Die Zukunft einer europäischen Bewegung

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Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon H2O » Do 15. Feb 2018, 20:09

Präsident Macron hat in Frankreich mit Gedanken zur Auflösung festgefahrener sozialer Schieflagen und mit Vorschlägen zur Umgestaltung der EU einen überzeugenden Wahlsieg errungen. Dabei ist die populistische Partei FN mit ihrer Europaschelte und "la France d'abord!" böse unter die Räder gekommen, und die so viele Jahre die französische Politik prägenden Sozialisten wurden geradezu gedemütigt.

Hier unterhalten wir uns in drei oder vier Strängen über die Zukunft unserer herkömmlichen deutschen Parteien und "Volksparteien". Fast überall scheint durch, daß es derzeit nicht zum besten mit diesen Parteien bestellt ist: "Verbrauchte" Politiker, keine Zukunftskonzepte, das ratlose "Weiter so".

Von der Lage in Frankreich unterscheidet sich unsere deutsche Lage durch eine brummende Wirtschaft mit nie zuvor gekannter Zahl von Menschen in Arbeit und Brot. Diese günstige Wirtschaftslage verdanken wir sicher unserer innovativen Wirtschaft und ihrer Suche nach günstigen Fertigungsstätten und aufnahmefähigen Absatzmärkten in Europa und dem Rest der Welt.

Präsident Macron sucht die europäische Zusammenarbeit, aber eben auch einen Anschub für die französische Wirtschaft, um diesen Rückstand auf die deutsche Wirtschaft wett zu machen. Dabei findet er aber bei den klassischen deutschen Parteien nur lauwarme Worte und schon gar keine tätige Mitwirkung.

Da liegt der Gedanke nahe, daß man die europapolitische Lauheit der im Parlament vertretenen Parteien nutzt, um eine vergleichbare politische Bewegung wie die französische "La République en marche" (REM) in Gang zu setzen. Bewegungen wie "Pulse of Europe" wollen bewußt unabhängig sein, um ihr europaweites Anliegen, nämlich die europäische Vereinigung, aus dem Parteienstreit heraus zu halten. Damit kann man zwar überall in der EU unverbindlich Europa-Flaggen schwenken und völkerverbindende Reden halten, aber politische Macht mit Ausstrahlung auf die EU läßt sich so nicht gewinnen. Politische Macht läßt sich nur in den Parlamenten der europäischen Staaten aufbauen.

Die Frage in die Runde hier im politikforum.eu wäre also, ob der Aufbau einer Außenseiterpartei ähnlich REM auch in Deutschland Erfolg haben könnte, mit dem Ziel, möglichst bald in allen Partnerstaaten der EU Ableger der REM zu gründen, um damit politischen Einfluß auf die europäische Vereinigung zu gewinnen. Es geht also am Ende um die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel der Parteiarbeit, die dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz von vielen Seiten ausgeredet wurde.

Aus meiner Sicht würden solche REM-Ableger immer ein sehr nationales Arbeitspaket für heimische Wirtschaft und Soziales mit dem Ziel der Harmonisierung in der EU bewegen, und einen transnational zu entwickelnden Anteil Gemeinschaftsaufgaben für Sicherheit nach innen und außen. Schon erreichte Errungenschaften wie Währungsunion und Binnenwirtschaft sind von vornherein gesetzt.

Hätte ein solcher transnationaler Ansatz überhaupt eine Aussicht auf Zustimmung in den bestehenden Staaten der EU?
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Woppadaq » So 18. Feb 2018, 11:18

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2018, 20:09)

Die Frage in die Runde hier im politikforum.eu wäre also, ob der Aufbau einer Außenseiterpartei ähnlich REM auch in Deutschland Erfolg haben könnte, mit dem Ziel, möglichst bald in allen Partnerstaaten der EU Ableger der REM zu gründen, um damit politischen Einfluß auf die europäische Vereinigung zu gewinnen. Es geht also am Ende um die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel der Parteiarbeit, die dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz von vielen Seiten ausgeredet wurde.


Ich bin mir nicht so sicher, ob das dasselbe ist. Europa verändern wollen alle, aber es gibt selbst unter den VSE-Befürwortern durchaus Unterschiede in den Ansichten, wohin sich das künftige Europa hin entwickeln soll.

