oberrichter scalia tot

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Boraiel
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Boraiel »

Naja, eigentlich waren die Republikaner bisher ja ehrlicher. Es wäre wohl eine Zwischenform angemessen gewesen: "Auch einem Kandidaten, der von Präsident Obama in seinem letzten Jahr nominiert wird, werden wir, Republikaner, im Senat eine faire Chance geben. Allerdings bin ich nicht optimistisch, dass er jemand fähigen nominieren will. Wenn man sich die Urteile, der von ihm ernannten anschaut, dann war er in der Vergangenheit dazu schon nicht in der Lage*. Seine Richterinnen haben dem Land schon genug geschadet, die Fähigkeit die Verfassung zu lesen ist nun mal für das Amt unersetzlich. Ich denke daher nicht, dass ein weiterer Kandidat von Obama den Senat passieren wird. Auch wenn wir die leere Stelle am Gericht möglichst schnell wiederbesetzen wollen, ist auf der anderen Seite nicht verkehrt das amerikanische Volk durch die anstehende Präsidentenwahl an dieser Entscheidung zu beteiligen."
So wäre es wohl besser gewesen, einige der Republikaner haben sich da nicht gut ausgedrückt.

*Setzt voraus, dass man sich an der Ernennung der unfähigen, demokratischen Richter von Obama selber nicht beteiligt hat.
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Boraiel
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Boraiel »

John Galt hat geschrieben:(15 Feb 2016, 12:42)

Mir geht es um die 5:4 oder 4:5 Entscheidungen. Dort entscheidet letztendlich eine Person wie ein kleiner Diktator über 300 Millionen Menschen. (Was demokratietheoretisch eine Katastrophe ist und auch nicht ganz ungefährlich ist)

Beim Patriot Act gab es keine Zweifel über den Konsensus. Eine Gegenstimme im Senat, ein paar im Haus.

Es zeigt, dass oftmals ein großer Dissens über Verfassungsfragen besteht, die die Politik dann durch Ernennungspolitik schlichtweg aushebelt. Der Supreme Court ist in dieser Form ein Konstruktionsfehler der Verfassung.

In Deutschland entsteht bei 8 Richtern bei Unstimmigkeit ein Patt, man benötigt also 5:3 Stimmen in Deutschland. In den USA würde das 6:3 entsprechen. So viel Einigkeit sollte bei Verfassungsfragen schon bestehen, ansonsten muss man sich eben den 2/3 Konsensus holen, wenn man etwas durchsetzen will.
Ich sehe das nicht, man war einfach zu schludrig bei der Ernennung der Richter. Ein solches Urteil https://de.wikipedia.org/wiki/Obergefell_v._Hodges ist einfach fahrlässig, ignorierend jahrhundertelange Rechtslage, den ausgesprochen Willen der Bürger in einigen Staaten. Aufgabe des Gerichts ist nun mal nicht Politik zu machen, wie das die demokratischen Richter und Richter Kennedy offensichtlich wollten. Als Richter sollte man gegenüber solchen großen Entscheidungen doch sehr konservativ eingestellt sein und die Umkehrung des Status Quo besser dem Volk überlassen.
Richterliche Selbstbeschränkung wird übrigens auch vom Bundesverfassungsgericht als Notwendigkeit angesehen : https://de.wikipedia.org/wiki/Richterli ... C3%A4nkung
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John Galt
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von John Galt »

Mithrandir hat geschrieben:(15 Feb 2016, 21:38)

Die eine Person ist dann aber immer noch Teil einer Mehrheit, das ist demokratietheoretisch keine Katastrophe, denn Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass Entscheidungen anhand einer Mehrheit getroffen werden.

Allerdings ist das US-System sehr viel konfrontativer als unsere stärker konsens-orientierte Demokratie. Ich bevorzuge ehrlich gesagt auch unsere Konsensdemokratie.


Dissens bei Verfassungsfragen ist natürlich unschön, aber wie wenn nicht mit einer Mehrheit soll ein solcher aufgelöst werden? Es gibt Fragen, bei denen kein 2/3 Konsens erreichbar ist. Wenn das häufig vorkommt, zeigt es eher die Spaltung der Gesellschaft (bzw. ihrer Repräsentanten und deren mangelnder Bereitschaft zu einer konsensorientierten Politik).

Es geht hier ja eben gerade nicht um Änderungen/Ergänzungen der Verfassung (wo es eine ganz andere Situation ist, zu sagen, man möchte eine breitere Mehrheit, sonst bleibt es wie es ist), sondern um deren Interpretation:

Bedenke, eine 6:3 Mehrheit bedeutet genauso auch, dass man wenn man der Ansicht ist, dass die Regierung gegen die Verfassung handelt, eine 6:3-Mehrheit bräuchte, die Verfassungswidrigkeit festzustellen, in einer derart konfrontativen, knappen Situation bedeutet das eher einen Freibrief für die Regierung als den Schutz der Verfassung.
Der Dissens bei der Interpretation kann ganz einfach durch Zusatzartikel geklärt werden, wenn es denn eine breite Zustimmung für gewisse Fragen gibt. Schafft man es nicht die Zustimmung einzuwerben und ist die Interpretation so strittig, dann muss man eben beim Status Quo bleiben.

5:4 Entscheidungen haben ja schon fast Rubbellosniveau und die Mehrheit entsteht dort eben oftmals nur, weil man eben die ungerade Zahl von Richtern eingeführt hat. Wären es 10 hätte man eben theoretisch 5:5 Entscheidungen. Einer Person so viel Macht ohne Kontrolle zu geben ist schlichtweg ein Konstruktionsfehler. Deshalb sollte man sich überlegen die Tennis-Regel einzuführen, mit 2 Stimmen Vorsprung.

Dann läuft man auch nicht Gefahr, dass ein Richter von den Russen oder Firmen oder sonstwem gekauft wird.

