NSA/PRISM

[Chajm]

Die deutsche Polizei kreuzt dann auf.

Was hat die jetzt mit FB zu tun und dann auch noch in Israel aufkreuzen?
Darf die denn das?

[Adam Smith]

Was hat die jetzt mit FB zu tun und dann auch noch in Israel?

Falscher Strang?

[Chajm]

Falscher Strang?

Du hast geschrieben die deutsche Polizei kreuzt bei mir auf, wenn ich auf FB auftauche - wieso ist das dann ein falscher Strang?

[derkleine]

Die deutsche Polizei kreuzt dann auf.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 11215.html

Tja Spazieren gehen ist wohl schon eine Bedrohung für die USA.

Dagger Complex

http://de.wikipedia.org/wiki/Dagger_Complex

[ToughDaddy]

Mal ein paar Stimmen aus der internationalen Presse:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... ml#ref=rss

Aber wie man sieht, ist es jetzt erst Thema für die BR.
Stimmen aus der Opposition:
"Grüne und Linke kritisierten die Bundesregierung, die im "Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt" habe und sich erst jetzt empöre, da es um die Bundeskanzlerin gehe, wie der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dem "Handelsblatt Online" sagte."

[Gutmensch]

Mal ein paar Stimmen aus der internationalen Presse:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... ml#ref=rss

Aber wie man sieht, ist es jetzt erst Thema für die BR.
Stimmen aus der Opposition:
"Grüne und Linke kritisierten die Bundesregierung, die im "Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt" habe und sich erst jetzt empöre, da es um die Bundeskanzlerin gehe, wie der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dem "Handelsblatt Online" sagte."

Die Grünen zeigen damit Profil und Einsatz, im Grunde wissen sie aber auch, dass man im Fall der NSA nichts unternehmen kann außer nach zu fragen.

[Cat with a whip]

Also der Cameron ist hart drauf.

http://www.fr-online.de/politik/abhoera ... 86638.html

[Joker]

http://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Wassiljewna_Chapman
Als 2010 dieser Fall aufflog berichteten unsere Medien so darüber.

Russische Ex-Spionin 90-60-90 auf dem Catwalk

Spionin beim Shoppen

Agentin 00Sex lässt ihren Namen schützen

Spionin in Spitzenhöschen

http://www.spiegel.de/thema/anna_chapman/
Obama müsste sich einfach nur ein paar geile Titten zulegen ,Spitzenhöschen tragen ,Shoppen gehen und alles wäre easy.

[ToughDaddy]

Also der Cameron ist hart drauf.

http://www.fr-online.de/politik/abhoera ... 86638.html

Naja der Bote gehört geköpft. Kennt man doch.

[ToughDaddy]

Also der Cameron ist hart drauf.

http://www.fr-online.de/politik/abhoera ... 86638.html

Naja der Bote gehört geköpft. Kennt man doch.

[Cat with a whip]

Die Franzosen sind Pragmatiker:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... frankreich

[FreeEnergy]

Die ganze Abhörgeschichte läuft schon seit 60 Jahren und ist nix neues. Allerdings hat das Ausmaß beträchtlich zugnommen. Hier ein guter Beitrag von 3Sat ausgestrahlt am 27.01.2014



und schon etwas älter

[ToughDaddy]

Noch ein Kanzler:
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 91456.html

[Watchful_Eye]

Noch ein Kanzler:
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 91456.html

Gut, das wundert mich jetzt so gar nicht. Wer kann, der kann.

[ToughDaddy]

Gut, das wundert mich jetzt so gar nicht. Wer kann, der kann.

Jupp.

[prime-pippo]

Selbst Gas-Gerd wurde abgehört.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 50996.html

[ToughDaddy]

Mal wieder was neues vom Rechtsstaat USA:

"Die Abhörkapazitäten des US-Geheimdienstes sind noch einmal deutlich größer als bisher angenommen. So wurde nun bekannt, dass die Agency mit einem Programm namens „Mystic“ gewissermaßen auch in der Vergangenheit spionieren kann."
Gegen ein sog. Zielland wird Mystic seit 2011 im vollen Umfang eingesetzt.

