Putsch von rechts außen?

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Tom Bombadil
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Tom Bombadil »

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen" :D
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sunny.crockett
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von sunny.crockett »

Mir fällt gerade ein Aspekt ein, warum Merkel hier noch bis Ende Juni eine Frist gewährt haben will, das für eine Europäische Lösung, die aber sehr unrealistisch ist.
Dann startet nämlich die parlamentarische Sommerpause, d.h. sie könnte das Thema dann bis September aussitzen. In der Zeit gibt es keine BT-Sitzungen. Es können zwar Sondersitzungen einberufen werden, aber kann das die CSU alleine machen?
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Vongole
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jun 2018, 16:08)

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen" :D
Wahrscheinlich war der Strangersteller mit dem Kopf beim Fußball. :D
Andererseits, war da nicht was mit Strauß und "rechts von der Wand"?
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Tom Bombadil
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Tom Bombadil »

Heutzutage gilt ja schon ein Helmut Schmidt als rechts außen :D
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DarkLightbringer
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Kanzlerin will sich nach dem Fußballspiel mit der Parteispitze beraten.
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Mahmoud

Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Mahmoud »

Kölner1302 hat geschrieben:
Ein Dominosystem, das den Euro, das Schengen - Abkommen und die Europäische Union zerstören wird?
Ich wundere mich doch einigermaßen, daß sich niemand an Deiner Wortwahl stört und daß offenbar Viele hier auf deine suggestiven und beeinflussenden Worte hereinfallen. Was auch Einiges über Intelligenz aussagt... ;)

Zunächst mal: Ein Putsch droht nicht von Rechts-Außen. Wenn schon, dann "droht" ein Rechtsruck, der aber demokratisch legitimiert ist. Also das Gegenteil eines Putsches. Muss Ich Dir den Unterschied erklären? AfD, Victor Orban, Front National usw. sind alle demokratisch dort hin gekommen, wo sie sind. Man kann also sagen:
Mehr Demokratie war selten!

Und weiter: Dieses Dominosystem wird Europa nicht "zerstören", aber hoffentlich verändern. Es ist naiv und weltfremd, zu glauben, daß einmal gefasste Beschlüsse und Richtlinien unveränderbar sind.
Auch hier gilt: Es ist Alles Demokratie.
Und hoffentlich bleibt das auch so! Was das angeht, hab ich so meine Bedenken.

Such Dir andere Dummköpfe, die auf deine manipulativen Kommentare hereinfallen. :D
rain353
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von rain353 »

Keine Sorge, Drehhofer gibt Merkel doch im letzten Moment vor Ablauf des Ultimatums 2 Wochen Zeit....

Während der Sebastian Kurz, Rockstar der Konservativen handelt, redet Deutschland nur.....(Rummerkeln)
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Sundance
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Sundance »

Der "Putsch von Rechtsaussen" scheint eine nicht unerhebliche Unterstuetzung durch die Buerger (aka "das Pack") nicht nur in Bayern zu geniessen:
Bayern: Knapp 71% befuerworten einen Bruch der Koalition, falls sich die CSU nicht durchsetzt. 24% sind dagegen.
Bundesweit: 53% fuer den Bruch, 40% dagegen.

Aber nur keine Angst. Drehhofer wird umfallen wie immer. Das Schmierentheater kann weitergehen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Felio »

Man bräuchte halt eine echte Alternative. Allerdings wollen viele nicht mal mehr die Demokratie. Das ist wohl eher das Problem an der Sache.
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DarkLightbringer
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von DarkLightbringer »

Seehofer gibt Pressekonferenz. Anscheinend gibt es noch Zeit, ein Koalitionsbruch wird (vorerst) vermieden.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:16)