Verfassungsrichter sollten unabhängig von ihrer Ernennung oder politischen Affiliation in der Lage sein, offensichtlich verfassungswidriges Verhalten der Regierung oder der Gesetzgebung mit einer 6:3 Mehrheit festzustellen. Wenn das nicht funktioniert, dann muss man die USA eben aufspalten. Eine Schuhgröße passt eben nicht allen.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Emin »

John Galt hat geschrieben:(15 Feb 2016, 22:27)

Der Dissens bei der Interpretation kann ganz einfach durch Zusatzartikel geklärt werden, wenn es denn eine breite Zustimmung für gewisse Fragen gibt. Schafft man es nicht die Zustimmung einzuwerben und ist die Interpretation so strittig, dann muss man eben beim Status Quo bleiben.

5:4 Entscheidungen haben ja schon fast Rubbellosniveau und die Mehrheit entsteht dort eben oftmals nur, weil man eben die ungerade Zahl von Richtern eingeführt hat. Wären es 10 hätte man eben theoretisch 5:5 Entscheidungen. Einer Person so viel Macht ohne Kontrolle zu geben ist schlichtweg ein Konstruktionsfehler. Deshalb sollte man sich überlegen die Tennis-Regel einzuführen, mit 2 Stimmen Vorsprung.

Dann läuft man auch nicht Gefahr, dass ein Richter von den Russen oder Firmen oder sonstwem gekauft wird.

Verfassungsrichter sollten unabhängig von ihrer Ernennung oder politischen Affiliation in der Lage sein, offensichtlich verfassungswidriges Verhalten der Regierung oder der Gesetzgebung mit einer 6:3 Mehrheit festzustellen. Wenn das nicht funktioniert, dann muss man die USA eben aufspalten. Eine Schuhgröße passt eben nicht allen.
Auf diese Art und Weise bestünde aber ein Interesse für die Leute, die am status quo festhalten wollen, einen gesellschaftlichen Dissens zu fördern wie es nur geht. Im Übrigen sollen die Richter eben nicht bei politischen Grabenkämpfen mitmachen, sondern über diesen stehen. Dabei sieht es bei den Richtern im SCOTUS genau so aus, wie im Kongress, die Republikaner (bzw. die von den Republikanern ernannten Richter) befolgen sehr viel disziplinierter die eigene Parteilinie und sind nur selten zu Zugeständnissen bereit. Von 9 Richtern sind momentan 5 von Republikanern ernannt. Wie sah es bspw. bei dem Urteil zu Obamacare aus? Von den 5 Republikanern wollten 4 Obamacare ganz abschießen. Von 4 Demokraten wollten nur zwei Obamacare in Gänze behalten, zwei waren für die Kompromisslösung, der sich letztendlich auch Chief Justice Roberts angeschlossen hat. Man muss schon zwei sehr große Scheuklappen haben, um nicht zu sehen, welche Partei seit Jahrzehnten den gesellschaftlichen Konsens zu verhindern versucht, wie es nur geht.
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Emin
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Emin »

Boraiel hat geschrieben:(15 Feb 2016, 21:25)

Wir würden dann sehen, wer was erreichen kann oder wer für was sorgt und auch wer welche Chancen gegen wen hat. Du sprichst hier mit großer Sicherheit über dieses und jenes, nur glaube ich dir das nicht unbedingt. Das Rennen ist doch noch eine ganze Weile im Gange und jeder der bisher Antretenden kann noch gewinnen.
Nebenbei gesagt haben die Amerikaner während dieses Wahlkampfes schon deutlich gemacht, dass sie nicht unbedingt die von den Medien oder vom Washington und seinen Verbündeten herbeigeredeten Kandidaten wählen.
Dass Cruz und Trump die demokratische Basis mobilisieren werden ist so sicher wie das Amen in der Kirche, und dann wird es sehr schwer für die Republikaner. Das wird Rubio übrigens auch, aber Rubio hat gute Chancen in der Mitte gegen Clinton. Naja, bei den Demokraten läuft es noch relativ wie erwartet, Clinton führt im zweistelligen Bereich, und dass die republikanische Primaries eine Wundertüte wird, weil es keinen klaren Favoriten gibt war auch erwartet. Die einzige große Überraschung ist, dass Trump der Topfavorit geworden ist.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

Boraiel hat geschrieben:(15 Feb 2016, 21:45)

Seine Richterinnen haben dem Land schon genug geschadet, die Fähigkeit die Verfassung zu lesen ist nun mal für das Amt unersetzlich.
komm doch mal mit konkrete beispiele statt phrasen zu lancieren.
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Boraiel
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Boraiel »

Nomen Nescio hat geschrieben:(15 Feb 2016, 23:28)

komm doch mal mit konkrete beispiele statt phrasen zu lancieren.
Habe ich gemacht, sogar in meinem letzten Beitrag hier noch. :rolleyes:
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Mithrandir
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Mithrandir »

Boraiel hat geschrieben:(15 Feb 2016, 22:08)Ein solches Urteil https://de.wikipedia.org/wiki/Obergefell_v._Hodges ist einfach fahrlässig, ignorierend jahrhundertelange Rechtslage, den ausgesprochen Willen der Bürger in einigen Staaten. […] Als Richter sollte man gegenüber solchen großen Entscheidungen doch sehr konservativ eingestellt sein und die Umkehrung des Status Quo besser dem Volk überlassen.
Mit der gleichen Argumentation hätte man auch gegen die Erlaubnis der gemischtrassigen Ehe durch den Supreme Court argumentieren können, was darauf hindeutet, dass sie etwas schwach ist.
Boraiel hat geschrieben:(15 Feb 2016, 22:08)Aufgabe des Gerichts ist nun mal nicht Politik zu machen, wie das die demokratischen Richter und Richter Kennedy offensichtlich wollten.
Ich stimme zu, dass es nicht Aufgabe der Richter ist, Politik zu machen. Es ist allerdings auch nicht Aufgabe der Richter, den Status Quo unangetastet zu lassen - die Politik korrigieren zu können ist wichtige Funktion eines Verfassungsgerichts. Die Behauptung, fünf der Richter hätten »offensichtlich« Politk machen wollen, ist eine Unterstellung (und immer sehr beliebt wenn ein Verfassungsgericht anders entscheidet, als man es gern hätte) - die Argumentation ist klar und nachvollziehbar auf dem 14. Zusatzartikel und vorangehenden Entscheidungen aufgebaut. Der 14. Zusatzartikel ist eben sehr weitreichend. Man muss diese Argumentation nicht teilen, um anzuerkennen, dass es eine ordentliche juristische Argumentation ist. Ob Aufgaben und Macht der Judikative insgesamt angemessen sind, ist wiederum eine andere Frage.
John Galt hat geschrieben:(15 Feb 2016, 22:27)5:4 Entscheidungen haben ja schon fast Rubbellosniveau […] Einer Person so viel Macht ohne Kontrolle zu geben ist schlichtweg ein Konstruktionsfehler.
[...]
Verfassungsrichter sollten unabhängig von ihrer Ernennung oder politischen Affiliation in der Lage sein, offensichtlich verfassungswidriges Verhalten der Regierung oder der Gesetzgebung mit einer 6:3 Mehrheit festzustellen.
Es ist nicht eine Person sondern es sind immer noch fünf.
Aber es ist richtig: 5:4 ist nicht sehr eindeutig. Als Physiker wäre ich bei so einem Messergebnis sehr vorsichtig, Schlüsse zu ziehen. Polemisch: In 5 Fällen ist der Apfel nach unten gefallen, 4 mal nach oben, also ist klar, dass sich alle Körper anziehen. Aber Juristerei ist keine Naturwissenschaft, wesentlich weniger exakt und definiert.
Verfassungen sind der Versuch, etwas Definiertheit hineinzubringen, aber es ist schwierig.

