Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

[DarkLightbringer]

(25 May 2018, 18:09)

Saudi-Arabien unterstützt den Terror in Somalia. Es setzt dort eine Blockade durch die viele tausend Menschen dort das Leben kostet. Der IS wurde anfangs von den Saudis unterstützt. Al-Kaida stützte sich auf Geldgebern aus Saudi-Arabien. Die Saudis unterstützen Moscheen und Schulen in Deutschland die den radikalen Wahabitismus predigen der in Saudi-Arabien Staatsreligion ist.

Und du möchtest hier allen Ernstes das Märchen vom friedliebenden Saudi-Arabien erzählen?

Saudiarabien bekämpft pro-iranische Rebellen im Jemen, im Bündnis mit 9 weiteren Ländern, unterstützt von USA, FR, UK und Somalia.
Zum andern gibt es noch ein Bündnis von 34 Staaten, die "Islamic Military Counter Terrorism Coalition" (IMCTC).

Die Angriffe vom Jemen aus auf Riad sehen auch die Amerikaner als ein Problem, passend zur iranischen Hegemonie.

Das sollte aber den Gewohnheitskrieg in Syrien nicht vergessen machen, der ein sehr wesentliches Grundübel zur Destabilisierung in der Region ist und den Weltfrieden gefährdet.
AM Pompeo betont folgerichtig:

Dank Iran stellt die Hisbollah die Bodentruppen für die Militärexpedition in Syrien. Die Iranische Revolutionsgarde hat weiter Tausende Kämpfer nach Syrien entsandt, um das mörderische Assad-Regime zu stützen und dazu beizutragen, das Land in eine 185.000 Quadratkilometer große Todeszone zu verwandeln.
Iran erhält einen Konflikt aufrecht, der sechs Millionen Syrerinnen und Syrer im eigenen Land vertrieben und fünf Millionen dazu gezwungen hat, Zuflucht außerhalb der Grenzen des Landes zu suchen.

https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-ab ... =hootsuite

[DarkLightbringer]

(25 May 2018, 18:35)

Der Punkt ist dass du den Terror nur dann anprangerst wenn es deiner politischen Agenda nutzt. Es fehlt an Wahrhaftigkeit.

War es nicht just deine These, die Terror-Organisationen seien unabhängig von allem ? Du weißt schon, die Selbstversorger....
Aber ich kann auch gerne deine Einschätzungen zum Terrorismus im Wortlaut zitieren.

[DarkLightbringer]

Hier zum Beispiel, diese Einschätzung hört sich so an, als ob die Terroristen quasi meinungsbildend mitwirken würden:

(24 May 2018, 15:34)
(...) Die Hisbollah hat gerade Wahlen gewonnen. Es gab Wahlen im Libanon! Und die Terroristen haben es geschafft sich nicht als Terroristen zu präsentieren und gewählt zu werden. Und du denkst wenn der Iran kein Geld mehr hat würden sich die Probleme mit Gruppen wie der Hisbollah ganz von selber lösen. So einfach ist die Welt nicht.

In dieser "nicht einfachen Welt" ist die iranische Finanzierung des Terrorismus kein Problem - zu diesem Eindruck muss man gelangen, wenn man solchen Fabulierungen folgen möchte.

Bei AM Pompeo hört sich das indes so an:

Das iranische Regime hätte die Mittel aus dem JCPOA dafür einsetzen können, die wirtschaftlichen Perspektiven eines verzweifelten Volkes zu verbessern, aber die Führung des Landes weigerte sich, das zu tun.

Stattdessen gab die Regierung den neu erworbenen Reichtum für Stellvertreterkriege im Nahen Osten aus und füllte die Taschen der iranischen Revolutionsgarden, der Hisbollah, der Hamas und der Huthi.
Sie erinnern sich: Iran setzte seinen Marsch durch den Nahen Osten als Mitglied des JCPOA fort.

Qassem Soleimani hat mit gewonnenem Geld gespielt und daraus Blutgeld gemacht. Vom Westen geschaffener Reichtum hat seine Feldzüge finanziert.

https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-ab ... =hootsuite

Generalmajor Soleimani ist iranischer Kommandeur der Expeditionsmilizen.

DAS ist Kritik am Terrorismus, hier wird er nicht als Beitrag zur Meinungsbildung beschönigt und verharmlost, sondern benannt, angeprangert und unzweideutig verurteilt.

[Kritikaster]

(25 May 2018, 16:39)

Im us-amerikanischen Parlament war der Vertragsabschluß zu seiner Zeit aber schon umstritten, Obama hatte gewisse Schwierigkeiten.

Ja, so ist das nun mal in Demokratien.

Für mich macht das Trumps Verhalten nur kein Deut besser, tut mir leid.

[DarkLightbringer]

(25 May 2018, 19:07)

Ja, so ist das nun mal in Demokratien.

Gutes Argument, okay.

Für mich macht das Trumps Verhalten nur kein Deut besser, tut mir leid.

Es geht weniger um Trump in diesem Exkurs als vielmehr um vertrags- und völkerrechtliche Fragen. Es geht um das Formale.

Da das Parlament nicht zustimmte, schloß Obama ein Regierungsabkommen. Und das ist nach US-Recht seitens der Nachfolge-Regierung aufkündbar.

Zweitens. Der UN-Sicherheitsrat könnte einen Verstoß gegen die Resolution feststellen. Dazu müsste eines der Mitglieder den UN-Sicherheitsrat in dieser Sache einberufen.
Das findet aber bislang nicht statt.

Drittens ist der Rede von AM Pompeo so einiges zu entnehmen, was von völkerrechtlichem Belang sein könnte.
Da müsste man jetzt ins Detail gehen, aber grob gesagt werden hier sowohl Sicherheitsbelange ins Feld geführt wie auch Unzuverlässigkeiten oder Täuschungen, die per se vertragsrelevant wären.

[Kritikaster]

(25 May 2018, 19:16)

Gutes Argument, okay.

