Den Unterschied kennen auch viele Politiker nicht.unity in diversity hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:38)
Merkels Flüchtlingspolitik, wurde allgemein anerkannt, nicht aber ihre Migrationspolitik.
Unterschied begriffen?
Putsch von rechts außen?
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Re: Putsch von rechts außen?
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.
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Re: Putsch von rechts außen?
Na dann gib den Chinesen endlich die Einreisepapiere.. - wenn Du genug Papier hast.Alpha Centauri hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:20)
Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
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Re: Putsch von rechts außen?
6 Milliarden Menschen wollen einreisen.Teeernte hat geschrieben:(17 Jun 2018, 12:18)
Na dann gib den Chinesen endlich die Einreisepapiere.. - wenn Du genug Papier hast.
Warum nicht, wenn sie stapelbar sind?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Putsch von rechts außen?
Die Fluchtursachen bestehen zu 50% aus der schlechten Lage in den Heimatländern und zu 50% aus den für jeden illegalen Migranten scheuentorweit geöffneten EU-Außengrenzen.Alpha Centauri hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:20)
Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.
An beidem muss jetzt endlich gearbeitet werden.
Witz des Tages. Die FDP steht für eine noch härtere Flüchtlingspolitik als es die CSU betreibt. Das ist kurz vor der Afd. Blieben noch die Grünen. Ohne die CSU aber mit den Grünen wäre die CDU komplett links der Mitte angesiedelt. Dann bliebe als einzige konservative Partei auf Bundesebene nur noch die AfD übrig. Das will glaube ich niemand. Noch dazu ist nicht gesagt, dass es die CDU bei solch einem drastischen Linkskurs nicht nochmal zerreißt.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:17)
Wenn die CSU das Kabinett verlässt, ist das ein Zug ins Nirgendwo. Der Rest hinge vom Erfolg in Bayern ab, und der ist fraglich.
Grüne und FDP stehen bereit.
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Re: Putsch von rechts außen?
Vermögens einer Flucht aus dem Kabinett ?Nightrain hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:02)
Die Fluchtursachen bestehen zu 50% aus der schlechten Lage in den Heimatländern und zu 50% aus den für jeden illegalen Migranten scheuentorweit geöffneten EU-Außengrenzen.
An beidem muss jetzt endlich gearbeitet werden.
Witz des Tages. Die FDP steht für eine noch härtere Flüchtlingspolitik als es die CSU betreibt. Das ist kurz vor der Afd. Blieben noch die Grünen. Ohne die CSU aber mit den Grünen wäre die CDU komplett links der Mitte angesiedelt. Dann bliebe als einzige konservative Partei auf Bundesebene nur noch die AfD übrig. Das will glaube ich niemand. Noch dazu ist nicht gesagt, dass es die CDU bei solch einem drastischen Linkskurs nicht nochmal zerreißt.[/quote]
Die FDP konkurriert nicht mit der AfD, sondern mit den Grünen. Das ist eine ganz andere Ebene - beide Parteien sind grundsätzlich regierungsfähig und an Lösungskompetenzen interessiert, nur eben in verschiedener Richtung. Das macht ja letztlich die direkte Konkurrenz aus.
Die CSU hingegen befürchtet speziell in Bayern, dass die Kreuzhängung nicht ausreichen wird, um die AfD in Asche zu verwandeln.
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Re: Putsch von rechts außen?
Gerade die FDP wird der CDU den Mittefinger zeigen, wenn sich in der Flüchtlingspolitik nichts ändert. Die FDP begrüßt die Ankerzentren, die FDP begrüßt die Vorschläge Bootsflüchtlinge grundsätzlich nicht mehr nach Europa zu bringen. Die FDP fordert das Aufenthaltsrecht soweit zu verschärfen, dass die Auflagen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an ein strenges Einwanderungsgesetz gebunden werden. Wie Lindner im wahlkampf sagte: jeder Flüchtling muss Deutschland wieder verlassen.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:13)
Die FDP konkurriert nicht mit der AfD, sondern mit den Grünen. Das ist eine ganz andere Ebene - beide Parteien sind grundsätzlich regierungsfähig und an Lösungskompetenzen interessiert, nur eben in verschiedener Richtung. Das macht ja letztlich die direkte Konkurrenz aus.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die FDP einen fast völligen Aufnahmestop rein bringt, weil Bamf und gerichte völlig zusammengebrochen sind. Die Bearbeitung von Asylklagen dauert inwzischen schon 2 Jahre.