Wenn ein verfassungswidriges Verhalten offensichtlich ist, sollten es unter hochqualifizierten Top-Juristen, wie es Verfassungsrichter sind, eigentlich 9:0 ausgehen. Allerdings, bei einem Top-Juristen ist nichts mehr offensichtlich. Während in der Mathematik aus bestimmten Axiomen etwas eindeutiges folgt, erhält man aus einer bestimmten Verfassung schon bei 2 Juristen 5 Ansichten - u. a. weil eben doch noch unbestimmte Begriffe ausgelegt und Rechtsgüter abgewogen werden müssen.

6:3 wäre schon realistisch, allerdings bedeutet es, dass die Judikative schwieriger und seltener korrigieren kann - in der Folge wären in strittigen Situationen häufiger Legislative und Exekutive am Zug, Verfassungrichtiger könnten schwieriger in die Politik eingreifen, und die Politik kämer leichter mit verfassungsrechtlich Strittigem durch. Kann man machen - ob es sinnvoll ist, an der Gewaltenteilung eine solche Verschiebung vorzunehmen, weiß ich nicht - dazu wäre es vielleicht sinnvoll, vergangene 5:4-Entscheidungen zu untersuchen, am besten solche auf die man mit einer gewissen historischen Distanz blicken kann (also losgelöst von Auseinandersetzungen der aktuellen Politik).
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Nomen Nescio
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

ach ach, aber das ist ja vergangenheit.
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Charles
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Charles »

Mithrandir hat geschrieben:(16 Feb 2016, 01:41)
Die Behauptung, fünf der Richter hätten »offensichtlich« Politk machen wollen, ist eine Unterstellung (und immer sehr beliebt wenn ein Verfassungsgericht anders entscheidet, als man es gern hätte) - die Argumentation ist klar und nachvollziehbar auf dem 14. Zusatzartikel und vorangehenden Entscheidungen aufgebaut. Der 14. Zusatzartikel ist eben sehr weitreichend.
Mit der Methodik der "lebendigen Verfassung" kann man in eine Verfassung nahezu alles hineininterpretieren, was man gerade möchte. Auch Dinge, die dort gar nicht drinstehen, die man persönlich aber gerne so hätte. Es ist eine vollkommen willkürliche Auslegung der Verfassung.

Richter Scalia hat in seiner Stellungsnahme deutlich gemacht, dass man mit derselben Argumentation dann auch die Vielehe und Inzest-"Ehen" erlauben müsste.

Es ist wohl auch kein Zufall, dass die von demokratischen Präsidenten ernannten Richter in aller Regel immer im politischen Interesse der Demokraten abstimmen. Da wird die Verfassung dann so zurechtgebogen, dass die politische Agenda der Demokraten per SCOTUS durchgesetzt werden kann, für die es im Volk absolut keine demokratische Mehrheit gibt.

Deshalb wollen die Republikaner die Macht der SCOTUS-Richter auch beschränken, unter anderen die Ernennung auf Lebenszeit soll abgeschafft werden.

Wenn Obama nun einen weiteren Verfassungsbeuger berufen würde, hätte das wohl furchtbare Auswirkungen. Dann hätten die Demokraten eine eigene liberal-Mehrheit am SCOTUS und es wäre für sie noch leichter, ihre politische Agenda, für die es im Volk keine Mehrheit gibt, über den SCOTUS durchsetzen zu lassen.

Deshalb muss der Senat hart bleiben. Delay! Delay! Delay!
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Boraiel
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Boraiel »

