Dazu allerdings müsste erst einmal definiert werden "was geistiges Eigentum überhaupt ist", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Anschließend würden "die Rechte der Erzeuger, also der Künstler, Wissenschaftler und Autoren" festgelegt. "Am Ende steht dann die Vergütung." Die geplante Abgabe zielt Oettinger zufolge explizit auch auf US-Konzerne: "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen."
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In Deutschland etwa gibt es schon heute eine ganze Reihe von Abgaben und Regelungen, über die Geld von Unternehmen und Nutzern an Urheber verteilt wird. Da sind zum Beispiel Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Wort, die jeweils Geld für Musiker und Autoren einziehen und nach komplizierten Schlüsseln an die Berechtigten ausschütten. Beide sind ihrerseits wiederum Gesellschafter der Zentralstelle für Private Überspielungsrechte (ZPÜ), die Geld etwa von Computerherstellern einzieht und auch bei Handyherstellern gerne Urheberrechtsabgaben erheben möchte - hier sind Rechtsstreitigkeiten im Gange. Überhaupt wird in diesem Bereich permanent und oft viele Jahre lang prozessiert, nicht nur in Deutschland.
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Die skizzierte Gemengelage ist nur ein winziger, exemplarischer Ausschnitt aller urheberrechtlichen Vorgänge und Regelungen allein in Deutschland. In anderen EU-Staaten ist die Lage im Prinzip ähnlich, aber oft im Detail doch anders gelagert. Überall gibt es Verwertungsgesellschaften, mancherorts ebenfalls Geräteabgaben, anderswo andere Vergütungsmodelle. Auch das bislang reichlich glücklose Leistungsschutzrecht für Presseverlage fällt in diesen Bereich.
Und dann gibt es selbstverständlich noch den Handel mit Urheberrechten selbst, in dessen Rahmen Verlage, Musik- und Filmproduzenten Rechte für einzelne "Territorien" oder einzelne Länder veräußern und ankaufen können.
In wenigen anderen Gebieten wird so massiver Lobbyeinsatz betrieben wie beim Thema Urheberrecht. Nicht nur Verwertungsgesellschaften wie Gema und VG Wort, nicht nur Verlags-, Produzenten- und Künstlerverbände, sondern auch die gigantischen Branchenverbände aus den USA mischen bei Debatten rund um den Globus in diesem Bereich mit, oft mit harten Bandagen und Unterstützung der US-Regierung. Oettingers Plan wird es nötig machen, sich mit all diesen mächtigen Interessengruppen auseinanderzusetzen. Ein Jahr ist dafür sehr knapp.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 99629.html
Na dann viel Spaß im Neuland.