amerikanische demokratie

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Nomen Nescio
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2018, 13:35)

Du meinst, Mitglieder der Drogenkartelle sollten in den USA Asyl gewährt bekommen?
das ist hineininterpretieren. er erwähnte nur die schreckliche lage in mexiko. vor einigen tagen hörte ich wieviel gewaltsame tötungen es vergangenes jahr in mexiko gab. wenn ich mich nicht irre ist die zahl 80.000. jedenfalls zigtausend.
wenn ich da wohnen würde, versuchte ich unter allen umstände nach der USA zu fliehen.
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Tom Bombadil
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Tom Bombadil »

Nomen Nescio hat geschrieben:(15 Jan 2018, 14:36)

das ist nicht wortklauberei, sondern ein feststellen was exakt gemeint wird.
Was soll an "illegale Einwanderer" denn noch mehr festgelegt werden? Wer kein Anrecht auf Einwanderung hat, der ist ein illegaler Einwanderer, wo ist dein Problem dabei?
nochmals, nicht alle illegale einwanderer sind aus wirtschaftliche gründe nach europa gezogen. für wieviel (prozent) gilt das?
Ich kenne nicht jeden einzelnen Grund, warum illegale Einwanderer illegal einwandern. Das muss ich auch nicht wissen, solange der Einwanderer kein Anrecht auf Einwanderung hat, solange gilt er als illegaler Einwanderer. Hier geht es auch nicht um Europa sondern die "amerikanische demokratie".
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Tom Bombadil »

Nomen Nescio hat geschrieben:(15 Jan 2018, 14:42)

wenn ich da wohnen würde, versuchte ich unter allen umstände nach der USA zu fliehen.
Würde ich auch versuchen. Ich würde auch versuchen, aus Mali, Marokko oder den Philippinen zu fliehen (um nur ein paar wenige Staaten zu nennen), dafür habe ich größtes Verständnis. Es gibt nur kein Recht darauf, dass ich mich dann einfach so in einem Land meiner Wahl niederlassen darf.

Es waren übrigens 21.000 Opfer: http://www.deutschlandfunk.de/mexiko-im ... _id=406801 Wie viele davon zivilie Opfer sind, steht leider nicht da.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2018, 14:50)

Was soll an "illegale Einwanderer" denn noch mehr festgelegt werden? Wer kein Anrecht auf Einwanderung hat, der ist ein illegaler Einwanderer, wo ist dein Problem dabei?
nochmals, wenn ihr leben bedroht wird, hat ein land die pflicht »einwanderer« zu helfen.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Tom Bombadil »

Nomen Nescio hat geschrieben:(15 Jan 2018, 15:26)

nochmals, wenn ihr leben bedroht wird, hat ein land die pflicht »einwanderer« zu helfen.
Wo steht das?
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2018, 15:29)

Wo steht das?
Vielleicht suchst du mal in der Menschenrechtserklärung. Brauchst du für alle Möglichkeiten des Lebens einen Programmablaufplan?
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Tom Bombadil »

zollagent hat geschrieben:(15 Jan 2018, 15:30)

Vielleicht suchst du mal in der Menschenrechtserklärung.
Wo genau, ich bitte um Zitat. Lass deinen ad hominem-Spam.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2018, 15:29)

Wo steht das?
ich meine bei den menschenrechten. aber schon bevor WK II wurde so gedacht. such mal nach was der nansenpaß ist.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2018, 15:31)

Wo genau, ich bitte um Zitat. Lass deinen ad hominem-Spam.
ich habe mal nachgesucht und fand eine menge artikel die alle mehr oder minder mal gelten. besonder artikel 30 ist interessant
Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 14 (Asylrecht)
Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)
Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26 (Recht auf Bildung)
Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 30 (Auslegungsregel)
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.[15]
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Moses »

Ich bitte darum, auf Angriffe persönlicher Art zu verzichten - und nein, ich werde nicht die Angriffe herausschnipseln und den Rest stehen lassen - wer meint, einen persönlichen Angriff einbauen zu müssen, der muss damit rechnen, dass sein gesamter Beitrag entsorgt wird.