[Wölfelspitz]

Was das Abhören und Ablauschen und Datensammeln übrigens so bringt:

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42007/1.html

Irak: Waren die US-Geheimdienste schlecht informiert?

Florian Rötzer 14.06.2014

Der Blitzkrieg der Islamisten scheint überraschend gekommen zu sein

Die Mobilisierung und Bewaffnung von Tausenden von ISIL-Kämpfern, die die maroden Sicherheitskräfte der irakischen Regierung überrennen konnten, scheint die für die US-Regierung überraschend gekommen zu sein. Allerdings hatte sich die wachsende Stärke der Islamisten im Irak bereits im Januar erkennen lassen, als sie die im Irak-Krieg symbolhaft gewordene Stadt Falludscha nicht nur erobern, sondern auch andauernd kontrollieren konnten. Angeblich hatte der sich an die Macht klammernde Regierungschef al-Maliki, der die Sunniten nicht integrieren wollte und damit den Konflikt verstärkte, schon vor Wochen Washington um militärische Hilfe durch die US-Luftwaffe gebeten.

US-Präsident Obama wollte sich aber nicht wieder in die Kämpfe im Irak hineinziehen lassen und einer schiitischen Regierung beistehen, die dem Iran nahesteht, der wiederum das syrische Regime und die Hisbollah im Libanon unterstützt. Man kann sich fragen, ob die angeblich so allmächtigen US-Geheimdienste, die die globale Informationshoheit anstreben, die Entwicklungen in der Region überhaupt mitbekommen und richtig eingeschätzt haben. Immerhin konnten wenige tausend Kämpfer eine weitaus überlegene Militärmacht praktisch kampflos in die Flucht schlagen und dabei schwere Waffen erbeuten. Die von Maliki offenbar angeordnete Internetzensur konnte daran nicht nichts ändern

Offenbar waren die Geheimdienste, auf deren Zusammenarbeit man in Deutschland nicht verzichten will, blind und hatten auch keine Spione vor Ort, wie auch Foreign Policy vermutet. Das trifft auch auf die schnelle Übernahme der Krim durch Russland zu, bei der die USA und der restliche Westen nur gebannt zuschauten. ISIL hat womöglich, aus Erfahrung im Irak und in Afghanaistan klug geworden, weitgehend auf elektronische Kommunikation verzichtet. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Geheimdienste möglicherweise besser über die Menschen und Regierungen befreundeter Staaten Bescheid wissen, als über diejenigen, in die es wie im Nahen Osten, in Nordafrika oder Nigeria zu Konflikten kommt und ganzen Regionen "wild" werden.

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Die sind wohl so mit Datensammeln beschäftigt, dass sie gar nicht mehr zum eigentlichen Beobachten und Abchecken von echten Brennpunkten kommen. Wie ein Student, der eine Hausarbeit verfassen muss und nur riesige Kopierberge schafft, aber vor lauter Kopieren gar nicht mehr zum Arbeiten kommt. Im übrigen ist nun das eingetreten, was ich eh schon lange vermutet habe: was die "echten Verbrecher/Gangster/Terroristen und sonstige "interessante" Persönlichkeiten betrifft, wird allenfalls ein kleiner, dummer Teil vielleicht mal elektronisch abgefischt, der übergroße Rest hat aber natürlich weder Facebook-Profile noch verschickt er E-Mails oder skypt wild in der Gegend rum. Und ab dem Moment kann man sich den ganzen virtuellen Zinnober sparen; gegenüber simplen Zettel-Weiterreichern kommt auch das ausgefuchseste Spionageprogramm nicht an - aus!

[Dragus]

Es kommt zu ersten außenpolitischen Konsequenzen.

