Putsch von rechts außen?

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Tom Bombadil
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Tom Bombadil » So 17. Jun 2018, 15:08

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen" :D
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sunny.crockett
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon sunny.crockett » So 17. Jun 2018, 15:08

Mir fällt gerade ein Aspekt ein, warum Merkel hier noch bis Ende Juni eine Frist gewährt haben will, das für eine Europäische Lösung, die aber sehr unrealistisch ist.
Dann startet nämlich die parlamentarische Sommerpause, d.h. sie könnte das Thema dann bis September aussitzen. In der Zeit gibt es keine BT-Sitzungen. Es können zwar Sondersitzungen einberufen werden, aber kann das die CSU alleine machen?
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Vongole
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Vongole » So 17. Jun 2018, 15:17

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jun 2018, 16:08)

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen" :D


Wahrscheinlich war der Strangersteller mit dem Kopf beim Fußball. :D
Andererseits, war da nicht was mit Strauß und "rechts von der Wand"?
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Tom Bombadil
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Tom Bombadil » So 17. Jun 2018, 15:46

Heutzutage gilt ja schon ein Helmut Schmidt als rechts außen :D
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon DarkLightbringer » So 17. Jun 2018, 16:50

Die Kanzlerin will sich nach dem Fußballspiel mit der Parteispitze beraten.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Mahmoud » So 17. Jun 2018, 17:50

Kölner1302 hat geschrieben:
Ein Dominosystem, das den Euro, das Schengen - Abkommen und die Europäische Union zerstören wird?


Ich wundere mich doch einigermaßen, daß sich niemand an Deiner Wortwahl stört und daß offenbar Viele hier auf deine suggestiven und beeinflussenden Worte hereinfallen. Was auch Einiges über Intelligenz aussagt... ;)

Zunächst mal: Ein Putsch droht nicht von Rechts-Außen. Wenn schon, dann "droht" ein Rechtsruck, der aber demokratisch legitimiert ist. Also das Gegenteil eines Putsches. Muss Ich Dir den Unterschied erklären? AfD, Victor Orban, Front National usw. sind alle demokratisch dort hin gekommen, wo sie sind. Man kann also sagen:
Mehr Demokratie war selten!

Und weiter: Dieses Dominosystem wird Europa nicht "zerstören", aber hoffentlich verändern. Es ist naiv und weltfremd, zu glauben, daß einmal gefasste Beschlüsse und Richtlinien unveränderbar sind.
Auch hier gilt: Es ist Alles Demokratie.
Und hoffentlich bleibt das auch so! Was das angeht, hab ich so meine Bedenken.

Such Dir andere Dummköpfe, die auf deine manipulativen Kommentare hereinfallen. :D
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon rain353 » So 17. Jun 2018, 18:03

Keine Sorge, Drehhofer gibt Merkel doch im letzten Moment vor Ablauf des Ultimatums 2 Wochen Zeit....

Während der Sebastian Kurz, Rockstar der Konservativen handelt, redet Deutschland nur.....(Rummerkeln)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Sundance » Mo 18. Jun 2018, 06:36

Der "Putsch von Rechtsaussen" scheint eine nicht unerhebliche Unterstuetzung durch die Buerger (aka "das Pack") nicht nur in Bayern zu geniessen:
Bayern: Knapp 71% befuerworten einen Bruch der Koalition, falls sich die CSU nicht durchsetzt. 24% sind dagegen.
Bundesweit: 53% fuer den Bruch, 40% dagegen.

Aber nur keine Angst. Drehhofer wird umfallen wie immer. Das Schmierentheater kann weitergehen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Felio » Mo 18. Jun 2018, 06:51

Man bräuchte halt eine echte Alternative. Allerdings wollen viele nicht mal mehr die Demokratie. Das ist wohl eher das Problem an der Sache.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 18. Jun 2018, 14:16

Seehofer gibt Pressekonferenz. Anscheinend gibt es noch Zeit, ein Koalitionsbruch wird (vorerst) vermieden.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kölner1302 » Do 28. Jun 2018, 11:11

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:16)

Seehofer gibt Pressekonferenz. Anscheinend gibt es noch Zeit, ein Koalitionsbruch wird (vorerst) vermieden.


Meiner Meinung nach sollte Frau Merkel mutig Herrn Seehofer als Innenminister entlassen. Dann wird die Koalition platzen. Aber ein Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel hätte wahrscheinlich keine Ausicht auf Erfolg. Sie wird gestützt von SPD, Grünen und einem Teil dr CDU. Problematisch wäre dann der Riss durch die CDU. Aber regieren kann Frau Merkel auch ohne den rechten Flügel der CDU.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Xexes » Do 28. Jun 2018, 11:17

Kölner1302 hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:11)

Meiner Meinung nach sollte Frau Merkel mutig Herrn Seehofer als Innenminister entlassen. Dann wird die Koalition platzen. Aber ein Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel hätte wahrscheinlich keine Ausicht auf Erfolg. Sie wird gestützt von SPD, Grünen und einem Teil dr CDU. Problematisch wäre dann der Riss durch die CDU. Aber regieren kann Frau Merkel auch ohne den rechten Flügel der CDU.


