Putsch von rechts außen?

[Keoma]

(17 Jun 2018, 11:38)

Merkels Flüchtlingspolitik, wurde allgemein anerkannt, nicht aber ihre Migrationspolitik.
Unterschied begriffen?

Den Unterschied kennen auch viele Politiker nicht.

[Teeernte]

(17 Jun 2018, 11:20)

Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.

Na dann gib den Chinesen endlich die Einreisepapiere.. - wenn Du genug Papier hast.

[unity in diversity]

(17 Jun 2018, 12:18)

Na dann gib den Chinesen endlich die Einreisepapiere.. - wenn Du genug Papier hast.

6 Milliarden Menschen wollen einreisen.
Warum nicht, wenn sie stapelbar sind?

[Nightrain]

(17 Jun 2018, 11:20)
Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.

Die Fluchtursachen bestehen zu 50% aus der schlechten Lage in den Heimatländern und zu 50% aus den für jeden illegalen Migranten scheuentorweit geöffneten EU-Außengrenzen.
An beidem muss jetzt endlich gearbeitet werden.

(17 Jun 2018, 11:17)
Wenn die CSU das Kabinett verlässt, ist das ein Zug ins Nirgendwo. Der Rest hinge vom Erfolg in Bayern ab, und der ist fraglich.
Grüne und FDP stehen bereit.

Witz des Tages. Die FDP steht für eine noch härtere Flüchtlingspolitik als es die CSU betreibt. Das ist kurz vor der Afd. Blieben noch die Grünen. Ohne die CSU aber mit den Grünen wäre die CDU komplett links der Mitte angesiedelt. Dann bliebe als einzige konservative Partei auf Bundesebene nur noch die AfD übrig. Das will glaube ich niemand. Noch dazu ist nicht gesagt, dass es die CDU bei solch einem drastischen Linkskurs nicht nochmal zerreißt.

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:02)

Die Fluchtursachen bestehen zu 50% aus der schlechten Lage in den Heimatländern und zu 50% aus den für jeden illegalen Migranten scheuentorweit geöffneten EU-Außengrenzen.
An beidem muss jetzt endlich gearbeitet werden.

Vermögens einer Flucht aus dem Kabinett ?


Witz des Tages. Die FDP steht für eine noch härtere Flüchtlingspolitik als es die CSU betreibt. Das ist kurz vor der Afd. Blieben noch die Grünen. Ohne die CSU aber mit den Grünen wäre die CDU komplett links der Mitte angesiedelt. Dann bliebe als einzige konservative Partei auf Bundesebene nur noch die AfD übrig. Das will glaube ich niemand. Noch dazu ist nicht gesagt, dass es die CDU bei solch einem drastischen Linkskurs nicht nochmal zerreißt.[/quote]
Die FDP konkurriert nicht mit der AfD, sondern mit den Grünen. Das ist eine ganz andere Ebene - beide Parteien sind grundsätzlich regierungsfähig und an Lösungskompetenzen interessiert, nur eben in verschiedener Richtung. Das macht ja letztlich die direkte Konkurrenz aus.

Die CSU hingegen befürchtet speziell in Bayern, dass die Kreuzhängung nicht ausreichen wird, um die AfD in Asche zu verwandeln.

[Nightrain]

(17 Jun 2018, 13:13)
Die FDP konkurriert nicht mit der AfD, sondern mit den Grünen. Das ist eine ganz andere Ebene - beide Parteien sind grundsätzlich regierungsfähig und an Lösungskompetenzen interessiert, nur eben in verschiedener Richtung. Das macht ja letztlich die direkte Konkurrenz aus.

Gerade die FDP wird der CDU den Mittefinger zeigen, wenn sich in der Flüchtlingspolitik nichts ändert. Die FDP begrüßt die Ankerzentren, die FDP begrüßt die Vorschläge Bootsflüchtlinge grundsätzlich nicht mehr nach Europa zu bringen. Die FDP fordert das Aufenthaltsrecht soweit zu verschärfen, dass die Auflagen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an ein strenges Einwanderungsgesetz gebunden werden. Wie Lindner im wahlkampf sagte: jeder Flüchtling muss Deutschland wieder verlassen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die FDP einen fast völligen Aufnahmestop rein bringt, weil Bamf und gerichte völlig zusammengebrochen sind. Die Bearbeitung von Asylklagen dauert inwzischen schon 2 Jahre.