Zudem gab es scharfe Worte von US-Abgeordneten. Der Rauswurf des obersten Geheimdienst-Vertreters in Berlin sei ein "Wutanfall" der deutschen Regierung, meinte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers. Die deutsche Regierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf mutmaßliche Ausspähaktionen den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

"Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten", sagte der Republikaner Rogers dem TV-Sender CNN am Freitag. Die US-Geheimdienste hätten den deutschen Diensten Informationen geliefert, die das Leben von Deutschen gerettet hätten.
"Nicht wie die Reaktion eines Erwachsenen"

Der Rauswurf des CIA-Mannes "scheint schlichtweg nicht wie die Reaktion eines Erwachsenen". Gleichzeitig warf Rogers den Deutschen praktisch vor, iranische und russische Top-Spione im Land zu tolerieren. "Ich sehe kein Interesse, diese Chefs rauszuwerfen."

Auch gab es erstmals scharfe Kritik an Berlin in US-Medien. In einem Kommentar in der Zeitung "Wall Street Journal" war von "gekünstelter Empörung" die Rede. Deutschland wisse, dass auch befreundete Staaten sich gegenseitig ausspionieren, schrieb die einflussreiche Zeitung.

http://diepresse.com/home/politik/ausse ... -Wutanfall

Trotz der Ukraine Krise und dem internationalen Terrorismus schafft es Obama doch tatsächlich, in Deutschland weiter negativ zu punkten. Offenbar hat die Führung der USA sich entschieden, das Versagen der NSA und nun der CIA und die zu erwartende negative Resonanz bei den Betroffenen in einen handfesten außenpolitischen Schaden münden zu lassen. Merkel einen Wutanfall, also irrationales Handeln zu unterstellen, weil NSA und CIA seine Leute nicht im Griff hat, ist eine sehr primitive Strategie. Sollte die Obama Administration glauben, in auf Konfrontation gehen zu können in dem Glauben, die Deutschen würden sich schon beugen, empfehle ich ihnen, die außenpolitischen Berater gleich mit aus zu tauschen. Ich dachte ja, mit dem Abtreten von G.W.Bush sei die Zeit der Deutschland - Norkorea/Iran Vergleiche vorbei.

Eine weitere Steilvorlage, zukünftig mehr Rücksicht auf China zu nehmen, das den USA nach und nach auch als Handelpartner den Rang ab läuft. Es muss Xi richtig Spaß gemacht haben, die deutsche Kanzlerin zu fragen, wie man sich gemeinsam vor amerikanischer Spionage schützen könne.

Vielleicht ist hier ja jemand, der den US-Standpunkt versteht. Ich verstehe die Strategie dahinter nicht, falls Obama überhaupt eine außenpolitische Strategie hat, auch da habe ich meine Zweifel. Einzig in der Eingrenzung Chinas scheint es noch einen roten Faden zu geben.

[bakunicus]

eine weitere schlagzeile ist in den letzten tagen zu lesen ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 55714.html

Nachdem es um die NSA-Überwacher fast etwas ruhig geworden war, zeigen die Enthüllungen über manipulierte Festplatten-Firmware und über das das Eindringen in die Netzwerke der SIM-Karten-Hersteller, dass der NSA-Skandal noch lange nicht zu Ende ist.

worum geht es ?
es geht darum, dass wir alle mobilfunk nutzen, im handy, im tablet, im i-phone, und manche die über mobilfunk mit dem internet verbunden sind, z.b. über vodafone, auch komplett rechner und smartphones ans netz bringen ...

dass die alle nicht damit rechnen können dass ihre daten, anschlußverbindungen und sogar inhalte noch vor dem zugriff des britischen und amerikanischen geimdienstwesens sicher sein können ...

hier wird seitenlang über die phösen russen und sozialisten diskutiert ...
aber das verfassungsrechtlich garantierte fernmeldegeheimnis ist keinem ein wort wert ?

amazing ... indeed ...

[bakunicus]

komisch ...
schon wieder keiner der ganzen "freiheitsfighter" hier der dazu etwas sagen will ?

[ToughDaddy]

komisch ...
schon wieder keiner der ganzen "freiheitsfighter" hier der dazu etwas sagen will ?

