Internet-Urteile

Moderator: Moderatoren Forum 4

Fazer
Beiträge: 3950
Registriert: Mi 21. Okt 2015, 09:40

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Fr 13. Mai 2016, 11:42

Der BGH hat einige Urteile zum Thema Gegenstandswert/Schadensersatz bei Teilnahme an Tauschbörsen gefällt:

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Urteile vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des "Filesharing" über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagen. Das Berufungsgericht hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 €.

Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen - etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers - hat das Landgericht bislang nicht getroffen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagt. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt. Auch hier hat das Landgericht angenommen, der Gegenstandwert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 2.000 €.

Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof aus den vorgenannten Gründen das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 48/15 sind führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte hat weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederher-gestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=0&anz=87

Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 7142
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 22:54
Benutzertitel: einem edlen Zweck dienend

Re: Warum ? Internet-Urteile

Beitragvon MoOderSo » Fr 13. Mai 2016, 11:43

immernoch_ratlos hat geschrieben:(13 May 2016, 10:10)Was bekommen "wir" für unsere augenscheinlich wertvollen Daten ?

Offensichtlich ganz gute Suchergebnisse.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Benutzeravatar
immernoch_ratlos
Beiträge: 831
Registriert: So 10. Apr 2016, 16:59

Re: Internet-Urteile

Beitragvon immernoch_ratlos » Fr 13. Mai 2016, 14:23

MoOderSo hat geschrieben:Offensichtlich ganz gute Suchergebnisse.
Das mag wohl stimmen, angeblich findet "Frau Google" weniger als 25% der gesuchten WEB-Seiten. Nun ja...

Was mir auffällt, im Kapitalismus, also da wo "wir" meist recht gut leben, verschenkt keiner irgendetwas einfach so. Solche "Geschenke" bringen immer deutlich mehr ein, als der "Beschenkte" ahnt.

Meine Daten sind also mehr wert, als ich dafür bekomme - daher bin ich mit allen Mitteln sehr knausrig, wenn ich die in Netz einbringe.

Bei echter Freeware stifte ich ab und an echtes Geld weil diese Leute tatsächlich keine Vorteile aus der Tatsache schlagen können, dass sie z.B. gleich ganze Office-Programme ins Netz stellen - Serverkosten usw. haben die ja auch...
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 7142
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 22:54
Benutzertitel: einem edlen Zweck dienend

Re: Internet-Urteile

Beitragvon MoOderSo » Fr 13. Mai 2016, 17:13

immernoch_ratlos hat geschrieben:(13 May 2016, 15:23)Bei echter Freeware stifte ich ab und an echtes Geld weil diese Leute tatsächlich keine Vorteile aus der Tatsache schlagen können, dass sie z.B. gleich ganze Office-Programme ins Netz stellen - Serverkosten usw. haben die ja auch...

Tja, Frau Google hat auch eine Menge Kosten. Oder spendet jemand Frau Google Geld dafür, dass sie der Welt die Suche, Maps, Youtube, Drive, GMail, Android und Co. kostenlos zur Verfügung stellt?
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Fazer
Beiträge: 3950
Registriert: Mi 21. Okt 2015, 09:40

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Fr 13. Mai 2016, 17:16

immernoch_ratlos hat geschrieben:(13 May 2016, 15:23)

Das mag wohl stimmen, angeblich findet "Frau Google" weniger als 25% der gesuchten WEB-Seiten. Nun ja...

Was mir auffällt, im Kapitalismus, also da wo "wir" meist recht gut leben, verschenkt keiner irgendetwas einfach so. Solche "Geschenke" bringen immer deutlich mehr ein, als der "Beschenkte" ahnt.

Meine Daten sind also mehr wert, als ich dafür bekomme - daher bin ich mit allen Mitteln sehr knausrig, wenn ich die in Netz einbringe.

Bei echter Freeware stifte ich ab und an echtes Geld weil diese Leute tatsächlich keine Vorteile aus der Tatsache schlagen können, dass sie z.B. gleich ganze Office-Programme ins Netz stellen - Serverkosten usw. haben die ja auch...