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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Tom Bombadil »

Nomen Nescio hat geschrieben:(15 Jan 2018, 15:34)

ich meine bei den menschenrechten. aber schon bevor WK II wurde so gedacht. such mal nach was der nansenpaß ist.
Glauben/meinen ist nicht wissen, ich bitte um ein konkretes Zitat.

Flüchtling:
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts ist, benutzt einen enger gefassten Flüchtlingsbegriff. Danach gilt als Flüchtling nur eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtling

Kriegsflüchtling:
Kriegsflüchtlinge sind nicht als Flüchtling im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) von 1951, anerkannt. Daher fällt ein Kriegsflüchtling als solcher nicht unter den Anwendungsbereich des Abkommens.[1] Aus diesem Grund müssen alle Asylverfahren, die auf der UN-Flüchtlingskonvention als rechtlicher Basis beruhen, eine Einzelfallprüfung vornehmen, ob die Kriegslage zu einer solchen konkreten persönlichen Bedrohung führt – beziehungsweise laut Konvention zumindest einer „begründeten Furcht“ davor.[2] Insbesondere strittig ist bis heute die Frage, ob bei Kriegen allein die Tatsache der Angehörigkeit zu dieser Nation, und bei ethnisch begründeten bewaffneten Konflikten die Zugehörigkeit zu einer involvierten Gruppe allein einen Fluchtgrund und Bedrohungsfall im Sinne der Konvention darstellt, da diese konkret auf den Akt der Verfolgung bezugnimmt.

Das Völkerrecht greift häufig nicht bei innerstaatlichen militärischen Konflikten. So stammen Flüchtlinge vor kriegerischen Handlungen oftmals nicht nur aus Kriegs-, sondern auch aus Bürgerkriegsregionen,[3] und der Wirkungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention für solche Fälle ist umstritten.[4]

Außerdem sieht das humanitäre Völkerrecht prinzipielle Unterschiede zwischen der unbeteiligten (Zivil-)Bevölkerung und Flüchtlingen, die sich selbst an Feindseligkeiten beteiligt haben.[5]

https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsfl%C3%BCchtling

So, jetzt du.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Tom Bombadil »

Nomen Nescio hat geschrieben:(15 Jan 2018, 15:42)

ich habe mal nachgesucht und fand eine menge artikel die alle mehr oder minder mal gelten. besonder artikel 30 ist interessant
Dann erkläre mir mal bitte, wie du aus diesen Vorschriften ableitest, dass jemand ein Land verlassen darf, um sich in einem anderen Land seiner Wahl niederzulassen! Und erkläre mir auch, wieso es dann überhaupt Einwanderungsgesetze in allen möglichen Staaten gibt, die müssten doch dann alle völkerrechtswidrig sein!?
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2018, 15:49)

Glauben/meinen ist nicht wissen, ich bitte um ein konkretes Zitat.
...
So, jetzt du.
ich könnte dies auch als ad personam betrachten. es wird zeit kosten, denn vorläufig suche ich noch für einen beitrag als antwort für dark angel.
also einige tage geduld.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2018, 15:53)

Dann erkläre mir mal bitte, wie du aus diesen Vorschriften ableitest, dass jemand ein Land verlassen darf, um sich in einem anderen Land seiner Wahl niederzulassen! Und erkläre mir auch, wieso es dann überhaupt Einwanderungsgesetze in allen möglichen Staaten gibt, die müssten doch dann alle völkerrechtswidrig sein!?
einwanderung ist nicht identisch mit flüchten. das habe ich dir schon zig mal gesagt. du nennst aber alle leute »einwanderer«. wirfst alles in einem topf.

um es mal deutlich zu stellen: die menge wirtschaftliche besserung suchenden nenne ich kühe. die menge ECHTE flüchtlinge nenne ich schafe. beide sind tiere, aber ein schaf ist ungleich an und nicht identisch mit eine(r) kuh.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Tom Bombadil »