Es geht weniger um Trump in diesem Exkurs als vielmehr um vertrags- und völkerrechtliche Fragen. Es geht um das Formale.

Da das Parlament nicht zustimmte, schloß Obama ein Regierungsabkommen. Und das ist nach US-Recht seitens der Nachfolge-Regierung aufkündbar.

Zweitens. Der UN-Sicherheitsrat könnte einen Verstoß gegen die Resolution feststellen. Dazu müsste eines der Mitglieder den UN-Sicherheitsrat in dieser Sache einberufen.
Das findet aber bislang nicht statt.

Drittens ist der Rede von AM Pompeo so einiges zu entnehmen, was von völkerrechtlichem Belang sein könnte.
Da müsste man jetzt ins Detail gehen, aber grob gesagt werden hier sowohl Sicherheitsbelange ins Feld geführt wie auch Unzuverlässigkeiten oder Täuschungen, die per se vertragsrelevant wären.

Ja, okay, das mag nach US-Recht ja möglich sein (ich möchte auch nicht glauben, dass das Trumpeltier in seiner heutigen Funktion vorsätzlich gegen US-RECHT verstösst, um ihm unliebsame Vertragsabschlüsse aus der Vergangenheit zu annulieren).
In wie weit der UN-Sicherheitsrat da mit Aussicht auf Erfolg aktiv werden könnte ... das bezweifle sicher nicht nur ich EXTREM kritisch.
Wie tragfähig AM Pompeos Einwürfe namens seines Präsidenten sind: Nun ja, mag vielleicht zutreffend sein, aber bei dem VTler im Weißen Haus scheinen mir auch da Zweifel nicht komplett unbegründet.

[DarkLightbringer]

(25 May 2018, 19:38)

Ja, okay, das mag nach US-Recht ja möglich sein (ich möchte auch nicht glauben, dass das Trumpeltier in seiner heutigen Funktion vorsätzlich gegen US-RECHT verstösst, um ihm unliebsame Vertragsabschlüsse aus der Vergangenheit zu annulieren).
In wie weit der UN-Sicherheitsrat da mit Aussicht auf Erfolg aktiv werden könnte ... das bezweifle sicher nicht nur ich EXTREM kritisch.
Wie tragfähig AM Pompeos Einwürfe namens seines Präsidenten sind: Nun ja, mag vielleicht zutreffend sein, aber bei dem VTler im Weißen Haus scheinen mir auch da Zweifel nicht komplett unbegründet.

Man kann davon ausgehen, das Weiße Haus hat eine Rechtsabteilung und beauftragte Anwälte könnten es zumindest begründen, weshalb die Vertragskündigung in Ordnung sei.
Gegen-Anwälte könnten sicherlich auch einiges anführen, daran besteht gar kein Zweifel.
Man kann aber nicht sagen, eine unabhängige Bewertung durch einen (internationalen) Richter sei überflüssig, weil das Urteil von vornherein fest stünde. Eine solche These wäre erheblich zu bezweifeln.

Was die Person Trump betrifft: Nun, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland hat öffentlich seine Antipathie bekundet. Das ist relativ ungewöhnlich für einen Diplomaten.
Der ehemalige Botschafter Israels, Avi Primor, hat das gleiche getan. Bezeichnend, nicht wahr?

Ändert nur nicht viel an der Sachlage.

[Kritikaster]

(25 May 2018, 19:51)

Man kann davon ausgehen, das Weiße Haus hat eine Rechtsabteilung und beauftragte Anwälte könnten es zumindest begründen, weshalb die Vertragskündigung in Ordnung sei.
Gegen-Anwälte könnten sicherlich auch einiges anführen, daran besteht gar kein Zweifel.
Man kann aber nicht sagen, eine unabhängige Bewertung durch einen (internationalen) Richter sei überflüssig, weil das Urteil von vornherein fest stünde. Eine solche These wäre erheblich zu bezweifeln.

Was die Person Trump betrifft: Nun, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland hat öffentlich seine Antipathie bekundet. Das ist relativ ungewöhnlich für einen Diplomaten.
Der ehemalige Botschafter Israels, Avi Primor, hat das gleiche getan. Bezeichnend, nicht wahr?

Ändert nur nicht viel an der Sachlage.

Stimmt, an der Sachlage ändert das natürlich mal so überhaupt nix.

[DarkLightbringer]

(25 May 2018, 20:03)

Stimmt, an der Sachlage ändert das natürlich mal so überhaupt nix.

Keine weiteren Fragen. Ich danke dem Zeugen Kritikaster.

[Kritikaster]

(25 May 2018, 20:20)

Keine weiteren Fragen. Ich danke dem Zeugen Kritikaster.

Ja, nun, wen hier könnte das noch überraschen?

[DarkLightbringer]

Udo Voigt, für die NPD Abgeordneter im Europaparlament, erklärt sich mit dem Iran - wörtlich - "solidarisch".

„Der US-Präsident hat mit seiner einsamen Entscheidung einmal mehr keinen Zweifel daran gelassen, daß er
nichts von internationalen Vereinbarungen und vom Völkerrecht hält, vielmehr Grenzverletzungen und kriegerische
Handlungen unterstützt. Damit erweist er sich leider erneut als williges Vollzugsorgan Israels, das derzeit nichts
unversucht läßt, um das Pulverfaß Nahost endlich zur Explosion zu bringen. Daß Schlimmeres bis jetzt verhindert
werden konnte, ist einzig und allein der klugen Zurückhaltung der Nahost-Partner Syrien, Rußland und Iran zu verdanken.“

https://udovoigt.de/index.php/2018/trum ... r-pandora/

Die NPD unterwirft sich Assad, Putin und Chamenei, der Achse des Grauens.

[DarkLightbringer]

Saudiarabien "sanktioniert" inoffiziell Deutschland - betroffen sind Siemens, Bayer und Boehringer und Daimler.