(17 Jun 2018, 13:13)
Die CSU hingegen befürchtet speziell in Bayern, dass die Kreuzhängung nicht ausreichen wird, um die AfD in Asche zu verwandeln.

Aus Bayern kannst du nicht sein. Die CSU und ganz speziell Seehofer haben sich ab 2015 zum völligen Gespött gemacht als Merkels fatale Entscheidungen mitgetragen wurden. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Ohne einen drastischen Befreiungsschlag gegen Merkel wird die CSU un Bayern nie wieder auf hohe Ergebnisse bei den Wahlen kommen.
Und ja richtig: blöde Kleinkram wie Kreuze in den Eingangsbereichen oder ein Polizeiaufgabengesetz interessieren hier keinen.

[Alpha Centauri]

(17 Jun 2018, 13:02)

Die Fluchtursachen bestehen zu 50% aus der schlechten Lage in den Heimatländern und zu 50% aus den für jeden illegalen Migranten scheuentorweit geöffneten EU-Außengrenzen.
An beidem muss jetzt endlich gearbeitet werden.



Witz des Tages. Die FDP steht für eine noch härtere Flüchtlingspolitik als es die CSU betreibt. Das ist kurz vor der Afd. Blieben noch die Grünen. Ohne die CSU aber mit den Grünen wäre die CDU komplett links der Mitte angesiedelt. Dann bliebe als einzige konservative Partei auf Bundesebene nur noch die AfD übrig. Das will glaube ich niemand. Noch dazu ist nicht gesagt, dass es die CDU bei solch einem drastischen Linkskurs nicht nochmal zerreißt.

Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten

[unity in diversity]

(17 Jun 2018, 13:26)

Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten

Angeblich hat die Entwicklungshilfe zum Abbau des Nord/Südgefälles beigetragen. Wie kommt es dann zu immer verheerenderen Flüchtlingsströmen?

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:20)

Gerade die FDP wird der CDU den Mittefinger zeigen, wenn sich in der Flüchtlingspolitik nichts ändert. Die FDP begrüßt die Ankerzentren, die FDP begrüßt die Vorschläge Bootsflüchtlinge grundsätzlich nicht mehr nach Europa zu bringen. Die FDP fordert das Aufenthaltsrecht soweit zu verschärfen, dass die Auflagen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an ein strenges Einwanderungsgesetz gebunden werden. Wie Lindner im wahlkampf sagte: jeder Flüchtling muss Deutschland wieder verlassen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die FDP einen fast völligen Aufnahmestop rein bringt, weil Bamf und gerichte völlig zusammengebrochen sind. Die Bearbeitung von Asylklagen dauert inwzischen schon 2 Jahre.

Die Ankerzentren stehen doch sogar im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.
Und die FDP ist sicher nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien oder die Genfer Konvention. Aber das Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurück kehren können, wenn dort kein Krieg mehr ist, liegt in der Natur der Sache.

Aus Bayern kannst du nicht sein. Die CSU und ganz speziell Seehofer haben sich ab 2015 zum völligen Gespött gemacht als Merkels fatale Entscheidungen mitgetragen wurden. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Ohne einen drastischen Befreiungsschlag gegen Merkel wird die CSU un Bayern nie wieder auf hohe Ergebnisse bei den Wahlen kommen.
Und ja richtig: blöde Kleinkram wie Kreuze in den Eingangsbereichen oder ein Polizeiaufgabengesetz interessieren hier keinen.

Eine Demission Seehofers und der CSU im Bund würde nicht unbedingt als "Befreiungsschlag" verstanden werden, sondern als bayerische Panik.

[Nightrain]

(17 Jun 2018, 13:26)
Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten

Der EU-Handel ist nun wirklich nur ein kleiner Apekt der gewaltigen Probleme, die die afrikanischen Länder haben. Ich halte es für Selbstüberschätzung zu glauben, dass die EU die Ressourcen hat Afrika zu befrieden, zu demokratisieren und gesellschaftlich umzubauen.

