Putsch von rechts außen?

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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kritikaster » Sa 30. Jun 2018, 20:20

Vongole hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:28)

Auf Gröde, bei jeder Gelegenheit. :D

Könnte man denken.

Aber selbst da musst Du das Wahlrecht besitzen, um stimmberechtigt zu sein. ;)
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Julian
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Julian » Sa 30. Jun 2018, 20:25

Vongole hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:15)

Dumm Tüch.
Der EuGH ist eine Einrichtung der europ. Union, seine Aufgaben sind in den Verträgen von Lissabon festgeschrieben, und an diese hält sich der Gerichtshof.


Informier dich besser, bevor du hier ausfallend wirst.

Hier ein paar Beispiele:
Überschreitet das Gericht – vor allem in seiner Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht – seine Kompetenzen? Zu dieser andernorts häufig geäußerten Kritik wollte sich auf der Jubiläumstagung keiner der Referenten ausdrücklich hinreißen lassen. Doch sprach etwa der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hellmut Wißmann, von einer „bemerkenswerten Emanzipation vom Gesetzestext“. Im Gegensatz zu deutschen Richtern hätte der EuGH offenbar wenig „Bauchgrimmen“ dabei, Gesetzeslücken selbst zu füllen, wenn der Zweck einer Richtlinie dies erfordere. Das Ergebnis sei eine Abkehr von „vertrauten Auslegungsmethoden“, die auf Dauer auch die Arbeitsweise der nationalen Richter beeinflussen werde, sagte Wißmann.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 35428.html

Der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt machen Europa kaputt. Ihre Plädoyers und Urteile schaden der europäischen Idee und schüren die Politikverdrossenheit. Besonders in Flüchtlingsfragen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html

Der EuGH hat sich schon immer zusätzliche Kompetenzen angemaßt und ist damit in Konkurrenz zu unserer Verfassung und ihren Institutionen getreten. Er tut das auch weiterhin und stellt eine Gefahr für unsere demokratische Verfasstheit und unsere Souveränität dar.
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Vongole
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Vongole » Sa 30. Jun 2018, 23:04

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 21:25)

Informier dich besser, bevor du hier ausfallend wirst.

Hier ein paar Beispiele:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 35428.html


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html

Der EuGH hat sich schon immer zusätzliche Kompetenzen angemaßt und ist damit in Konkurrenz zu unserer Verfassung und ihren Institutionen getreten. Er tut das auch weiterhin und stellt eine Gefahr für unsere demokratische Verfasstheit und unsere Souveränität dar.


Im Gegensatz zu dir bin ich informiert.
Der EuGH tritt keinesfalls in Konkurrenz zu unserer Verfassung, aber er greift ein, wenn Gesetze nicht mit EU-Recht vereinbar sind, und wir sind nun mal Teil der EU.
Das mag einigen deutschen Richtern oder Journalisten nicht ins Konzept passen, ändert aber letztendlich nichts daran.
Außerdem finde ich es ausgesprochen witzig, wenn jemand, der permanent die AfD verteidigt, von unserer "demokratischen Verfassheit" spricht, denn diese Partei muss Demokratie erst lernen,
falls sie dazu in der Lage ist.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kölner1302 » So 1. Jul 2018, 23:42

Kölner1302 hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:47)

Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.

Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.

Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.

Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.


In der Talkrunde bei Anne Will schätzte jmd. den rechten Flügel der CDU auf 1/3.
Katrin Göring - Eckert bestätigte nicht klar, dass die Grünen Frau Merkel unterstützen würden.

Ohne die CSU und den rechten Flügel der CDU hat die Kanzlerin nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Bundestages.

Wenn sie weiter regiert, ist die Koalition von der Zustimmung des rechten Flügels oder der CSU abhängig. Söder bestimmt dann ihre Politik.

Seehofer will zurücktreten. Die Vertrauensfrage wird bei dieser Konstellation wohl nicht gestellt.

Also wird weiterregiert... ?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon imp » So 1. Jul 2018, 23:50

Die Kanzlerin kann auch ohne Mehrheit regieren. Das hat sie bereits monatelang getan.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Tomaner » Mo 2. Jul 2018, 04:17

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 21:25)

Informier dich besser, bevor du hier ausfallend wirst.

