von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

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Klopfer
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Klopfer » Do 25. Okt 2018, 08:54

MoOderSo hat geschrieben:(23 Sep 2018, 17:28)

Manchmal hab ich das Gefühl, die bezahlt McKinsey dafür, damit sie ihr Kompromat über ihre politischen Kollegen beschaffen. Wie ungestört diese Katastrophe seit Jahren im Amt walten kann, ist schon gruselig.

Ja, so richtig gruselig, wie dein Avatar. An ihrem Helm prallt alles ab.
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Wolverine
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Wolverine » Do 25. Okt 2018, 09:03

yogi61 hat geschrieben:(24 Oct 2018, 11:27)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Vergabeaffäre für externe IT-Berater ihres Ministeriums Fehler eingeräumt. "Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran", sagte von der Leyen in einem Gespräch mit dem stern. Von der Leyen kündigte an, in ihrem Ministerium eine zentrale Vergabestelle einzurichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter zu stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben läuft. Die Verteidigungsministerin war in den vergangenen Tagen durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs über ein IT-Projekt der Bundeswehr unter Druck geraten, für das rechtswidrig Gelder aus Rahmenverträgen des Bundes abgerufen worden waren.

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 14754.html

Fehler einräumen ist ja schon einmal ganz gut. Noch besser wäre es, Frau von der Leyen würde einfach zurücktreten und einem neuen Minister die Chance zu geben, den Saustall aufzuräumen, so etwas käme sicher auch beim Wähler an.

Das Verteidigungsministerium war schon immer ein Minenfeld für den jeweiligen Minister. Rechtswidrige Verträge allerdings sollten nicht geduldet werden. Das müsste Konsequenzen haben. Ein Beamter wäre aus dem Dienst entfernt worden, die Ministerin bleibt. Die Frau mag eine gute Ärztin sein, eine gute Ministerin war sie noch nie.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Klopfer » Do 25. Okt 2018, 09:10

Moses hat geschrieben:(27 Sep 2018, 17:00)

Das darfst Du gerne so sehen, nur ist die Hauptqualifikation der Arbeitnehmer und Beamten bei der Bundeswehr nicht unbedingt die Raumausstattung der Unterkünfte. Das konntest Du nicht wissen.

Ach was? Und da gibt es also in der ganzen Bundeswehr keine Beamten die explizit für die Raumausstattung der Unterkünfte zuständig wären? Das glaube ich nicht.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon zollagent » Do 25. Okt 2018, 09:33

Klopfer hat geschrieben:(25 Oct 2018, 10:10)

Ach was? Und da gibt es also in der ganzen Bundeswehr keine Beamten die explizit für die Raumausstattung der Unterkünfte zuständig wären? Das glaube ich nicht.

Das ist eine Verwaltungsaufgabe, dafür braucht es keine speziellen Beamten.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Moses » Do 25. Okt 2018, 09:38

Klopfer hat geschrieben:(25 Oct 2018, 10:10)

Ach was? Und da gibt es also in der ganzen Bundeswehr keine Beamten die explizit für die Raumausstattung der Unterkünfte zuständig wären? Das glaube ich nicht.

zollagent hat geschrieben:(25 Oct 2018, 10:33)

Das ist eine Verwaltungsaufgabe, dafür braucht es keine speziellen Beamten.

Richtig erkannt. Das Ausstattungssoll ist einheitlich vorgegeben und wird dann auch so umgesetz, Für die Planung etc. ist die BwVerwaltung weder zuständig noch ausgebildet.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Klopfer » Do 25. Okt 2018, 11:12

zollagent hat geschrieben:(25 Oct 2018, 10:33)

Das ist eine Verwaltungsaufgabe, dafür braucht es keine speziellen Beamten.

Korrekt, und schon gleich gar keine Beraterfirmen. Was weiss die Büchsenuschi das sie so sattelfest sitzt?
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Eiskalt » Mi 21. Nov 2018, 18:11

In der Berateraffäre gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck. Im Verteidigungsausschuss fanden die Parlamentarier jetzt neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article183470960/Berateraffaere-Opposition-berichtet-von-erschreckendem-Auftritt-von-der-Leyens.html

280.700 Euro für den McKinsey-Vertrauten der Staatssekretärin

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184213840/Berater-Affaere-Von-der-Leyens-Beamte-vergaben-fragwuerdige-Auftraege-fuer-280-700-Euro.html

Wann wird diese Versagerin endlich vom Hof gejagt?
Oder bekommt die dann noch fürs Versagen einen Top-Job in Brüssel um sich den Hintern zu wärmen als Belohnung fürs Versagen??
Memento mori
-Römisches Sprichwort
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Arcturus » Do 6. Dez 2018, 12:32

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... htsbrueche


Laut einem Bericht erheben die Rechnungsprüfer schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen: In der Berateraffäre sollen Regelverstöße billigend hingenommen worden sein.

In der Affäre um den Einsatz externer Berater soll sich das Verteidigungsministerium des vorsätzlichen Rechtsbruchs schuldig gemacht haben. Diesen Vorwurf erhebt nach Informationen der Welt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Vorwürfe könnten demnach strafrechtlich relevant sein.

Wie die Zeitung schreibt, befasst sich der zwölfseitige Bericht mit dem "Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen", die eigentlich nur zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und zugehörigen Dienstleistungen vorgesehen gewesen sind. Das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Behörden hätten die Vereinbarungen allerdings genutzt, um unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für verschiedene Projekte damit zu bezahlen. Dies sei nach Einschätzung des Rechnungshofs rechtswidrig gewesen.

Spätestens seit vergangenem Juni sei dies dem Verteidigungsministerium auch bekannt gewesen. Gleichwohl seien in mindestens einem Fall noch Leistungen im Volumen von 2,3 Millionen Euro gebilligt worden. "Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs hätte das Bundesverteidigungsministerium wissen müssen, dass es damit Vergabeverstöße billigend in Kauf nimmt", zitierte die Welt dazu aus dem Bericht der Rechnungsprüfer.
Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sprach laut der Zeitung von einem möglichen "Buddy-Netzwerk". Der FDP-Politiker Alexander Müller sagte: "Der Kontrollverlust der Ministeriumsspitze ist eklatant ersichtlich." Er wies darauf hin, dass unter den beauftragten externen Beratern auffallend viele Menschen seien, die zuvor in irgendeiner Form für den Volkswagen-Konzern tätig waren, was auf eine Netzwerkstruktur bis hin zu "Selbstbeauftragungen" von Beratern hinweise.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich Ende November vor dem Verteidigungsausschuss zu den Vorwürfen geäußert. Vertreter der Opposition werteten ihre dort abgegebenen Erklärungen jedoch anschließend als unbefriedigend.



Wann gibt es denn hier mal Konsequenzen? :mad2:

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