Warum sollten sie "mehr" wert sein, als du bekommst? Der Witz ist schlicht, dass deine Daten nur im Zusammenhang eben z.B. mit einer Suchmaschine einen Wert haben. Dass du z.B. ein bestimmtes Produkt suchst kann eine interessante Information sein. Nur kommt die nicht bei den Herstellern an, du willst das weder an die schicken, noch wollen die dir alle einen Prospekt senden. Aber wenn du nach diesem Produkt googelst kann dir Werbung zur Verfügung gestellt werden - zum Nutzen beider: der Hersteller kann kostengünstig zielgerichtete Werbung treiben, und du bekommst ev. genau das angeboten, was du gesucht hast. Du kannst aber auch in deinen Suchresultaten weiter alleine deine Entscheidung bilden. Ohne Google sind also deine Daten/Präferenzen wertlos.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Benutzeravatar
immernoch_ratlos
Beiträge: 831
Registriert: So 10. Apr 2016, 16:59

Re: Internet-Urteile

Beitragvon immernoch_ratlos » So 15. Mai 2016, 15:45

MoOderS hat geschrieben:Tja, Frau Google hat auch eine Menge Kosten. Oder spendet jemand Frau Google Geld dafür, dass sie der Welt die Suche, Maps, Youtube, Drive, GMail, Android und Co. kostenlos zur Verfügung stellt?


Offenbar geht es hier um das Übliche, wer war zuerst da "Henne oder das Ei". Jemand hatte eine Geschäftsidee - daran ist absolut nichts Verwerfliches - inzwischen entsteht daraus ein monopolistische Konglomerat, das gerade im Kapitalismus als schädlich erkannt werden müsste. Die Frage sollte sein, was kosten all diese o.g. "Goodies" den Nutzer wirklich. Keiner würde dies tun ohne eine erhebliche Gewinnabsicht. Die Bewertung diese Unternehmens beantwortet jeden Zweifel.

Warum sollte jemand unwidersprochen sich derart mächtiger Werkzeuge die durch niemanden mehr kontrollierbar sind, sich derart schrankenlos bedienen dürfen ? Diese Daten werden "auch" durch Suchmaschinen gewonnen, sind aber längst nur der kleinere Teil der monopolistisch "verwalteten Big Data". Einfach mal anschauen, was z.B. "Google Analytics" für den "üblichen User" im WEB bedeutet. Nirgendwo im üblichen Leben ( von Nordkorea einmal abgesehen) ist eine derart lückenlose verhaltensabhängige Überwachung gestattet.

Ich für meine Person möchte eben nicht durch "angepasste Werbealgorithmen" gelenkt werden. Es gab und gibt jede Menge Ansätze in dieser Richtung, welche die frei Entscheidung sehr diffus unterlaufen. Die nach Millionen zählende Schar der Internetnutzer zahlen um genau dieses Netz zu unterhalten erhebliche Beträge in dieses System (an die jeweiligen "Provider") ein und machen es so den Nutzern des Systems erst möglich die o.g. Angebote und Geschäftsmodelle zu lancieren. Wenn schon, dann muss man alle Zusammenhänge betrachten...

Übrigens ist dieses "unternehmerische Verhalten" nichts wirklich Neues. Jeder der z.B. ein Fuhrunternehmen betreibt, nutzt die Infrastruktur eines Landes durchaus "intensiver" als es der für die generelle Unterhaltung verantwortliche Steuerzahler je tun kann. Die Frage ist dabei lediglich wo man eine Grenze zieht. Wo eine "normaler User" übervorteilt wird. Wie man dies vernünftig regeln kann. Eine durchaus politische Frage, wo es keineswegs eine einheitliche Meinung geben kann und darf. Warum sollen gerade auf dem Gebiet der Kommunikation in Demokratien quasi rechtsfreie Räume entstehen ?

