Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

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Elvis Domestos

Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Elvis Domestos » So 31. Jan 2016, 17:49

Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Anlässlich des am 12.01.16 vorgestellten Jahresberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigt sich der Steuerzahlerbund über den rechtswidrigen Umgang bei Ersatzzahlungen, die für den Bau von Windkraftanlagen anfallen müssten, erschüttert. Nach Angaben des Rechnungshofes hat das Land Rheinland-Pfalz auf mindestens 20 Mio. Euro verzichtet, obwohl diese Zahlungen nach Bundesgesetz zu erheben gewesen wären. Der Bund der Steuerzahler wertet das als illegale Subventionierung und fordert das Land zur umfassenden Nacherhebung auf.

Quelle:

http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz ... index.html

Das der Bau von Windkraftanlagen das Landschaftsbild beeinträchtigt und Umweltbelastungen mit sich bringt ist unstrittig. Demzufolge hat der Bauherr gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes diesen Eingriff auszugleichen. Diese Ersatzzahlungen sind zweckgebunden und müssen für Projekte des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt werden. Abgerufen werden die Gelder vom Kreis und müssen derzeit innerhalb von zwei Jahren, ab 2016 voraussichtlich innerhalb von drei Jahren verbraucht werden. Werden diese Mittel nicht verbraucht, dann werden sie auf das Land übertragen.

Die CDU Rheinland-Pfalz gab dazu eine Pressemitteilung am 15.01:

http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet- ... ize=10.htm

Zur Abwägung hier das Bundesnaturschutzhesetz-Bnatschg:
http://www.gesetze-im-internet.de/bnats ... 10009.html

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind §§ 14 und 15 BNatSchG

Es stellt sich die Frage, ob die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Eveline Lemke (B’90/Grüne) diesen Verzicht öffentlich zu erklären hat.

Der scheinbar berechtigte Vorwurf einer illegalen Subventionierung der Windkraftbranche liegt nahe, es ist zu hoffen, dass keine Schmiergeldzahlungen diese Praxis beflügelt haben.

Sollte eine Erklärung meine schmutzigen Fantasien nicht mildern können, dann wäre m.E. ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz wünschenswert.

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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon H2O » So 31. Jan 2016, 23:01

Adlerauge hat geschrieben:(31 Jan 2016, 22:06)

Es gibt Schlimmeres!


Ja, verwerflich; Förderung der erneuerbaren Energien;
unmöglich! In RP kam der Strom doch immer schon aus
der Steckdose! Das soll so bleiben.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 1. Feb 2016, 10:11

Elvis Domestos hat geschrieben:(31 Jan 2016, 17:49)

Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Sicher ist das ein Skandal, aber man ist sowas aus RP mittlerweile gewohnt, der Becksche SPD-Filz durchzieht das Land immer noch. Interessant, dass es hier kaum jemand stört, für eine vermeintlich gute Sache wird anscheinend schnell auf Recht und Ordnung verzichtet. Hoffentlich kann die Sache aufgeklärt werden, dass die Verantwortlichen dafür bestraft werden, wird wohl ein frommer Wunschtraum bleiben.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon H2O » Mo 1. Feb 2016, 13:50

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Feb 2016, 10:11)

Sicher ist das ein Skandal, aber man ist sowas aus RP mittlerweile gewohnt, der Becksche SPD-Filz durchzieht das Land immer noch. Interessant, dass es hier kaum jemand stört, für eine vermeintlich gute Sache wird anscheinend schnell auf Recht und Ordnung verzichtet. Hoffentlich kann die Sache aufgeklärt werden, dass die Verantwortlichen dafür bestraft werden, wird wohl ein frommer Wunschtraum bleiben.


