Obamacare

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Re: Obamacare

Beitragvon Provokateur » Fr 26. Jun 2015, 06:43

Dazu auch:
http://taz.de/Gesundheitsreform-der-USA-vor-Gericht/!5206980/

Damit hat das für Obama wichtigste Gesetz seiner Präsidentschaft auch einen zweiten großen rechtlichen Angriff überstanden. Experten meinen, dass das Gesetz damit von nun an juristisch unantastbar ist.
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USA TOMORROW
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Re: Obamacare

Beitragvon USA TOMORROW » Sa 27. Jun 2015, 00:22

Cobra9 » 25. Jun 2015, 17:51 hat geschrieben:Das oberste Gericht in den Usa sagt das Obamacare legal ist

Nein.

Dieses Urteil sagt lediglich, dass der IRS (trotz des anders lautenden Gesetzestextes) das Recht habe, auch an Versicherte außerhalb der von den Bundesstaaten eingerichteten exchanges staatliche Zuschüsse zu zahlen. Die Begründung ist aber (ähnlich wie bei den bisherigen Obamacare-Entscheidungen) mal wieder äußerst fragwürdig.

Zahlreiche weitere Klagen sind noch lange nicht entschieden.
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Re: Obamacare

Beitragvon Cobra9 » Sa 27. Jun 2015, 07:26

USA TOMORROW » Sa 27. Jun 2015, 01:22 hat geschrieben:Nein.

Dieses Urteil sagt lediglich, dass der IRS (trotz des anders lautenden Gesetzestextes) das Recht habe, auch an Versicherte außerhalb der von den Bundesstaaten eingerichteten exchanges staatliche Zuschüsse zu zahlen. Die Begründung ist aber (ähnlich wie bei den bisherigen Obamacare-Entscheidungen) mal wieder äußerst fragwürdig.

Zahlreiche weitere Klagen sind noch lange nicht entschieden.




Da Du normalerweise auf Ingore bist aber man Unsinn entgegen treten muss die Quellen. Und was das schönste ist Du kannst zwar menen wie die Gesetze in den USA lauten, aber nicht die DU hast die Deutungsmehrheit. Wir sind Hobbyjuristen gegen die Richter am höchsten US Gerichte. Überigens je mehr Klagen laufen werden Grundsatzentscheidungen in den USA nicht oft geändert. Präzedenzfall wurde geschaffen. Schön das Obamacare nicht mehr gekippt wird zu 99% :)


Mal gesehen welcher Richter da mitmischt.... :D




In den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof eine Klage gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zurückgewiesen. „Obamacare“ gewährt Millionen amerikanischen Bürgern staatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung. Dies sei rechtskonform, urteilten die Richter des Supreme Court am Donnerstag in Washington mit sechs zu drei Stimmen. Die konservativen Kläger und republikanische Politiker sehen in der Reform einen unzulässigen Eingriff des Staates in Privatangelegenheiten.

Nach der wiederholten Bestätigung seiner Gesundheitsreform sieht Obama sein wichtigstes innenpolitisches Projekt dauerhaft im Recht verankert. "Dieses Gesetz funktioniert, und es wird dies weiter tun", sagte Obama am Donnerstag in Washington. Nach mehr als 50 gescheiterten Abstimmungen gegen Obamacare im Kongress, nach einem Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Streitthema und nach mehreren Klagen vor dem Supreme Court sei "der Affordable Care Act hier, um zu bleiben".

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 68078.html


In den USA ist mit dem Begriff «Staat» typischerweise der Teilstaat gemeint. Weil sich aber 34 der 50 amerikanischen Gliedstaaten geweigert hatten, eigene Börsen für Krankenversicherungen einzurichten, sprang hier, wie es das Gesetz vorschrieb, die Bundesregierung mit einer nationalen Versicherungsbörse ein. Vier Kläger aus Virginia, wo es ebenfalls keine teilstaatliche Börse gibt, machten geltend, sie könnten darum keine Subventionen erhalten. Das Gesetz schreibe klar vor, dass der Staat die Börse einrichten müsse, um die Tür zu Subventionen zu öffnen. Die Bundesbehörden stellten sich auf den Standpunkt, dass sie ihre Versicherungsbörse gleichsam im Auftrag der Teilstaaten betrieben, womit dem Anspruch des Gesetzes Genüge getan sei.


So schnell hat sich ein Blatt kaum je gewendet. Präsident Obama, dem der Wind letzte Woche noch kräftig ins Gesicht geblasen hatte, verbuchte innerhalb von 24 Stunden zwei Erfolge, die seiner Präsidentschaft auch über das Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2017 hinaus Gewicht verleihen könnten. Zuerst stimmte der Senat am Mittwoch der Vollmacht zur Handelsförderung nach langem Hin und Her doch noch zu und gab Obamas handelspolitischer Agenda wieder Schwung. Dann überstand seine Gesundheitsreform (Obamacare) am Donnerstag den zweiten Frontalangriff vor dem Supreme Court.
Stärkung, nicht Zerstörung

Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten entschied mit 6 zu 3 Stimmen, dass die Absicht des Gesetzgebers beim Formulieren unter dem Strich wichtiger sei als der exakte Wortlaut der Formulierung. Konkret ging es um Subventionen, welche die Gesundheitsreform für einkommensschwache Amerikanerinnen und Amerikaner vorsieht, die ihre individuelle Krankenversicherung «an einer vom Staat eingerichteten Börse» abschliessen, wie es im Gesetzestext heisst.



