Impeachment!?

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Schnitter
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Schnitter » Mo 12. Jun 2017, 21:15

Ich hoffe er wird so lange durchhalten wie möglich.

Was besseres als Trump kann Europa und insbesondere Deutschland gar nicht passieren. Der Depp schustert uns Aufträge zu dass wir fast dran ersaufen. Zudem sind die Rechtsdeppen auf dem Rückzug seitdem die Öffentlichkeit anschaulich vorgeführt bekommt was Rechtspopulisten unter "Fakten" so alles verstehen. Schweden in Flammen :-)
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Trutznachtigall
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Trutznachtigall » Do 15. Jun 2017, 18:31

Nomen Nescio hat geschrieben:(08 Jun 2017, 17:00)

comey über trumps behauptungen über ihn und die FBI »let me say it plain and simple. that were lies«!

Vladimir Putin offers fired FBI director James Comey asylum in Russia.
http://www.independent.co.uk/news/world/europe/james-comey-asylum-russia-vladimir-putin-fired-fbi-director-donald-trump-a7791396.html
Lachtränen wegwisch ....
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Nomen Nescio
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Do 15. Jun 2017, 19:11

gerade höre ich in den nachrichten daß untersucher mueller sich nicht beschränkt auf russische kontakte, sondern auch trumps benehmen diesbezüglich mitnehmt. außerdem haben demokraten + republikäner gemeinschaftlich maßnahmen gegen rußland auf zwei weisen verstärkt.
ertstens war es eine präsidentielle maßnahme von obama. der senat macht es nun eine gesetzmäßige handlung. zweitens wird erschwert.
`U.S. Senators Reach Bipartisan Deal On Bill To Increase Sanctions On Russia

Democrats and Republicans on the Foreign Relations and Banking Committees late on June 12 agreed to an amendment, to be attached to a pending Iran sanctions bill, that would also cement into law existing sanctions over Moscow's aggression in Ukraine, which were imposed by executive order.

It would also give Congress the power to review, and potentially block, any effort by the White House to ease existing sanctions.

es ist radio free europe, also könnte es propaganda sein !
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Platon » Do 15. Jun 2017, 21:50

Wurde auch andernorts berichtet. Ist in jedem Fall ein Zeichen dafür, dass das Befremden mit Trump mittlerweile auch bei den Republikanern groß ist. Der Witz ist ja, wenn Trump einfach überhaupt nichts gemacht hätte, wäre es für ihn besser gewesen.
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Cat with a whip
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Cat with a whip » Mi 12. Jul 2017, 21:20

Bisher sprang Pence dem Präsidenten immer zur Seite und stärkte ihm den Rücken, nun aber nach dem peinlichen Herumgestolpere auf den kurzen Lügenbeinchen des Trump Junior in Sachen Vertuschung der Russlandconnection wird Pence eisig und distanziert sich. Es wird still um den Präsidenten, er scheint auch bis auf die irreal wirkende Beleumundung für seinen Sohn auf Twitter abgetaucht. Die Schotten gehen runter im White House.
http://www.tagesspiegel.de/politik/russ ... 52270.html
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Re: Impeachment!?

Beitragvon unity in diversity » Do 13. Jul 2017, 10:13

http://www.dw.com/de/trump-betont-sein- ... a-39665332
„Es gebe Leute, die sagten, dass er nicht mit Putin zurechtkommen solle. Doch mache es keinen Sinn, wenn die USA und Russland als zwei große Atommächte "nicht irgendeine Art von Beziehung haben", sagte Trump in dem Interview für den Sender Christian Broadcasting Network“
Und dann noch die Frage, welcher Dino die Nachfolge von Trump antreten soll?
Den Rüstungslobbyisten und ihren Kampagnen, sollte man mit einem gesunden Argwohn begegnen.
Auch wenn Trump manchmal schwer kalkulierbar ist.

