Supreme Court

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Alexyessin
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Re: Supreme Court

Beitrag von Alexyessin »

peterkneter hat geschrieben:(04 Oct 2018, 17:31)

kein republikanischer Senator wird gegen Kavanough stimmen. Es sind Senatswahlen und da kann sich keiner erlauben gegen die Parteispitze zu agieren
Doch, genau die, die deswegen ihren Senatssitz verteidigen können ;)
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peterkneter
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Re: Supreme Court

Beitrag von peterkneter »

Alexyessin hat geschrieben:(04 Oct 2018, 17:59)

Doch, genau die, die deswegen ihren Senatssitz verteidigen können ;)
Ich sehe nicht, wer das sein soll. Vorschläge?
Es sieht dnach aus als würde am freitag abgestimmt und die Repas haben die Mehrheit:

https://www.washingtonexaminer.com/news ... fbi-report
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Nomen Nescio
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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

peterkneter hat geschrieben:(04 Oct 2018, 17:31)

kein republikanischer Senator wird gegen Kavanough stimmen. Es sind Senatswahlen und da kann sich keiner erlauben gegen die Parteispitze zu agieren
mal sehen.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Jordanes »

Die drei Senatoren der Republikaner, die als Wackelkandidaten gelten, stehen im November gar nicht zur Wahl. Aber mehrere Senatoren der Demokraten stehen in konservativen Staaten zur Wahl und in den Umfragen unter Druck.

Nachdem die FBI- Ermittlungen die Vorwürfe gegen Kavanaugh nicht bestätigt haben, steht seiner Bestätigung im Senat nichts mehr im Weg. Ich denke die Mehrheit wird deutlicher ausfallen als angenommen.
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peterkneter
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Re: Supreme Court

Beitrag von peterkneter »

was ste eigentlich it der Stimme des verstorbenen Senators McCain. Gibt es da schon einen Nachfolger? Denn wer weiß wie der gestimmt hätte...
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Re: Supreme Court

Beitrag von Jordanes »

Ja der Sitz von McCain wurde schon neu besetzt. Ich denke McCain hätte natürlich auch für Kavanaugh gestimmt.

Lindsey Graham, der eher als moderat gilt und McCain nahestand, hat die Rufmordkampagne gegen Kavanaugh als die unethischste Heuchelei bezeichnet, die er in seiner politischen Karriere je erlebt hat.
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Cat with a whip
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Sieht so aus dass es gelingt den parteiischen und ungeeigneten Winkeladvokaten als Bundesrichter durchzudrücken. Die letzte Woche bot ja nochmal das volle Progamm aus Lügen, Verdrehungen und Missachtung aller fachlichen Einschätzungen und zeigt dass mit dieser GOP kein zivilisierter Staat zu machen ist. Insbesondere Mitchell mit ihrem Gefälligkeitsgutachten entgegen ihrer eigenen Überzeugung kommt dabei ganz schlecht weg. Ist sicher bitter dass die GOP nun ihre Mehrheit im höchsten Gericht ausbauen kann. Für die GOP ist das auch hinsichtlicher der Midterms vorteilhaft. Ihnen sind nun die strenggläubigen Bigotten sicher. Nur haben die Frauen ja noch ein Wörtchen mitzureden, bei denen die die GOP nun nochmals im Vertrauen gesunken ist.
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Cat with a whip
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Rechtsprofessoren mit ihrer fachlichen Meinung und die Einhaltung ethischer Codices sind wie man sehen wird keine Größen mehr von denen die Mehrheit der GOP-Politiker sich beeindrucken lassen, dennoch erheben immer mehr ihren Apell an den Senat nicht Kavanaughs zum Bundesrichter zu ernennen. Das ist wohl ohnegleichen in der US-Geschichte.

The Senate Should Not Confirm Kavanaugh Signed, 1,700+ Law Professors (and Counting)
https://www.nytimes.com/interactive/201 ... Multimedia

Trump hingegen twittert schonmal: "This is a very important time in our country. Due Process, Fairness and Common Sense are now on trial!" Während er gerade noch die Öffentlichkeit über das versprochene Ausmaß der FBI-Ermittlungen belogen hatte.