(17 Jun 2018, 13:31)
Die Ankerzentren stehen doch sogar im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.

Stimmt. Und wer jetzt auch nur ein wenig denken kann weiß, dass Ankerzentren nur zusammen mit einer drastischen Reduzierung der illegalen Grenzübetritte funktionieren kann. Warum? Die Ankerzentren sollen keine Aufstockung der Unterbringungsplätze haben. Es gibt also nur Platz für wenige Tausend Menschen. Die Migranten sollen bis zur Entscheidung da drin bleiben. Das kann schon mal einige Monate dauern. Natürlich ist klar, dass bei der Ausarbeitung der Ankerzentren unerlässlich ist die monatlichen Asylzahlen auf wenige hundert zu reduzieren.

(17 Jun 2018, 13:31)
Und die FDP ist sicher nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien oder die Genfer Konvention.

Dass die Unterbringung im nächsten UNHCR (oder EU) Camp statt in Zentraleuropa gegen irgendwas verstoßen würde, ist reine Hetze.

(17 Jun 2018, 13:31)
Aber das Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurück kehren können, wenn dort kein Krieg mehr ist, liegt in der Natur der Sache.

Ist es nicht. Wie schaut die aktuelle rechtliche Regelung denn aus für eine dauerhafte Niederlassungeserlaubnis für Flüchtlinge?
- 5 Jahre in Deutschland herum sitzen
- einfache Sprachkenntnisse (A2)
- 50% des Einkommens nicht aus Alg2 oder anderen staatlichen Leistungen

Das sind die Voraussetzungen für jeden Kriegsflüchtling, um für immer in Deutschland bleiben zu dürfen und seine Familie nachzuholen.

(17 Jun 2018, 13:31)
Eine Demission Seehofers und der CSU im Bund würde nicht unbedingt als "Befreiungsschlag" verstanden werden, sondern als bayerische Panik.

Man wird sehen, ob der CDU die abgehalfterte Merkel das Wert ist. Ich denke die Messer werden schon gewetzt.

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:35)

Der EU-Handel ist nun wirklich nur ein kleiner Apekt der gewaltigen Probleme, die die afrikanischen Länder haben. Ich halte es für Selbstüberschätzung zu glauben, dass die EU die Ressourcen hat Afrika zu befrieden, zu demokratisieren und gesellschaftlich umzubauen.

Es ist immer ein strategischer Aspekt, wie das Verhältnis zu den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn aufgebaut ist. So ist ein Ring befreundeter Staaten z. B. besser als ein Ring unfreundlicher Staaten, logischerweise.

[unity in diversity]

(17 Jun 2018, 13:45)

Es ist immer ein strategischer Aspekt, wie das Verhältnis zu den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn aufgebaut ist. So ist ein Ring befreundeter Staaten z. B. besser als ein Ring unfreundlicher Staaten, logischerweise.

Wessen Aufmerksamkeit auf einen äußeren Feind gelenkt werden kann, merkt nicht, wer der innere Feind ist.
Die Atlantikbrücke.

[Nightrain]

(17 Jun 2018, 13:45)

Es ist immer ein strategischer Aspekt, wie das Verhältnis zu den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn aufgebaut ist. So ist ein Ring befreundeter Staaten z. B. besser als ein Ring unfreundlicher Staaten, logischerweise.

Das gilt ja auch umgekehrt. Zum Beispiel darf man Fragen, warum Marokko seinen gesellschaftlichen Bodensatz absichtlich in Europa entsorgt.

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:35)



Stimmt. Und wer jetzt auch nur ein wenig denken kann weiß, dass Ankerzentren nur zusammen mit einer drastischen Reduzierung der illegalen Grenzübetritte funktionieren kann. Warum? Die Ankerzentren sollen keine Aufstockung der Unterbringungsplätze haben. Es gibt also nur Platz für wenige Tausend Menschen. Die Migranten sollen bis zur Entscheidung da drin bleiben. Das kann schon mal einige Monate dauern. Natürlich ist klar, dass bei der Ausarbeitung der Ankerzentren unerlässlich ist die monatlichen Asylzahlen auf wenige hundert zu reduzieren.