Das waren auch die Freunde.
So wie eben auch bei uns immer weiter der Scheiß ausgebaut wird. Aber Hauptsache jeder darf Waffen tragen.

[USA TOMORROW]

komisch ...
schon wieder keiner der ganzen "freiheitsfighter" hier der dazu etwas sagen will ?

Mich würde interessieren, wieso du dennoch der Meinung zu sein scheinst, dass es sinnvoll oder sei, der Bundesregierung und dem Präsidenten noch mehr Macht zu geben
und zeitgleich das Volk und die Einzelstaaten massiv zu schwächen.

[bakunicus]

Mich würde interessieren, wieso du dennoch der Meinung zu sein scheinst, dass es sinnvoll oder sei, der Bundesregierung und dem Präsidenten noch mehr Macht zu geben
und zeitgleich das Volk und die Einzelstaaten massiv zu schwächen.

mich würde mal interessieren wie du auf die grotesk wahnwitzige idee kommst, dass man NSA/GCHQ damit beikommen kann, in dem man sich mit ein paar hardcore-evangelikal-chauvinisten am wochende auf dem schießplatz trifft, um dort mit halbautomatischen waffen rumzuballern ...
oder sich seitens der tea-party von ultra-kapitalisten wie den koch-brüdern die agenda diktieren lässt ?

was es hier braucht ist eine funktionierende gewaltenteilung, und nicht militante spinner ...

[USA TOMORROW]

was es hier braucht ist eine funktionierende gewaltenteilung

Also das was die Republikaner und allen voran die Tea-Party-Bewegung fordert.

[bakunicus]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... kanzleramt

NSA hörte schon Kohl- und Schröder-Regierung ab

Neben Merkel auch Schröder und Kohl. Dazu: Altmaier, Baumann, Fritsche, Kauder und Pofalla. Die Liste derer, die vom US-Geheimdienst abgehört wurden, wird immer länger.

Die US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland sind umfangreicher als bisher bekannt. Nach Informationen der Plattform WikiLeaks forschte die National Security Agency (NSA) über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Das berichteten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf die Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU).

Auf der nun veröffentlichten Liste mit NSA-Spähzielen stehen dem Bericht zufolge insgesamt 56 Telefonnummern. Etwa die Hälfte davon seien die bis heute aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung. Darunter seien die Durchwahlen ihrer Büroleiterin und Vertrauten Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei unter der Bezeichnung "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Zu finden sei auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU).

Von wann genau die jetzt von WikiLeaks vorgelegte Liste stammt, ist laut Bericht nicht bekannt. Der früheste Eintrag beziehe sich auf den einstigen Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig. Namentlich aufgeführt seien ebenso Spitzenbeamte aus der rot-grünen Bundesregierung, die 1998 ins Amt kam.

In den Dokumenten fänden sich außerdem Gesprächsprotokolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den Jahren 2009 und 2011. WikiLeaks zitiert aus einem Gespräch mit Abu Dhabis Kronprinz Mohammad bin Zayed al-Nahyan über den Iran und die USA. In einer Unterhaltung mit ihren Beratern Helge Hassold und Albrecht Morgenstern im August 2011 tauscht Merkel sich den Dokumenten zufolge zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) aus. Auch Äußerungen zum Vorgehen der US-amerikanischen Zentralbank Federal Reserve in der Finanzkrise sind vermerkt.

die NSA-abhör affaire weitet sich immer weiter aus.
pikant sind die genauen details der bei wiki-leaks veröffentlichten informationen, die es sowohl dem kanzleramt, dem BND und dem verfassungsschutz als auch dem generalbundesanwalt eigentlich unmöglich machen die quelle als fragwürdig oder nicht authentisch darzustellen.
nun kommt man um ermittlungen und konsequenzen nicht mehr herum.

und wieder mal ist es interessant, dass das thema schon seit 2 tagen in den medien ist, aber sich niemand in diesem forum dazu äußert; das spricht bände über das publikum hier ...

[zollagent]

[...]