Aus Bayern kannst du nicht sein. Die CSU und ganz speziell Seehofer haben sich ab 2015 zum völligen Gespött gemacht als Merkels fatale Entscheidungen mitgetragen wurden. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Ohne einen drastischen Befreiungsschlag gegen Merkel wird die CSU un Bayern nie wieder auf hohe Ergebnisse bei den Wahlen kommen.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:13)
Die CSU hingegen befürchtet speziell in Bayern, dass die Kreuzhängung nicht ausreichen wird, um die AfD in Asche zu verwandeln.
Und ja richtig: blöde Kleinkram wie Kreuze in den Eingangsbereichen oder ein Polizeiaufgabengesetz interessieren hier keinen.
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Re: Putsch von rechts außen?
Nightrain hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:02)
Die Fluchtursachen bestehen zu 50% aus der schlechten Lage in den Heimatländern und zu 50% aus den für jeden illegalen Migranten scheuentorweit geöffneten EU-Außengrenzen.
An beidem muss jetzt endlich gearbeitet werden.
Witz des Tages. Die FDP steht für eine noch härtere Flüchtlingspolitik als es die CSU betreibt. Das ist kurz vor der Afd. Blieben noch die Grünen. Ohne die CSU aber mit den Grünen wäre die CDU komplett links der Mitte angesiedelt. Dann bliebe als einzige konservative Partei auf Bundesebene nur noch die AfD übrig. Das will glaube ich niemand. Noch dazu ist nicht gesagt, dass es die CDU bei solch einem drastischen Linkskurs nicht nochmal zerreißt.
Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten
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Re: Putsch von rechts außen?
Angeblich hat die Entwicklungshilfe zum Abbau des Nord/Südgefälles beigetragen. Wie kommt es dann zu immer verheerenderen Flüchtlingsströmen?Alpha Centauri hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:26)
Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Putsch von rechts außen?
Nightrain hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:20)
Gerade die FDP wird der CDU den Mittefinger zeigen, wenn sich in der Flüchtlingspolitik nichts ändert. Die FDP begrüßt die Ankerzentren, die FDP begrüßt die Vorschläge Bootsflüchtlinge grundsätzlich nicht mehr nach Europa zu bringen. Die FDP fordert das Aufenthaltsrecht soweit zu verschärfen, dass die Auflagen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an ein strenges Einwanderungsgesetz gebunden werden. Wie Lindner im wahlkampf sagte: jeder Flüchtling muss Deutschland wieder verlassen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die FDP einen fast völligen Aufnahmestop rein bringt, weil Bamf und gerichte völlig zusammengebrochen sind. Die Bearbeitung von Asylklagen dauert inwzischen schon 2 Jahre.
Die Ankerzentren stehen doch sogar im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.
Und die FDP ist sicher nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien oder die Genfer Konvention. Aber das Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurück kehren können, wenn dort kein Krieg mehr ist, liegt in der Natur der Sache.
Eine Demission Seehofers und der CSU im Bund würde nicht unbedingt als "Befreiungsschlag" verstanden werden, sondern als bayerische Panik.Aus Bayern kannst du nicht sein. Die CSU und ganz speziell Seehofer haben sich ab 2015 zum völligen Gespött gemacht als Merkels fatale Entscheidungen mitgetragen wurden. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Ohne einen drastischen Befreiungsschlag gegen Merkel wird die CSU un Bayern nie wieder auf hohe Ergebnisse bei den Wahlen kommen.
Und ja richtig: blöde Kleinkram wie Kreuze in den Eingangsbereichen oder ein Polizeiaufgabengesetz interessieren hier keinen.
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Re: Putsch von rechts außen?
Der EU-Handel ist nun wirklich nur ein kleiner Apekt der gewaltigen Probleme, die die afrikanischen Länder haben. Ich halte es für Selbstüberschätzung zu glauben, dass die EU die Ressourcen hat Afrika zu befrieden, zu demokratisieren und gesellschaftlich umzubauen.Alpha Centauri hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:26)
Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten
Stimmt. Und wer jetzt auch nur ein wenig denken kann weiß, dass Ankerzentren nur zusammen mit einer drastischen Reduzierung der illegalen Grenzübetritte funktionieren kann. Warum? Die Ankerzentren sollen keine Aufstockung der Unterbringungsplätze haben. Es gibt also nur Platz für wenige Tausend Menschen. Die Migranten sollen bis zur Entscheidung da drin bleiben. Das kann schon mal einige Monate dauern. Natürlich ist klar, dass bei der Ausarbeitung der Ankerzentren unerlässlich ist die monatlichen Asylzahlen auf wenige hundert zu reduzieren.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:31)
Die Ankerzentren stehen doch sogar im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.
