Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
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Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Anlässlich des am 12.01.16 vorgestellten Jahresberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigt sich der Steuerzahlerbund über den rechtswidrigen Umgang bei Ersatzzahlungen, die für den Bau von Windkraftanlagen anfallen müssten, erschüttert. Nach Angaben des Rechnungshofes hat das Land Rheinland-Pfalz auf mindestens 20 Mio. Euro verzichtet, obwohl diese Zahlungen nach Bundesgesetz zu erheben gewesen wären. Der Bund der Steuerzahler wertet das als illegale Subventionierung und fordert das Land zur umfassenden Nacherhebung auf.
Quelle:
http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz ... index.html
Das der Bau von Windkraftanlagen das Landschaftsbild beeinträchtigt und Umweltbelastungen mit sich bringt ist unstrittig. Demzufolge hat der Bauherr gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes diesen Eingriff auszugleichen. Diese Ersatzzahlungen sind zweckgebunden und müssen für Projekte des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt werden. Abgerufen werden die Gelder vom Kreis und müssen derzeit innerhalb von zwei Jahren, ab 2016 voraussichtlich innerhalb von drei Jahren verbraucht werden. Werden diese Mittel nicht verbraucht, dann werden sie auf das Land übertragen.
Die CDU Rheinland-Pfalz gab dazu eine Pressemitteilung am 15.01:
http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet- ... ize=10.htm
Zur Abwägung hier das Bundesnaturschutzhesetz-Bnatschg:
http://www.gesetze-im-internet.de/bnats ... 10009.html
Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind §§ 14 und 15 BNatSchG
Es stellt sich die Frage, ob die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Eveline Lemke (B’90/Grüne) diesen Verzicht öffentlich zu erklären hat.
Der scheinbar berechtigte Vorwurf einer illegalen Subventionierung der Windkraftbranche liegt nahe, es ist zu hoffen, dass keine Schmiergeldzahlungen diese Praxis beflügelt haben.
Sollte eine Erklärung meine schmutzigen Fantasien nicht mildern können, dann wäre m.E. ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz wünschenswert.
Bitte um Meinungen zu:
Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Anlässlich des am 12.01.16 vorgestellten Jahresberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigt sich der Steuerzahlerbund über den rechtswidrigen Umgang bei Ersatzzahlungen, die für den Bau von Windkraftanlagen anfallen müssten, erschüttert. Nach Angaben des Rechnungshofes hat das Land Rheinland-Pfalz auf mindestens 20 Mio. Euro verzichtet, obwohl diese Zahlungen nach Bundesgesetz zu erheben gewesen wären. Der Bund der Steuerzahler wertet das als illegale Subventionierung und fordert das Land zur umfassenden Nacherhebung auf.
Quelle:
http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz ... index.html
Das der Bau von Windkraftanlagen das Landschaftsbild beeinträchtigt und Umweltbelastungen mit sich bringt ist unstrittig. Demzufolge hat der Bauherr gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes diesen Eingriff auszugleichen. Diese Ersatzzahlungen sind zweckgebunden und müssen für Projekte des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt werden. Abgerufen werden die Gelder vom Kreis und müssen derzeit innerhalb von zwei Jahren, ab 2016 voraussichtlich innerhalb von drei Jahren verbraucht werden. Werden diese Mittel nicht verbraucht, dann werden sie auf das Land übertragen.
Die CDU Rheinland-Pfalz gab dazu eine Pressemitteilung am 15.01:
http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet- ... ize=10.htm
Zur Abwägung hier das Bundesnaturschutzhesetz-Bnatschg:
http://www.gesetze-im-internet.de/bnats ... 10009.html
Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind §§ 14 und 15 BNatSchG
Es stellt sich die Frage, ob die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Eveline Lemke (B’90/Grüne) diesen Verzicht öffentlich zu erklären hat.
Der scheinbar berechtigte Vorwurf einer illegalen Subventionierung der Windkraftbranche liegt nahe, es ist zu hoffen, dass keine Schmiergeldzahlungen diese Praxis beflügelt haben.