Mithrandir hat geschrieben:Mit der gleichen Argumentation hätte man auch gegen die Erlaubnis der gemischtrassigen Ehe durch den Supreme Court argumentieren können, was darauf hindeutet, dass sie etwas schwach ist.
Du liegst richtig in dem ersten Teil und falsch in dem zweiten. Auch damals war es angebracht bei der Umwälzung von seit langem etablierten Regeln seitens des Gerichts sehr vorsichtig zu sein, oberflächlich (ohne mich jetzt näher damit beschäftigen zu wollen) scheint es so, dass dies auch geschehen ist, denn zumindest wurde das Urteil einstimmig getroffen.
Das war 2015 nicht der Fall, auch die Urteilssprechung von Kennedy durchzulesen lässt tief blicken, zusammengefasst findet er Liebe einfach so wunderbar und möchte dem nicht im Weg stehen (auch wenn das gar nicht mal der Streitpunkt ist), deswegen sollen auch Gleichgeschlechtliche heiraten dürfen. Mit der Verfassung hat das aber nun mal nichts zu tun. Wo soll den stehen, dass der Staat einer Beziehung von x-beliebigen mit x-beliebigen einen Rechtsstatus geben muss? Auch wem, welchen Beziehungen die Bürger Vorteile gewähren wollen und wem nicht, können sie über den demokratischen Weg selber entscheiden.
Mithrandir hat geschrieben:Die Behauptung, fünf der Richter hätten »offensichtlich« Politk machen wollen, ist eine Unterstellung (und immer sehr beliebt wenn ein Verfassungsgericht anders entscheidet, als man es gern hätte) - die Argumentation ist klar und nachvollziehbar auf dem 14. Zusatzartikel und vorangehenden Entscheidungen aufgebaut.
Die Argumentation ist aufgebaut auf der Weigerung den 14. Zusatzartikel so zu lesen, wie er da steht.
Abschnitt 1. Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Keiner der Einzelstaaten darf Gesetze erlassen oder durchführen, die die Vorrechte oder Freiheiten von Bürgern der Vereinigten Staaten beschränken, und kein Staat darf irgend jemandem ohne ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz Leben, Freiheit oder Eigentum nehmen oder irgend jemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen.
Das ist es doch?! Aber:
Wo kann ich nachlesen, dass der Staat die Pflicht hat x-beliebigen Beziehungen auf Antrag einen Rechtsstatus zugeben und ihnen gegebenenfalls Vorteile zu gewähren?
Ich glaube nirgendwo.
Und wenn das der Fall ist sind die Vertreter der Mehrheitsmeinung im Gericht nun mal auch keine "hochqualifizierten Top-Juristen", sondern unfähig ihr Amt angemessen auszuüben.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Boraiel »

Nomen Nescio hat geschrieben:(16 Feb 2016, 07:55)

ach ach, aber das ist ja vergangenheit.
Wie man heute weiß, war das auch damals ein Fehler. Sollte man nicht wiederholen. ;)
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

Boraiel hat geschrieben:(16 Feb 2016, 14:20)

Wie man heute weiß, war das auch damals ein Fehler. Sollte man nicht wiederholen. ;)
das nenne ich scheinheiligkeit. denn die »republikaner« haben sich bist heute noch nicht davon distanziert.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von John Galt »

Gerade die Vielehe dürfte übrigens etwas sein, dass von der Verfassung erlaubt sein dürfte.

Sie ist eben nur nicht politisch opportun genug und verursacht bei den Religiösen sowie beim Sozialstaat unzählige Probleme.



Ebenfalls interessant:
http://www.opensecrets.org/pfds/summary ... &year=2014
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

John Galt hat geschrieben:(16 Feb 2016, 14:52)

Gerade die Vielehe dürfte übrigens etwas sein, dass von der Verfassung erlaubt sein dürfte.

Sie ist eben nur nicht politisch opportun genug und verursacht bei den Religiösen sowie beim Sozialstaat unzählige Probleme.



Ebenfalls interessant:
http://www.opensecrets.org/pfds/summary ... &year=2014
don't forget the mormons.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

schau mal an...
Sen. Mitch McConnell, in 2005, defending the absolute right of a sitting president to nominate judges.
"The Constitution of the United States is at stake. Article II, Section 2 clearly provides that the President, and the President alone, nominates judges. The Senate is empowered to give advice and consent. But my Democratic colleagues want to change the rules. They want to reinterpret the Constitution to require a supermajority for confirmation. In effect, they would take away the power to nominate from the President and grant it to a minority of 41 Senators."
der hypokrit !
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Scipio »

Das würde es nur noch schwieriger machen. Die Kompetenzen würden aber meiner Meinung nach de facto nicht vom Präsident genommen werden, die Argumentation verstehe ich nicht ganz. Es hätte aber einen gewissen Vorteil, dass, wenn man sich auf einen Kandidaten einigt, diese von beiden Seiten getragen werden muss, daher kein Extrremer in eine der beiden Richtungen sein kann. Aber das Problem ist eben: "Wenn". Wenn man sich da jemals auf einen Kandidaten einigen kann.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von bakunicus »

Scipio hat geschrieben:(17 Feb 2016, 10:35)

Das würde es nur noch schwieriger machen. Die Kompetenzen würden aber meiner Meinung nach de facto nicht vom Präsident genommen werden, die Argumentation verstehe ich nicht ganz. Es hätte aber einen gewissen Vorteil, dass, wenn man sich auf einen Kandidaten einigt, diese von beiden Seiten getragen werden muss, daher kein Extrremer in eine der beiden Richtungen sein kann. Aber das Problem ist eben: "Wenn". Wenn man sich da jemals auf einen Kandidaten einigen kann.
vorab ... ich lese deine beiträge hier im forum ganz gerne ...
sachlich und moderat, das gefällt mir sehr gut.

zum thema ...
es wird keine vernunftlösung geben; spätestens seit der amtszeit von george w. bush ist der gnadenlose kampf um die institutionen zu beobachten; und nach meiner wahrnehmung sind es es besonders die republikaner, die sich auf diese weise macht und einfluß sichern wollen.
und dazu sorgt die tea-party für eine tiefe spaltung der gesellschaft, und zwingt die GoP beständig immer weiter in extrem rechte positionen; ein "pendant" dazu gibt es im demokratischen lager jedenfalls nicht.

in dieser polarisierten situation gibt es leider keine kompromiße ... und schon gar nicht bei einem amt mit dieser tragweite ... da wird mit allen mitteln gekämpft.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Scipio »

bakunicus hat geschrieben:(17 Feb 2016, 11:00)

vorab ... ich lese deine beiträge hier im forum ganz gerne ...
sachlich und moderat, das gefällt mir sehr gut.

zum thema ...
es wird keine vernunftlösung geben; spätestens seit der amtszeit von george w. bush ist der gnadenlose kampf um die institutionen zu beobachten; und nach meiner wahrnehmung sind es es besonders die republikaner, die sich auf diese weise macht und einfluß sichern wollen.
und dazu sorgt die tea-party für eine tiefe spaltung der gesellschaft, und zwingt die GoP beständig immer weiter in extrem rechte positionen; ein "pendant" dazu gibt es im demokratischen lager jedenfalls nicht.

in dieser polarisierten situation gibt es leider keine kompromiße ... und schon gar nicht bei einem amt mit dieser tragweite ... da wird mit allen mitteln gekämpft.
Danke. :)

Richtig.
Aktuell gibt es keine Kompromisse und das ist ein großes Problem. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie das aktuell sich ändern soll bzw. wann.