Es ist gut möglich, dass Macron so einen Erfolg hatte, weil er dabei die Rolle Frankreichs in der EU wieder stärken wollte. Auf eine Art ist das wieder nationalistisch, nur eben nicht anti-EU-nationalistisch. Es ist auch nicht anti-deutsch, aber schon eine Antwort auf die bisherige deutsche Dominanz in EU-Fragen. Gut möglich, dass Pro-EU-Parteien in der Zukunft in jedem anderen Land nur eine Chance haben, wenn sie sich ebenfalls als Gegenpol zu Deutschland verstehen.

Das heisst allerdings auch, dass eine REM in Deutschland bisher sehr unwahrscheinlich ist. Was soll sie denn verlangen, was pro-EU und gleichzeitig nationalistisch ist, wofür die CDU oder die SPD nicht auch stehen? Hätten wir nicht den zu extremistischen Wahlentscheidungen neigenden Osten Deutschlands, wären in Deutschland klare politische Verhältnisse. Die EU ist, ausser für die AfD, die logische Erweiterung Deutschlands auf nichtdeutsches Gebiet. Dagegen kann keine ernstzunehmende Volkspartei etwas haben. Einer reinen Pro-EU-Partei würde dagegen immer das Image einer "Volksverräter-Partei" anhängen, gegen das sie sich kaum wehren könnte.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon H2O » So 18. Feb 2018, 11:31

Ich sehe eher erleichterte Entfaltungsmöglichkeiten für Europäer in der vertieften Gemeinschaft. Sicher kann man die vertiefte Gemeinschaft so sehen wie eine Erweiterung unseres derzeitigen deutschen Wirkungsgebiets auf Europa. Das würde aber für die übrigen europäischen Menschen in gleicher Weise gelten. Sprach- und Verwaltungsgrenzen blieben unangetastet, aber die Regeln für das Zusammenleben wären deckungsgleich.

Warten wir erst einmal auf weitere Einwürfe zum Thema!
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Senexx » Mo 19. Feb 2018, 18:13

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2018, 20:09)

Die Frage in die Runde hier im politikforum.eu wäre also, ob der Aufbau einer Außenseiterpartei ähnlich REM auch in Deutschland Erfolg haben könnte,

Nein.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Arcturus » Di 20. Feb 2018, 08:46

Senexx hat geschrieben:(19 Feb 2018, 18:13)

Nein.


stark argumentiert :thumbup:
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Tom Bombadil » Di 20. Feb 2018, 12:15

"Vertiefte Gemeinschaft" hört sich schön an, die entscheidende Frage ist mMn.: sind die Bürger bereit, nationale Kompetenzen und Hoheitsrechte an diese Gemeinschaft abzutreten? Oder in welchem Maß sind sie bereit, das zu tun.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Arcturus » Di 20. Feb 2018, 12:59

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Feb 2018, 12:15)

"Vertiefte Gemeinschaft" hört sich schön an, die entscheidende Frage ist mMn.: sind die Bürger bereit, nationale Kompetenzen und Hoheitsrechte an diese Gemeinschaft abzutreten? Oder in welchem Maß sind sie bereit, das zu tun.


Die Leute sind immer weniger bereit, dies zu tun. Siehe die Euro- und EU-Skepsis in quasi jedem EU-Land.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Polibu » Di 20. Feb 2018, 13:03

Macron, der Präsident eines Pleitestaates, hat mitnichten die Interessen Europas im Sinn. Er will als Trittbrettfahrer zusammen mit Deutschland Europa dominieren. Und das ist ein himmelweiter Unterscheid.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 20. Feb 2018, 14:44

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Feb 2018, 12:15)

"Vertiefte Gemeinschaft" hört sich schön an, die entscheidende Frage ist mMn.: sind die Bürger bereit, nationale Kompetenzen und Hoheitsrechte an diese Gemeinschaft abzutreten? Oder in welchem Maß sind sie bereit, das zu tun.

Da haben die Bürger nichts mitzureden. Das ist Sache der Politiker.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Tom Bombadil » Di 20. Feb 2018, 15:33

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Feb 2018, 14:44)

Da haben die Bürger nichts mitzureden. Das ist Sache der Politiker.

