Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

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Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon frems » Mi 22. Apr 2015, 21:32

Im Streit über die geplanten Höchstspannungstrassen behält sich Bayern eine Klage gegen den Bund vor. "Der Bund kann sich nicht einfach über die Länder hinwegsetzen", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in München. "Er muss landesplanerische Vorgaben beachten." Wenn es am Ende keinen Kompromiss gebe, sei Bayern "auch bereit, das juristisch entscheiden zu lassen". [...]

Die Bundesregierung besteht auf dem Bau aller geplanten Nord-Süd-Stromtrassen. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es, Ziel sei es, Deutschland als einheitliche Strompreiszone zu erhalten. Die festgestellten Netzengpässe müssten beseitigt werden und dazu seien auch und insbesondere die drei Gleichstromverbindungen erforderlich. [...]

Damit wird voraussichtlich eine schwierige Rechtslage entstehen, denn für die Netzplanung ist der Bund zuständig – diesem Gesetz hatte 2013 auch die CSU zugestimmt. Doch nun will Seehofer im bayerischen Landesrecht eine Regelung unterbringen, die die Planungshoheit des Bundes wieder infrage stellt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/m ... ssen-klage

Verzwickte Lage, zumal die CSU die jetzige Rechtslage selbst mitgetragen hat, aber nun offenbar zum Schutz der aufgepeppelten Solar- und Biogas-Industrie doch keinen günstigsten Strom aus dem Norden wünscht. Wäre es da sinnvoll, Deutschland in zwei oder mehr Strompreiszonen aufzuteilen und dann den Süden ggf. mehr zahlen lassen, wenn er aus landschaftsästhetischen Gründen keine Trassen wünscht?
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon pikant » Do 23. Apr 2015, 10:00

frems » Mi 22. Apr 2015, 21:32 hat geschrieben:http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/m ... ssen-klage

Verzwickte Lage, zumal die CSU die jetzige Rechtslage selbst mitgetragen hat, aber nun offenbar zum Schutz der aufgepeppelten Solar- und Biogas-Industrie doch keinen günstigsten Strom aus dem Norden wünscht. Wäre es da sinnvoll, Deutschland in zwei oder mehr Strompreiszonen aufzuteilen und dann den Süden ggf. mehr zahlen lassen, wenn er aus landschaftsästhetischen Gründen keine Trassen wünscht?


Frems, das ist der gleich Fall wie die Klage des SPD Senates von Hamburg gegen das Betreuungsgeld.
Auch dort hat die SPD Bundestagsfraktion das Gesetz mitbeschlossen und sogar eine SPD Ministerin ist dafuer zustaendig.

An diesen Faellen sieht man, wie die Interessen ganzer Fraktionen dem Koalitionsfrieden untergeordnet werden.
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon frems » Do 23. Apr 2015, 17:54

pikant » Do 23. Apr 2015, 11:00 hat geschrieben:
Frems, das ist der gleich Fall wie die Klage des SPD Senates von Hamburg gegen das Betreuungsgeld.
Auch dort hat die SPD Bundestagsfraktion das Gesetz mitbeschlossen und sogar eine SPD Ministerin ist dafuer zustaendig.

An diesen Faellen sieht man, wie die Interessen ganzer Fraktionen dem Koalitionsfrieden untergeordnet werden.

Nur daß die Hamburger SPD nicht für das Betreuungsgeld stimmte und die Folge einer erfolgreichen Klage lediglich jene wäre, daß die Länder das Betreuungsgeld zahlen und nicht der Bund. Gewinnt die CSU gegen den Netzausbau, wird der Strom hingegen für alle teurer; sofern man nicht Deutschland in mehrere Tarifgebiete aufteilt. Die Überlegung gab's ja schon und ist recht schlüssig:

Die Hochspannungsleitungen, die Windstrom aus den Küstengebieten Deutschlands in den Süden der Republik leiten sollen, sind noch immer umstritten. Doch sollte man auf den Bau der Trassen verzichten, hat das Folgen: Im Süden wird der Strom teurer.

http://www.n-tv.de/politik/Deutschland- ... 24156.html
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon Teeernte » Fr 15. Mai 2015, 00:41

frems » Do 23. Apr 2015, 18:54 hat geschrieben:Nur daß die Hamburger SPD nicht für das Betreuungsgeld stimmte und die Folge einer erfolgreichen Klage lediglich jene wäre, daß die Länder das Betreuungsgeld zahlen und nicht der Bund. Gewinnt die CSU gegen den Netzausbau, wird der Strom hingegen für alle teurer; sofern man nicht Deutschland in mehrere Tarifgebiete aufteilt. Die Überlegung gab's ja schon und ist recht schlüssig:


Warum solls in Bayern teurer werden ????

Die Hochspannungsleitungen, die Windstrom aus den Küstengebieten Deutschlands in den Süden der Republik leiten sollen, sind noch immer umstritten. Doch sollte man auf den Bau der Trassen verzichten, hat das Folgen: Im Süden wird der Strom teurer.

http://www.n-tv.de/politik/Deutschland- ... 24156.html[/quote]

Wer kein EE Strom verbraucht/verbrauchen KANN........muss den auch nicht zahlen.... :D :D :D :D

Aber das wird die 2. Klage dann durchdrücken und den Freistaat vom EE freistellen... :D :D :D
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon frems » Fr 15. Mai 2015, 11:50

Teeernte » Fr 15. Mai 2015, 01:41 hat geschrieben:
Warum solls in Bayern teurer werden ????

