amerikanische demokratie

[Nomen Nescio]

was machten die republikaner nicht für ein schauspiel aus clintons mail, obwohl das damit nicht geheim klassifizierte mails betraf.
werden sie das jetzt auch tun? wenn ich demokrat wäre, würde ich den ganzen zirkusshow erneut aufführen.

Pence used personal email for state business

[Alter Stubentiger]

(03 Mar 2017, 23:53)

was machten die republikaner nicht für ein schauspiel aus clintons mail, obwohl das damit nicht geheim klassifizierte mails betraf.
werden sie das jetzt auch tun? wenn ich demokrat wäre, würde ich den ganzen zirkusshow erneut aufführen.

Jetzt ist so etwas doch gar nicht mehr schlimm sagt das Trumpeltier-Team.

[Boraiel]

(04 Mar 2017, 10:42)

Jetzt ist so etwas doch gar nicht mehr schlimm sagt das Trumpeltier-Team.

Naja, so schlimm wie bei Clinton ist es ja auch nicht.

[Nomen Nescio]

(04 Mar 2017, 14:47)

Naja, so schlimm wie bei Clinton ist es ja auch nicht.

dann darfst du mal erklären warum nicht. in dieser hinsicht bin ich dann doof.

[Alter Stubentiger]

(04 Mar 2017, 16:02)

dann darfst du mal erklären warum nicht. in dieser hinsicht bin dann doof.

Ja nu. Clinton hat doch Hörner, bocksbeinig und riecht nach Schwefel. Das sind alternative Fakten die jede Verfehlung besonders schlimm machen.

[Boraiel]

(04 Mar 2017, 16:02)

dann darfst du mal erklären warum nicht. in dieser hinsicht bin ich dann doof.

Naja, Clinton war halt Außenministerin.

[Nomen Nescio]

(04 Mar 2017, 22:53)

Naja, Clinton war halt Außenministerin.

und? was soll das?

[Nomen Nescio]

heut mittag bekam ich einen tip von einer freundin. wir redeten über trump.

A central pillar of contemporary Republican ideology is: never raise taxes on the affluent. It is the GOP’s Berlin Wall; no member of the party can cross over without risking sanctions.
Other conservative principles proved disposable when politically opportune. Balanced budgets went out the window during the Reagan and George W. Bush administrations, both of which produced a flood tide of red ink. Congressional special interest earmarks grew by 285 percent after Republicans took over the House and Senate in 1995.
The animosity of the right to entitlement programs briefly and expediently vanished in 2003, when the Republican House and Senate enacted the prescription drug bill, the Medicare Prescription Drug, Improvement, and Modernization Act, a successful move to take what had been a Democratic issue off the table at a ten-year cost to taxpayers of $549.2 billion.
These violations of conservative orthodoxy stand in contrast to the far more consistent refusal to raise taxes on those in the upper brackets. This stance was enshrined in the rules of the Republican-controlled House in 2011, and the policy has a hard-nosed enforcer in Grover Norquist, an influential Republican Party activist who founded Americans for Tax Reform in 1985.

Edsall, T.B. - The age of Austerity - How scarcity will remake American politics … kapitel 6
das thema von diesem artikel ist »brutality«.

[Nomen Nescio]

das warten war darauf. die CIA hat die kontrolle über ihre tools verloren. und wikileaks enthült.

[Nomen Nescio]

ich höre gerade daß jetzt hawai zum gericht geht um trumps neuen »muslimverbot« verbieten zu lassen.

[Nomen Nescio]

findet ihr es nicht ominös daß man schon in zeitungen lesen kann daß trumps beschuldigung über abhören nicht »impeachment würdig« ist. bereits am anfang seiner termin wird nicht nur durch dems über »impeachment« geredet.

[Boraiel]

(08 Mar 2017, 06:33)

ich höre gerade daß jetzt hawai zum gericht geht um trumps neuen »muslimverbot« verbieten zu lassen.