Und deshalb wird das auch nichts.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Dark Angel » Di 20. Feb 2018, 16:03

H2O hat geschrieben:(18 Feb 2018, 11:31)

Ich sehe eher erleichterte Entfaltungsmöglichkeiten für Europäer in der vertieften Gemeinschaft. Sicher kann man die vertiefte Gemeinschaft so sehen wie eine Erweiterung unseres derzeitigen deutschen Wirkungsgebiets auf Europa. Das würde aber für die übrigen europäischen Menschen in gleicher Weise gelten. Sprach- und Verwaltungsgrenzen blieben unangetastet, aber die Regeln für das Zusammenleben wären deckungsgleich.

Warten wir erst einmal auf weitere Einwürfe zum Thema!

Was soll das sein - eine "vertiefte Gemeinschaft"?
Die Wirtschaftskraft der europäischen Staaten ist zu unterschiedlich. Siehe Griechenland, Italien, Spanien etc.
Da müsste viel zu viel angeglichen und harmonisiert werden.
Außerdem bestünde die Gefahr, dass in einem supranationalen Gebilde wie "Vereinigte Staaten von Europa" nicht nur staatliche Souveränität aufgegeben werden müsste, auch demokratische Strukturen würden sukzessive abgebaut, gleichberechtigte Partizipation und Transparenz wären nicht mehr gegeben und die Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen wären nicht durchsetzbar. (vergl.: "Kosmopolitismus versus Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie" Wolfgang Merkel)
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon H2O » Di 20. Feb 2018, 16:29

Dark Angel hat geschrieben:(20 Feb 2018, 16:03)

Was soll das sein - eine "vertiefte Gemeinschaft"?
Die Wirtschaftskraft der europäischen Staaten ist zu unterschiedlich. Siehe Griechenland, Italien, Spanien etc.
Da müsste viel zu viel angeglichen und harmonisiert werden.
Außerdem bestünde die Gefahr, dass in einem supranationalen Gebilde wie "Vereinigte Staaten von Europa" nicht nur staatliche Souveränität aufgegeben werden müsste, auch demokratische Strukturen würden sukzessive abgebaut, gleichberechtigte Partizipation und Transparenz wären nicht mehr gegeben und die Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen wären nicht durchsetzbar. (vergl.: "Kosmopolitismus versus Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie" Wolfgang Merkel)

Ich finde es schon einmal gut, daß sich überhaupt einige Mitstreiter zum Thema finden. Sie häufen eine ganze Menge unschöner Möglichkeiten auf. Könnte man dazu nicht Ziele vorgeben und Verfahren, die in einer so großen Gemeinschaft diese Nachteile vermeiden? Ein wichtiges Ziel der EU war von Anfang an, die Lebensbedingungen in der EU möglichst an zu gleichen. Dafür waren die Zahlungsströme von "Nettozahlern" zu "Nettoempfängern" gedacht. Das Ziel ist inzwischen ganz aus dem Blick geraten, weil wirklich sehr arme Staaten der EU beigetreten sind. Das war in der EWG der sechs Gründungsmitglieder anders, und in der EG der 12 Mitglieder sicher auch.

Aber das beabsichtigte Ziel halte ich nach wie vor für erstrebenswert. Nun muß man überlegen, wie man das eine tut, nämlich die vertiefte Zusammenarbeit bis hin zu einer europäischen Föderation voran treiben, und das andere Ziel erreichen, die noch in mancher Hinsicht rückständigen Mitglieder der EU an den Standard der Altmitglieder heran zu führen.

In ihrer derzeitigen Gegensätzlichkeit wird die EU nur schlechte Laune heran züchten, weil sie ohne Plan und Ziel vor sich hin meckert.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Dark Angel » Di 20. Feb 2018, 18:25

H2O hat geschrieben:(20 Feb 2018, 16:29)
Könnte man dazu nicht Ziele vorgeben und Verfahren, die in einer so großen Gemeinschaft diese Nachteile vermeiden?