Hier ein paar Beispiele:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 35428.html


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html

Der EuGH hat sich schon immer zusätzliche Kompetenzen angemaßt und ist damit in Konkurrenz zu unserer Verfassung und ihren Institutionen getreten. Er tut das auch weiterhin und stellt eine Gefahr für unsere demokratische Verfasstheit und unsere Souveränität dar.


Der Typ der dies geschrieben hat, ist noch nicht über das Ende des eisernen Vorhang hinaus. Der will neue und modernisierte amerikanische Atomraketen in der Eifel. Wer für Atomraketen auf Ostlock gerichtet ist, hat wohl eine etwas komische Einstellung zu Europa.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 2. Jul 2018, 04:39

Kölner1302 hat geschrieben:(02 Jul 2018, 00:42)

In der Talkrunde bei Anne Will schätzte jmd. den rechten Flügel der CDU auf 1/3.
Katrin Göring - Eckert bestätigte nicht klar, dass die Grünen Frau Merkel unterstützen würden.

Ohne die CSU und den rechten Flügel der CDU hat die Kanzlerin nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Bundestages.

Wenn sie weiter regiert, ist die Koalition von der Zustimmung des rechten Flügels oder der CSU abhängig. Söder bestimmt dann ihre Politik.

Seehofer will zurücktreten. Die Vertrauensfrage wird bei dieser Konstellation wohl nicht gestellt.

Also wird weiterregiert... ?

Die CDU schart sich um Angela Merkel, selbst interne Kritiker sind dabei.
Sollte sich die CSU zurückziehen, wird sie den entsprechenden Einfluß verlieren. Die Grünen dürften unter Bedingungen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.
Damit wäre allerdings ein erneuter Kurswechsel in der Asylpolitik verknüpft.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Weltregierung » Mo 2. Jul 2018, 10:46

Können CDU und CSU eigentlich noch zusammen eine Fraktion bilden, wenn die CDU regiert, die CSU jedoch nicht?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kölner1302 » Mo 2. Jul 2018, 22:56

Weltregierung hat geschrieben:(02 Jul 2018, 11:46)

Können CDU und CSU eigentlich noch zusammen eine Fraktion bilden, wenn die CDU regiert, die CSU jedoch nicht?


Eher nicht, braucht aber nicht mehr entschieden zu werden. CDU und CSU konnten einen Kompromiss finden und regieren weiter gemeinsam.

Ich kann zwar nicht verstehen, wie Merkel nach dem Theater noch Vertrauen zu ihrem Innenminister haben kann, aber schaun wir mal wie s weitergeht.
Der Kompromiss hat nach meinem Endruck sehr große Ähnlichkeit mit Seehofer s Masterplan.
Transitzentrum und Sammellager direkt an der Grenze, offenbar aber ohne Grenzkontrollen...
Hoffentlich drücken Söder und Seehofer nicht bald wieder Zumutungen durch...
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Tomaner » So 8. Jul 2018, 11:39

Kölner1302 hat geschrieben:(02 Jul 2018, 23:56)

Eher nicht, braucht aber nicht mehr entschieden zu werden. CDU und CSU konnten einen Kompromiss finden und regieren weiter gemeinsam.

Ich kann zwar nicht verstehen, wie Merkel nach dem Theater noch Vertrauen zu ihrem Innenminister haben kann, aber schaun wir mal wie s weitergeht.
Der Kompromiss hat nach meinem Endruck sehr große Ähnlichkeit mit Seehofer s Masterplan.
Transitzentrum und Sammellager direkt an der Grenze, offenbar aber ohne Grenzkontrollen...
Hoffentlich drücken Söder und Seehofer nicht bald wieder Zumutungen durch...

Oh was für ein Aufstand der CSU und vor allem "Erfolg"! Es scheint sich um 5 Flüchtlinge am Tag zu handeln. Dafür braucht man dann diese Zentren, eine Menge Polizei und was weiß ich noch alles. Ob dann den Flüchtlinge die Kosten vorgeworfen werden?????
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kölner1302 » So 8. Jul 2018, 11:51

Tomaner hat geschrieben:(08 Jul 2018, 12:39)

Oh was für ein Aufstand der CSU und vor allem "Erfolg"! Es scheint sich um 5 Flüchtlinge am Tag zu handeln. Dafür braucht man dann diese Zentren, eine Menge Polizei und was weiß ich noch alles. Ob dann den Flüchtlinge die Kosten vorgeworfen werden?????


