am montag beschlossen die neuen republikanischen kongreßmitglieder das gehaßte, unabhängige korruptionsburo unter kuratel zu stellen. das wurde heute bekannt gemacht. stürme von protest aus dem ganzen land regnete es. und jetzt wird den vorschlag plötzlich zurückgenommen.
ich denkle daß die republikaner nicht dachten einen derartigen unmut zu erwecken. über 2 jahre bekommen sie die rechnung präsentiert.
nicht nur der kongreß, sondern auch der senat tänzt weiter. wie schrecklich ist dieses land doch durch parteipolitik gespaltet.
Republicans Announce They Will Investigate President Obama’s Role In Russian Hacking
...
It’s absurd – and unprecedented on an outgoing president.
Re: der kongreß tänzt (weiter)
Verfasst: Fr 10. Mär 2017, 18:16
von Nomen Nescio
da könnten mehrere kongreßmitglieder abgewählt werden. denn in den staaten beginnt eine grimmige stimmung zu entstehen über obamacare abschaffen.
Trumpcare — the White House insists that we not call it that, which means that we must — preserves some version of all three elements, but in drastically, probably fatally weakened form.
da könnten mehrere kongreßmitglieder abgewählt werden. denn in den staaten beginnt eine grimmige stimmung zu entstehen über obamacare abschaffen.
was inzwischen geschehen ist, ist deutlich. der senat hat einen entwurf, worüber die republikaner selbst sich nicht einig sind. wenn ich die zeitungen glauben darf gibt es vier senatoren die finden daß diesen entwurf zu rigoros ist. erst muß das bereinigt werden. danach muß der entwurf des senats und der entwurf des hauses zu einer einheit gemacht werden.
wieviel zeit das kostet, weiß ich nicht. im haus ist die sache auch tricky, denn änderungen können bedeuten das entweder liberalere reps sich weigern den entwurf zuzustimmen oder aber orthodoxere reps. und für den senat gilt dasselbe.
ob es gelingt dies vor dem parlamentsferien zu beenden?? das wäre dann für die reps eine sehr große schlappe.
und auch für trump.
Re: der kongreß tänzt (weiter)
Verfasst: Sa 28. Okt 2017, 07:45
von DarkLightbringer
Am Montag soll es zu ersten Festnahmen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre kommen. Sonderermittler Mueller macht ernst. Nicht durchgesickert ist bislang, wen es trifft und wie die Anklage lautet.
Auf Druck des Kongresses ist außerdem eine Liste von mehr als 30 Firmen veröffentlicht worden, die sanktioniert werden. Das betrifft u. a. den Kalashnikov Concern JSC.
Re: der kongreß tänzt (weiter)
Verfasst: Sa 28. Okt 2017, 08:43
von imp
Zustände wie in der Türkei.
Re: der kongreß tänzt (weiter)
Verfasst: Sa 28. Okt 2017, 08:46
von DarkLightbringer
Auch in Deutschland sind schon mal Spione festgenommen worden.
willst du damit sagen »ohne triftige grund folgt evt eine verhaftung«?
du hast doch zeit genug gehabt über eine reaktion zu sinnen...
Re: der kongreß tänzt (weiter)
Verfasst: Di 12. Feb 2019, 06:12
von Nomen Nescio
es scheint daß der kongreß übereinstimmung erreicht hat: 4 milliarden für die mauer.
ich finde daß damit die reps größtenteils ihren sinn bekommen haben, auch wenn die dems noch einige zugeständnisse bzgl die mexikanen gegönnt wurden.
ich hab vergessen was trump in el paso sagte. er kündigte an, daß ein kompromis erreicht war. großes gejubel. und dann sagte trump etwas wie »abwarten«. sehr positiv klang seine reaktion jedenfalls nicht.
Re: der kongreß tänzt (weiter)
Verfasst: Fr 15. Feb 2019, 05:58
von Nomen Nescio
die machenschaften des kongresses sind manchmal nicht durchschaubar. schon vor jahren hatte ich eine person aufs korn genommen: mitch mcconnel.
als es richelieu gab, hatte er einen beichtvater, den man »l’éminence grise« nannte (der graue eminenz). denn der einfluß dieser beichtvater scheint nicht gering gewesen zu sein.
in der usa könnte man z.z. reden über einen glitschigen eminenz, mcconnel. der ist wirklich so glatt wie ein aal. ich dachte daß ich es schon mal gesagt hatte: an stelle 1-10 kommt mcconnel selbst; 11-20 die republikaner; 21-30 das plebs (die bevölkerung der usa). und erst ganz unten kommen die demokraten.
ich habe zitaten die illustrieren wie herablassend durch republikaner auf demokraten wird niedergeschaut.
der erste tat der demokraten war daß sie eine resolution annahmen, wichtig war daß u.a. gerrymandering verboten wäre. mitch mcconnell called it "a power grab".
mcconnell declared himself in opposition to barack obama right from the first day in office. there's even video.