Sollte eine Erklärung meine schmutzigen Fantasien nicht mildern können, dann wäre m.E. ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz wünschenswert.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Ja, verwerflich; Förderung der erneuerbaren Energien;
unmöglich! In RP kam der Strom doch immer schon aus
der Steckdose! Das soll so bleiben.
- Tom Bombadil
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Sicher ist das ein Skandal, aber man ist sowas aus RP mittlerweile gewohnt, der Becksche SPD-Filz durchzieht das Land immer noch. Interessant, dass es hier kaum jemand stört, für eine vermeintlich gute Sache wird anscheinend schnell auf Recht und Ordnung verzichtet. Hoffentlich kann die Sache aufgeklärt werden, dass die Verantwortlichen dafür bestraft werden, wird wohl ein frommer Wunschtraum bleiben.Elvis Domestos hat geschrieben:(31 Jan 2016, 17:49)
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Daran, daß wir erneuerbare Energien benötigen, wenn ausTom Bombadil hat geschrieben:(01 Feb 2016, 10:11)
Sicher ist das ein Skandal, aber man ist sowas aus RP mittlerweile gewohnt, der Becksche SPD-Filz durchzieht das Land immer noch. Interessant, dass es hier kaum jemand stört, für eine vermeintlich gute Sache wird anscheinend schnell auf Recht und Ordnung verzichtet. Hoffentlich kann die Sache aufgeklärt werden, dass die Verantwortlichen dafür bestraft werden, wird wohl ein frommer Wunschtraum bleiben.
vielen einleuchtenden Gründen Kernkraft und Kohlekraft
zurück genommen werden müssen, besteht doch sicher kein
Zweifel? Was mich in der Sache stärker bewegt, das ist die
Tatsache, daß unsere Energiespeicher zur Pufferung unseres
Energiebedarfs nicht so voran gebracht werden können, daß
sie wirtschaftlich betrieben werden können.
Daran könnte die Energiewende am Ende wirklich scheitern,
nachdem unvorstellbare Summen in die Nutzung von Windkraft
und Sonnenkraft geflossen sind... mit der Nebenwirkung der
Vernichtung eines natürlichen landschaftlichen Horizonts.
- Tom Bombadil
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Selbst wenn das so "alternativlos" wäre, wie du es dahin stellst, müssen sich Politiker trotzdem an Gesetze und Vorschriften halten. Aber das scheinen diese hohen Damen und Herren ja schon länger nicht mehr nötig zu haben, der Fisch stinkt zuerst am Kopf, in Berlin, da wird es vorgemacht-
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Danke für euer Interesse, ich bin so frei und bohre weiter!
Bereits 2011 schien es deswegen Probleme in Rheinland-Pfalz gegeben zu haben. Eine sog. kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) und die Antwort des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten über die Ersatzzahlungen nach § 15 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz könnt ihr hier einsehen:
Die Kleine Anfrage 482 vom 5. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/druck ... 716-16.pdf
Bevor der Verdacht aufkommt, das man in Rheinland-Pfalz auch nach mehreren Jahren Gesetzestexte nicht verstehen will oder kann, sollte es eine umfassende Erklärung geben!!
Bereits 2011 schien es deswegen Probleme in Rheinland-Pfalz gegeben zu haben. Eine sog. kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) und die Antwort des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten über die Ersatzzahlungen nach § 15 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz könnt ihr hier einsehen:
Die Kleine Anfrage 482 vom 5. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/druck ... 716-16.pdf
Bevor der Verdacht aufkommt, das man in Rheinland-Pfalz auch nach mehreren Jahren Gesetzestexte nicht verstehen will oder kann, sollte es eine umfassende Erklärung geben!!