Die Ankerzentren sollen um die 1.000 Personen erfassen und es soll weit mehr als zwei davon geben. Die Bearbeitungszeit von Anträgen soll wiederum auf 2, 3 Monate verkürzt werden.
Der exakte sog. Masterplan ist aber noch nicht vorgelegt.

Dass die Unterbringung im nächsten UNHCR (oder EU) Camp statt in Zentraleuropa gegen irgendwas verstoßen würde, ist reine Hetze.

Das sagt ja niemand. Natürlich ist der UNHCR nicht gegen die Genfer Konvention oder gegen Rechtsstaaten. Die FDP halt auch nicht.

Ist es nicht. Wie schaut die aktuelle rechtliche Regelung denn aus für eine dauerhafte Niederlassungeserlaubnis für Flüchtlinge?
- 5 Jahre in Deutschland herum sitzen
- einfache Sprachkenntnisse (A2)
- 50% des Einkommens nicht aus Alg2 oder anderen staatlichen Leistungen
Das sind die Voraussetzungen für jeden Kriegsflüchtling, um für immer in Deutschland bleiben zu dürfen und seine Familie nachzuholen.

Die FDP hat da ein paar Vorschläge.

Man wird sehen, ob der CDU die abgehalfterte Merkel das Wert ist. Ich denke die Messer werden schon gewetzt.

Merkel steht für Stabilität, ein "Putsch" nicht.

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:49)

Wessen Aufmerksamkeit auf einen äußeren Feind gelenkt werden kann, merkt nicht, wer der innere Feind ist.
Die Atlantikbrücke.

Da bist du im falschen Land. In Russland hat man Paranoia zur Staatsdoktrin erhoben, sagt Boris Reitschuster in seinem Werke "Putins verdeckter Krieg".

[DarkLightbringer]

(17 Jun 2018, 13:50)

Das gilt ja auch umgekehrt. Zum Beispiel darf man Fragen, warum Marokko seinen gesellschaftlichen Bodensatz absichtlich in Europa entsorgt.

Natürlich gilt das auch umgekehrt. Es bedeutet eben, mit Isolationismus ist es nicht getan.

[Nightrain]

(17 Jun 2018, 14:24)
Natürlich gilt das auch umgekehrt. Es bedeutet eben, mit Isolationismus ist es nicht getan.

Deutschland und die EU haben die Afrika Hilfen bereits massiv aufgestockt. Jetzt ist es an der Zeit die illegale Migration zu beenden.

[Teeernte]

(17 Jun 2018, 13:26)

Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten

Was für ein Handel - was für eine Ausbeutung ?

...spielen für den deutschen Außenhandel die Warenverkehre mit Afrika mit Anteilen zwischen 2% und 3% weiterhin eine nachgeordnete Rolle.

....mit GANZ AFRIKA...

Hau den ANDEREN Europäern eine rein...

[sunny.crockett]

(17 Jun 2018, 11:20)

Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.

Richtig! Aber wer steht seit vielen Jahren an der Spitze der Problemlösungskompetenz? Da ist z.B. eine Frau, die sagt "sie wisse nicht, was man anders machen könnte". Dazu der Koalitionspartner, der das Aussenministerium seit vielen Jahren unter seinen Fittichen hat. Gestern erklärte ein Berliner SPD´ler bei der BT-Debatte, Seehofer hätte es versäumt, in der Flüchtlingskrise für Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten zu sorgen. Da war eine Raunen im BT zu hören, weil das ja ins Aussenministerium gehört und damit zur eigenen Partei des klugen Redners. Soviel zur Problemlösungskompetenz.

Und Fluchtursachen lösen. Da ist Merkel ja auch ganz toll und erfolgreich, hat in den letzten Jahren beispielsweise ...ääh, ja hmm...nix gemacht.
Ich glaube, da lohnt es sich, für diese Frau zu kämpfen, damit sie ihre Aufgaben weiter aussitzen kann.

