Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Alter Stubentiger »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 May 2018, 17:18)

Unter den 12 Forderungen ist auch die, den destruktiven Einfluß in Afghanistan aufzugeben.
Der Iran hat Milizen aufgebaut, 20.000 Mann Hisbollah im Libanon, 80.000 Milizionäre in Syrien unter dem Befehl iranischer Revolutionsgarden. Hinzu kommen 150.000 Raketen, die Israel treffen können.

Sollte man das nicht mit Israel besprechen ? Die haben da mehr Erfahrung und sind vor Ort.
Du verstehst einfach nichts. Ich gebs auf.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Vongole hat geschrieben:(24 May 2018, 17:34)

Das ballsistische Raketenprogramm betrifft Europa, weil es sich in erster Linie gegen Israel richtet.
Europa müsste sich also durchringen, Israel als den wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten zu sehen, und nicht zu versuchen, dem Iran in den Mors zu kriechen.
Was ich allerdings dazu letztens von Altmaier und vom europ. Parlament gehört habe, lässt nicht gerade hoffen.
Und da wären wir wieder beim Kamel und dem Nadelöhr.
Israel sieht sich drei Fronten gegenüber - Südlibanon, Syrien und Gaza und alle drei können von Teheran gesteuert und kommandiert werden.

Aber erst letztes Jahr hatte der Iran auch Europa gedroht - man werde die Reichweite der Raketen auf 2.000 Kilometer ausdehnen, falls Europa nicht brav und nett sein sollte.
Iran droht Europa mit reichweitenstarker Rakete
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... akete.html

Jetzt verlangt der Iran aber, wir müssten sein Vertrauen gewinnen. Ist das nicht herzig ? ;)
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 May 2018, 17:59)

Der Gegner sitzt in Washington. Trump hat uns den Krieg längst erklärt. Er will keine Verbündeten. Er will Vasallen.
Aus Sicht der Mullahs mag das so sein und die wissen ja nun wahrlich, was Vasallen sind.
Uns Europäer versuchen sie aber mit den schwarzen Gewändern der Trübseligkeit zu erschrecken. Man könnte fast meinen, es wäre Halloween.

AM Pompeo betonte seine Verbundenheit mit den europäischen Verbündeten sowie die Dialogbereitschaft.
Man ist aber wohl auch mit den Israelis und den Golfstaaten im Gespräch.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 May 2018, 18:01)

Du verstehst einfach nichts. Ich gebs auf.
Die Rede war von einer möglichen Gefahr für Israel nach einem etwaigen Regime-Wechsel im Iran.

Da wäre es doch äußerst naheliegend, die Betreffenden mit ins Boot des Dialogs zu holen.

So weit bekannt, sieht sich Israel aktuell bedroht. Man wäre über Verständnis sicherlich erfreut.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Vongole »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 May 2018, 18:02)

Israel sieht sich drei Fronten gegenüber - Südlibanon, Syrien und Gaza und alle drei können von Teheran gesteuert und kommandiert werden.

Aber erst letztes Jahr hatte der Iran auch Europa gedroht - man werde die Reichweite der Raketen auf 2.000 Kilometer ausdehnen, falls Europa nicht brav und nett sein sollte.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... akete.html

Jetzt verlangt der Iran aber, wir müssten sein Vertrauen gewinnen. Ist das nicht herzig ? ;)
Sehr herzig, aber kapieren wird Europa weiterhin nichts.
Dan Shueftan hat zur Nahostpolitik mal gesagt: "Wenn du Zweifel hast, frag die Europäer. Und tue dann das Gegenteil dessen, was sie sagen."
Recht hat der Mann.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Vongole hat geschrieben:(24 May 2018, 18:15)

Sehr herzig, aber kapieren wird Europa weiterhin nichts.
Dan Shueftan hat zur Nahostpolitik mal gesagt: "Wenn du Zweifel hast, frag die Europäer. Und tue dann das Gegenteil dessen, was sie sagen."
Recht hat der Mann.
Wir sind auf dem Weg, nicht mehr ernst genommen zu werden.
Wenn man in einer Nachbarschaft lebt, die so instabil, gewalttätig und frustrierend ist, dann muss man schon Europäer sein, um einen Satz so bilden, der das Wort "Nahost-Frieden" enthält.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Europa2050 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 May 2018, 19:17)

Wir sind auf dem Weg, nicht mehr ernst genommen zu werden.
Ich möchte ja bezweifeln, dass immer alles richtig ist, was Europäische Politiker tun, aber

Auf dem Weg, nicht mehr ernst genommen zu werden, ist ein ganz anderer ...
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Europa2050 hat geschrieben:(24 May 2018, 19:21)

Ich möchte ja bezweifeln, dass immer alles richtig ist, was Europäische Politiker tun, aber

Auf dem Weg, nicht mehr ernst genommen zu werden, ist ein ganz anderer ...
Hätte ich auch gedacht, zu Anfang, ohne Frage.

Aber wenn man sich die konkrete Politik mal zu Gemüte führt - Stichworte China, Jerusalem-Entscheidung, Nordkorea und Iran - sollte man fast ins Grübeln kommen.