Dass die Unterbringung im nächsten UNHCR (oder EU) Camp statt in Zentraleuropa gegen irgendwas verstoßen würde, ist reine Hetze.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:31)
Und die FDP ist sicher nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien oder die Genfer Konvention.
Ist es nicht. Wie schaut die aktuelle rechtliche Regelung denn aus für eine dauerhafte Niederlassungeserlaubnis für Flüchtlinge?DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:31)
Aber das Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurück kehren können, wenn dort kein Krieg mehr ist, liegt in der Natur der Sache.
- 5 Jahre in Deutschland herum sitzen
- einfache Sprachkenntnisse (A2)
- 50% des Einkommens nicht aus Alg2 oder anderen staatlichen Leistungen
Das sind die Voraussetzungen für jeden Kriegsflüchtling, um für immer in Deutschland bleiben zu dürfen und seine Familie nachzuholen.
Man wird sehen, ob der CDU die abgehalfterte Merkel das Wert ist. Ich denke die Messer werden schon gewetzt.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:31)
Eine Demission Seehofers und der CSU im Bund würde nicht unbedingt als "Befreiungsschlag" verstanden werden, sondern als bayerische Panik.
Zuletzt geändert von Nightrain am So 17. Jun 2018, 13:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Putsch von rechts außen?
Es ist immer ein strategischer Aspekt, wie das Verhältnis zu den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn aufgebaut ist. So ist ein Ring befreundeter Staaten z. B. besser als ein Ring unfreundlicher Staaten, logischerweise.Nightrain hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:35)
Der EU-Handel ist nun wirklich nur ein kleiner Apekt der gewaltigen Probleme, die die afrikanischen Länder haben. Ich halte es für Selbstüberschätzung zu glauben, dass die EU die Ressourcen hat Afrika zu befrieden, zu demokratisieren und gesellschaftlich umzubauen.
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Re: Putsch von rechts außen?
Wessen Aufmerksamkeit auf einen äußeren Feind gelenkt werden kann, merkt nicht, wer der innere Feind ist.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:45)
Es ist immer ein strategischer Aspekt, wie das Verhältnis zu den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn aufgebaut ist. So ist ein Ring befreundeter Staaten z. B. besser als ein Ring unfreundlicher Staaten, logischerweise.
Die Atlantikbrücke.
Zuletzt geändert von unity in diversity am So 17. Jun 2018, 13:50, insgesamt 1-mal geändert.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Putsch von rechts außen?
Das gilt ja auch umgekehrt. Zum Beispiel darf man Fragen, warum Marokko seinen gesellschaftlichen Bodensatz absichtlich in Europa entsorgt.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:45)
Es ist immer ein strategischer Aspekt, wie das Verhältnis zu den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarn aufgebaut ist. So ist ein Ring befreundeter Staaten z. B. besser als ein Ring unfreundlicher Staaten, logischerweise.
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Re: Putsch von rechts außen?
Die Ankerzentren sollen um die 1.000 Personen erfassen und es soll weit mehr als zwei davon geben. Die Bearbeitungszeit von Anträgen soll wiederum auf 2, 3 Monate verkürzt werden.Nightrain hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:35)
Stimmt. Und wer jetzt auch nur ein wenig denken kann weiß, dass Ankerzentren nur zusammen mit einer drastischen Reduzierung der illegalen Grenzübetritte funktionieren kann. Warum? Die Ankerzentren sollen keine Aufstockung der Unterbringungsplätze haben. Es gibt also nur Platz für wenige Tausend Menschen. Die Migranten sollen bis zur Entscheidung da drin bleiben. Das kann schon mal einige Monate dauern. Natürlich ist klar, dass bei der Ausarbeitung der Ankerzentren unerlässlich ist die monatlichen Asylzahlen auf wenige hundert zu reduzieren.
Der exakte sog. Masterplan ist aber noch nicht vorgelegt.
Das sagt ja niemand. Natürlich ist der UNHCR nicht gegen die Genfer Konvention oder gegen Rechtsstaaten. Die FDP halt auch nicht.Dass die Unterbringung im nächsten UNHCR (oder EU) Camp statt in Zentraleuropa gegen irgendwas verstoßen würde, ist reine Hetze.
