In der Unionsfraktion des Bundestages Druck auf Merkel und AKK ausüben.Liberty hat geschrieben:(26 Dec 2018, 18:10)
Was soll der "MerzFlügel" schon machen?
Die Zukunft der CDU
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Re: Die Zukunft der CDU
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Re: Die Zukunft der CDU
Ein “interessanter“ Versuch die Flügel zu einen, indem man dem einen Flügel mittels beissender Ironie vermittelt, seine Interessenvertretung hätte in einer AKK CDU keinen Platz. Das war neben der Aufstellung von Ziemiak als Generalsekretär schon der zweite Fehler innerhalb kurzer Zeit. Knapp 50% CDU lassen sich auf Dauer nicht ohne internen und externen Schaden wegbeissen.Moses hat geschrieben:(26 Dec 2018, 12:03)
Nun, wenn sie etwas von ihrer Ziehmutter und deren Ziehvater gelernt hat, dann wird sie Merz in Bälde wegbeißen.
Mir ist unverständlich, weshalb diese Frau aus dem Saarland nicht in der Lage ist, harmonisierend auf Zeit zu spielen, indem sie das Angebot dankend annimmt und darauf verweist, dass der Wunsch bei Kabinettsänderung in Betracht gezogen wird. Aber ich bin weder CDU intern, noch CDU Wählerin, weshalb mir auch weiterhin unverständlich bleiben wird, wie man mittels Ohrfeigen Harmonie schafft.
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Re: Die Zukunft der CDU
Den Fehler hat eher Merz begangen - und zwar indem er sich persönlich entschieden hat, nicht für das Amt eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Vermutlich wäre das unter seiner Würde gewesen. Damit zeigt er aber auch, dass er im Grunde nicht für das Amt des Bundesvorsitzenden geeignet ist.JJazzGold hat geschrieben:(27 Dec 2018, 08:14)
Ein “interessanter“ Versuch die Flügel zu einen, indem man dem einen Flügel mittels beissender Ironie vermittelt, seine Interessenvertretung hätte in einer AKK CDU keinen Platz. Das war neben der Aufstellung von Ziemiak als Generalsekretär schon der zweite Fehler innerhalb kurzer Zeit. Knapp 50% CDU lassen sich auf Dauer nicht ohne internen und externen Schaden wegbeissen.
Mir ist unverständlich, weshalb diese Frau aus dem Saarland nicht in der Lage ist, harmonisierend auf Zeit zu spielen, indem sie das Angebot dankend annimmt und darauf verweist, dass der Wunsch bei Kabinettsänderung in Betracht gezogen wird. Aber ich bin weder CDU intern, noch CDU Wählerin, weshalb mir auch weiterhin unverständlich bleiben wird, wie man mittels Ohrfeigen Harmonie schafft.
Re: Die Zukunft der CDU
Das wäre taktisch äusserst unklug gewesen und eines ist der Merz mit Sicherheit nicht, dumm, ansonsten hätte er den klugen Schachzug, sich bereit für ein Ministerium zu erklären. nicht vollzogen. Mit der Aussicht den wirtschaftsorientierten Flügel der CDU zukünftig repräsentieren zu wollen, kann man sich nicht unter den anderen Flügel eingliedern. Dazu muss man einen Kontrast bilden. Als Vize wäre das nicht möglich gewesen. Der macht schon alles richtig. Jetzt stehen Merkel und Merkels Mädchen in einer Ecke, aus der sie nur schwer wieder herauskommen. Dazu noch die völlig unnötige Ironie und ein Generalsekretär, der in der Denkweise eher bei den Grünen anzusiedeln ist, wenn das nicht Harmonie pur signalisiert. Ironie off.sünnerklaas hat geschrieben:(27 Dec 2018, 10:55)
Den Fehler hat eher Merz begangen - und zwar indem er sich persönlich entschieden hat, nicht für das Amt eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Vermutlich wäre das unter seiner Würde gewesen. Damit zeigt er aber auch, dass er im Grunde nicht für das Amt des Bundesvorsitzenden geeignet ist.