Vielleicht sollte man den lieben Miteuropäern dazu raten, Trump nicht zu sehr zu spiegeln. Oder anders gesagt, man sollte aus dem Wahlkampfmodus
auch mal wieder heraus kommen und sich nicht allein auf die Frisurfrage konzentrieren.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Europa2050 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 May 2018, 19:27)

Hätte ich auch gedacht, zu Anfang, ohne Frage.

Aber wenn man sich die konkrete Politik mal zu Gemüte führt - Stichworte China, Jerusalem-Entscheidung, Nordkorea und Iran - sollte man fast ins Grübeln kommen.

Vielleicht sollte man den lieben Miteuropäern dazu raten, Trump nicht zu sehr zu spiegeln. Oder anders gesagt, man sollte aus dem Wahlkampfmodus
auch mal wieder heraus kommen und sich nicht allein auf die Frisurfrage konzentrieren.
Stichworte:
China - ist inzwischen vom Schmuddelkind zum Premium-Partner aufgestiegen, gilt als verlässlich.
Jerusalem - hab ich kein Problem damit.
Nordkorea - ob die USA gemerkt haben, dass sie gerade dabei sind, ihren Verbündeten Südkorea zu verspielen?
Iran - Trump hat ein Terrorregime in die moralisch überlegene Postion gebracht.
Respekt - 3 von 4 möglichen Fails.

Europa kann mangels wirklicher Optionen nur versuchen, halbwegs sauber aus der Sache zu kommen (Putin und die Flüchtlingskrise sind ja auch noch da) und auf den nächsten US-Präsidenten zu warten.

Und Frisuren werden überbewertet, da bin ich bei dir - Merkel, Putin und vor allem Kim sind jetzt auch keine Modevorbilder, haben aber alle mehr unter der Frisur.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Europa2050 hat geschrieben:(24 May 2018, 19:39)

Stichworte:
China - ist inzwischen vom Schmuddelkind zum Premium-Partner aufgestiegen, gilt als verlässlich.
Jerusalem - hab ich kein Problem damit.
Nordkorea - ob die USA gemerkt haben, dass sie gerade dabei sind, ihren Verbündeten Südkorea zu verspielen?
Iran - Trump hat ein Terrorregime in die moralisch überlegene Postion gebracht.
Respekt - 3 von 4 möglichen Fails.

Europa kann mangels wirklicher Optionen nur versuchen, halbwegs sauber aus der Sache zu kommen (Putin und die Flüchtlingskrise sind ja auch noch da) und auf den nächsten US-Präsidenten zu warten.

Und Frisuren werden überbewertet, da bin ich bei dir - Merkel, Putin und vor allem Kim sind jetzt auch keine Modevorbilder, haben aber alle mehr unter der Frisur.
Es gibt Beobachter, die das vollkommen anders bewerten: https://www.welt.de/print/die_welt/arti ... ewegt.html

China ist definitiv ein Problem in ökonomischeer Hinsicht, darüber ließ sich Macron schon vor seiner Wahl mal aus.

Jerusalem-Entscheidung verdeutlichte die Entpriorisierung des isr.-pal. Konfliktes.

Nordkorea: Da wird im Moment wieder gepokert, Ausgang ungewiss.

Iran: Stellt das Regime in Frage und sogar den 7-jährigen Gewohnheitskrieg in Syrien. Äußerst interessant.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von King Kong 2006 »

Der Iran bleibt Vertragstreu.
Atomenergiebehörde IAEA stellt fest Iran hält sich weiter ans Atomabkommen

https://www.focus.de/politik/ausland/at ... 79953.html
Wenn die internationale Gemeinschaft es erfolgreich schafft die Amokfahrt eines Trump einzudämmen, bleibt es vielleicht im Grünen Bereich.

TV-Star Trump beklagt inzwischen fehlende Gefolgschaft an der Heimatfront. Senator "Cryin" Schumer hätte einst dazu geraten das Abkommen zu torpedieren, jetzt meine er, das wäre eine schlechte Idee. Fühlt sich Donald schlecht beraten? Sucht er schon die Schuldigen? ;)
Schumer once opposed the Iran nuclear deal he now supports

"Senator Cryin’ Chuck Schumer fought hard against the Bad Iran Deal, even going at it with President Obama, & then Voted AGAINST it!" Trump tweeted. "Now he says I should not have terminated the deal - but he doesn’t really believe that!"

http://www.politifact.com/new-york/stat ... -now-supp/
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Der Vertrag mit Schönheitsfehlern wird eingehalten, die Schönheitsfehler allerdings auch.
Die Internationale Atomenergiebehörde erklärte am Donnerstag, der Iran halte sich an das Abkommen. Allerdings könnte er proaktiver sein, wenn es darum gehe, kurzfristig angekündigte Inspektionen zu erlauben.
https://de.reuters.com/article/nordkore ... EKCN1IQ0HD

Der US-Botschafter Grenell deutete an, wie sich in Verbindung mit den Sanktionen ein Handelskrieg vermeiden lasse.
https://www.focus.de/politik/ausland/in ... 47425.html

Das ist genau das, was ich meinte. Die Verknüpfung liegt einfach auf der Hand.
Wer seinen Beitrag in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik leistet, kann auch mit Vergünstigungen im Handel rechnen. Das ist die Position der USA und hier wäre anzusetzen, wenn man einen Dialog will.