Die FDP hat da ein paar Vorschläge.Ist es nicht. Wie schaut die aktuelle rechtliche Regelung denn aus für eine dauerhafte Niederlassungeserlaubnis für Flüchtlinge?
- 5 Jahre in Deutschland herum sitzen
- einfache Sprachkenntnisse (A2)
- 50% des Einkommens nicht aus Alg2 oder anderen staatlichen Leistungen
Das sind die Voraussetzungen für jeden Kriegsflüchtling, um für immer in Deutschland bleiben zu dürfen und seine Familie nachzuholen.
Merkel steht für Stabilität, ein "Putsch" nicht.Man wird sehen, ob der CDU die abgehalfterte Merkel das Wert ist. Ich denke die Messer werden schon gewetzt.
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Re: Putsch von rechts außen?
Da bist du im falschen Land. In Russland hat man Paranoia zur Staatsdoktrin erhoben, sagt Boris Reitschuster in seinem Werke "Putins verdeckter Krieg".unity in diversity hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:49)
Wessen Aufmerksamkeit auf einen äußeren Feind gelenkt werden kann, merkt nicht, wer der innere Feind ist.
Die Atlantikbrücke.
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Re: Putsch von rechts außen?
Natürlich gilt das auch umgekehrt. Es bedeutet eben, mit Isolationismus ist es nicht getan.Nightrain hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:50)
Das gilt ja auch umgekehrt. Zum Beispiel darf man Fragen, warum Marokko seinen gesellschaftlichen Bodensatz absichtlich in Europa entsorgt.
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Re: Putsch von rechts außen?
Deutschland und die EU haben die Afrika Hilfen bereits massiv aufgestockt. Jetzt ist es an der Zeit die illegale Migration zu beenden.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 14:24)
Natürlich gilt das auch umgekehrt. Es bedeutet eben, mit Isolationismus ist es nicht getan.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Re: Putsch von rechts außen?
Was für ein Handel - was für eine Ausbeutung ?Alpha Centauri hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:26)
Gut erkannt, an der schlechtem Lage sind übrigens die Europäer Mitschuld,( unfaire Handelspolitik,Ausbeutung) die Folgen kann man daher in vorm von Flüchtlingsströme beobachten
....mit GANZ AFRIKA......spielen für den deutschen Außenhandel die Warenverkehre mit Afrika mit Anteilen zwischen 2% und 3% weiterhin eine nachgeordnete Rolle.
Hau den ANDEREN Europäern eine rein...
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Re: Putsch von rechts außen?
Richtig! Aber wer steht seit vielen Jahren an der Spitze der Problemlösungskompetenz? Da ist z.B. eine Frau, die sagt "sie wisse nicht, was man anders machen könnte". Dazu der Koalitionspartner, der das Aussenministerium seit vielen Jahren unter seinen Fittichen hat. Gestern erklärte ein Berliner SPD´ler bei der BT-Debatte, Seehofer hätte es versäumt, in der Flüchtlingskrise für Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten zu sorgen. Da war eine Raunen im BT zu hören, weil das ja ins Aussenministerium gehört und damit zur eigenen Partei des klugen Redners. Soviel zur Problemlösungskompetenz.Alpha Centauri hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:20)
Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz.
Und Fluchtursachen lösen. Da ist Merkel ja auch ganz toll und erfolgreich, hat in den letzten Jahren beispielsweise ...ääh, ja hmm...nix gemacht.
Ich glaube, da lohnt es sich, für diese Frau zu kämpfen, damit sie ihre Aufgaben weiter aussitzen kann.
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Re: Putsch von rechts außen?
In Bayern ist CSU Wahlk(r)ampf.
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Re: Putsch von rechts außen?
Jetzt ist die CSU schon "rechts außen"
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Re: Putsch von rechts außen?
Mir fällt gerade ein Aspekt ein, warum Merkel hier noch bis Ende Juni eine Frist gewährt haben will, das für eine Europäische Lösung, die aber sehr unrealistisch ist.
Dann startet nämlich die parlamentarische Sommerpause, d.h. sie könnte das Thema dann bis September aussitzen. In der Zeit gibt es keine BT-Sitzungen. Es können zwar Sondersitzungen einberufen werden, aber kann das die CSU alleine machen?