Es handelt sich um einen "internen Vergabestopp", der etwas mit der deutschen Iran-Politik zu tun hat.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 09522.html

[SirToby]

(25 May 2018, 22:05)

Saudiarabien "sanktioniert" inoffiziell Deutschland - betroffen sind Siemens, Bayer und Boehringer und Daimler.

Es handelt sich um einen "internen Vergabestopp", der etwas mit der deutschen Iran-Politik zu tun hat.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 09522.html

Die vorausschauende deutsche Politik überrascht mich immer wieder: Wegen 2 Mrd Euro Iran Geschäften riskieren wir den gesamten 12 Mrd Euro Handel mit der arabischen Halbinsel...

Wegen 20 Mrd Russland- Geschäft riskieren wir den 100 Mrd Markt USA ...

Und gleichzeitig preisen unsere Aussenpolitiker, Steinmeier und Gabriel, um 2 prominente Namen der Vergangenheit zu nennen, wie bedeutend diese Märkte doch für Deutschland seien...

Da kann man nur den Kopf schütteln..

[schokoschendrezki]

(26 May 2018, 06:53)

Die vorausschauende deutsche Politik überrascht mich immer wieder: Wegen 2 Mrd Euro Iran Geschäften riskieren wir den gesamten 12 Mrd Euro Handel mit der arabischen Halbinsel...

Das Problem bei der ganzen Diskussion aus meiner Sicht: Auf der einen Seite wird der Außenpolitik der verschiedenen vom Atomabkommen betroffenen Länder unterstellt, sie würden nur und ausschließlich einer politischen Agenda folgend handeln. Schiitisch, sunnitisch, demokratisch, russisch-großmachtstrebend, deutsch-wirtschaftlich-sachlich, america-first-mäßig usw. Die Wahrheit dürfte aber sein, dass diese Agenden immer nur vorgeschobene Konzepte sind, um dem Vertreten eines Partikularinteresses irgendeine geschlossene Form, irgendeinen populären Slogan zu geben. Hinter diesen Slogans, egal ob "Nation", "Freiheit", "Volk", "Wahrer Glauben" steht das Fädenziehen um den Machterhalt oder die Machtausweitung einzelner Gruppen.

Es hört sich nach Verschwörungstheorie an, zugegeben. Und ich bin wirklich der letzte, der solchen VTs anhängt. Kürzlich hörte ich einen Bericht über die Ergebnisse der letzten parlamentarischen Untersuchungskommission (Ende 2017) zur Ermordung Aldo Moros 1978. Und die ganze Zeit dachte ich: Du wirst doch jetzt diesen James-Bond-Geschichten, nach denen CIA, Freimaurer, der Vatikan und sogar der sowjetische KGB dahinter standen und die allesamt die Roten Brigaden nur als Instrument nutzten ... nicht auf den Leim gehen. Aber es zeigte sich: Es nützt nix. Es gab auf der einen Seite das ganz ehrlich gemeinte Projekt des bekannten "Historischen Kompromisses" in Italien von Aldo Moro und Enrico Berlinguer: Der Zusammenarbeit zwischen Reformkommunisten und liberal Konservativen. Das aber gegen die Interessen sehr mächtiger Gruppen verstieß. Und das Atomabkommen mit dem Iran scheint mir auf ähnlicher Linie zu liegen. Nur, bei Trump braucht es nicht 40 Jahre um das aus der historischen Distanz zu erkennen. Dass Trump kein Politiker sondern ein Dealmaker ist, nicht anders als Putin, ist auch in der Gegenwart unschwer erkennbar.

Auf der anderen Seite: Die Argumentation 2 Mrd. Euro gegen 12 Mrd. Euro ist ja nun auch nix anderes als das Argument, man müsse vor allem Geschäfte machen statt schrittweise eine internationale Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

[DarkLightbringer]

(26 May 2018, 06:53)

Die vorausschauende deutsche Politik überrascht mich immer wieder: Wegen 2 Mrd Euro Iran Geschäften riskieren wir den gesamten 12 Mrd Euro Handel mit der arabischen Halbinsel...

Wegen 20 Mrd Russland- Geschäft riskieren wir den 100 Mrd Markt USA ...

Und gleichzeitig preisen unsere Aussenpolitiker, Steinmeier und Gabriel, um 2 prominente Namen der Vergangenheit zu nennen, wie bedeutend diese Märkte doch für Deutschland seien...

Da kann man nur den Kopf schütteln..

Wir sollten den saudischen und arabischen Partnern, dazu gehört etwa auch Jordanien, verdeutlichen, wie wichtig und prioritär uns das atlantische Bündnis und die Terrorismusbekämpfung tatsächlich ist.
Deutsche Streitkräfte beteiligen sich aktiv und zuverlässig an der Anti-IS-Koalition mit Unterstützungstruppen sowie der bemannten Aufklärung und Luftbetankung.
Deutschland ist in Afghanistan eine Rahmennation an der Seite von Verbündeten und in der Vornepräsenz der NATO-Ostflanke beteiligt.
Die arabischen Partner im Nahen und Mittleren Osten sind wichtig, um eine Stabilitäts- und Friedensordnung hinzubekommen.

Zu empfehlen wäre allerdings, sich zeitnah aus dem Iran-Geschäft zurück zu ziehen, sich den arabischen Partnern stärker anzunähern, auch in Abstimmung mit Israel, und das Handelsvolum von 2 bis 3 Milliarden Euro entsprechend zu verlagern.
Just der seit Sommer 2017 regierende Kronprinz Salman, der beachtliche Reformen umsetzt und eine Modernisierung Saudiarabiens anstrebt, scheint als Gesprächspartner geradezu ideal.

AM Maas, der anders als seine Vorgänger realistische Nuancen in der Ostpolitik gesetzt hat, sollte ähnliche Ansätze in der Nahostpolitik erwägen.