Das Atomabkommen wird sich in den nächsten Wochen und Monaten als ineffektiv erweisen, da sich große Unternehmen zurück ziehen. Die Golfstaaten und Israel kooperieren bereits.

Die EU3-Staaten sollten beidrehen und zum Geleitschutz übergehen. Das sichert Jobs in Europa, stärkt das Bündnis und ermöglicht einen Masterplan für den Nahen Osten.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von relativ »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 May 2018, 19:17)

Wir sind auf dem Weg, nicht mehr ernst genommen zu werden.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... gslos.html
Das liegt wohl im Auge des Betrachteres und die Betrachter sind im Fall Irans und des Atomabkommens, doch wohl eher mit einer Hand abzuzählen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 10:07)

Das liegt wohl im Auge des Betrachteres und die Betrachter sind im Fall Irans und des Atomabkommens, doch wohl eher mit einer Hand abzuzählen.
Die Drohungen aus dem Iran weisen darauf hin, dass man uns zwar als Goldesel betrachtet, nicht jedoch als jemand, mit dem man über irgendetwas verhandeln müsste.

Esel sind Lastentiere, keine strategischen Partner. ;)
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von SirToby »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 10:27)

Die Drohungen aus dem Iran weisen darauf hin, dass man uns zwar als Goldesel betrachtet, nicht jedoch als jemand, mit dem man über irgendetwas verhandeln müsste.

Esel sind Lastentiere, keine strategischen Partner. ;)
Man muss zwar nicht mit jeder Entscheidung von Donal Trump übereinstimmen, aber ich finde es schon sehr anrüchig, dass die EU die islamistische Diktatur Iran gegen die USA in Schutz nimmt, das hat schon ein Geschmäckle...
Daniel Patrick Moynihan: "Sie haben ein Recht auf ihre eigene Meinung! Sie haben kein Recht auf ihre eigenen Fakten!"
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Kritikaster »

SirToby hat geschrieben:(25 May 2018, 14:09)

Man muss zwar nicht mit jeder Entscheidung von Donal Trump übereinstimmen, aber ich finde es schon sehr anrüchig, dass die EU die islamistische Diktatur Iran gegen die USA in Schutz nimmt, das hat schon ein Geschmäckle...
Wenn es um die Frage von Vertragstreue und Vertragsbruch geht, dann muss man in diesem Fall leider den Iran gegen die USA verteidigen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Alter Stubentiger »

SirToby hat geschrieben:(25 May 2018, 14:09)

Man muss zwar nicht mit jeder Entscheidung von Donal Trump übereinstimmen, aber ich finde es schon sehr anrüchig, dass die EU die islamistische Diktatur Iran gegen die USA in Schutz nimmt, das hat schon ein Geschmäckle...
Das verstehst du falsch. Da wird keiner in Schutz genommen. Sieh es mal pragmatisch. Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Vongole »

Kritikaster hat geschrieben:(25 May 2018, 14:36)

Wenn es um die Frage von Vertragstreue und Vertragsbruch geht, dann muss man in diesem Fall leider den Iran gegen die USA verteidigen.
Vertragstreue gilt doch wohl für beide Seiten, und wenn sich eine Seite nicht an alle Bedingungen hält, dann ist ein Vertrag kündbar.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Kritikaster »

Vongole hat geschrieben:(25 May 2018, 15:01)

Vertragstreue gilt doch wohl für beide Seiten, und wenn sich eine Seite nicht an alle Bedingungen hält, dann ist ein Vertrag kündbar.
Richtig.

Der Nachweis, dass das in diesem Fall zu Recht als Kündigungsgrund angeführt werden könnte, ist aber offenbar für andere Vertragspartner längst nicht erbracht. Trump hat ihn gekündigt, weil er das als außenpolitisches Trampeltier seiner Wählerschaft zugesagt hatte, aus keinem anderen Grund. Dass er den Vertrag für einen schlechten hält, rechtfertigt seinen Schritt aus meiner Sicht nicht wirklich.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

SirToby hat geschrieben:(25 May 2018, 14:09)

Man muss zwar nicht mit jeder Entscheidung von Donal Trump übereinstimmen, aber ich finde es schon sehr anrüchig, dass die EU die islamistische Diktatur Iran gegen die USA in Schutz nimmt, das hat schon ein Geschmäckle...
In der Tat, zumal die Eindämmung des Irans sogar außerordentlich viel Sinn macht.

Andererseits laufen jetzt die Kontrollen weiter und der schleppende Umsatz wird so oder so geringer.
Aktuell ist ein Beschuß von Hisbollah-Einheiten in Zentralsyrien gemeldet worden. Die Eindämmung läuft doch praktisch schon mit halber oder viertel Kraft. Teheran wird sich militärisch zurück halten wollen,
um die Bakschisch-Politik der EU3 nicht zu gefährden.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Kritikaster hat geschrieben:(25 May 2018, 15:17)

Richtig.