Daran, daß wir erneuerbare Energien benötigen, wenn aus
vielen einleuchtenden Gründen Kernkraft und Kohlekraft
zurück genommen werden müssen, besteht doch sicher kein
Zweifel? Was mich in der Sache stärker bewegt, das ist die
Tatsache, daß unsere Energiespeicher zur Pufferung unseres
Energiebedarfs nicht so voran gebracht werden können, daß
sie wirtschaftlich betrieben werden können.

Daran könnte die Energiewende am Ende wirklich scheitern,
nachdem unvorstellbare Summen in die Nutzung von Windkraft
und Sonnenkraft geflossen sind... mit der Nebenwirkung der
Vernichtung eines natürlichen landschaftlichen Horizonts.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 1. Feb 2016, 14:29

Selbst wenn das so "alternativlos" wäre, wie du es dahin stellst, müssen sich Politiker trotzdem an Gesetze und Vorschriften halten. Aber das scheinen diese hohen Damen und Herren ja schon länger nicht mehr nötig zu haben, der Fisch stinkt zuerst am Kopf, in Berlin, da wird es vorgemacht-
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Elvis Domestos » Mo 1. Feb 2016, 18:27

Danke für euer Interesse, ich bin so frei und bohre weiter!
Bereits 2011 schien es deswegen Probleme in Rheinland-Pfalz gegeben zu haben. Eine sog. kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) und die Antwort des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten über die Ersatzzahlungen nach § 15 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz könnt ihr hier einsehen:
Die Kleine Anfrage 482 vom 5. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/druck ... 716-16.pdf

Bevor der Verdacht aufkommt, das man in Rheinland-Pfalz auch nach mehreren Jahren Gesetzestexte nicht verstehen will oder kann, sollte es eine umfassende Erklärung geben!!
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon H2O » Di 2. Feb 2016, 12:45

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Feb 2016, 14:29)

Selbst wenn das so "alternativlos" wäre, wie du es dahin stellst, müssen sich Politiker trotzdem an Gesetze und Vorschriften halten. Aber das scheinen diese hohen Damen und Herren ja schon länger nicht mehr nötig zu haben, der Fisch stinkt zuerst am Kopf, in Berlin, da wird es vorgemacht-


Mich stört dieses Thema überhaupt nicht; natürlich
sollen Gesetze für jedermann gelten, auch für den
Gesetzgeber und Regierungen. Und die Beteiligten
nicht nur kurz vor Parlamentswahlen darauf hingewiesen
werden. Im Zeifelsfall helfen vermutlich Verwaltungs-
gerichte. Die muß man aber anrufen. Warum ist das
unterblieben?

Nur meine ich, daß das schlimmere Versagen im
gar nicht absehbaren Zulauf einer wirtschaftlich zu
betreibenden Speicher- und Puffertechnik für diese
"Flatterenergien" zu erkennen ist. Im Ergebnis
könnte dann die Landschaft "verspargelt" und
"verdrahtet" sein... und die angestrebte Versorgungs-
sicherheit dennoch nicht gewährleistet werden.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Tom Bombadil » Di 2. Feb 2016, 13:34

Jau, 20 Mio € weg, Peanuts für eine gute Sache. Ein Hoeneß geht für so eine Summe in den Knast, dem Politiker passiert nix. Gerechtigkeit in Deutschland anno 2016.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Elvis Domestos » Di 2. Feb 2016, 18:18

Auch der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz stellt Rechtsbrüche fest!

Wer den von mir vorgelegten Bericht konzentriert studiert, wird erkennen müssen, das hier ein Skandal vorliegt und Vorteilsnahmen (auch Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sind in Windkraft investiert, sogar stark überproportional
im Vergleich zu normalen Bevölkerung) nahe liegend sind. Das man davon wenig bis gar nichts in der Presse vernimmt, noch nicht einmal in Rheinland-Pfalz, ist nicht weiter verwunderlich, scheinbar sind Gesetz und Praxis im gesamten Bundesgebiet nicht Rechtskonform und zeigen wie weit die Windkraftindustrie mit der Politik vernetzt und verwoben ist.

http://www.rechnungshof-rlp.de/Startsei ... 1111111111
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon H2O » Do 4. Feb 2016, 19:44

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Feb 2016, 13:34)

Jau, 20 Mio € weg, Peanuts für eine gute Sache. Ein Hoeneß geht für so eine Summe in den Knast, dem Politiker passiert nix. Gerechtigkeit in Deutschland anno 2016.