Genau das ist mit Aufgabe von Souveränitätsrechten und Demokratieabbau gemeint.
"Ziele und Vorgaben" für die Mitgliedsstaaten der EU gibt es schon mehr als genug. Zeigt sich doch überdeutlich in der ausufernden Bürokratie und der Regulierungswut der EU-Kommissionen.

H2O hat geschrieben:(20 Feb 2018, 16:29)]Ein wichtiges Ziel der EU war von Anfang an, die Lebensbedingungen in der EU möglichst an zu gleichen.

Meines Wissens wurde die EU 1957 als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, mit dem Ziel, dass sich Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte frei bewegen können.
Von gleichen Lebensbedingungen bzw deren Angleichung kann also keine Rede sein.

H2O hat geschrieben:(20 Feb 2018, 16:29)] Dafür waren die Zahlungsströme von "Nettozahlern" zu "Nettoempfängern" gedacht. Das Ziel ist inzwischen ganz aus dem Blick geraten, weil wirklich sehr arme Staaten der EU beigetreten sind. Das war in der EWG der sechs Gründungsmitglieder anders, und in der EG der 12 Mitglieder sicher auch.

Die EU ist immer noch eine Wirtschafts- und Währungsunion. Einzahlen müssen erstmal alle Mitgliedsstaaten, erhalten nur Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe.

H2O hat geschrieben:(20 Feb 2018, 16:29)]Aber das beabsichtigte Ziel halte ich nach wie vor für erstrebenswert. Nun muß man überlegen, wie man das eine tut, nämlich die vertiefte Zusammenarbeit bis hin zu einer europäischen Föderation voran treiben, und das andere Ziel erreichen, die noch in mancher Hinsicht rückständigen Mitglieder der EU an den Standard der Altmitglieder heran zu führen.

Es geht immer noch nicht um Lebensbedingungen, sondern immer noch um Wirtschaft bzw wirtschaftliche Zusammenarbeit, Effizienz und "frei verfügbare Arbeitskräfte" und es geht um gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.
Lebensbedingungen, Lebensniveau der Bevölkerung - zu denen u.a. Renteneintrittsalter, Sozialstaatlichkeit etc gehören, zählen immer noch in in bzw zu den Souveränitätsrechten der einzelnen Mitgliedsstaaten. Da hat kein EU-Parlament hineinzureden.
Genau diese angestrebte Förderation führt zur angesprochenen Aufgabe von Souveränitätsrechten, wenn den einzelnen Staaten vorgeschrieben werden würde, wo welche Maßnahmen wie durchzuführen sind.
Die Föderation, die du anstrebst ist das/ein supranationales Gebilde mit all den angesprochenen Nachteilen - weg von demokratischen Prinzipien, hin zu einer Diktatur. Und genau diese sukzessive Aufgabe von Souveränitätsrechten, durch Vorgaben und Bedingungen, die gestellt werden, haben ja zur Krise der EU beigetragen bzw tragen dazu bei.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Tom Bombadil » Di 20. Feb 2018, 18:37

Das Problem an so einer vertieften Gemeinschaft besteht ja auch darin, dass viele innereuropäische Abkommen einfach nicht eingehalten werden. Sei es der Vertrag von Maastricht oder die Dublin-Verordnung, alle Abmachungen werden mindestens so weit gedehnt (wenn nicht gar gebrochen), dass der Geist des jeweiligen Abkommens ad absurdum geführt wird. Und da soll man dann Vertrauen haben, dass so etwas bei tiefergehenden Einschnitten in die nationale Souveränität nicht wieder geschieht? Schwierig, die momentane Politikergilde hat bei mir sehr viel Vertrauen verspielt, da müsste eine weitere Einigung auf die Zeit nach Merkel warten.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Senexx » Di 20. Feb 2018, 21:10

Dark Angel hat geschrieben:(20 Feb 2018, 18:25)
Meines Wissens wurde die EU 1957 als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, mit dem Ziel, dass sich Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte frei bewegen können.
Von gleichen Lebensbedingungen bzw deren Angleichung kann also keine Rede sein.