[bakunicus]

[*][/color]

na ja zolli ...
gerade du bist ja einer derjenigen die sagen dass wir eine kooperation mit den amerikanern und dem NSA im kampf gegen den terrorismus brauchen.
die NSA scheint wohl der ansicht zu sein dass die deutschen regierungen seit kohl selbst terroristen sind, oder wie erklärst du sonst dass diese gegen deutsche gesetze ausspioniert werden ?

das ist mit empfindlichen strafen belegt, und falls sich herausstellt dass das sogar mit wissen des BND geschehen ist, oder sogar mit wissen des kanzleramtes, dann hast du dazu auch noch den straftatbestand des hochverrats.

[zollagent]

[...]

[Blickwinkel]

na ja zolli ...
gerade du bist ja einer derjenigen die sagen dass wir eine kooperation mit den amerikanern und dem NSA im kampf gegen den terrorismus brauchen.
die NSA scheint wohl der ansicht zu sein dass die deutsche regierungen seit kohl selbst terroristen sind, oder wie erklärst du sonst dass diese gegen deutsche gesetze ausspioniert werden ?

Spionage gab/gibt es seit Beginn der Menschheit, auch unter Verbündeten.

das ist mit empfindlichen strafen belegt, und falls sich herausstellt dass das sogar mit wissen des BND geschehen ist, oder sogar mit wissen des kanzleramtes, dann hast du dazu auch noch den straftatbestand des hochverrats.

Also ich glaube nicht, dass die Kanzler ihre eigene Abhörung beauftragt haben. So schizophren sind sie dann doch nicht.

[bakunicus]

Spionage gab/gibt es seit Beginn der Menschheit, auch unter Verbündeten.



Also ich glaube nicht, dass die Kanzler ihre eigene Abhörung beauftragt haben. So schizophren sind sie dann doch nicht.

- und spionage war auch schon immer verboten; wer dabei erwischt wurde, der hatte noch nie etwas zu lachen. was willst du also mit diesem posting sagen ?

- beauftragt nicht, aber wohl wissentlich geduldet; ich erinnere z.b. interviews mit helmut schmidt, in denen er öffentlich geschildert hat, dass der BND stets in seiner leitung hing, und er sich darüber keine illusionen gemacht hat.
wenn er dagegen als deutscher kanzler nicht vorgegangen ist, dann hat er sich zumindest der strafvereitlung im amt schuldig gemacht.
der BND hat nämlich innenpolitisch überhaupt keine befugnisse, das ist ein ganz klarer rechtsbruch und verstoß gegen grundlegende prinzipien.

ich erwarte von jedem spitzenpolitiker (wie auch von jedem kleinen beamten), dass er den deutschen rechtsstaat vollumfänglich schützt und verteidigt.
und ich erwarte auch von jedem bürger der sich als demokrat auf dem boden der FDGO bezeichnet, dass solche vorgänge nicht wie ein kavaliersdelikt gesehen werden.

[Blickwinkel]

- und spionage war auch schon immer verboten; wer dabei erwischt wurde, der hatte noch nie etwas zu lachen. was willst du also mit diesem posting sagen ?

Dass es normal ist und schon lange bekannt ist. Zumindest den verantwortlichen Personen.

- beauftragt nicht, aber wohl wissentlich geduldet; ich erinnere z.b. interviews mit helmut schmidt, in denen er öffentlich geschildert hat, dass der BND stets in seiner leitung hing, und er sich darüber keine illusionen gemacht hat.
wenn er dagegen als deutscher kanzler nicht vorgegangen ist, dann hat er sich zumindest der strafvereitlung im amt schuldig gemacht.
der BND hat nämlich innenpolitisch überhaupt keine befugnisse, das ist ein ganz klarer rechtsbruch und verstoß gegen grundlegende prinzipien.

Tja, soviel zum Thema, dass Spionage auch den höchsten Staatsorganen Dtld. bekannt ist.

ich erwarte von jedem spitzenpolitiker (wie auch von jedem kleinen beamten), dass er den deutschen rechtsstaat vollumfänglich schützt und verteidigt.
und ich erwarte auch von jedem bürger der sich als demokrat auf dem boden der FDGO bezeichnet, dass solche vorgänge nicht wie ein kavaliersdelikt gesehen werden.