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Re: Die Zukunft der CDU
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Re: Die Zukunft der CDU
Welches Druckmittel haben sie denn?Alexyessin hat geschrieben:(27 Dec 2018, 21:01)
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Re: Die Zukunft der CDU
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Re: Die Zukunft der CDU
Scho viele haben vor lauter strategischer Taktiererei ihr eigentliches Ziel aus den Augen verloren.JJazzGold hat geschrieben:(27 Dec 2018, 12:23)
Das wäre taktisch äusserst unklug gewesen und eines ist der Merz mit Sicherheit nicht, dumm, ansonsten hätte er den klugen Schachzug, sich bereit für ein Ministerium zu erklären. nicht vollzogen. Mit der Aussicht den wirtschaftsorientierten Flügel der CDU zukünftig repräsentieren zu wollen, kann man sich nicht unter den anderen Flügel eingliedern. Dazu muss man einen Kontrast bilden. Als Vize wäre das nicht möglich gewesen. Der macht schon alles richtig. Jetzt stehen Merkel und Merkels Mädchen in einer Ecke, aus der sie nur schwer wieder herauskommen. Dazu noch die völlig unnötige Ironie und ein Generalsekretär, der in der Denkweise eher bei den Grünen anzusiedeln ist, wenn das nicht Harmonie pur signalisiert. Ironie off.
In der CDU scheint es bei Teilen eine große Sehnsucht nach den beim Leipziger Parteitag 2003 formulierten Zielen zu geben. Dummerweise funktioniert das dort, wo es umgesetzt wurde, nicht. In Niedersachsen hat die Regierung Christian Wulff völlig überstürzt die Bezirksregierungen aufgelöst. Die - unter anderem sehr teuren -
Folgen bekommt man heute zu sehen. So fehlt zum Beispiel eine effektive Kommunalaufsicht, die zum Beispiel das Aufstellen von Bebauungs- und Flächennutzungsplnen fachlich begleitet. Dort fuhrwerken auf kommunaler Ebene Fachfremde und vor allem ehrenamtlich, also Laien herum. Das Thema hat kommunal- und landespolitisch eine sehr hohe Brisanz, zumal viele Unterlagen nach der Auflösung der Bezirksregierungen ganz einfach verschwunden bzw, vernichtet wurden. Eine Archivierung fand nicht wirklich statt. Den Kommunen und dem Land drohen da in nächster Zeit Wellen an Schadensersatzklagen. In Sachen Investitionen sind solche schweren Fehler und Unsicherheit natürlich absolut kontraprouktiv...
Ein anderes Beispiel ist das Thema Privatsierung von Infrastrutur (v.a. im Bereich Telekommunikation, aber auch bei der Bahn und der Versorgung). Im Bereich der Daseinsvorsorge funktioniert das Prinzip der Marktwirtschaft nicht. Der Breitbandausbau stockt, weil sich die dafür zuständigen - in der Regel börsennotierten - Unternehmen nichts vom Staat sagen lassen wollen. Bestenfalls wird bestehende Infrastruktur zum Spottpreis übernommen - und dann wird auf Verschleiss geahren. Ist alles kaputt, kann der Staat das wieder haben - um es zu reparieren bzw. neu zu bauen. Noch kontraproduktiver sind natürlich "Zukunftspläne", wie sie die Regierung McAllister durchgepeitscht und die vor allem Schulschließungen vorgesehen haben. Bedenken wurden mit dem Hinweis, die "Schwäbische Hausfrau mit dem spitzen Bleistift" hätte das auch gemacht, vom Tisch gefegt.
Im Bereich des Wohungsbaus haben sich die neoliberalen Konzepte als fatal erwiesen: die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wurden zu Spottpreisen verschleudert. Jetzt hat man nichts und steht angesichts der herrschenden Wohnungsnot mit leeren Händen da.