Ich glaube immer noch, dass Herr Seehofer der Meinungsführer oder Sprecher einer Gruppe gewesen ist, die zum Ziel hatte, Merkel vom Sockel zu stoßen, also es ging wohl in erster Linie um die Machtfrage.
Vielleicht ist Merkel inzwischen so weit angeschlagen, dass sie zur Marionette des rechten Lagers im Bundestag geworden ist. Man muss das mal abwarten.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » So 8. Jul 2018, 13:58

Kölner1302 hat geschrieben:(08 Jul 2018, 12:51)

Ich glaube immer noch, dass Herr Seehofer der Meinungsführer oder Sprecher einer Gruppe gewesen ist, die zum Ziel hatte, Merkel vom Sockel zu stoßen, also es ging wohl in erster Linie um die Machtfrage.
Vielleicht ist Merkel inzwischen so weit angeschlagen, dass sie zur Marionette des rechten Lagers im Bundestag geworden ist. Man muss das mal abwarten.

Könntest du mal den Umfang des "rechten Lagers im Bundestag" skizzieren? :)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Tomaner » So 8. Jul 2018, 22:05

Kölner1302 hat geschrieben:(08 Jul 2018, 12:51)

Ich glaube immer noch, dass Herr Seehofer der Meinungsführer oder Sprecher einer Gruppe gewesen ist, die zum Ziel hatte, Merkel vom Sockel zu stoßen, also es ging wohl in erster Linie um die Machtfrage.
Vielleicht ist Merkel inzwischen so weit angeschlagen, dass sie zur Marionette des rechten Lagers im Bundestag geworden ist. Man muss das mal abwarten.


Ich habe mehr das Gefühl das sowohl Seehofer und die CSU mit Rücken an Wand steht und am durchdrehen ist. Angenommen CSU würde Merkel stürzen, wer kommt nach? Entstünde nicht ein Machtvakuum und könnte es man mit Erzkonservativen füllen, würde ohne SPD auch keine Mehrheit ergeben. Wie soll CSU die verkaufen nachdem man selbst nichts auf Reihe bringt? Stichwort Maut oder Innenministerium und innere Sicherheit für das die CSU verantwortlich war seit Jahren. Eine CSU die in Berlin dafür stimmt uns in München gegen sich selbst Opposition macht, soll man auf Dauer verkaufen können? Dazu Sprung nach Rechts zur AfD und Gefahr, Wähler wählen gleich faschistisches Orginal.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Nightrain » So 8. Jul 2018, 22:55

Tomaner hat geschrieben:(08 Jul 2018, 23:05)
Ich habe mehr das Gefühl das sowohl Seehofer und die CSU mit Rücken an Wand steht und am durchdrehen ist. Angenommen CSU würde Merkel stürzen, wer kommt nach? Entstünde nicht ein Machtvakuum und könnte es man mit Erzkonservativen füllen, würde ohne SPD auch keine Mehrheit ergeben. Wie soll CSU die verkaufen nachdem man selbst nichts auf Reihe bringt? Stichwort Maut oder Innenministerium und innere Sicherheit für das die CSU verantwortlich war seit Jahren. Eine CSU die in Berlin dafür stimmt uns in München gegen sich selbst Opposition macht, soll man auf Dauer verkaufen können? Dazu Sprung nach Rechts zur AfD und Gefahr, Wähler wählen gleich faschistisches Orginal.


Im Hinblick auf die nächste Landtagswahl braucht man eigentlich ein Schreckgespennst auf Bundesebene. Rot-rot-grün zum Beispiel.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon jack000 » So 8. Jul 2018, 23:11

Tomaner hat geschrieben:(08 Jul 2018, 12:39)Ob dann den Flüchtlinge die Kosten vorgeworfen werden?????

In Summe nicht nur das ...
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Mo 9. Jul 2018, 12:02

jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 00:11)

In Summe nicht nur das ...

ja, die alte Story von der "Feigheit vor dem Feind", die unsere rechtsgerichteten Helden ja immer wieder bringen. Ich wäre gespannt, wie viele von diesen "Helden" denn so heldenhaft wären, wären sie in der gleichen Lage. Diese Zahl dürfte nicht wirklich groß sein.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 9. Jul 2018, 15:06

Hat es sich beim Front National ausgeputscht? Le Pen versucht nach der Affäre um EU-Parlamentsjobs die Zahlungsunfähigkeit des FN mit Spenden abzuwenden.