Nomen Nescio hat geschrieben:(15 Jan 2018, 17:50)

also einige tage geduld.
Ich harre der Dinge die da kommen, meiner Erfahrung hier im Forum nach kommt da meist nichts mehr, aber gut, ich möchte dich ja nicht vorverurteilen.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Tom Bombadil »

Nomen Nescio hat geschrieben:(15 Jan 2018, 17:57)

du nennst aber alle leute »einwanderer«. wirfst alles in einem topf.
ICH werfe überhaupt nicht alles in einen Topf, ich schreibe hier die ganze Zeit einzig und alleine von illegalen Einwanderern. DU versuchst aber im Laufe der Diskussion immer wieder, illegale Einwanderer mit Flüchtlingen zu vermischen und willst mir das jetzt unterjubeln, das wird aber nichts.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2018, 15:53)

Dann erkläre mir mal bitte, wie du aus diesen Vorschriften ableitest, dass jemand ein Land verlassen darf, um sich in einem anderen Land seiner Wahl niederzulassen! Und erkläre mir auch, wieso es dann überhaupt Einwanderungsgesetze in allen möglichen Staaten gibt, die müssten doch dann alle völkerrechtswidrig sein!?
Flüchtlinge sind keine Einwanderer. Sie werden es vielleicht. Es braeuchte keine Asylgesetze und Fluechtlingskonventionen, wenn die nationalen Einwanderungsgesetze greifen würden.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(15 Jan 2018, 18:06)

Flüchtlinge sind keine Einwanderer.
Mein Reden.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2018, 18:03)

ICH werfe überhaupt nicht alles in einen Topf, ich schreibe hier die ganze Zeit einzig und alleine von illegalen Einwanderern. DU versuchst aber im Laufe der Diskussion immer wieder, illegale Einwanderer mit Flüchtlingen zu vermischen und willst mir das jetzt unterjubeln, das wird aber nichts.
zum letzten mal: flüchtlinge können auch illegal ein land betreten. ergo: illegal einwandern.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Tom Bombadil »

Nomen Nescio hat geschrieben:(15 Jan 2018, 19:56)

zum letzten mal: flüchtlinge können auch illegal ein land betreten.
Und? Das macht Flüchtlingen aber nicht zu illegalen Einwanderern, es sind und bleiben Flüchtlinge.
ergo: illegal einwandern.
Nein, Flüchtlinge wandern nicht illegal ein, sie suchen Schutz vor Krieg oder Verfolgung.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

:D BREAKING NEWS :D
Bannon Subpoenaed To Appear Before Mueller Grand Jury
Former White House senior advisor Steve Bannon has been subpoenaed by Special Counsel Robert Mueller to appear before a federal grand jury as part of the Russia investigation.

The New York Times broke the news while Bannon, the former chairman of Breitbart News, is testifying before the House Intelligence Committee.

According to The Times, Bannon was subpoenaed last week after the publication of the White House tell-all, “Fire and Fury: Inside the Trump White House.”
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

ich lese regelmäßig ein blatt der »konservativen« und wundere mich über die lügen. die logik dahinter... :rolleyes:

jetzt wieder so'n spezimen
Global Warming Lie: Ice Is So Thick, New US Warship Can’t Even Break Through
wie lautet doch der spruch? ist das nicht ungefähr »heute sie, morgen wir«?
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

so, das »FBI-document« ist bekannt geworden. es ist eine «beurteilung« vom rep. vorsitzenden des intelligence commission von haus. wenn ich es gut verstand, ist es nicht echt untermauert. leider konnte ich the paper noch nicht lesen.

jedenfalls sagen trumpanhänger »genau was wir dachten«. und anti-trumpleute finden es humbug und publizieren nächste woche ein anti-document.

warum ist dies doch wichtig? weil probiert wird die untersuchungen von robert mueller zu diskreditieren.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Chajm »