Seehofer gibt Pressekonferenz. Anscheinend gibt es noch Zeit, ein Koalitionsbruch wird (vorerst) vermieden.
Meiner Meinung nach sollte Frau Merkel mutig Herrn Seehofer als Innenminister entlassen. Dann wird die Koalition platzen. Aber ein Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel hätte wahrscheinlich keine Ausicht auf Erfolg. Sie wird gestützt von SPD, Grünen und einem Teil dr CDU. Problematisch wäre dann der Riss durch die CDU. Aber regieren kann Frau Merkel auch ohne den rechten Flügel der CDU.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Xexes »

Kölner1302 hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:11)

Meiner Meinung nach sollte Frau Merkel mutig Herrn Seehofer als Innenminister entlassen. Dann wird die Koalition platzen. Aber ein Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel hätte wahrscheinlich keine Ausicht auf Erfolg. Sie wird gestützt von SPD, Grünen und einem Teil dr CDU. Problematisch wäre dann der Riss durch die CDU. Aber regieren kann Frau Merkel auch ohne den rechten Flügel der CDU.
Glaubst du, dass Merkel ohne CSU und den rechten Flügel der CDU noch eine Mehrheit hat?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

Xexes hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:17)

Glaubst du, dass Merkel ohne CSU und den rechten Flügel der CDU noch eine Mehrheit hat?
Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.

Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.

Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.

Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.
Xexes
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Xexes »

Kölner1302 hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:47)

Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.

Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.

Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.

Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.
Dass SPD und Grüne eher zu Merkels Unterstützern zählt als die CDU ist fast schon witzg, dass es für Merkel knapp wird stimm ich dir zu, und den rechten Flügel abzuschätzen ist sehr schwer. Wenn es wirklich zu einer Trennung der Union und einem Riss in der CDU kommt, dürften Neuwahlen sehr interessant werden. Aber da das in einem so kurzen Zeitrahmen sowohl für CDU als auch für CSU Probleme mitbringt, rechne ich noch eher mit einer Minderheitsregierung, die für jeweilige Themen Mehrheiten aus unterschiedlichen lagern sammelen muss. Dass es eine rechte Regierung mit AFD und CSU gibt ist wohl ausgeschlossen. Auf lange Sicht wird wohl ein neuer Bundeskanzler fällig, der nicht ganz so kontrovers ist wie Merkel und eine größere Koalition ermöglicht.


Und um zum Strang-Thema zurück zu kommen, ein demokratisch legitimierter Putsch ist per Definition schon widersprüchlich. Dass die AFD die Mherheitsverhältnisse durcheinander bringt und etwas mehr leben ins Parlament, macht Politik interessanter, aber von einem Putsch würde ich nicht reden.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

Xexes hat geschrieben:(28 Jun 2018, 13:28)

Und um zum Strang-Thema zurück zu kommen, ein demokratisch legitimierter Putsch ist per Definition schon widersprüchlich. Dass die AFD die Mherheitsverhältnisse durcheinander bringt und etwas mehr leben ins Parlament, macht Politik interessanter, aber von einem Putsch würde ich nicht reden.
An der demokratischen Legitimation habe ich Zweifel. Die Richtlinienkompeten liegt bei der Bundskanzlerin. Und die wird von Herrn Seehofer doch offenbar nicht akzeptiert.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... edelt.html
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Humelix33 »

Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...

Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.
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zollagent
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 13:17)

Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...

Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.
DER kann "nationale Wege" gehen, so viel er will, er hat sich an die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Er kann ja mal bei einem gewissen Uli Hoeneß nachfragen, was passiert, wenn man meint, solche Dinge übergehen zu können.

Und die versteckte Drohung mit einem Bürgerkrieg erinnert mich dann eher an Adolfs Marsch auf die Feldherrenhalle. Die paar Hanseln, die dann mitmarschieren würden, wären schnell von der Straße gespült. Figuren, die meinen, eine Minderheitenmeinung mit Gewalt durchsetzen zu wollen, sind nichts weiter als Politkriminelle nach der Art der RAF.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von watisdatdenn? »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 13:24)
DER kann "nationale Wege" gehen, so viel er will, er hat sich an die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu halten.
Dann müsste er nach Artikel 16a GG und Dublin abkommen registrierte flüchtlinge zurückweisen.

Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von rain353 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(30 Jun 2018, 14:46)

Dann müsste er nach Artikel 16a GG und Dublin abkommen registrierte flüchtlinge zurückweisen.

Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.
Dobrindt (der mit Seehofer eine SchicksalsgemeInschaft bildet) will an nationale Maßnahmen an der Grenze festhalten und Merkel widersprach heute...

Bahnt sich da ein erneuter Streit oder sogar Eskalierung des Streites an?
"Es ist nichts so klein und wenig, woran man sich nicht begeistern könnte." - Friedrich Hölderlin
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von rain353 »

Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 13:17)

Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...

Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.
Dobrindt und Söder wollen nächste Woche damit anfangen, um gerade die europäischen Vereinbarungen "wirksam" zu machen und, da es für die sogar vom EU-Gipfel vorgesehen ist....(was ja stimmt)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(30 Jun 2018, 14:46)

Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.
Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.

Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.

Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.

Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.

Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Sa 30. Jun 2018, 15:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Selina
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Selina »

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:35)

Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG. Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.

Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.

Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.

Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.

Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.
Danke für die fundierte Richtigstellung einer hier pausenlos wiederholten falschen Darstellung :thumbup:
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von watisdatdenn? »

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:35)
Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen.
Das hatte die CSU ja auch mal angekündigt..
Leider war da, wie so oft, wieder nur heiße Luft dahinter. Warscheinlich um den Unionsfrieden zu wahren..

Die Rechtsgrundlage ist mehr als wackelig:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... fnung.html

Das sieht auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags so.
Das würde sich in einen Untersuchungsausschuss auch gut klären lassen, dieser wird aber (wunder über wunder) von den Altparteien (bis auf FDP) blockiert.

Also Merkel stellt sich gegen nationales Recht. Durch reine Machtpolitik gelingt es aber diese Tatsache einer offiziellen Untersuchung und somit Feststellung zu entziehen.
Ein ziemlich offensichtliches und unwürdiges Spiel.
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Julian
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:35)

Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.

Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.

Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.

Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.

Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.
Aha. Also hat Merkel eine Million nicht zurückgewiesen, sondern reingelassen wegen einer humanitären Notlage. Und jetzt ist die humanitäre Notlage vorbei und alles ist wieder wie vor der Notlage, was bedeutet, dass Menschen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden.

Hat noch jemand außer ich ein logisches Problem damit? Seit 2015 werden Menschen wegen einer Notlage nicht zurückgewiesen, und jetzt ist die Notlage vorbei, was bedeutet, dass es wieder wie vor 2015 ist, also Menschen nicht zurückgewiesen werden...Hä?

Ich kann das nur noch als einen Erfolg der Merkelschen Verwirrungstaktik um das Thema zu sehen. Es wird alles so lange zerredet, bis niemand mehr weiß, wo ihm der Kopf steht.

Dagegen steht die Klarheit und Eindeutigkeit unserer Verfassung:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Das ist für mich rechtlich gesehen immer noch die Messlatte in diesem Lande. Auch ehemalige Verfassungsrichter sehen das so und sehen Zurückweisungen an der Grenze als geboten:
Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angedrohten Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen wären nach Auffassung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nicht nur rechtlich möglich, sondern auch zwingend geboten, um die Grundzüge des EU-Rechts nicht auszuhebeln. In einem unserer Redaktion vorliegenden 14-seitigen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion verweist Papier auf den Grundsatz der Dublin-Verordnung, wonach für internationalen Schutz der Mitgliedsstaat zuständig sein soll, den der Ausländer zuerst betreten habe. „Dies ist bei einer Einreise in die Europäische Union auf dem Landweg niemals die Bundesrepublik Deutschland.“
[...]
Für die FDP ist damit klar, dass „Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind“, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte.
https://rp-online.de/politik/eu/verfass ... d-23723335
Schnitter
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:34)
Das ist für mich rechtlich gesehen immer noch die Messlatte in diesem Lande. Auch ehemalige Verfassungsrichter sehen das so und sehen Zurückweisungen an der Grenze als geboten:
Dieser Logik folgend dürfte Deutschland in den 80ern gar keine Flüchtlinge gehabt haben oder sind die alle per Fallschirm aus dem Flieger gesprungen ? :D