Wie lautet denn Trumps neues "Muslimverbot"?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der US-Präsident so dumm ist, so etwas zu erlassen. Ein Muslimverbot ist offensichtlich nicht mit der Verfassung vereinbar.

[Boraiel]

(04 Mar 2017, 22:58)

und? was soll das?

Die Kommunikation der/des Außerministers/in ist für fremde Mächte wohl deutlich interessanter als die eines Gouverneurs.

[Nomen Nescio]

(10 Mar 2017, 19:02)

Die Kommunikation der/des Außerministers/in ist für fremde Mächte wohl deutlich interessanter als die eines Gouverneurs.

darum gibt es natürlich kein gemunkel über russische kontakte von trumps team. sie waren ja kein außenminister.

[Nomen Nescio]

(10 Mar 2017, 19:00)

Wie lautet denn Trumps neues "Muslimverbot"?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der US-Präsident so dumm ist, so etwas zu erlassen. Ein Muslimverbot ist offensichtlich nicht mit der Verfassung vereinbar.

im netz findest du ausgebreitere betrachtungen als ich je geben kann.

[Nomen Nescio]

dies ist erst ein schlag für trump c.s.

ein federaler richter hat eine frau in aleppo erlaubt daß sie und ihr kind nach der USA kommen. sie geht zu ihrer mann, der da schon seit 2014 wohnt. der richter gab als argument, daß es da zu gefährlich ist. jetzt können also zig individuen zum gericht gehen.

[Nomen Nescio]

that naughty ex-general flynn.

Disgraced Trump adviser Mike Flynn admits he worked as a “foreign agent” for the Turkish government

It turns out Flynn’s ties to foreign governments don’t stop at Russia.

[Nomen Nescio]

na na, ein smoking gun !

Trump Adviser Admits to Private Communication With Account Linked to Russian Election Hackers

[King Kong 2006]

Macht Trump den Erdogan?

Preet Bharara

US-Bundesanwalt wurde offenbar "gefeuert"

Die Trump-Regierung hat Dutzende Bundesanwälte aufgefordert, zurückzutreten. Preet Bharara aus Manhattan weigerte sich. Nun sei er "gefeuert" worden, twitterte er.

Alle 46 US-Bundesanwälte, die während der Amtszeit Barack Obamas ernannt worden waren, sollten zurücktreten. So hat es die Regierung Donald Trumps gefordert. Preet Bharara, prominenter Bundesanwalt in Manhatten, weigerte sich offenbar und wurde jetzt nach eigener Aussage bei Twitter gefeuert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 38365.html

Solche Leute könnten den weisen Entscheidungen des Geschäftsmannes und TV-Stars womöglich im Wege stehen?

[Dieter Winter]

(10 Mar 2017, 19:00)

Wie lautet denn Trumps neues "Muslimverbot"?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der US-Präsident so dumm ist, so etwas zu erlassen. Ein Muslimverbot ist offensichtlich nicht mit der Verfassung vereinbar.

Das weiß Trump, es wurde ihm m.W. vom New Yorker Bürgermeister gesteckt.

[Fazer]

(10 Mar 2017, 19:00)

Wie lautet denn Trumps neues "Muslimverbot"?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der US-Präsident so dumm ist, so etwas zu erlassen. Ein Muslimverbot ist offensichtlich nicht mit der Verfassung vereinbar.

Es war schon beim ersten mal zumindest von der Form her kein "Muslim" Verbot - hatte aber nur Staaten betroffen, die fast nur von Muslimen bewohnt werden. DAs ist jetzt nicht anders:

Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 38392.html

Ob das hält wird man sehen.

[Nomen Nescio]

himmel, um verrückt zu werden...

Spicer: Trump didn't mean wiretapping when he tweeted about wiretapping

sure, it was alternative tapping.

[Nomen Nescio]

manchmal finde ich das ganze trumptheater einen slapstick gleich. auch jetzt wieder.