Wichtige Zeugen wurden vom FBI seit der Anhörung nicht kontaktiert. Trump hat offenbar gelogen, als er sagte er hebt die Beschränkung der Ermittlungen auf.
https://www.newyorker.com/news/news-des ... classmates

Das zeigt, dass die ganze Präsidentschaft nur auf Lügen aufgebaut ist. Wie kaputt die konservativen in den USA inwischen sind wird erneut vorgeführt. Gut, wenn die nächste Krise die USA ereilt, stehen ja zum Glück immer noch die Esel der DEM bereit um den Karren abermals aus den Dreck zu ziehen wie es unter Obama nötig war.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

Jordanes hat geschrieben:(04 Oct 2018, 19:31)

Lindsey Graham, der eher als moderat gilt und McCain nahestand, hat die Rufmordkampagne gegen Kavanaugh als die unethischste Heuchelei bezeichnet, die er in seiner politischen Karriere je erlebt hat.
lindsey graham ist ein heuchler. man munkelt daß er der neue justizminister werden will wenn sessions abgeschoben ist.
als trump sich bewarb um der rep. kandidat zu werden war graham gegen ihn. und er blieb gegen trump. und jetzt ist er der große vorfechter?? er verleugnet sogar sich selbst.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Jordanes »

Cat with a whip hat geschrieben:(04 Oct 2018, 19:36)
Nur haben die Frauen ja noch ein Wörtchen mitzureden, bei denen die die GOP nun nochmals im Vertrauen gesunken ist.
53% der weißen Frauen haben 2016 für Trump gestimmt, nur 43% für Clinton.

Ich denke das ganze Schmierentheater der Demokraten wird allgemein die Basis der GOP enorm mobilisieren. Die Kampagne gegen Kavanaugh war nur der Vorgeschmack auf das, was die Demokraten versuchen werden, wenn sie eine oder sogar beide Kammern im Kongress zurückerobern.
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Re: Supreme Court

Beitrag von zollagent »

Jordanes hat geschrieben:(05 Oct 2018, 07:44)

53% der weißen Frauen haben 2016 für Trump gestimmt, nur 43% für Clinton.

Ich denke das ganze Schmierentheater der Demokraten wird allgemein die Basis der GOP enorm mobilisieren. Die Kampagne gegen Kavanaugh war nur der Vorgeschmack auf das, was die Demokraten versuchen werden, wenn sie eine oder sogar beide Kammern im Kongress zurückerobern.
Ausgerechnet ein Anhänger der Seite, die Schmierenkomödien und Diffamierungen beinahe als Lebenselexier braucht, regt sich darüber auf. Den Gebrauch illegal erworbener, weil schlicht gestohlener E-Mails als "Beweis" durch die Trump-Gruppe hast du offensichtlich vergessen. Vielleicht bist du der Meinung, die GOP hätte auf solche Methoden ein Copyright. :D :D :D
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Cat with a whip
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Jordanes hat geschrieben:(05 Oct 2018, 07:44)

53% der weißen Frauen haben 2016 für Trump gestimmt, nur 43% für Clinton.
Weiße Frauen haben auch 2012 mehrheitlich mit 56% für den weissen konservativen Romney gestimmt. Damit verglichen hatte Trump sogar einen Verlust bei weissen Frauen eingefahren.

Der weisse Nationalismus der bei Trump ganz deutlich hervorgetreten war, überformte wie auch die von seiner Kampanie und im Vorfeld herbeigelogenen Verlustängste nochmals den Sexismus. Für viele Frauen ist das was Trump öffentlich an frauenfeindlichen Sprüchen verlautete auch nichts anderes was sie im Alltag erfahren. Damals war daher der Sexismus des Trump für diese weissen Frauen kein Big Deal bei der Wahlentscheidung. Für diese etwas mehr als die Hälte der weissen Frauen stand die Hoffnung dass nun mal ein Businessman den Laden umkrempelt und die vielfältigen über Clinton kursierende Lügengeschichten im Vordergrund. Der Anteil in der Alt-Right stehenden Frauen, die für den weissen Nationalismus stehen und ein konservatives Frauenbild haben, werden auch sicher weiter konservativ wählen.