[Schnitter]

In Bayern ist CSU Wahlk(r)ampf.

Der berüchtigte Sturm im Wasserglas.

[Tom Bombadil]

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen"

[sunny.crockett]

Mir fällt gerade ein Aspekt ein, warum Merkel hier noch bis Ende Juni eine Frist gewährt haben will, das für eine Europäische Lösung, die aber sehr unrealistisch ist.
Dann startet nämlich die parlamentarische Sommerpause, d.h. sie könnte das Thema dann bis September aussitzen. In der Zeit gibt es keine BT-Sitzungen. Es können zwar Sondersitzungen einberufen werden, aber kann das die CSU alleine machen?

[Vongole]

(17 Jun 2018, 16:08)

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen"

Wahrscheinlich war der Strangersteller mit dem Kopf beim Fußball.
Andererseits, war da nicht was mit Strauß und "rechts von der Wand"?

[Tom Bombadil]

Heutzutage gilt ja schon ein Helmut Schmidt als rechts außen

[DarkLightbringer]

Die Kanzlerin will sich nach dem Fußballspiel mit der Parteispitze beraten.

[Mahmoud]

Ein Dominosystem, das den Euro, das Schengen - Abkommen und die Europäische Union zerstören wird?

Ich wundere mich doch einigermaßen, daß sich niemand an Deiner Wortwahl stört und daß offenbar Viele hier auf deine suggestiven und beeinflussenden Worte hereinfallen. Was auch Einiges über Intelligenz aussagt...

Zunächst mal: Ein Putsch droht nicht von Rechts-Außen. Wenn schon, dann "droht" ein Rechtsruck, der aber demokratisch legitimiert ist. Also das Gegenteil eines Putsches. Muss Ich Dir den Unterschied erklären? AfD, Victor Orban, Front National usw. sind alle demokratisch dort hin gekommen, wo sie sind. Man kann also sagen:
Mehr Demokratie war selten!

Und weiter: Dieses Dominosystem wird Europa nicht "zerstören", aber hoffentlich verändern. Es ist naiv und weltfremd, zu glauben, daß einmal gefasste Beschlüsse und Richtlinien unveränderbar sind.
Auch hier gilt: Es ist Alles Demokratie.
Und hoffentlich bleibt das auch so! Was das angeht, hab ich so meine Bedenken.

Such Dir andere Dummköpfe, die auf deine manipulativen Kommentare hereinfallen.

[rain353]

Keine Sorge, Drehhofer gibt Merkel doch im letzten Moment vor Ablauf des Ultimatums 2 Wochen Zeit....

Während der Sebastian Kurz, Rockstar der Konservativen handelt, redet Deutschland nur.....(Rummerkeln)

[Sundance]

Der "Putsch von Rechtsaussen" scheint eine nicht unerhebliche Unterstuetzung durch die Buerger (aka "das Pack") nicht nur in Bayern zu geniessen:
Bayern: Knapp 71% befuerworten einen Bruch der Koalition, falls sich die CSU nicht durchsetzt. 24% sind dagegen.
Bundesweit: 53% fuer den Bruch, 40% dagegen.

Aber nur keine Angst. Drehhofer wird umfallen wie immer. Das Schmierentheater kann weitergehen.

[Felio]

Man bräuchte halt eine echte Alternative. Allerdings wollen viele nicht mal mehr die Demokratie. Das ist wohl eher das Problem an der Sache.

[DarkLightbringer]

Seehofer gibt Pressekonferenz. Anscheinend gibt es noch Zeit, ein Koalitionsbruch wird (vorerst) vermieden.

[Kölner1302]

(18 Jun 2018, 15:16)

Seehofer gibt Pressekonferenz. Anscheinend gibt es noch Zeit, ein Koalitionsbruch wird (vorerst) vermieden.

Meiner Meinung nach sollte Frau Merkel mutig Herrn Seehofer als Innenminister entlassen. Dann wird die Koalition platzen. Aber ein Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel hätte wahrscheinlich keine Ausicht auf Erfolg. Sie wird gestützt von SPD, Grünen und einem Teil dr CDU. Problematisch wäre dann der Riss durch die CDU. Aber regieren kann Frau Merkel auch ohne den rechten Flügel der CDU.

