Datenschutz.

[garfield335]

Viviane Reding möchte, dass man in Zukunft seine Daten löschen lassen kann und eine entsprechende EU-Richtlinie erarbeiten.

Meine Frage: Wie soll das technisch gehen?

Ich denke dies ist unmöglich.

[Watchful_Eye]

Es ist im absoluten Sinne unmöglich, daran habe ich keine Zweifel.

Möglicherweise geht es darum, dass es einfacher werden soll, in spezifischen Einzelfällen nach einer Löschung verlangen zu können. Das kann allerdings schnell in eine wilde Zensiererei ausarten und wird vermutlich auch nicht passieren.

[frems]

Apropos. Momentan verhandeln die 28 nationalen Regierungsvertreter ein neues Papier zum Datenschutz. EU-Kommission und -Parlament wollen eher mehr Datenschutz für den Verbraucher, während die Nationalstaaten mehr Wert auf einen "wirtschaftsorientierten" Entwurf legen:

Die letzte Lobbyschlacht um den Datenschutz

Datenschutz im Facebook-Zeitalter: Es geht um eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben der EU, den europäischen Datenschutz. Eine Einigung wird nicht leicht. Verbraucherfreundlic

h oder wirtschaftsorientiert? Die Positionen der drei EU-Institutionen liegen weit auseinander.
http://www.tagesspiegel.de/politik/euro ... 13936.html

[Der Neandertaler]

Hallo frems.

... wollen eher mehr Datenschutz für den Verbraucher, ...

siehst Du:

• das ist auch eher augenwischerei, was dort betrieben wird!
  • ... mehr Datenschutz?
    • ... mehr als was?

Dies hört sich so an, als wenn sich deutscher Standart europaweit eins zu eins durchsetzen ließe ... und dieser sogar noch verbessert würde.
Einheitlich, wäre das bessere ... das zutreffendere Wort.

[frems]

Hallo frems.siehst Du:

• das ist auch eher augenwischerei, was dort betrieben wird!
  • ... mehr Datenschutz?
    • ... mehr als was?

Dies hört sich so an, als wenn sich deutscher Standart europaweit eins zu eins durchsetzen ließe ... und dieser sogar noch verbessert würde.
Einheitlich, wäre das bessere ... das zutreffendere Wort.

Moin Neandertaler,

das wird man am Ende sehen. In vielen Ländern ist der Datenschutz ja sehr lasch. Und schaut man sich die Positionen im Rat an, scheinen viele Nationalstaaten daran auch nichts ändern wollen. Die Äußerungen von Kommission und Parlament wären da schon ein höherer Standard für den Verbraucher. Daß es auch eine Vereinheitlichung wäre, widerspricht dem ja nicht. Aber erstmal abwarten, was am Ende rauskommt. Ich bin da noch recht skeptisch. Ein zweites ACTA werden die Vertreter der Nationalregierungen wohl kaum hinnehmen.

Dreieinhalb Jahre wurde debattiert. Jetzt wollen die EU-Justizminister die europäische Datenschutzreform beschließen. Doch das Europaparlament verlangt noch schärfere Bestimmungen.

http://www.dw.de/eu-will-mehr-datenschu ... a-18517484

[Der Neandertaler]

Hallo frems.

das wird man am Ende sehen. In vielen Ländern ist der Datenschutz ja sehr lasch. Und schaut man sich die Positionen im Rat an, scheinen viele Nationalstaaten daran auch nichts ändern wollen. Die Äußerungen von Kommission und Parlament wären da schon ein höherer Standard für den Verbraucher. Daß es auch eine Vereinheitlichung wäre, widerspricht dem ja nicht. Aber erstmal abwarten, was am Ende rauskommt. Ich bin da noch recht skeptisch. Ein zweites ACTA werden die Vertreter der Nationalregierungen wohl kaum hinnehmen.

Ich bin sowieso immer erstmal für's Abwarten, denn sonst kann es sehr rasch passieren, daß man sich so in die Sach vertieft ... verirrt, daß man letztlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht ... daß man den Blick für's Wesentlich verliert. Egal, wie der Standart ... der Datenschutz auch aussehen wird, ob er unserem jetzigen Standart entspricht oder nicht, es wird insofern einen Vorteil haben, als daß sich Europa in dieser Sache nicht mehr auseinander differenzieren läßt.

Mir widerstebt zwar die Gleichmacherei, aber ein gewißer Standart ist immer dann gut, wenn man etwas erreichen will ... wenn man ernstgenommen werden will. (Die Kleinen schließen sich zusammen - gegen Goliath ... den NSA.)

[frems]

Mir widerstebt zwar die Gleichmacherei, aber ein gewißer Standart ist immer dann gut, wenn man etwas erreichen will ... wenn man ernstgenommen werden will. (Die Kleinen schließen sich zusammen - gegen Goliath ... den NSA.)