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Mich stört dieses Thema überhaupt nicht; natürlichTom Bombadil hat geschrieben:(01 Feb 2016, 14:29)
Selbst wenn das so "alternativlos" wäre, wie du es dahin stellst, müssen sich Politiker trotzdem an Gesetze und Vorschriften halten. Aber das scheinen diese hohen Damen und Herren ja schon länger nicht mehr nötig zu haben, der Fisch stinkt zuerst am Kopf, in Berlin, da wird es vorgemacht-
sollen Gesetze für jedermann gelten, auch für den
Gesetzgeber und Regierungen. Und die Beteiligten
nicht nur kurz vor Parlamentswahlen darauf hingewiesen
werden. Im Zeifelsfall helfen vermutlich Verwaltungs-
gerichte. Die muß man aber anrufen. Warum ist das
unterblieben?
Nur meine ich, daß das schlimmere Versagen im
gar nicht absehbaren Zulauf einer wirtschaftlich zu
betreibenden Speicher- und Puffertechnik für diese
"Flatterenergien" zu erkennen ist. Im Ergebnis
könnte dann die Landschaft "verspargelt" und
"verdrahtet" sein... und die angestrebte Versorgungs-
sicherheit dennoch nicht gewährleistet werden.
- Tom Bombadil
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Jau, 20 Mio € weg, Peanuts für eine gute Sache. Ein Hoeneß geht für so eine Summe in den Knast, dem Politiker passiert nix. Gerechtigkeit in Deutschland anno 2016.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Auch der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz stellt Rechtsbrüche fest!
Wer den von mir vorgelegten Bericht konzentriert studiert, wird erkennen müssen, das hier ein Skandal vorliegt und Vorteilsnahmen (auch Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sind in Windkraft investiert, sogar stark überproportional
im Vergleich zu normalen Bevölkerung) nahe liegend sind. Das man davon wenig bis gar nichts in der Presse vernimmt, noch nicht einmal in Rheinland-Pfalz, ist nicht weiter verwunderlich, scheinbar sind Gesetz und Praxis im gesamten Bundesgebiet nicht Rechtskonform und zeigen wie weit die Windkraftindustrie mit der Politik vernetzt und verwoben ist.
http://www.rechnungshof-rlp.de/Startsei ... 1111111111
Wer den von mir vorgelegten Bericht konzentriert studiert, wird erkennen müssen, das hier ein Skandal vorliegt und Vorteilsnahmen (auch Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sind in Windkraft investiert, sogar stark überproportional
im Vergleich zu normalen Bevölkerung) nahe liegend sind. Das man davon wenig bis gar nichts in der Presse vernimmt, noch nicht einmal in Rheinland-Pfalz, ist nicht weiter verwunderlich, scheinbar sind Gesetz und Praxis im gesamten Bundesgebiet nicht Rechtskonform und zeigen wie weit die Windkraftindustrie mit der Politik vernetzt und verwoben ist.
http://www.rechnungshof-rlp.de/Startsei ... 1111111111
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Der Herr Hoeness hat seine hinterzogenen Steuern sicherTom Bombadil hat geschrieben:(02 Feb 2016, 13:34)
Jau, 20 Mio € weg, Peanuts für eine gute Sache. Ein Hoeneß geht für so eine Summe in den Knast, dem Politiker passiert nix. Gerechtigkeit in Deutschland anno 2016.
auf seinem Konto gutschreiben lassen. Das sollte man
"dem Politiker" im Fall dieser Mißachtung von Gesetzen
bitte nachweisen, wenn Sie schon Gerechtigkeit fordern.
Der Fehler liegt auf einem ganz anderen Feld, und er hat
vermutlich auch weit größere Folgen. Keine Frage der
Gerechtigkeit, sondern des Verstands... was ich für schlimmer
halte.
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:H2O hat geschrieben:(04 Feb 2016, 19:44)
Der Herr Hoeness hat seine hinterzogenen Steuern sicher
auf seinem Konto gutschreiben lassen. Das sollte man
"dem Politiker" im Fall dieser Mißachtung von Gesetzen
bitte nachweisen, wenn Sie schon Gerechtigkeit fordern.
Der Fehler liegt auf einem ganz anderen Feld, und er hat
vermutlich auch weit größere Folgen. Keine Frage der
Gerechtigkeit, sondern des Verstands... was ich für schlimmer
halte.
