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Fazer
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Beitragvon Fazer » Do 7. Jan 2016, 16:56

Das Landgericht Berlin hat zur Frage entschieden, ob ein Facebook Account vererbt werden kann:

LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15

Die Rechte aus einem Vertrag mit Facebook zur Nutzung von Facebook-Diensten ist in vollem Umfang nach § 1922 BGB vererblich. Eine Unterscheidung zwischen vermögensrechtlichen und nicht-vermögensrechtlichen Teilen des digitalen Nachlasses ist abzulehnen. Auch das insoweit anwendbare deutsche Datenschutzrecht führt nicht dazu, dass Facebook an der Zugangsgewährung gehindert wäre. Aus dem übergangenen Vertrag steht der Erbengemeinschaft daher ein Anspruch dergestalt zu, dass Facebook Zugang zu dem Benutzer-Account der Erblasserin zu verschaffen hat.

Volltext:
http://www.kvlegal.de/wp-content/upload ... s-Erbe.pdf

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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Do 7. Jan 2016, 17:01

Viele kleinere Homepages werden ja mit dem Hinweis versehen, dass man angeblich laut einem LG Hamburg -Urteil für Links haften würde, und man müsse sich ausdrücklich davon distanzieren. Das ist ziemlicher Unfug. Im Grundsatz haftet kein Seitenbetreiber für Inhalte anderer Seiten, auch wenn er sie verlinkt. Wenn er sich allerdings die verlinkten Inhalte ausdrücklich zu eigen macht, hilft auch keine "Distanzierung" von diesen Inhalten.

Der BGH hat insoweit in 2015 dazu entsprechend entschieden:

BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Urteil veröffentlicht am
5.1.2016)

a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt.

b) Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen.
Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.

c) Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat.

d) Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.

Volltxt:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =3&anz=497

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Beitragvon Fazer » Mo 18. Jan 2016, 11:07

Der BGH hat die "Freunde finden" Funktion bei Facebook in der Version von 2010 für unzulässig erklärt. Facebook erklärt dazu, dass es die Funktion so nicht mehr gibt, will sie aber überprüfen.

Facebook machte in einer ersten Reaktion darauf aufmerksam, dass der "Freundefinder" in der beanstandeten Form nicht mehr existiere. Sobald das ausformulierte Urteil vorliege, werde man es "gründlich prüfen, um den Einfluss auf unsere aktuellen Dienste zu bewerten". Die Entscheidung betreffe nicht nur Facebook, sondern alle Online-Dienste, die es anböten, Freunde auf sie hinzuweisen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 71925.html




*BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 <http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2065/14> – Freunde finden *

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I.
Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform „Facebook“.

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion „Freunde finden“, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von „Facebook“ zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG <http://dejure.org/gesetze/UWG/7.html>*. Er macht ferner geltend, die Beklagte täusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von „Facebook“ genutzt würden.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG <http://dejure.org/gesetze/UWG/7.html> dar. Die Einladungs-E-Mails sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei „Facebook“ registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von „Facebook“ aufmerksam gemacht werden sollen.
Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des „Facebook“-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Durch die Angaben, die die Beklagte im November 2010 bei der Registrierung für die Facebook-Funktion „Freunde finden“ gemacht hat, hat die Beklagte sich registrierende Nutzer entgegen § 5 UWG
<http://dejure.org/gesetze/UWG/5.html>** über Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei „Facebook“ registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.

Vorinstanzen:

KG Berlin – Urteil vom 24. Januar 2014 – 5 U 42/12 <http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2042/12>

LG Berlin – Urteil vom 6. März 2012 – 16 O 551/10 <http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20O%20551/10>

Karlsruhe, 14. Januar 2016

*§ 7 UWG <http://dejure.org/gesetze/UWG/7.html>:

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1. […]

3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt […]

**§ 5 UWG <http://dejure.org/gesetze/UWG/5.html>:

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben […] enthält: […]

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 14.01.2016

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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 18. Jan 2016, 11:12

Geil. Die deutsche Justiz beschäftigt sich mit Funktionen, die schon längst geändert sind. Es wiehert für Sie: der Amtsschimmel.
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Mo 18. Jan 2016, 11:23

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jan 2016, 11:12)

Geil. Die deutsche Justiz beschäftigt sich mit Funktionen, die schon längst geändert sind. Es wiehert für Sie: der Amtsschimmel.