Naja, was heißt Gleichmacherei? Ich fühl mich jedenfalls nicht gleichgemacht, nur weil ich als Konsument weiß, daß für Äpfel in Polen die gleichen Handelsklassen bzw. Standards gelten wie für Äpfel aus Niedersachsen. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne zumindest einen groben, gemeinsamen Rahmen beim Verbraucherschutz, kann kaum funktionieren. In der Regel orientiert sich der Rat, in dem die Nationalstaaten sitzen, eh an nationalen Rechtswerken, strebt einen Kompromiß bzw. Konsens an und erlaubt gewisse Spielräume, sodaß sich für die meisten im Alltag nichts spürbar verändert. Eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinien, die 20 Jahre alt sind, war ja so oder so hinfällig. Da ist für den Normalkunden auch meist gar nicht ersichtlich, in welchem Land der angesteuerte Server steht und über welche Länder seine Daten geschickt werden.

[Der Neandertaler]

Hallo frems.

Naja, was heißt Gleichmacherei? Ich fühl mich jedenfalls nicht gleichgemacht, nur weil ich als Konsument weiß, daß für Äpfel in Polen die gleichen Handelsklassen bzw. Standards gelten wie für Äpfel aus Niedersachsen. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne zumindest einen groben, gemeinsamen Rahmen beim Verbraucherschutz, kann kaum funktionieren. In der Regel orientiert sich der Rat, in dem die Nationalstaaten sitzen, eh an nationalen Rechtswerken, strebt einen Kompromiß bzw. Konsens an und erlaubt gewisse Spielräume, sodaß sich für die meisten im Alltag nichts spürbar verändert. Eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinien, die 20 Jahre alt sind, war ja so oder so hinfällig. Da ist für den Normalkunden auch meist gar nicht ersichtlich, in welchem Land der angesteuerte Server steht und über welche Länder seine Daten geschickt werden.

• Das ist genau das, was ich meine!

Europa will etwas erreichen, jedes Land für sich kann aber dem Druck ... dem Wettbewerb ... der Erpressungsversuche des Großen nicht standhalten, deswegen ist ein gewißer Standart schon sinnvoll. Nur befürchte ich, daß (auch in diesem Fall) wieder eine EU-Richtlinie herauskommt. Eine EU-Richtlinie, die zwar Mindeststandarts vorgibt, aber wer möchte, kann darüber hinaus gehen - letztlich haben wir aber dann wieder die gleiche Situation, die wir jetzt auch haben ... im gleichen Verhältnis ... nur eben zeitgemäßer angepaßt. Brüssel ist nunmal nicht Berlin, Prag oder Rom, das Gesetze für alle Mitglieder der Union beschließt.

• (das dürfte auch der Vorteil einer EU-Armee sein. Eine EU-Armee stände unter dem Kommando der EU - Brüssel wäre also nicht vom Gutdünken und Wohlwollen der Mitgliedsstaaten abhängig. Einzelne Staaten und Dispoten (wie seinerzeit Milošević oder Gaddafi) können diesen Zustand ausnutzen, auf Zeit spielen und auf Wohlwollen einzelner Staaten hoffen.)

[frems]

Nun, wie man's nimmt. Die EU kann neben Rahmenrichtlinien auch Rechtsverordnungen beschließen, die de facto Gesetzescharakter haben. Da muß man aber bedenken, daß sie nur vom Rat ausgehen können. Und wer stellt den Rat? Richtig, die Nationalstaaten. Im Europarecht untersrcheidet man daher zwischen intergouvernementalen (also zwischenstaatlich) und supranationalen ("überstaatlich") Institutionen. Bei den jetzigen Datenschutzverhandlungen sieht man es ja auch noch: 28 Justizminister treffen sich und verhandeln. Das sind natürliüch dann Heiko Maas und seine Kollege. Nicht EU-Kommisare, -Parlamentarier oder ominöse -Eurokraten (was auch immer das sein soll).

Die Verhandlungen sind jetzt übrigens -- zumindest auf Seiten des Rates -- abgeschlossen.

Dreieinhalb Jahre wurde debattiert. Jetzt haben die EU-Justizminister die europäische Datenschutzreform beschlossen. Das Europaparlament verlangt aber noch schärfere Schutzbestimmungen.

http://www.dw.de/eu-beschlie%C3%9Ft-ein ... a-18517484

[Teeernte]

Nun, wie man's nimmt. Die EU kann neben Rahmenrichtlinien auch Rechtsverordnungen beschließen, die de facto Gesetzescharakter haben. Da muß man aber bedenken, daß sie nur vom Rat ausgehen können. Und wer stellt den Rat? Richtig, die Nationalstaaten. Im Europarecht untersrcheidet man daher zwischen intergouvernementalen (also zwischenstaatlich) und supranationalen ("überstaatlich") Institutionen. Bei den jetzigen Datenschutzverhandlungen sieht man es ja auch noch: 28 Justizminister treffen sich und verhandeln. Das sind natürliüch dann Heiko Maas und seine Kollege. Nicht EU-Kommisare, -Parlamentarier oder ominöse -Eurokraten (was auch immer das sein soll).