Ich erwarte bei der gegenwärtigen Politik nicht viel. Solange die Europäer sich noch sträuben, die kriegerischen Konflikte zu lösen und das lieb gerne den USA überlassen, gibt es keine wesentliche Änderung.

[bakunicus]

Dass es normal ist und schon lange bekannt ist. Zumindest den verantwortlichen Personen.



Tja, soviel zum Thema, dass Spionage auch den höchsten Staatsorganen Dtld. bekannt ist.



Ich erwarte bei der gegenwärtigen Politik nicht viel. Solange die Europäer sich noch sträuben, die kriegerischen Konflikte zu lösen und das lieb gerne den USA überlassen, gibt es keine wesentliche Änderung.

häääh ?
nur wer bereit ist mit massiven militärischen mitteln weltpolizei zu spielen, der hat also einen anspruch darauf nicht wissentlich von den eigenen verbündeten bis in höchste regierungskreise abgehört zu werden ?

das ist eine sehr befremdliche rechtsauffassung, die näher an einer militärdiktatur zu verorten ist, als an der freiheitlichen demokratischen grundordnung.
bitte erzähl du mir nie wieder was über rechtstreue, gesetze und prinzipien.

[zollagent]

häääh ?
nur wer bereit ist mit massiven militärischen mitteln weltpolizei zu spielen, der hat also einen anspruch darauf nicht wissentlich von den eigenen verbündeten bis in höchste regierungskreise abgehört zu werden ?

das ist eine sehr befremdliche rechtsauffassung, die näher an einer militärdiktatur zu verorten ist, als an der freiheitlichen demokratischen grundordnung.
bitte erzähl du mir nie wieder was über rechtstreue, gesetze und prinzipien.

Gilt jetzt als Rechtstreu nur, wer mit Bakus Ansichten übereinstimmt?

[Demolit]

häääh ?
nur wer bereit ist mit massiven militärischen mitteln weltpolizei zu spielen, der hat also einen anspruch darauf nicht wissentlich von den eigenen verbündeten bis in höchste regierungskreise abgehört zu werden ?

das ist eine sehr befremdliche rechtsauffassung, die näher an einer militärdiktatur zu verorten ist, als an der freiheitlichen demokratischen grundordnung.
bitte erzähl du mir nie wieder was über rechtstreue, gesetze und prinzipien.

mmmhmmm

häng das mal nicht so hoch.....

a) im Sinne des Wissens, dass jeder jeden auspioniert, kann man sich dagegen wappnen
b) kann die Bundesanwaltschaft eine Vorermittlung in der Starfsache Spionage anleiern ( geschieht)
c) wird politsich abgewogen, was wie an Nutzen und nachteil in der Sache entstand.

Wenn das alles abgearbeitet worden ist, wird auf den Ebenen Strafrecht, politische Konsequenz und verstärktem Schutz etwa zu geschehen haben. Da die Ausgespähten Opfer sind ! verstehe ich nicht ganz, warum du die zum Täter machen ! willst.

[bakunicus]

Gilt jetzt als Rechtstreu nur, wer mit Bakus Ansichten übereinstimmt?

als rechtstreu kann nur gelten wer artikel 10 des grundgesetz achtet, ebenso wie § 94 des StGB.
das ist nicht meine "privatmeinung" zolli, sondern gültige rechtssprechung ...

[zollagent]

[...]

[Demolit]

als rechtstreu kann nur gelten wer artikel 10 des grundgesetz achtet, ebenso wie § 94 des StGB.
das ist nicht meine "privatmeinung" zolli, sondern gültige rechtssprechung ...

Geschieht doch. Strafrechtlich schuldig machen sich doch eine ausländische macht ( Ermittlungen laufen) . Wer verstößt denn von den inländischen Institutionen in D gegen A 10 u. 94 BGB. Die wären doch nur durch diese Rechtsnormen bei deren Fehlverhalten anzugehen.