Der Nachweis, dass das in diesem Fall zu Recht als Kündigungsgrund angeführt werden könnte, ist aber offenbar für andere Vertragspartner längst nicht erbracht. Trump hat ihn gekündigt, weil er das als außenpolitisches Trampeltier seiner Wählerschaft zugesagt hatte, aus keinem anderen Grund. Dass er den Vertrag für einen schlechten hält, rechtfertigt seinen Schritt aus meiner Sicht nicht wirklich.
Gegenanwälte machen geltend, es handele sich von US-Seite lediglich um ein Regierungsabkommen. Deshalb sei dieses von jeder (Nachfolge)Regierung auch aufkündbar.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von relativ »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 15:38)

Gegenanwälte machen geltend, es handele sich von US-Seite lediglich um ein Regierungsabkommen. Deshalb sei dieses von jeder (Nachfolge)Regierung auch aufkündbar.
Fakt ist, das es eine völkerrechtlich rechtskräftige Vereinbahrung ist.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 15:42)

Fakt ist, das es eine völkerrechtlich rechtskräftige Vereinbahrung ist.
Der Sicherheitsrat könnte theoretisch den Bruch der Resolution feststellen und dann klären, was zu tun ist. Macht er aber nicht.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Vongole »

Kritikaster hat geschrieben:(25 May 2018, 15:17)

Richtig.

Der Nachweis, dass das in diesem Fall zu Recht als Kündigungsgrund angeführt werden könnte, ist aber offenbar für andere Vertragspartner längst nicht erbracht. Trump hat ihn gekündigt, weil er das als außenpolitisches Trampeltier seiner Wählerschaft zugesagt hatte, aus keinem anderen Grund. Dass er den Vertrag für einen schlechten hält, rechtfertigt seinen Schritt aus meiner Sicht nicht wirklich.
Stimmt, nur alleiniges "Nichtgefallen" eines Vertragswerks berechtigt nicht nur Kündigung.
Dass der Iran z.B. versucht, sich weltweit mit waffenfähigem Uran einzudecken, vertragsgetreue Kontrollen nur eingeschränkt zulässt, sind da nur Marginalien, oder?
Die anderen Vertragspartner hatten und haben m.M.n. nur eins im Auge, nämlich Dollar-Zeichen, das macht sie blind für die Zustände im Nahen Osten.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von SirToby »

Kritikaster hat geschrieben:(25 May 2018, 14:36)

Wenn es um die Frage von Vertragstreue und Vertragsbruch geht, dann muss man in diesem Fall leider den Iran gegen die USA verteidigen.
Hmmm, ich bin da unentschlossen: Einerseits sehe ich natürlich ihren berechtigten Einwand, Pacta sunt servanda.

Auf der anderen Seite war der Deal wirklich kein wirklicher Deal, sondern ein eher kosmetisches Abkommen, mit welchem die beteiligten Politiker zu Hause und auf dem internationalem Parkett glänzen wollten, eine effektive Kontrolle wollte keiner, weil es dann wahrscheinlich nie zu einem Abschluss gekommen wäre. Auch muss man sagen, dass der Deal Inspektoren mehr Möglichkeiten einräumt als bei anderen Mitgliedern des Nuklearwaffensperrvertrags, wenngleich diese auch nur auf dem Papier stehen.

Allerdings muss man auch klar sagen, dass das Abkommen die Region definitiv nicht sicherer gemacht hat. Es wird in seiner Bedeutung sowohl von seinen Befürwortern als auch seinen Gegnern deutlich überschätzt.

Schizophrener Weise ist Trump ehrlich, wenn er sagt, man könne sich auf sein Wort verlassen, und dies bedeutet gleichzeitig, dass man sich auf bestehende Verträge mit den USA nicht mehr verlassen kann.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von SirToby »

Vongole hat geschrieben:(25 May 2018, 16:10)

Stimmt, nur alleiniges "Nichtgefallen" eines Vertragswerks berechtigt nicht nur Kündigung.
Dass der Iran z.B. versucht, sich weltweit mit waffenfähigem Uran einzudecken, vertragsgetreue Kontrollen nur eingeschränkt zulässt, sind da nur Marginalien, oder?
Die anderen Vertragspartner hatten und haben m.M.n. nur eins im Auge, nämlich Dollar-Zeichen, das macht sie blind für die Zustände im Nahen Osten.
Na ja, bei "Nichtgefallen" wäre es dann eigentlich klüger gewesen, den Vertrag nicht abzuschliessen. Vermutlich wäre das von Anfang an das beste gewesen, jetzt ist der Schlamassel halt da...
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von zollagent »

Vongole hat geschrieben:(25 May 2018, 16:10)

Stimmt, nur alleiniges "Nichtgefallen" eines Vertragswerks berechtigt nicht nur Kündigung.
Dass der Iran z.B. versucht, sich weltweit mit waffenfähigem Uran einzudecken, vertragsgetreue Kontrollen nur eingeschränkt zulässt, sind da nur Marginalien, oder?
Die anderen Vertragspartner hatten und haben m.M.n. nur eins im Auge, nämlich Dollar-Zeichen, das macht sie blind für die Zustände im Nahen Osten.
Leider hat Herr Trump das nicht mal erwähnt, nur sein Unbehagen am "schlechten Deal".
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von King Kong 2006 »

Wo hat der Iran neben dem Atomabkommen versucht waffenfähiges Uran zu kaufen?