Der Herr Hoeness hat seine hinterzogenen Steuern sicher
auf seinem Konto gutschreiben lassen. Das sollte man
"dem Politiker" im Fall dieser Mißachtung von Gesetzen
bitte nachweisen, wenn Sie schon Gerechtigkeit fordern.

Der Fehler liegt auf einem ganz anderen Feld, und er hat
vermutlich auch weit größere Folgen. Keine Frage der
Gerechtigkeit, sondern des Verstands... was ich für schlimmer
halte.
Elvis Domestos

Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Elvis Domestos » Do 4. Feb 2016, 20:41

H2O hat geschrieben:(04 Feb 2016, 19:44)

Der Herr Hoeness hat seine hinterzogenen Steuern sicher
auf seinem Konto gutschreiben lassen. Das sollte man
"dem Politiker" im Fall dieser Mißachtung von Gesetzen
bitte nachweisen, wenn Sie schon Gerechtigkeit fordern.

Der Fehler liegt auf einem ganz anderen Feld, und er hat
vermutlich auch weit größere Folgen. Keine Frage der
Gerechtigkeit, sondern des Verstands... was ich für schlimmer
halte.


Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
"Die deutliche Kritik des Landesrechnungshofs ist zudem ein weiterer Beleg für die falsche Energiepolitik der Landesregierung. Die Landesregierung hat durch rechtswidriges Handeln Einnahmeausfälle in Millionenhöhe für das Land zu verantworten. Wir werden dies in den parlamentarischen Ausschüssen und im Plenum weiter aufarbeiten.“

Und dieses rechtswidrige Handeln ist doch der Beweiß, oder?

Sorry, hier ist scheinbar ein Mega-Pfilz von Politikern und Wirtschaft die sich munter das Leben schön rechnen!

GERADE IN RLP SOLLTE DIE HANDHABUNG DIESER GESETZE DOCH WOHL KLAR SEIN, DENN HIER WURDE IN DEN VERGANGENEN JAHREN WIEDERHOLT DIE THEMATIK BESPROCHEN!

Ferner plädiere ich dafür, dass man sich in RLP und anderen Bundesländern genau anschaut, wer in entsprechenden Vertretungen und Gremien sitzt, schließlich sollte man nicht den Bock zum Gärtner ernennen!
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon H2O » Do 4. Feb 2016, 20:53

Elvis Domestos hat geschrieben:(04 Feb 2016, 20:41)

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
"Die deutliche Kritik des Landesrechnungshofs ist zudem ein weiterer Beleg für die falsche Energiepolitik der Landesregierung. Die Landesregierung hat durch rechtswidriges Handeln Einnahmeausfälle in Millionenhöhe für das Land zu verantworten. Wir werden dies in den parlamentarischen Ausschüssen und im Plenum weiter aufarbeiten.“

Und dieses rechtswidrige Handeln ist doch der Beweiß, oder?

Sorry, hier ist scheinbar ein Mega-Pfilz von Politikern und Wirtschaft die sich munter das Leben schön rechnen!

GERADE IN RLP SOLLTE DIE HANDHABUNG DIESER GESETZE DOCH WOHL KLAR SEIN, DENN HIER WURDE IN DEN VERGANGENEN JAHREN WIEDERHOLT DIE THEMATIK BESPROCHEN!

Ferner plädiere ich dafür, dass man sich in RLP und anderen Bundesländern genau anschaut, wer in entsprechenden Vertretungen und Gremien sitzt, schließlich sollte man nicht den Bock zum Gärtner ernennen!