Womit hast du ein Problem?

1. Abgemahnt hat ein Verbraucherschutzverein. Hier ermittelt nicht einfach so die Justiz, sondern es ist eine Klage anhängig gewesen. Diese betrifft u.a. die Frage, ob Facebook die Unterlassungserklärung abgeben musste und die Kosten tragen musste. Auch wenn Facebook die Funktion geändert hat, ist damit das Klageinteresse des Verbandes nicht erloschen. Und ein Gericht kann kein Urteil verweigern.

2. Das Urteil ist ungeachtet der Änderungen von Facebook im übrigen auch relevant und interessant, weil es darlegt, was eine Firma wie Facebook mit seinen Funktionen machen darf und was nicht.
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 18. Jan 2016, 11:33

Wie schon an anderer Stelle geschrieben: die Abmahnwahnjustiz macht Innovationen im Bereich internet in Deutschland so gut wie unmöglich.

Huh, furchtbar, jemand hat eine email bekommen, die er nicht wollte. Welch Drama. Ein Klick und der Mist ist gelöscht. Gegen den erlaubten Werbespam per Post muss man viel mehr Aufwand treiben, da sagt dann aber keiner was. Klar, daran verdient ja auch die Post.
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Teeernte » Fr 5. Feb 2016, 21:16

E-Plus-Urteil: Unbegrenzter Datentarif darf nicht drastisch gedrosselt werden
von Anja Schmoll-Trautmann am 5. Februar 2016, 18:50 Uhr
„Unbegrenztes Datenvolumen“ versprach der Tarif „allnet Flat Base all-in“, sah aber tatsächlich bereits nach einem monatlich verbrauchten Volumen von 500 MByte eine Drosselung auf 56 KBit/s vor. Für das Landgericht Potsdam ist die Leistung damit fast auf null reduziert.

E-Plus darf einen mit „unbegrenztem Datenvolumen“ angebotenen Mobilfunktarif nicht drastisch einschränken, wenn ein Limit überschritten ist. Das hat jetzt das Landgericht Potsdam entschieden.
http://www.cnet.de/88163513/e-plus-urteil-unbegrenzter-datentarif-darf-nicht-drastisch-gedrosselt-werden/

na das ist doch mal was...
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Do 17. Mär 2016, 10:26

Der EuGH Generalanwalt stellt die deutsche Störerhafting für WLANs und Access Providers infrage.

Nach Ansicht des Generalanwalts ist ein Unternehmer, der der Öffentlichkeit ein WLAN kostenlos zur Verfügung stellt, nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich. Wenn ein Access Provider die Unterbindung der Rechtsverletzung nur erreichen könne, indem er entweder das WLAN-Netz schließt, mit einem Passwort schützt oder sämtliche darüber laufende Kommunikation überwacht, würde das seine unternehmerische Freiheit zu stark einschränken. Außerdem würde der Zugang dadurch dahingehend begrenzt, dass nur rechtmäßige Kommunikation erlaubt wäre, was das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken würde.


SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MACIEJ SZPUNAR vom 16. März 2016(*Rechtssache C‑484/14 Tobias Mc Fadden gegenSony Music Entertainment Germany GmbH)*


1. Art. 2 Buchst. a und b sowie Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) sind dahin auszulegen, dass sie für eine Person gelten, die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein lokales Funknetz mit Internetzugang betreibt, das der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung steht.

2. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 steht der Verurteilung
eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung auf einen Antrag hin entgegen, der die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung dieses Diensteanbieters einschließt. Dieser Artikel steht daher nicht nur der Verurteilung des Anbieters solcher Dienste zur Leistung von Schadensersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Verletzung des Urheberrechts entgegen.