Im Iran lagern - bis dato - die weltweit zehntgrößten Uranvorkommen.
uranium (world's tenth largest)

Iran is believed to have large reserves of uranium to use as nuclear fuel in different parts of Iran including Bandar Abbas, Yazd, North Khorasan and Iranian Azerbaijan.[63][64]

https://en.wikipedia.org/wiki/Mining_in_Iran
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

zollagent hat geschrieben:(25 May 2018, 16:27)

Leider hat Herr Trump das nicht mal erwähnt, nur sein Unbehagen am "schlechten Deal".
Im us-amerikanischen Parlament war der Vertragsabschluß zu seiner Zeit aber schon umstritten, Obama hatte gewisse Schwierigkeiten.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Rede von AM Pompeo ist jetzt endlich auch auf deutsch verfügbar. Sie ist lang, wuchtig und spricht alles mögliche an.

Auszug:
Die Strategie, die wir heute dargelegt haben, sieht die Unterstützung unserer wichtigsten Verbündeten und Partner in der Region und weltweit vor. Ganz sicher unserer europäischen Freunde, aber auch weit darüber hinaus.
Ich möchte Australien, Bahrain, Ägypten, Indien, Japan, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate und viele, viele andere auf der ganzen Welt für unsere Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran gewinnen. Ich weiß, dass diese Länder die gleichen Ziele haben wie wir. Sie sind sich der Herausforderung genauso bewusst wie die Vereinigten Staaten. Wir heißen in der Tat jedes Land willkommen, das die Nase voll hat von den nuklearen Drohungen, dem Terrorismus, der Verbreitung von Raketen, der Brutalität, mit dem ein Regime den Weltfrieden gefährdet, von einem Land, das unschuldige Menschen ins Chaos stürzt.
https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-ab ... =hootsuite

Wir sind immerhin noch die "europäischen Freunde". ;)
Man ist zum Dialog bereit und möchte auch Zuhören. Man ist aber mit der Bedrohungslage klar unzufrieden.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Alter Stubentiger »

Vongole hat geschrieben:(25 May 2018, 16:10)

Stimmt, nur alleiniges "Nichtgefallen" eines Vertragswerks berechtigt nicht nur Kündigung.
Dass der Iran z.B. versucht, sich weltweit mit waffenfähigem Uran einzudecken, vertragsgetreue Kontrollen nur eingeschränkt zulässt, sind da nur Marginalien, oder?
Die anderen Vertragspartner hatten und haben m.M.n. nur eins im Auge, nämlich Dollar-Zeichen, das macht sie blind für die Zustände im Nahen Osten.
Waffenfähiges Uran ist weltweit nicht zu erhalten. Ich finde es unerträglich wie hier mit Fake-News gearbeitet wird. Das ist wirklich billig.
Um unerkannt waffenfähiges Uran zu erhalten müßte der Iran unerkannt seine Zentrifugen arbeiten lassen. Und er müßte sie lange laufen lassen. Er hat nämlich nicht mehr viele.
Steigt der Iran allerdings aus dem Vertrag aus könnte er sich diese durchaus besorgen. Über Pakistan oder Russland. Wäre ein toller Erfolg für Trump. Die Welt ist dann ja sicherer. Israel endlich geschützt. Oder etwa nicht?
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Alter Stubentiger »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 16:47)

Die Rede von AM Pompeo ist jetzt endlich auch auf deutsch verfügbar. Sie ist lang, wuchtig und spricht alles mögliche an.

Auszug:
https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-ab ... =hootsuite

Wir sind immerhin noch die "europäischen Freunde". ;)
Man ist zum Dialog bereit und möchte auch Zuhören. Man ist aber mit der Bedrohungslage klar unzufrieden.
Ah Saudi-Arabien ist auch dabei. Das ist so grotesk. Die meisten anderen dürften auch kaum zu gewinnen sein. Amerika ist unglaubwürdig geworden. Man kann dieser Mischpoke in Washington in keiner Hinsicht trauen. Die ganze Regierung Trump besteht nur aus Lügnern und Falschspielern.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(25 May 2018, 16:58)

Ah Saudi-Arabien ist auch dabei. Das ist so grotesk. Die meisten anderen dürften auch kaum zu gewinnen sein. Amerika ist unglaubwürdig geworden. Man kann dieser Mischpoke in Washington in keiner Hinsicht trauen. Die ganze Regierung Trump besteht nur aus Lügnern und Falschspielern.
Natürlich ist Saudiarabien dabei, praktisch alle Golfstaaten. Die Israelis reden schon länger mehr oder weniger offen von den Kooperationsmöglichkeiten.
Nicht jeder ist bereit, Terrorismus hinzunehmen, um sich in antiamerikanischer Folklore zu üben. Auch nicht in der heiklen Region.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Alter Stubentiger »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 17:06)