"Die deutliche Kritik des Landesrechnungshofs ist zudem ein weiterer Beleg für die falsche Energiepolitik der Landesregierung. Die Landesregierung hat durch rechtswidriges Handeln Einnahmeausfälle in Millionenhöhe für das Land zu verantworten. Wir werden dies in den parlamentarischen Ausschüssen und im Plenum weiter aufarbeiten.“
Und dieses rechtswidrige Handeln ist doch der Beweiß, oder?
Sorry, hier ist scheinbar ein Mega-Pfilz von Politikern und Wirtschaft die sich munter das Leben schön rechnen!
GERADE IN RLP SOLLTE DIE HANDHABUNG DIESER GESETZE DOCH WOHL KLAR SEIN, DENN HIER WURDE IN DEN VERGANGENEN JAHREN WIEDERHOLT DIE THEMATIK BESPROCHEN!
Ferner plädiere ich dafür, dass man sich in RLP und anderen Bundesländern genau anschaut, wer in entsprechenden Vertretungen und Gremien sitzt, schließlich sollte man nicht den Bock zum Gärtner ernennen!
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Das wird schon zutreffen. Nur sind mir dieElvis Domestos hat geschrieben:(04 Feb 2016, 20:41)
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
"Die deutliche Kritik des Landesrechnungshofs ist zudem ein weiterer Beleg für die falsche Energiepolitik der Landesregierung. Die Landesregierung hat durch rechtswidriges Handeln Einnahmeausfälle in Millionenhöhe für das Land zu verantworten. Wir werden dies in den parlamentarischen Ausschüssen und im Plenum weiter aufarbeiten.“
Und dieses rechtswidrige Handeln ist doch der Beweiß, oder?
Sorry, hier ist scheinbar ein Mega-Pfilz von Politikern und Wirtschaft die sich munter das Leben schön rechnen!
GERADE IN RLP SOLLTE DIE HANDHABUNG DIESER GESETZE DOCH WOHL KLAR SEIN, DENN HIER WURDE IN DEN VERGANGENEN JAHREN WIEDERHOLT DIE THEMATIK BESPROCHEN!
Ferner plädiere ich dafür, dass man sich in RLP und anderen Bundesländern genau anschaut, wer in entsprechenden Vertretungen und Gremien sitzt, schließlich sollte man nicht den Bock zum Gärtner ernennen!
vergangenen Jahre im Forum nicht geläufig,
weil erst seit Herbst 2015 an Bord.
Nichts spricht gegen die Aufarbeitung; ganz
im Gegenteil. Der Filz muß durchgelüftet
werden.
Dennoch bleibe ich dabei, daß nicht diese Ver-
fehlung der ganz schlimme Fehler ist, sondern
das Fehlen einer wirtschaftlichen Speichertechnik
für den Flatterstrom. Da stehen die Spargel in der
Botanik, und die Versorgungssicherheit wird wie
hergestellt, wenn Flaute ist oder Dunkelheit?
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Sorry, aber da war ich wohl etwas undeutlich!H2O hat geschrieben:(04 Feb 2016, 20:53)
Das wird schon zutreffen. Nur sind mir die
vergangenen Jahre im Forum nicht geläufig,
weil erst seit Herbst 2015 an Bord.
Nichts spricht gegen die Aufarbeitung; ganz
im Gegenteil. Der Filz muß durchgelüftet
werden.
Dennoch bleibe ich dabei, daß nicht diese Ver-
fehlung der ganz schlimme Fehler ist, sondern
das Fehlen einer wirtschaftlichen Speichertechnik
für den Flatterstrom. Da stehen die Spargel in der
Botanik, und die Versorgungssicherheit wird wie
hergestellt, wenn Flaute ist oder Dunkelheit?
Hier im Forum ist mir kein Thread bekannt der sich mit den Ersatzzahlungen laut Bundesbaugesetz und Bundesnaturschutzgesetz beschäftigt hat.