3. Art. 12 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2000/31 steht dem Erlass
einer mit einem Ordnungsgeld bewehrten gerichtlichen Anordnung nicht entgegen.

Ein nationales Gericht muss sich, wenn es eine solche Anordnung erlässt, vergewissern,

– dass die fraglichen Maßnahmen mit Art. 3 der Richtlinie
2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vereinbar und insbesondere wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind;

– dass sie gemäß den Art. 12 Abs. 3 und 15 Abs. 1 der Richtlinie
2000/31 darauf gerichtet sind, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, und keine allgemeine Überwachungspflicht implizieren und

– dass diese Bestimmungen und andere vom nationalen Recht
vorgesehene Modalitäten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten wahren, insbesondere denjenigen, die in den Art. 11 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf der einen und in Art. 17 Abs. 2 dieser Charta auf der anderen Seite verankert sind.

4. Die Art. 12 Abs. 3 und 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31,
ausgelegt nach Maßgabe der Anforderungen, die sich aus dem Schutz der einschlägigen Grundrechte ergeben, stehen grundsätzlich dem Erlass einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegen, die es dem Adressaten freistellt, welche konkreten Maßnahmen er ergreift. Es ist jedoch Sache des mit einem Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung befassten nationalen Gerichts, sich zu vergewissern, dass es geeignete Maßnahmen gibt, die mit den unionsrechtlichen Beschränkungen im Einklang stehen.

Die genannten Bestimmungen stehen der gerichtlichen Anordnung, die an eine Person gerichtet ist, die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein der Öffentlichkeit zugängliches lokales Funknetz mit Internetzugang betreibt, entgegen, wenn der Adressat der Anordnung nur dadurch nachkommen kann, dass

– er den Internetanschluss stilllegt oder

– mit einem Passwortschutz versieht oder

– sämtliche über diesen Anschluss laufende Kommunikation
daraufhin untersucht, ob das bestimmte urheberrechtlich geschützte Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird.


http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=475094

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Re: Internet-Urteile

Beitragvon garfield336 » Do 17. Mär 2016, 10:29

Fazer hat geschrieben:(07 Jan 2016, 17:01)

Viele kleinere Homepages werden ja mit dem Hinweis versehen, dass man angeblich laut einem LG Hamburg -Urteil für Links haften würde, und man müsse sich ausdrücklich davon distanzieren. Das ist ziemlicher Unfug. Im Grundsatz haftet kein Seitenbetreiber für Inhalte anderer Seiten, auch wenn er sie verlinkt. Wenn er sich allerdings die verlinkten Inhalte ausdrücklich zu eigen macht, hilft auch keine "Distanzierung" von diesen Inhalten.

Der BGH hat insoweit in 2015 dazu entsprechend entschieden:


Bei einer verlinkung hat man ja auch keine Kontrolle darüber ob sich die Inhalte verändern. Man verlinkt ja dynamisches Content.
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Do 17. Mär 2016, 10:40

garfield336 hat geschrieben:(17 Mar 2016, 10:29)

Bei einer verlinkung hat man ja auch keine Kontrolle darüber ob sich die Inhalte verändern. Man verlinkt ja dynamisches Content.


Das stimmt sicherlich. Der Punkt ist einfach, dass viele (oft kleinere) Homepages im Impressum sich in Länge darüber ergehen, dass es angeblich laut LG Hamburg nötig sei, sich ausdrücklich von Inhalten von verlinkten Seiten zu distanzieren. Das ist schlicht Quatsch, erst recht wenn dann noch das Aktenzeichen des LG Hamburg zitiert wird etc. Man kann allerdings dann für externe Inhalte haften, wenn man ausdrücklich über eine Verlinkung den Inhalt einer anderen Seite zu seinem Inhalt macht. Aus meiner Sicht wäre es ausreichend, wenn man z.B. im Impressum einfach schreibt: "Der Betreiber dieser Homepage übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte verlinkter externer Seiten". Sollte man sich dann aber woanders ausdrücklich den Inhalt einer anderen Seite über einen Link "zu eigen machen" würde man trotz so eines "disclaimers" ggf. auch haften.
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Di 26. Apr 2016, 09:23