Inzwischen ist die Festnetztelefonie zum fixen Bestandteil des WWW geworden. Damit wurde ein weiterer großer Kreis von Teilnehmern erschlossen. Teilnehmer, die nicht alle damit einverstanden sind. Einen "einfachen Telefonanschluss" der außer der damit verbundenen Kommunikation nichts weiter zu tun hat gibt es faktisch nicht mehr. Auch damit hat sich der Kreis der Betroffenen ohne deren Zustimmung erweitert.
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 7142
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 22:54
Benutzertitel: einem edlen Zweck dienend

Re: Internet-Urteile

Beitragvon MoOderSo » Mo 23. Mai 2016, 20:50

immernoch_ratlos hat geschrieben:(15 May 2016, 16:45)Einfach mal anschauen, was z.B. "Google Analytics" für den "üblichen User" im WEB bedeutet. Nirgendwo im üblichen Leben ( von Nordkorea einmal abgesehen) ist eine derart lückenlose verhaltensabhängige Überwachung gestattet.

Keine Ahnung was Google Analytics über mich weiß. Mein Browser redet nicht mit GA-Servern. Aber wenn man natürlich seinen Browser im Bequemlichkeitsmodus benutzt, wo jeder Scheiß, den die Website laden will, freundlich abgenickt wird, dann ist man halt ein gläserner Kunde. Ist aber nicht viel anders als bei der Payback-Karte, nach der man ständig an der Kasse gefragt wird. Auch da kann man nein sagen. Nur ist es dort lästiger, weil es keine Block-Cookies oder Filterregeln gibt, die mir diese blöden Fragen ersparen.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Benutzeravatar
immernoch_ratlos
Beiträge: 831
Registriert: So 10. Apr 2016, 16:59

Re: Internet-Urteile

Beitragvon immernoch_ratlos » Mo 23. Mai 2016, 21:33

Da will ich Dir MoOderSo keinesfalls widersprechen - ähnlich wie bei den Payback-Karten, verweigere ich mich mit allen Mitteln dieser Schnüffelei. Es ist sehr erfreulich, dass Du da "etwas" unternimmst :thumbup:

Ob nun aus Unkenntnis oder schlicht aus falscher Bequemlichkeit oder warum auch immer, es gibt massig Leute die sich nicht wie Du und ich (hoffentlich genauso effektiv) - verhalten. Was "Google Analytics" dem Nutzer zu bieten hat, ist schlicht "überzeugend" - ergo verwenden diese "Hilfe" jede Menge der WEB-Seiten Betreiber. Ich habe mir das mal zeigen lassen. Was da erkennbar wird ist mehr, als nur einfaches "über die Schulter" schauen... :mad2:
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
Fazer
Beiträge: 3950
Registriert: Mi 21. Okt 2015, 09:40

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Mi 24. Aug 2016, 09:49

BGH, Urteil vom 24.3.2016 - I ZR 185/14

Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de". Wer eine Domain grit-lehmann.de im Namen eines dritten Namensträgers registriert, muß gewährleisten , dass alle Gleichnamigen "einfach und zuverlässig" überprüfen können, dass die Adresse wirklich eine Grit Lehmann nutzt. Der Hinweis auf der Homepage "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" reicht nicht aus.


a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent – etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC – den Domainnamen beansprucht (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 – I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 – grundke. de).

b) Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

BGH, Urteil vom 24. 3. 2016 – I ZR 185/14 – grit-lehmann.de; KG Berlin (lexetius.com/2016,2374)

http://lexetius.com/2016,2374
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Fazer
Beiträge: 3950
Registriert: Mi 21. Okt 2015, 09:40

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Do 15. Sep 2016, 10:43

Sehr interessantes Urteil zur Störerhaftung bei Betrieb offener WLAns:

EuGH-Urteil: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

Luxemburg (dpa) - Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Allerdings kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch ein Passwort gesichert wird (Rechtssache C-484/14). Und Rechtsinhaber könnten bei einer Behörde oder einem Gericht eine Anordnung beantragen, mit der vom Anbieter verlangt wird, Urheberrechtsverletzungen zu stoppen oder ihnen vorzubeugen.