[King Kong 2006]

(25 May 2018, 16:54)

Waffenfähiges Uran ist weltweit nicht zu erhalten. Ich finde es unerträglich wie hier mit Fake-News gearbeitet wird. Das ist wirklich billig.
Um unerkannt waffenfähiges Uran zu erhalten müßte der Iran unerkannt seine Zentrifugen arbeiten lassen. Und er müßte sie lange laufen lassen. Er hat nämlich nicht mehr viele.
Steigt der Iran allerdings aus dem Vertrag aus könnte er sich diese durchaus besorgen. Über Pakistan oder Russland. Wäre ein toller Erfolg für Trump. Die Welt ist dann ja sicherer. Israel endlich geschützt. Oder etwa nicht?

Der Iran kann diese seit längerer Zeit selbst entwickeln und produzieren. Und zwar sehr leistungsfähige. Diese Technologie ist dem Iran nicht zu nehmen. Das vergessen einige. Wenn es "schief läuft" oder der Iran "will" stellt das keinerlei Hürden für den Iran dar. Oder wenn er hätte wollen.

In Saudi-Arabien übrigens werden zur Zeit die Frauen verhaftet. Zum Thema Weltoffenheit. Weltoffenheit gilt eher für exorbitante Waffeneinkäufe, Luxushuren und Luxuswagen.

Riad – Die Behörden in Saudi-Arabien setzen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ihren Feldzug gegen Frauenrechtsaktivisten fort.

derstandard.at/2000080212465/Schon-zehn-Frauenrechtsaktivisten-in-Saudi-Arabien-festgenommen

[Alter Stubentiger]

(26 May 2018, 06:53)

Die vorausschauende deutsche Politik überrascht mich immer wieder: Wegen 2 Mrd Euro Iran Geschäften riskieren wir den gesamten 12 Mrd Euro Handel mit der arabischen Halbinsel...

Wegen 20 Mrd Russland- Geschäft riskieren wir den 100 Mrd Markt USA ...

Und gleichzeitig preisen unsere Aussenpolitiker, Steinmeier und Gabriel, um 2 prominente Namen der Vergangenheit zu nennen, wie bedeutend diese Märkte doch für Deutschland seien...

Da kann man nur den Kopf schütteln..

Das ist nicht der Punkt. Trump arbeitet ganz offen mit Erpressung. Da muß man sich die Frage stellen wird ob er friedlicher wird wenn man alles nach seinem Willen macht. Oder ob er dann erst so richtig loslegt. Nach seinem Verhalten als Geschäftsmann zu urteilen sollte man zusammenstehen und dagegen halten. Sonst wird Trump nicht zu bremsen sein und die Welt taumelt in eine Richtung wie vor 100 Jahren.

[Alter Stubentiger]

(26 May 2018, 08:51)

Wir sollten den saudischen und arabischen Partnern, dazu gehört etwa auch Jordanien, verdeutlichen, wie wichtig und prioritär uns das atlantische Bündnis und die Terrorismusbekämpfung tatsächlich ist.
Deutsche Streitkräfte beteiligen sich aktiv und zuverlässig an der Anti-IS-Koalition mit Unterstützungstruppen sowie der bemannten Aufklärung und Luftbetankung.
Deutschland ist in Afghanistan eine Rahmennation an der Seite von Verbündeten und in der Vornepräsenz der NATO-Ostflanke beteiligt.
Die arabischen Partner im Nahen und Mittleren Osten sind wichtig, um eine Stabilitäts- und Friedensordnung hinzubekommen.

Zu empfehlen wäre allerdings, sich zeitnah aus dem Iran-Geschäft zurück zu ziehen, sich den arabischen Partnern stärker anzunähern, auch in Abstimmung mit Israel, und das Handelsvolum von 2 bis 3 Milliarden Euro entsprechend zu verlagern.
Just der seit Sommer 2017 regierende Kronprinz Salman, der beachtliche Reformen umsetzt und eine Modernisierung Saudiarabiens anstrebt, scheint als Gesprächspartner geradezu ideal.

AM Maas, der anders als seine Vorgänger realistische Nuancen in der Ostpolitik gesetzt hat, sollte ähnliche Ansätze in der Nahostpolitik erwägen.

Die Saudis sollen erstmal ihren völkerrechtswidrigen Krieg und die Blockade in Somalia einstellen.

[DarkLightbringer]

(26 May 2018, 16:29)

Die Saudis sollen erstmal ihren völkerrechtswidrigen Krieg und die Blockade in Somalia einstellen.

Die Hauptstadt, Riad, wird vom Jemen aus mit Raketen beschossen. Antworten darauf sind fraglos vom Selbstverteidigungsrecht abgedeckt.
Dazu hat sich auch mal unsere deutsche Bundesregierung auf einer Pressekonferenz geäußert.

Der US-Außenminister verdeutlichte am 21. Mai:

Im Jemen heizt die iranische Unterstützung für die Huthi-Milizen einen Konflikt an, der die Jemenitinnen und Jemeniten weiter aushungert und mit Terror bedroht.

https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-ab ... =hootsuite

Man kann es drehen und wenden, wie man will - das Hauptproblem für Krieg, Terrorismus und Vertreibung ist und bleibt die Islamische Republik.

Im Moment sind sogar umgekehrt die Saudis über die deutsche Iran-Politik verärgert und verhängen teils ein Vergabestopp.
Die exakte Begründung dafür ist aber nicht bekannt.

[Alter Stubentiger]

(26 May 2018, 16:58)

Die Hauptstadt, Riad, wird vom Jemen aus mit Raketen beschossen. Antworten darauf sind fraglos vom Selbstverteidigungsrecht abgedeckt.
Dazu hat sich auch mal unsere deutsche Bundesregierung auf einer Pressekonferenz geäußert.

Der US-Außenminister verdeutlichte am 21. Mai: https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-ab ... =hootsuite

Man kann es drehen und wenden, wie man will - das Hauptproblem für Krieg, Terrorismus und Vertreibung ist und bleibt die Islamische Republik.