Die Verhandlungen sind jetzt übrigens -- zumindest auf Seiten des Rates -- abgeschlossen.


http://www.dw.de/eu-beschlie%C3%9Ft-ein ... a-18517484

Verbiete nur - was Du auch durchsetzen kannst...

Würdest Du Daten da lagern - wo sich JEMAND einklagen kann ?

Adolfs "Erben" (also nicht - DIE - die sich das Recht genommen haben...) - verlangen LÖSCHUNG - Weltweit ?

>>> Die "PostSowjets" wollen auch die Geschichte löschen - ...die Ukraine will LÖSCHEN - dass man jemals zur SU gehört hat...

[frems]

Verbiete nur - was Du auch durchsetzen kannst...

Würdest Du Daten da lagern - wo sich JEMAND einklagen kann ?

Adolfs "Erben" (also nicht - DIE - die sich das Recht genommen haben...) - verlangen LÖSCHUNG - Weltweit ?

>>> Die "PostSowjets" wollen auch die Geschichte löschen - ...die Ukraine will LÖSCHEN - dass man jemals zur SU gehört hat...

Versteh ich nicht. Hab hier aber noch eine etwas detailliertere Quelle. Ausschnitt:

Außerdem sollen Verbraucher ihre Rechte künftig leichter und in allen 28 EU-Staaten durchsetzen können. Bislang war das schwierig: So musste sich etwa der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems mit seiner Beschwerde gegen Facebook an den irischen Datenschützer wenden. Das würde sich in Zukunft erübrigen: Er könnte dann beim nationalen Beauftragten vorstellig werden, der sein Anliegen an den irischen Kollegen weitergibt.

Diese sogenannte "one-stop shop"-Regelung käme nicht nur Verbrauchern, sondern auch der Wirtschaft zugute. Unternehmen müssten sich nicht mehr mit bis zu 28 unterschiedlichen Gesetzgebungen befassen, wenn sie europaweit agieren. Die EU schätzt, dass der Bürokratieabbau bis zu 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sparen könnte.

Aus Verbrauchersicht gibt es noch weitere wichtige Neuerungen. Sie sollen besser darüber informiert werden, wie ihre Daten gespeichert werden und was mit diesen Daten geschieht. Und wenn sie sich für einen anderen Dienst entscheiden, soll dieser Wechsel leichter werden, indem Anbieter zu "Datenportabilität" verpflichtet werden. Wer keine Lust mehr auf Facebook hat, könnte dann zu Google+ wechseln und seine Daten einfach mitnehmen.

Der Start bei Google+ soll nicht nur einfacher, sondern auch sicherer werden. Die EU will Unternehmen zu datenschutzfreundlichen Standardeinstellungen verpflichten. Registriert man ein Konto bei einem sozialen Netzwerk oder lädt sich eine neue App herunter, teilt man häufig automatisch Inhalte mit anderen Nutzern oder stellt seine Daten dem Anbieter zu Verfügung. Wer das nicht will, muss oft viele Häkchen entfernen, die standardmäßig aktiviert sind. Die Datenschutzreform würde diesen Prozess umdrehen: Statt aktivem Widerspruch soll aktive Einwilligung gelten.

http://www.sueddeutsche.de/digital/eu-d ... -1.2522402

Aber bald kommen die Europaskeptiker und rufen "Neues Gesetz! Schon wieder mehr Bürokratie! EU-Austritt, jetzt!"

[Teeernte]

Versteh ich nicht. Hab hier aber noch eine etwas detailliertere Quelle. Ausschnitt:


http://www.sueddeutsche.de/digital/eu-d ... -1.2522402

Aber bald kommen die Europaskeptiker und rufen "Neues Gesetz! Schon wieder mehr Bürokratie! EU-Austritt, jetzt!"

Man verlegt den Server in eine "Gesponserte" Republik. Tuvalu - da steht der Aussenminister am Flugsteig und stempelt Pässe....

Wie willst Du das EU Recht da durchsetzen ? Wenn man ein LAND "kauft" - wie Panama oder Liberia >> für den Schiffsverkehr - um jede andere Regelung zu umgehen ?

Das "Recht" ist dann das KGV "aller".

[Der Neandertaler]

Die Verhandlungen sind jetzt übrigens -- zumindest auf Seiten des Rates -- abgeschlossen. ... Das Europaparlament verlangt aber noch schärfere Schutzbestimmungen.