Die Frage ist aber was jetzt ist, inzwischen ist einiges passiert. Für die Bewertung des aktuellen Zustands hilft Cherry-Picking aus historischen Daten wenig. Dieses alten Daten sind ja keine Konstante und kein Widerspruch zur These, dass das Ansehen der Regierung besonders bei Frauen um 10% stark gesunken ist. Besonders bei den gebildeten konservativen Frauen ist die Zustimmen gesunken.
Entscheidend ist natürlich sich dieser Ansehensverlust insgesamt an der Wahlurne auswirkt. Der größte Teil der konservativen Frauen wird sicher auch weiter GOP wählen, da Frauen wie auch Männer ihren pol. Lagern treu bleiben. Konservative sogar stärker als Liberale.
White women helped elect Trump. Now he's losing their support.
https://www.washingtonpost.com/news/the ... 191e5852f5
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Cat with a whip
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Kavanaugh gibt sich zum Schein etwas reuig und versucht sich angesichts der Kritik seiner Fachkollegen damit herauszureden dass er eigentlich sonst nicht so emotional sei wie während der Anhörung. Obs hilft? Er bestätigt aber damit wiederum nur dass er Druck nicht aushalten kann. Das machts nicht besser.
Kavanaugh Has Regrets About Testimony: ‘I Said a Few Things I Should Not Have Said’
https://www.nytimes.com/2018/10/04/us/p ... urnal.html


Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof ändert öffentlich seine Haltung zu Kavanaughs Ernennung. Es war für ihn wohl eine dieser Entscheidungen die man ungern fällt, weil entgegen der eigenen Wünsche die Annerkennung von Fakten nichts anderes zulässt. Die letzten Anhörungen K. zeigten dass K. zu große Vorurteile habe, die es K. unmöglich machen die Arbeit des Gerichtshof zu erfüllen. Na mal sehen wer sichbei der GOP davon beeindrucken lässt.

Former Justice John Paul Stevens Says Kavanaugh Is Not Fit for Supreme Court
Justice Stevens said he came to the conclusion reluctantly, changing his mind about Judge Kavanaugh’s nomination after the second round of the judge’s confirmation hearings last week. Judge Kavanaugh’s statements at those hearings, Justice Stevens said, revealed prejudices that would make it impossible for him to do the court’s work, a point he said had been made by prominent commentators.
“They suggest that he has demonstrated a potential bias involving enough potential litigants before the court that he would not be able to perform his full responsibilities,” Justice Stevens said in remarks to retirees in Boca Raton, Fla. “And I think there is merit in that criticism and that the senators should really pay attention to it.”

“For the good of the court,” he said, “it’s not healthy to get a new justice that can only do a part-time job.”
https://www.nytimes.com/2018/10/04/us/p ... naugh.html
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Historische Parallele zum Hill-Thomas Hearing. Die tobenden Hähne inzenieren sich als Opfer im Zirkus, in dem die Wahrheit auf der Strecke bleibt.
Ein Kommentar.
Capitol Hill Ralph Club

Brett Kavanaugh faces his moment of truth in a town that doesn’t care about truth.
https://www.nytimes.com/2018/09/29/opin ... -club.html
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Senat nimmt wie zu erwarten mit 51:49 Hürde in Zwischenabstimmung für Fortsetzung des Ernennungsprozess. Die Lager sind nicht einheitlich nach Parteigrenze. Sen. Joe Manchin III (W.Va.), ein Demokrat aus dem roten West Virginia stimmte für die Fortsetzung, er steht in seinem Bundesstaat im November zur Wiederwahl an. Lisa Murkowski (Alaska) war die einzige GOP-Senatorin die für Abbruch stimmte.

Es wird nun max. 30 Stunden weiter debattiert, morgen am Samstag Abend wird es spätetens die Entscheidung mit up-or-down vote fallen.
Aktuell haben sich erst 48 Republicans festgelegt. 3 hadern also noch noch. GOP Susan Collins (Maine) könnte noch umfallen. Manchin könnte auch gegen K. stimmen. Das könnte knapp reichen um K. zu verhindern. Bei 50:50 in der endgültigen Abstimmung würde dann Vice President Pence den Tie Breaker spielen wie es die Verfassung vorsieht. Und der wird sicherden Daumen bei K. nach oben recken.

Sitzverteilung:
51 GOP
47 DEM
2 Independent
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Fr 5. Okt 2018, 18:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Jordanes »