Nomen Nescio hat geschrieben:(03 Feb 2018, 00:04)

so, das »FBI-document« ist bekannt geworden. es ist eine «beurteilung« vom rep. vorsitzenden des intelligence commission von haus. wenn ich es gut verstand, ist es nicht echt untermauert. leider konnte ich the paper noch nicht lesen.

jedenfalls sagen trumpanhänger »genau was wir dachten«. und anti-trumpleute finden es humbug und publizieren nächste woche ein anti-document.

warum ist dies doch wichtig? weil probiert wird die untersuchungen von robert mueller zu diskreditieren.
Hier http://edition.cnn.com/2018/02/02/polit ... index.html haben Sie einen Link zu CNN. Zu Beginn der Seite finden Sie den kompletten Text und bein Scrollen nach unten ist das Original-Dokument eingebettet.
Dort können Sie es lesen!
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von John Galt »

Watergate ist ein Witz dagegen, wie die Obama-Administration gegen politische Konkurrenten spioniert hat. Das Memo zeigt, wie die Behörden dem Geheimgericht entscheidene Informationen vorenthalten haben.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

John Galt hat geschrieben:(03 Feb 2018, 15:10)

Watergate ist ein Witz dagegen, wie die Obama-Administration gegen politische Konkurrenten spioniert hat. Das Memo zeigt, wie die Behörden dem Geheimgericht entscheidene Informationen vorenthalten haben.
dieses memo zeigt nichts substanzielles über die verbindung zwischen trump und rußland. also sagt dies nichts über belastung noch entlastung.
und darum handelte es ja doch ?
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von John Galt »

In einer fairen Wahl hätte man dem Präsidentschaftskandidaten mitgeteilt, dass man bestimmte Leute in seinem Umkreis wegen Vermutungen abhört, stattdessen hat man diese Leute genutzt um indirekt zu spionieren. Obama hat selbst Merkel gnadenlos ausspioniert, nur bei Staatsbürgern muss man halt die eigene Verfassung beachten. Das hat man vor einem Geheimgericht mit erfundenen Geschichten die von den Demokraten bezahlt wurden, ganz klar bewusst umgangen.

Watergate²
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

John Galt hat geschrieben:(03 Feb 2018, 20:03)

In einer fairen Wahl hätte man dem Präsidentschaftskandidaten mitgeteilt, dass man bestimmte Leute in seinem Umkreis wegen Vermutungen abhört
ich erinnere mich, daß obama trump gegen falsche kontakte gewarnt hat. das kannst du zweifellos bei google finden.
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Hyde
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Hyde »

Mir erscheint die USA seit geraumer Zeit ungewöhnlich stark politisiert. Wann gab es das zuletzt, dass so eine intensive Protestkultur von der Zivilgesellschaft ausging, die auch so stark medial begleitet wurde? Das neueste Beispiel dafür ist die Protestbewegung von Schülern und Studenten für bessere „gun control“ nach dem neuerlichen Amoklauf.

Auch eine andere Entwicklung, die auf den ersten Blick paradox erscheint, kann man da dazuzählen: denn während es nach der Wahl Trumps ja schon Befürchtungen gab, es könne beim Thema Frauenrechte nun in den kommenden Jahren einen konservativen „backlash“ geben, so zeichnet sich nun im Gegenteil ab, dass ausgerechnet die Trump-Amtszeit zu einer Ära werden könnte, in der es hinsichtlich Frauenbewegungen, Bekämpfung von Sexismus etc so viel Aufbruchsstimmung und Hoffnungsschimmer gibt wie lange nicht mehr (siehe Bewegungen wie „Womens March“, die „Me-Too Debatte“, etc). Ist doch paradox, oder?