Anders sieht es bei den Abgeordneten (egal ob Landtag o. Kreistag) in RLP aus, weswegen nun nicht zu Unrecht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum steht. Es geht laut Aussagen einiger um vermutlich über 20 Mill. die dem Naturschutz vorenthalten wurden und die Windkraftbetreiber eingespart haben.
Der deutsche Flatterstrom, eben Wind- und Sonnenenergie, auch diese Energie sucht sich im europ. Netz den Weg des geringsten Widerstandes, wird zB von Polen mit sog. Phasenschiebertransformatoren abgewehrt, die Kosten dafür zahlt mE zur Hälfte der polnische Netzbetreiber PSE und eben der deutsche Netzbetreiber 50Hertz, der diese wiederum über die Umlage finanziert. Beide Seiten hatten Kosten von je 80 Mill. (ohne Gewähr). Ansonsten wäre die Stromversorgung in Polen nicht mehr sicher gewesen. Netzinstabilitäten der europ. Nachbarstaaten wegen der german Energiewenda ist ein gern gesehenes Thema hier im Forum.
Aber zurück zum Thema, es geht um einen Ausgleich bei Eingriffen in die Natur- und Kulturlandschaft durch Bauten und Industrieanlagen, zu denen eben auch Windkraftanlagen zählen.
Leider glaube ich bei weiteren Zubau kaum noch an einen Ausgleich für die Natur, im Gegenteil, ich fürchte eine völlige Vereinnahmung durch die Windmüller und eine neue Gesellschaft die sich den Windmüllern unterzuordnen hat, inkl. aller Umverteilungen von unten nach oben, inkl. sämtlicher Auswirkungen auf Natur und Mensch. Evt zählen dazu auch die mysteriösen toten Pottwale an der dt Nordseeküste, was ich in einen kommenden Thread behandeln möchte.
Es ist nicht unmöglich, dass eines Tages eine Windkraftanlage zum Symbol des Bösen wird, jedenfalls bringen Bilder wie dieses aus Dithmarschen (man finde es im Link etwas unten) unangenehme Vorahnungen!
http://gegenwind-husarenhof.de/kriterien.html
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Heutzutage kann man in Deutschland gegen alle Formen der Energierzeugung sein. Dann wird der Strom eben aus dem EU-Ausland eingekauft. Es fragt sich nur, wo Werte geschöpft werden sollen, um die Rechnung zu bezahlen sowie um die Energieerzeuger wegen Enteignung (siehe z.B. abermaliger Atomausstieg) zu entschädigen.
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Heil Petry,
vermutlich müssen sie den Knoten im Kitzler lösen, das könnte die Spannung lösen. Und ja, erst werden wir den Strom ans Ausland zum Negativpreis vertickern und dann importieren wir ihn zum Positivpreis wieder ein. Dann zerschlagen wir die Energiekonzerne und lassen die AKWs von den AFDlern in Handarbeit abrüsten, Zwangsarbeit! Und dann erhöhen wir die EEG Umalge, damit die Herren am Deich, die dicken mit weißen Bart, zum Edeljunker werden die ihren eigen Windpapst bestimmen der dann den Bundestag leitet. Und fast hätte ichs vergessen, Deutschland über alles!
üüü
vermutlich müssen sie den Knoten im Kitzler lösen, das könnte die Spannung lösen. Und ja, erst werden wir den Strom ans Ausland zum Negativpreis vertickern und dann importieren wir ihn zum Positivpreis wieder ein. Dann zerschlagen wir die Energiekonzerne und lassen die AKWs von den AFDlern in Handarbeit abrüsten, Zwangsarbeit! Und dann erhöhen wir die EEG Umalge, damit die Herren am Deich, die dicken mit weißen Bart, zum Edeljunker werden die ihren eigen Windpapst bestimmen der dann den Bundestag leitet. Und fast hätte ichs vergessen, Deutschland über alles!