Das ist nicht ganz korrekt. Die EU entstand aus den Europäischen Gemeinschaften. Die EWG war nur eine davon und historisch die zweite. Die erste war die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die 1951 gegründet wurde, und deren primärer Zweck war, die deutsche Kohle- und Stahlindustrie einer Kontrolle durch die Nachbarstaaten zu unterwerfen und Deutschland in Schach zu halten und Militarismus zu unterbinden. Sie hatte eine "Hohe Behörde" als wichtigstes Organ, gestrickt nach französischem Muster. Franzosen haben diese Organisation von Anfang an dominiert und die Marschrichtung vorgegeben. Brüssel ist heute ein zentralistisches Monster, welches sich am französischen Modell orientiert.

Dieses Gründungserbe ist genau der Hemmschuh, der Europa heute bremst, und der Grund, weshalb es Widerstand gibt.

Bevor Europa weiterentwickelt kann, muss dieser Ungeist zuerst ausgetrieben werden. Dazu bedürfte es seitens Deutschlands eines ausgeprägten Willens, die Macht der französischen Bürokratie zu brechen und andere Prinzipien durchzusetzen. Zum Beispiel den Gedanken des Föderalismus und der Subsidiarität.

Dazu sind in unsere Politiker aber nicht nur nicht Willens, sondern intellektuell gar nicht in der Lage. Wir verfügen auch nicht über eine Beamtenelite, die im kriegerischen Geist der französischen Beamtenelite geschult ist und Beherrschung der Bürokratie und die Bestimmung ihrer Spielregeln als wichtigstes Machtinstrument begreift.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon H2O » Di 20. Feb 2018, 22:37

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Feb 2018, 18:37)

Das Problem an so einer vertieften Gemeinschaft besteht ja auch darin, dass viele innereuropäische Abkommen einfach nicht eingehalten werden. Sei es der Vertrag von Maastricht oder die Dublin-Verordnung, alle Abmachungen werden mindestens so weit gedehnt (wenn nicht gar gebrochen), dass der Geist des jeweiligen Abkommens ad absurdum geführt wird. Und da soll man dann Vertrauen haben, dass so etwas bei tiefergehenden Einschnitten in die nationale Souveränität nicht wieder geschieht? Schwierig, die momentane Politikergilde hat bei mir sehr viel Vertrauen verspielt, da müsste eine weitere Einigung auf die Zeit nach Merkel warten.


Ohne Plan und Zielvorgabe läßt sich doch überhaupt nichts beschließen. Erst muß das Ziel der europäischen Einigung verabredet werden, und dann müssen Pläne folgen, welche Zwischenziele dahin sinnvoll angesteuert werden sollen. Dazu sollte man aber die europäischen Mitbürger in diese Entscheidungen einbeziehen.

Man kann sich auch vorstellen, daß zwei oder mehr Gruppen sich einig sind, welche unterschiedlichen Ziele sie ansteuern möchten. Dann könnten gleichgesinnte Gruppen gebildet werden, die jede für sich ihre EU gestalten.

So bliebe die "alte" EU erhalten; sie würde aber Gruppen gleichgesinnter Staaten als neue Einheiten enthalten.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon Dark Angel » Mi 21. Feb 2018, 12:07

H2O hat geschrieben:(20 Feb 2018, 22:37)

Ohne Plan und Zielvorgabe läßt sich doch überhaupt nichts beschließen. Erst muß das Ziel der europäischen Einigung verabredet werden, und dann müssen Pläne folgen, welche Zwischenziele dahin sinnvoll angesteuert werden sollen. Dazu sollte man aber die europäischen Mitbürger in diese Entscheidungen einbeziehen.

Man kann sich auch vorstellen, daß zwei oder mehr Gruppen sich einig sind, welche unterschiedlichen Ziele sie ansteuern möchten. Dann könnten gleichgesinnte Gruppen gebildet werden, die jede für sich ihre EU gestalten.

So bliebe die "alte" EU erhalten; sie würde aber Gruppen gleichgesinnter Staaten als neue Einheiten enthalten.