Das zeigt jedenfalls, dass in stabilen Demokratien die Ängste vor neuen Herrschern oft allzu übersteigert und hysterisch sind und sich in der Wirklichkeit auflösen. War ja Anfang der 80er in Deutschland auch so, als angesichts von Kohls Amtsübernahme und seiner propagierten „geistig-moralischen Wende“ schon übersteigerte Ängste in Teilen der Bevölkerung vorherrschten hinsichtlich eines befürchteten Rückfalls in das autoritär-konservative Deutschland der Adenauer-Zeit. Am Ende kam alles bekanntlich anders, und in Kohls Amtszeit fielen gesellschaftliche Liberalisierungen wie die Privatisierung des Fernsehens, die Entkriminalisierung Homosexueller, der Ausbau des Sozialstaats, die Absenkung des Wehretats, Deutschlands Entwicklung zum Einwanderungsland, und die verstärkte Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus ab Mitte der 80er.

Das zeigt alles: man muss sich keine hysterischen Sorgen machen, kein Politiker kann alleine die Zeit zurückdrehen. Die USA wird auch Trump überstehen, und am Ende dieser Zeit wird die amerikanische Zivilgesellschaft gestärkt statt geschwächt daraus hervorgehen.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von tabernakel »

Hyde hat geschrieben:(22 Feb 2018, 00:37)Das zeigt alles: man muss sich keine hysterischen Sorgen machen, kein Politiker kann alleine die Zeit zurückdrehen. Die USA wird auch Trump überstehen, und am Ende dieser Zeit wird die amerikanische Zivilgesellschaft gestärkt statt geschwächt daraus hervorgehen.
Sehe ich genauso. In den USA führen schwer polarisierende Politiker wie Trump aufgrund der Zweiparteien-Realität eher zur Mobilisation der Gegenseite, sowie Umschichtungen bei den Interessengruppen im eigenen Lager. Solange der Schaden den er innenpolitisch anrichtet in Grenzen hält (wo der Präsident eh nur beschränkte Befugnisse hat), so lange werden die USA auch Trump überstehen.

Außenpolitisch empfinde ich ihn alles in allem bislang sogar durchaus als erfrischend, vor allem anderen weil er Denkverkrustungen die sich in den letzten 20 Jahren gebildet haben ad Absurdum führt, und uns Europäern klar macht dass wir sicherheitspolitisch wieder mehr auf eigenen Füßen zu stehen haben statt uns auf die USA zu verlassen. Seine UN-Botschafterin Nikki Haley empfinde ich bisher sogar schlicht großartig, aber das ist natürlich Geschmackssache.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Fuerst_48 »

Man hat auch einen Reagan überstanden, und einen Bush,jr.,...
Nach rigorosen Herrschern kommt die Demokratie zu ihrem Recht. Schwächelt die Demokratie, schwingt sich ein Diktator in den Sattel. War nahezu immer so.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

trump hat eine lehre von reagan vergessen »tear down those wall«.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

teils ist jetzt deutlich was mueller sucht: wußte DT vom ausspionieren durch die russen von hillary als er seine bereitschaft präsident zu werden, hatte angekündigt.
teils, denn es gibt mehr. damals bei clinton hatte der untersucher wirklich das ganze alphabet aus einander genommen. er begann bei A, fand da nichts, aber war inzwischen schon bei B oder C. hier scheint es auch zu passieren, denn offensichtlich werden auch trumps finanzielle aktionen geprüft. er hat(te) ja große russische anleihen.
nebenbei wird dann noch nachgeschaut ob DT tatsächlich sich nicht bemüht(e) mit der führung seiner betriebe. sonst gibt es belange die (möglicherweise ?? !!) verflechtet sind.

weiter wartet eine zeitbombe. wird DT seine mitarbeiter pardonieren ? da gelassen ob das kann bevor darüber durch einen richter geurteilt wurde, ist dies sehr deutlich obstruktion der rechtsgang. bereits jetzt gibt es viel juristen die ein pardon anfechten wenn es ohne urteil gegeben wird.