Im übrigen wäre es natürlich absolut asozial Länder wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen alleine zu lassen. AfD=Asoziale für Deutschland ?
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Julian
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:38)

Dieser Logik folgend dürfte Deutschland in den 80ern gar keine Flüchtlinge gehabt haben oder sind die alle per Fallschirm aus dem Flieger gesprungen ? :D
Das Asylrecht wurde Anfang der Neunzigerjahre durch die Einführung der Drittstaatenregelung praktisch abgeschafft - und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP.
Neuregelung des Asylrechts 1993
Nach einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerber in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren[10] sowie nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG).
Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16a Abs. 4 GG).
Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

Die Asylberechtigung nach Art. 16a GG wird entsprechend selten anerkannt. Die Anerkennungsquote lag zwischen 2009 und Mitte 2018 in jedem Jahr unter 2 %.[11]
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht ... echts_1993
Asylkompromiss nennt man die von CDU/CSU und SPD am 6. Dezember 1992 vereinbarte und am 26. Mai 1993 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Neuregelung des Asylrechts unter der Regierung des vierten Kabinetts Helmut Kohl durch die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der (für die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlichen) SPD-Opposition.
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar. Rechtlich ist in Deutschland alles geregelt, um die Asylantenzahl auf nahe Null zu drücken. Die AfD hätte es nicht besser machen können mit unserem grundgesetzlich verankerten Asylrecht. Wenn man doch nur das Grundgesetz beachten würde!
Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:38)
Im übrigen wäre es natürlich absolut asozial Länder wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen alleine zu lassen. AfD=Asoziale für Deutschland ?
Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.

Zweitens kommen die Flüchtlinge nicht nach Griechenland oder Italien, sondern nach Deutschland, wo Merkel als Magnet wirkt. Wenn sie keine Chance hätten, nach Deutschland eingelassen zu werden, würden die wenigsten kommen. Dazu müsste Merkel nur den Magneten abschalten, und auch Italien und Griechenland wären noch weniger von Asylanten belastet, als sie es ohnehin sind.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:58)
Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.
Deutschland ist Teil eine Solidaritätsbündnisses, genannt EU.

Wenn ich Teil einer Solidaritätsgemeinschaft bin helfe ich meinen PArtnern um Lasten für die sie nichts können gemeinsam zu tragen.

Alles andere ist einfach asozial, das muss ich nichtmal meiner kleinen Tochter erklären, das lernen zivilisierte Menschen im KINDERGARTEN.

Daher wundert mich das:
Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar.
...auch kein bisschen.

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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jun 2018, 16:08)

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen" :D
Das war sie schon immer, bezogen auf das demokratische Spektrum.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Merkel_Unser hat geschrieben:(17 Jun 2018, 09:21)

Selbst wenn Seehofer seinen Alleingang jetzt durchzieht und aus seinem Amt fliegt - Frau Merkel klebt an diesem Amt. Zur not wird eine neue Regierung mit den Grünen oder der FDP gebildet.
So lange eine einvernehmliche Koalition gebildet werden kann, sind die Bauchschmerzen irgendwelcher Oppositioneller nicht von Bedeutung.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jun 2018, 09:34)

Die Gefahr besteht tatsächlich, dass das passieren könnte.
Es wäre unglaublich schade um dieses Europa und das alles nur weil eine deutsche Kanzlerin das Dublin Abkommen (welches für solche Fälle erdacht wurde) eigenmächtig außer Kraft gesetzt hat.

Wie Kohl schon düster prophezeite, hätte Angela Merkel (und ihre Beifallsklatscher und Wähler) dadurch effektiv Europa zerstört (England ist ja schon so gut wie draußen):
https://www.welt.de/politik/deutschland ... aputt.html
Die Briten sind nicht wegen Bauchschmerzen wegen Flüchtlingen ausgetreten. Sie konnten sich nicht mit der Freizügigkeit von EU-Bürgern abfinden. Allmählich wird es lästig, immer wieder den gleichen Quatsch, der schon zigmal geklärt wurde, korrigieren zu müssen.
Zuletzt geändert von zollagent am Sa 30. Jun 2018, 18:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

sunny.crockett hat geschrieben:(17 Jun 2018, 10:33)

Also wählen wir in Deutschland am Besten immer so, dass es Macron genehm ist?

Richtig, Seehofer arbeitet hier mit Österreich und Italien zusammen, nennt das Multilaterale Abkommen. Das gefällt Merkel gar nicht, denn sie möchte eine europäische Lösung (also nicht mit allen EU-Ländern, sondern mehr so multilaterale Abkommen - kann sie aber nicht so nennen, weil das genau das Ziel von Seehofer ist).
Deshalb will sie als Reaktion auf die Zusammenarbeit von Seehofer mit Österreich und Italien einen Sonder-EU-Gipfel (also nicht gesamt-EU) mit den betroffenen Ländern wie Österreich und Italien. Soll man das verrückt nennen?

Achja, die EU müsste ja schon zerstört sein, wenn EU-Länder sich erdreisten, Flüchtlinge zurückzuschicken. Seltsamerweise macht das aber schon fast jedes Land, inclusive Frankreich mit Macron. Wäre es dann nicht sinnvoll, Deutschland würde sich an die Praktiken von Macron anschließen und Seehofers Vorschlag unterstützen. Damit würde man in der EU wieder einheitlicher arbeiten.
Ein einzelner Minister kann nicht gegenüber Partnerländern eine eigenständige Politik verfolgen. Das sollte langsam auch mal dem Ungebildetsten klar sein. Stichwort: "Richtlinienkompetenz". Auch die Ansprüche der Rechtsdraußen haben hier keine Veränderung geschaffen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

Julian hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 3#p4240043] (30 Jun 2018, 16:58)..., um die Asylantenzahl auf nahe Null zu drücken...
Asylanten ist ein Unwort. Richtig heißt es Asylbewerber. Asylanten setzt sich zusammen aus Asylbewerber und Simulanten und wurde Anfang der 90er Jahre von der rechten Szene in den Sprachgebrauch eingeführt.

"Die Asylantenzahl auf nahe Null drücken" ist eine Entmenschlichung höchst dramatischer Verwaltungsverfahren, in denen es um den Verlust der Heimat und oft um Leben und Tod des Antragstellers geht: fast vollständige Abweisung aller Anträge von Flüchtlingen.
:rolleyes:
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Sa 30. Jun 2018, 17:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Quatschki hat geschrieben:(17 Jun 2018, 10:57)

Sie hält sich für systemrelevant und entwickelt darin die gleiche Sturheit wie ihr einstiger politischer Ziehvater.
Die rechten Menschenfeinde halten sich für "systemerhaltend". Nur schade, daß sie dabei auch gleichzeitig die Erkenntnisse von mehreren Jahrhunderten Aufklärung über Bord werfen und - beabsichtigt oder nicht - bei den Thesen eines 13jährigen Vogelschiss landen. Staaten mit solchen Grundsätzen will ich nicht und ich will auch nicht, daß unser Staat so umgebaut wird. Ich denke, daß hier auch noch eine Mehrheit der deutschen Wähler nicht mitziehen wird.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:08)

Ein Überziehen der Rauflust verliert die Bedingtheit der CSU-Macht aus den Augen. Die Union ist die Gewährsmacht.

Und der Atlantik ist breiter geworden, sagte Heiko Maas. Wenn die Grünen die CSU ersetzen, wird er evtl. noch breiter.
Dann sollten wir seetüchtigere Schiffe bauen. ;)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Lamasshu »

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:03)

Deutschland ist Teil eine Solidaritätsbündnisses, genannt EU.

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Es besteht aber ein Unterschied, ob seinen Partnern hilft bzw. unterstützt...oder ob man der Prügelknabe in der EU ist, der mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen und demnächst ca. 25 Mrd. Euro mehr an die EU überweisen soll. Das ist nicht meine Definition von helfen, eher von, dass Deutschland als Zahlemeister den Kopf hinhalten darf.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Quatschki hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:10)

Um die CSU brauchst Du dir keine Sorgen machen.
Aber die CDU wäre weiterhin gespalten. Immerhin sind es ganze Landesverbände, die auf Bayern schielen
...was der CSU so gar nicht gefallen würde. Die absolute Mehrheit wäre dahin und ob es für die einfache Mehrheit reicht, wäre zu sehen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Alter Stubentiger »

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:03)

Deutschland ist Teil eine Solidaritätsbündnisses, genannt EU.

Wenn ich Teil einer Solidaritätsgemeinschaft bin helfe ich meinen PArtnern um Lasten für die sie nichts können gemeinsam zu tragen.

Alles andere ist einfach asozial, das muss ich nichtmal meiner kleinen Tochter erklären, das lernen zivilisierte Menschen im KINDERGARTEN.

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Unsere Aufgabe ist den Mitgliedsstaaten zu helfen die Außengrenzen wirksam zu sichern. Das will aber keiner wirklich weil das Wahlvolk ja auf der einen Seite Mitleid mit den Flüchtlingen hat aber auch nicht will dass sich alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt auf den Weg nach Deutschland machen. Man will gut sein und alles was das eigene Wohlbefinden stört draußen halten. Ein Dilemma.

Um also Wahlkampf mit den Flüchtlingen machen zu können muß die CSU möglichst eine Scheindebatte um eine vernachlässigbare Zahl von Binnenflüchtlingen führen. Getreu dem Motto: "Es muß was geschehen aber es darf nicht passieren." Und dies alles nur weil Söder Angst haben muß dass die AfD in Bayern zweistellig wird und er eine GroKo eingehen muß. Das ist überhaupt der einzige Grund für diese Diskussion. Alles andere ist nur vorgeschoben.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Alpha Centauri hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:20)

Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz. :thumbup:
Eben, mit dem St.Florians-Prinzip löst man keine Probleme. Probleme, die eigentlich eher unseren Rechtsdraußen schwer im Magen liegen. Im gleichen Land wie Untermenschen leben zu müssen, das geht für die gar nicht.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:38)

Merkels Flüchtlingspolitik, wurde allgemein anerkannt, nicht aber ihre Migrationspolitik.
Unterschied begriffen?
Das wird von unseren Rechtsauslegern zu einem Brei vermischt. Wo kämen wir da hin, wenn wir auch noch Differenzierung fordern würden? Das würde viele der Bedenkenträger denn doch zu weit überfordern. Stammtischkompetenzen sind dafür nicht ausreichend.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:13)

Asylanten ist ein Unwort. Richtig heißt es Asylbewerber. Asylanten setzt sich zusammen aus Asylbewerber und Simulanten und wurde Anfang der 90er Jahre von der rechten Szene in den Sprachgebrauch eingeführt.

"Die Asylantenzahl auf nahe Null drücken" ist eine Entmenschlichung höchst dramatischer Verwaltungsverfahren, in denen es um den Verlust der Heimat und oft um Leben und Tod des Antragstellers geht: fast vollständige Abweisung aller Anträge von Flüchtlingen.
:rolleyes:
So einen Unsinn habe ich noch nie gehört. Asylant ist eine griechisch-neulateinische Bildung mit der typischen Endung -ant wie bei Praktikant.

Die Zeit, 11.08.1978, Nr. 33
Mit einer Quote von 13,8 Prozent rangiert Bayern derzeit nach Nordrhein-Westfalen (31,7) und Baden-Württemberg (16,9) an dritter Stelle des Bundeszuteilungsschlüssels für Asylanten.
Ist die Zeit auch rechtsradikal?
Zuletzt geändert von Julian am Sa 30. Jun 2018, 17:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Schnitter »

Lamasshu hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:17)

Es besteht aber ein Unterschied, ob seinen Partnern hilft bzw. unterstützt...oder ob man der Prügelknabe in der EU ist, der mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen ....
Das ist ein anderer Punkt und über den lässt sich sicher auch diskutieren.