“‘the american people should have a voice in the selection of their next supreme court justice. (das ist übrigens gelogen !!) therefore, this vacancy should not be filled until we have a new president,’” under mcconnell’s leadership, senate republicans refused to take any action on the garland nomination.[125] ...
in an august 2016 speech in kentucky, mcconnell made reference to the garland nomination; he said, "one of my proudest moments was when i looked barack obama in the eye and i said, 'mr. president, you will not fill the supreme court vacancy.'" in april 2018, mcconnell said the decision not to act upon the garland nomination was "the most consequential decision i've made in my entire public career".
dieses beispiel habe ich nie vergessen. denn sonst interessiert mcconnel die meinung der amerikaner gar nicht. alternet beginnt einen beitrag vom 30. januar mit »mitch mcconnell reveals that the republican party is fundamentally opposed to democracy«.
und mother jones schreibt am selbigen tag »mitch mcconnell admits that republicans lose when more people vote«.
Senate Majority Leader Mitch McConnell (R-KY) has already announced that he will support Trump’s flagrantly authoritarian power grab, proving once again that the Republican Party is more than willing to endorse overt fascism if it means they can get some of their preferred policy outcomes. Trump delivered the tax cuts to billionaires that are the lifeblood of the parasitic, plutocratic GOP and so they’re willing to let him get away with just about anything.
Re: der kongreß tänzt (weiter)
Verfasst: So 17. Feb 2019, 22:14
von Cat with a whip
Da tänzt der Kongress. Die linken Demokraten nehmen das Dark Money bei den Präsidentschaftswahlen ins Visier.
"Doing so could set off a chain of events on Capitol Hill that risks splitting the Republican conference, undercutting other parts of Trump's agenda and likely opening the administration's actions to legal challenges. It may also provide a clarifying moment that Republicans on the Hill have managed to avoid since Trump took office -- casting an up or down vote on whether to build the full-scale wall Trump desires."
Re: der kongreß tänzt (weiter)
Verfasst: Fr 22. Feb 2019, 21:09
von Cat with a whip
Kommenden Dienstag werden die Demokraten im US House Trumps Fantasie-Emergency zur Abstimmung stellen. Die nötigen einfachen Mehrheiten sind dafür in beiden Kammern des Kongress vorhanden und es ist davon auszugehen dass ensprechend abgestimmt wird. Dies wird dann erwartungsgemäss der Präsident mit seinem Veto blockieren.
Der nachste Schritt wird dann bei der Hürde spannend mit der das Veto überstimmt wird. Dazu braucht es in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit. Also zu allen Demokraten 53 Republikaner im House und 20 im Senate.
Die wenigsten Republikaner sind mit dem nationalen Notfall als politisches Mittel einverstanden. Sogar Mehreheitsführer im Senate McConnel wünschte sich dass die Frage über die Finanzierung von Trumps Mauer über den Kongress ausgehandelt wird.
Das US House hat heute eine Resolution erlassen die Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten wie Muslime verurteilt. Die 23 Stimmen gegen die Resolution kamen alle von einer einzigen Partei, der Republikanischen Partei. https://thehill.com/homenews/house/4330 ... sm-bigotry
Re: der kongreß tänzt (weiter)
Verfasst: Fr 8. Mär 2019, 17:12
von Orbiter1
Selbst beim Thema Begnadigung erweist sich Betrüger Cohen als schrecklicher Lügner, zwitschert Trump.
"Bad lawyer and fraudster Michael Cohen said under sworn testimony that he never asked for a Pardon. His lawyers totally contradicted him. He lied! Additionally, he directly asked me for a pardon. I said NO. He lied again! He also badly wanted to work at the White House. He lied!"
Da wird Trump ja froh sein, dass er mit diesem üblen Burschen nichts mehr zu tun hat.
Da liegt viel Zündstoff drin. Geldwäsche für Russen dafür Kredite für Trump wird vermutet.
Re: der kongreß tänzt (weiter)
Verfasst: Mo 11. Mär 2019, 20:01
von Cat with a whip
Dafür sind auch mit die größten EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich, deren konservative Regierungen eine funktionierte Bankenaufsicht in der EU verhinderten. Die deutsche Merkel-Regierung sorgte aktiv für eine Schwächung der Bankenaufsicht.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss des House Cummings wird vermutlich zwei aktuelle Anwälte (zuständig für den Ethik- und Finanzberichts der Regierung) Trumps zur Aussage über die Schweigegeldzahlungen an Clifford verpflichten, nachdem sie eine Aufforderung zu eine freiweilligen Befragung haben verstreichen lassen. Lügen sie, gibt's Knast. Das Spielchen kennt man inzwischen und es wird bald noch viel mehr davon geben.
Die Attorney General James von NY erzwingt nun die strafbewehrte Befragung der Deutsche Bank infolge der Erkenntnisse der Cohen-Aussage im Congress.
Im Interesse stehen der geplatzte Kauf der Buffalo Bills 2014 und weiterhin Dahrlehensanträge, Hypotheken, Kreditlinien in Verbindung mit mehreren TrumpImibilien in Washington, South Florida und Chigago.
US-Präsident Donald Trump wollte Buffalo Bills kaufen - mit gefälschter Bilanz?
Laut Aussage des ehemaligen Trump-Anwalts Michael Cohen vor dem US-Kongress soll der Präsident eine aufgeblasene Bilanz vorgelegt haben, um einen Kredit für den Kauf der Buffalo Bills zu erhalten.