Defense Secretary James Mattis Breaks With Other Cabinet Members On Climate Change

[King Kong 2006]

Geschäftsmann Trump setzt seine Tochter Prinzessin Ivanka in ein eigenes Büro ins Weiße Haus. Unbezahlt natürlich. Desweiteren bekommt sie Zugang zu Geheimdienstinformationen. Was qualifiziert die erfolglose Schmuckdesignerin dafür? Und was sagt die Ethikkommission dazu, das sie zufällig die Tochter von Donald ist? Wenn das kein Kampf gegen das Establishment ist. Das ist dynastisch.

Ivanka Trump has West Wing office and will get access to classified information

https://www.theguardian.com/us-news/201 ... -clearance

Aber sie sind fortschrittlich. In Nordkorea haben die Menschen Anstecknadeln mit dem Konterfei von Kim an der Jacke. In den USA das Gesicht von Ivanka im Gesicht.

Der Trend zur Ivankasierung

Donald Trumps Präsidentschaft macht sich auch in Praxen plastischer Chirurgen bemerkbar: Kundinnen wünschen sich vermehrt, so wie Trumps Tochter Ivanka auszusehen.

http://www.spiegel.de/panorama/leute/iv ... 39616.html

Die Trumps schaffen es tatsächlich die USA noch merkwürdiger aussehen zu lassen (sprichwörtlich) als die Dynastie der Bushs.

[garfield336]

Braucht Trump die Unterstützung beider Kammern um Gesetze durchzubringen?

Wie ist das genau geregelt ?

[Nomen Nescio]

(22 Mar 2017, 09:09)

Braucht Trump die Unterstützung beider Kammern um Gesetze durchzubringen?

Wie ist das genau geregelt ?

ich kann mich irren, aber vllt geht es auf dieselbe weise wie es beim budget geht. da verhandeln die beiden kammer bei uneinigkeit.

[garfield336]

(22 Mar 2017, 09:27)

ich kann mich irren, aber vllt geht es auf dieselbe weise wie es beim budget geht. da verhandeln die beiden kammer bei uneinigkeit.

Ich frage deshalb, weil die Mehrheit im Senat für Trump zweifelhaft. Es ist ja bekannt dass es Abweicher gibt,

[Nomen Nescio]

trump ist unschuldig. er ist ja ein ehrbarer mann. es ist ja nicht seine schuld daß untergebenen von ihm sich so schlecht benehmen. daß ein 3-sternen general lügt wodurch trump in schwierigkeiten wird gebracht. oder daß obamas freunde versuchen ihn das leben schwer zu machen.

aber trump hat ja keine schuld. er ist ja ein ehrbarer mann. daß die nachrichtendienste etwas nicht finden können wovon er weiß daß es wahrheit ist, bedeutet nur daß sie inkompetent sind. wieder ein fehler seines laschen vorgängers.

an trump kleben ja keine fehler. er ist ja ein ehrbarer mann. »pussy grabbing«? das tut doch jeder nomale mann. daß jetzt sein früherer kampagneführer, paul manafort, nicht nur ein lobbyist für die ukraine war, sondern auch noch auf die zahlliste von einem russen stand - man munkelt er versprach für putin gute werbung zu machen - das kann man doch nicht trump übel nehmen?

regel 1: trump ist fehlerfrei.. regel 2: falls trump doch - wie unwahscheinlich auch - einen fehler machen würde, dann gilt regel 1.
trump is an honorable man (frei nach shakespeare)

[King Kong 2006]

Verflixte Demokratie. Putin, Erdogan und auch Trump haben ihre Liebe Not damit.

Stimmungsgetriebene Politik mag für despotische Herrscher funktionieren. Im demokratischen Prozess aber ist sie wenig effektiv. Trump erlebt es derzeit. Es genügt nicht, in den Umfragen gut dazustehen. Führungsfiguren, die etwas erreichen wollen, müssen Parlamentarier überzeugen können - mit Verlässlichkeit und Beharrlichkeit. Sie brauchen konkrete, realisierbare Pläne, die auch dem Urteil von Gerichten und allerlei Experten standhalten.