[bakunicus]

mmmhmmm

häng das mal nicht so hoch.....

a) im Sinne des Wissens, dass jeder jeden auspioniert, kann man sich dagegen wappnen
b) kann die Bundesanwaltschaft eine Vorermittlung in der Starfsache Spionage anleiern ( geschieht)
c) wird politsich abgewogen, was wie an Nutzen und nachteil in der Sache entstand.

Wenn das alles abgearbeitet worden ist, wird auf den Ebenen Strafrecht, politische Konsequenz und verstärktem Schutz etwa zu geschehen haben. Da die Ausgespähten Opfer sind ! verstehe ich nicht ganz, warum du die zum Täter machen ! willst.

- das wissen doch alle längst; spätestens seitdem die vorgänge um bad aibling veröffentlicht wurden
(https://de.wikipedia.org/wiki/Echelon), und das ist seit ende der 90er bekannt.

- hat die bundesanwaltschaft die ermittlungen um das abgehörte handy von merkel gerade eingestellt, und hat sich geweigert edward snowden als zeugen zu vernehmen.

- ... solltest du dir noch mal den amtseid der kanzler und minister genau durchlesen; eine abwägung von schaden und nutzen kann niemals elementare grundsätze der verfassung und des rechtsstaats außer kraft setzen; dazu ist nichtmal eine kanzlerin in dieser tragweite befugt.

nein pec, in dieser von dir vorgelegten reihenfolge geht das eben nicht; so mag eine bananen-republik funktionieren, aber nicht eine moderne gewaltenteilige demokratie in ihrem selbstverständnis.

[zollagent]

[...]

[bakunicus]

[...]

man zolli ... mach'n kopp dicht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa- ... -1.1929234

Dieser amerikanische Lochkrapfen ist ein Symbol für die deutsche Verfassung in den Zeiten von NSA: Das Grundgesetz, auf das so viele Deutsche so stolz sind, ist nämlich in der Mitte hohl; der US-Geheimdienst NSA hat es ausgehöhlt.

In dieser hohlen Mitte sitzt die National Security Agency der USA und greift auf sämtliche Kommunikationsdaten zu; die NSA forscht Bürger, Behörden, Unternehmen und Organisationen aus; und die NSA gedenkt nicht, damit aufzuhören. In der hohlen Mitte des Grundgesetzes arbeitet auch der US-Militärstützpunkt Ramstein, über den der weltweite Drohnenkrieg der Amerikaner gesteuert wird. Ramstein Air Base am Rande des Pfälzerwalds ist ein Zentrum der US-Exekutionslogistik. Der drohnengesteuerte Tod in Afghanistan, Somalia oder Jemen hat also auch einen deutschen Absender. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz - die US-Gewalt in und aus Deutschland ganz offensichtlich nicht; sie ist auch nicht an Recht , Gesetz und Verfassung gebunden.
Bundesanwaltschaft als Lochkrapfen-Bäckerei

Von der deutschen Justiz wird dieses Tun nicht gebremst und nicht gehindert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht, weil ein Ermittlungsverfahren mit US-Interessen kollidieren würde - und angeblich "die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde"; und weil einer Strafverfolgung "sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegen stehen", wie es heißt. Gibt es Interessen, die wichtiger sind als der Schutz der Grundrechte? Wichtiger als der Schutz der Verfassung?

Die Bundesanwaltschaft versteht sich im Jahr des Grundgesetz-Jubiläums offenbar nicht als Justizorgan zum Schutz der Verfassung und ihrer Grundrechte, sondern als Donut-Bäckerei. Es ist die einzige Bäckerei in Deutschland, an deren Spitze ein Staatsanwalt steht - ja, der Generalbundesanwalt. Zum 65. Grundgesetz-Jubiläum am 23. Mai werden schöne Reden gehalten werden; der Bundespräsident wird die Verfassung rühmen, der Bundestagspräsident wird sie preisen, die Ministerpräsidenten werden sie feiern.