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Re: Die Zukunft der CDU
Spiegel 10. Januar 2019 Kein Platz für Merz
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 47440.html
Merz hat sich wohl auch selbst zurückgezogen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 47440.html
"Friedrich Merz wird keine offizielle Funktion in der Partei übernehmen. Das ist das Ergebnis mehrerer Telefongespräche, die Merz nach SPIEGEL-Informationen in dieser Woche mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt hat...Merz werde sich am Prozess um das Grundsatzprogramm beteiligen und sich auch zu den Themen Außen- und Sicherheitspolitik äußern, hieß es. Eine formale Rolle werde er aber nicht spielen."Merz schloss gegenüber Vertrauten aus, unter Angela Merkel ein Ministeramt zu übernehmen. In einem Interview hatte kurz vor Weihnachten die Bereitschaft bekundet, ins Kabinett einzutreten.
Merz hat sich wohl auch selbst zurückgezogen.
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Re: Die Zukunft der CDU
Die CDU hat mal wieder ein Geldproblem. Die können sich beim Thema Geld einfach nicht an die Regeln halten.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... haben.html
https://www.welt.de/politik/deutschland ... haben.html
Ein hessischer Landtagsabgeordneter der CDU soll seinen Kreisverband illegal finanziert haben. Sollten die Vorwürfe stimmen, drohen Haftstrafen. Es stellt sich eine brisante Frage: Was, wenn es in der Bundespolitik ähnlich zugeht wie in Wiesbaden?
Re: Die Zukunft der CDU
Die CDU spinnt jetzt auch schon so rum wie die SPD
Erfolglosen Akademikern soll das BAföG erlassen werden. https://www.welt.de/wirtschaft/karriere ... rkung.html
Erfolglosen Akademikern soll das BAföG erlassen werden. https://www.welt.de/wirtschaft/karriere ... rkung.html
Wirklich toll. Fördern und produzieren von Versagern.Würden mehr Menschen studieren, wenn sich die Förderung verbessert? Die Bildungsministerin glaubt das und plant eine BAföG-Reform. Teil davon: die Rückzahlung der Schulden in bestimmten Fällen zu erlassen. Ökonomen streiten über den Anreiz.
Re: Die Zukunft der CDU
Heilsbringer Merz macht wieder seinen Job bei Blackrock und arbeitet an der nächsten Mio damit er weiter seinen Status in der gehobenen Mittelschicht festigen kann. Wahlkämpfen für die CDU mag er gar nicht. "Seine Begründung: Wahlkämpfe müssten von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben. Und er habe kein Mandat, nicht in der CDU, nicht im Parlament, auch nicht in der Regierung." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/political-a ... 92198.html
Falls bei der CDU mal ein Kanzlerkandidat gesucht werden sollte und alle auf den Knieen rutschen und laut "Bitte! Bitte! Bitte! rufen wird er es sich ja vielleicht nochmal überlegen.
Falls bei der CDU mal ein Kanzlerkandidat gesucht werden sollte und alle auf den Knieen rutschen und laut "Bitte! Bitte! Bitte! rufen wird er es sich ja vielleicht nochmal überlegen.