[Xexes]

(28 Jun 2018, 12:11)

Meiner Meinung nach sollte Frau Merkel mutig Herrn Seehofer als Innenminister entlassen. Dann wird die Koalition platzen. Aber ein Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel hätte wahrscheinlich keine Ausicht auf Erfolg. Sie wird gestützt von SPD, Grünen und einem Teil dr CDU. Problematisch wäre dann der Riss durch die CDU. Aber regieren kann Frau Merkel auch ohne den rechten Flügel der CDU.

Glaubst du, dass Merkel ohne CSU und den rechten Flügel der CDU noch eine Mehrheit hat?

[Kölner1302]

(28 Jun 2018, 12:17)

Glaubst du, dass Merkel ohne CSU und den rechten Flügel der CDU noch eine Mehrheit hat?

Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.

Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.

Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.

Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.

[Xexes]

(28 Jun 2018, 12:47)

Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.

Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.

Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.

Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.

Dass SPD und Grüne eher zu Merkels Unterstützern zählt als die CDU ist fast schon witzg, dass es für Merkel knapp wird stimm ich dir zu, und den rechten Flügel abzuschätzen ist sehr schwer. Wenn es wirklich zu einer Trennung der Union und einem Riss in der CDU kommt, dürften Neuwahlen sehr interessant werden. Aber da das in einem so kurzen Zeitrahmen sowohl für CDU als auch für CSU Probleme mitbringt, rechne ich noch eher mit einer Minderheitsregierung, die für jeweilige Themen Mehrheiten aus unterschiedlichen lagern sammelen muss. Dass es eine rechte Regierung mit AFD und CSU gibt ist wohl ausgeschlossen. Auf lange Sicht wird wohl ein neuer Bundeskanzler fällig, der nicht ganz so kontrovers ist wie Merkel und eine größere Koalition ermöglicht.


Und um zum Strang-Thema zurück zu kommen, ein demokratisch legitimierter Putsch ist per Definition schon widersprüchlich. Dass die AFD die Mherheitsverhältnisse durcheinander bringt und etwas mehr leben ins Parlament, macht Politik interessanter, aber von einem Putsch würde ich nicht reden.

[Kölner1302]

(28 Jun 2018, 13:28)

Und um zum Strang-Thema zurück zu kommen, ein demokratisch legitimierter Putsch ist per Definition schon widersprüchlich. Dass die AFD die Mherheitsverhältnisse durcheinander bringt und etwas mehr leben ins Parlament, macht Politik interessanter, aber von einem Putsch würde ich nicht reden.

An der demokratischen Legitimation habe ich Zweifel. Die Richtlinienkompeten liegt bei der Bundskanzlerin. Und die wird von Herrn Seehofer doch offenbar nicht akzeptiert.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... edelt.html

[Humelix33]

Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...

Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.

[zollagent]

(30 Jun 2018, 13:17)

Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...

Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.

DER kann "nationale Wege" gehen, so viel er will, er hat sich an die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Er kann ja mal bei einem gewissen Uli Hoeneß nachfragen, was passiert, wenn man meint, solche Dinge übergehen zu können.

Und die versteckte Drohung mit einem Bürgerkrieg erinnert mich dann eher an Adolfs Marsch auf die Feldherrenhalle. Die paar Hanseln, die dann mitmarschieren würden, wären schnell von der Straße gespült. Figuren, die meinen, eine Minderheitenmeinung mit Gewalt durchsetzen zu wollen, sind nichts weiter als Politkriminelle nach der Art der RAF.

[watisdatdenn?]

(30 Jun 2018, 13:24)
DER kann "nationale Wege" gehen, so viel er will, er hat sich an die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu halten.

Dann müsste er nach Artikel 16a GG und Dublin abkommen registrierte flüchtlinge zurückweisen.

Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.

[rain353]

(30 Jun 2018, 14:46)

Dann müsste er nach Artikel 16a GG und Dublin abkommen registrierte flüchtlinge zurückweisen.

Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.

Dobrindt (der mit Seehofer eine SchicksalsgemeInschaft bildet) will an nationale Maßnahmen an der Grenze festhalten und Merkel widersprach heute...

Bahnt sich da ein erneuter Streit oder sogar Eskalierung des Streites an?

[rain353]

(30 Jun 2018, 13:17)

Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...

Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.

Dobrindt und Söder wollen nächste Woche damit anfangen, um gerade die europäischen Vereinbarungen "wirksam" zu machen und, da es für die sogar vom EU-Gipfel vorgesehen ist....(was ja stimmt)

[Kölner1302]

(30 Jun 2018, 14:46)

Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.

Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.

Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.

Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.

Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.

Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.

[Selina]

(30 Jun 2018, 15:35)

Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG. Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.

Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.

Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.

Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.

Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.

Danke für die fundierte Richtigstellung einer hier pausenlos wiederholten falschen Darstellung

[watisdatdenn?]

(30 Jun 2018, 15:35)
Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen.

Das hatte die CSU ja auch mal angekündigt..
Leider war da, wie so oft, wieder nur heiße Luft dahinter. Warscheinlich um den Unionsfrieden zu wahren..

Die Rechtsgrundlage ist mehr als wackelig:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... fnung.html

Das sieht auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags so.
Das würde sich in einen Untersuchungsausschuss auch gut klären lassen, dieser wird aber (wunder über wunder) von den Altparteien (bis auf FDP) blockiert.

Also Merkel stellt sich gegen nationales Recht. Durch reine Machtpolitik gelingt es aber diese Tatsache einer offiziellen Untersuchung und somit Feststellung zu entziehen.
Ein ziemlich offensichtliches und unwürdiges Spiel.

[Julian]

(30 Jun 2018, 15:35)

Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.

Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.

Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.

Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.

Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.

Aha. Also hat Merkel eine Million nicht zurückgewiesen, sondern reingelassen wegen einer humanitären Notlage. Und jetzt ist die humanitäre Notlage vorbei und alles ist wieder wie vor der Notlage, was bedeutet, dass Menschen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden.

Hat noch jemand außer ich ein logisches Problem damit? Seit 2015 werden Menschen wegen einer Notlage nicht zurückgewiesen, und jetzt ist die Notlage vorbei, was bedeutet, dass es wieder wie vor 2015 ist, also Menschen nicht zurückgewiesen werden...Hä?

Ich kann das nur noch als einen Erfolg der Merkelschen Verwirrungstaktik um das Thema zu sehen. Es wird alles so lange zerredet, bis niemand mehr weiß, wo ihm der Kopf steht.

Dagegen steht die Klarheit und Eindeutigkeit unserer Verfassung:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Das ist für mich rechtlich gesehen immer noch die Messlatte in diesem Lande. Auch ehemalige Verfassungsrichter sehen das so und sehen Zurückweisungen an der Grenze als geboten:

Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angedrohten Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen wären nach Auffassung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nicht nur rechtlich möglich, sondern auch zwingend geboten, um die Grundzüge des EU-Rechts nicht auszuhebeln. In einem unserer Redaktion vorliegenden 14-seitigen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion verweist Papier auf den Grundsatz der Dublin-Verordnung, wonach für internationalen Schutz der Mitgliedsstaat zuständig sein soll, den der Ausländer zuerst betreten habe. „Dies ist bei einer Einreise in die Europäische Union auf dem Landweg niemals die Bundesrepublik Deutschland.“
[...]
Für die FDP ist damit klar, dass „Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind“, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte.

https://rp-online.de/politik/eu/verfass ... d-23723335

[Schnitter]

(30 Jun 2018, 16:34)
Das ist für mich rechtlich gesehen immer noch die Messlatte in diesem Lande. Auch ehemalige Verfassungsrichter sehen das so und sehen Zurückweisungen an der Grenze als geboten:

Dieser Logik folgend dürfte Deutschland in den 80ern gar keine Flüchtlinge gehabt haben oder sind die alle per Fallschirm aus dem Flieger gesprungen ?

Im übrigen wäre es natürlich absolut asozial Länder wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen alleine zu lassen. AfD=Asoziale für Deutschland ?