üüü
- Tom Bombadil
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Das ist völlig irrelevant, das Geld ist in beiden Fällen für den Staat verloren.H2O hat geschrieben:(04 Feb 2016, 19:44)
Der Herr Hoeness hat seine hinterzogenen Steuern sicher
auf seinem Konto gutschreiben lassen. Das sollte man
"dem Politiker" im Fall dieser Mißachtung von Gesetzen
bitte nachweisen, wenn Sie schon Gerechtigkeit fordern.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Der Ulli hat schon einen merkwürdigen Broker gehabt, normalerweise bekommt man dort mit wenigen Mausclicks seine Steuerbilanz! Komisch das man so lange die hinterzogene Steuerhöhe ermitteln musste, ob die da jede Transaktion per Hand berechnet haben, es ist und bleibt mir ein Rätsel.
Ebenso rätselhaft bleibt mir das konfuse Wirrwarr im Bundesnaturschutzgesetz und die scheinbar sehr dehnbaren Auslegungen der einzelnen Bundesländer!
Einen kurzen Überblick inkl. Kommentar mit dem Titel: Was macht das neue Bundesnaturschutzgesetz aus der Eingriffsregelung?von Wilhelm Breuer Stand: 01. Mai 2010 gibt es hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 2#p3428542
Mit gutem Willen und viel Fantasie lässt sich da einiges Regeln!
Ebenso rätselhaft bleibt mir das konfuse Wirrwarr im Bundesnaturschutzgesetz und die scheinbar sehr dehnbaren Auslegungen der einzelnen Bundesländer!
Einen kurzen Überblick inkl. Kommentar mit dem Titel: Was macht das neue Bundesnaturschutzgesetz aus der Eingriffsregelung?von Wilhelm Breuer Stand: 01. Mai 2010 gibt es hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 2#p3428542
Mit gutem Willen und viel Fantasie lässt sich da einiges Regeln!
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Das ist richtig; dennoch erkenne ich einenTom Bombadil hat geschrieben:(05 Feb 2016, 17:08)
Das ist völlig irrelevant, das Geld ist in beiden Fällen für den Staat verloren.
"Qualitätsunterschied" in den Beweggründen.
Leider bleibt mein Hauptvorwurf gültig: Die
List halte ich für weniger kritikwürdig als die
Dummheit! Das tut wirklich weh!
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Wenn wir wüssten, was hinter unserem Rücken passiert, würden uns die Haare zu Berge stehen.
Recht muss Recht bleiben, dem Unrecht muss das Recht entzogen werden!
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Ja, und das wird wohl immer so bleiben, auch in einem Rechtsstaat und einer Demokratie lässt sich die Ungerechtigkeit nicht abschaffen.Adlerauge hat geschrieben:(05 Feb 2016, 19:13)
Wenn wir wüssten, was hinter unserem Rücken passiert, würden uns die Haare zu Berge stehen.
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Immerhin haben diese Trickser doch ein schlechtes Gewissen,Elvis Domestos hat geschrieben:(06 Feb 2016, 00:44)
Ja, und das wird wohl immer so bleiben, auch in einem Rechtsstaat und einer Demokratie lässt sich die Ungerechtigkeit nicht abschaffen.
denn warum sollten sie ansonsten hinter unseren Rücken
ihre Geschäfte machen?
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Man bekommt den Eindruck die Geschäftemacher bringen in RLP so einiges durcheinander.H2O hat geschrieben:(06 Feb 2016, 12:02)
Immerhin haben diese Trickser doch ein schlechtes Gewissen,
denn warum sollten sie ansonsten hinter unseren Rücken
ihre Geschäfte machen?
Der Landesvorsitzende des BUND in Rheinland-Pfalz, Harry Neumann trat im Dezember zurück, auch das hatte mit dem zügellosen Ausbau der Windkraft in RLP zu tun, bzw mit den Geschäften hinter unserem Rücken.
Die Einflussnahme auf Politik und Verbänden ist gewaltig, selbst einige Politiker haben Investitionen in Windkraft, dass geht vom kleinen Lokalpolitiker bis hin zum Ministerpräsidenten, egal wo in Deutschland!