Cat with a whip hat geschrieben:(05 Oct 2018, 13:56)
Weiße Frauen haben auch 2012 mehrheitlich mit 56% für den weissen konservativen Romney gestimmt.
Ja, weil weisse Frauen in den USA mehrheitlich eben nicht links und feministisch eingestellt sind, sondern eher konservativ. Die wollen gute, konservative Richter wie Brett Kavanaugh am Supreme Court sehen. Und die werden sich durch das Schmierentheater der Demokraten eher noch darin bestärkt sehen, bei den Kongresswahlen auch wirklich ihre Stimme abzugeben, damit die Republikaner ihre Mehrheit im Senat behaupten und Trump in den nächsten Jahren die Chance bekommt noch mehr konservative Richter an den Supreme Court zu bringen.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Einen guten Richter macht seine Unvoreingenommenheit aus, die wird Kavanaugh von sehr vielen Pofessoren an den Rechtsfakultäten abgesprochen, selbst der größte Juristenverband rät öffentlich von Kavanaugh als Bundesrichter ab. Von gut kann also keine Rede sein. K. ist ein denkbar ungeeigneter Richterkandidat, wenn auch ein konservativer, der im Sinne der GOP dann zuverlässig entscheidet. Wer jedoch so eine Aufauffassung über das Richteramt am Supreme Court hat, der ist auch mit einer politischen Justiz in einem Unrechtsstaat einverstanden.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Jordanes »

Cat with a whip hat geschrieben:(05 Oct 2018, 18:41)
Einen guten Richter macht seine Unvoreingenommenheit aus, die wird Kavanaugh von sehr vielen Pofessoren an den Rechtsfakultäten abgesprochen, selbst der größte Juristenverband rät öffentlich von Kavanaugh als Bundesrichter ab.
Kavanaugh ist seit über 12 Jahren Bundesrichter am zweithöchsten Gericht der USA.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Am Berufungsgericht und vor Jahren gab es schon Bedenken gegen ihn.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Kritikaster »

Jordanes hat geschrieben:(05 Oct 2018, 20:19)

Kavanaugh ist seit über 12 Jahren Bundesrichter am zweithöchsten Gericht der USA.
Jo, ändert aber nichts an der Tatsache, dass viele Fachkollegen ihn - m.M.n. zu recht - für den Supreme Court für untragbar halten.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Supreme Court

Beitrag von peterkneter »

kavanough wird durchgesetzt auch wenns weh tut. Ich fürchte das ganze Schmierentheater - und das war es ja nun wirklich- nützt eher den Trump-Unterstützern, die jetzt noch lauter werden bis zur Wahl im November...
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Re: Supreme Court

Beitrag von Jordanes »

Susan Collins und Jeff Flake haben angekündigt morgen für Kavanaugh zu stimmen. Damit ist seine Wahl sicher.

Auch der Demokrat Joe Machin aus West Virginia will für Kavanaugh stimmen.
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Cat with a whip
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Wenn man sich die Rede von Collins im Capitol anhört, weiß man dass ihre Absicht schon lange vorher fest stand und ihr Lavieren nur Schmierenthater war. Ihre Rede war eine einzige Lobrede auf Kavanaugh unter Negierung von allem was gegen ihn spricht. Alles schön abgelesen.
Sie hat auch noch gelogen, als sie lobhudelte die ABA hätte K. die höchte Wertung gegeben. Tatsächlich hat die ABA vor geraumer Zeit K. zurückgestuft und von K. abgeraten. Nunja. Ne Partei die sich schützend vor einen Kriminellen und Schwerenöter als Präsidenten stellt, der die Lüge zur Wahrheit ernennt, der darf man auch keinen Anstand bei so einer vergleichsweisen Lapalie erwarten. Die letzten Gefechte der konservativen Weissen der USA.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Fliege »

Jordanes hat geschrieben:(03 Oct 2018, 02:26)
Die FBI-Ermittlungen sollen heute bereits abgeschlossen werden.

Alle drei Personen, die von der Demokratin als Zeugen benannt wurden, sind vom FBI befragt worden und haben der Demokratin widersprochen. Der einzige Augenzeuge der angeblichen Tat kann sich nicht erinnern jemals gesehen zu haben wie Kavanaugh eine Frau bedrängt. Ein weiterer Klassenkamerad bestreitet überhaupt auf der besagten Feier gewesen zu sein und er habe auch niemals etwas davon gehört, daß Kavanaugh eine Frau angegriffen oder bedrängt haben soll. Und sogar die beste Freundin der Demokratin aus High-School-Zeiten hat ausgesagt, daß sie Kavanaugh überhaupt nicht kennt und auch keine Kenntnis von der besagten Feier hat.

Damit wäre diese Farce dann wohl entgültig beendet.