Re: Die Zukunft der CDU
Wer viel verdient zahlt auch viele Steuern.Orbiter1 hat geschrieben:(22 Jan 2019, 19:16)
Heilsbringer Merz macht wieder seinen Job bei Blackrock und arbeitet an der nächsten Mio damit er weiter seinen Status in der gehobenen Mittelschicht festigen kann. Wahlkämpfen für die CDU mag er gar nicht. "Seine Begründung: Wahlkämpfe müssten von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben. Und er habe kein Mandat, nicht in der CDU, nicht im Parlament, auch nicht in der Regierung." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/political-a ... 92198.html
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Re: Die Zukunft der CDU
Warum sollte er sich verheizen lassen? Er kann jetzt in Ruhe abwarten. In der Zwischenzeit verdient er noch ein bisschen Geld. Wenn sich eine Gelegenheit ergibt wieder in die Politik einzusteigen wird er sie vielleicht nutzen. Oder auch nicht.Orbiter1 hat geschrieben:(22 Jan 2019, 19:16)
Heilsbringer Merz macht wieder seinen Job bei Blackrock und arbeitet an der nächsten Mio damit er weiter seinen Status in der gehobenen Mittelschicht festigen kann. Wahlkämpfen für die CDU mag er gar nicht. "Seine Begründung: Wahlkämpfe müssten von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben. Und er habe kein Mandat, nicht in der CDU, nicht im Parlament, auch nicht in der Regierung." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/political-a ... 92198.html
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Re: Die Zukunft der CDU
Heilsbringer war ja eher ein Ausdruck der politischen Gegner.Orbiter1 hat geschrieben:(22 Jan 2019, 19:16)
Heilsbringer Merz macht wieder seinen Job bei Blackrock und arbeitet an der nächsten Mio damit er weiter seinen Status in der gehobenen Mittelschicht festigen kann. Wahlkämpfen für die CDU mag er gar nicht. "Seine Begründung: Wahlkämpfe müssten von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben. Und er habe kein Mandat, nicht in der CDU, nicht im Parlament, auch nicht in der Regierung." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/political-a ... 92198.html
Falls bei der CDU mal ein Kanzlerkandidat gesucht werden sollte und alle auf den Knieen rutschen und laut "Bitte! Bitte! Bitte! rufen wird er es sich ja vielleicht nochmal überlegen.
Warum also sollte er nicht in seinen Job zurückkehren?
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Re: Die Zukunft der CDU
Ein Etikett, das sich unmittelbar, um nicht zu sagen penetrant aufdrängte, nachdem er vom neoliberal-konservativen bis deutlich rechtsdrehenden Anteil der Gesellschaft als Messias der Postmerkel-Ära gefeiert wurde.Alexyessin hat geschrieben:(23 Jan 2019, 08:27)
Heilsbringer war ja eher ein Ausdruck der politischen Gegner.
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Re: Die Zukunft der CDU
Das habe ich so nicht warhgenommen.Zinnamon hat geschrieben:(23 Jan 2019, 08:37)
Ein Etikett, das sich unmittelbar, um nicht zu sagen penetrant aufdrängte, nachdem er vom neoliberal-konservativen bis deutlich rechtsdrehenden Anteil der Gesellschaft als Messias der Postmerkel-Ära gefeiert wurde.
Ich hielt aber diese "Messias" Story schon bei Obama und Schulz überflüssig. Dient nur als diskreditierung und ist für mich halt sehr unsachlich.
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Re: Die Zukunft der CDU
Da ist was dran. Wobei Merz in D und Obama in den USA alleine durch ihren hohen Polarisierungsfaktor eher derbe Kritik naturgemäss anziehen.Alexyessin hat geschrieben:(23 Jan 2019, 08:40)
Das habe ich so nicht warhgenommen.
Ich hielt aber diese "Messias" Story schon bei Obama und Schulz überflüssig. Dient nur als diskreditierung und ist für mich halt sehr unsachlich.
Selbst einen Trump könnte man ausschliesslich sachlich abhandeln, aber niemand muss das. Populisten haben in diesem Zusammenhang vllt insofern eine Sonderrolle, als dass sie diesen Effekt bewusst mit einbeziehen, dabei aber immer in Gefahr laufen, die Geister, die sie riefen nicht mehr loszuwerden.
Ich halte Merz für einen kleinen Populisten. Godfather of Populismus Trump kann er den Rang in diesem Leben natürlich nicht mehr ablaufen. Schulz hätte bessere Ansätze, jedoch einen viel zu kurzen Atem.
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Re: Die Zukunft der CDU
Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich halte Merz überhaupt nicht für einen Populisten. Im Gegenteil.Zinnamon hat geschrieben:(23 Jan 2019, 08:58)
Wobei Merz in D und Obama in den USA alleine durch ihren hohen Polarisierungsfaktor eher derber Kritik naturgemäss anziehen.