wenn tatsächlich ohne urteil pardoniert wird, dann ist die pandorabüchse geöffnet. wie das auch enden wird, eines ist dann sicher. letztendlich hat DT sich fast den schlechtesten dienst bewiesen der möglich ist. noch schlechter wäre die alternative mueller zu entlassen.
zweifelsohne wird das bereits durch mueller betrachtet wie einen schon begangenen untat, denn er hat den FBI-direktor entlassen.

da warten uns noch spannende berichte.
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Nomen Nescio
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

auch alternative großmäuler sind nicht unverletzlich. :thumbup:
Kellyanne Conway violated federal law in Alabama election, investigator finds
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Nomen Nescio
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

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Cat with a whip
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Cat with a whip »

Die gekaufte Demokratie, am Beispiel des Kriegs der Koch-Brüder gegen Öffentliche Beförderungsmittel:

Kleine Teams für eine scheindemokratische Organisation kaufen und mit Wählerdaten Propagandabroschüren verteilen.

https://www.nytimes.com/2018/06/19/clim ... ansit.html
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

noch immer spielt das handeln von comey als er die verdächtigung über clintons mails erwähnte.

siehe diese klage
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

hiervon können die russen nur träumen ! amerikanische media berichten ungeniert daß ihr präsident in 601 tagen seiner präsidentschaft 5.000 mal eine lüge verkündete, also ± 8/tag :rolleyes: :rolleyes:

kleine lügen, aber auch große lügen. andere namen gibt es nicht dafür: 5.000 mal ein irrtum?? :D :D
oder gleicht er da reagan, der ein so schlechtes gedächtnis hatte ? das sagte der jedenfalls.

auch wenn trump sich negativ äußert über die »fakemedia«, ich denke daß die amerikaner, ja, die welt, dankbar sein dürfen/darf für diese »fakemedia«.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

hier kann man sich abonnieren auf den fact checker.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

herrlich dies zu lesen
:thumbup: :D
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

keiner hat es bis jetzt die mühe gefunden um den hype um rosenstein andacht zu schenken. obwohl direkt damit muellers auftrag und unterschungen verbunden sind.
die frage ist »hat rosenstein dem FBI den auftrag erteilt trump abzuhören«? evt konnte dann gefunden werden daß der präsident »non comps mentis« ist und darf die regierung ihn absetzen (amendement 25 zum grundgesetz}.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Cat with a whip »

Am heutigen Montag hat Vize-Justizminister Rod Rosenstein offenbar sein Amt zur Verfügung gestellt. Rosenstein hielt seine Hand schützend über die Mueller-Investigation. Rosenstein erwartet ohnehin die Kündigung aufgrund der Gerüchte in einem NYT-Artikel, wonach angeblich Rosenstein erwägte den 25 Verfassungszusatz zu aktivieren und Trump abhören zu lassen. Dies wies Rosenstein zurück.
“The New York Times’s story is inaccurate and factually incorrect,” Rosenstein said. “I will not further comment on a story based on anonymous sources who are obviously biased against the department and are advancing their own personal agenda. But let me be clear about this: Based on my personal dealings with the president, there is no basis to invoke the 25th Amendment.”
In a second statement hours later, Rosenstein said: “I never pursued or authorized recording the president and any suggestion that I have ever advocated for the removal of the President is absolutely false.”
https://www.washingtonpost.com/world/na ... 2f9d00ae73

Aktuell ist Trump noch mit der UN-Versammlung beschäftigt. Seine Reaktion wird erwartet.

Damit hätten sich Bestrebungen der GOP Rostenstein abzusetzen von selbst erledigt. Nimmt Trump das Rücktrittsgesuch an, fällt eine Hürde um die Mueller-Ermittlungen zu kippen. Sessions Tage als Justizminister könnten auch gezählt sein.