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei Online Kontaktformularen zwingend eine Datenschutzerklärung vorzusehen ist. Ansonsten liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoss vor:

OLG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular ist Wettbewerbsverstoß

Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite ist ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß (OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016 - Az.: 6 U 121/15).

http://www.dr-bahr.com/news/fehlende-da ... stoss.html


4. Nach § 13 Abs. 1 S. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Nach Abs. 2 kann die Einwilligung elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, 2. die Einwilligung protokolliert wird, 3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und 4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Nach § 13 Abs. 3 S. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen.

http://www.online-und-recht.de/urteile/ ... -20160311/

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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Tom Bombadil » Di 26. Apr 2016, 09:31

LOL, es wird immer bekloppter.
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Odin1506 » Di 26. Apr 2016, 09:34

Teeernte hat geschrieben:(05 Feb 2016, 21:16)

http://www.cnet.de/88163513/e-plus-urte ... lt-werden/

na das ist doch mal was...


500 Mb sind ja auch fast nichts, soviel laden sich ja einige schon bei den Pornofilmchen runter :D
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Di 26. Apr 2016, 11:41

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Apr 2016, 10:31)

LOL, es wird immer bekloppter.


Was ist daran bekloppt?
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Di 26. Apr 2016, 11:44

Odin1506 hat geschrieben:(26 Apr 2016, 10:34)

500 Mb sind ja auch fast nichts, soviel laden sich ja einige schon bei den Pornofilmchen runter :D


Ich hatte auch einen Tarif mit 500 MB und Drosselung danach. Youtube und so habe ich mir komplett gespart, an sich nur Spiegel Online, Focus, FAZ etc. genutzt, allerdings recht oft pro Tag neu geladen. Da bin ich dann ab und zu am Ende des Monats in die Drosselung gelaufen. Insoweit sind 500 MB heutzutage sehr knapp bemessen. Richtig ist es jedenfalls zu verbieten, mit "Flat Tarifen" zu werben, wenn schon bei derartiger normaler Nutzung die Freigrenze erreicht werden kann.
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Tom Bombadil » Di 26. Apr 2016, 14:44

Fazer hat geschrieben:(26 Apr 2016, 12:41)

Was ist daran bekloppt?

Weil der Nutzer einer Website bald für jede Mausbewegung oder Geste irgendeine rechtliche Erklärung, dass er auch ja damit einverstanden ist, was er jetzt gerade macht, wegklicken muss. Den User interessiert nicht, ob seine email-Adresse gespeichert wird oder ob eine website Cookies benutzt oder sich die IP merkt, dieser ganze Bullshit ist nur dem Abmahnwahn geschuldet. Und wenn da nicht bald mal ein Gesetz kommt, dass diesem Schwachsinn Einhalt gebietet, wird Deutschland noch lange Zeit Internetentwicklungsland bleiben und alle interessanten Angebote aus dem Ausland kommen, wo sich keiner um so einen blödsinnigen Kinderkram schert.
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Fr 29. Apr 2016, 09:20

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Apr 2016, 15:44)

Weil der Nutzer einer Website bald für jede Mausbewegung oder Geste irgendeine rechtliche Erklärung, dass er auch ja damit einverstanden ist, was er jetzt gerade macht, wegklicken muss. Den User interessiert nicht, ob seine email-Adresse gespeichert wird oder ob eine website Cookies benutzt oder sich die IP merkt, dieser ganze Bullshit ist nur dem Abmahnwahn geschuldet. Und wenn da nicht bald mal ein Gesetz kommt, dass diesem Schwachsinn Einhalt gebietet, wird Deutschland noch lange Zeit Internetentwicklungsland bleiben und alle interessanten Angebote aus dem Ausland kommen, wo sich keiner um so einen blödsinnigen Kinderkram schert.