Selbst einen Trump könnte man ausschliesslich sachlich abhandeln, aber niemand muss das. Populisten haben in diesem Zusammenhang vllt insofern eine Sonderrolle, als dass sie diesen Effekt bewusst mit einbeziehen, dabei aber immer in Gefahr laufen, die Geister, die sie riefen nicht mehr loszuwerden.
Ich halte Merz für einen kleinen Populisten. Godfather of Populismus Trump kann er den Rang in diesem Leben natürlich nicht mehr ablaufen. Schulz hätte bessere Ansätze, jedoch einen viel zu kurzen Atem.
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Re: Die Zukunft der CDU
Dem Merz fehlt jegliche Ausstrahlung. Er versucht Populismus, aber er wirkt eher wie ein bösartiger Sparkassendirektor auf Amphetaminen.Zinnamon hat geschrieben:(23 Jan 2019, 08:58)
Da ist was dran. Wobei Merz in D und Obama in den USA alleine durch ihren hohen Polarisierungsfaktor eher derbe Kritik naturgemäss anziehen.
Selbst einen Trump könnte man ausschliesslich sachlich abhandeln, aber niemand muss das. Populisten haben in diesem Zusammenhang vllt insofern eine Sonderrolle, als dass sie diesen Effekt bewusst mit einbeziehen, dabei aber immer in Gefahr laufen, die Geister, die sie riefen nicht mehr loszuwerden.
Ich halte Merz für einen kleinen Populisten. Godfather of Populismus Trump kann er den Rang in diesem Leben natürlich nicht mehr ablaufen. Schulz hätte bessere Ansätze, jedoch einen viel zu kurzen Atem.
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Re: Die Zukunft der CDU
CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.
AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.
AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.
Re: Die Zukunft der CDU
Kann man so sehen.Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2019, 21:18)
CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.
AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.
Man kann aber auch der Meinung sein alte, überholte Werte werden mit den Wünschen der Menschen zusammen geführt.
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Re: Die Zukunft der CDU
Nein, sie dürfen darüber informieren. Das ist ein Unterschied.Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2019, 21:18)
CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.
Welche Werte denn? Erklär mal ruhig uns sachlich.Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2019, 21:18)
AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.
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Re: Die Zukunft der CDU
Wenn ein Bäcker in sein Schaufenster:"Bei uns gibt es täglich frische Brötchen" schreibt, ist das dann Werbung oder Information?Alexyessin hat geschrieben:(30 Jan 2019, 09:49)
Nein, sie dürfen darüber informieren. Das ist ein Unterschied.
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Re: Die Zukunft der CDU
Information ist Information und keine Werbung. Es werden keine Flugblätter verteilt oder im Fernsehen gezeigt.Liberty hat geschrieben:(30 Jan 2019, 22:31)
Wenn ein Bäcker in sein Schaufenster:"Bei uns gibt es täglich frische Brötchen" schreibt, ist das dann Werbung oder Information?
Änder mal deinen Nick, der führt in die Irre.
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Re: Die Zukunft der CDU
Umgekehrt, die Union hat sich überwiegend durchgesetzt, die SPD hat nur einen Pyrrussieg ausgehandelt. Die Situation ist nun sogar eher verschärft. Was ausgehandelt wurde ist ein Maulkorb gegen Straffreiheit wenn nur pauschal erwähnt wird dass Schwangerschaftsabbruch angeboten wird. Strafbar bleibt weiterhin für eine Ärtztin öffentlich über Methoden zu informieren. Dazu will die Union die Hoheit über die Informationspolitik erhalten, sodass sie über staatlich gelenktes Informationsangebot aus unwissenschaftlichen Behauptungen Frauen Angst vor den seelischen Folgen eines Schwangerschaftsabruch machen kann.Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2019, 21:18)
CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.
AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.
Die Absicht der Konservativen ist klar: Das Thema soll weiter tabuisiert werden und Ärztinnen und Schwangere eingeschüchtert werden.
http://www.taz.de/Kompromiss-zu-Paragraf-219a/!5567165/Gibt es die Rechtssicherheit für ÄrztInnen, die SPDlerInnen als „rote Linie“ für die Verhandlungen bezeichnet hatten?