Wichtig ist, daß der Waffenstillstand in Syrien hält.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Audi » Do 13. Jul 2017, 10:29

unity in diversity hat geschrieben:(13 Jul 2017, 11:13)

http://www.dw.com/de/trump-betont-sein- ... a-39665332
„Es gebe Leute, die sagten, dass er nicht mit Putin zurechtkommen solle. Doch mache es keinen Sinn, wenn die USA und Russland als zwei große Atommächte "nicht irgendeine Art von Beziehung haben", sagte Trump in dem Interview für den Sender Christian Broadcasting Network“
Und dann noch die Frage, welcher Dino die Nachfolge von Trump antreten soll?
Den Rüstungslobbyisten und ihren Kampagnen, sollte man mit einem gesunden Argwohn begegnen.
Auch wenn Trump manchmal schwer kalkulierbar ist.

Wichtig ist, daß der Waffenstillstand in Syrien hält.

Vielen passt es nicht wenn 2 Atommächte mit einander reden. Der Fein fällt ja sonst weg
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Moses » Do 13. Jul 2017, 11:54

Audi hat geschrieben:(13 Jul 2017, 11:29)

Vielen passt es nicht, wenn 2 Atommächte mit einander reden. Der Fein fällt ja sonst weg

Manchmal frage ich mich, ob Du wirklich nicht weißt worum es geht oder ob Du das bewusst ausblendest.

Wenn ein Wahlkampfteam Kontakte zu einer ausländischen Regierung herstellt um kompromittierende Details über den politischen politischen Gegner zu erhalten oder um anderweitigen Einfluss auf die Wahlen zu organisieren, dann hat das nicht das geringste mit: "wenn 2 Atommächte mit einander reden" zu tun.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Dieter Winter » Do 13. Jul 2017, 12:49

Moses hat geschrieben:(13 Jul 2017, 12:54)



Wenn ein Wahlkampfteam Kontakte zu einer ausländischen Regierung herstellt um kompromittierende Details über den politischen politischen Gegner zu erhalten


Seit wann spielt die Quelle denn eine Rolle?
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Re: Impeachment!?

Beitragvon John Galt » Do 13. Jul 2017, 12:52

Moses hat geschrieben:(13 Jul 2017, 12:54)

Wenn ein Wahlkampfteam Kontakte zu einer ausländischen Regierung herstellt um kompromittierende Details über den politischen politischen Gegner zu erhalten oder um anderweitigen Einfluss auf die Wahlen zu organisieren, dann hat das nicht das geringste mit: "wenn 2 Atommächte mit einander reden" zu tun.


Unter welchem Paragraphen im US Code soll das strafbar sein?

Russland hat die Demokraten genötigt eine korrupte Kandidatin aufzustellen und ihr dann verboten in Wisconsin Wahlkampf zu betreiben?

Schön, dass immer noch so viele Ungebildete auf diese Märchengeschichte reinfallen.
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doppelt

Beitragvon King Kong 2006 » Do 13. Jul 2017, 18:08

doppelt
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Beginn einer Dolchstosslegende?

Beitragvon King Kong 2006 » So 6. Aug 2017, 08:10

Erste Republikaner planen für 2020 ohne Trump

Russlandaffäre, Ermittlungen, Pöbeleien: Viele Republikaner hadern mit ihrem Präsidenten. Laut "New York Times" planen einige schon die nächste Präsidentschaftswahl - und suchen einen anderen Kandidaten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 61536.html


Es sollen bereits einige "Schattenkandidaten" aufgetaucht sein. Die beleidigende, pöbelnde Art, die Unprofessionalität, die Unberechenbarkeit schadet nicht nur den USA, den Verbündeten, dem Amt des US-Präsidenten, sondern auch der Partei.