Das wird schon zutreffen. Nur sind mir die
vergangenen Jahre im Forum nicht geläufig,
weil erst seit Herbst 2015 an Bord.

Nichts spricht gegen die Aufarbeitung; ganz
im Gegenteil. Der Filz muß durchgelüftet
werden.

Dennoch bleibe ich dabei, daß nicht diese Ver-
fehlung der ganz schlimme Fehler ist, sondern
das Fehlen einer wirtschaftlichen Speichertechnik
für den Flatterstrom. Da stehen die Spargel in der
Botanik, und die Versorgungssicherheit wird wie
hergestellt, wenn Flaute ist oder Dunkelheit?
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Elvis Domestos » Do 4. Feb 2016, 23:00

H2O hat geschrieben:(04 Feb 2016, 20:53)

Das wird schon zutreffen. Nur sind mir die
vergangenen Jahre im Forum nicht geläufig,
weil erst seit Herbst 2015 an Bord.

Nichts spricht gegen die Aufarbeitung; ganz
im Gegenteil. Der Filz muß durchgelüftet
werden.

Dennoch bleibe ich dabei, daß nicht diese Ver-
fehlung der ganz schlimme Fehler ist, sondern
das Fehlen einer wirtschaftlichen Speichertechnik
für den Flatterstrom. Da stehen die Spargel in der
Botanik, und die Versorgungssicherheit wird wie
hergestellt, wenn Flaute ist oder Dunkelheit?


Sorry, aber da war ich wohl etwas undeutlich!
Hier im Forum ist mir kein Thread bekannt der sich mit den Ersatzzahlungen laut Bundesbaugesetz und Bundesnaturschutzgesetz beschäftigt hat.
Anders sieht es bei den Abgeordneten (egal ob Landtag o. Kreistag) in RLP aus, weswegen nun nicht zu Unrecht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum steht. Es geht laut Aussagen einiger um vermutlich über 20 Mill. die dem Naturschutz vorenthalten wurden und die Windkraftbetreiber eingespart haben.

Der deutsche Flatterstrom, eben Wind- und Sonnenenergie, auch diese Energie sucht sich im europ. Netz den Weg des geringsten Widerstandes, wird zB von Polen mit sog. Phasenschiebertransformatoren abgewehrt, die Kosten dafür zahlt mE zur Hälfte der polnische Netzbetreiber PSE und eben der deutsche Netzbetreiber 50Hertz, der diese wiederum über die Umlage finanziert. Beide Seiten hatten Kosten von je 80 Mill. (ohne Gewähr). Ansonsten wäre die Stromversorgung in Polen nicht mehr sicher gewesen. Netzinstabilitäten der europ. Nachbarstaaten wegen der german Energiewenda ist ein gern gesehenes Thema hier im Forum.

Aber zurück zum Thema, es geht um einen Ausgleich bei Eingriffen in die Natur- und Kulturlandschaft durch Bauten und Industrieanlagen, zu denen eben auch Windkraftanlagen zählen.
Leider glaube ich bei weiteren Zubau kaum noch an einen Ausgleich für die Natur, im Gegenteil, ich fürchte eine völlige Vereinnahmung durch die Windmüller und eine neue Gesellschaft die sich den Windmüllern unterzuordnen hat, inkl. aller Umverteilungen von unten nach oben, inkl. sämtlicher Auswirkungen auf Natur und Mensch. Evt zählen dazu auch die mysteriösen toten Pottwale an der dt Nordseeküste, was ich in einen kommenden Thread behandeln möchte.