Darum geht es den Asozialen für Deutschland aber nicht, die sind der Meinung da Deutschland keine Grenze zu Krisenregionen hat müsse man keine Flüchtlinge aufnehmen. Das ist schlichtweg asozial und mit der Idee Europas nicht vereinbar.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:23)

So einen Unsinn habe ich noch nie gehört. Asylant ist eine griechisch-neulateinische Bildung mit der typischen Endung -ant wie bei Praktikant.
Immerhin hast du jetzt schonmal die halbe Wahrheit geschafft :D

http://www.sueddeutsche.de/politik/spra ... -1.2262201
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:30)

Angeblich hat die Entwicklungshilfe zum Abbau des Nord/Südgefälles beigetragen. Wie kommt es dann zu immer verheerenderen Flüchtlingsströmen?
Vielleicht, weil die Entwicklungshilfe immer nur in den Taschen von Dikatoren versickert ist, die alles im Sinn hatten, aber keine Politik zu betreiben, die ihre absolute Macht beschneiden würde? Daß die Kriege im Mittleren und Nahen Osten auch "ein bißchen was" zu den Flüchtlingsströmen beigetragen haben, ist dir offenbar entgangen. Auch hier haben Diktatoren und Despoten ihre Finger im Spiel. Das ganze wurde von Rechtsdraußen doch erst zum Problem aufgeblasen, als die Kriegsflüchtlinge in immer größerer Anzahl an Europas Tore klopften. Vorher waren "Migranten" für unsere Rechtsausleger eher ein Nebenproblem. Die Zusammenarbeit dieser Gruppen mit den Diktatoren, die für die Flüchtlingsströme und ihr Anschwellen verantwortlich sind, sollte doch jedem denkenden Menschen klar machen, was da die wahre Ursache ist: purer Menschenhass, verkleidet mit dem Feigenblättchen der Rettung einer angeblich bedrohten Heimat. Und solchen Menschenhass braucht Europa ungefähr so dringend, wie ein Patient einen geplatzten Blinddarm braucht.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:49)

Wessen Aufmerksamkeit auf einen äußeren Feind gelenkt werden kann, merkt nicht, wer der innere Feind ist.
Die Atlantikbrücke.
Sehr weise bemerkt. Das übliche Rezept von Despoten und Gewaltherrschen. Eine Wagenburgmentalität gegenüber einer "Bedrohung" aufbauen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Bedrohung nun existiert oder schlicht eingebildet ist.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:50)

Das gilt ja auch umgekehrt. Zum Beispiel darf man Fragen, warum Marokko seinen gesellschaftlichen Bodensatz absichtlich in Europa entsorgt.
Gibt es denn Hinweise für solches Tun der marokkanischen Regierung? Und hast du eine Quelle dafür?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:26)

Immerhin hast du jetzt schonmal die halbe Wahrheit geschafft :D

http://www.sueddeutsche.de/politik/spra ... -1.2262201
Was soll ich machen, wenn ungebildete Linke meinen, die Endung -ant erinnere an Simulant oder Denunziant? Warum erinnert sie nicht an Praktikant, Repräsentant oder Musikant?

Vielleicht hat man auch einfach negative Erfahrungen auf das Wort rückübertragen, ähnlich wie bei dem Wort Zigeuner. Tja, da kann ich nichts machen. Beim Ausspruch Allahu akbar denken eben viele inzwischen auch an etwas ganz Bestimmtes, ohne dass der Ausspruch geändert werden wird.