Falls Trump taumeln sollte, wird für einige sicher klar sein, dahinter können nur "die" stecken. Die NWO oder Hillary in ihrer gruseligen Machtzentrale irgendwo unter der Erde. :D

Das TV-Star und Idol Trump nicht mehr alle Murmeln im Schrank hat (meint sicher auch seine aktuelle Ehefrau Melania), wird einfach ausgeblendet. Wenn Donald irgendwo in der 3. oder 4. Welt in einem schäbigen Palast tief im Dschungel so ein Commandante wäre, egal. Aber im Oval Office... Das ist gruselig.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Cat with a whip » Fr 31. Aug 2018, 21:18

Ist wohl der geeigneteste Strang in den diese Meldung zur neuesten Umfrage passen würde.

Seit einem Jahr hier nichts mehr los. Halten wir fest: Vor einem Jahr waren 40% der US-Bürger für ein Impeachment. Die Minderheit.
https://www.nbcnews.com/politics/first- ... nt-n793251

Nach einem desaströsen Sommer für Trump sieht eine aktuelle repräsentative Umfrage der WP und ABC Trumps allgemeine Zustimmungswerte nur noch bei 36%, die Ablehnung ist auf 60% gestiegen. Wenn auch nur innerhalb des statistischen Fehlers stellt dies eine kleine Änderung zuUngunsten Trumps gegenüber der 40:56 im Frühjahr 2018 dar.
Die meisten Bürger unterstützen die Russland-Ermittlungen, ebenso untestützt eine Mehrheit Justizminister Jeff Sessions, den Trump so langsam los werden möchte.

Vor Monaten waren die US-Bürger noch mehrheitlich gegen das Impeachment Trumps.
Aktuell scheint die Stimmung sich knapp gedreht zu haben. 49% Befürworten dass der Kongress ein Impeachment vorbereiten sollte, 46% sind dagegen.

Derzeit stilisiert die GOP die anstehenden Kongresswahlen zu einer Trump-Wahl, um ihren Präsdidenten zu schützen und um die Mehrheit im Kongress zu erhalten. Wenn ihnen das Vabanque-Spiel gelingt, dann hat Trump weiter Wasser unterm Kiel und gilt gegen seine politischen Gegner gestärkt. Bis auf die Muller-Investigations...
Falls die Demokraten die Hausmehrheit nehmen, können sie weitreichende Untersuchungen gegen Trump veranlassen, vor denen die GOP-Mehrheit Trump noch schützt. Der Alptraum Trumps.

https://www.washingtonpost.com/politics ... a2161ea408
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Sa 1. Sep 2018, 12:35

ich habe hier einige schlagzeilen. sie sind deutlich.
Why Trump Supporters Believe He Is Not Corrupt

Republicans Are Talking About Impeachment Way More Than Democrats

GOP Criticism Of Trump Is All Talk — But It Still Matters

Trump’s Contempt for the Law Will Be His Downfall

Poll: Mueller approval rating jumps 11 points
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Cat with a whip » Mi 7. Nov 2018, 23:23

Die Einschläge kommen näher. Aufgrund der verloreren Mehrheit im House kann die GOP ihren Präsidenten vor Ermittlungen durch die Demokraten nicht mehr schützen.

Folge: Trump reisst eine weitere Brücke hinter sich ein, diesmal ist es sein ungeliebter Justizminister Jeff Sessions den er rauswirft. An dessen stelle folgt dessen Vize Matthew Whitaker, der gegen über Trump loyal ist und der bereits beantragt hatte den Muller-Ermittlungen die Finanzmittel einzu schränken um diese zu zügeln.

Senator Chuck Schumer hat Matthew aufgefordert sich wegen diesbetreffenden frühern Äusserungen ebenfalls wie Sessions in der Sache für befangen zu erklären. Das wird Trump nicht gerne hören.

Es wird spannend wie Trump den Krieg um seine Haut führen wird, wenn er immer mehr merkt dass er die trügerische Scheinwelt wie noch unter dem Schild der GOP-Mehrheit nicht mehr nach belieben manipulieren kann.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon SirToby » Fr 9. Nov 2018, 09:56

Das Impeachment wird wohl ein Wunsch bleiben. Mit der Mehrheit im Senat kann ein Verfahren verhindert werden.