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
So etwas nennt man im Wertpapiergeschäft "Insider-Handel".
Vorhaben mit Politik steuern, mit Steuergeld stützen und sich
privat am Gewinn beteiligen...Ein sicheres Geschäft!
Vorhaben mit Politik steuern, mit Steuergeld stützen und sich
privat am Gewinn beteiligen...Ein sicheres Geschäft!
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Differenzierter betrachtet müssen wir es wohl EEG- Umlage nennen. Neumann warf dem BUND vor, mit der Windindustrie zusammenzuarbeiten, wonach die Interessen der Windindustrie über denen des Naturschutzes stehen.H2O hat geschrieben:(07 Feb 2016, 08:47)
So etwas nennt man im Wertpapiergeschäft "Insider-Handel".
Vorhaben mit Politik steuern, mit Steuergeld stützen und sich
privat am Gewinn beteiligen...Ein sicheres Geschäft!
Zitat:
Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz, den Ausbau der Windenergie ohne Qualitätsplanung, ohne
überregionale Steuerung auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung und ohne wirksamen
Natur- und Menschenschutz umzusetzen, trage ich nicht mit. Zitatende
Die komplette Rücktrittserklärung Neumanns findet man hier:
http://windflut-elpe.de/wp-content/uplo ... eumann.pdf
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Nein, diese Wendung halte ich für weniger verwerflich;
schlimmer sind dumme Entscheidungen, nämlich eine
Umstellung auf erneuerbare Energien ohne ein Gesamt-
konzept für eine sichere Versorgung.
schlimmer sind dumme Entscheidungen, nämlich eine
Umstellung auf erneuerbare Energien ohne ein Gesamt-
konzept für eine sichere Versorgung.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Eben da haben wir es doch. Es geht doch gar nicht um die 20 Millionen die angeblich nicht für eine Renaturierung verlangt wurden, sondern um die Energiepolitik ansich.Elvis Domestos hat geschrieben:(04 Feb 2016, 20:41)
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
"Die deutliche Kritik des Landesrechnungshofs ist zudem ein weiterer Beleg für die falsche Energiepolitik der Landesregierung. Die Landesregierung hat durch rechtswidriges Handeln Einnahmeausfälle in Millionenhöhe für das Land zu verantworten. Wir werden dies in den parlamentarischen Ausschüssen und im Plenum weiter aufarbeiten.“
Und dieses rechtswidrige Handeln ist doch der Beweiß, oder?
Sorry, hier ist scheinbar ein Mega-Pfilz von Politikern und Wirtschaft die sich munter das Leben schön rechnen!
GERADE IN RLP SOLLTE DIE HANDHABUNG DIESER GESETZE DOCH WOHL KLAR SEIN, DENN HIER WURDE IN DEN VERGANGENEN JAHREN WIEDERHOLT DIE THEMATIK BESPROCHEN!
Ferner plädiere ich dafür, dass man sich in RLP und anderen Bundesländern genau anschaut, wer in entsprechenden Vertretungen und Gremien sitzt, schließlich sollte man nicht den Bock zum Gärtner ernennen!
Da sind eben noch Politikerlobbyisten, die auf Atomkraft- Kohle ect. setzen.
Eine Temporäre Verspagelung unserer Landschaft ist immer noch günstiger als eine ungehemte CO2 erhöhung durch Kohlekraftwerke, oder mögliche dauerhafte Verstrahlung und Landschaftsverschändelung durch AkWs.
Ein Rückbau von Windkrafträdern ect. kostengünstiger als der Rückbau von AKWs oder Kohlkraftwerken, eine Endlagerung von Atommüll mal aussen vor.