Hintergrund ist ein deutscher Fall. Ein Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik aus München bot einen ungesicherten WLAN-Hotspot an. Der Musikkonzern Sony mahnte den Mann ab, über dessen Internetzugang ein Album der Gruppe «Wir sind Helden» heruntergeladen worden sein soll. Das Landgericht München muss über den Fall entscheiden und bat den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.



Pressemitteilung des EuGH:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs ... 0099de.pdf


Abgesichert ist damit derjenige, der z.B. Eingabe einer Handynummer verlangt, an die er dann ein Passwort schicken würde. M.E. widerspricht das Urteil aber den neuen Vorschlägen in Deutschland, wonach WLAN Netze offen können sein sollen, ohne Passwort.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Fazer
Beiträge: 3950
Registriert: Mi 21. Okt 2015, 09:40

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Fr 18. Nov 2016, 10:39

EuGH, Urteil vom 16.11.2016 - C - 301/15 Marc Soulier und Sara Doke gegen Premier ministre und Ministre de la Culture et de la Communication

Vergriffene Bücher dürfen nicht ohne Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden dürfen. Der Autor muss vorab informiert werden und die Möglichkeit des Widerspruchs haben.

Der Fall kommt aus Frankreich; unklar sind noch die Auswirkungen des Urteils auf § 53 II Nr. 4b) UrhG und vor allem auf § 51 VGG.

Volltext: http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-301/15
Text § 51 VGG: http://www.buzer.de/gesetz/12049/a198811.htm
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Benutzeravatar
Fuerst_48
Beiträge: 3649
Registriert: Mi 22. Jan 2014, 20:09
Benutzertitel: Cogito, ergo sum

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fuerst_48 » Fr 18. Nov 2016, 10:49

Fazer hat geschrieben:(18 Nov 2016, 10:39)

EuGH, Urteil vom 16.11.2016 - C - 301/15 Marc Soulier und Sara Doke gegen Premier ministre und Ministre de la Culture et de la Communication

Vergriffene Bücher dürfen nicht ohne Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden dürfen. Der Autor muss vorab informiert werden und die Möglichkeit des Widerspruchs haben.

Der Fall kommt aus Frankreich; unklar sind noch die Auswirkungen des Urteils auf § 53 II Nr. 4b) UrhG und vor allem auf § 51 VGG.

Volltext: http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-301/15
Text § 51 VGG: http://www.buzer.de/gesetz/12049/a198811.htm

Bei uns wurde der Inhaber eines Forums auf 4000.-Euro verklagt, weil er Urheberrechte verletzt hatte. Seither gibt es das Forum nicht mehr.
Fazer
Beiträge: 3950
Registriert: Mi 21. Okt 2015, 09:40

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Do 24. Nov 2016, 17:40

Fuerst_48 hat geschrieben:(18 Nov 2016, 10:49)

Bei uns wurde der Inhaber eines Forums auf 4000.-Euro verklagt, weil er Urheberrechte verletzt hatte. Seither gibt es das Forum nicht mehr.


Wohl eher auf Unterlassung, oder? Durch Änderungen bei den Gesetzen ist das allerdings eh sehr unattraktiv geworden, wenn eine Urheberrechtsverletzung nicht gewerblich erfolgt.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Fazer
Beiträge: 3950
Registriert: Mi 21. Okt 2015, 09:40

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Do 24. Nov 2016, 17:44

Wenn ein Dritter sich über einen privaten WLAN Router einloggt, weil der noch das werksseitig eingestellte 16-stellige Passwort hat (das geknackt werden konnte), haftet der Inhaber des Internetanschlusses nicht.