Glaubst du, dass Merkel ohne CSU und den rechten Flügel der CDU noch eine Mehrheit hat?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kölner1302 » Do 28. Jun 2018, 11:47

Xexes hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:17)

Glaubst du, dass Merkel ohne CSU und den rechten Flügel der CDU noch eine Mehrheit hat?


Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.

Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.

Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.

Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Xexes » Do 28. Jun 2018, 12:28

Kölner1302 hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:47)

Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.

Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.

Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.

Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.


Dass SPD und Grüne eher zu Merkels Unterstützern zählt als die CDU ist fast schon witzg, dass es für Merkel knapp wird stimm ich dir zu, und den rechten Flügel abzuschätzen ist sehr schwer. Wenn es wirklich zu einer Trennung der Union und einem Riss in der CDU kommt, dürften Neuwahlen sehr interessant werden. Aber da das in einem so kurzen Zeitrahmen sowohl für CDU als auch für CSU Probleme mitbringt, rechne ich noch eher mit einer Minderheitsregierung, die für jeweilige Themen Mehrheiten aus unterschiedlichen lagern sammelen muss. Dass es eine rechte Regierung mit AFD und CSU gibt ist wohl ausgeschlossen. Auf lange Sicht wird wohl ein neuer Bundeskanzler fällig, der nicht ganz so kontrovers ist wie Merkel und eine größere Koalition ermöglicht.


Und um zum Strang-Thema zurück zu kommen, ein demokratisch legitimierter Putsch ist per Definition schon widersprüchlich. Dass die AFD die Mherheitsverhältnisse durcheinander bringt und etwas mehr leben ins Parlament, macht Politik interessanter, aber von einem Putsch würde ich nicht reden.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kölner1302 » Sa 30. Jun 2018, 11:25

Xexes hat geschrieben:(28 Jun 2018, 13:28)

Und um zum Strang-Thema zurück zu kommen, ein demokratisch legitimierter Putsch ist per Definition schon widersprüchlich. Dass die AFD die Mherheitsverhältnisse durcheinander bringt und etwas mehr leben ins Parlament, macht Politik interessanter, aber von einem Putsch würde ich nicht reden.


An der demokratischen Legitimation habe ich Zweifel. Die Richtlinienkompeten liegt bei der Bundskanzlerin. Und die wird von Herrn Seehofer doch offenbar nicht akzeptiert.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... edelt.html
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Humelix33 » Sa 30. Jun 2018, 12:17

Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...

Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 12:24

Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 13:17)

Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...

Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.

DER kann "nationale Wege" gehen, so viel er will, er hat sich an die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Er kann ja mal bei einem gewissen Uli Hoeneß nachfragen, was passiert, wenn man meint, solche Dinge übergehen zu können.

Und die versteckte Drohung mit einem Bürgerkrieg erinnert mich dann eher an Adolfs Marsch auf die Feldherrenhalle. Die paar Hanseln, die dann mitmarschieren würden, wären schnell von der Straße gespült. Figuren, die meinen, eine Minderheitenmeinung mit Gewalt durchsetzen zu wollen, sind nichts weiter als Politkriminelle nach der Art der RAF.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 30. Jun 2018, 13:46

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 13:24)
DER kann "nationale Wege" gehen, so viel er will, er hat sich an die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu halten.

Dann müsste er nach Artikel 16a GG und Dublin abkommen registrierte flüchtlinge zurückweisen.

Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon rain353 » Sa 30. Jun 2018, 13:52

watisdatdenn? hat geschrieben:(30 Jun 2018, 14:46)

Dann müsste er nach Artikel 16a GG und Dublin abkommen registrierte flüchtlinge zurückweisen.

Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.


Dobrindt (der mit Seehofer eine SchicksalsgemeInschaft bildet) will an nationale Maßnahmen an der Grenze festhalten und Merkel widersprach heute...

Bahnt sich da ein erneuter Streit oder sogar Eskalierung des Streites an?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon rain353 » Sa 30. Jun 2018, 14:10

Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 13:17)

Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...

Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.


Dobrindt und Söder wollen nächste Woche damit anfangen, um gerade die europäischen Vereinbarungen "wirksam" zu machen und, da es für die sogar vom EU-Gipfel vorgesehen ist....(was ja stimmt)

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