Die optische Verschandelung durch Windkrafträder ist nicht schön, aber im Vergleich das wesentlich kleinere Übel. Ausserdem gibt es natürlich Möglichkeiten Windräder am Land zu minimieren, nur hat sich da gerade Bayern als größster Bremsklotz erweisen. Jeder der mal durch Bayern gefahren ist, weiss auch warum.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Eine Landschaft im Namen der Energiewende zu
"verspargeln" halte ich schon für ein Unding, wenn
kein Gesamtkonzept entwickelt werden konnte, wie
damit unsere Strom-/Energieversorgung unterbrechungs-
frei auf die Beine zu stellen ist.
Der Politik werfe ich vor, daß sie unbeirrt an Plänen fest
hält, die sie in der Hoffnung auf Windgas und andere
Speichertechnik für erneuerbare Energie aufgestellt hat.
Das war damals ganz sinnvoll, aber jetzt ist doch erst
einmal eine schöpferische Pause erforderlich, damit das
alte Konzept entweder weiter verfolgt werden kann, weil
am Ende tatsächlich die notwendige Speichertechnik verfüg-
bar ist, oder danach doch eine gut überlegte Korrektur vorge-
nommen wird.
Inzwischen "verkaufen" der Wirtschaftsminister und die
Bergbaugewerkschaft Braunkohlekraftwerke als den
Baustein für eine unterbrechungsfreie Energieversorgung.
Eine ziemlich verrückte Vorstellung; nur unter dem Gesichts-
punkt "Erhalt von Arbeitsplätzen" anstelle der Natur zu
begreifen.
"verspargeln" halte ich schon für ein Unding, wenn
kein Gesamtkonzept entwickelt werden konnte, wie
damit unsere Strom-/Energieversorgung unterbrechungs-
frei auf die Beine zu stellen ist.
Der Politik werfe ich vor, daß sie unbeirrt an Plänen fest
hält, die sie in der Hoffnung auf Windgas und andere
Speichertechnik für erneuerbare Energie aufgestellt hat.
Das war damals ganz sinnvoll, aber jetzt ist doch erst
einmal eine schöpferische Pause erforderlich, damit das
alte Konzept entweder weiter verfolgt werden kann, weil
am Ende tatsächlich die notwendige Speichertechnik verfüg-
bar ist, oder danach doch eine gut überlegte Korrektur vorge-
nommen wird.
Inzwischen "verkaufen" der Wirtschaftsminister und die
Bergbaugewerkschaft Braunkohlekraftwerke als den
Baustein für eine unterbrechungsfreie Energieversorgung.
Eine ziemlich verrückte Vorstellung; nur unter dem Gesichts-
punkt "Erhalt von Arbeitsplätzen" anstelle der Natur zu
begreifen.
Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?
Richtig, es geht um die Umsetzung der Energiewende an sich! RLP steht dafür nur exemplarisch!relativ hat geschrieben:(08 Feb 2016, 15:46)
Eben da haben wir es doch. Es geht doch gar nicht um die 20 Millionen die angeblich nicht für eine Renaturierung verlangt wurden, sondern um die Energiepolitik ansich.
Da sind eben noch Politikerlobbyisten, die auf Atomkraft- Kohle ect. setzen.
Eine Temporäre Verspagelung unserer Landschaft ist immer noch günstiger als eine ungehemte CO2 erhöhung durch Kohlekraftwerke, oder mögliche dauerhafte Verstrahlung und Landschaftsverschändelung durch AkWs.
Ein Rückbau von Windkrafträdern ect. kostengünstiger als der Rückbau von AKWs oder Kohlkraftwerken, eine Endlagerung von Atommüll mal aussen vor.
Die optische Verschandelung durch Windkrafträder ist nicht schön, aber im Vergleich das wesentlich kleinere Übel. Ausserdem gibt es natürlich Möglichkeiten Windräder am Land zu minimieren, nur hat sich da gerade Bayern als größster Bremsklotz erweisen. Jeder der mal durch Bayern gefahren ist, weiss auch warum.
Die planwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Umverteilungspolitik von unten nach oben werden immer deutlicher und lassen sich reduzieren auf: Umverteilung von unten nach oben im Namen der sog. Klimapolitik, Unterwanderung von Verbänden, Vorteilsnahmen, Korruption und Naturzerstörungen.