Dann startet nämlich die parlamentarische Sommerpause, d.h. sie könnte das Thema dann bis September aussitzen. In der Zeit gibt es keine BT-Sitzungen. Es können zwar Sondersitzungen einberufen werden, aber kann das die CSU alleine machen?
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Re: Putsch von rechts außen?
Wahrscheinlich war der Strangersteller mit dem Kopf beim Fußball.
Andererseits, war da nicht was mit Strauß und "rechts von der Wand"?
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Re: Putsch von rechts außen?
Heutzutage gilt ja schon ein Helmut Schmidt als rechts außen
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Re: Putsch von rechts außen?
Die Kanzlerin will sich nach dem Fußballspiel mit der Parteispitze beraten.
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Re: Putsch von rechts außen?
Ich wundere mich doch einigermaßen, daß sich niemand an Deiner Wortwahl stört und daß offenbar Viele hier auf deine suggestiven und beeinflussenden Worte hereinfallen. Was auch Einiges über Intelligenz aussagt...Kölner1302 hat geschrieben:
Ein Dominosystem, das den Euro, das Schengen - Abkommen und die Europäische Union zerstören wird?
Zunächst mal: Ein Putsch droht nicht von Rechts-Außen. Wenn schon, dann "droht" ein Rechtsruck, der aber demokratisch legitimiert ist. Also das Gegenteil eines Putsches. Muss Ich Dir den Unterschied erklären? AfD, Victor Orban, Front National usw. sind alle demokratisch dort hin gekommen, wo sie sind. Man kann also sagen:
Mehr Demokratie war selten!
Und weiter: Dieses Dominosystem wird Europa nicht "zerstören", aber hoffentlich verändern. Es ist naiv und weltfremd, zu glauben, daß einmal gefasste Beschlüsse und Richtlinien unveränderbar sind.
Auch hier gilt: Es ist Alles Demokratie.
Und hoffentlich bleibt das auch so! Was das angeht, hab ich so meine Bedenken.
Such Dir andere Dummköpfe, die auf deine manipulativen Kommentare hereinfallen.
Re: Putsch von rechts außen?
Keine Sorge, Drehhofer gibt Merkel doch im letzten Moment vor Ablauf des Ultimatums 2 Wochen Zeit....
Während der Sebastian Kurz, Rockstar der Konservativen handelt, redet Deutschland nur.....(Rummerkeln)
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"Es ist nichts so klein und wenig, woran man sich nicht begeistern könnte." - Friedrich Hölderlin
Re: Putsch von rechts außen?
Der "Putsch von Rechtsaussen" scheint eine nicht unerhebliche Unterstuetzung durch die Buerger (aka "das Pack") nicht nur in Bayern zu geniessen:
Bayern: Knapp 71% befuerworten einen Bruch der Koalition, falls sich die CSU nicht durchsetzt. 24% sind dagegen.
Bundesweit: 53% fuer den Bruch, 40% dagegen.
Aber nur keine Angst. Drehhofer wird umfallen wie immer. Das Schmierentheater kann weitergehen.
Bayern: Knapp 71% befuerworten einen Bruch der Koalition, falls sich die CSU nicht durchsetzt. 24% sind dagegen.
Bundesweit: 53% fuer den Bruch, 40% dagegen.
Aber nur keine Angst. Drehhofer wird umfallen wie immer. Das Schmierentheater kann weitergehen.
Re: Putsch von rechts außen?
Man bräuchte halt eine echte Alternative. Allerdings wollen viele nicht mal mehr die Demokratie. Das ist wohl eher das Problem an der Sache.
- DarkLightbringer
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Re: Putsch von rechts außen?
Seehofer gibt Pressekonferenz. Anscheinend gibt es noch Zeit, ein Koalitionsbruch wird (vorerst) vermieden.
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Re: Putsch von rechts außen?
Meiner Meinung nach sollte Frau Merkel mutig Herrn Seehofer als Innenminister entlassen. Dann wird die Koalition platzen. Aber ein Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel hätte wahrscheinlich keine Ausicht auf Erfolg. Sie wird gestützt von SPD, Grünen und einem Teil dr CDU. Problematisch wäre dann der Riss durch die CDU. Aber regieren kann Frau Merkel auch ohne den rechten Flügel der CDU.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:16)
Seehofer gibt Pressekonferenz. Anscheinend gibt es noch Zeit, ein Koalitionsbruch wird (vorerst) vermieden.