Am Freitag soll der Senat abstimmen.
Ist die Psychologin mit Universitätszulassung womöglich Konstruktivistin oder gar Postfaktizistin?
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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

Cat with a whip hat geschrieben:(05 Oct 2018, 23:53)

Ne Partei die sich schützend vor einen Kriminellen und Schwerenöter als Präsidenten stellt, der die Lüge zur Wahrheit ernennt, der darf man auch keinen Anstand bei so einer vergleichsweisen Lapalie erwarten.
er soll auch um die 20 frauen vergewaltigt haben, wird gesagt. er kaufte sie aber ab.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Die GOP fährt nur noch die Taktik der verbrannten Erde. Überall wo es noch geht wird gnadenlos gefoult, da ihnen schwant dass es am 6. Nov. vorbei mit der Macht ist.

Dazu gehört auch die endgültige Aufkündigung des in der Mehrheit der Gesellschaft erwarteten Vorgehens Konsens-Kandidaten für den Supreme Court zu ernennen. Diejenigen die noch so denken sind bei den Rep. inzwischen in der Minderheit. Die GOP isoliert sich immer mehr vom gesellschaftlichen Konsens und spaltet die US-Gesellschaft weiter.

https://thehill.com/opinion/judiciary/3 ... rt-justice
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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

auch wenn kavanaugh ernannt (nicht gewählt !!) wurde, ruhe wird es vorläufig nicht geben.

haben die russen indirekt beigeträgen zur kavanaughs ernennung?
Party loyalty is often cited as the reason that GOP leaders have not been more outspoken in their criticism of President Donald Trump and his refusal to condemn Russia's interference in the 2016 presidential election. Yet there may be another reason that top Republicans have not been more vocal in their condemnation. Perhaps it's because they have their own links to the Russian oligarchy that they would prefer go unnoticed.

Donald Trump and the political action committees for Mitch McConnell, Marco Rubio, Scott Walker, Lindsey Graham, John Kasich and John McCain accepted $7.35 million in contributions from a Ukrainian-born oligarch who is the business partner of two of Russian president Vladimir Putin's favorite oligarchs and a Russian government bank.

During the 2015-2016 election season, Ukrainian-born billionaire Leonard "Len" Blavatnik contributed $6.35 million to leading Republican candidates and incumbent senators. Mitch McConnell was the top recipient of Blavatnik's donations, collecting $2.5 million for his GOP Senate Leadership Fund under the names of two of Blavatnik's holding companies, Access Industries and AI Altep Holdings, according to Federal Election Commission documents and OpenSecrets.org.
Chief Justice John G. Roberts (republikaner) vom supreme court bekam mehr als ein dutzend klagen gegen kavanaugh. was hat er damit getan? nichts... :eek:
Chief Justice John G. Roberts Jr. has received more than a dozen judicial misconduct complaints against Supreme Court nominee Brett M. Kavanaugh in recent weeks but has chosen for the time being not to refer them to a judicial panel for investigation.

A judge on the U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit — the court on which Kavanaugh serves — sent a string of complaints to Roberts starting three weeks ago, according to four people familiar with the matter.

That judge, Karen LeCraft Henderson, had dismissed other complaints against Kavanaugh as frivolous, but she concluded that some were substantive enough that they should not be handled by Kavanaugh’s fellow judges in the D.C. Circuit.

In a statement Saturday, Henderson acknowledged the complaints and said they centered on statements Kavanaugh made during his Senate confirmation hearings.

Under the law, “any person may file a misconduct complaint in the circuit in which the federal judge sits,” she said in the statement. “The complaints do not pertain to any conduct in which Judge Kavanaugh engaged as a judge. The complaints seek investigations only of the public statements he has made as a nominee to the Supreme Court of the United States.”
enfin, eines ist sicher: wird fortgesetzt.
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Re: Supreme Court

Beitrag von zollagent »

Inzwischen scheint die Nominierung von Kavanaugh durch zu sein. Mal sehen, wann er jetzt zum obersten Richter ernannt wird.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Supreme Court

Beitrag von Jordanes »

Brett Kavanaugh wurde vom Senat mit 50:48 zum Supreme Court Justice gewählt. Er wird später vom Chief Justice Roberts und dem zurückgetretenen Justice Kennedy vereidigt.

Kavanaugh ist erst 53 Jahre alt und auf Lebenszeit gewählt. Er wird den Supreme Court damit für die nächsten Jahrzehnte mitprägen.

