es scheint, daß in meinem land heute ein (um)weltliches novum statt fand.
im haag hat der richter entscheidet über eine klage einer umweltgruppe. diese gruppe findet, daß die geplanten anstrengungen bis 2020 um die verschmutzung der luft zu verringern nicht genug sind. und darum unrechtmäßig.
der staat hat die pflicht - wo möglich - seine bürger zu schützen. das bedeutet also auch eine große anstrengung ein gesundes klima zu fördern. und nicht abzuwarten was europa bzw andere länder endlich planen/tun.
weil noch nie in der welt ein richter über derartige umweltziele urteilte, wurde mit interesse dieses urteil abgewartet. kommt da berufung?? ich vermute ja, und wenn es nur wäre um jurisprudenz zu haben.
wir kennen auch berufung im interesse des gesetzes. dann bleibt das urteil gehandhabt, aber wird das höchste gericht sich doch äußern über den spruch.
richter mischt sich ein
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- Nomen Nescio
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richter mischt sich ein
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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- frems
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Re: richter mischt sich ein
Hast Du dazu vielleicht einen Link? Diverse Klagen sind mir aus Deutschland auch bekannt, z.B. wenn's um Luftqualität geht, wo Richter schon mal die Verwaltung verdonnern, um mehr zu machen und Richtwerte einzuhalten.
Labskaus!
Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: richter mischt sich ein
Ja...Passiert nichts.
Einige Länder messen nicht - wer nicht misst - hat keine schlechten Werte.
...hier sollte man "Betroffen" sein um klagen zu können...
Einige Länder messen nicht - wer nicht misst - hat keine schlechten Werte.
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Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
- Nomen Nescio
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Re: richter mischt sich ein
aha, die regierung ist in berufung gegangen.
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