Supreme Court

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Konservativer
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Supreme Court

Beitragvon Konservativer » Do 28. Jun 2018, 16:20

Supreme Court Justice Anthony Kennedy geht Ende Juli freiwllig in den Ruhestand. Er wurde 1988 von Präsident Reagan nominiert und galt eigentlich als konservativ, war aber immer ein Wackelkandidat, der dem linksliberalen Flügel des Supreme Court oft entscheidend zu Mehrheiten verholfen, etwa bei Bestätigung des Urteils Roe vs. Wade, das Abtreibung in den USA legalisierte oder der Abschaffung der Ehe als Lebensbund von Mann und Frau.

Nun hat Präsident Trump die Chance noch vor den mid-term elections im November einen konservativen Nachfolger zu nominieren. Der Senat muss den Vorschlag des Präsidenten bestätigen. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von einem Sitz.

Das wäre eine grosse Chance, den Supreme Court über viele Jahre mit einer konservativen Richtermehrheit auszustatten. Die Demokraten fürchten genau das und wollen, dass der Nachfolger erst nach den mid-term elections bestimmt wird, in der Hoffnung dann eine demokratische Mehrheit im Senat zu haben.

Präsident Trump und die Republikaner wollen einen konservativen Richter aber so schnell wie möglich als Nachfolger für Kennedy durchsetzen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trum ... 63222.html

Wen wird Präsident Trump nominieren? Wird die knappe Mehrheit im Senat ausreichen? Und welche Konsequenzen sind zu erwarten? Werden frühere Fehlurteile eines linksliberal dominierte Supreme Courts aufgehoben?

Ich hoffe ein konservativer Nachfolger wird schnell gefunden und noch von den mid-term elections ins Amt gebracht, auch wenn es für die Republikaner gar nicht schlecht aussieht für die Wahlen zum Senat.
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Re: Supreme Court

Beitragvon Konservativer » Fr 29. Jun 2018, 11:07

Von konservativer Seite wird gerade der republikanische Senator und Jurist Mike Lee aus Utah in Stellung gebracht. Lee ist einer der konservativsten Mitgliedern des US-Senats. Angeblich soll Präsident Trump seine Nominierung erwägen.

Allerdings hat Lee im Senat mehrfach gegen Trumps Vorhaben, zum Beispiel die Gesundheitsreform zur Ersetzung von Obamacare gestimmt, weil ihm der Entwurf zu inkonsequent war. Ob Präsident Trump ihn trotzdem mit einer Nominierung für den Supreme Court bedenken würde, ist deshalb fraglich.
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SirToby
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Re: Supreme Court

Beitragvon SirToby » Sa 30. Jun 2018, 07:46

https://wtop.com/ncaa-basketball/2018/0 ... andidates/


— Amy Coney Barrett of Indiana, 7th U.S. Circuit Court of Appeals

— Keith Blackwell of Georgia, Supreme Court of Georgia

— Charles Canady of Florida, Supreme Court of Florida

— Steven Colloton of Iowa, 8th U.S. Circuit Court of Appeals

— Allison Eid of Colorado, 10th U.S. Circuit Court of Appeals

— Britt Grant of Georgia, Supreme Court of Georgia

— Raymond Gruender of Missouri, 8th U.S. Circuit Court of Appeals

— Thomas Hardiman of Pennsylvania, 3rd U.S. Circuit Court of Appeals

— Brett Kavanaugh of Maryland, U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit

— Raymond Kethledge of Michigan, 6th U.S. Circuit Court of Appeals

— Joan Larsen of Michigan, 6th U.S. Circuit Court of Appeals

— Mike Lee of Utah, United States senator

— Thomas Lee of Utah, Supreme Court of Utah

— Edward Mansfield of Iowa, Supreme Court of Iowa

— Federico Moreno of Florida, U.S. District Court for the Southern District of Florida

— Kevin Newsom of Alabama, 11th U.S. Circuit Court of Appeals

— William Pryor of Alabama, 11th U.S. Circuit Court of Appeals

— Margaret Ryan of Virginia, U.S. Court of Appeals for the Armed Forces

— David Stras of Minnesota, 8th U.S. Circuit Court of Appeals

— Diane Sykes of Wisconsin, 7th U.S. Circuit Court of Appeals

— Amul Thapar of Kentucky, 6th U.S. Circuit Court of Appeals

— Timothy Tymkovich of Colorado, 10th U.S. Circuit Court of Appeals

— Robert Young of Michigan, Supreme Court of Michigan (Ret.)

— Don Willett of Texas, Supreme Court of Texas

— Patrick Wyrick of Oklahoma, Supreme Court of Oklahoma
Daniel Patrick Moynihan: "Sie haben ein Recht auf ihre eigene Meinung! Sie haben kein Recht auf ihre eigenen Fakten!"
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Sa 30. Jun 2018, 17:51

Arschkriecher Brett M. Kavanaugh bringt sich schonmal in Bückstellung für den vakanten Richterposten. Der braucht nichtmal Gleitmittel.

Top Supreme Court prospect has argued presidents should not be distracted by investigations and lawsuits


https://www.washingtonpost.com/politics ... 9cfe283eb3
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Supreme Court

Beitragvon Konservativer » Sa 30. Jun 2018, 22:24

Präsident Trump hat wohl eine Liste mit 7 möglichen Richtern zusammengestellt. Bereits am 9. Juli will er bekannt geben, wen er als Nachfolger von Anthony Kennedy nominieren wird.
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Cat with a whip
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Di 10. Jul 2018, 11:58

Wie erwartet, der konservative Kavanaugh, Wegbereiter Bush jr. und Freund der Bushs ist Trumps Wahl. Ihm wird ein ideologisches Amtsverständnis unterstellt.
Immerhin ist er etwas weniger extrem als Trumps erste Wahl Neil M. Gorsuch.

https://www.washingtonpost.com/news/the ... 7e5cc1257c
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Re: Supreme Court

Beitragvon Nomen Nescio » So 12. Aug 2018, 18:06

mit den wahlen nicht weit entfernt soll man senator mcconnel zitieren: es ist nicht legitim jetzt zu kommen mit einer person
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Supreme Court

Beitragvon peterkneter » Mo 17. Sep 2018, 13:43

Die Befragung hat er nun hinter sich und kurz vor dem Abstimmung im Senat kommt jetzt diese Geschichte vor die Presse:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 28494.html

https://www.nationalreview.com/2018/09/ ... egitimate/

Tatsächlich muss man etwas irritiert zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet jetzt - nachdem man 2 Monate Zeit hatte und in den Befragungen 4 Tage lang die Möglichkeit gehabt hätte - diese Debatte um eine vermeintliche Tat vor 35 Jahren wieder hoch kommt. Ich fürchte die Demokraten tuen sich damit nicht wirklich einen Gefallen. Das kommt mir vor wie übelste Tricks aus der Trickkiste von Tricky Dick damals...

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