Re: Putsch von rechts außen?
Glaubst du, dass Merkel ohne CSU und den rechten Flügel der CDU noch eine Mehrheit hat?Kölner1302 hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:11)
Meiner Meinung nach sollte Frau Merkel mutig Herrn Seehofer als Innenminister entlassen. Dann wird die Koalition platzen. Aber ein Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel hätte wahrscheinlich keine Ausicht auf Erfolg. Sie wird gestützt von SPD, Grünen und einem Teil dr CDU. Problematisch wäre dann der Riss durch die CDU. Aber regieren kann Frau Merkel auch ohne den rechten Flügel der CDU.
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Re: Putsch von rechts außen?
Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355Xexes hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:17)
Glaubst du, dass Merkel ohne CSU und den rechten Flügel der CDU noch eine Mehrheit hat?
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.
Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.
Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.
Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.
Re: Putsch von rechts außen?
Dass SPD und Grüne eher zu Merkels Unterstützern zählt als die CDU ist fast schon witzg, dass es für Merkel knapp wird stimm ich dir zu, und den rechten Flügel abzuschätzen ist sehr schwer. Wenn es wirklich zu einer Trennung der Union und einem Riss in der CDU kommt, dürften Neuwahlen sehr interessant werden. Aber da das in einem so kurzen Zeitrahmen sowohl für CDU als auch für CSU Probleme mitbringt, rechne ich noch eher mit einer Minderheitsregierung, die für jeweilige Themen Mehrheiten aus unterschiedlichen lagern sammelen muss. Dass es eine rechte Regierung mit AFD und CSU gibt ist wohl ausgeschlossen. Auf lange Sicht wird wohl ein neuer Bundeskanzler fällig, der nicht ganz so kontrovers ist wie Merkel und eine größere Koalition ermöglicht.Kölner1302 hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:47)
Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.
Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.
Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.
Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.
Und um zum Strang-Thema zurück zu kommen, ein demokratisch legitimierter Putsch ist per Definition schon widersprüchlich. Dass die AFD die Mherheitsverhältnisse durcheinander bringt und etwas mehr leben ins Parlament, macht Politik interessanter, aber von einem Putsch würde ich nicht reden.
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Re: Putsch von rechts außen?
An der demokratischen Legitimation habe ich Zweifel. Die Richtlinienkompeten liegt bei der Bundskanzlerin. Und die wird von Herrn Seehofer doch offenbar nicht akzeptiert.Xexes hat geschrieben:(28 Jun 2018, 13:28)
Und um zum Strang-Thema zurück zu kommen, ein demokratisch legitimierter Putsch ist per Definition schon widersprüchlich. Dass die AFD die Mherheitsverhältnisse durcheinander bringt und etwas mehr leben ins Parlament, macht Politik interessanter, aber von einem Putsch würde ich nicht reden.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... edelt.html
Re: Putsch von rechts außen?
Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...
Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.
Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.
Re: Putsch von rechts außen?
DER kann "nationale Wege" gehen, so viel er will, er hat sich an die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Er kann ja mal bei einem gewissen Uli Hoeneß nachfragen, was passiert, wenn man meint, solche Dinge übergehen zu können.Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 13:17)
Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...
Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.
Und die versteckte Drohung mit einem Bürgerkrieg erinnert mich dann eher an Adolfs Marsch auf die Feldherrenhalle. Die paar Hanseln, die dann mitmarschieren würden, wären schnell von der Straße gespült. Figuren, die meinen, eine Minderheitenmeinung mit Gewalt durchsetzen zu wollen, sind nichts weiter als Politkriminelle nach der Art der RAF.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Putsch von rechts außen?
Dann müsste er nach Artikel 16a GG und Dublin abkommen registrierte flüchtlinge zurückweisen.zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 13:24)
DER kann "nationale Wege" gehen, so viel er will, er hat sich an die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu halten.
Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.
Re: Putsch von rechts außen?
Dobrindt (der mit Seehofer eine SchicksalsgemeInschaft bildet) will an nationale Maßnahmen an der Grenze festhalten und Merkel widersprach heute...watisdatdenn? hat geschrieben:(30 Jun 2018, 14:46)
Dann müsste er nach Artikel 16a GG und Dublin abkommen registrierte flüchtlinge zurückweisen.
Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.
Bahnt sich da ein erneuter Streit oder sogar Eskalierung des Streites an?
"Es ist nichts so klein und wenig, woran man sich nicht begeistern könnte." - Friedrich Hölderlin
Re: Putsch von rechts außen?
