Die Zukunft der CDU

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sünnerklaas
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von sünnerklaas »

JJazzGold hat geschrieben:(04 Aug 2018, 09:00)

Das sehe ich auch so. :)
Ich fürchte, dass die CDU dazu nur sehr eingeschränkt in der Lage ist. Bezeichnend ist ja die strukturelle Schwäche von CDU und CSU in den Großstädten. Das Bildungsbürgertum hat sich dort schon lange von der UNION abgewandt und ist zu den GRÜNEN abgewandert. Die UNION war nicht in der Lage, darauf pragmatisch zu reagieren.
Und dort, wo die CDU mal in einer Großśtadt regiert oder mitregiert hat, steht die Partei für handfeste, große Skandale mit üblen Folgen: in Bremen für das Desaster rund um den Spacepark und das Musical-Theater, in Hamburg für die Elphilharmonie, in Berlin für dubiose Bankgeschäfte, die die Stadtfinanzen bis heute ruiniert haben, in Stuttgart für das Milliardengrab S-21.
Unvergessen sind immer noch die Herren Diepgen und Landowsky in Berlin oder der Wirtschaftssenator Hattig in Bremen... Hattig war ein Quereinsteiger, der das Ruder mit der CDU mal ordentlich herumreißen wollte. Dummerweise hatte der Wirtschaftsmanager Hattig von praktischer Politik keine Ahnung und ist prompt auf die Köllmann AG reingefallen.
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JJazzGold
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

sünnerklaas hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:45)

Ich fürchte, dass die CDU dazu nur sehr eingeschränkt in der Lage ist. Bezeichnend ist ja die strukturelle Schwäche von CDU und CSU in den Großstädten. Das Bildungsbürgertum hat sich dort schon lange von der UNION abgewandt und ist zu den GRÜNEN abgewandert. Die UNION war nicht in der Lage, darauf pragmatisch zu reagieren.
Und dort, wo die CDU mal in einer Großśtadt regiert oder mitregiert hat, steht die Partei für handfeste, große Skandale mit üblen Folgen: in Bremen für das Desaster rund um den Spacepark und das Musical-Theater, in Hamburg für die Elphilharmonie, in Berlin für dubiose Bankgeschäfte, die die Stadtfinanzen bis heute ruiniert haben, in Stuttgart für das Milliardengrab S-21.
Unvergessen sind immer noch die Herren Diepgen und Landowsky in Berlin oder der Wirtschaftssenator Hattig in Bremen... Hattig war ein Quereinsteiger, der das Ruder mit der CDU mal ordentlich herumreißen wollte. Dummerweise hatte der Wirtschaftsmanager Hattig von praktischer Politik keine Ahnung und ist prompt auf die Köllmann AG reingefallen.

Es wird der CDU, wie auch deren Wählern, wenig helfen, immer nur in der Vergangenheit zu graben, vor allem, wenn die Betroffenen gar nicht mehr vorhanden sind. Ich hätte da auch noch einen Hamburger SPD ex Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr zu bieten, der einen gesunden Konzern in den Konkurs gezockt hat. Aber dafür werde ich die heutigen SPD Köpfe nicht verantwortlich machen, sondern allen Parteien zu bedenken geben, dass sich nicht Jeder für jedes Amt eignet ist und die Auswahl nicht nach Aussitzen, sondern nach Befähigung zu erfolgen hat. Was in der Endkonsequenz für die CDU bedeutet, innerparteiliche Nachfolgearbeit zu leisten und den Fokus unter Einbindung dieser verstärkt auf die Themenbandbreite zu lenken, die die Mehrheit der Wähler tatsächlich interessiert.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Oha, falscher Strang, deshalb gelöscht. Sorry! - EW.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von yogi61 »

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seiner Partei zu Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland geraten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, „muss die CDU pragmatisch sein“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen.“

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es fast 30 Jahre nach dem Mauerfall „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“. Da sei es gut, auf Scheuklappen zu verzichten.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... Osten.html

Interessant.
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https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Konservativer »

Das ist doch konsequent. Die CDU befindet sich seit über 10 Jahren in einer Koalition mit der SPD und hat reihenweise linke Positionen in die politische Realität umgesetzt. Inzwischen sind die Grünen der Wunschkoalitionspartner der CDU und die Führungsspitze der Grünen sind die treuesten Anhänger von Frau Merkel.

Da ist der Weg bis zur Linkspartei nun auch nicht mehr weit.
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jorikke
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von jorikke »

Konservativer hat geschrieben:(11 Aug 2018, 17:08)

Das ist doch konsequent. Die CDU befindet sich seit über 10 Jahren in einer Koalition mit der SPD und hat reihenweise linke Positionen in die politische Realität umgesetzt. Inzwischen sind die Grünen der Wunschkoalitionspartner der CDU und die Führungsspitze der Grünen sind die treuesten Anhänger von Frau Merkel.

Da ist der Weg bis zur Linkspartei nun auch nicht mehr weit.
Wenn Links so gute Politik macht, dass Links salonfähig wird, dann ist links eben Konservativ.
Ernsthaft formuliert, konservativ war sehr stark mit christlichen Wurzeln verwoben.
Da der Glaube, die Kirchen und damit das entsprechende Bewusstsein ganz offensichtlich als Mehrheit schwindet, kann auch
das ehemalige Verständnis des Begriffs "Konservativ" so nicht aufrecht erhalten bleiben.
Zwangsläufig wandelt sich deshalb die CDU. Neue Werte zu finden, mehr Hinwendung zum Sozialen und damit Dinge anzuregen deren Bewahrung sich lohnt, das
ist doch per se schon positiv.
Die Kurve zu kriegen, wenn es Zeit ist, darin waren die Schwarzen schon immer gut.
Die einzige Schwierigkeit dabei, es wird immer so ein paar verknöcherte Zausel in den eigenen Reihen geben, deren Scheuklappen zu dick sind, um zu erkennen das wir 50 Jahre weiter sind.
...die fünfzig Jahre, die schon Otto Reutter besungen hat.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Raul71 »

yogi61 hat geschrieben:(11 Aug 2018, 12:58)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seiner Partei zu Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland geraten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, „muss die CDU pragmatisch sein“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen.“

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es fast 30 Jahre nach dem Mauerfall „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“. Da sei es gut, auf Scheuklappen zu verzichten.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... Osten.html

Interessant.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Alleingang war. Da steckt eventuell die linkste Politikerin der CDU dahinter.
Testen der Reaktion und Einstimmung auf die endgültige Umpolung der CDU?
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Hyde
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Hyde »

Ich finde es amüsant, dass sich ungefähr 99 Spitzenpolitiker der CDU dazu äußern, dass eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen ist, und dann kommt ein einziger, der sich eine Koalition vorstellen kann (aber auch nur in Ostdeutschland, weil da zum Teil nicht ohne Linke regiert werden kann) und schon sehen sich alle darin bestätigt, dass die CDU auf linksextremistischem Kurs ist.
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Hyde
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Hyde »

jorikke hat geschrieben:(02 Aug 2018, 22:34)

Da bin ich mir aber gar nicht sicher. Die Linke bleibt sowieso, schwach zwar aber mit konkretem ideologischen Unterbau.
Die AfD wird abnippeln, zu viel bekloppter Unterbau.
Die frei werdenden Wählerstimmen werden sich aber nicht automatisch den ehemals großen Parteien zurütteln.
Da kann noch Neues entstehen.
Das sehe ich nicht so, denn die AfD füllt eine Marktlücke in unserem Parteiensystem. Da geht es auch nicht mal so sehr um das Thema Flüchtlinge, sondern um das tieferliegende Thema einer generellen Unzufriedenheit mit der Politik „da oben“.

Ich sage es mal so: Wutbürger wird es immer geben. Und das Schimpfen auf „die Politiker“ und auf „das System“ ist auch eine Art Volkssport. Und genau das ist das Klientel der „Anti-Systempartei“ AfD, aus dem sie auch in Zukunft wird schöpfen können, ob mit Flüchtlingskrise oder ohne.

Es gibt in der Bevölkerung Bedarf an einer populistischen Protestpartei, deswegen wird die AfD nicht verschwinden und deswegen werden auch die rechtspopulistischen Protestparteien im Ausland nicht mehr verschwinden.
Ökologen wählen die Grünen, Wirtschafsliberale wählen die FDP, und Wutbürger wählen die AfD. All diese Parteien haben ihr festes Klientel und werden deshalb auch nicht von der Bildfläche verschwinden.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Konservativer »

Hyde hat geschrieben:(12 Aug 2018, 12:33)
Ich finde es amüsant, dass sich ungefähr 99 Spitzenpolitiker der CDU dazu äußern, dass eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen ist, und dann kommt ein einziger, der sich eine Koalition vorstellen kann (aber auch nur in Ostdeutschland, weil da zum Teil nicht ohne Linke regiert werden kann) und schon sehen sich alle darin bestätigt, dass die CDU auf linksextremistischem Kurs ist.
Warum sollte eine Partei, die in vielen Bundesländern und im Bund seit 10 Jahren mit der SPD regiert und deren Wunschkoalitionspartner inzwischen die Grünen sind, nicht auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hinbekommen? So weit ist der Weg von SPD und Grünen zur Linkspartei dann auch nicht mehr. Und die alten SED-Kader im Osten sind recht pragmatisch und sicher kompromissfähig, um eine solide, linke Koalition mit der CDU zu schmieden, wenn die die Gelegenheit bietet.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Humelix33 »

Konservativer hat geschrieben:(12 Aug 2018, 22:18)

Warum sollte eine Partei, die in vielen Bundesländern und im Bund seit 10 Jahren mit der SPD regiert und deren Wunschkoalitionspartner inzwischen die Grünen sind, nicht auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hinbekommen? So weit ist der Weg von SPD und Grünen zur Linkspartei dann auch nicht mehr. Und die alten SED-Kader im Osten sind recht pragmatisch und sicher kompromissfähig, um eine solide, linke Koalition mit der CDU zu schmieden, wenn die die Gelegenheit bietet.
Es hat den Anschein, dass die CDU eben alles macht, um an die Macht zu kommen. Die SPD wurde schon eingelullt, und lässt es sich bieten, dass die CDU alles anbietet, aber scheinbar doch nicht "alles" umsetzen will.

Die CDU ist die unglaubwürdigste Partei geworden, sie bieten nur noch Quantität, können keine Qualität mehr liefern, weil sie alle "bedienen" wollen. Die hohen Umfragewerte kommen zustande, weil die CDU eine Nullpartei geworden ist, da findet man, wie eben bereits erwähnt, alles, nur kann man so realistisch gesehen keine glaubwürdigen Entscheidungen treffen, weil mit einer Entscheidung, Andere, die die CDU aber auch als Wähler haben will, unzufrieden macht.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von imp »

Konservativer hat geschrieben:(12 Aug 2018, 22:18)

Warum sollte eine Partei, die in vielen Bundesländern und im Bund seit 10 Jahren mit der SPD regiert und deren Wunschkoalitionspartner inzwischen die Grünen sind, nicht auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hinbekommen? So weit ist der Weg von SPD und Grünen zur Linkspartei dann auch nicht mehr. Und die alten SED-Kader im Osten sind recht pragmatisch und sicher kompromissfähig, um eine solide, linke Koalition mit der CDU zu schmieden, wenn die die Gelegenheit bietet.
Die CDU hat im Osten doch Jahrzehnte lang mit der SED regiert.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Konservativer »

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter Vorsitz von Norbert Lammert vergleicht zum Jahrestag des Mauerbaus vor 57 Jahren die Berliner Mauer der DDR-Diktatur mit der Sperranlage Israels zum Schutz seiner Bevölkerung vor Terrorismus.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Mauer.html
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Konservativer hat geschrieben:(14 Aug 2018, 13:59)

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter Vorsitz von Norbert Lammert vergleicht zum Jahrestag des Mauerbaus vor 57 Jahren die Berliner Mauer der DDR-Diktatur mit der Sperranlage Israels zum Schutz seiner Bevölkerung vor Terrorismus.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Mauer.html
Du negierst gerne die ganzen Artikel, gell.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

Ein interessanter Spurwechselansatz durch Günther in der CDU.
Passend zu der verbindlichen Zusage der Koalitionäre bis zum Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz, dass den Namen verdient, zu erstellen.
Dass Günther damit Beifall von Seiten der SPD und FDP generiert, war zu erwarten. Ob er sich damit gegen anteilige Altkader der CDU behaupten kann, bleibt abzuwarten.

Mir gefällt der Mann, man würde der CSU wünschen, eine vergleichbare Vordenker Persönlichkeit aufweisen zu können. Nicht in erster Linie zugunsten der CSU, sondern zugunsten Bayerns.


https://amp.welt.de/politik/article1811 ... ichen.html
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Europa2050 »

JJazzGold hat geschrieben:(15 Aug 2018, 10:21)

Ein interessanter Spurwechselansatz durch Günther in der CDU.
Passend zu der verbindlichen Zusage der Koalitionäre bis zum Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz, dass den Namen verdient, zu erstellen.
Dass Günther damit Beifall von Seiten der SPD und FDP generiert, war zu erwarten. Ob er sich damit gegen anteilige Altkader der CDU behaupten kann, bleibt abzuwarten.

Mir gefällt der Mann, man würde der CSU wünschen, eine vergleichbare Vordenker Persönlichkeit aufweisen zu können. Nicht in erster Linie zugunsten der CSU, sondern zugunsten Bayerns.


https://amp.welt.de/politik/article1811 ... ichen.html
Es wird doch nicht langsam „Hirn“ die abgedroschenen Thesen „alle rein“ und „alle raus“ ersetzen?
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Julian
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Julian »

JJazzGold hat geschrieben:(15 Aug 2018, 10:21)

Ein interessanter Spurwechselansatz durch Günther in der CDU.
Passend zu der verbindlichen Zusage der Koalitionäre bis zum Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz, dass den Namen verdient, zu erstellen.
Dass Günther damit Beifall von Seiten der SPD und FDP generiert, war zu erwarten. Ob er sich damit gegen anteilige Altkader der CDU behaupten kann, bleibt abzuwarten.

Mir gefällt der Mann, man würde der CSU wünschen, eine vergleichbare Vordenker Persönlichkeit aufweisen zu können. Nicht in erster Linie zugunsten der CSU, sondern zugunsten Bayerns.


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Wieso war zu erwarten, dass Günther von der FDP Beifall erhält? Zumindest hört sich das, was die FDP schreibt, ganz anders an. Ist das, was die FDP schreibt, gar nicht so wichtig, ist es gar nicht so gemeint, oder setzt die FDP auf flexible Positionen?
Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.
https://www.fdp.de/position/dossier-fluechtlingspolitik

Die Trennung von Asyl und Einwanderung war bisher fundamental, zumindest in der Theorie. In der Praxis sah es anders aus.

Meiner Meinung nach kann man gerne darüber reden, was man gut integrierten, nicht straffälligen Asylbewerbern anbietet. Allerdings wird viel davon abhängen, wie man gut integriert definiert - ein staatlich geförderter Job, der jederzeit wegfallen kann, würde für mich nicht als berufliche Integration gelten. Auch sollte man bedenken, dass man dadurch wiederum falsche Anreize setzen könnte - dass also noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge versuchen werden, unter Ausnutzung des Asylrechts nach Deutschland einzuwandern.

Qualifizierte Arbeitskräfte, die nach Deutschland einwandern möchten, können sich im übrigen schon jetzt um ein Visum bemühen. Nur gibt es davon eben nicht viele.

Was die CDU angeht, wird Frau Merkel die Vorschläge aus dem hohen Norden wohl eher genervt registrieren. Ich glaube nicht, dass ihr dies ins Konzept passt, hat die CDU doch eine offene rechte, und nicht linke Flanke, aus der sie blutet. Zumindest dürften das viele in der CDU so sehen, weswegen man ja auch in der Flüchtlingspolitik schärfer auftritt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

Europa2050 hat geschrieben:(15 Aug 2018, 10:29)

Es wird doch nicht langsam „Hirn“ die abgedroschenen Thesen „alle rein“ und „alle raus“ ersetzen?
Na ja, es ist August. Wenn ein Konzept bis Ende des Jahres nicht nur stehen, sondern auch die Zustimmung der SPD erringen soll, die mit ihrem Konzept keine Zustimmung in der CDU erringen konnte, dann wird es Zeit, sich darüber ein paar Gedanken zu machen. Da hat Günther den Vordenker gegeben. Ganz sicher nicht in der Erwartung, damit Beifallsstürme in den Reihen seiner Kollegen auszulösen, aber doch wenigstens den Denkprozess anzuregen und sich zweifellos durch die Positionierung als Nebeneffekt zu profilieren. ;)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

Julian hat geschrieben:(15 Aug 2018, 10:38)

Wieso war zu erwarten, dass Günther von der FDP Beifall erhält?
Weil der Gedanke, dass bei nachgewiesener, erfolgreicher Integration von Asyl Antraggenehmigten eine Diffusion in den Migrationsbereich gewährleistet werden muss, dem Konzept der Trennung von Einwanderung/Asyl der FDP entspricht. Diesbezüglich hat Günther einen Ansatz offeriert, der bei entsprechender Ausarbeitung dem FDP Konzept entspricht.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Julian »

JJazzGold hat geschrieben:(15 Aug 2018, 11:09)

Weil der Gedanke, dass bei nachgewiesener, erfolgreicher Integration von Asyl Antraggenehmigten eine Diffusion in den Migrationsbereich gewährleistet werden muss, dem Konzept der Trennung von Einwanderung/Asyl der FDP entspricht. Diesbezüglich hat Günther einen Ansatz offeriert, der bei entsprechender Ausarbeitung dem FDP Konzept entspricht.
Verstehe ich nicht. Oben steht doch, dass nach Wegfall der Fluchtgründe die Leute zurückkehren sollen. Ist das also eine Abkehr von dieser Position? Der Wechsel von der Asylspur in die Einwandererspur soll ja nicht nur anerkannten Asylbewerbern offenstehen, sondern offenbar auch abgelehnten.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Blatt: „Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen in Deutschland die Chance auf einen Spurwechsel haben, sprich: müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend deutsch sprechen können.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 38569.html

Damit wird also für eine Vermischung der Aspekte Asyl und Einwanderung geworben. Warum sagt man das dann nich klar und deutlich und schreibt das ins Programm? Man kann gerne darüber diskutieren, aber ich mag es nicht, wenn auf dem Papier das eine steht und dann etwas anderes gemacht wird.

Außerdem glaube ich kaum, dass die Frage quantitativ relevant sein wird für den Arbeitsmarkt von Fachkräften.

Nun, von mir aus kann man das so machen, für eine klar definierte Personengruppe, anhand objektiver Kriterien, und unter Ausschluss von Täuschung und Betrug und der Eröffnung weiterer Einklagemöglichkeiten.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

Julian hat geschrieben:(15 Aug 2018, 11:20)

Verstehe ich nicht. Oben steht doch, dass nach Wegfall der Fluchtgründe die Leute zurückkehren sollen. Ist das also eine Abkehr von dieser Position? Der Wechsel von der Asylspur in die Einwandererspur soll ja nicht nur anerkannten Asylbewerbern offenstehen, sondern offenbar auch abgelehnten.

Wohl dem, der gründlich lesen kann.

3. Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, die sich von Anfang an gut integriert haben,
straffrei sind und sich dauerhaft bedarfsgerecht selbst versorgen können, soll die
Möglichkeit gegeben werden, den Status zu wechseln („Spurwechsel“) und zu
dauerhaften Einwanderern werden zu können. In Bezug auf zahlreiche Altfälle besteht
hier ein unmittelbarer Handlungsbedarf. Es ist weder humanitär vertretbar noch
volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien
abzuschieben. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass es perspektivisch nicht
zu einer Privilegierung gegenüber denjenigen kommt, die sich um eine qualifizierte
Einwanderung aus dem Ausland bewerben, um keine neuen Fehlanreize zur Nutzung
des Asylsystems ohne rechtlich anerkannten Fluchtgrund auszulösen. Einen
„Kriterienrabatt“ gegenüber der reformierten Blue-Card oder der Chancenkarte darf
es jenseits der Altfälle beim Spurwechsel nicht geben.


Nachzulesen im Eckpunktepapier "Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt - eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie" der FDP.

https://www.fdp.de/sites/default/files/ ... ategie.pdf
Es ist ergo auf "Papier" veröffentlicht und widerspricht sich nicht mit Günthers (CDU) Vorschlag, gut integrierte Asylbewerbern einen Spurwechsel zu offerieren.

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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Julian »

JJazzGold hat geschrieben:(15 Aug 2018, 12:10)

Wohl dem, der gründlich lesen kann.

3. Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, die sich von Anfang an gut integriert haben,
straffrei sind und sich dauerhaft bedarfsgerecht selbst versorgen können, soll die
Möglichkeit gegeben werden, den Status zu wechseln („Spurwechsel“) und zu
dauerhaften Einwanderern werden zu können. In Bezug auf zahlreiche Altfälle besteht
hier ein unmittelbarer Handlungsbedarf. Es ist weder humanitär vertretbar noch
volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien
abzuschieben. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass es perspektivisch nicht
zu einer Privilegierung gegenüber denjenigen kommt, die sich um eine qualifizierte
Einwanderung aus dem Ausland bewerben, um keine neuen Fehlanreize zur Nutzung
des Asylsystems ohne rechtlich anerkannten Fluchtgrund auszulösen. Einen
„Kriterienrabatt“ gegenüber der reformierten Blue-Card oder der Chancenkarte darf
es jenseits der Altfälle beim Spurwechsel nicht geben.


Nachzulesen im Eckpunktepapier "Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt - eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie" der FDP.

https://www.fdp.de/sites/default/files/ ... ategie.pdf
Es ist ergo auf "Papier" veröffentlicht und widerspricht sich nicht mit Günthers (CDU) Vorschlag, gut integrierte Asylbewerbern einen Spurwechsel zu offerieren.

Vielen Dank für den informativen Link.

Punkt 3 ist aber doch völlig inkonsistent mit den Punkten 1.2 und 2 aus dem gleichen Papier:
1.2 Für Kriegsflüchtlinge wird ein eigener Rechtsstatus eingeführt, der
Vorübergehende Humanitäre Schutz. Nach Identitätsfeststellung und
Sicherheitsüberprüfung wird ein Aufenthaltsstatus gewährt, der mit Ende des Krieges
erlischt. In der Regel erfolgt danach die umgehende Rückkehr ins Heimatland.

2. Zu einer geordneten Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gehört auch die
konsequente Rückführung abgelehnter Bewerber, die kein Bleiberecht in Deutschland
haben.
Der Spurwechsel soll aber nun doch auch für abgelehnte Asylbewerber - etwa bloß Geduldete - gelten.

Was versteht die FDP unter Konsequenz, wie etwa unter konsequenter Rückführung? Offenbar eine inkonsequente Rückführung, die zahlreiche Schlupflöcher offen lässt.

Ich sage ja gar nicht, dass ich gegen eine Bleibeperspektive für diese Personengruppe bin. Aber ich erwarte, dass politische Positionen klar formuliert werden, und nicht, je nach Windrichtung, einmal dies und ein andermal das behauptet wird.

Gut, dies ist ohnehin der CDU-Strang, dann belassen wir es am bestem hiermit mit dem Exkurs zur FDP.

Allerdings ist die Haltung der CDU mindestens so inkonsequent wie die der FDP, und zwar von Anfang an. Dann darf man sich eben auch nicht darüber beklagen, wenn Asyl und Einwanderung von allen Seiten vermischt werden, sowohl von denen, die daran ein politisches Interesse haben wie die Grünen, oder von den Asylbewerbern und den noch in den Herkunftsländern zurückgebliebenen Wanderungswilligen auch.

Man kann nicht den Kuchen haben und ihn essen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

Julian hat geschrieben:(15 Aug 2018, 12:24)

Vielen Dank für den informativen Link.

Punkt 3 ist aber doch völlig inkonsistent mit den Punkten 1.2 und 2 aus dem gleichen Papier:


Der Spurwechsel soll aber nun doch auch für abgelehnte Asylbewerber - etwa bloß Geduldete - gelten.

Was versteht die FDP unter Konsequenz, wie etwa unter konsequenter Rückführung? Offenbar eine inkonsequente Rückführung, die zahlreiche Schlupflöcher offen lässt.

Ich sage ja gar nicht, dass ich gegen eine Bleibeperspektive für diese Personengruppe bin. Aber ich erwarte, dass politische Positionen klar formuliert werden, und nicht, je nach Windrichtung, einmal dies und ein andermal das behauptet wird.

Gut, dies ist ohnehin der CDU-Strang, dann belassen wir es am bestem hiermit mit dem Exkurs zur FDP.

Allerdings ist die Haltung der CDU mindestens so inkonsequent wie die der FDP, und zwar von Anfang an. Dann darf man sich eben auch nicht darüber beklagen, wenn Asyl und Einwanderung von allen Seiten vermischt werden, sowohl von denen, die daran ein politisches Interesse haben wie die Grünen, oder von den Asylbewerbern und den noch in den Herkunftsländern zurückgebliebenen Wanderungswilligen auch.

Man kann nicht den Kuchen haben und ihn essen.
Das ist nicht inkonsequent, sondern wie in der Überschrift des Eckpunktepapiers aufgezeigt, die liberale Positionierung einer erfolgreichen Weiterentwicklung im Bezug auf Einwanderung, Asyl und Arbeitsmarkt.

Diese Entwicklung zum offerierten Spurwechsel, bei nachgewiesener erfolgreicher Integration hat offensichtlich auch in der CDU, siehe Günther, als auch in der SPD ihre Befürworter gefunden.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Konservativer »

Ich habe mir nochmal die Wahl-o-maten der vergangenen Landtagswahlen angesehen. Da gibt es ja auf jeden Fall einige Überschneidungen von CDU und Linkspartei. Und die CDU hat sich in den vielen Koalitionen mit SPD und Grünen auch überall sehr kompromissbereit gezeigt, wenn es darum geht linke Wunschprojekte umzusetzen. Die Linkspartei müsste höchstens von einigen Maximalforderungen abrücken, damit die CDU es sich wenigstens den "Erfolg" zu schreiben kann, etwas verhindert zu haben.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von rain353 »

Konservativer hat geschrieben:(15 Aug 2018, 20:08)

Ich habe mir nochmal die Wahl-o-maten der vergangenen Landtagswahlen angesehen. Da gibt es ja auf jeden Fall einige Überschneidungen von CDU und Linkspartei. Und die CDU hat sich in den vielen Koalitionen mit SPD und Grünen auch überall sehr kompromissbereit gezeigt, wenn es darum geht linke Wunschprojekte umzusetzen. Die Linkspartei müsste höchstens von einigen Maximalforderungen abrücken, damit die CDU es sich wenigstens den "Erfolg" zu schreiben kann, etwas verhindert zu haben.
Merkel hat schon im Kohl Kabinett rot-grüne Gesetzentwürfe versucht 1:1 umzusetzen, zum Glück größtenteils ohne Erfolg, weil Kohl da blockte...
Allerdings hat sie Vereinbarungen in ihrer Funktion als Umweltministerin getroffen, an denen wir heute noch zerren und der Kohl war verärgert, wollte aber aus Furcht vor den Medien(und das vor der Wahl '94) einen offenen Konflikt vermeiden...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von rain353 »

Denkt ihr, dass die CDU wieder konservativ wird, wenn z.B. nach den vergeigten Landtagswahlen dieses Jahr und dann evtl nächstes Jahr die ersten Koalitionen mit der AfD kommen(z.B. Sachsen)..
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von rain353 »

Konservativer hat geschrieben:(14 Aug 2018, 13:59)

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter Vorsitz von Norbert Lammert vergleicht zum Jahrestag des Mauerbaus vor 57 Jahren die Berliner Mauer der DDR-Diktatur mit der Sperranlage Israels zum Schutz seiner Bevölkerung vor Terrorismus.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Mauer.html
Für mich hat dieser Typ sowieso einen miesen Charakter....

Erst , nach der Parteispendenaffäre, als die Spende von 100000 Mark von Herrn Schreiber an Schäuble rausgekommen ist, wollte er erst nicht zurücktreten und die Fraktion stand hinter ihm...
Dann wurde er vom Landesgruppenchef von NRW Nobert Lammert geladen und nach dem Treffen wollte er doch zurücktreten...

Ratet mal , wer unter Merkel dann Bundestagspräsident wurde...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von rain353 »

yogi61 hat geschrieben:(10 Feb 2018, 17:36)

Der Druck wird schon noch kommen. Im Moment halten sich noch einige Leute mit offener Kritik zurück,weil sie ihre Chancen nicht gefährden wollen.
Es sind ja mutmasslich noch ein paar Pöstchen in der neuen Regierung zu verteilen.
Anscheinend ist dieser Druck ja ausgeblieben...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von rain353 »

Wenn Schröder damals Merkel nicht so angegangen wäre, wäre Merkel von ihre eigenen Partei politisch entmachtet worden und Roland Koch wäre Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU geworden...
https://www.welt.de/politik/deutschland ... iefen.html
Könnte so ein Aufstand , nach den Hessen- und Bayernwahlen wieder auflammen?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Katenberg »

rain353 hat geschrieben:(19 Aug 2018, 00:56)

Wenn Schröder damals Merkel nicht so angegangen wäre, wäre Merkel von ihre eigenen Partei politisch entmachtet worden und Roland Koch wäre Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU geworden...
https://www.welt.de/politik/deutschland ... iefen.html
Könnte so ein Aufstand , nach den Hessen- und Bayernwahlen wieder auflammen?
Ausgeschlossen, die Personallage ist so nicht vorhanden.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von rain353 »

Katenberg hat geschrieben:(21 Aug 2018, 14:35)

Ausgeschlossen, die Personallage ist so nicht vorhanden.
Nichtmal aus der 3 Reihe???
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Nightrain »

JJazzGold hat geschrieben:(15 Aug 2018, 12:39)
Das ist nicht inkonsequent, sondern wie in der Überschrift des Eckpunktepapiers aufgezeigt, die liberale Positionierung einer erfolgreichen Weiterentwicklung im Bezug auf Einwanderung, Asyl und Arbeitsmarkt.
Diese Entwicklung zum offerierten Spurwechsel, bei nachgewiesener erfolgreicher Integration hat offensichtlich auch in der CDU, siehe Günther, als auch in der SPD ihre Befürworter gefunden.
Die FDP stellt meiner Meinung nach viel zu wenig heraus, dass die aktuelle Praxis ist der großen Mehrheit aller ins Land gekommenen eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Erst dann können die Bürger verstehen, was die FDP mit einem Spurwechsel vor hat. Es ist nämlich nichts anderes als ein Aspekt eines funktionierenden Einwanderungsrechts, das gezielt fähige Leute da lässt und die Fehlanreize das Asylsystem für eine Migration nach Deutschland zu nutzen, eindämmt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Katenberg »

rain353 hat geschrieben:(22 Aug 2018, 23:30)

Nichtmal aus der 3 Reihe???
Nicht mal in den meisten Kommunalverbänden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von rain353 »

Katenberg hat geschrieben:(24 Aug 2018, 08:45)

Nicht mal in den meisten Kommunalverbänden
Linnemann ist ja zum Vize Fraktionschef aufgestiegen und somit wohl höher als ein normaler Kommunalpolitiker... Und seine Mittelstandsvereinigung hat an Bedeutung gewonnen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Polibu »

Konservative sollen in der CDU in Zukunft weiterhin unterdrückt werden. Nur nicht ganz so brachial wie in der Vergangenheit. AKK sorgt trotzdem dafür, dass die CDU auf merkellinie bleibt. Die Fahrt Richtung links geht also weiter. Homosexuelle müssen aus taktischen Gründen noch ein bisschen auf eine eigene Vereinigung innerhalb der CDU warten. Kommt aber noch.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nicht.html

Es sieht also nicht danach aus, als würde die CDU zu ihren Wurzeln zurück kehren.
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Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von rain353 »

Denkt ihr, dass Annetgret Kramp Karrenbauer die nächste Bundeskanzlerin wird und Merkel damit nachfolgen wird? Oder wird der Geheimplan ausgeführt, dass dann so einer wie Merz sich aus der Deckung wagt.?(bzw. ein jungerer Konservative wie Linnemann)

Würde zumindest erklären, wieso er den Ludwig Erhard Preis abgelehnt hat...
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von Skeptiker »

rain353 hat geschrieben:(27 Aug 2018, 09:01)
Denkt ihr, dass Annetgret Kramp Karrenbauer die nächste Bundeskanzlerin wird und Merkel damit nachfolgen wird? Oder wird der Geheimplan ausgeführt, dass dann so einer wie Merz sich aus der Deckung wagt.?(bzw. ein jungerer Konservative wie Linnemann)

Würde zumindest erklären, wieso er den Ludwig Erhard Preis abgelehnt hat...
Bisher erscheint sie für mich als Kopie von Frau Merkel. Noch ist das Rennen um die Nachfolge ja nicht wirklich eröffnet. Damit Sie Merkel nachfolgt, müßte Sie sich in meinen Augen stärker von ihr absetzen. Auch wenn viele Menschen die Politik von Frau Merkel befürworten, die meisten wollen mE die Ära nicht einfach mit einem Clon fortsetzen.

Merz wird sicher nicht mehr kommen. Die CDU ist nicht mehr so konservativ. Das wäre ein dramatischer Richtungswechsel, den ich nicht sehe. Andere hat Merkel geschickt weggebissen. Spahn wird mE verschlissen um ihn kaltzustellen. Vielleicht hat ja irgendjemand noch Phantasie wer da kommen mag um Karrenbauer zu verhindern ...
Polibu

Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von Polibu »

Ich bezweifle, dass die CDU mit einer Merkelkopie eine gutes Ergebnis einfahren wird. Na ja, zur Not wird es halt eine CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE Koalition, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von rain353 »

Polibu hat geschrieben:(27 Aug 2018, 09:23)

Ich bezweifle, dass die CDU mit einer Merkelkopie eine gutes Ergebnis einfahren wird. Na ja, zur Not wird es halt eine CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE Koalition, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Aber diese "Merkelkopie" sagt dann halt sowas wie "Dienstpflicht für Flüchtlinge".. Wird der Wähler darauf reinfallen?
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von rain353 »

Skeptiker hat geschrieben:(27 Aug 2018, 09:16)

Bisher erscheint sie für mich als Kopie von Frau Merkel. Noch ist das Rennen um die Nachfolge ja nicht wirklich eröffnet. Damit Sie Merkel nachfolgt, müßte Sie sich in meinen Augen stärker von ihr absetzen. Auch wenn viele Menschen die Politik von Frau Merkel befürworten, die meisten wollen mE die Ära nicht einfach mit einem Clon fortsetzen.

Merz wird sicher nicht mehr kommen. Die CDU ist nicht mehr so konservativ. Das wäre ein dramatischer Richtungswechsel, den ich nicht sehe. Andere hat Merkel geschickt weggebissen. Spahn wird mE verschlissen um ihn kaltzustellen. Vielleicht hat ja irgendjemand noch Phantasie wer da kommen mag um Karrenbauer zu verhindern ...
Aber Merz hat 2002 auch seinen Hut in den Ring geworfen und hatte sich sogar fast durchgesetzt gegen Merkel, bis sie Stoiber zum Kanzlerkandidatin machte...
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von rain353 »

Skeptiker hat geschrieben:(27 Aug 2018, 09:16)

Bisher erscheint sie für mich als Kopie von Frau Merkel. Noch ist das Rennen um die Nachfolge ja nicht wirklich eröffnet. Damit Sie Merkel nachfolgt, müßte Sie sich in meinen Augen stärker von ihr absetzen. Auch wenn viele Menschen die Politik von Frau Merkel befürworten, die meisten wollen mE die Ära nicht einfach mit einem Clon fortsetzen.

Merz wird sicher nicht mehr kommen. Die CDU ist nicht mehr so konservativ. Das wäre ein dramatischer Richtungswechsel, den ich nicht sehe. Andere hat Merkel geschickt weggebissen. Spahn wird mE verschlissen um ihn kaltzustellen. Vielleicht hat ja irgendjemand noch Phantasie wer da kommen mag um Karrenbauer zu verhindern ...
Aber Kurz hat die ÖVP auch nach rechts gerückt.. Nachdem sie sich Jahrzehnte zum Juniorpartner der SPÖ machte und damit auch nach links rückte.. Waren sogar Herz Jesu Marxisten Parteivorsitzende...
War nicht mal in der CDU so...
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von Realist2014 »

rain353 hat geschrieben:(27 Aug 2018, 09:01)

Denkt ihr, dass Annetgret Kramp Karrenbauer die nächste Bundeskanzlerin wird und Merkel damit nachfolgen wird? Oder wird der Geheimplan ausgeführt, dass dann so einer wie Merz sich aus der Deckung wagt.?(bzw. ein jungerer Konservative wie Linnemann)

Würde zumindest erklären, wieso er den Ludwig Erhard Preis abgelehnt hat...

Julia Klöckner .....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von DerExperte »

Kramp-Karrenbauer hat nicht das Format dafür. Ganz ehrlich: Als Ministerpräsidentin des Saarlands hat sie nicht mehr Kompetenzen vorzuweisen als einige Landräte in Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern.
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von Realist2014 »

DerExperte hat geschrieben:(27 Aug 2018, 19:59)

Kramp-Karrenbauer hat nicht das Format dafür. Ganz ehrlich: Als Ministerpräsidentin des Saarlands hat sie nicht mehr Kompetenzen vorzuweisen als einige Landräte in Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern.

welche Kompetenzen meinst du ?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von DerExperte »

Realist2014 hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:05)

welche Kompetenzen meinst du ?
Politische Erfahrung mit mehr als nur Lokalpolitik. Das Saarland ist faktisch nichts anderes als ein Landkreis. Es gibt Landkreis in Niedersachsen, die in Teilen höhere Haushalte haben als das Saarland.
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von Realist2014 »

DerExperte hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:07)

Politische Erfahrung mit mehr als nur Lokalpolitik. Das Saarland ist faktisch nichts anderes als ein Landkreis. Es gibt Landkreis in Niedersachsen, die in Teilen höhere Haushalte haben als das Saarland.
naja

das ist aber schon eine etwas einseitige Betrachtung

gemäß dieser wäre dann Markus Söder der beste Kandidat... :D
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Skeptiker

Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von Skeptiker »

rain353 hat geschrieben:(27 Aug 2018, 10:01)
Aber Merz hat 2002 auch seinen Hut in den Ring geworfen und hatte sich sogar fast durchgesetzt gegen Merkel, bis sie Stoiber zum Kanzlerkandidatin machte...
Das war eine andere CDU als die von heute. Ich höre hier Merkel, Kramp-Karrenbauer, Klöckner, dazu gibt's noch von der Leyen. Imposantes Quartett! Schaut nach Law and Order aus - vom Feinsten. Hauptsache der Pastor hat nichts dagegen ...

Solange CDU-Führungsfiguren bestens für Weichspüler Werbung machen könnten, sehe ich jedenfalls keine solche Entwicklung wie in Österreich.
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von Senexx »

DerExperte hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:07)

Politische Erfahrung mit mehr als nur Lokalpolitik. Das Saarland ist faktisch nichts anderes als ein Landkreis. Es gibt Landkreis in Niedersachsen, die in Teilen höhere Haushalte haben als das Saarland.
Sie sollten sich politisch bilden und über den Unterschied zwischen Landkreis und Bundesland informieren.
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von Uffzach »

rain353 hat geschrieben:(27 Aug 2018, 09:01)

Denkt ihr, dass Annetgret Kramp Karrenbauer die nächste Bundeskanzlerin wird und Merkel damit nachfolgen wird?
So blöd wie die Deutschen sind,ist das durchaus möglich.
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Re: Annegret Kramp Karrenbauer - zukünftige Bundeskanzlerin?

Beitrag von DerExperte »

Senexx hat geschrieben:(27 Aug 2018, 21:10)

Sie sollten sich politisch bilden und über den Unterschied zwischen Landkreis und Bundesland informieren.
Dann rate ich Ihnen, sich vielleicht noch etwas mehr zu bilden und zu erkennen, dass das Saarland als kleinstes Flächenland nicht wesentlich mehr Verantwortung trägt als einige Landräte - nur halt mit der Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, und natürlich einer höheren Besoldung bei fast gleichem Verwaltungsaufwand.
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