Im Moment sind sogar umgekehrt die Saudis über die deutsche Iran-Politik verärgert und verhängen teils ein Vergabestopp.
Die exakte Begründung dafür ist aber nicht bekannt.

Ich habe dir schon mehrfach erklärt daß die Agression von den Saudis ausging. Aber du bist da ja faktenresistent.

[DarkLightbringer]

(26 May 2018, 18:10)

Ich habe dir schon mehrfach erklärt daß die Agression von den Saudis ausging. Aber du bist da ja faktenresistent.

So faktenresistent wie unsere Bundesregierung halt. Es gibt schlimmeres...

[SirToby]

(26 May 2018, 16:27)

Das ist nicht der Punkt. Trump arbeitet ganz offen mit Erpressung. Da muß man sich die Frage stellen wird ob er friedlicher wird wenn man alles nach seinem Willen macht. Oder ob er dann erst so richtig loslegt. Nach seinem Verhalten als Geschäftsmann zu urteilen sollte man zusammenstehen und dagegen halten. Sonst wird Trump nicht zu bremsen sein und die Welt taumelt in eine Richtung wie vor 100 Jahren.

Ich sehe den Punkt ein: Trump ist ein Trampeltier.

Mir fällt halt eine gewisse Diskrepanz im Verhalten der europäischen Politiker auf:

Nehmen wir mal das Beispiel Deutschland: in den letzten 10 Jahren wurden hier halt mehrfach Verträge und das recht gebeugt und gebrochen:

Das erste Mal bei den Garantien für Griechenland, das 2. Mal beim einseitigen Kündigen der Auslauffristen für die Atomkraftwerke durch die Bundesregierung, hier hat der Bundesgerichtshof ja zu Recht festgestellt, dass die Atomindustrie zu entschädigen sei...

Der augenscheinlichste Rechtsbruch war dann das Einreisen von Flüchtlingen ohne Papiere, was nebenbei das Dublinabkommen auch ausgehebelt hat..

Jetzt stellt sich also die Bundesregierung, die sich nicht an Verträge hält, hin und bemängelt, dass die USA Verträge nicht einhalten. Das ist halt das Groteske an der Situation.

Beispiel 2, diesmal personenbezogen:

https://www.tagesschau.de/inland/btw17/schulz-425.html

Martin Schulz wettert gegen Trump. Jetzt kann man von Trump halten was will, Tatsache ist nunmal, dass er demokratisch gewählt wurde, Tatsache ist auch, dass er bisher nicht in seine Nachbarländer eingefallen ist.

Der SPD liebster Diktator Putin hingegen wurde weder demokratisch gewählt, noch verhält er sich friedlich gegenüber seinen Nachbarn und im Gegensatz zu Trump lässt er seine Internettrolle auch in Deutschland und in der EU von der Leine, alleine deshalb um Zwietracht zu säen.

Was macht der, Entschuldigung, Vollpfosten Schulz? Er wettert gegen Trump statt gegen Putin! Das ist die Diskrepanz die ich meine, Das Verhalten Europas passt halt nicht zu seinen selbst erklärten Ansprüchen.

[Alter Stubentiger]

(26 May 2018, 22:19)

Ich sehe den Punkt ein: Trump ist ein Trampeltier.

Mir fällt halt eine gewisse Diskrepanz im Verhalten der europäischen Politiker auf:

Nehmen wir mal das Beispiel Deutschland: in den letzten 10 Jahren wurden hier halt mehrfach Verträge und das recht gebeugt und gebrochen:

Das erste Mal bei den Garantien für Griechenland, das 2. Mal beim einseitigen Kündigen der Auslauffristen für die Atomkraftwerke durch die Bundesregierung, hier hat der Bundesgerichtshof ja zu Recht festgestellt, dass die Atomindustrie zu entschädigen sei...

Der augenscheinlichste Rechtsbruch war dann das Einreisen von Flüchtlingen ohne Papiere, was nebenbei das Dublinabkommen auch ausgehebelt hat..

Jetzt stellt sich also die Bundesregierung, die sich nicht an Verträge hält, hin und bemängelt, dass die USA Verträge nicht einhalten. Das ist halt das Groteske an der Situation.

Weißt du. Als Helmut Schmidt Hamburger Bürgermeister war hat er ganz klar dass Grundgesetz gebrochen. Er hat einfach so die Bundeswehr befehligt und sie im Inneren eingesetzt. Manchmal ergeben sich Situationen die einen Rechtsbruch erfordern. Um größeres Unheil abzuwenden. Besondere Situationen benötigen leider immer wieder besondere Maßnahmen. Und wer den Mut hat dies zu tun muß dann auch das Urteil der Nachwelt oder der Gerichte oder der internationalen Politik ertragen.

Das ist beim Atomvertrag halt ganz anders. Da geht es nur um die Launen des US-Präsidenten und um ein Wahlkampfversprechen. Es geht eben nicht um Gefahr im Verzug. Und Trump hat auch nicht die Größe andere Ansichten zum Thema auszuhalten. Er greift dann gern zum Mittel der Erpressung um Andere auf Linie zu bringen. Es ist kaum zu übersehen wie er uns erpresst oder?

Beispiel 2, diesmal personenbezogen:

https://www.tagesschau.de/inland/btw17/schulz-425.html

Martin Schulz wettert gegen Trump. Jetzt kann man von Trump halten was will, Tatsache ist nunmal, dass er demokratisch gewählt wurde, Tatsache ist auch, dass er bisher nicht in seine Nachbarländer eingefallen ist.

Der SPD liebster Diktator Putin hingegen wurde weder demokratisch gewählt, noch verhält er sich friedlich gegenüber seinen Nachbarn und im Gegensatz zu Trump lässt er seine Internettrolle auch in Deutschland und in der EU von der Leine, alleine deshalb um Zwietracht zu säen.

Was macht der, Entschuldigung, Vollpfosten Schulz? Er wettert gegen Trump statt gegen Putin! Das ist die Diskrepanz die ich meine, Das Verhalten Europas passt halt nicht zu seinen selbst erklärten Ansprüchen.