Ja – aber die Regelung soll schärfer sein als zuvor. Bisher war es eine rechtliche Grauzone, welche Informationen über Abbrüche erlaubt waren. Jetzt gibt es eine restriktive Regelung: Informationen über die Art und Weise eines Abbruchs sollen eindeutig illegal sein. „Wenn nur festgeschrieben wird, dass die ÄrztInnen nicht informieren dürfen, ist das eine absurde Verdrehung des Begriffs Rechtssicherheit“, sagte Cornelia Möhring.
Warum ist es weiter illegal, was die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel auf ihrer Internetseite macht?
Auf Hänels Website steht neben den Leistungen „Lungenfunktionsuntersuchung“ und „EKG“ das Wort „Schwangerschaftsabbruch“. Frauen haben die Möglichkeit, sich per Link weiterführende Informationen zuschicken zu lassen. Hänel darf ihre Patientinnen aber auch künftig nicht über medizinische Details zum Schwangerschaftsabbruch informieren – das ist „neutralen Stellen“ wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorbehalten. Hänel und ihre Patientinnen dürfen nur hinter verschlossenen Türen über die Risiken, die Vorbereitung oder die Nachsorge bei einer Abtreibung sprechen. Schwangerschaftsabbrüche bleiben damit tabuisiert. Kristina Hänel sagte: „Unterm Strich bleibt, dass wir Ärztinnen und Ärzte zu potenziellen Kriminellen gemacht werden, wenn wir unserer Pflicht nachkommen und unsere Patientinnen informieren.“
Auf der Website der ebenfalls angeklagten Kasseler Ärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász steht unter dem Menüpunkt „ambulante Operationen“ der Halbsatz „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne“. Auch das bleibt wohl weiter verboten. Denn über die Methoden zu informieren ist illegal.
Was hat die SPD geschafft?
Sie bleibt in der Regierung. „Es gab in der Bundestagsfraktion nur Zustimmung“, sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Was hat die CDU geschafft?
Sie hat sich auf weiten Strecken durchgesetzt. Vor allem die AnhängerInnen der sogenannten Lebensschutzbewegung haben Punkte gemacht: Sogar eine Studie, die bei Veröffentlichung des Eckpunktepapiers im Dezember für harsche Kritik gesorgt hatte, soll in Auftrag gegeben werden. Dabei soll es um „seelische Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen gehen. Studien, die behaupten, Abtreibung habe schlimme seelische Folgen, gibt es. Sie wurden in Metastudien jedoch wissenschaftlich widerlegt
Was sagen KritikerInnen?
Die sind entsetzt. Die Einigung sei „zutiefst frauenfeindlich“, kritisiert Pro Familia Hamburg. Frauen würden nach wie vor diskriminiert, das Recht auf Berufsfreiheit für ÄrztInnen werde weiter beschnitten. „Wenn die Pläne durchkommen, ist der Paragraf 219a schlimmer als vorher“, schreibt die feministische Bloggerin Antje Schrupp. Die SPD habe damit sowohl das Gesetz verschlechtert als auch fraktionsübergreifende Aktionen gegen den Paragrafen erschwert. Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Die beste Lösung wäre es gewesen, wenn der Paragraf 219a direkt gestrichen worden wäre.“ FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Betroffenen Frauen helfen keine halben Sachen.“
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Re: Die Zukunft der CDU
Die "Ärzte" dürfen nicht werben, aber darüber "informieren", dass die Abtreibungen anbieten.Cat with a whip hat geschrieben:(02 Feb 2019, 00:30)
Was ausgehandelt wurde ist ein Maulkorb gegen Straffreiheit wenn nur pauschal erwähnt wird dass Schwangerschaftsabbruch angeboten wird.
Das macht aber keinen Sinn. Wenn ich als Unternehmer eine kommerzielle Leistung anbiete und potentielle Kunden darüber "informiere", dass ich diese Leistung anbiete, betreibe ich damit immer automatisch Werbung für mich und mein Unternehmen.