Steht im Link. :D :D :D :D
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon Teeernte » Sa 16. Mai 2015, 13:04

frems » Fr 15. Mai 2015, 12:50 hat geschrieben:Steht im Link. :D :D :D :D


Demnach zahlten die Bayern zuletzt 100 Millionen Euro mehr Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein, als die Anlagenbetreiber herausbekamen. Doch fällt der Absturz erträglich aus, vergleicht man die Zahlen mit denen aus Nordrhein-Westfalen. Dort zahlten die Verbraucher 3,1 Milliarden Euro mehr in die EEG-Kasse ein, als Anlagenbetreiber aus ihr erhielten. Das waren 200 Millionen Euro mehr als 2013. In Baden-Württemberg zahlten die Verbraucher 1,6 Milliarden Euro mehr für Ökostrom, als Anlagenbetreiber bekamen. Das waren sogar 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/eeg-auch-bayern-muss-jetzt-fuer-oekostrom-zahlen-13592500.html

Das Grüne Würstelberg ist schlimmer dran.
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon frems » Sa 16. Mai 2015, 13:55

Teeernte » Sa 16. Mai 2015, 14:04 hat geschrieben:Das Grüne Würstelberg ist schlimmer dran.

Deshalb steht im Link auch "im Süden der Republik" und nicht "nur in Bayern", Sherlock. :p
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon Teeernte » Sa 16. Mai 2015, 13:57

frems » Sa 16. Mai 2015, 14:55 hat geschrieben:Deshalb steht im Link auch "im Süden der Republik" und nicht "nur in Bayern", Sherlock. :p


Für Dich ist (fast) alles SÜDEN..... :D :D :D

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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon frems » Sa 16. Mai 2015, 18:26

Teeernte hat geschrieben:
Für Dich ist (fast) alles SÜDEN..... :D :D :D

Auch NRW...

Mag sein. Aber für den Autoren im Link vermutlich nicht. Frische Ware:



Aigner will umstrittene Stromtrasse nach Westen verschieben

Weil in Bayern die Bürger gegen "Suedlink" protestieren, soll die Trasse nun durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen. Dort stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/s ... ergiewende

Also sollen die Nachbarländer das CSU-Schlamassel ausbaden und dafür sorgen, daß die Stromkosten für Bayern nicht steigen. Ganz schön ausgebufft. :)
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon Teeernte » Sa 16. Mai 2015, 18:32

frems » Sa 16. Mai 2015, 19:26 hat geschrieben:
Also sollen die Nachbarländer das CSU-Schlamassel ausbaden und dafür sorgen, daß die Stromkosten für Bayern nicht steigen. Ganz schön ausgebufft. :)


Das Ding steht schon - fast - man will auf alte - bestehende Maststandorte ....doppeln.....höhere Spannung fahren...ausbauen.

Dafür bekommen die Netzbetreiber dann aber lecker Steuergeld. Die Trasse geht an Frankfurt vorbei.... so hat jeder was von.....ausser der Steuerzahler...
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon frems » So 29. Mai 2016, 14:39

Die Bundesregierung besteht auf dem Bau aller geplanten Nord-Süd-Stromtrassen. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es, Ziel sei es, Deutschland als einheitliche Strompreiszone zu erhalten. Die festgestellten Netzengpässe müssten beseitigt werden und dazu seien auch und insbesondere die drei Gleichstromverbindungen erforderlich.


Das Ziel könnte demnächst verfehlt werden:

EU will Deutschland in zwei Strompreiszonen teilen

Deutschland baut nach Ansicht der EU zu wenig Leitungen, wichtige Stromautobahnen werden nicht rechtzeitig fertig. Deshalb droht die Kommission damit, das Land in zwei Strompreiszonen zu zerschlagen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... eilen.html
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon Kibuka » Di 14. Jun 2016, 21:22

frems hat geschrieben:(22 Apr 2015, 22:32)

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/m ... ssen-klage

Verzwickte Lage, zumal die CSU die jetzige Rechtslage selbst mitgetragen hat, aber nun offenbar zum Schutz der aufgepeppelten Solar- und Biogas-Industrie doch keinen günstigsten Strom aus dem Norden wünscht. Wäre es da sinnvoll, Deutschland in zwei oder mehr Strompreiszonen aufzuteilen und dann den Süden ggf. mehr zahlen lassen, wenn er aus landschaftsästhetischen Gründen keine Trassen wünscht?


Ja, das wäre sinnvoll. Insbesondere wollen wir hier in Bayern keinen Strom aus dem hohen Norden. Bayern hat sich selbst versorgt und soll auch in Zukunft in der Lage sein sich selbst mit Energie zu versorgen.

Die CSU soll aufhören Scheiße zu verzapfen, vonwegen Trasse über Hessen, und dafür sorgen, dass Bayern auch weiterhin selbst genug Strom produziert.
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Re: Bayern droht mit Klage gegen Netzausbau des Bundes

Beitragvon X3Q » So 17. Jul 2016, 12:30

Kibuka hat geschrieben:(14 Jun 2016, 22:22)

Ja, das wäre sinnvoll. Insbesondere wollen wir hier in Bayern keinen Strom aus dem hohen Norden. Bayern hat sich selbst versorgt und soll auch in Zukunft in der Lage sein sich selbst mit Energie zu versorgen. ...

Dann entsorgt den radioaktiven Müll bitte auch bei euch ... Danke.

--X

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