Und wie sollte diese "Einbeziehung der europäischen Mitbürger" funktionieren?
Was dir da vorschwebt, ist die vollständige Auflösung der Nationalstaaten und die Aufgabe aller Souveränitätsrechte.
Eine solche "Einbeziehung" würde im Extremfall dazu führen, dass Franzosen, Spanier etc "mitbestimmen" wie Probleme in Deutschland zu lösen sind, welche Maßnahmen durchzuführen seien un wie diese durchzuführen sind. Umgekehrt würden Deutsche mitbestimmen, welche Politik in Frankreich, Spanien etc zu machen ist.
Genau diese Bestrebungen - die es seitens der EU bereits gibt - führen ja zur "Rückbesinnung" Traditionen, genau diese Bestrebungen liefern den "Aufwind" für so genannte Rechtspopulisten.
Du vergisst, dass europäische Nationalstaaten historisch gewachsen sind, dass jeder dieser Staaten seine eigene Geschichte hat und seine eigene Entwicklung durchlaufen hat.
Deine Vorstellungen führen zur Aufgabe von Souveränitätsrechten - wenn nicht aller Souveränitätsrechte - der einzelnen Staaten, sie führen zur sukzessiven Demokratieabbau und Errichtung einer Diktatur.
In dem supranationalen Gebilde, was dir vorschwebt, wird das Demokratieprinzip auf Dauer nicht durchsetzbar sein.
Entscheidungen - egal ob politisch oder wirtschaftlich würden in einem solchen supranationalen Gebilde zunehmend von Einrichtungen wie EZB, dem (europäischen) Klimarat etc übernommen werden.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon pikant » Mi 21. Feb 2018, 13:28

Dark Angel hat geschrieben:(21 Feb 2018, 12:07)


Eine solche "Einbeziehung" würde im Extremfall dazu führen, dass Franzosen, Spanier etc "mitbestimmen" wie Probleme in Deutschland zu lösen sind, welche Maßnahmen durchzuführen seien un wie diese durchzuführen sind. Umgekehrt würden Deutsche mitbestimmen, welche Politik in Frankreich, Spanien etc zu machen ist.


das ist doch heute schon der Fall, da unzaehlige Bestimmungen in der EU europaweit gelten und da Spanier zB. mitzuentscheiden haben, wie deutsche Fischer in den Meeren zu angeln haben und was mit welcher Quote usw...
Auch haben andere Laender durch ihre Regierungschef beschlossen, wie viel Geld Deutschland an die EU zu zahlen hat und der europaeische Gerichtshof wacht darueber, dass auch alle Bestimmungen der EU in nationales Recht umgesetzt wird :)

und die europaeische Zentralbank gibt die Zinsen fuer alle EU-Laender vor - ein sehr gutes Beispiel, wie Menschen aus anderen Laendern darueber entscheiden, wie hoch die Zinsen in Deutschland sind :)
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon H2O » Mi 21. Feb 2018, 13:33

Dark Angel hat geschrieben:(21 Feb 2018, 12:07)

Und wie sollte diese "Einbeziehung der europäischen Mitbürger" funktionieren?
Was dir da vorschwebt, ist die vollständige Auflösung der Nationalstaaten und die Aufgabe aller Souveränitätsrechte.
Eine solche "Einbeziehung" würde im Extremfall dazu führen, dass Franzosen, Spanier etc "mitbestimmen" wie Probleme in Deutschland zu lösen sind, welche Maßnahmen durchzuführen seien un wie diese durchzuführen sind. Umgekehrt würden Deutsche mitbestimmen, welche Politik in Frankreich, Spanien etc zu machen ist.
Genau diese Bestrebungen - die es seitens der EU bereits gibt - führen ja zur "Rückbesinnung" Traditionen, genau diese Bestrebungen liefern den "Aufwind" für so genannte Rechtspopulisten.
Du vergisst, dass europäische Nationalstaaten historisch gewachsen sind, dass jeder dieser Staaten seine eigene Geschichte hat und seine eigene Entwicklung durchlaufen hat.
Deine Vorstellungen führen zur Aufgabe von Souveränitätsrechten - wenn nicht aller Souveränitätsrechte - der einzelnen Staaten, sie führen zur sukzessiven Demokratieabbau und Errichtung einer Diktatur.
In dem supranationalen Gebilde, was dir vorschwebt, wird das Demokratieprinzip auf Dauer nicht durchsetzbar sein.
Entscheidungen - egal ob politisch oder wirtschaftlich würden in einem solchen supranationalen Gebilde zunehmend von Einrichtungen wie EZB, dem (europäischen) Klimarat etc übernommen werden.