[Julian]

(30 Jun 2018, 16:38)

Dieser Logik folgend dürfte Deutschland in den 80ern gar keine Flüchtlinge gehabt haben oder sind die alle per Fallschirm aus dem Flieger gesprungen ?

Das Asylrecht wurde Anfang der Neunzigerjahre durch die Einführung der Drittstaatenregelung praktisch abgeschafft - und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP.

Neuregelung des Asylrechts 1993
Nach einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerber in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren[10] sowie nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG).
Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16a Abs. 4 GG).
Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

Die Asylberechtigung nach Art. 16a GG wird entsprechend selten anerkannt. Die Anerkennungsquote lag zwischen 2009 und Mitte 2018 in jedem Jahr unter 2 %.[11]

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht ... echts_1993

Asylkompromiss nennt man die von CDU/CSU und SPD am 6. Dezember 1992 vereinbarte und am 26. Mai 1993 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Neuregelung des Asylrechts unter der Regierung des vierten Kabinetts Helmut Kohl durch die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der (für die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlichen) SPD-Opposition.

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar. Rechtlich ist in Deutschland alles geregelt, um die Asylantenzahl auf nahe Null zu drücken. Die AfD hätte es nicht besser machen können mit unserem grundgesetzlich verankerten Asylrecht. Wenn man doch nur das Grundgesetz beachten würde!

(30 Jun 2018, 16:38)
Im übrigen wäre es natürlich absolut asozial Länder wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen alleine zu lassen. AfD=Asoziale für Deutschland ?

Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.

Zweitens kommen die Flüchtlinge nicht nach Griechenland oder Italien, sondern nach Deutschland, wo Merkel als Magnet wirkt. Wenn sie keine Chance hätten, nach Deutschland eingelassen zu werden, würden die wenigsten kommen. Dazu müsste Merkel nur den Magneten abschalten, und auch Italien und Griechenland wären noch weniger von Asylanten belastet, als sie es ohnehin sind.

[Schnitter]

(30 Jun 2018, 16:58)
Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.

Deutschland ist Teil eine Solidaritätsbündnisses, genannt EU.

Wenn ich Teil einer Solidaritätsgemeinschaft bin helfe ich meinen PArtnern um Lasten für die sie nichts können gemeinsam zu tragen.

Alles andere ist einfach asozial, das muss ich nichtmal meiner kleinen Tochter erklären, das lernen zivilisierte Menschen im KINDERGARTEN.

Daher wundert mich das:

Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar.

...auch kein bisschen.

Bist du Einzelkind ?

[zollagent]

(17 Jun 2018, 16:08)

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen"

Das war sie schon immer, bezogen auf das demokratische Spektrum.

[zollagent]

(17 Jun 2018, 09:21)

Selbst wenn Seehofer seinen Alleingang jetzt durchzieht und aus seinem Amt fliegt - Frau Merkel klebt an diesem Amt. Zur not wird eine neue Regierung mit den Grünen oder der FDP gebildet.

So lange eine einvernehmliche Koalition gebildet werden kann, sind die Bauchschmerzen irgendwelcher Oppositioneller nicht von Bedeutung.

[zollagent]

(17 Jun 2018, 09:34)

Die Gefahr besteht tatsächlich, dass das passieren könnte.
Es wäre unglaublich schade um dieses Europa und das alles nur weil eine deutsche Kanzlerin das Dublin Abkommen (welches für solche Fälle erdacht wurde) eigenmächtig außer Kraft gesetzt hat.

Wie Kohl schon düster prophezeite, hätte Angela Merkel (und ihre Beifallsklatscher und Wähler) dadurch effektiv Europa zerstört (England ist ja schon so gut wie draußen):
https://www.welt.de/politik/deutschland ... aputt.html

Die Briten sind nicht wegen Bauchschmerzen wegen Flüchtlingen ausgetreten. Sie konnten sich nicht mit der Freizügigkeit von EU-Bürgern abfinden. Allmählich wird es lästig, immer wieder den gleichen Quatsch, der schon zigmal geklärt wurde, korrigieren zu müssen.