"Das EU-Parlament beziffert den Schaden bis 2017 auf sieben Millionen Euro. Le Pen selbst muss 300.000 Euro zahlen. Erst Mitte Juni unterlag sie vor dem EU-Gericht in Luxemburg mit einer Klage gegen diese Forderung. Zudem forderte das Parlament die Fraktion der französischen Rechtspopulisten vor einer Woche zur Rückzahlung regelwidrig abgerechneter Spesen in Höhe von fast einer halben Million Euro auf. Davon sollen unter anderem Champagner und Schlemmergelage bezahlt worden sein. Marine Le Pen soll den heutigen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega laut einem Pressebericht zu einem Menü von rund 400 Euro pro Person eingeladen haben." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ndenaufruf

Die paar Millionen Euro werden doch wohl noch durch Spenden zusammenkommen, oder hört bei den Rechtssympathisanten beim Geld die Freundschaft auf?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Mo 9. Jul 2018, 15:08

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 16:06)

Hat es sich beim Front National ausgeputscht? Le Pen versucht nach der Affäre um EU-Parlamentsjobs die Zahlungsunfähigkeit des FN mit Spenden abzuwenden.

"Das EU-Parlament beziffert den Schaden bis 2017 auf sieben Millionen Euro. Le Pen selbst muss 300.000 Euro zahlen. Erst Mitte Juni unterlag sie vor dem EU-Gericht in Luxemburg mit einer Klage gegen diese Forderung. Zudem forderte das Parlament die Fraktion der französischen Rechtspopulisten vor einer Woche zur Rückzahlung regelwidrig abgerechneter Spesen in Höhe von fast einer halben Million Euro auf. Davon sollen unter anderem Champagner und Schlemmergelage bezahlt worden sein. Marine Le Pen soll den heutigen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega laut einem Pressebericht zu einem Menü von rund 400 Euro pro Person eingeladen haben." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ndenaufruf

Die paar Millionen Euro werden doch wohl noch durch Spenden zusammenkommen, oder hört bei den Rechtssympathisanten beim Geld die Freundschaft auf?

Die rechten reiten doch immer auf dem Pferd "die anderen wollen nur raffen". Ob sie ihr Pferd plötzlich abgeworfen hat?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon jack000 » Mo 9. Jul 2018, 19:58

zollagent hat geschrieben:(09 Jul 2018, 13:02)
ja, die alte Story von der "Feigheit vor dem Feind", die unsere rechtsgerichteten Helden ja immer wieder bringen. Ich wäre gespannt, wie viele von diesen "Helden" denn so heldenhaft wären, wären sie in der gleichen Lage. Diese Zahl dürfte nicht wirklich groß sein.

Wäre ich in der Situation wie die "Flüchtlinge" würde ich alles ganz genau so machen (Bis auf sexuelle Übergriffe und Gewaltstraftaten).
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kölner1302 » Mo 9. Jul 2018, 21:49

Tomaner hat geschrieben:(08 Jul 2018, 23:05)

Ich habe mehr das Gefühl das sowohl Seehofer und die CSU mit Rücken an Wand steht und am durchdrehen ist. Angenommen CSU würde Merkel stürzen, wer kommt nach? Entstünde nicht ein Machtvakuum und könnte es man mit Erzkonservativen füllen, würde ohne SPD auch keine Mehrheit ergeben. Wie soll CSU die verkaufen nachdem man selbst nichts auf Reihe bringt? Stichwort Maut oder Innenministerium und innere Sicherheit für das die CSU verantwortlich war seit Jahren. Eine CSU die in Berlin dafür stimmt uns in München gegen sich selbst Opposition macht, soll man auf Dauer verkaufen können? Dazu Sprung nach Rechts zur AfD und Gefahr, Wähler wählen gleich faschistisches Orginal.


Schauen Sie mal in diesen 2 Jahre alten Artikel der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 69047.html
Schon damals wurde spekuliert, dass Seehofer daran denkt, Merkel als Kanzler abzulösen.

Und die Kanzlermehrheit von Merkel ist dieses Mal so dünn wie nie gewesen.
Es gab mehr Abweichler als erwartet:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... apper.html

Bereits im März hat NTV das Verhalten Seehofers vorhergesagt: Seehofer, der Gegenkanzler
https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 44404.html
Seehofer führt offenbar eine eigene Agenda durch, gegen die Kanzlerin.
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Mo 9. Jul 2018, 22:45, insgesamt 6-mal geändert.

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