Deine Wahrnehmung, richtig. So ähnlich nehme ich das auch wahr. Aber man muss bedenken, dass wir durch unsere Medien beeinflusst sind. Selbstverständlich wird dann mehr wert auf die Positionen der Republikaner gelegt und diese kritisiert und thematisiert, da sie unseren unähnlicher sind. Aber bei uns ist z.b. Die Thematik von Dinos und Rinos nicht wie in den USA, auch bekommen wir von extremen Demokraten ebenfalls weniger mit, die das ganze anfeuern.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Flat »

Moin,

was bei dem ganzen Streit auffällt, aber irgendwie nicht thematisiert wird:

Wie subjektiv Recht und Rechtsprechung ist.
_______
wer Rechtsradikales sagt und tut, ist rechtsradikal. Das hat nichts mit Nazikeule zu tun.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Boraiel »

bakunicus hat geschrieben:(17 Feb 2016, 11:00)

vorab ... ich lese deine beiträge hier im forum ganz gerne ...
sachlich und moderat, das gefällt mir sehr gut.

zum thema ...
es wird keine vernunftlösung geben; spätestens seit der amtszeit von george w. bush ist der gnadenlose kampf um die institutionen zu beobachten; und nach meiner wahrnehmung sind es es besonders die republikaner, die sich auf diese weise macht und einfluß sichern wollen.
und dazu sorgt die tea-party für eine tiefe spaltung der gesellschaft, und zwingt die GoP beständig immer weiter in extrem rechte positionen; ein "pendant" dazu gibt es im demokratischen lager jedenfalls nicht.

in dieser polarisierten situation gibt es leider keine kompromiße ... und schon gar nicht bei einem amt mit dieser tragweite ... da wird mit allen mitteln gekämpft.
Bei der Besetzung des Supreme Courts sind es vor allem die Demokraten, die nicht einen besonders verfassungtreuen Richter ernennen wollen, sondern jemand der ihrer Agenda folgt.
Ein Pendant zur Tea-Party-Bewegung könnte sich momentan bei den Demokraten entwickeln, eine sozialistische Bewegung rund um und nachher vielleicht auch unabhängig von Sanders.
Mr. Cruz hat Lügen für seinen Wahlkampf genutzt und Mrs. Clinton sah sich als Außenministerin über dem Gesetz stehen.
Beide Parteien haben ihre Themen, die die Amerikaner wollen, und auch Punkte, die die Amerikaner nicht wollen.
Das Problem kann aber auch sein, dass man in der Mitte als Politiker wenig Aufmerksamkeit bekommt.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von bakunicus »

Boraiel hat geschrieben:(17 Feb 2016, 12:40)

Bei der Besetzung des Supreme Courts sind es vor allem die Demokraten, die nicht einen besonders verfassungtreuen Richter ernennen wollen, sondern jemand der ihrer Agenda folgt.
Ein Pendant zur Tea-Party-Bewegung könnte sich momentan bei den Demokraten entwickeln, eine sozialistische Bewegung rund um und nachher vielleicht auch unabhängig von Sanders.
Mr. Cruz hat Lügen für seinen Wahlkampf genutzt und Mrs. Clinton sah sich als Außenministerin über dem Gesetz stehen.
Beide Parteien haben ihre Themen, die die Amerikaner wollen, und auch Punkte, die die Amerikaner nicht wollen.
Das Problem kann aber auch sein, dass man in der Mitte als Politiker wenig Aufmerksamkeit bekommt.
mal ganz ehrlich ... und auch wenn das eine europäische perspektive ist.
aber selbst die democrats rangieren bei vielen themen noch weit hinter der CSU, dem ganz rechten flügel der CSU.
als stichworte seien da mal die todesstrafe genannt, NSA und killerdrohnen, guantanamo und die aufarbeitung von amerikanischen kriegsverbrechen (wiki-leaks), der hegemoniale anspruch einer weltpolizei, und gar nicht erst zu reden von dem unerträglichen christen-klimbim als "gods own country", den auch ein obama pflegt.

und ganz anders wird mir, wenn ich die nachrichten über "black lives matter" verfolge, über polizeigewalt, und die höchste rate von häftlingen weltweit verfolge, den umgang mit südamerikanischen einwanderern, der mauer zu mexiko, white pride, dem wahlkampf der republikaner, dem einfluß von superreichen wie den koch-brüdern, der NRA, übelsten propaganda sendern wie fox news, und natürlich auch allerdümmsten und scheinheiligsten unpersonen wie sarah palin, oder dem bible-belt ...

ich weiß dass die USA nicht nur das sind, sondern auch stanford, MIT, silicon valley, san franciso, new york und die geburtsstätte zahlreicher NGOs ...
aber von denen redest DU ganz sicher nicht ...
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Nomen Nescio
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

bakunicus hat geschrieben:(17 Feb 2016, 11:00)

spätestens seit der amtszeit von george w. bush ist der gnadenlose kampf um die institutionen zu beobachten; und nach meiner wahrnehmung sind es es besonders die republikaner, die sich auf diese weise macht und einfluß sichern wollen.
ein kleine korrektion. jedenfalls seit reagan haben die republikaner »en masse« ihre ideale (?) durchgesetzt.

wenn ich das vergleiche mit eisenhower (auch ein republikaner), dann ist das ein riesiger unterschied. um das ende eisenhowers präsidentsschaft warnte er vorm industriellen militärischen komplex. keiner hörte ihn oder achtete auf ihn ...
richard nixon zeigte schon zu was präsidenten fähig sind. reagan kam noch weg mit seinem »schlechten gedächtnis«. bush jr hat aber großartig gelogen.

meine konklusion ist »macht macht hungrig nach mehr macht und das behalten der kontrolle über die bereits erworbene macht«. vllt wird dabei macht auch noch mit gewalt verwechselt.
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bakunicus
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von bakunicus »