Dobrindt und Söder wollen nächste Woche damit anfangen, um gerade die europäischen Vereinbarungen "wirksam" zu machen und, da es für die sogar vom EU-Gipfel vorgesehen ist....(was ja stimmt)Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 13:17)
Von mir aus, soll die Kenia Koalition kommen, nur muss man sich dann auch über die Konsequenzen im klaren sein, wenn diese Koalition dann mal abgewählt wird, was DANN kommen würde...
Ich habe es schon im CSU Thread geschrieben, Seehofer müsste mit den Maßnahmen aus Brüssel relativ zufrieden sein, weil mehr auf EU-Ebene nicht geht. Sollten sich die Verhältnisse von 2015 erneut androhen, DANN würde er wahrscheinlich ernst machen, und den nationalen Weg gehen. Die CDU wird sich spätestens nach Merkel eh wieder mit der CSU so verstehen, wie es einmal war.
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Re: Putsch von rechts außen?
Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.watisdatdenn? hat geschrieben:(30 Jun 2018, 14:46)
Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.
Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.
Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.
Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.
Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Sa 30. Jun 2018, 15:55, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Putsch von rechts außen?
Danke für die fundierte Richtigstellung einer hier pausenlos wiederholten falschen DarstellungKölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:35)
Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG. Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.
Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.
Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.
Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.
Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.
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Re: Putsch von rechts außen?
Das hatte die CSU ja auch mal angekündigt..Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:35)
Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen.
Leider war da, wie so oft, wieder nur heiße Luft dahinter. Warscheinlich um den Unionsfrieden zu wahren..
Die Rechtsgrundlage ist mehr als wackelig:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... fnung.html
Das sieht auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags so.
Das würde sich in einen Untersuchungsausschuss auch gut klären lassen, dieser wird aber (wunder über wunder) von den Altparteien (bis auf FDP) blockiert.
Also Merkel stellt sich gegen nationales Recht. Durch reine Machtpolitik gelingt es aber diese Tatsache einer offiziellen Untersuchung und somit Feststellung zu entziehen.
Ein ziemlich offensichtliches und unwürdiges Spiel.
Re: Putsch von rechts außen?
Aha. Also hat Merkel eine Million nicht zurückgewiesen, sondern reingelassen wegen einer humanitären Notlage. Und jetzt ist die humanitäre Notlage vorbei und alles ist wieder wie vor der Notlage, was bedeutet, dass Menschen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden.Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:35)
Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.
Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.
Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.
Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.
Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.
Hat noch jemand außer ich ein logisches Problem damit? Seit 2015 werden Menschen wegen einer Notlage nicht zurückgewiesen, und jetzt ist die Notlage vorbei, was bedeutet, dass es wieder wie vor 2015 ist, also Menschen nicht zurückgewiesen werden...Hä?
Ich kann das nur noch als einen Erfolg der Merkelschen Verwirrungstaktik um das Thema zu sehen. Es wird alles so lange zerredet, bis niemand mehr weiß, wo ihm der Kopf steht.
Dagegen steht die Klarheit und Eindeutigkeit unserer Verfassung:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Das ist für mich rechtlich gesehen immer noch die Messlatte in diesem Lande. Auch ehemalige Verfassungsrichter sehen das so und sehen Zurückweisungen an der Grenze als geboten:
https://rp-online.de/politik/eu/verfass ... d-23723335Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angedrohten Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen wären nach Auffassung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nicht nur rechtlich möglich, sondern auch zwingend geboten, um die Grundzüge des EU-Rechts nicht auszuhebeln. In einem unserer Redaktion vorliegenden 14-seitigen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion verweist Papier auf den Grundsatz der Dublin-Verordnung, wonach für internationalen Schutz der Mitgliedsstaat zuständig sein soll, den der Ausländer zuerst betreten habe. „Dies ist bei einer Einreise in die Europäische Union auf dem Landweg niemals die Bundesrepublik Deutschland.“
[...]
Für die FDP ist damit klar, dass „Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind“, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte.
Re: Putsch von rechts außen?
Dieser Logik folgend dürfte Deutschland in den 80ern gar keine Flüchtlinge gehabt haben oder sind die alle per Fallschirm aus dem Flieger gesprungen ?Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:34)
Das ist für mich rechtlich gesehen immer noch die Messlatte in diesem Lande. Auch ehemalige Verfassungsrichter sehen das so und sehen Zurückweisungen an der Grenze als geboten:
Im übrigen wäre es natürlich absolut asozial Länder wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen alleine zu lassen. AfD=Asoziale für Deutschland ?