Putin ist der Liebling der AfD und nicht der SPD. AfD Politiker kriegen da schon mal einen Flug im Privatjet von den Russen bezahlt. Man ist da wirklich gut Freund mit Putin und hat auch artig zur Wiederwahl gratuliert .

Schulz zu Putin:
https://www.bild.de/politik/inland/bund ... .bild.html

[DarkLightbringer]

Europa und insbesondere das Schlüsselland Deutschland neigt zu zwei generellen Fehlern.
Erstens, Trump wird überschätzt. Zweitens, Herausforderungen werden unterschätzt.
Was "wir" am liebsten machen, das sind Lippenbekenntnisse zu einer idealen Welt. Die Durchsetzung überlassen wir anderen, benoten aber später die Ergebnisse.

Die Überschätzung Trumps führt dann beispielsweise dazu, dass man sich mit Tweeds befasst und mit der Frage, ob man die so formulieren könne.
Das ist ungefähr so, als ob sich ein Boulevardblatt mit den Eskapaden eines jugendlichen Prinzen beschäftigt.

Und was den Umgang mit Herausforderungen betrifft, so ist Minsk II eines der besten Beispiele, wahrlich nicht das einzige:

Zum ersten Mal in den letzten Jahrzehnten haben die USA das Krisenmanagement in einem großen Konflikt mit Russland den Europäern überlassen;
die haben in Minsk ein Abkommen geschlossen, können es aber nicht durchsetzen. Das beste Druckmittel, das Angela Merkel in ihren Gesprächen mit
Wladimir Putin hat, hat sie von den USA geborgt: die Drohung der USA, der Ukraine mehr Waffen zu liefern.

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel ... 07554.html

Es wäre also sinnvoll, den Tratsch etwas runter zu fahren und die Sicherheitslage rund um Europa herum etwas erwachsener zu betrachten.

[Cobra9]

Mal nur so als These. Könnte es nicht sein das Trump mal Recht hat ?

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 12:51)

Mal nur so als These. Könnte es nicht sein das Trump mal Recht hat ?

Du traust dich aber was...

[Flaschengeist]

(27 May 2018, 12:51)

Mal nur so als These. Könnte es nicht sein das Trump mal Recht hat ?

Womit? Mit dem Bruch des Abkommens?

Damit hat der Westen doch nur gezeicht, daß Verträge mit dem Westen nichts wert sind.

Ich frage mich was der Westen den Nordkoreanern im Tausch gegen A Waffen abieten will. Garantien können es nicht sein. Denn westliche Garantien sind nichts wert.

Dann vielleich wieder wie früher. Feuerwasser und Glasperlen. :-)

[Flaschengeist]

(25 May 2018, 18:44)

Saudiarabien bekämpft pro-iranische Rebellen im Jemen, im Bündnis mit 9 weiteren Ländern, unterstützt von USA, FR, UK und Somalia.
Zum andern gibt es noch ein Bündnis von 34 Staaten, die "Islamic Military Counter Terrorism Coalition" (IMCTC).

Die Angriffe vom Jemen aus auf Riad sehen auch die Amerikaner als ein Problem, passend zur iranischen Hegemonie.

Das sollte aber den Gewohnheitskrieg in Syrien nicht vergessen machen, der ein sehr wesentliches Grundübel zur Destabilisierung in der Region ist und den Weltfrieden gefährdet.
AM Pompeo betont folgerichtig:

https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-ab ... =hootsuite

Der Angriffs und Vernichtungskrieg der Saudis gegen die Menschen im Jemen ist in diesem Strang kein Thema.

Er zeicht nur das es dem Westen nicht um Menschenrechte gehen kann.

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 17:04)

Der Angriffs und Vernichtungskrieg der Saudis gegen die Menschen im Jemen ist in diesem Strang kein Thema.

Er zeicht nur das es dem Westen nicht um Menschenrechte gehen kann.

Vor allem ist der Angriffs- und Vernichtungskrieg der Iraner kein Thema. Das scheut man wie der Teufel das Weihwasser.

[Flaschengeist]

(25 May 2018, 22:05)

Saudiarabien "sanktioniert" inoffiziell Deutschland - betroffen sind Siemens, Bayer und Boehringer und Daimler.

Es handelt sich um einen "internen Vergabestopp", der etwas mit der deutschen Iran-Politik zu tun hat.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 09522.html

MIt dem Terrorstaat Saudi Arabien sollten wir keine Geschäfte machen. Alle islamischen Terroranschläge der letzen 10 Jahre in Europa tragen die Handschrift der Saudis.

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 17:02)

Womit? Mit dem Bruch des Abkommens?

Damit hat der Westen doch nur gezeicht, daß Verträge mit dem Westen nichts wert sind.

Ich frage mich was der Westen den Nordkoreanern im Tausch gegen A Waffen abieten will. Garantien können es nicht sein. Denn westliche Garantien sind nichts wert.

Dann vielleich wieder wie früher. Feuerwasser und Glasperlen. :-)

Über Feuerwasser und Glasperlen ließe sich verhandeln.
Vor allem aber besteht das luxuriöse Angebot doch darin, nicht wie Gaddafi zu enden. Das ist Kims große Chance.

[Flaschengeist]

(27 May 2018, 17:06)

Vor allem ist der Angriffs- und Vernichtungskrieg der Iraner kein Thema. Das scheut man wie der Teufel das Weihwasser.

Unsere arischen Brüder und Schwesten in Persien führen keine Angriffskriege. Sie werden ständig vom Westen angegriffen.

Zuletzt von Israel. Sich dagegen zu verteidigen ist das legitime Recht unserer Persischen Freunde.

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 17:06)

MIt dem Terrorstaat Saudi Arabien sollten wir keine Geschäfte machen. Alle islamischen Terroranschläge der letzen 10 Jahre in Europa tragen die Handschrift der Saudis.

