von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

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yogi61
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von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon yogi61 » So 23. Sep 2018, 12:55

Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt eine unangenehme Affäre um die von ihr für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Einzelfall aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.

Die Vorwürfe gehen aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer vom 7. August hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin schildern die Prüfer, wie das Ministerium rechtswidrig Beraterleistungen abrief. Die Revision des Ministeriums, die interne Ungereimtheiten prüft, hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt. Nun wird ermittelt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.

Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern "CIT Quadrat" genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert.


Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29451.html

Mal sehen, ob da auch eine Entschuldigung wie beim Moorbrand ausreicht. Ich höre schon die Stimmen, die sagen, klar wenn das Ministerium und ihre Chefin mal wieder keine richtige Ahnung von der Materie haben, dann holt man sich eben für viel Geld externe Berater. Nun, die Vergaben dürfen dann aber natürlich nicht rechtswidrig sein, oder ist das bei der Chaos Regierung inzwischen irgendwie egal?
Man darf in diesem Fall auch mal kurz daran erinnern, dass der Bundesrechnungshof schon 2016 gerügt hat, dass Ursula von der Leyen externe Berater beauftragt, obwohl ihr in ihrem Ressort mehr als 5000 Mitarbeiter zur Verfügung stehen.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon jorikke » So 23. Sep 2018, 16:21

yogi61 hat geschrieben:(23 Sep 2018, 13:55)

Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt eine unangenehme Affäre um die von ihr für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Einzelfall aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.

Die Vorwürfe gehen aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer vom 7. August hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin schildern die Prüfer, wie das Ministerium rechtswidrig Beraterleistungen abrief. Die Revision des Ministeriums, die interne Ungereimtheiten prüft, hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt. Nun wird ermittelt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.

Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern "CIT Quadrat" genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert.


Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29451.html

Mal sehen, ob da auch eine Entschuldigung wie beim Moorbrand ausreicht. Ich höre schon die Stimmen, die sagen, klar wenn das Ministerium und ihre Chefin mal wieder keine richtige Ahnung von der Materie haben, dann holt man sich eben für viel Geld externe Berater. Nun, die Vergaben dürfen dann aber natürlich nicht rechtswidrig sein, oder ist das bei der Chaos Regierung inzwischen irgendwie egal?
Man darf in diesem Fall auch mal kurz daran erinnern, dass der Bundesrechnungshof schon 2016 gerügt hat, dass Ursula von der Leyen externe Berater beauftragt, obwohl ihr in ihrem Ressort mehr als 5000 Mitarbeiter zur Verfügung stehen.


Das die Bundeswehr mit ihren internen Entscheidungen einen Haufen Mist gebaut hat, wird ja nun allseits breitgetreten und kritisiert.
Ein Chef, der diesen gordischen Seilschaften Knoten durchschlägt, hat zunächst mal meine Sympathie.
Ich hoffe, durch externe Berater konnten sinnvollere Entscheidungen getroffen und viel Geld gespart werden.
Ein Schisser als Chef hätte alle juristischen Imponderabilien jahrelang prüfen lassen. Man hätte ihm dann keine Vorwürfe machen können, der Erfolg allerdings wäre wohl größtenteils im Eimer gewesen.
Die acht Millionen, die den trockenen Tintenklecks nicht abgewartet haben, soll man doch einfach mit dem Gewinn verrechnen.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon yogi61 » So 23. Sep 2018, 16:23

jorikke hat geschrieben:(23 Sep 2018, 17:21)

Das die Bundeswehr mit ihren internen Entscheidungen einen Haufen Mist gebaut hat, wird ja nun allseits breitgetreten und kritisiert.
Ein Chef, der diesen gordischen Seilschaften Knoten durchschlägt, hat zunächst mal meine Sympathie.
Ich hoffe, durch externe Berater konnten sinnvollere Entscheidungen getroffen und viel Geld gespart werden.
Ein Schisser als Chef hätte alle juristischen Imponderabilien jahrelang prüfen lassen. Man hätte ihm dann keine Vorwürfe machen können, der Erfolg allerdings wäre wohl größtenteils im Eimer gewesen.
Die acht Millionen, die den trockenen Tintenklecks nicht abgewartet haben, soll man doch einfach mit dem Gewinn verrechnen.


Von welchen Erfolgen sprichst Du? :?: Und rechtswidriges Verhalten eines Ministeriums ist für Dich in Ordnung?
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon MoOderSo » So 23. Sep 2018, 16:28

Manchmal hab ich das Gefühl, die bezahlt McKinsey dafür, damit sie ihr Kompromat über ihre politischen Kollegen beschaffen. Wie ungestört diese Katastrophe seit Jahren im Amt walten kann, ist schon gruselig.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon yogi61 » So 23. Sep 2018, 16:33

MoOderSo hat geschrieben:(23 Sep 2018, 17:28)

Manchmal hab ich das Gefühl, die bezahlt McKinsey dafür, damit sie ihr Kompromat über ihre politischen Kollegen beschaffen. Wie ungestört diese Katastrophe seit Jahren im Amt walten kann, ist schon gruselig.


Sie war ja schon in den anderen Ministerien ein Katastrophe, hat aber immer stramm zur Kanzlerin gehalten. So etwas wird belohnt.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon imp » So 23. Sep 2018, 17:25

Die Nichtmilitärische IT der Bundeswehr ist ne normale Firma und kann ganz normal ausschreiben.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon MoOderSo » So 23. Sep 2018, 20:12

Guck mal an, wo Sohnemann arbeitet.
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Zufälle gibt's.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Moses » Mo 24. Sep 2018, 08:14

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(23 Sep 2018, 18:25)

Die Nichtmilitärische IT der Bundeswehr ist ne normale Firma und kann ganz normal ausschreiben.

Genau hier aber liegt ja da Problem. Der angesprochene Rahmenvertrag ermöglicht schnelle Abrufe von Leistungen für Ministeriumsinterne IT-Leistungen. Die Leistungen war BWI, also der für die IT der Bundeswehr zuständigen, zivile Firma sind davon gar nicht betroffen. Außerdem klingt es in dem Artikel so, als wären hier Beraterleistungen für den Aufbau der Abteilung CIR abgerufen worden, eine neu aufgestellte "Teilstreitkraft" der Bundeswehr. Also weder eine interne Ministeriums-IT noch der Bereich der BWI.
Hier wird jetzt das öffentlich, was die Bundeswehr seit langem an ihrer Ministerin kritisiert:
Schnelle, undurchdachte Entscheidungen für "Leuchtturm-Projekte", die manchmal - mit Glück- gut ausgehen, die meist aber auf Dauer zu Problemen und zeitintensiver Nacharbeit führen.
Die sogenannte "Trendwende Personal" ist ja grundsätzlich auch völlig richtig aber handwerklich bedenklich, weil zu überhastet eingeführt und von externen geplant, denen bundeswehrinterne Abläufe und Regelungen nicht bekannt sind, so verenden viele gut gedachte Neuerungen bevor sie greifen können.
Das man vor der Einführung systemischer Änderungen auch Vorschriften und Abläufe anpassen muss will unsere Ministerin wohl nicht hören, da diese Vorschläge von intern kommen und nicht von teuer eingekauften externen Beratern.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon imp » Mo 24. Sep 2018, 08:41

Moses hat geschrieben:(24 Sep 2018, 09:14)

Genau hier aber liegt ja da Problem. Der angesprochene Rahmenvertrag ermöglicht schnelle Abrufe von Leistungen für Ministeriumsinterne IT-Leistungen. Die Leistungen war BWI, also der für die IT der Bundeswehr zuständigen, zivile Firma sind davon gar nicht betroffen. Außerdem klingt es in dem Artikel so, als wären hier Beraterleistungen für den Aufbau der Abteilung CIR abgerufen worden, eine neu aufgestellte "Teilstreitkraft" der Bundeswehr. Also weder eine interne Ministeriums-IT noch der Bereich der BWI.

Dann gibt es offenbar einen Konflikt zwischen dem, was auf der Verpackung stand und dem, was drin ist.

Die sogenannte "Trendwende Personal" ist ja grundsätzlich auch völlig richtig aber handwerklich bedenklich, weil zu überhastet eingeführt und von externen geplant, denen bundeswehrinterne Abläufe und Regelungen nicht bekannt sind, so verenden viele gut gedachte Neuerungen bevor sie greifen können.
Das man vor der Einführung systemischer Änderungen auch Vorschriften und Abläufe anpassen muss will unsere Ministerin wohl nicht hören, da diese Vorschläge von intern kommen und nicht von teuer eingekauften externen Beratern.

Da bin ich ganz bei dir. Ich habe mit der BWI ja schon zu tun gehabt. Die Leute dort sind nicht blöd, weder fachlich noch menschlich, obwohl sie mit der Bundeswehr zu tun haben. Man hätte mit denen vieles sehr korrekt, buchhalterisch korrekt, vergaberechtlich korrekt, angehen können ohne sich tief in den "beamtenmäßigen" Strukturen zu verstricken. Die Ministerin hätte diese Herangehensweise gar nicht nötig gehabt.

Insgesamt sehe ich aber schwarz, sowohl was "Abwehr und Angriff" im IT-Sektor angeht als auch robuste, moderne Deployment-Automation, dass das zum Gehalt nach Rahmen oder Sold nach Rang angemessen abzubilden geht, dass die entsprechenden Experten sich da dauerhaft einbinden lassen. Das gilt im Prinzip für alle Streitkräfte, auch US.

Zurück zur Ministerin:

Wer viel macht, macht auch schnell mal was verkehrt. Jetzt kömmt es darauf an, die Sache sauber aufzuarbeiten und nachzusteuern, damit es ab jetzt korrekt läuft. Ein großes Skandalwesen aufzubauen halte ich nicht für nötig. Die Bundeswehr braucht ganz erhebliche Umgestaltung und hat an manchen Stellen genau die falschen Strukturen und Personen dafür. Die Unzufriedenheit der Frösche mit der obersten Sumpftrocknerin würde sich auch einstellen, wenn sie nicht auch Fehler machen würde.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon yogi61 » Di 25. Sep 2018, 14:35

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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Eiskalt » Di 25. Sep 2018, 19:27



Aus Sicht des Rechnungshofs ist dieses Vorgehen klar rechtswidrig, daraus machen die Prüfer keinen Hehl. In ihren Empfehlungen fordern sie das Ministerium dringlich auf, die beschriebenen Mängel zu beseitigen.


Rechtswidrig heisst für mich, da muss jetzt auch jemand oder mehrere bestraft werden. Gilt die Managerhaftung eigentlich auch für Minister?

Die Einzelbeispiele aus dem Bericht wirken teilweise wie aus einem schlechten Drehbuch. So engagierte das Ministerium selbst externe Möbelberater für die neue Ausstattung für Kasernen. Die "Fachexpertise in der Möbeltechnik" ließ sich das Ministerium dann einiges kosten, so der Rechnungshof.


Klingt wie: Zu blöd zum Feldbetten einkaufen.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Moses » Mi 26. Sep 2018, 09:28

Eiskalt hat geschrieben:(25 Sep 2018, 20:27)
Klingt wie: Zu blöd zum Feldbetten einkaufen.

Ich weiß ja nicht, wann Du gedient hast, aber heute sind die Kasernenunterkünfte nicht mehr mit Feldbetten ausgestattet.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Eiskalt » Mi 26. Sep 2018, 12:30

Moses hat geschrieben:(26 Sep 2018, 10:28)

Ich weiß ja nicht, wann Du gedient hast, aber heute sind die Kasernenunterkünfte nicht mehr mit Feldbetten ausgestattet.


Nein wir hatten Hochbetten.
Das war auch überspitzt ausgedrückt.

Aber gut:
Was ist wohl das besondere an Bundeswehrausstattung das man dafür einen Möbelberater bräuchte?
Memento mori
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Moses » Mi 26. Sep 2018, 19:04

Eiskalt hat geschrieben:(26 Sep 2018, 13:30)

Nein wir hatten Hochbetten.
Das war auch überspitzt ausgedrückt.

Aber gut:
Was ist wohl das besondere an Bundeswehrausstattung das man dafür einen Möbelberater bräuchte?

Im Grunde nichts, aber wenn die Ministerin die komplette Ausstattung aller Kasernenunterkünfte ändern will, dann finde ich es nicht schlecht, wenn sich da vorher mal jemand Gedanken macht.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Eiskalt » Mi 26. Sep 2018, 19:57

Moses hat geschrieben:(26 Sep 2018, 20:04)

Im Grunde nichts, aber wenn die Ministerin die komplette Ausstattung aller Kasernenunterkünfte ändern will, dann finde ich es nicht schlecht, wenn sich da vorher mal jemand Gedanken macht.