Ja, genau: abgeschlossen "auf Seiten des Rates"
Das ist ja auch das Interessante an Europa: einerseits hat Europa ein "Demokratie-Defizit" - wie ja öfter festgestellt wurde. Andererseits hat Europa keine Regierung im traditionellen Sinn, daher aber auch ein Parlament, dessen Parlamentarier recht unabhängig von dem Rat sind (oder von der Europäische Kommission - die ja das alleinige Initiativrecht hat - also quasi unabhängig von der Regierung sind, wenn Du so möchtest) und daher recht unbefangen Gesetze ... Verordnungen ... Richtlinien abändern können. (Ich glaube, es gibt noch nicht einmal so etwas wie Fraktionszwang im EU-Parlament) Es verläßt also kaum ein Gesetz das Parlament, so wie es hineinkam.

Die EU kann neben Rahmenrichtlinien auch Rechtsverordnungen beschließen, die de facto Gesetzescharakter haben.

Schon richtig! Aber, wie Du selber angemerkt hast, die Nationalstaaten respektive: die nationalen Regierungschefs beeinflussen den Rat - sie stellen also quasi die Regierung. Für (einheitliche) Verordnungen müssen sich diese 28 nationalen Interessensvertreter aber erstmal einig sein. Geschieht das nicht, werden Richtlinien erlassen. Richtlinien haben keine unmittelbare Geltung, können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar anwendbar sein, aber jeder Mitgliedsstaat kann unter Umständen über die formulierten Mindeststandarts hinausgehen. Und genau davon gehe ich aus. Bzw.: es wird ein (fauler) Kompromiss ... auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Fazit: das (vom Rat) Ausgehandelte geht nun erstmal in's Parlament - mal schau'n, was die Parlamentarier so alles ändern möchten bzw. werden.

[Der Neandertaler]

Hallo frems.

Versteh ich nicht.

Ein guter Komiker oder Kabarettist ist, wenn er zeitweise etwas erzählt, was Dich in eine bestimmte Richtung lenkt - wenn er aber danach die Pointe setzt, meinst Du, es hat nichts mit dem zu tun, was er Dir vorher erzählt hat; seine Gedankensprünge erscheinen daher etwas sprunghaft und wirr.
Teernte hat zuweilen die Eigenschaft, etwas zu erzählen, was zwar inhaltlich logisch ist, was aber irgendwie nicht zum Thema paßt ... gehört ... nicht wirklich.

[Tom Bombadil]

Kurzer, aber lesenswerter Artikel:

Black Hat 2015 Keynote : Der Traum vom freien Internet stirbt
http://www.computerbase.de/2015-08/blac ... ter-weekly

[Teeernte]

Längerer Artikel mit Quellen...

Strategische Initiative Technik: Wir enthüllen, wie der BND für 300 Millionen Euro seine Technik aufrüsten will von Andre Meister am 21. September 2015, 9:21 in Überwachung

https://netzpolitik.org/2015/strategisc ... sten-will/

[Nathan]

Man verlegt den Server in eine "Gesponserte" Republik. Tuvalu - da steht der Aussenminister am Flugsteig und stempelt Pässe....

Wie willst Du das EU Recht da durchsetzen ? Wenn man ein LAND "kauft" - wie Panama oder Liberia >> für den Schiffsverkehr - um jede andere Regelung zu umgehen ?

Das "Recht" ist dann das KGV "aller".

Da kennste dich aus, was... Der Server einer rechtsextremen Plattform steht in Russland. Witzig...Früher stand er übrigens in USA, aber die Amerikaner störten sich ganz besonders an dem Wort "Nigger" und drohten mit Abschaltung und Konsequenzen. Das ist auch witzig.
[MOD] - Hetze Rechtsextreme die gerne "Nigger" sagen stellen ihren Server nach Russland...und wir plaudern hier über DRM...das ist auch witzig. Besonders witzig ist , dass es eine Software gab, die sich "X-pire!" nannte, verschwurbelter Kram, den Ilse Aigner als die "deutsche Softwarelösung der weltweiten Datenschutzprobleme" nannte, die Leute vom CCC jedoch müde abwinkten, und der sofort wieder im Müll landete. Jaja, die Ilse, die kennt sich aus...

[frems]

Ich greif nochmal diesen Strang auf, da es ein paar Neuigkeiten gibt:

Trotzdem ist es wichtig, dass es ihn nun endlich gibt. Den ersten Entwurf hatte die damalige EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding vor fast vier Jahren vorgestellt. Insbesondere die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Bundesregierung sorgten dafür, dass er bis heute nicht endgültig verabschiedet ist. Die finale Abstimmung soll im kommenden Januar stattfinden und erst 2018 tritt die Verordnung in Kraft.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... -kommentar