Selbstverständlich wird es Staatengruppen geben, die außerhalb ihrer Gruppe als ein Bundesstaat wahrgenommen werden. Wer nicht will, der muß ja nicht. Kann man in meinem Text so nach lesen.

Das Gespräch mit dem europäischen Bürger muß in jedem Land organisiert und durchgeführt werden. Als Gerippe stelle ich mir die Bewegung "Pulse of Europe" vor; aber die Organisation braucht Infrastruktur und Fachkräfte. An der Stelle sehe ich die EU in der Pflicht. Eine einzelne Nation sollte das nicht betreiben... käme vielleicht gleich in den falschen Hals. Aber Präsident Macron sollte dabei eine wichtige Rolle spielen, aber auch die Kanzlerin und viele andere europäisch gesonnene Politiker. Es ist eben wichtig, europäische Politiker in solchen Gesprächen kennen zu lernen und heraus zu finden, daß die von Haus aus "nur" eine ganz andere Sprache sprechen.

Was verleitet Sie denn dazu, hier zu verkünden, daß als Folge meiner Vorstellungen Spanier und Griechen bestimmen könnten, was hier zu Lande auf bundesstaatlicher Ebene verfassungsmäßig unserem Lande zugeordnet ist? Meine Texte sagen etwas ganz anderes! Selbstverständlich gehen etliche Souveränitätsrechte auf die Gemeinschaft über. Nämlich dort, wo der einzelne Staat Vorteile davon hat, daß eine leistungsfähige Gemeinschaft seine Interessen gegenüber bestehenden und kommenden Weltmächten wahrt. Das ist ja Sinn und Ziel der EU. Welche Souveränitätsrechte das sein sollten oder müßten, das sollte das Gespräch mit dem europäischen Mitbürger heraus schälen, und vieles andere mehr natürlich auch.

Wenn Menschen miteinander im Gespräch bleiben, dann sehe ich jedenfalls keine Grundlage für Demokratieabbau oder gleich noch Diktatur. Wie soll das denn gehen? Wir haben derzeit 27 Staaten, und wer will die gleichrichten für eine Diktatur? Wie soll das in Bundesländern mit ausgeprägten eigenen Rechten gehen. Die Gefahr einer Diktatur besteht weniger als jemals zuvor.

Klar werden zentrale Einrichtungen bestehen bleiben. Wie soll denn sonst ein gemeinsamer Wirtschaftsraum organisiert werden? Spekulanten wird es unmöglich, gegen den Euro zu wetten. Beim britischen Pfund bin ich mir da weniger sicher! Und eine europäische Armee, wenn sie denn eines Tages brauchbar funktionieren sollte, wird auch niemand so schnell heraus fordern... wo diese fremde Macht auch hocken sollte.

Wenn Sie nur halb so viel Erfindungskraft auf das europäische Projekt verwendeten wie darauf, es als ein gefährliches Hirngespinst dar zu stellen, dann wäre das Projekt einen guten Schritt weiter.
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Re: Die Zukunft einer europäischen Bewegung

Beitragvon H2O » Mi 21. Feb 2018, 13:36

pikant hat geschrieben:(21 Feb 2018, 13:28)

das ist doch heute schon der Fall, da unzaehlige Bestimmungen in der EU europaweit gelten und da Spanier zB. mitzuentscheiden haben, wie deutsche Fischer in den Meeren zu angeln haben und was mit welcher Quote usw...
Auch haben andere Laender durch ihre Regierungschef beschlossen, wie viel Geld Deutschland an die EU zu zahlen hat und der europaeische Gerichtshof wacht darueber, dass auch alle Bestimmungen der EU in nationales Recht umgesetzt wird :)

und die europaeische Zentralbank gibt die Zinsen fuer alle EU-Laender vor - ein sehr gutes Beispiel, wie Menschen aus anderen Laendern darueber entscheiden, wie hoch die Zinsen in Deutschland sind :)


Fremde Menschen bestimmen doch nicht über unser Schicksal in Deutschland. Aber sie bestimmen teilweise mit über Belange, die uns alle gleichermaßen angehen. Das finde ich nur vernünftig. :thumbup:

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