Die Demontage des Staates geht munter voran.
Democrats and many Republicans have warned Trump against any attempt to assume control of or shut down Mueller’s investigation, either by firing Rosenstein to appoint a pliable successor, or dismissing Mueller directly. And they have said the president risks sparking a constitutional crisis if he tries to derail the inquiry.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

Cat with a whip hat geschrieben:(24 Sep 2018, 19:15)

Am heutigen Montag hat Vize-Justizminister Rod Rosenstein offenbar sein Amt zur Verfügung gestellt.
OFFENBAR. denn es isit auch möglich daß er doch entlassen wurde. oder daß sein abschied vom justizdepartement sogar gossip ist.

offiziell ist noch immer nichts mitgeteilt.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Cat with a whip »

Die Meldungen sind derzeit etwas widersprüchlich, die Lage scheint doch noch nicht so klar. Die WP hat ihren Artikel bereits wieder abgeändert. Chaos auch in der Pressearbeit.

Laut Weissen Haus soll Rosenstein am Wochenende im WH angerufen haben und erwähnt haben dass er über seinen Rücktritt nachgedacht hätte. Am Montag kam er ins WH um sich mit dem Chef des WH Kelly zu beraten.

Nach letzter Bekanntgabe des WH, also offiziell, ist Rosenstein im Amt und wird sich mit Trump am Donnerstag treffen.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

es gibt also doch eine möglichkeit ihn zu zwingen :D

Democrats planning to examine Trump’s tax returns after the midterms
A nearly 100-year old statute allows the chairmen of Congress’ tax committees to look at anyone’s returns.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

ist der angriff die beste verteidigung?
Mueller defends authority, hearkens back to Garfield administration

Special counsel Robert Mueller cited more than a century’s worth of presidential scandal on Friday as part of a sweeping legal defense of his own authorities.

The lead Russia prosecutor made the historical references — that attorney generals have needed special investigators dating back to the 1870s — in a legal brief to a federal appeals court considering the case of a reluctant witness tied to a longtime supporter of President Donald Trump who is seeking to have Mueller’s appointment thrown out on constitutional grounds.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Nomen Nescio »

Roger Stone associate to plead 5th before Senate panel
A liberal talk show host described as an intermediary between Trump confidant Roger Stone and WikiLeaks founder Julian Assange told Senate Russia investigators on Monday that he’s planning to plead the Fifth Amendment in response to its subpoena for testimony and documents.
Das Fifth Amendment stellt sicher, dass
  • Angeklagte in Strafverfahren Zugang zu einem Geschworenengericht haben (Grand Jury)
    niemand wegen derselben Tat mehrmals angeklagt wird (Double Jeopardy)
    niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss (Auskunftsverweigerungsrecht)
    vor einem Urteil ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfindet (Due process)
    das Recht auf Eigentum gewährleistet ist
warum ist es nötig, daß er sich darauf beruft?? dann stinkt die russische sache erheblich.
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Re: amerikanische demokratie

Beitrag von Cat with a whip »

Demokratie absurd oder für wieviele US-Bürger sprechen die GOP-Senatoren?

Senatoren repräsentieren ihren Bundestaat, jeder Bundesstaat besitzt die gleiche Anzahl von Senatoren und damit das gleiche Stimmgewicht, ohne dass dabei die Bevölkerungszahl berücksichtigt wird. In kleinen Bundesstaaten hat der einzelne Wähler daher ein vielfaches des Stimmgewichts eines Wählers eines der größten Bundesstaaten.

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl wird damit eklatant verletzt.

62 von 100 Senatoren repräsentieren nur 25% der US-Bürger
https://archive.nytimes.com/www.nytimes ... ntage.html

2040 werden zwei Drittel der US-Bürger von 30% des Senats repräsentiert
https://www.washingtonpost.com/news/pol ... 5e79ed86f2

So kommt es zur Absurdität, dass eine Minderheit die Mehrheit überstimmen kann. Aktueller Fall ist die Ernennung des umstrittenen Richter Kavanagh der GOP in den Supreme Court mit 51:49 Senatorenstimmen. Die Minderheit aus 49 Senatoren repräsentiert jedoch 55,8% der Bürger.

https://www.washingtonpost.com/politics ... 50e19f1297
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