Nomen Nescio hat geschrieben:(17 Feb 2016, 14:19)

ein kleine korrektion. jedenfalls seit reagan haben die republikaner »en masse« ihre ideale (?) durchgesetzt.

wenn ich das vergleiche mit eisenhower (auch ein republikaner), dann ist das ein riesiger unterschied. um das ende eisenhowers präsidentsschaft warnte er vorm industriellen militärischen komplex. keiner hörte ihn oder achtete auf ihn ...
richard nixon zeigte schon zu was präsidenten fähig sind. reagan kam noch weg mit seinem »schlechten gedächtnis«. bush jr hat aber großartig gelogen.

meine konklusion ist »macht macht hungrig nach mehr macht und das behalten der kontrolle über die bereits erworbene macht«. vllt wird dabei macht auch noch mit gewalt verwechselt.
das ist einen eigenen faden wert ...
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Nomen Nescio
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

bakunicus hat geschrieben:(17 Feb 2016, 14:21)

das ist einen eigenen faden wert ...
bitte, öffne die dann. ich habe in moment zuviel zu tun um das alles auszusuchen. ich denke aber sofort an machiavelli und montesquieu. und natürlich auch de tocqueville.
das kostet aber viel zeit, wenn ich es wirklich gründlich aussuchen wollte. also nochmals »willst du bitte dann den strang öffnen«?
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Boraiel »

bakunicus hat geschrieben:(17 Feb 2016, 14:17)

mal ganz ehrlich ... und auch wenn das eine europäische perspektive ist.
aber selbst die democrats rangieren bei vielen themen noch weit hinter der CSU, dem ganz rechten flügel der CSU.
als stichworte seien da mal die todesstrafe genannt, NSA und killerdrohnen, guantanamo und die aufarbeitung von amerikanischen kriegsverbrechen (wiki-leaks), der hegemoniale anspruch einer weltpolizei, und gar nicht erst zu reden von dem unerträglichen christen-klimbim als "gods own country", den auch ein obama pflegt.

und ganz anders wird mir, wenn ich die nachrichten über "black lives matter" verfolge, über polizeigewalt, und die höchste rate von häftlingen weltweit verfolge, den umgang mit südamerikanischen einwanderern, der mauer zu mexiko, white pride, dem wahlkampf der republikaner, dem einfluß von superreichen wie den koch-brüdern, der NRA, übelsten propaganda sendern wie fox news, und natürlich auch allerdümmsten und scheinheiligsten unpersonen wie sarah palin, oder dem bible-belt ...

ich weiß dass die USA nicht nur das sind, sondern auch stanford, MIT, silicon valley, san franciso, new york und die geburtsstätte zahlreicher NGOs ...
aber von denen redest DU ganz sicher nicht ...
Warum denn nicht? Wenn ich eine Person als mein Vorbild benennen müsste, dann wäre das am ehesten Mr. Jefferson und der hat immerhin eine Universität gegründet, nämlich die von Virginia. Die amerikanischen Universitäten sind in der Spitze eindeutig die besten der Welt.
Natürlich sind die besten "NGOs" immer noch die Kirchen und davon sind auch einige in den USA entstanden, da liegst du schon ganz richtig. :p
Interessanterweise und das hätte ich selber nicht gedacht, lehnen 2/3 der Amerikaner die Schließung von Guantanamo ab: http://www.gallup.com/poll/171653/ameri ... o-bay.aspx
Ich glaube, die Häftlingssituation ist auch in den USA ein wichtiges Thema und beide Parteien können bei entsprechender Positionen damit Wahlen gewinnen, wohingegen bei den Einwanderern und der Mauer nur die Republikaner gewinnen können. Viele Probleme kommen nun mal über die südliche Grenze, sein es Drogen oder sonstige Kriminalität und die Amerikaner wollen da eine Lösung, auch mit harten Maßnahmen.
Auch mit universiellen Krankenversicherung werden die Demokraten mehrheitlich verlieren, wohingegen sie nur gewinnen können, wenn sie sich für eine Änderung der Steuerlastverteilung einsetzen.
Das Mrs. Palin zu einem gewissen Grad scheinheilig ist, hast du richtig erkannt und ich glaube, dass wissen auch die meisten Amerikaner, wobei einige sie trotzdem unterstützen.
Naja, Christen-Klimbin, die USA sind von ihren Institution her ein deistisch geprägtes Land und das ist sehr vernünftig. Das ist auch ein Punkt, der die Vereinigten Staaten so attraktiv macht, diese Symbole machen deutlich, dass die Rechte des Bürger nicht durch die Großzügigkeit des Staates kommen, sondern von Gott.
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Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Scipio »

Die rechte der Bürger kommen nicht von Gott. Aber ich denke, die Diskussion ist in diesem thread unpassend
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Boraiel »

Scipio hat geschrieben:(17 Feb 2016, 18:01)

Die rechte der Bürger kommen nicht von Gott. Aber ich denke, die Diskussion ist in diesem thread unpassend
Letzteres stimmt natürlich. Obama hat scheinbar schon einige Kandidaten ins Auge gefasst: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... lagen.html
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Scipio »

Boraiel hat geschrieben:(17 Feb 2016, 18:52)

Letzteres stimmt natürlich. Obama hat scheinbar schon einige Kandidaten ins Auge gefasst: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... lagen.html
Demokratische Abgeordnete? Schwierig. Zu den anderen Kandidaten kann ich aufgrund des Artikels nicht viel sagen. Was sagen die den Republikanern zuneigenden User hier? Sri Srinivasan scheint an sich ein guter Kompromisskandidat zu sein, wenn ich mir seine Biographie kurz anschaue.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Charles »

Es wird keinen von Obama ernannten Nachfolger von Richter Scalia geben. Es sei denn Obama ernennt einen konservativen Originalisten, der das Wirken Scalias am SCOTUS würdig fortsetzt. Das ist von Obama allerdings nicht zu erwarten. Deshalb wird es keinen Nachfolger geben, bevor der nächste Präsident vereidigt wurde.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

Boraiel hat geschrieben:(17 Feb 2016, 17:30)