Damit hat der Supreme Court zum zweiten Mal zugunsten der Gesundheitsreform entschieden. Beide Urteile tragen die Handschrift von Chief Justice John Roberts, der von Präsident Bush dem Jüngeren berufen wurde und eigentlich als konservativ gilt. 2012 entschieden die «Linken» und Roberts 5:4, die Bussen, welche jene bezahlen müssen, die keine Versicherung abschliessen, seien im Grunde Steuern und dürften vom amerikanischen Kongress deshalb in Form eines Gesetzes erhoben werden.

http://www.nzz.ch/international/amerika ... 1.18569122
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Re: Obamacare

Beitragvon Charles » Sa 27. Jun 2015, 11:09

Cobra9 » Sa 27. Jun 2015, 08:26 hat geschrieben:Schön das Obamacare nicht mehr gekippt wird zu 99% :)


Es wird hoffentlich 2017 mit einem neuen Präsidenten endlich wieder abgeschafft.
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Re: Obamacare

Beitragvon Cobra9 » Sa 27. Jun 2015, 11:25

Charles » Sa 27. Jun 2015, 12:09 hat geschrieben:
Es wird hoffentlich 2017 mit einem neuen Präsidenten endlich wieder abgeschafft.


Das kann passieren, muss aber nicht. Bessere Alternativen müssten verfügbar sein. Soooo einfach Millionen Menschen rauswerfen aus der KV geht nicht
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Re: Obamacare

Beitragvon USA TOMORROW » So 5. Jul 2015, 19:22

Cobra9 » 27. Jun 2015, 08:26 hat geschrieben:Da Du normalerweise auf Ingore bist aber man Unsinn entgegen treten muss die Quellen.

Inwiefern soll diese Quelle dem widersprechen, was ich schrieb?
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Re: Obamacare

Beitragvon USA TOMORROW » So 5. Jul 2015, 20:06

USA TOMORROW » 5. Jul 2015, 20:22 hat geschrieben:Inwiefern soll diese Quelle dem widersprechen, was ich schrieb?

Noch eine Anmerkung übrigens.

Aus deiner Quelle:
Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten entschied mit 6 zu 3 Stimmen, dass die Absicht des Gesetzgebers beim Formulieren unter dem Strich wichtiger sei als der exakte Wortlaut der Formulierung.

Hier wird einfach ignoriert, dass einer der Hauptautoren des Gesetzes mehrfach ganz klar gesagt hat, dass bewusst entschieden wurde, die subsidies auf von den Staaten eingerichtete exchanges zu beschränken, um die Staaten zur Schaffung eigener exchanges zu drängen.

Ich denke der dissent von Scalia trifft hier den Nagel auf den Kopf:

Here are the most quotable lines from his written dissent:

1. "This Court, however, concludes that this limitation would prevent the rest of the Act from working as well as hoped. So it re-writes the law to make tax credits available everywhere. We should start calling this law SCOTUScare."

2. "The Court's next bit of interpretive jiggery-pokery involves other parts of the Act that purportedly presuppose the availability of tax credits on both federal and state Exchanges."

3. "Pure applesauce. Imagine that a university sends around a bulletin reminding every professor to take the "interests of graduate students" into account when setting office hours, but that some professors teach only undergraduates. Would anybody reason that the bulletin implicitly presupposes that every professor has "graduate students," so that "graduate students" must really mean "graduate or undergraduate students"? Surely not."

4. "The somersaults of statutory interpretation they have performed ... will be cited by litigants endlessly, to the confusion of honest jurisprudence."

5. "It is bad enough for a court to cross out "by the State" once. But seven times?"

6. "The Court's decision reflects the philosophy that judges should endure whatever interpretive distortions it takes in order to correct a supposed flaw in the statutory machinery. That philosophy ignores the American people's decision to give Congress "[a]ll legislative Powers" enumerated in the Constitution."

And from Scalia's oral dissent from the bench:

7. "The Court solves that problem (believe it or not) by simply saying that federal exchanges count as state exchanges only (and this is a quotation from the opinion) "for purposes of the tax credits." How wonderfully convenient and how utterly contrary to normal principles of interpretation."

http://edition.cnn.com/2015/06/25/polit ... e-roberts/
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Re: Obamacare

Beitragvon Cobra9 » So 5. Jul 2015, 20:41

Die Konservativen in den Usa mal wieder
http://mobile2.bazonline.ch/articles/25198045
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Re: Obamacare

Beitragvon USA TOMORROW » So 5. Jul 2015, 21:03

Cobra9 » 5. Jul 2015, 21:41 hat geschrieben:Die Konservativen in den Usa mal wieder
http://mobile2.bazonline.ch/articles/25198045

Abgesehen davon, dass der SCOTUS zu Gunsten der Obama-Regierung entschieden hat, sorgt Obamacare in der Tat dafür, dass viele Menschen sich elementare Behandlungen nicht mehr leisten können und daher vollständig auf Arztbesuche verzichten.