Dennoch wäre es vermessen anzunehmen, Trumps Präsidentschaft sei schon gescheitert. Er kann noch eine Menge versuchen. Und eine Menge Schaden anrichten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 40456.html

[Ger9374]

Trump hat doch erst angefangen. Der ist wie ein Sandsack , der steckt ein und teilt später wieder aus. Das die amerikanische Demokratie greift ist ja ganz nett. Aber die Republikaner haben so eine Mehrheit das es schon weh tut.Trump ist nur gescheitert weil den ganz radikalen Republikanern
sein Gesetz zu lasch war. Seine alternative zu undurchdacht. Er selbst hat sich das Ding verbaut.
Zu schnell, zu undurchdacht und die Überzeugungsarbeit seiner Mitarbeiter ist wohl
auch verbesserbar. In Summe er hat es selbst verhauen. Anfängerfehler , nur er wird lernen, und
davor graut mir!!

[Nomen Nescio]

das vorteil der amerikaner ist daß sie »unbefangen« zig geheime sachen offenbaren. auch wenn es manchmal sehr dumm ist. hier aber...

Donald Trump's businesses owe $1.8bn to more than 150 different institutions, new study suggests

irgendwo habe ich gelesen daß trump um die drei tage ein trumpeigentum besucht. und der soll nichts mehr damit zu tun haben ??

[Nomen Nescio]

es gibt dauernd artikeln über den abgetretenen sicherheitsberater flynn. der hat versprochen auszusagen falls er »immunität« bekommt.
jetzt könnte auch der vizepräsident darin mitgezogen werden.

ich frage mich nur »immunität? da wurde doch nichts falsches getan...«?

[Nomen Nescio]

that naughty, NAUGHTY general flynn.

Mike Flynn hid Russian state media payments from the US government

The links between Michael Flynn and Russia grew a little stronger on Friday after it was revealed the former national security adviser had hidden fees he received from a Russian propaganda media outlet.
...
Flynn is currently under investigation for possible connections to foreign interests while advising President Donald Trump, with the former general offering this week to testify before congressional investigators in return for immunity.

According to NBC, the Senate Intelligence Committee has denied Flynn’s request and that Flynn’s lawyer has made the same offer to the Justice Department with no response so far.

[Nomen Nescio]

ich vermute daß gallup besser ist als ein russisches institut, daß die öffentlich meinung zeigt.

Gallup’s latest poll, issued Friday, shows 38 percent of American adults approve of the job Trump is doing as president, and 56 percent disapprove.
That’s comparable to some of the ratings his predecessors saw. But what’s different is the timing. It took far more than a year before presidents from Ronald Reagan through Barack Obama earned the disapproval of a majority of the public, according to Gallup. It took Trump just over a week.

[Nomen Nescio]

in georgia muß eine extra-wahl gehalten werden

A special election will be held on Tuesday April 18, 2017 to determine the member of the United States House of Representatives for Georgia's 6th congressional district. Republican Incumbent Tom Price resigned from the seat following his appointment and confirmation as the United States Secretary of Health and Human Services in the Trump Administration.

jetzt ist das gegenstück der republikanischen »teaparty« entstanden, »the independents«.

von meilen weit sind sie nach atlanta gefahren um zu flyern, zu telefonieren, usw. ich hörte eine frau, die mehr als 1.000 meilen gefahren hatte, nur um sich zu wehren gegen »die gefahr der republikaner«. den tag nach der präsidentswahl hatte sie sich vorgenommen fortan sich aktiv zu wehren.
der demokrat jon ossoff hat um die 8 millionen dollar für seine wahlkampagne, was für einen sitz im hause der abgeordneten wahsinnig viel zu sein scheint. seine chancen sollten nicht schlecht stehen.
wenn er wirklich gewinnt, sagte der kommentator, wird nach 40 jahren georgia wieder einen demokrat als vertreter haben.

je mehr trump in den polls sinkt, je härter die demokraten kämpfen. logisch, denn trump findet daß die demokraten an allem schuld sind. und greift sie dauernd erneut an.