Es ist nicht unmöglich, dass eines Tages eine Windkraftanlage zum Symbol des Bösen wird, jedenfalls bringen Bilder wie dieses aus Dithmarschen (man finde es im Link etwas unten) unangenehme Vorahnungen!
http://gegenwind-husarenhof.de/kriterien.html
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Atheist » Do 4. Feb 2016, 23:30

Heutzutage kann man in Deutschland gegen alle Formen der Energierzeugung sein. Dann wird der Strom eben aus dem EU-Ausland eingekauft. Es fragt sich nur, wo Werte geschöpft werden sollen, um die Rechnung zu bezahlen sowie um die Energieerzeuger wegen Enteignung (siehe z.B. abermaliger Atomausstieg) zu entschädigen.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Elvis Domestos » Fr 5. Feb 2016, 16:51

Heil Petry,
vermutlich müssen sie den Knoten im Kitzler lösen, das könnte die Spannung lösen. Und ja, erst werden wir den Strom ans Ausland zum Negativpreis vertickern und dann importieren wir ihn zum Positivpreis wieder ein. Dann zerschlagen wir die Energiekonzerne und lassen die AKWs von den AFDlern in Handarbeit abrüsten, Zwangsarbeit! Und dann erhöhen wir die EEG Umalge, damit die Herren am Deich, die dicken mit weißen Bart, zum Edeljunker werden die ihren eigen Windpapst bestimmen der dann den Bundestag leitet. Und fast hätte ichs vergessen, Deutschland über alles!
üüü
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 5. Feb 2016, 17:08

H2O hat geschrieben:(04 Feb 2016, 19:44)

Der Herr Hoeness hat seine hinterzogenen Steuern sicher
auf seinem Konto gutschreiben lassen. Das sollte man
"dem Politiker" im Fall dieser Mißachtung von Gesetzen
bitte nachweisen, wenn Sie schon Gerechtigkeit fordern.

Das ist völlig irrelevant, das Geld ist in beiden Fällen für den Staat verloren.
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Elvis Domestos » Fr 5. Feb 2016, 17:26

Der Ulli hat schon einen merkwürdigen Broker gehabt, normalerweise bekommt man dort mit wenigen Mausclicks seine Steuerbilanz! Komisch das man so lange die hinterzogene Steuerhöhe ermitteln musste, ob die da jede Transaktion per Hand berechnet haben, es ist und bleibt mir ein Rätsel.

Ebenso rätselhaft bleibt mir das konfuse Wirrwarr im Bundesnaturschutzgesetz und die scheinbar sehr dehnbaren Auslegungen der einzelnen Bundesländer!

Einen kurzen Überblick inkl. Kommentar mit dem Titel: Was macht das neue Bundesnaturschutzgesetz aus der Eingriffsregelung?von Wilhelm Breuer Stand: 01. Mai 2010 gibt es hier:
viewtopic.php?f=70&p=3428542#p3428542
Mit gutem Willen und viel Fantasie lässt sich da einiges Regeln!
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon H2O » Fr 5. Feb 2016, 17:38

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Feb 2016, 17:08)

Das ist völlig irrelevant, das Geld ist in beiden Fällen für den Staat verloren.


Das ist richtig; dennoch erkenne ich einen
"Qualitätsunterschied" in den Beweggründen.

Leider bleibt mein Hauptvorwurf gültig: Die
List halte ich für weniger kritikwürdig als die
Dummheit! Das tut wirklich weh!
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Adlerauge » Fr 5. Feb 2016, 19:13

Wenn wir wüssten, was hinter unserem Rücken passiert, würden uns die Haare zu Berge stehen.
Recht muss Recht bleiben, dem Unrecht muss das Recht entzogen werden!
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Re: Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft ?

Beitragvon Elvis Domestos » Sa 6. Feb 2016, 00:44

Adlerauge hat geschrieben:(05 Feb 2016, 19:13)

Wenn wir wüssten, was hinter unserem Rücken passiert, würden uns die Haare zu Berge stehen.


Ja, und das wird wohl immer so bleiben, auch in einem Rechtsstaat und einer Demokratie lässt sich die Ungerechtigkeit nicht abschaffen.

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