Eine konservative Richtermehrheit am Supreme Court damit für viele Jahre zementiert. Ein historischer Erfolg für Präsident Trump. Vielleicht der größte und nachhaltigste Erfolg seiner ganzen Amtszeit überhaupt.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Vongole »

Ein schwarzer Tag für Amerika und die Demokratie.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Fliege »

Was wird eigentlich gegen Kavanaugh angeführt?
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

zollagent hat geschrieben:(06 Oct 2018, 22:53)

Inzwischen scheint die Nominierung von Kavanaugh durch zu sein. Mal sehen, wann er jetzt zum obersten Richter ernannt wird.
Er ist es. Die Konservativen haben an dieser Mehrheit mehrere Dekade gearbeitet. Das Problem das jetzt auftrat ist, dass eine gesellschaftliche Minderheit die Eigenheiten des US-Wahlsystems dreist missbraucht hat und gleichzeitig den Konsens aufkündigte, um einen fragwürdigen Kandidaten durchzudrücken. Kann man machen, man muss dann aber auch mit dem Echo leben.

Aktuell hat der kleingeistige Möchtegern-Autokrat Trump der alaskanischen Abweichlerin Senatorin Murkowski schonmal den politischen Untergang gewünscht, wie man es nicht anders von ihm kennt. Die sind so tief gesunken...

Bin mal gespannt wie die mittelfristigen Reaktionen sein werden. Die rechten Fundichristen haben die Rep. erstmal gebunden. Andererseits dürften sie viele Independents nun den Dem. zugetrieben haben. Die Dem. Basis ist auch wie elektrisiert. Bei einer demokratischen Wende im House wird die Kavanaugh-Sache nochmal aufgerollt. Eine Freedom of Information Act request zur Offenlegung der FBI-Ermittlungen wird ohnehin bald folgen.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Vongole hat geschrieben:(07 Oct 2018, 00:08)

Ein schwarzer Tag für Amerika und die Demokratie.
Zum Teil ist daran auch die Nachgiebigkeit der Demokraten schuld. Getreu dem Motto, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gehöre, hätten die Demokraten Obama 2016 drängen sollen den gemässigten Merrick B. Garland ins Ziel zu bringen. Damals hatten die Rep. den laut Verfassung vorgesehenen Beratungsprozess verweigert, was Obama die Möglichkeit gegeben hätte ihn alleine zur Abstimmung zu ernennen. Obama hats nicht getan. Trump hat deswegen jetzt gleich zwei Kandidaten durchgebracht.

Was noch nicht vom Tisch ist sind die eingereichten Ethik-Beschwerden über Kavanaugh am Berufungsgericht. Also dort wo Garland noch Vorsitzender ist und damit ehemal. Vorgesetzter Kavanaughs ist. Darüber wird nun Garland nicht entscheiden, er hat wegen Befangenheit abgelehnt. Das muss jetzt jemand anderes bearbeiten.

Die Sache ist also noch nicht vorüber.
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Re: Supreme Court

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Cat with a whip hat geschrieben:(07 Oct 2018, 01:10)


Die Sache ist also noch nicht vorüber.
Warten wir es ab.

Es ist schwer mit anzusehen wie die USA immer weiter in den rechten nationalistischen Sumpf einsinkt.

OK innocent until proven guilty ist ein gutes rechtliches Prinzip aber jemand gegen den es solch schwerwiegende Beschuldigungen gibt, die nicht aus der Luft gegriffen sind, der sollte nicht als Richter am obersten Gerichtshof ernannt werden bis seine Unschuld eindeutig festgestellt ist.

Und wenn Mitch McConell sagt:
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.
dann finde ich das Amerika nichts mehr zu bieten hat wenn Kavanaugh das Beste sein soll.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

Fliege hat geschrieben:(07 Oct 2018, 00:28)

Was wird eigentlich gegen Kavanaugh angeführt?
zwei komplett verschiedene sachen:
1. lassen wir es mal so nennen »er hat sich nicht gentleman like einer dame gegenüber benommen«
2. er hat - vereidigt - mehrere lügen verkündigt. er tat das, als er versuchte sich gegen anschuldigung 1 zu wehren.

das erste KÖNNTE man (jedenfalls mehrere sehen es so :mad2: ) ein kavaliersdelikt nennen
das zweite ist dagegen ein todsünde, denn höchst strafbar.

und was ist das merkwürdige? die republikaner, und trump sowieso, vernachlässigen punkt 2. auch wenn das sehr deutlich ist. sie tun nur ob punkt 1 das einzige ist.
als damals clinton spießruten laufen mußte, kam der ankläger mit dauernd neue befindungen. bis er etwas hatte (lawinsky) was gar nicht mit der unsprünglichen klage zu tun hatte.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

Cat with a whip hat geschrieben:(07 Oct 2018, 01:10)

Zum Teil ist daran auch die Nachgiebigkeit der Demokraten schuld. Getreu dem Motto, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gehöre, hätten die Demokraten Obama 2016 drängen sollen den gemässigten Merrick B. Garland ins Ziel zu bringen. Damals hatten die Rep. den laut Verfassung vorgesehenen Beratungsprozess verweigert, was Obama die Möglichkeit gegeben hätte ihn alleine zur Abstimmung zu ernennen. Obama hats nicht getan. Trump hat deswegen jetzt gleich zwei Kandidaten durchgebracht.
mcconnel hat sich einfach geweigert garland auf dem agenda zu setzen und über ihn abstimmen zu lassen. er, vorsitzende, macht die tagesordnung aus.
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Cat with a whip
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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

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Re: Supreme Court

Beitrag von Cat with a whip »

Der Umgang passt, in bester GOP Gesellschaft....McConnells und Trumps Wahlkampfmanager in Kentucky und Tea Party, Richter Nolan:
https://en.wikipedia.org/wiki/Tim_Nolan_(politician)
https://pbs.twimg.com/media/Do3gMXBXkAADHAE.jpg
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Re: Supreme Court

Beitrag von JJazzGold »

Cat with a whip hat geschrieben:(07 Oct 2018, 03:42)

Der Umgang passt, in bester GOP Gesellschaft....McConnells und Trumps Wahlkampfmanager in Kentucky und Tea Party, Richter Nolan:
https://en.wikipedia.org/wiki/Tim_Nolan_(politician)
https://pbs.twimg.com/media/Do3gMXBXkAADHAE.jpg

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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

wiki - mcconnel
“‘The American people should have a voice in the selection of their next Supreme Court Justice. Therefore, this vacancy should not be filled until we have a new president,’” McConnell said.[123] On March 16, 2016, President Obama nominated Merrick Garland, a Judge of the D.C. Circuit Court of Appeals, to the Supreme Court.[124] Under McConnell’s leadership, Senate Republicans refused to take any action on the Garland nomination.[125] ...
In an August 2016 speech in Kentucky, McConnell made reference to the Garland nomination; he said, "One of my proudest moments was when I looked Barack Obama in the eye and I said, 'Mr. President, you will not fill the Supreme Court vacancy.'"[129][130][131] In April 2018, McConnell said the decision not to act upon the Garland nomination was "the most consequential decision I've made in my entire public career".[132]
wohlan, ein größeres teil der bevölkerung sagte nein zu kavanaugh. es war also sprechen vor eigenem publikum.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

Nomen Nescio hat geschrieben:(03 Oct 2018, 14:42)

diese hypokrite person mit seiner unbewegten visage, dieser mißlungenen pharisäer... fast immer werde ich kotzübel wenn ich das bild seiner fresse sehe...

der mann kennt seine geschichte »l'état c'est moi (i.e. mcconnel) :mad2:

fühlt er wohl den puls der menschen? oder interessiert ihn das nicht. er redet über sitte, als aber obama mit einem kandidaten kam, bedachte er schnell eine neue: »du bist nicht mehr durch die wähler legitimiert, denn in 1 jahr gibt es schon neue wahlen«. wirklich, er ist so glatt wie ein aal. :rolleyes: :mad: :mad2:
und kavanaugh? in einige wochen gibt es schon wahlen.
ich hatte vergessen der hinweis von wiki zu zitieren über die 60%.
Senate cloture rules historically required a two-thirds affirmative vote to advance nominations to a vote; this was changed to a three-fifths supermajority in 1975. On November 2013, the Democratic Senate majority eliminated the filibuster for executive branch nominees and judicial nominees except for Supreme Court nominees. In April 2017 the Republican Senate majority changed the threshold to a simple majority for Supreme Court nominations as well,[1] enabling the nominations of Trump nominees Neil Gorsuch and Brett Kavanaugh to proceed to a vote.[2][3]
so manipuliert man das grundgesetz und die auslegung davon.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

Brett Kavanaugh Cannot Have It Both Ways
He cannot gain confirmation by unleashing partisan fury while simultaneously claiming that he possesses a judicial and impartial temperament.
der juristische pathologe sezierte kavanaughs auftreten. :thumbup:

aber auch die washington post hatte noch was zu sagen
questions linger about his judicial temperament
people seem to think they know it when they see it, and those evaluating Kavanaugh say it was missing in his appearance Sept. 27, when he responded to allegations of a teenage sexual assault and excessive drinking.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Fliege »

Nomen Nescio hat geschrieben:(07 Oct 2018, 02:56)
zwei komplett verschiedene sachen:
1. lassen wir es mal so nennen »er hat sich nicht gentleman like einer dame gegenüber benommen«
2. er hat - vereidigt - mehrere lügen verkündigt. er tat das, als er versuchte sich gegen anschuldigung 1 zu wehren.

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und was ist das merkwürdige? die republikaner, und trump sowieso, vernachlässigen punkt 2. auch wenn das sehr deutlich ist. sie tun nur ob punkt 1 das einzige ist.
als damals clinton spießruten laufen mußte, kam der ankläger mit dauernd neue befindungen. bis er etwas hatte (lawinsky) was gar nicht mit der unsprünglichen klage zu tun hatte.
In der Blasey-Sache ist er vom FBI entlastet worden, so dass nun nichts gegen ihn vorliegt. -- Am ehesten hätte ich vermutet, Kavanaugh sei linksseitig unerwünscht, weil er Sympathien für religiöse Lebensschützer hegt mit etwaigen Auswirkungen auf die Abtreibungsgesetzgebung. -- Die Clinton-Angelegenheit hat mich nicht gestört, denn wenn der Präsident französisch ansprechen ist, könnte das für 50 Prozent der US-Bürger durchaus von Interesse sein. ;-)
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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

Fliege hat geschrieben:(07 Oct 2018, 17:20)

In der Blasey-Sache ist er vom FBI entlastet worden, so dass nun nichts gegen ihn vorliegt.
auch das ist nicht korrekt, denn es gab mehrere damen die ihn beschuldigten. das durfte aber nicht untersucht werden.
die ganze FBI-untersuchung scheint mir eher eine farce zu sein »sieh mal, wir haben das FBI eingeschaltet«.
ja, aber wie lautete der auftrag?
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Re: Supreme Court

Beitrag von Fliege »

Nomen Nescio hat geschrieben:(07 Oct 2018, 21:01)
auch das ist nicht korrekt, denn es gab mehrere damen die ihn beschuldigten. das durfte aber nicht untersucht werden.
die ganze FBI-untersuchung scheint mir eher eine farce zu sein »sieh mal, wir haben das FBI eingeschaltet«.
ja, aber wie lautete der auftrag?
Wieso auch?
Jedenfalls ist Kavanaugh nun gewählt und vereidigt, so dass die Sache erledigt ist.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Nomen Nescio »

Fliege hat geschrieben:(07 Oct 2018, 21:31)

Wieso auch?
Jedenfalls ist Kavanaugh nun gewählt und vereidigt, so dass die Sache erledigt ist.
oder nicht. warte erst mal die wahlen ab.
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Re: Supreme Court

Beitrag von zollagent »

Nomen Nescio hat geschrieben:(07 Oct 2018, 22:33)

oder nicht. warte erst mal die wahlen ab.
Doch, er hat Recht. Dieser Richter ist Richter auf Lebenszeit.
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Re: Supreme Court

Beitrag von peterkneter »

zollagent hat geschrieben:(07 Oct 2018, 23:28)

Doch, er hat Recht. Dieser Richter ist Richter auf Lebenszeit.
Das ist auch das, was ich nicht ganz verstehe: Darf gegen einen S-C-Richter nicht ermittelt werden? Genießt er Immunität oder steht er über dem Gesetz?
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Re: Supreme Court

Beitrag von zollagent »

peterkneter hat geschrieben:(08 Oct 2018, 09:15)

Das ist auch das, was ich nicht ganz verstehe: Darf gegen einen S-C-Richter nicht ermittelt werden? Genießt er Immunität oder steht er über dem Gesetz?
Das weiß ich nicht, kann ich mir aber nicht vorstellen. Ich habe nur darauf abgestellt, daß er nur selbst zurücktreten könnte oder aber durch sein Ableben. Wie das im Falle eines nachgewiesenen Verbrechens wäre, dazu müßten Kenner des US-Rechtssystems was sagen. Aber wenn man (theoretisch) einen Präsidenten absetzen kann, dann sicher auch einen Richter des Supreme Court. Ich kenne nur die Voraussetzungen dazu nicht.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Alexyessin »

peterkneter hat geschrieben:(08 Oct 2018, 09:15)

Das ist auch das, was ich nicht ganz verstehe: Darf gegen einen S-C-Richter nicht ermittelt werden? Genießt er Immunität oder steht er über dem Gesetz?
Nein, das ist das ähnliche Verfahren wie beim PRäsidenten.
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