Das alles ist schön, aber nicht ausreichend, also nicht gut. Es reicht nicht, die vergangenen 65 Jahre zu besingen und den Mut der Mütter und Väter des Grundgesetzes zu loben, die auf dem zitternden Boden der Nachkriegsjahre, in unsicherster Zeit also, Grundrechte ohne Wenn und Aber formuliert haben. Diese Grundrechte müssen immer wieder, immer neu verteidigt werden, ohne Wenn und Aber. Der Mut der Politiker in den Jahren 1948/49 fordert auch den Mut von heute. Wenn Grundrechte sich in einem prekären Zustand befinden, dann ist nicht Zeit für weihräuchernde Worte, sondern für schützende Taten.
Zeuge Edward Snowden

Die einzige wirklich wichtige Veranstaltung zum Grundgesetz-Jubiläum hat soeben begonnen. Sie ist nicht als Jubiläumsveranstaltung deklariert. Es handelt sich um den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich am Donnerstag konstituiert hat. Es ist dieses einer der wichtigsten Untersuchungsausschüsse in der Geschichte der Bundesrepublik: Er soll aufklären, wie es zum Loch im Grundgesetz kommen konnte, wie groß es ist und was dagegen getan werden kann. Dieser Untersuchungsausschuss ist nun, weil andere Staatsgewalten offensichtlich versagen, der Hüter der Verfassung. Die Mitglieder dieses Ausschusses müssen sich mit dem Ernst, mit dem Mut und dem Verantwortungsbewusstsein an die Arbeit machen, der einst die Grundgesetz-Arbeit von 1948/49 ausgezeichnet hat.

Dazu gehört es natürlich, Edward Snowden als Zeugen zu laden und ihm dafür freies Geleit und den Schutz zu geben, den er braucht. Die Politiker, die erklären, Snowden habe doch schon alles gesagt, was er weiß, betreiben nicht nur unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung; sie sind vor allem feige. Mit Feigheit lässt sich das Grundgesetz nicht verteidigen.

Vertrauen ist das Kapital der Demokratie und die Währung des Rechtsstaats. Um dieses Vertrauen geht es im NSA-Untersuchungsausschuss. Kann dieses Vertrauen nicht wieder gefestigt werden, dann verspielt der Staat des Grundgesetzes das Vertrauen der Menschen so, wie es die Großbanken schon verspielt haben. Dann wird der Verfassungspatriotismus, der schönste Patriotismus der deutschen Geschichte, schon bald Geschichte sein.

heribert prantl ist dir da als promovierter jurist und staatsanwalt a.D. in der einschätzung der rechtslage meilenweit voraus ...

[Alexyessin]

Wieder mal ein sehr guter Prantl.

[bakunicus]

unsere schlapphüte mal wieder :

http://www.zeit.de/digital/2015-09/bnd- ... cht-worden

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt, dass viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren vom deutschen Auslandsgeheimdienst "versehentlich gelöscht worden" seien. Mit der Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses war ein Löschmoratorium ausgesprochen worden: Das sollte verhindern, dass Beweise vernichtet werden. Offensichtlich aber hat der Bundesnachrichtendienst – willentlich oder unwillentlich – dagegen verstoßen.

Der Zeuge K. M., ein Sachbearbeiter in der BND-Zentrale in Pullach, wurde von den Bundestagsabgeordneten zu den sogenannten Selektoren befragt. Seit Monaten wird vom Ausschuss ermittelt, wie diese Selektoren funktionieren – die Suchworte der NSA, mit denen der BND in seinen Daten nach Informationen suchte. Ein Dutzend Zeugen wurde dazu bereits vorgeladen.

ja na klar ...
gerade wo von der opposition vor dem BVerfG auf herausgabe der such-selektoren geklagt wird, werden diese trotz ausdrücklichem verbot "versehentlich" gelöscht.
da ist ein "staat im staat" am werk, die rechtsstaatlichen bedingungen gelten in pullach offensichtlich nicht.

meine meinung : der augiasstall braucht mal ganz kräftig frische luft, und die komplette führungsriege neue jobs.