Abgesehen davon: Das Impeachment kann auch sich auch gegen die Demokraten wenden. Wenn ein Verfahren eingeleitet wird, das nur auf Indizien beruht, wird Trump sich (vermutlich) mit einigen Erfolg als Opfer einer Verschwörung darzustellen versuchen.

Whitaker ist im übrigen kein Vize, sondern Generalstaatsanwalt.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Ein Terraner » Fr 9. Nov 2018, 10:06

SirToby hat geschrieben:(09 Nov 2018, 09:56)

Das Impeachment wird wohl ein Wunsch bleiben.

Dafür ist es jetzt eh schon zu spät, bis das Verfahren durch wäre ist die Amtszeit auch rum.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Cat with a whip » Fr 9. Nov 2018, 13:23

Ein Terraner hat geschrieben:(09 Nov 2018, 10:06)

Dafür ist es jetzt eh schon zu spät, bis das Verfahren durch wäre ist die Amtszeit auch rum.


Tatsächlich ist es überhaupt nicht zu spät für ein Amtenthebungsverfahren. Das geht ratz fatz. Clintons Impeachment wurde Dez. 1998 im House initiiert, obwohl Wahlen Nov. 2000 waren. Im Jan. 1999 war der Spuk im Senat schon beendet.

Man darf nicht vergessen dass ein Amtsenthebungsverfahren ja nicht damit enden muß dass der Senat den Präsidenten aus dem Amt entfernt. Das Impeachment kann auch als politische Waffe verwendet werden. Das wurde ja im Falle Clintons von den Republikanern auch so gehandhabt.

Für die Demokraten ist es eher eine taktische Frage ob sie das Amtenthebungsverfahren anstossen.
Es besteht die Gefahr, dass sie davon nicht profitieren würden. Möglicherweise spekulieren sie auf den Schaden den Trump weiter anrichtet. Das geht dann in ihre Tasche bei den Wahlen 2020.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Cat with a whip » Fr 9. Nov 2018, 16:58

Gehört wohl hier hinein. Bei der Ernennung von Vize Matthew Whitaker als neuer Justizminister ohne Anhörung des Senats nach der Entlassung Sessions könnte der Präsident gegen die Verfassung verstossen haben, wie der Ehemann der Trump-Beraterin Conways am Donnerstag in der NYT hinweist. Alle Handlungen und Anweisungen des neuen Justizminister seitdem wären demnach nichtig.

https://www.nytimes.com/2018/11/08/opin ... ional.html

Conway's stated political positions are often contrary to those taken by his wife on behalf of the Trump administration.[19][20] His legal interpretations of the actions of Trump differ at times.[21] He is known to be critical of Trump on a personal level as well.[22]

https://en.wikipedia.org/wiki/George_T._Conway_III
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Cat with a whip » Fr 9. Nov 2018, 18:42

Der Affenzirkus geht weiter. Trump, der M. Whitaker zum neuen Justizminister ernannte und der sich mehrfach negativ über die für Trump gefährlichen Mueller-Untersuchungen äusserte und sich vermutlich deren Behinderung wünscht, behauptet nun auf Journalistenfragen M. Whitaker nicht zu kennen. :D Natürlich kennt Trump Whitaker, denn dieser besuchte Trump mehrmals im Oval Office und den Zeitungen wird von mehreren Personen berichtet dass die beiden sich auch gut verstehen, die Chemie stimmt wie man auf deutsch sagen würde.

Inzwischen wurde Whitakers Biografie von mehreren Zeitungen öffentlich gemacht, wonach dieser früher in einer zwielichtigen Hochstapler-Firma beschäftigt war die ihre Kunden betrogen hatte. M. Whitaker versuchte 2014 bereits erfolglos für die GOP als Abgeordneter zu kandidieren.