WLAN-Nutzer müssen voreingestelltes Passwort nicht ändern

Eine Frau soll einer Filmfirma 750 Euro zahlen, weil ein Hacker über ihr WLAN einen Film hochlud. Sie hatte die voreingestellte Verschlüsselung des Routers nicht geändert. Nun urteilte der BGH.

https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/ ... ow_twitter
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Benutzeravatar
Fuerst_48
Beiträge: 3649
Registriert: Mi 22. Jan 2014, 20:09
Benutzertitel: Cogito, ergo sum

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fuerst_48 » Do 24. Nov 2016, 17:54

Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:40)

Wohl eher auf Unterlassung, oder? Durch Änderungen bei den Gesetzen ist das allerdings eh sehr unattraktiv geworden, wenn eine Urheberrechtsverletzung nicht gewerblich erfolgt.

Nein. Es ging um eine nicht als Zitat kenntlich gemachte Textstelle. Und die Anzeige samt Verurteilung ging auf Urheberrechtsverletzung hinaus. 4000.-Euro Strafe und dann machte er das Forum dicht.
Fazer
Beiträge: 3950
Registriert: Mi 21. Okt 2015, 09:40

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Do 24. Nov 2016, 18:03

Fuerst_48 hat geschrieben:(24 Nov 2016, 17:54)

Nein. Es ging um eine nicht als Zitat kenntlich gemachte Textstelle. Und die Anzeige samt Verurteilung ging auf Urheberrechtsverletzung hinaus. 4000.-Euro Strafe und dann machte er das Forum dicht.


"Strafe" gibt es bei Urheberrechtsverletzungen in der Regel gar nicht. Höchstens einen Anspruch auf Schadensersatz. Der sich bei einem Zitat in einem Forum gegen Null bewegt. Die Geschichte passt nicht so richtig ...
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Benutzeravatar
Fuerst_48
Beiträge: 3649
Registriert: Mi 22. Jan 2014, 20:09
Benutzertitel: Cogito, ergo sum

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fuerst_48 » Do 24. Nov 2016, 18:21

Fazer hat geschrieben:(24 Nov 2016, 18:03)

"Strafe" gibt es bei Urheberrechtsverletzungen in der Regel gar nicht. Höchstens einen Anspruch auf Schadensersatz. Der sich bei einem Zitat in einem Forum gegen Null bewegt. Die Geschichte passt nicht so richtig ...

Es war eine Animosität zwischen den Forumsinhaber und dem User, der die Sache angezeigt hatte. Der Titel für die verlangten 4000.-Euor mag ein anderer sein. Als Strafe wurde es empfunden und es führte zur Schließung des Forums.
Benutzeravatar
Michi
Beiträge: 117
Registriert: Mo 17. Okt 2016, 16:57
Kontaktdaten:

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Michi » Fr 9. Dez 2016, 15:47

LG Hamburg urteilt: Man muss verlinkte Seiten auf Urheberrechtsverletzungen prüfen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 66919.html

Manche Juristen scheinen echt das Internet nicht zu kapieren. :(
Benutzeravatar
Fuerst_48
Beiträge: 3649
Registriert: Mi 22. Jan 2014, 20:09
Benutzertitel: Cogito, ergo sum

Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fuerst_48 » Fr 9. Dez 2016, 16:22

Michi hat geschrieben:(09 Dec 2016, 15:47)

LG Hamburg urteilt: Man muss verlinkte Seiten auf Urheberrechtsverletzungen prüfen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 66919.html

Manche Juristen scheinen echt das Internet nicht zu kapieren. :(

An sich gibt es (mittlerweile) klare Richtlinien. Sollten auch Juristen verstehen können, auch wenn sie als "Schmalspur-Akademiker" abkanzelt...
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 7142
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 22:54
Benutzertitel: einem edlen Zweck dienend

Re: Internet-Urteile

Beitragvon MoOderSo » Fr 9. Dez 2016, 20:17

Michi hat geschrieben:(09 Dec 2016, 15:47)
Manche Juristen scheinen echt das Internet nicht zu kapieren. :(

Nun ja, zumindest haben sie mit dem Urteil Gott und der Welt die Erlaubnis erteilt die Hamburger Justiz hochoffiziell zu trollen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 67571.html
Ist doch auch was schönes. :D
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.

Zurück zu „43. Computer - Internet - Telekommunikation - Netzpolitik“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast