Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

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Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Senexx » Mo 20. Aug 2018, 21:37

Martin Sonneborn hat Blut gefleckt, oder besser, Geld geschmeckt. Er will seine Pfründe im EU-Parlament weitere 4 Jahre sichern

http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 24094.html

Solche Typen im Parlament sind einfach eine Schande. Bestimmt finden sich genug Deppen, die ihn wieder ins Parlament hieven.
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 20. Aug 2018, 21:40

Senexx hat geschrieben:(20 Aug 2018, 22:37)

Martin Sonneborn hat Blut gefleckt, oder besser, Geld geschmeckt. Er will seine Pfründe im EU-Parlament weitere 4 Jahre sichern

http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 24094.html

Solche Typen im Parlament sind einfach eine Schande. Bestimmt finden sich genug Deppen, die ihn wieder ins Parlament hieven.

Das mit der Demokratie und der Wahl ist eigentlich ganz einfach zu verstehen für die meisten Leute.
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Senexx » Mo 20. Aug 2018, 21:43

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Aug 2018, 22:40)

Das mit der Demokratie und der Wahl ist eigentlich ganz einfach zu verstehen für die meisten Leute.

Im Bundestag haben wir eine Sperrklausel.

Sonneborn profitiert von der Nichtexistenz einer Sperrklausel.
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 20. Aug 2018, 21:54

Senexx hat geschrieben:(20 Aug 2018, 22:43)
Sonneborn profitiert von der Nichtexistenz einer Sperrklausel.

Demokratische Regeln gelten für alle Teilnehmer gleich. In praktisch allen Kommunalwahlen gab es einmal Sperrhürden wie zur Europawahl, doch heute nicht mehr.
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Senexx » Mo 20. Aug 2018, 21:57

Es wäre an der Zeit eine Sperrklausel für die Europawahlen einzuführen.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 20. Aug 2018, 22:08

Senexx hat geschrieben:(20 Aug 2018, 22:57)

Es wäre an der Zeit eine Sperrklausel für die Europawahlen einzuführen.

Gab es mal. Braucht man nicht, gibt es daher nicht mehr.
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Polibu » Mo 20. Aug 2018, 22:16

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Aug 2018, 22:40)

Das mit der Demokratie und der Wahl ist eigentlich ganz einfach zu verstehen für die meisten Leute.



Die Partei macht das Wahlsystem lächerlich. Aber egal. In Wahrheit ist das ja auch alles nur ein schlechter Scherz. Da ist er schon ganz gut aufgehoben.
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Kritikaster » Di 21. Aug 2018, 01:51

Senexx hat geschrieben:(20 Aug 2018, 22:57)

Es wäre an der Zeit eine Sperrklausel für die Europawahlen einzuführen.

Ist doch längst beschlossen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/eur ... -1.4006378
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Ein Terraner » Di 21. Aug 2018, 08:39

Kritikaster hat geschrieben:(21 Aug 2018, 02:51)

Ist doch längst beschlossen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/eur ... -1.4006378

Finde ich nicht gut.
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Kritikaster » Di 21. Aug 2018, 09:16

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Aug 2018, 09:39)

Finde ich nicht gut.

Ist die Konsequenz aus dem BVerfG-Urteil von 2014:

https://www.google.de/search?q=bundesve ... e&ie=UTF-8

Ich halte die Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament auch für unnötig. Der Umstand allein, dass mir der ein oder andere Abgeordnete einer kleinen Partei mit seinen Ansichten nicht zusagt, wie europäische Politik zu gestalten ist, reicht mir dafür jedenfalls nicht aus. Und ich sehe schon wegen der auf die einzelnen Mitgliedstaaten bezogenen Wahllisten auch nicht die Gefahr, dass Europa dadurch handlungsunfähig werden könnte, was ja eine der wesentlichen Begründungen für Sperrklauseln darstellt.
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Ein Terraner » Di 21. Aug 2018, 09:21

Kritikaster hat geschrieben:(21 Aug 2018, 10:16)

Ist die Konsequenz aus dem BVerfG-Urteil von 2014:

https://www.google.de/search?q=bundesve ... e&ie=UTF-8

Ich halte die Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament auch für unnötig. Der Umstand allein, dass mir der ein oder andere Abgeordnete einer kleinen Partei mit seinen Ansichten nicht zusagt, wie europäische Politik zu gestalten ist, reicht mir dafür jedenfalls nicht aus. Und ich sehe schon wegen der auf die einzelnen Mitgliedstaaten bezogenen Wahllisten auch nicht die Gefahr, dass Europa dadurch handlungsunfähig werden könnte, was ja eine der wesentlichen Begründungen für Sperrklauseln darstellt.

Sehe ich genau so und es kommt mir so vor als würden sich die Großen das lästiges Kleinvieh vom Hals schaffen.
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Alexyessin » Di 21. Aug 2018, 13:23

So was schadet nur der Demokratie. Pfeiffenwichs halt.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Abgreifer öffentlicher Gelder will weiter abkassieren

Beitragvon Moses » Di 21. Aug 2018, 13:26

Der Strang wir hinsichtlich Inhalt (etwaige Zusammenlegung mit einem anderen Strang) und hinsichtlich der schlecht gewählten Überschrift geprüft.

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