Vorher war W. als Staatsanwalt im Süden Iowas tätig. Später nutzte er diese Reputation im Patentunternehmen als Einschüchterungsmittel um Beschwerden von Kunden niederzuschlagen. Er drohte mit Hinweis auf seine frühere Tätigkeit den um ihr Geld betrogenen Kunden, ihre Beschwerden als Erpressungsversuch verfolgen zu lassen.

Ins Departement of Justice wurde er wohl als Staatssekretär installiert um den Schaden der Mueller-Ermittlungen für Trump und dessen Parteikollegen zu begrenzen.

Drain the Swamp. :dead:

WASHINGTON — Matthew G. Whitaker, the acting attorney general, served on the advisory board of a Florida company that a federal judge shut down last year and fined nearly $26 million after the government accused it of scamming customers.

The company, World Patent Marketing, “bilked thousands of consumers out of millions of dollars” by promising inventors lucrative patent agreements, according to a complaint filed in Florida by the Federal Trade Commission.

Court documents show that when frustrated consumers tried to get their money back, Scott J. Cooper, the company’s president and founder, used Mr. Whitaker to threaten them as a former federal prosecutor. Mr. Cooper’s company paid Mr. Whitaker nearly $10,000 before it closed.

Mr. Whitaker’s role in the company would complicate his confirmation prospects should President Trump nominate him as attorney general.

It is not clear if Mr. Trump was aware of Mr. Whitaker’s involvement with the patent marketing company before naming him as a replacement for Jeff Sessions, who was ousted by Mr. Trump on Wednesday.

A Justice Department spokeswoman declined to comment on Mr. Whitaker’s ties to the patent company, which were first reported by The Miami New Times.

World Patent Marketing was founded in 2014 and had the hallmarks of a legitimate business. It used a splashy website and other marketing materials to “create the impression that they have successfully helped other inventors,” the trade commission said in its complaint.

In reality, the commission said, the Miami Beach company failed to make good on almost every promise it made to consumers, and strung them along for months or years after taking their money.

When prospective customers left their contact information on the company website, an employee would call them back and follow a script: The company was an “invention powerhouse” with an “incredible advisory board,” including Mr. Whitaker, a “former United States attorney who was appointed by President George Bush.” Mr. Whitaker had served as the top prosecutor for the Southern District of Iowa, a position he held until 2009.

In joining the board, Mr. Whitaker was quoted in a news release issued by the company as saying that he was honored to be a part of World Patent Marketing because it was a “trusted partner to many inventors.”

In another news release, Mr. Whitaker was quoted as saying that “as a former U.S. attorney, I would only align myself with a first-class organization.”


Mr. Whitaker’s appointment has prompted concerns that he might shut down or stymie the special counsel’s investigation.

In August 2017, Mr. Whitaker highlighted on Twitter a Philly.com opinion article with the headline “Note to Trump’s Lawyer: Do Not Cooperate With Mueller Lynch Mob.” In his tweet, Mr. Whitaker wrote that it was “worth a read.”

Mr. Whitaker also wrote an opinion article that same day for CNN’s website with the headline “Mueller’s Investigation of Trump Is Going Too Far.” He said the investigation needed to be limited. Mr. Whitaker, a former college football player, joined the Justice Department in October 2017 after Mr. Trump watched him as a CNN analyst and approved of his television appearances.


https://www.nytimes.com/2018/11/08/us/p ... neral.html

Weiterhin:
https://edition.cnn.com/2018/11/07/poli ... index.html

Als Matthew Whitaker im Juni 2017 beim US-Fernsehsender CNN auf seinen Auftritt wartete, wollte er eigentlich nur eines: mit seiner Kritik an Sonderermittler Robert Mueller die Aufmerksamkeit von US-Präsident Donald Trump auf sich ziehen. Das zumindest sagte Whitaker einem Kollegen hinter den Kulissen. Denn der 49-Jährige hatte Ambitionen auf einen Posten als Bundesrichter in seinem Heimatstaat Iowa. Dementsprechend fiel auch seine Einschätzung zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre aus: Mueller sei zu weit gegangen, man sollte ihm die Gelder kürzen. Der Vorwurf, Russland könnte sich in die Präsidentenwahl 2016 eingemischt haben, sitzt Trump seit seiner Wahl im Nacken.

