Handynetz - Strafverfolgung

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Raskolnikof
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Offenes WLAN und Handynetz - Strafverfolgung

Beitragvon Raskolnikof » Di 28. Feb 2017, 10:13

Etwas macht mich stutzig: Einerseits wird die staatliche Kontrolle und Überwachung der Bürger dank der technischen Möglichkeiten immer mehr vorangetrieben. Sich auf öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und U-Bahnstationen der Städte unbemerkt zu bewegen ist fast unmöglich geworden. die meisten Bürger begrüßen dies, weil sie sich sicherer fühlen.

Entsprechende Möglichkeiten der Überwachung und ggf. Strafverfolgung gibt es auch im Bereich der Telekommunikation. So ist es möglich, verbotene Transaktionen via Internet oder Smartphone zu ahnden. Telekommunikationsgesellschaften und Internetprovider müssen dazu auf Veranlassung der Strafverfolgungsbehörden die persönlichen Daten wie IP-Nummer und Namen desjenigen herausrücken, die beispielsweise illegal urheberrechtlich geschützte Daten und Kinderpornografie hoch- oder heruntergeladen oder andere, strafrechtlich relevante Dinge via Internet begangen haben.

Wie verträgt sich dies aber nun mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, das erst acht Monate alte Telemediengesetz zum Schutz der Hotspot-Anbieter dahingehend zu ändern, als dass die Betreiber von offenen, verschlüsselungsfreien WLANs, wie z.B. Caffees, Kaufhäuser, Baumärkte und Bahnhöfen zukünftig nicht mehr der s.g. Störerhaftung unterliegen. Das heißt doch im Klartext, dass damit kriminellen Machenschaften per Smartphone oder Tablet Tür und Tor geöffnet werden. In solchen Fällen führen Ermittlungen lediglich zum Hotspot dessen Betreiber. Selbst die evtl. übermittelte individuelle Mac-Adresse des Geräts führt nicht weiter, wenn diese nicht mit dem Besitzer des Geräts verbundelt ist.

Eine weitere Lücke: Wenn ich in einem Supermarkt oder Tankstelle ein Starterpaket mit SIM-Karte erwerbe kann ich die Karte online von irgendwo online oder telefonisch freischalten. Sofern da noch nach meinen persönlichen Daten gefragt wird hat diese nur eine Alibifunktion, da die nicht überprüft wird. Da kann ich dann z.B. den Namen und Anschrift meines Pastors oder die des Oberstaatsanwalts angeben. Schon steht der anonymen Kommunikation nichts mehr im Wege. Ganoven und Terroristen wissen natürlich, dass sie derartige Geräte nur unterwegs und nicht in der guten Stube zuhause nutzen sollten (Stichwort Handyortung).

Ich will jetzt die staatliche Überwachung der digitalen Kommunikation gar nicht bewerten. Aber ist es nicht irgendwie paradox, die Überwachung in allen möglichen Bereichen einerseits immer weiter voranzutreiben diese andererseits aber aufzugeben?

Dieser Beitrag soll jetzt nicht zu einer Diskussion des Für und Wider einer staatlichen Überwachung unserer Telemedien führen. Dazu ist bereits bis zum Erbrechen anderenorts diskutiert worden. Nein, es geht um die widersprüchliche, inkonsequente ja paradoxe Vorgehensweise der Regierung in Sachen Überwachung. Auf der einen Seite wird sie ständig forciert und ausgebaut und auf der anderen Seite aufgegeben.
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Re: Offenes WLAN und Handynetz - Strafverfolgung

Beitragvon Folxfeindt » Di 28. Feb 2017, 10:39

zitat: "Nein, es geht um die widersprüchliche, inkonsequente ja paradoxe Vorgehensweise der Regierung in Sachen Überwachung. Auf der einen Seite wird sie ständig forciert und ausgebaut und auf der anderen Seite aufgegeben."

Wir leben nun einmal nicht unter einer autoritären Herrschaft, wie die armen Russen oder Türken. Hier gibt es ein ständiges Ringen um Gesetze und Bestimmungen und dabei treten eben Widersprüchlichkeiten auf.

Alles ganz normal.
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Re: Offenes WLAN und Handynetz - Strafverfolgung

Beitragvon Liegestuhl » Di 28. Feb 2017, 10:41

Raskolnikof hat geschrieben:(28 Feb 2017, 10:13)
Eine weitere Lücke: Wenn ich in einem Supermarkt oder Tankstelle ein Starterpaket mit SIM-Karte erwerbe kann ich die Karte online von irgendwo online oder telefonisch freischalten. Sofern da noch nach meinen persönlichen Daten gefragt wird hat diese nur eine Alibifunktion, da die nicht überprüft wird. Da kann ich dann z.B. den Namen und Anschrift meines Pastors oder die des Oberstaatsanwalts angeben. Schon steht der anonymen Kommunikation nichts mehr im Wege.


Ich bin mir nicht sicher, aber geht das in Deutschland immer noch? Ich meine, dass man dem bereits vor Jahren einen Riegel vorgeschoben hat.
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Re: Offenes WLAN und Handynetz - Strafverfolgung

Beitragvon Raskolnikof » Di 28. Feb 2017, 11:16

Liegestuhl hat geschrieben:Ich bin mir nicht sicher, aber geht das in Deutschland immer noch? Ich meine, dass man dem bereits vor Jahren einen Riegel vorgeschoben hat.

Vor was? Nein, ganz früher war das anders. Wer sich da eine SIM-Karte bestellte musste sich beim Postboten ausweisen. Das ist immer weiter gelockert worden. Jetzt ist es wie gesagt so, dass SIM-Karten anonym im Supermarkt erworben und telefonisch oder online freigeschaltet werden können.
Ja und was das freie WLAN ohne Passwort und Registrierung betrifft... das gibts ja bereits vielerorts, z.B. in Fußgängerzonen z.T. flächendeckend. Bislang bewegten sich da die Hot Spot Betreiber in einer rechtlichen Grauzone. Dies wird jetzt mit der Überarbeitung des Telemediengesetzes anders.
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Re: Offenes WLAN und Handynetz - Strafverfolgung

Beitragvon Raskolnikof » Mi 1. Mär 2017, 11:27

Um mein gedankliches Fragezeichen noch einmal zu verdeutlichen: Es vergeht kaum ein Tag, wo in den Nachrichten oder in Magazinsendungen das Thema Internetkriminalität, auch in Verbindung mit Terrorismus, nicht thematisiert und mehr Möglichkeiten der Überwachung, z.B. durch Ermittlungsbehörden seitens der Politik gefordert wird. Die Polizei beklagt sich ja bitterlich darüber, dass sie nicht wie im ARD- "Tatort" üblich, mal eben vom Schreibtisch aus das Handy eines Verdächtigen orten oder den Datenfluss eines der Kinderpornografie verdächtigen Pädophilen überwachen können. Da ist ja immer der Beschluss eines Richters oder Staatsanwalts erforderlich. Ansonsten werden die Internetprovider und Netzanbieter nicht tätig. Da sollen ja nun wohl Erleichterungen geschaffen werden. Ich frage mich aber wie das funktionieren soll, wenn gleichzeitig den Netzkriminellen Erleicherungen dahingehend geschaffen werden, mit nicht personalifizierten SIM-Karten und Hardware über offene Hotspots anonym im Netz zu agieren?
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