Zum einen ist das aber nichts, was die Gerichte vorgeben, sondern der Gesetzgeber. Zum zweiten sind durchaus eine Menge Leute daran interessiert, was mit ihren Daten passiert, und ob das für email Werbung oder sonstige Werbung genutzt werden kann. Zum Dritten wird das ganze jetzt EU-weit vereinheitlicht, mit einer neuen Datenschutzverordnung. Wer in der EU Angebote machen will, wird sich daran halten müssen, auch wenn er im Ausland sitzt.
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Fazer » Fr 29. Apr 2016, 09:21

Wenn auf einer Ecommerce-Homepage ein Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) fehlt, ist dies wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Ein fehlender Hinweis war auch schon vor Start der OS-Plattform am 15.02.2016 wettbewerbswidrig

LG Bochum
Urteil vom 31.03.2016
14 O 21/16

Das LG Bochum hat seine einstweilige Verfügung bestätigt (LG Bochum: Fehlender Link auf Online-Streitschlichtungsplattform ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Streitwert 10000 EURO), wonach in fehlender Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wettbewerbswidrig ist. Das Gericht betont zudem, dass ein fehlender Hinweis ab dem 09.01.2016 auch vor Start der OS-Plattform am 15.02.2016 wettbewerbswidrig war.

Wir hatten seinerzeit in dem Beitrag "Abmahngefahr - Neue Pflicht zum Hinweis auf EU-Online-Streitbeilegungsplattform ab 09.01.2016 obwohl diese noch nicht verfügbar ist" auf die Problematik hingewiesen und Tipps zur Umsetzung der neuen Informationspflicht gegeben.
http://www.beckmannundnorda.de/serendip ... tform.html

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Warum ? Internet-Urteile

Beitragvon immernoch_ratlos » Fr 13. Mai 2016, 09:10

Falls Du wirklich etwas "beklopptes" kennenlernen möchtest, dann solltest Du werter Tom Bombadil mal ansehen was allein "Google Analytics" über einen Nutzer so herausfindet. Diese "wunderbare Möglichkeit" wird Seitenbetreibern - besonders kommerziellen - angeboten, um denen entsprechende Analysen zu ermöglichen. Als "Gegenleistung" "hört" Google selbstverständlich mit und wertet all die "Big Data" sehr, sehr gewinnbringend aus.

Da bleibt keine noch so kleine Aktion eines Besuchers auf einer solch präparierten WEB-Seite unbeobachtet. Mit "Abmahnung" hat das nun wieder garnix zu tun. Aber sehr viel mit dem erlangen von "Bewegungsprofilen" eines jeden im WWW. Wer war wo und wie lange ? Was hat ihn besonders interessiert. Was kann man daraus über Dich lernen ?

Wenn Du nun blauäugig annimmst, das alles habe keinerlei Relevanz für Dich und die Gesellschaft, dann gehörst Du einfach zu den üblichen Schafen, die auf Pfiff des "Schäfers" brav tun wie ihnen "vermittelt" wird...

Ach ja, sicher denkst Du immer noch, Deine Aktionen im WEB seinen "anonym" - mit entsprechendem technischem Aufwand, identifiziere "ich" (metaphorisch) Deinen gerade stattfindende Aktion und die "Signatur" Deines verwendeten Browsers. Jede auch noch so kleine Abweichung von anderen Browsern ist da höchst hilfreich - danach weiß jeder "Interessierte", wo du warst, wie lange Du wo warst und was Dich da besonders interessiert hat. Für den weiteren Weg begleitet Dich eine Schar höchst neugieriger Cookies. Klar, das ist noch lange nicht alles was man so mit einem riesigen Datenberg anfangen kann. Doch wer weiß welche gigantischen Serverfarmen sich "Interessierte" so für viel Geld unterhalten, weiß auch, wie wertvoll das Abschöpfen von Daten für alle Beteiligten ist.

Was bekommen "wir" für unsere augenscheinlich wertvollen Daten ? Nun ja das wenigstens sollte Dir bekannt sein. Wer hier der Gewinner ist, sollte nun auch klar sein. Die Abmahner sind es jedenfalls nicht oder wenn, dann ganz am Rande...
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
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Re: Internet-Urteile

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 13. Mai 2016, 09:31

*gähn*
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