Stattdessen wurde Whitaker wenige Monate später zum Stabschef unter dem damaligen Justizminister Jeff Sessions befördert. Mit dessen Rauswurf am Mittwoch, bei dem die Mueller-Ermittlungen eine Rolle gespielt haben dürften, übernimmt Whitaker die kommissarische Leitung des Ministeriums - und ist nun persönlich verantwortlich für die Untersuchung, die er einst öffentlich kritisiert hatte.

Für Whitaker war es ein schneller Aufstieg. Der ehemalige Football-Spieler und Ex-Staatsanwalt gilt als ehrgeizig. Der Republikaner leitete ab 2014 eine Nonprofit-Organisation namens Foundation for Accountability and Civic Trust (FACT), die üppig vom konservativen Lager finanziert wird. FACT ist dafür bekannt, rechtsgerichtete Kanzleien zu engagieren, um politische Gegner mit Rechtsverfahren und behördlichen Beschwerden Steine in den Weg zu legen. Unter anderem wurde Cooper & Kirk beauftragt, eine Kanzlei, die auch schon die US-Waffenlobby NRA vertrat. Offiziell beansprucht FACT politische Unabhängigkeit für sich.
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In seiner Position leitete Whitacker Attacken auf einige von Trumps „Lieblingsfeinden“, darunter die Demokratinnen Hillary Clinton, Elizabeth Warren und Kamala Harris. „Er hat in der Vergangenheit seine Macht höchst parteilich ausgenutzt“, sagt Matt McCoy, ein früherer demokratischer Senator aus Iowa. Whitaker hatte Coy vor mehr als einem Jahrzehnt als Staatsanwalt vergeblich strafrechtlich verfolgt. Coy wurde die Erpressung eines Geschäftspartners um 2000 Dollar vorgeworfen. Die Anklage war höchst umstritten und endete im Freispruch.

Whitaker leitete 2014 auch die gescheiterte Senatsbewerbung von Sam Clovis aus Iowa. Clovis gehörte später zu Trumps Wahlteam und soll zu den Verdächtigen in Muellers Ermittlungen gehören. Das Justizministerium will das derzeit nicht kommentieren.

Ein Wechsel von einem offen parteipolitischen Job in eine Topposition in der Justiz ist im Justizministerium unüblich. Wer hier Karriere macht, brüstete sich bislang immer damit, das Recht für alle gleich anzuwenden. Normalerweise rückt bei einer Entlassung zudem der Stellvertreter vorübergehend auf den Posten des Ministers auf - nicht der Stabschef. Mehr noch, der Wechsel erfolgte ohne Whitakers vorherige Anhörung im Senat. Die oft unangenehme Befragung umging Trump, indem er Whitaker nur kommissarisch ernannte. Einige Rechtsexperten hinterfragen, ob das überhaupt legal ist.
Demokraten sprechen schon von Verfassungskrise

Whitakers frühere Kritik an Muellers Ermittlungen hat Demokraten dazu veranlasst, seine Ablehnung wegen Befangenheit zu fordern. „Die Handlungen des Präsidenten haben das Land in Gefahr gestürzt“, schrieben US-Demokraten im Kongress in einem Brief an Bob Goodlatte, den republikanischen Vorsitzenden des Justizausschusses. Es drohe eine Verfassungskrise. Da die Republikaner noch bis Anfang Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, entscheiden sie über Anhörungen.

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