Natürlich ist Saudiarabien dabei, praktisch alle Golfstaaten. Die Israelis reden schon länger mehr oder weniger offen von den Kooperationsmöglichkeiten.
Nicht jeder ist bereit, Terrorismus hinzunehmen, um sich in antiamerikanischer Folklore zu üben. Auch nicht in der heiklen Region.
Saudi-Arabien unterstützt den Terrorismus und terrorisiert die Zivilbevölkerung in Somalia ganz offen. Also bewertest du Terrorismus ganz anders wenn er von den Saudis ausgeübt wird. Das läßt tief blicken.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(25 May 2018, 17:13)

Saudi-Arabien unterstützt den Terrorismus und terrorisiert die Zivilbevölkerung in Somalia ganz offen. Also bewertest du Terrorismus ganz anders wenn er von den Saudis ausgeübt wird. Das läßt tief blicken.
Saudiarabien führt selbst eine Anti-Terror-Allianz an, kooperiert und stellt keinerlei Bedrohung für die Sicherheit Europas oder Deutschlands und seiner Verbündeten dar.
Israel erwägt eine engere Zusammenarbeit mit Saudiarabien.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Nomen Nescio »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 17:19)

Saudiarabien führt selbst eine Anti-Terror-Allianz an, kooperiert und stellt keinerlei Bedrohung für die Sicherheit Europas oder Deutschlands und seiner Verbündeten dar.
Israel erwägt eine engere Zusammenarbeit mit Saudiarabien.
dennoch frage ich »hat stubentiger unrecht« ?
manchmal ist höhere politik sehr schwer zu folgten. wie sagt man das doch? war das nicht etwas wie »les ennemis de mes ennemis sont mes amis« (feinde meiner feinde sind meine freunde) ?
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Alter Stubentiger »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 17:19)

Saudiarabien führt selbst eine Anti-Terror-Allianz an, kooperiert und stellt keinerlei Bedrohung für die Sicherheit Europas oder Deutschlands und seiner Verbündeten dar.
Israel erwägt eine engere Zusammenarbeit mit Saudiarabien.
Saudi-Arabien unterstützt den Terror in Somalia. Es setzt dort eine Blockade durch die viele tausend Menschen dort das Leben kostet. Der IS wurde anfangs von den Saudis unterstützt. Al-Kaida stützte sich auf Geldgebern aus Saudi-Arabien. Die Saudis unterstützen Moscheen und Schulen in Deutschland die den radikalen Wahabitismus predigen der in Saudi-Arabien Staatsreligion ist.

Und du möchtest hier allen Ernstes das Märchen vom friedliebenden Saudi-Arabien erzählen?
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Alter Stubentiger »

Nomen Nescio hat geschrieben:(25 May 2018, 17:59)

dennoch frage ich »hat stubentiger unrecht« ?
manchmal ist höhere politik sehr schwer zu folgten. wie sagt man das doch? war das nicht etwas wie »les ennemis de mes ennemis sont mes amis« (feinde meiner feinde sind meine freunde) ?
Das ist der einzige Grund neben dem Öl warum man den Saudis alles durchgehen läßt.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Nomen Nescio hat geschrieben:(25 May 2018, 17:59)

dennoch frage ich »hat stubentiger unrecht« ?
manchmal ist höhere politik sehr schwer zu folgten. wie sagt man das doch? war das nicht etwas wie »les ennemis de mes ennemis sont mes amis« (feinde meiner feinde sind meine freunde) ?
Manchmal setzt man Prioritäten. In der Anti-Hitler-Koalition war sogar Stalin dabei und das gewiss nicht aus Schönheitsgründen.

Der Punkt ist, man erkennt die Gefahr, die von Teheran ausgeht oder man erkennt sie nicht.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Alter Stubentiger »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 18:20)

Manchmal setzt man Prioritäten. In der Anti-Hitler-Koalition war sogar Stalin dabei und das gewiss nicht aus Schönheitsgründen.

Der Punkt ist, man erkennt die Gefahr, die von Teheran ausgeht oder man erkennt sie nicht.
Der Punkt ist dass du den Terror nur dann anprangerst wenn es deiner politischen Agenda nutzt. Es fehlt an Wahrhaftigkeit.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(25 May 2018, 18:09)

Saudi-Arabien unterstützt den Terror in Somalia. Es setzt dort eine Blockade durch die viele tausend Menschen dort das Leben kostet. Der IS wurde anfangs von den Saudis unterstützt. Al-Kaida stützte sich auf Geldgebern aus Saudi-Arabien. Die Saudis unterstützen Moscheen und Schulen in Deutschland die den radikalen Wahabitismus predigen der in Saudi-Arabien Staatsreligion ist.