[Nomen Nescio]

ich sehe schon daß in rußland so was passieren würde. dann wäre putin schon abgesetzt und sucht man nachträglich nach einer begründung. in der USA dagegen

Donald Trump has a “dangerous mental illness” and is not fit to lead the US, a group of psychiatrists has warned during a conference at Yale University.

Mental health experts claimed the President was “paranoid and delusional”, and said it was their “ethical responsibility” to warn the American public about the “dangers” Mr Trump’s psychological state poses to the country.

[Nomen Nescio]

ich hatte schon eher berichtet über die maßnahmen vom parlament von north carolina. nach 40 jahren ist da (big surprise !!) ein demokrat gouverneur geworden. sofort haben die reps aloles was sie tun konnten getan um die befügnisse des gouverneurs zu beschränken.

North Carolina has a mandatory retirement age for judges. To prevent the Democratic Party governor from appointing replacements for Court of Appeals judges nearing forced retirement, the Republican Legislature passed a bill to shrink the size of the court from 15 to 12 judges — thereby denying the Democrat of three scheduled appointments.
The legislation was vetoed on Friday, but a successful veto override was expected later tonight.

In a dramatic response to a power-grab by Republicans in the North Carolina legislature, a Republican judge resigned today to circumvent efforts to strip power from the Democratic governor.

Since Democrat Roy Cooper was elected Governor of North Carolina last fall, the Republican Legislature has gone to great lengths to strip his office of power. Yet with a three-sentence resignation letter this morning, Judge McCullough has proven that not all Republicans are willing to go along with shenanigans by legislative Republicans.
However, before the legislature could vote to override Governor Cooper’s veto of House Bill 239, Judge McCullough resigned 36 days prior to his forced retirement. This allowed the appointment of Judge Arrowood at 9:45 a.m. this morning.

[Nomen Nescio]

das abgeordnetenhaus hat eine abänderung von obamacare angenommen.

die reps behaupten, daß ihre idee viel minder kostet als obamacare. bin neugierig was passiert wenn SIE die rechnung präsentiert bekommen.

[Nomen Nescio]

ha ha, ha.

Just hours after House Republicans managed to pass a bill to repeal and replace Obamacare, the Senate is signaling it will write its own proposal -- announcing a group of 13 Republican members who will be responsible for crafting the Senate's plan.

Congressman admits he didn't read full health care bill before voting.
der hat vermutlich angst für die wiederwahl.

[Nomen Nescio]

trump hat doch offensichtlich nicht das alleinsagen.

Chicago Mayor Rahm Emanuel’s response to the Trump administration pulling down its website detailing information about climate change: putting up his own.

[Nomen Nescio]

eine sehr interessante analyse über die strategie der dems für die midterm wahlen.

[Nomen Nescio]

na na, das ist ja schwerer toback.
5 things we learned from Sally Yates’s testimony on what the White House knew about Michael Flynn

‘She crushed him!’: Wolf Blitzer praises Sally Yates for schooling Ted Cruz on the Constitution

Sally Yates just threw the White House under the bus

‘Yates just handed Ted Cruz his ass on a platter’: Internet celebrates Sally Yate’s brutal shutdown of GOP senator

[Nomen Nescio]

das ist unglaublich. was für ein erkranktes politisches klima gibt es in der USA.

White House Didn't Act on Sally Yates' Warning Because She's a "Political Opponent"
Yates had warned that National Security Adviser Michael Flynn could be compromised by Russia.

[Nomen Nescio]

sooo, interner krieg bei den republikaner

F.B.I. Director James Comey Is Fired by Trump

der mohr hat seine schuldigkeit getan, der mohr kann gehen.