Naja, Christen-Klimbin, die USA sind von ihren Institution her ein deistisch geprägtes Land und das ist sehr vernünftig.
ob es vernünftig ist, beurteilt jeder vermutlich anders. ich selbst bin vllt am meisten ein deist, aber räume doch die möglichkeit ein, daß ich mich irre. vergiß nicht »sich irren ist menschlich«.

hast du übrigens mitbekommen, daß jetzt auch in der USA die entkirchlichung zunimmt?
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

Charles hat geschrieben:(17 Feb 2016, 20:58)

Es wird keinen von Obama ernannten Nachfolger von Richter Scalia geben.
das scheint dann zu günsten der demokraten zu sein. sowohl juristisch als auch parteilich. denn du kannst davon versichert sein, daß ein teil der »grauen masse« bei der wahl solche fakten auch überwiegt.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Emin »

Charles hat geschrieben:(17 Feb 2016, 20:58)

Es wird keinen von Obama ernannten Nachfolger von Richter Scalia geben. Es sei denn Obama ernennt einen konservativen Originalisten, der das Wirken Scalias am SCOTUS würdig fortsetzt. Das ist von Obama allerdings nicht zu erwarten. Deshalb wird es keinen Nachfolger geben, bevor der nächste Präsident vereidigt wurde.
Das einzige was sicher ist, ist dass der Nachfolger kein Konservativer sein wird. Selbst wenn es erst der nächste Präsident bestimmt, und es ein Republikaner wird. Auch er muss erst durch den Senat, und 41 Demokraten reichen zum Fillibustern. Wie ich an anderer Stelle schon geschrieben habe werden die Demokraten vermutlich sogar die Mehrheit im Senat bekommen. Deswegen wurde auch ein republikanischer Präsident höchstens einen Moderaten durchbekommen. Mit dem Tod von Scalia wird der SCOTUS weniger konservativ, das steht fest. Die Frage ist nur, wie weniger konservativ bzw. wie liberal sein Nachfolger wird. Sollten die Republikaner tatsächlich jeglichen Kandidaten blocken, dann wird Obama den recess nutzen um einen Nachfolger eigenhändig zu bestimmen. Das wird nur umso besser für die Demokraten sein, weil dann dadurch die demokratische Basis quasi unter Zugzwang steht möglichst viele Sitze im Senat zu gewinnen, um den Kandidaten bestätigt zu bekommen.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

ich hörte daß mehrere juristen sagten «welch ein glück daß scalia tot ist. sonste würde ein gesetz aus 1789 (noch durch washington himself unterzeichnet) garantiert anwendbar erklärt.

das gesetz erklärte daß, falls für etwas keine regelung bestand, die behörden dennoch handeln durften. soweit ich es verstand war gemeint AUSNAHMSWEISE.
jetzt hat die FBI unter berufung auf dieses gesetz von apple gefordert das verschlüsselungssytem des ipods zu geben. apple hat es geweigert. auch google unterstützt die weigerung. wer ist sonst der nächste? google? facebook? whats app? yahoo?
gilt dies auch für server außerhalb der USA?
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Charles »

Emin hat geschrieben:(18 Feb 2016, 00:19)
Das einzige was sicher ist, ist dass der Nachfolger kein Konservativer sein wird.
Das hängt ganz vom Ausgang der Wahlen ab. Ted Cruz hat die Wahlen im November zum Referendum über den Supreme Court ausgerufen. Die Bürger haben es zu entscheiden. Es wird eine entscheidende Richtungswahl sein, ob die USA auf den Boden der Verfassung zurückkehren und die 8-jährige Ära des Verfassungsbruchs unter Obama beenden werden oder nicht.

Es ist relativ wahrscheinlich, dass der nächste Präsident noch weitere Richter für den SCOTUS zu ernennen haben wird. Die von Bill Clinton ernannten Judges Breyer und Ginsburg sind 77 bzw. 83 Jahre alt. Der von Reagan ernannte Judge wird dieses Jahr 80.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von bakunicus »

Charles hat geschrieben:(18 Feb 2016, 17:36)

Das hängt ganz vom Ausgang der Wahlen ab. Ted Cruz hat die Wahlen im November zum Referendum über den Supreme Court ausgerufen. Die Bürger haben es zu entscheiden. Es wird eine entscheidende Richtungswahl sein, ob die USA auf den Boden der Verfassung zurückkehren und die 8-jährige Ära des Verfassungsbruchs unter Obama beenden werden oder nicht.

Es ist relativ wahrscheinlich, dass der nächste Präsident noch weitere Richter für den SCOTUS zu ernennen haben wird. Die von Bill Clinton ernannten Judges Breyer und Ginsburg sind 77 bzw. 83 Jahre alt. Der von Reagan ernannte Judge wird dieses Jahr 80.
jede wahl seit carter ist angeblich so eine "richtungswahl" ... ach was rede ich, seit kennedy ...
anscheinend geht es in den USA nicht mehr unterhalb solcher pseudo-dramatik ...

eine echte wahl, so wie in europa, ohne mehrheitswahlrecht, wo auch grüne oder wirklich liberale erfolge haben können, und mitbestimmen dürfen, das gibt es im land der angeblichen freiheit doch gar nicht.
da gibt es nur "the winner takes it all" ...
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Joker »

bakunicus hat geschrieben:(18 Feb 2016, 17:42)

jede wahl seit carter ist angeblich so eine "richtungswahl" ... ach was rede ich, seit kennedy ...
anscheinend geht es in den USA nicht mehr unterhalb solcher pseudo-dramatik ...

eine echte wahl, so wie in europa, ohne mehrheitswahlrecht, wo auch grüne oder wirklich liberale erfolge haben können, und mitbestimmen dürfen, das gibt es im land der angeblichen freiheit doch gar nicht.
da gibt es nur "the winner takes it all" ...
Was definitiv nicht stimmt.

aber das kann man einen abgefuckten Extremisten tausende male um die Ohren hauen.
er kapierst nicht.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k ... -1.2424454
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von bakunicus »

Joker hat geschrieben:(18 Feb 2016, 17:49)