Das ist natürlich Quatsch. Der Iran ist der weltgrößte Terrorsponsor.

[Flaschengeist]

(27 May 2018, 17:08)

Über Feuerwasser und Glasperlen ließe sich verhandeln.
Vor allem aber besteht das luxuriöse Angebot doch darin, nicht wie Gaddafi zu enden. Das ist Kims große Chance.

Gaddafi hat dem Fehler gemacht dem Westen zu trauen. Erst läßt sich Sarkozy den Wahlkampf von Gaddafi bezahlen und danach wird er vom Franzosen ermordet...

So dumm wird Kim kaum sein.

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 17:08)

Unsere arischen Brüder und Schwesten in Persien führen keine Angriffskriege. Sie werden ständig vom Westen angegriffen.

Zuletzt von Israel. Sich dagegen zu verteidigen ist das legitime Recht unserer Persischen Freunde.

Israel ist mit dem Terrorismus nicht ganz einverstanden, bekanntlich.

Aber selbst die Saudis beschweren sich:

«Ali Khamenei ist der neue Hitler»

https://www.nzz.ch/international/ali-kh ... ld.1332438

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 17:11)

Gaddafi hat dem Fehler gemacht dem Westen zu trauen. Erst läßt sich Sarkozy den Wahlkampf von Gaddafi bezahlen und danach wird er vom Franzosen ermordet...

So dumm wird Kim kaum sein.

Man hatte Gaddafi ja angeboten, er könne das Land verlassen.

[Flaschengeist]

(27 May 2018, 17:10)

Das ist natürlich Quatsch. Der Iran ist der weltgrößte Terrorsponsor.

Selbst die USA unterstützen die MEK Terroristen.

Die Saudis schicken Hassprediger.

Salafismus in BrüsselGünstiges Öl gegen radikale Missionierung

http://www.deutschlandfunkkultur.de/sal ... _id=338014

An welchen Terroranschlägen der letzen 10 Jahre waren Perser beteiligt?

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 17:14)

Selbst die USA unterstützen die MEK Terroristen.

Mit "MEK" meinst du den Verein, der sich Gastredner anhört ?

Die Saudis schicken Hassprediger.
http://www.deutschlandfunkkultur.de/sal ... _id=338014

Das ist sehr veraltet.

An welchen Terroranschlägen der letzen 10 Jahre waren Perser beteiligt?

Unter dem Schild des Atomdeals hat Teheran die Todeszone ausgeweitet, auf Syrien, Irak, Libanon, Jemen.

Ein Beispiel:

Dank Iran stellt die Hisbollah die Bodentruppen für die Militärexpedition in Syrien. Die Iranische Revolutionsgarde hat weiter Tausende Kämpfer nach Syrien entsandt, um das mörderische Assad-Regime zu stützen und dazu beizutragen, das Land in eine 185.000 Quadratkilometer große Todeszone zu verwandeln.

https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-ab ... =hootsuite

[Alter Stubentiger]

(27 May 2018, 17:10)

Das ist natürlich Quatsch. Der Iran ist der weltgrößte Terrorsponsor.

Das ist und bleibt Saudi-Arabien. Die Saudis bedrohen unsere Demokratien auch direkt.

LondonSaudi-Arabien ist einer Studie zufolge der größte Förderer des islamischen Extremismus in Großbritannien. Das Land habe in den vergangenen 50 Jahren über Stiftungen mindestens 67 Milliarden Pfund (gut 76 Milliarden Euro) ausgegeben, um den saudischen Wahhabismus – eine streng-konservative Lesart des Islams – in die muslimische Welt bis hin in muslimische Gemeinschaften im Westen zu exportieren, schreibt die Denkfabrik Henry Jackson Society in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie weiter. Der saudische Wahhabismus ist bekannt als Quelle der Dschihad-Ideologie.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... uoeexU-ap3

Die Wahabiten aus Saudi-Arabien mögen unsere Geschäftspartner sein. Unsere Freunde sind sie nicht. Deine Verharmlosungen sind unerträglich. Wir werden von den Saudis viel mehr bedroht als von Teheran. Aber Trump und Netanjahu arbeiten ja fleißig daran dies zu ändern.

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 17:25)

Das ist und bleibt Saudi-Arabien. Die Saudis bedrohen unsere Demokratien auch direkt.

LondonSaudi-Arabien ist einer Studie zufolge der größte Förderer des islamischen Extremismus in Großbritannien. Das Land habe in den vergangenen 50 Jahren über Stiftungen mindestens 67 Milliarden Pfund (gut 76 Milliarden Euro) ausgegeben, um den saudischen Wahhabismus – eine streng-konservative Lesart des Islams – in die muslimische Welt bis hin in muslimische Gemeinschaften im Westen zu exportieren, schreibt die Denkfabrik Henry Jackson Society in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie weiter. Der saudische Wahhabismus ist bekannt als Quelle der Dschihad-Ideologie.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... uoeexU-ap3

Die Wahabiten aus Saudi-Arabien mögen unsere Geschäftspartner sein. Unsere Freunde sind sie nicht. Deine Verharmlosungen sind unerträglich. Wir werden von den Saudis viel mehr bedroht als von Teheran. Aber Trump und Netanjahu arbeiten ja fleißig daran dies zu ändern.

Der Iran ist das Problem, wie alle Welt weiß. Kanada hatte schon 2012 darauf deutlich hingewiesen.

Daher ist der Iran auch Kernthema des Atomdeals. Sicherlich gibt es auch noch andere Terroristen, an sich. So z. B. Boko Haram in Afrika.

[Cobra9]

Diverse Arabische Staaten unterstützen Terroristen. Iran und auch Saudi-Arabien haben da sehr unschöne Billanzen.

[Cobra9]

(27 May 2018, 17:02)

Womit? Mit dem Bruch des Abkommens?

Damit hat der Westen doch nur gezeicht, daß Verträge mit dem Westen nichts wert sind.