[Nomen Nescio]

eine spezielle senatskommission hat ex-sicherheitsberater flynn gebeten ihr die dokumente über kontakte vom trumps team und den russen zur verfügung zu stellen. er hat das verweigert.
als reaktion auf diese verweigerung ist er nun für diese kommission vorgeladen worden. da muß er vereidigt aussagen.

übrigens gilt für ex-FBI direktor comey, daß er - weil er theoretisch (??) unter eide gelogen hat auch wenn es nachträglich durchs FBI korrigiert und ergänzt wurde - evt mit einem prozeß wegen meineide konfrontiert werden kann.

[Nomen Nescio]

wenn möglich lese ich gerne »mother jones«. hier eine übersicht von trumps taten bis jetzt.

[Nomen Nescio]

robert mueller ist durch das justizministerium zum speziellen ankläger ernannt. er war comeys vorgänger bei der FBI und soll sich um die russische beziehungen von trumps team (und trump ?) kümmern.

[Nomen Nescio]

ich kan mich natürlich irren, aber denke doch daß wir jetzt das amerikanische demokratiesystem erst wirklich sehen. natürlich, es hat sehr viel fehler und ist schrecklich politisiert. dennoch sehen wir jetzt eine (re)aktion des systems, dazu durch trump herausgefordert. wie man bei uns sagt »der kerl ist dümmer als das hintere eines schweins.
viel edukation wird er vermutlich nicht genossen haben (siehe seine vielen orthographischen und grammatikalen fehler), sonst hätte er gewußt daß es eine geschichte gibt über einen zaubelehrling.

denn was steht jetzt fest:
1. trumps sohn hat gesagt daß papa von rußland anleihen bekäme(n könnte).
2. trump verweigerte unter zig vorwände seine steuererklärung zu zeigen. hat das was mit punkt 1 zu tun?
3. solange comey trumps ziele diente, war er nützlich. jetzt wurde er mindestens eine »quantité négligeable« wenn nicht echt lästig. weil comey die rußlandconnection untersuchte und trump wirklich obstruktion pflegte, muß trump da irgendwie verwundbar sein., denn
4. durchs pflegen von obstruktion bei (kriminelle) untersuchungen gibt es einen grund ihn abzusetzen.
5. dazu kommt noch, daß anwälte von ex-sicherheitsberater flynn verweigern dokumente über die rußlandaffäre zu überhändigen (an wem?) UND daß ich neuerdings hörte daß trump - wenn dies alles vorbei ist - flynn wieder anstellen will.
6. trump hat eine lange geschichte hinter sich (teils zusammen mit seinem vater) vom »vernichten« von dokumenten die ein gericht haben wollte. die waren dann »früher« vernichtet. zufällig fand das dauernd statt wenn wieder ein firm pleite war.

ich persönlich denke, daß der spezielle untersucher diese gelistete punkte (teils) untersucht. noch immer sind z.b. nicht alle pleite-rechtssachen abgewickelt. trumps anwälte werden nicht umsonst gut bezahlt.

[Nomen Nescio]

ich habe mal gesonnen. WER ist die person die auch in der untersuchung mit bezogen ist. plötzlich erinnerte ich mich etwas. trumps schwiegersohn hätte möglich auch seine finger in der russischen affäre.
US-Senat will Trumps Schwiegersohn zu Russland-Kontakten anhören
Russland-Kontakte von Trumps Schwiegersohn im Visier des US-Senats

[Nomen Nescio]

vor einigen tagen hörte ich einen unternehmer, der sagte daß er mit seiner frau eine wette hatte. die schließen sie als trump gewählt wurde. er denkt daß trump vor 2018 in einem impeachmentprozedur verwickelt ist. scheint eine sehr teure wette zu sein

trump hat wieder einen mühlestein am halse. flynn verweigert vor dem senat auszusagen. beruft sich auf GG, daß er nicht sich selbst beschuldigen muß.
mein erster gedanke war »WAS gibt es zu verbergen«? das fällt natürlich auf trump zurück.
mein zweiter gedanke war »laß die polizei das haus durchsuchen nach dokumenten. und computers.