Was definitiv nicht stimmt.

aber das kann man einen abgefuckten Extremisten tausende male um die Ohren hauen.
er kapierst nicht.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k ... -1.2424454
tea party gegen mindestlohn ...
https://www.google.de/?gfe_rd=cr&ei=tff ... indestlohn+...
68.000 treffer ...
unsere amerikakenner blitzbirne mal wieder ...

was macht eigentlich dein thor steinar klamottenschrank ?
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Joker »

bakunicus hat geschrieben:(18 Feb 2016, 17:54)

tea party gegen mindestlohn ...
https://www.google.de/?gfe_rd=cr&ei=tff ... indestlohn+...
68.000 treffer ...
unsere amerikakenner blitzbirne mal wieder ...

was macht eigentlich dein thor steinar klamottenschrank ?
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=bakunin+idiot
149.000 Ergebnisse
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von bakunicus »

hey ... der mann kann themenfremd googeln ... amazing, indeed ...
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Joker »

bakunicus hat geschrieben:(18 Feb 2016, 18:01)

hey ... der mann kann themenfremd googeln ... amazing, indeed ...
Ist nicht Themenfremd und und habe dir schon einmal gesagt das dein Posten einer Menge an Google Suchergebnissen totaler Schwachsinn ist.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von bakunicus »

Joker hat geschrieben:(18 Feb 2016, 18:53)

Ist nicht Themenfremd und und habe dir schon einmal gesagt das dein Posten einer Menge an Google Suchergebnissen totaler Schwachsinn ist.
die thor steinar klamotte kann reden ... ich bin überrascht ...
wie ist das nur möglich ?
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

ich bin nicht überrascht. finde aber diese entscheidung noch dümmer und selbstsüchtiger als die meisten entscheidungen der republikaner.
lese mal hier
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von hafenwirt »

Nomen Nescio hat geschrieben:(18 Feb 2016, 16:49)

ich hörte daß mehrere juristen sagten «welch ein glück daß scalia tot ist. sonste würde ein gesetz aus 1789 (noch durch washington himself unterzeichnet) garantiert anwendbar erklärt.

das gesetz erklärte daß, falls für etwas keine regelung bestand, die behörden dennoch handeln durften. soweit ich es verstand war gemeint AUSNAHMSWEISE.
jetzt hat die FBI unter berufung auf dieses gesetz von apple gefordert das verschlüsselungssytem des ipods zu geben. apple hat es geweigert. auch google unterstützt die weigerung. wer ist sonst der nächste? google? facebook? whats app? yahoo?
gilt dies auch für server außerhalb der USA?
Wenn das so ist, wie sie darstellen, dürfte die Todesursache interessant sein. Vielleicht wurde sein Leben für manch einen zu unbequem.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

sehr brisant: obama hat einen kandidaten für die vakante position van richter scalia. er ist merrick garland, richter im federalen gerichtshof von DC (sag mal die stadt washington).
das lustige daran ist, daß garland damals im federalen gerichtshof ernannt wurde mit großer unterstützung von sowohl demokraten als republikaner. er ist gemäßigt; überall beliebt sagt man. er ist weder links noch rechts. vermutlich würde er - falls er ernannt wird - etwas mehr zu demokratischen ideen neigen. wenn ich es in prozenten ausdrücken müßte: 60-40.

dieses szenario mit garland als kandidat wurde schon vor ± 2 wochen genannt. und wurde gewiesen auf die schlappe für die republikaner wenn sie sich weigern ihn zu ernennen. :D
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

die republikaner haben sich geweigert obamas vortrag von garland in behandlung zu nehmen. sie werden ihn also nicht empfangen, kein gespräch mit ihm haben, usw.

ich bin sehr neugierig was ausgerechnet scalia gesagt hätte. er fand, daß die gesetze wortwörtlich ausgelegt werden sollen (war er ein orthodoxer christ ?). in der ganzen constitution steht aber nichts was das handeln der republikaner gutheißt.
mögen die republikaner bei den nächsten wählen eine furchtbare niederlage erleiden. sie spielen mit der ganzen welt nur um die demokraten hindern zu können. nicht landsbelang, sondern parteibelang triumphiert.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Charles »

Warum sollte sich das für die Republikaner negativ auswirken, dass sie die Entscheidung über die Nachfolge von Justice Scalia in die Hand des Volkes legen wollen?

Die Entscheidung darüber, ob im SCOTUS künftig eine konservative oder linke Richtermehrheit besteht, hat weitreichende Auswirkungen für das Land. In wenigen Monaten ist die Wahl, dort können die Bürger dann selbst diese Richtungsentscheidung treffen.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Nomen Nescio »

es geht darum, daß die republikaner falsche argumente benützten, wodurch deutlich ist, daß nicht staatsräson wichtig ist.
spielen mit solchen sachen um die eigene interessen zu wahren... ich bin neugierig ob es nicht eine möglichkeit gibt um diese senatoren samt zu verklagen. es gab doch einen schwur als sie installiert wurden?
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Charles »

Nomen Nescio hat geschrieben:(16 Mar 2016, 22:55)
es geht darum, daß die republikaner falsche argumente benützten, wodurch deutlich ist, daß nicht staatsräson wichtig ist.
Das Argument der Republikaner lautet:

Bei der Nominierung eines Nachfolgers von Justice Scalia handelt es sich um eine schwerwiegende Grundsatzentscheidung über die Kräfteverhältnissee am SCOTUS. Diese Entscheidung soll in die Hände des Volkes gelegt werden, da in wenigen Monaten sowieso Wahlen sind.
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Re: oberrichter scalia tot

Beitrag von Cobra9 »

Charles hat geschrieben:(17 Mar 2016, 11:50)

Das Argument der Republikaner lautet:

Bei der Nominierung eines Nachfolgers von Justice Scalia handelt es sich um eine schwerwiegende Grundsatzentscheidung über die Kräfteverhältnissee am SCOTUS. Diese Entscheidung soll in die Hände des Volkes gelegt werden, da in wenigen Monaten sowieso Wahlen sind.
Genau und eigene Interessen der Us. Reps spielen natürlich keine Rolle ;)
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