Auch viele Krebskranke mussten ihre bisherige Behandlung einstellen und hoffen nun darauf irgendwie gerettet zu werden.

Aber auf dem Altar von Obamas Musterreform werden diese Menschen wohl nur allzu gern geopfert.
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Re: Obamacare

Beitragvon Marmelada » Mo 6. Jul 2015, 09:39

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Re: Obamacare

Beitragvon Ela » Di 7. Jul 2015, 12:40

USA TOMORROW » So 5. Jul 2015, 21:03 hat geschrieben:Abgesehen davon, dass der SCOTUS zu Gunsten der Obama-Regierung entschieden hat, sorgt Obamacare in der Tat dafür, dass viele Menschen sich elementare Behandlungen nicht mehr leisten können und daher vollständig auf Arztbesuche verzichten.

Auch viele Krebskranke mussten ihre bisherige Behandlung einstellen und hoffen nun darauf irgendwie gerettet zu werden.

Aber auf dem Altar von Obamas Musterreform werden diese Menschen wohl nur allzu gern geopfert.


Wenn die Menschen sich vor Obamacare elementare Behandlungen leisten konnten und nun nicht mehr, an welchen Fakten von Obamacare genau liegt das dann?
Die Logik deiner Behauptung erschließt sich mir nämlich nicht.
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Re: Obamacare

Beitragvon USA TOMORROW » Mo 13. Jul 2015, 20:00

Ela » 7. Jul 2015, 13:40 hat geschrieben:Wenn die Menschen sich vor Obamacare elementare Behandlungen leisten konnten und nun nicht mehr, an welchen Fakten von Obamacare genau liegt das dann?

An den massiv gestiegenen Kosten.

Insbesondere die Eigenbeteiligung, bevor die Versicherung greift, ist für Viele massiv angestiegen.

Da muss eine vierköpfige Familie schon mal locker mehr als 10.000 Dollar im Jahr selbst aufbringen, bevor die Versicherung auch nur einen Cent zahlt.
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Re: Obamacare

Beitragvon USA TOMORROW » Mo 13. Jul 2015, 20:01

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Re: Obamacare

Beitragvon John Galt » Fr 27. Mai 2016, 06:27

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Re: Obamacare

Beitragvon King Kong 2006 » Do 6. Okt 2016, 22:50

Unter anderem ist das Gesundheitswesen in den USA tatsächlich mehr als suboptimal. Auch im internationalen Vergleich.

Weltweite Gesundheitsstudie

Die USA sind Entwicklungsland

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagno ... 15243.html
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Obamacare

Beitragvon Antonius » Sa 21. Jan 2017, 15:02

King Kong 2006 hat geschrieben:(06 Oct 2016, 23:50)
Unter anderem ist das Gesundheitswesen in den USA tatsächlich mehr als suboptimal. Auch im internationalen Vergleich.

Aus diesem Grunde: Obamacare muß unbedingt erhalten bleiben. Die Schwächen des Systems müssen beseitigt werden.
:thumbup:
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Re: Obamacare

Beitragvon Antonius » Fr 10. Feb 2017, 10:52

Antonius hat geschrieben:(21 Jan 2017, 15:02)
Aus diesem Grunde: Obamacare muß unbedingt erhalten bleiben. Die Schwächen des Systems müssen beseitigt werden.
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Mein Credo: Obamacare muß erhalten bleiben.
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Re: Obamacare

Beitragvon Antonius » Fr 24. Feb 2017, 10:14

Antonius hat geschrieben:(10 Feb 2017, 10:52)

Mein Credo: Obamacare muß erhalten bleiben.

Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung nach optimalem Standard.
Deshalb muß Obamacare erhalten bleiben.
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Re: Obamacare

Beitragvon Antonius » Sa 11. Mär 2017, 13:00

Antonius hat geschrieben:(10 Feb 2017, 10:52)

Mein Credo: Obamacare muß erhalten bleiben.

Unbedingt. Obamacare muß erhalten bleiben. :thumbup:
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Re: Obamacare

Beitragvon Charles » Do 23. Mär 2017, 23:17

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über Trumps halbherzige Gesundheitsreform wurde auf Freitag verschoben, weil Ryan trotz großer Mehrheit der Republikaner dort noch keine sichere Mehrheit für den Entwurf hinbekommen hat.

Im Senat, wo die Mehrheit der Republikaner nur hauchdünn ist, würde der Entwurf aber sowieso scheitern.

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