Und du möchtest hier allen Ernstes das Märchen vom friedliebenden Saudi-Arabien erzählen?
Saudiarabien bekämpft pro-iranische Rebellen im Jemen, im Bündnis mit 9 weiteren Ländern, unterstützt von USA, FR, UK und Somalia.
Zum andern gibt es noch ein Bündnis von 34 Staaten, die "Islamic Military Counter Terrorism Coalition" (IMCTC).

Die Angriffe vom Jemen aus auf Riad sehen auch die Amerikaner als ein Problem, passend zur iranischen Hegemonie.

Das sollte aber den Gewohnheitskrieg in Syrien nicht vergessen machen, der ein sehr wesentliches Grundübel zur Destabilisierung in der Region ist und den Weltfrieden gefährdet.
AM Pompeo betont folgerichtig:
Dank Iran stellt die Hisbollah die Bodentruppen für die Militärexpedition in Syrien. Die Iranische Revolutionsgarde hat weiter Tausende Kämpfer nach Syrien entsandt, um das mörderische Assad-Regime zu stützen und dazu beizutragen, das Land in eine 185.000 Quadratkilometer große Todeszone zu verwandeln.
Iran erhält einen Konflikt aufrecht, der sechs Millionen Syrerinnen und Syrer im eigenen Land vertrieben und fünf Millionen dazu gezwungen hat, Zuflucht außerhalb der Grenzen des Landes zu suchen.
https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-ab ... =hootsuite
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(25 May 2018, 18:35)

Der Punkt ist dass du den Terror nur dann anprangerst wenn es deiner politischen Agenda nutzt. Es fehlt an Wahrhaftigkeit.
War es nicht just deine These, die Terror-Organisationen seien unabhängig von allem ? Du weißt schon, die Selbstversorger.... ;)
Aber ich kann auch gerne deine Einschätzungen zum Terrorismus im Wortlaut zitieren.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Hier zum Beispiel, diese Einschätzung hört sich so an, als ob die Terroristen quasi meinungsbildend mitwirken würden:
Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 May 2018, 15:34)
(...) Die Hisbollah hat gerade Wahlen gewonnen. Es gab Wahlen im Libanon! Und die Terroristen haben es geschafft sich nicht als Terroristen zu präsentieren und gewählt zu werden. Und du denkst wenn der Iran kein Geld mehr hat würden sich die Probleme mit Gruppen wie der Hisbollah ganz von selber lösen. So einfach ist die Welt nicht.
In dieser "nicht einfachen Welt" ist die iranische Finanzierung des Terrorismus kein Problem - zu diesem Eindruck muss man gelangen, wenn man solchen Fabulierungen folgen möchte.

Bei AM Pompeo hört sich das indes so an:
Das iranische Regime hätte die Mittel aus dem JCPOA dafür einsetzen können, die wirtschaftlichen Perspektiven eines verzweifelten Volkes zu verbessern, aber die Führung des Landes weigerte sich, das zu tun.

Stattdessen gab die Regierung den neu erworbenen Reichtum für Stellvertreterkriege im Nahen Osten aus und füllte die Taschen der iranischen Revolutionsgarden, der Hisbollah, der Hamas und der Huthi.
Sie erinnern sich: Iran setzte seinen Marsch durch den Nahen Osten als Mitglied des JCPOA fort.

Qassem Soleimani hat mit gewonnenem Geld gespielt und daraus Blutgeld gemacht. Vom Westen geschaffener Reichtum hat seine Feldzüge finanziert.
https://de.usembassy.gov/de/nach-dem-ab ... =hootsuite

Generalmajor Soleimani ist iranischer Kommandeur der Expeditionsmilizen.

DAS ist Kritik am Terrorismus, hier wird er nicht als Beitrag zur Meinungsbildung beschönigt und verharmlost, sondern benannt, angeprangert und unzweideutig verurteilt.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Kritikaster »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 16:39)

Im us-amerikanischen Parlament war der Vertragsabschluß zu seiner Zeit aber schon umstritten, Obama hatte gewisse Schwierigkeiten.
Ja, so ist das nun mal in Demokratien. ;)

Für mich macht das Trumps Verhalten nur kein Deut besser, tut mir leid. :(
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Kritikaster hat geschrieben:(25 May 2018, 19:07)

Ja, so ist das nun mal in Demokratien. ;)
Gutes Argument, okay. ;)
Für mich macht das Trumps Verhalten nur kein Deut besser, tut mir leid. :(
Es geht weniger um Trump in diesem Exkurs als vielmehr um vertrags- und völkerrechtliche Fragen. Es geht um das Formale.

Da das Parlament nicht zustimmte, schloß Obama ein Regierungsabkommen. Und das ist nach US-Recht seitens der Nachfolge-Regierung aufkündbar.

Zweitens. Der UN-Sicherheitsrat könnte einen Verstoß gegen die Resolution feststellen. Dazu müsste eines der Mitglieder den UN-Sicherheitsrat in dieser Sache einberufen.
Das findet aber bislang nicht statt.