Nein, einer Sprachpolizei werde ich mich nicht unterwerfen. Ihr könnt auch gerne neue Wörter zusammensuchen: Flüchtlinge, Schutzsuchende etc. Für mich sind es eigentlich in erster Linie illegale Migranten.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

sunny.crockett hat geschrieben:(17 Jun 2018, 15:09)

Richtig! Aber wer steht seit vielen Jahren an der Spitze der Problemlösungskompetenz? Da ist z.B. eine Frau, die sagt "sie wisse nicht, was man anders machen könnte". Dazu der Koalitionspartner, der das Aussenministerium seit vielen Jahren unter seinen Fittichen hat. Gestern erklärte ein Berliner SPD´ler bei der BT-Debatte, Seehofer hätte es versäumt, in der Flüchtlingskrise für Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten zu sorgen. Da war eine Raunen im BT zu hören, weil das ja ins Aussenministerium gehört und damit zur eigenen Partei des klugen Redners. Soviel zur Problemlösungskompetenz.

Und Fluchtursachen lösen. Da ist Merkel ja auch ganz toll und erfolgreich, hat in den letzten Jahren beispielsweise ...ääh, ja hmm...nix gemacht.
Ich glaube, da lohnt es sich, für diese Frau zu kämpfen, damit sie ihre Aufgaben weiter aussitzen kann.
Das Rezept "abweisen" nimmt Opfer in Kauf, die unseren Rechtsdraußen zwar egal sind, aber für eine zivilisierte Gesellschaft schlicht nicht in Frage kommen. Die Vogelschisszeiten und ihre Werte gelten nicht mehr. Und das ist gut so, auch wenn noch so danach geschrieen wird.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:33)
Vielleicht hat man auch einfach negative Erfahrungen auf das Wort rückübertragen, ähnlich wie bei dem Wort Zigeuner. Tja, da kann ich nichts machen. Beim Ausspruch Allahu akbar denken eben viele inzwischen auch an etwas ganz Bestimmtes, ohne dass der Ausspruch geändert werden wird.

Nein, einer Sprachpolizei werde ich mich nicht unterwerfen. Ihr könnt auch gerne neue Wörter zusammensuchen: Flüchtlinge, Schutzsuchende etc. Für mich sind es eigentlich in erster Linie illegale Migranten.
Ich sagte ja, diesmal hast du es bereits geschafft eine halbe Wahrheit zu verbreiten.

Glückwunsch, noch besteht Hoffnung :D
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jun 2018, 16:46)

Heutzutage gilt ja schon ein Helmut Schmidt als rechts außen :D
Wem denn? :?:
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Mahmoud hat geschrieben:(17 Jun 2018, 18:50)

Ich wundere mich doch einigermaßen, daß sich niemand an Deiner Wortwahl stört und daß offenbar Viele hier auf deine suggestiven und beeinflussenden Worte hereinfallen. Was auch Einiges über Intelligenz aussagt... ;)

Zunächst mal: Ein Putsch droht nicht von Rechts-Außen. Wenn schon, dann "droht" ein Rechtsruck, der aber demokratisch legitimiert ist. Also das Gegenteil eines Putsches. Muss Ich Dir den Unterschied erklären? AfD, Victor Orban, Front National usw. sind alle demokratisch dort hin gekommen, wo sie sind. Man kann also sagen:
Mehr Demokratie war selten!

Und weiter: Dieses Dominosystem wird Europa nicht "zerstören", aber hoffentlich verändern. Es ist naiv und weltfremd, zu glauben, daß einmal gefasste Beschlüsse und Richtlinien unveränderbar sind.
Auch hier gilt: Es ist Alles Demokratie.
Und hoffentlich bleibt das auch so! Was das angeht, hab ich so meine Bedenken.

Such Dir andere Dummköpfe, die auf deine manipulativen Kommentare hereinfallen. :D
Es gab schon Einen mit "demokratischer Wahl", der allerhand Unfug angerichtet hat. Und der hatte ähnliche Gedanken bezüglich anderer Menschen wie Orban & Co. Bisher sehen die Wahlergebnisse in den europäischen Kernstaaten eher nicht nach "legitimierten Rechtsdraußen in der Regierung" aus.
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