Re: Putsch von rechts außen?
Das Asylrecht wurde Anfang der Neunzigerjahre durch die Einführung der Drittstaatenregelung praktisch abgeschafft - und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP.Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:38)
Dieser Logik folgend dürfte Deutschland in den 80ern gar keine Flüchtlinge gehabt haben oder sind die alle per Fallschirm aus dem Flieger gesprungen ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht ... echts_1993Neuregelung des Asylrechts 1993
Nach einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerber in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren[10] sowie nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:
Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG).
Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16a Abs. 4 GG).
Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.
Die Asylberechtigung nach Art. 16a GG wird entsprechend selten anerkannt. Die Anerkennungsquote lag zwischen 2009 und Mitte 2018 in jedem Jahr unter 2 %.[11]
https://de.wikipedia.org/wiki/AsylkompromissAsylkompromiss nennt man die von CDU/CSU und SPD am 6. Dezember 1992 vereinbarte und am 26. Mai 1993 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Neuregelung des Asylrechts unter der Regierung des vierten Kabinetts Helmut Kohl durch die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der (für die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlichen) SPD-Opposition.
Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar. Rechtlich ist in Deutschland alles geregelt, um die Asylantenzahl auf nahe Null zu drücken. Die AfD hätte es nicht besser machen können mit unserem grundgesetzlich verankerten Asylrecht. Wenn man doch nur das Grundgesetz beachten würde!
Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:38)
Im übrigen wäre es natürlich absolut asozial Länder wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen alleine zu lassen. AfD=Asoziale für Deutschland ?
Zweitens kommen die Flüchtlinge nicht nach Griechenland oder Italien, sondern nach Deutschland, wo Merkel als Magnet wirkt. Wenn sie keine Chance hätten, nach Deutschland eingelassen zu werden, würden die wenigsten kommen. Dazu müsste Merkel nur den Magneten abschalten, und auch Italien und Griechenland wären noch weniger von Asylanten belastet, als sie es ohnehin sind.
Re: Putsch von rechts außen?
Deutschland ist Teil eine Solidaritätsbündnisses, genannt EU.Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:58)
Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.
Wenn ich Teil einer Solidaritätsgemeinschaft bin helfe ich meinen PArtnern um Lasten für die sie nichts können gemeinsam zu tragen.
Alles andere ist einfach asozial, das muss ich nichtmal meiner kleinen Tochter erklären, das lernen zivilisierte Menschen im KINDERGARTEN.
Daher wundert mich das:
...auch kein bisschen.Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar.
Bist du Einzelkind ?
Re: Putsch von rechts außen?
Das war sie schon immer, bezogen auf das demokratische Spektrum.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Re: Putsch von rechts außen?
So lange eine einvernehmliche Koalition gebildet werden kann, sind die Bauchschmerzen irgendwelcher Oppositioneller nicht von Bedeutung.Merkel_Unser hat geschrieben:(17 Jun 2018, 09:21)
Selbst wenn Seehofer seinen Alleingang jetzt durchzieht und aus seinem Amt fliegt - Frau Merkel klebt an diesem Amt. Zur not wird eine neue Regierung mit den Grünen oder der FDP gebildet.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Re: Putsch von rechts außen?
Die Briten sind nicht wegen Bauchschmerzen wegen Flüchtlingen ausgetreten. Sie konnten sich nicht mit der Freizügigkeit von EU-Bürgern abfinden. Allmählich wird es lästig, immer wieder den gleichen Quatsch, der schon zigmal geklärt wurde, korrigieren zu müssen.watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jun 2018, 09:34)
Die Gefahr besteht tatsächlich, dass das passieren könnte.
Es wäre unglaublich schade um dieses Europa und das alles nur weil eine deutsche Kanzlerin das Dublin Abkommen (welches für solche Fälle erdacht wurde) eigenmächtig außer Kraft gesetzt hat.
Wie Kohl schon düster prophezeite, hätte Angela Merkel (und ihre Beifallsklatscher und Wähler) dadurch effektiv Europa zerstört (England ist ja schon so gut wie draußen):
https://www.welt.de/politik/deutschland ... aputt.html
Zuletzt geändert von zollagent am Sa 30. Jun 2018, 18:11, insgesamt 1-mal geändert.
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