Ich frage mich was der Westen den Nordkoreanern im Tausch gegen A Waffen abieten will. Garantien können es nicht sein. Denn westliche Garantien sind nichts wert.

Dann vielleich wieder wie früher. Feuerwasser und Glasperlen. :-)

Ohhh sabbel nicht immer diesen pauschalen Scheiss raus. Der Westen ? Gibt es nicht. Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen. Ein Bruch des Abkommens ist somit nicht gegeben.

Ansonsten ist aber eben das Abkommen noch in Kraft mit anderen Staaten. Es ist nur die Frage ob man das Abkommen wirklich so umsetzen sollte.

Beispiel es kann nicht sein das der Iran vorgibt was kontrolliert werden darf.

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 17:58)

Diverse Arabische Staaten unterstützen Terroristen. Iran und auch Saudi-Arabien haben da sehr unschöne Billanzen.

Die Saudis fahren allerdings seit ungefähr Sommer 2017 eine andere Linie, davor schon sollen sie geheimdienstlich gut mit westlichen Diensten kooperiert haben.
Der Klerus ist fraglos sehr konservativ und in unserem Sinne suspekt. Gleichwohl fehlen Hinweise darauf, dass er effektiv gegen die Reformen von
Mohammed Bin Salman opponieren könnte.

Für Israel ist die Bilanz jedenfalls schön genug und dieses Land hat wahrlich Erfahrung, was Terrorismus als Problem angeht.
Auch der Geheimdienst soll nicht der schlechteste sein.

Umgekehrt scheint allerdings die saudische und die israelische Seite mit der deutschen Iran-Politik nicht ganz zufrieden zu sein.

[Cobra9]

(27 May 2018, 18:17)

Die Saudis fahren allerdings seit ungefähr Sommer 2017 eine andere Linie, davor schon sollen sie geheimdienstlich gut mit westlichen Diensten kooperiert haben.
Der Klerus ist fraglos sehr konservativ und in unserem Sinne suspekt. Gleichwohl fehlen Hinweise darauf, dass er effektiv gegen die Reformen von
Mohammed Bin Salman opponieren könnte.

Für Israel ist die Bilanz jedenfalls schön genug und dieses Land hat wahrlich Erfahrung, was Terrorismus als Problem angeht.
Auch der Geheimdienst soll nicht der schlechteste sein.

Umgekehrt scheint allerdings die saudische und die israelische Seite mit der deutschen Iran-Politik nicht ganz zufrieden zu sein.

In Saudi-Arabien ist eher das Problem von privaten Menschen zu sehen wo Terroristen unterstützen. Im Iran staatlich.

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 18:42)

In Saudi-Arabien ist eher das Problem von privaten Menschen zu sehen wo Terroristen unterstützen. Im Iran staatlich.

Offiziell hält sich die saudische Kritik an Deutschland stark zurück.

Der israelische Energieminister redete sich indes in Rage:

Steinitz nannte die EU-Stellungnahme einen "Gipfel der Unverschämtheit, der Heuchelei". Es sei "dieselbe Europäische
Union, die sich jetzt beim Iran einschmeichelt und ihm angesichts der US-Sanktionen helfen will". Teheran richte regelmäßig
Homosexuelle hin, verstoße gegen Frauenrechte, unterstütze im gesamten Nahen Osten Terrorismus sowie den syrischen
Machthaber Baschar al-Assad, der sein eigenes Volk abschlachte.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartanntp

Das steht zwar in Zusammenhang mit einer Boykottbewegung, zeigt aber, in welche Richtung es gehen könnte.

Finde schon, die EU3-Gruppe sollte sich Gedanken machen, wer die Partner im Nahen Osten sind und sich nicht
auf die übliche Politik des appellativen Charakters zurück ziehen.
Wer Terrorismus bekämpfen will und die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten, der muss irgendwo damit anfangen.

[Alter Stubentiger]

(27 May 2018, 17:29)

Der Iran ist das Problem, wie alle Welt weiß. Kanada hatte schon 2012 darauf deutlich hingewiesen.

Daher ist der Iran auch Kernthema des Atomdeals. Sicherlich gibt es auch noch andere Terroristen, an sich. So z. B. Boko Haram in Afrika.

Was hat der Iran denn so in Europa investiert um den extremistischen Islam zu fördern? Mehr als die 76 Milliarden €uro die die Saudis investiert haben?

[DarkLightbringer]

Fürs Protokoll - die Bundesregierung lässt am 15. November 2017 verlauten, keinen Krieg zwischen Saudi-Arabien und Jemen zu sehen, sondern vielmehr einen Beistand.

Unserer Ansicht nach befindet sich Saudi-Arabien nicht in einem bewaffneten Konflikt mit der Republik Jemen, sondern unterstützt auf deren Bitte hin die jemenitische Regierung.

https://www.bundesregierung.de/Content/ ... regpk.html

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 20:44)

Was hat der Iran denn so in Europa investiert um den extremistischen Islam zu fördern? Mehr als die 76 Milliarden €uro die die Saudis investiert haben?

Die Iraner spähen Anschlagsziele aus und dürften operativ jederzeit dazu in der Lage sein, Anschläge zu verüben.

So lange man die iranische Expansion im Nahen Osten unterstützt bzw. nicht wesentlich behindert, wird von Anschlägen wahrscheinlich abgesehen werden.

[Alter Stubentiger]

(27 May 2018, 18:42)

In Saudi-Arabien ist eher das Problem von privaten Menschen zu sehen wo Terroristen unterstützen. Im Iran staatlich.

Auch den Iran kann man nicht als monolithischen Block betrachten. Das ganz große Problem sind wohl die republikanischen Garden und die konservative Geistlichkeit.

[DarkLightbringer]

(27 May 2018, 20:50)

Auch den Iran kann man nicht als monolithischen Block betrachten. Das ganz große Problem sind wohl die republikanischen Garden und die konservative Geistlichkeit.

Und das sind "Selbstversorger", wie der IS.