Drittens ist der Rede von AM Pompeo so einiges zu entnehmen, was von völkerrechtlichem Belang sein könnte.
Da müsste man jetzt ins Detail gehen, aber grob gesagt werden hier sowohl Sicherheitsbelange ins Feld geführt wie auch Unzuverlässigkeiten oder Täuschungen, die per se vertragsrelevant wären.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Kritikaster »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 19:16)

Gutes Argument, okay. ;)

Es geht weniger um Trump in diesem Exkurs als vielmehr um vertrags- und völkerrechtliche Fragen. Es geht um das Formale.

Da das Parlament nicht zustimmte, schloß Obama ein Regierungsabkommen. Und das ist nach US-Recht seitens der Nachfolge-Regierung aufkündbar.

Zweitens. Der UN-Sicherheitsrat könnte einen Verstoß gegen die Resolution feststellen. Dazu müsste eines der Mitglieder den UN-Sicherheitsrat in dieser Sache einberufen.
Das findet aber bislang nicht statt.

Drittens ist der Rede von AM Pompeo so einiges zu entnehmen, was von völkerrechtlichem Belang sein könnte.
Da müsste man jetzt ins Detail gehen, aber grob gesagt werden hier sowohl Sicherheitsbelange ins Feld geführt wie auch Unzuverlässigkeiten oder Täuschungen, die per se vertragsrelevant wären.
Ja, okay, das mag nach US-Recht ja möglich sein (ich möchte auch nicht glauben, dass das Trumpeltier in seiner heutigen Funktion vorsätzlich gegen US-RECHT verstösst, um ihm unliebsame Vertragsabschlüsse aus der Vergangenheit zu annulieren).
In wie weit der UN-Sicherheitsrat da mit Aussicht auf Erfolg aktiv werden könnte ... das bezweifle sicher nicht nur ich EXTREM kritisch.
Wie tragfähig AM Pompeos Einwürfe namens seines Präsidenten sind: Nun ja, mag vielleicht zutreffend sein, aber bei dem VTler im Weißen Haus scheinen mir auch da Zweifel nicht komplett unbegründet. :|
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Kritikaster hat geschrieben:(25 May 2018, 19:38)

Ja, okay, das mag nach US-Recht ja möglich sein (ich möchte auch nicht glauben, dass das Trumpeltier in seiner heutigen Funktion vorsätzlich gegen US-RECHT verstösst, um ihm unliebsame Vertragsabschlüsse aus der Vergangenheit zu annulieren).
In wie weit der UN-Sicherheitsrat da mit Aussicht auf Erfolg aktiv werden könnte ... das bezweifle sicher nicht nur ich EXTREM kritisch.
Wie tragfähig AM Pompeos Einwürfe namens seines Präsidenten sind: Nun ja, mag vielleicht zutreffend sein, aber bei dem VTler im Weißen Haus scheinen mir auch da Zweifel nicht komplett unbegründet. :|
Man kann davon ausgehen, das Weiße Haus hat eine Rechtsabteilung und beauftragte Anwälte könnten es zumindest begründen, weshalb die Vertragskündigung in Ordnung sei.
Gegen-Anwälte könnten sicherlich auch einiges anführen, daran besteht gar kein Zweifel.
Man kann aber nicht sagen, eine unabhängige Bewertung durch einen (internationalen) Richter sei überflüssig, weil das Urteil von vornherein fest stünde. Eine solche These wäre erheblich zu bezweifeln.

Was die Person Trump betrifft: Nun, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland hat öffentlich seine Antipathie bekundet. Das ist relativ ungewöhnlich für einen Diplomaten.
Der ehemalige Botschafter Israels, Avi Primor, hat das gleiche getan. Bezeichnend, nicht wahr? ;)

Ändert nur nicht viel an der Sachlage.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Kritikaster »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 19:51)

Man kann davon ausgehen, das Weiße Haus hat eine Rechtsabteilung und beauftragte Anwälte könnten es zumindest begründen, weshalb die Vertragskündigung in Ordnung sei.
Gegen-Anwälte könnten sicherlich auch einiges anführen, daran besteht gar kein Zweifel.
Man kann aber nicht sagen, eine unabhängige Bewertung durch einen (internationalen) Richter sei überflüssig, weil das Urteil von vornherein fest stünde. Eine solche These wäre erheblich zu bezweifeln.

Was die Person Trump betrifft: Nun, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland hat öffentlich seine Antipathie bekundet. Das ist relativ ungewöhnlich für einen Diplomaten.
Der ehemalige Botschafter Israels, Avi Primor, hat das gleiche getan. Bezeichnend, nicht wahr? ;)

Ändert nur nicht viel an der Sachlage.
Stimmt, an der Sachlage ändert das natürlich mal so überhaupt nix.
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von DarkLightbringer »

Kritikaster hat geschrieben:(25 May 2018, 20:03)

Stimmt, an der Sachlage ändert das natürlich mal so überhaupt nix.
Keine weiteren Fragen. Ich danke dem Zeugen Kritikaster. ;)
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Re: Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen

Beitrag von Kritikaster »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2018, 20:20)

Keine weiteren Fragen. Ich danke dem Zeugen Kritikaster. ;)
Ja, nun, wen hier könnte das noch überraschen? :)
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