Verstehe dann nehmen wir Berater und drücken dir Kosten indem wir alle Beamten und Angestellten der Bundeswehr entlassen. Denn wenn die nicht einmal
Möbel ohne McKinsey bestellen können wofür dann Geld dafür ausgeben?
Memento mori
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Moses » Do 27. Sep 2018, 06:49

Eiskalt hat geschrieben:(26 Sep 2018, 20:57)

Verstehe dann nehmen wir Berater und drücken dir Kosten indem wir alle Beamten und Angestellten der Bundeswehr entlassen. Denn wenn die nicht einmal
Möbel ohne McKinsey bestellen können wofür dann Geld dafür ausgeben?

Es ging ja nicht ums bestellen, es ging um eine grundlegende Konzeption.
Die Beschaffung als solche erfolgt über die Bundeswehrverwaltung.
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Eiskalt » Do 27. Sep 2018, 08:37

Moses hat geschrieben:(27 Sep 2018, 07:49)

Es ging ja nicht ums bestellen, es ging um eine grundlegende Konzeption.
Die Beschaffung als solche erfolgt über die Bundeswehrverwaltung.


Ist dennoch lächerlich in meinen Augen.
Dann können wir das Ministerium besser gleich von McKinsey führen lassen.
ist billiger da sparen wir viel Geld.
Die Beamten können dann ja im Strassen- oder Wohnungsbau eingesetzt werden.
Orangene Jacke und Einweisung, Zementsäcke tragen dürfte ja gehen.
Memento mori
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon odiug » Do 27. Sep 2018, 09:32

Eiskalt hat geschrieben:(27 Sep 2018, 09:37)

Ist dennoch lächerlich in meinen Augen.
Dann können wir das Ministerium besser gleich von McKinsey führen lassen.
ist billiger da sparen wir viel Geld.
Die Beamten können dann ja im Strassen- oder Wohnungsbau eingesetzt werden.
Orangene Jacke und Einweisung, Zementsäcke tragen dürfte ja gehen.

McKinsey ist doch eh schon unsre Regierung.
Siehe BAMF : https://www.zeit.de/2017/14/bamf-untern ... uechtlinge
Es scheint, dass die Ministralverwaltung in Berlin eh nur noch dafür zuständig ist, welche Beraterfirma beauftragt wird , die dann ohne jedwedige Kontrolle Korruption und Inkompetenz Tür und Tor zu den Futtertrögen des Bundeshaushalts öffnet ... natürlich gegen saftiges Honorar :eek:
Moderatoren sind die Herren des Forums :x
Aber wir sind edel und gut, gerecht und unbestechlich und sorgen uns innig um das Wohlergehen unsrer Foristen.
Ich habe nun eine deutsche Tastatur ... äöüß :cool:
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon Eiskalt » Do 27. Sep 2018, 09:42

odiug hat geschrieben:(27 Sep 2018, 10:32)

McKinsey ist doch eh schon unsre Regierung.
Siehe BAMF : https://www.zeit.de/2017/14/bamf-untern ... uechtlinge
Es scheint, dass die Ministralverwaltung in Berlin eh nur noch dafür zuständig ist, welche Beraterfirma beauftragt wird , die dann ohne jedwedige Kontrolle Korruption und Inkompetenz Tür und Tor zu den Futtertrögen des Bundeshaushalts öffnet ... natürlich gegen saftiges Honorar :eek:


Ja darum ja können wir dann ja alle Beamte entlassen
Memento mori
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Re: von der Leyen und rechtswidrige Beraterverträge

Beitragvon odiug » Do 27. Sep 2018, 09:45

Eiskalt hat geschrieben:(27 Sep 2018, 10:42)

Ja darum ja können wir dann ja alle Beamte entlassen

Oder wir entlassen die Bergers und McKineys ... bzw die Deppen, die diesen beschlipsten Dummschwätzern immer noch auf den "Leyen" gehen
Moderatoren sind die Herren des Forums :x
Aber wir sind edel und gut, gerecht und unbestechlich und sorgen uns innig um das Wohlergehen unsrer Foristen.
Ich habe nun eine deutsche Tastatur ... äöüß :cool:

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