Werbung ist nichts anderes als Kundeninformation über die Anbietung von Produkten oder Dienstleistungen.
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Re: Die Zukunft der CDU
Doch, das macht es.Liberty hat geschrieben:(02 Feb 2019, 00:58)
Die "Ärzte" dürfen nicht werben, aber darüber "informieren", dass die Abtreibungen anbieten.
Das macht aber keinen Sinn.
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Re: Die Zukunft der CDU
CDU kapituliert nun auch in der Schulpolitik endgültig vor dem Zeit(un)geist
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... deale.html
Bald Nacht die sich völlig überflüssig.
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Bald Nacht die sich völlig überflüssig.
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Re: Die Zukunft der CDU
Korrekterweise solltest du aber sagen, das es die hessische CDU diesen Schritt gemacht hat und das in einem Koalitionsvertrag.Senexx hat geschrieben:(04 Feb 2019, 08:50)
CDU kapituliert nun auch in der Schulpolitik endgültig vor dem Zeit(un)geist
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... deale.html
Bald Nacht die sich völlig überflüssig.
Regierungspolitik ist halt auch immer eine Sache des Geben und Nehmen.
( Ohne Wertung, ich halte Zensuren für richtig und wichtig )
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Re: Die Zukunft der CDU
Ja, in einem Koalitionsvertrag.
Die CDU schmilzt ihren Markenkernn immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.
Das Christentum hat sie längst über Board geworfen, spätestens seit auch sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und als die in der Flüchtlingskrise die christliche Nächstenliebe endgültig durch die soziale Fernstenliebe ersetzt hat.
Die CDU schmilzt ihren Markenkernn immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.
Das Christentum hat sie längst über Board geworfen, spätestens seit auch sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und als die in der Flüchtlingskrise die christliche Nächstenliebe endgültig durch die soziale Fernstenliebe ersetzt hat.
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Re: Die Zukunft der CDU
Natürlich in einem Koalitionsvertrag. So was ist üblich, wenn man Koalitionen macht.Senexx hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:09)
Ja, in einem Koalitionsvertrag.
Die CDU schmilzt ihren Markenkernn immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.
Das Christentum hat sie längst über Board geworfen, spätestens seit auch sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und als die in der Flüchtlingskrise die christliche Nächstenliebe endgültig durch die soziale Fernstenliebe ersetzt hat.
Naja, und angesichts dessen, was Franziskus macht ist die Aussage das der Islam zu Deutschland gehört wohl auch im Sinne der katholischen Kirche
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
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Re: Die Zukunft der CDU
Die Zeiten haben sich geändert. Die "Altparteien" werden zunehmend überflüssiger. Es liegt auch daran, dass die Menschen andere Schwerpunkte haben und sich nicht mehr auf die Altparteien verlassen können. Von der alten Tante SPD als "Arbeiterpartei" ist nicht mehr viel übrig und auch die CDU reißt niemanden mehr richtig vom Hocker. In einigen ostdeutschen Ländern ist die CDU nicht mehr stärkste Kraft und das sollte eigentlich zum Nachdenken anregen.Senexx hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:09)
Ja, in einem Koalitionsvertrag.
Die CDU schmilzt ihren Markenkernn immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.
Das Christentum hat sie längst über Board geworfen, spätestens seit auch sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und als die in der Flüchtlingskrise die christliche Nächstenliebe endgültig durch die soziale Fernstenliebe ersetzt hat.
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Re: Die Zukunft der CDU
Nein, die "Altparteien" werden nicht überflüssiger. Gerade jetzt werden sie gebraucht, um die Demokratie wieder zu festigen. Die ist nämlich stark gefährdet durch den Rechtsruck und das zunehmende Verbreiten von faschistoidem Gedankengut durch die Neue Rechte, deren Kern die AFD ist.Wolverine hat geschrieben:(04 Feb 2019, 11:16)
Die Zeiten haben sich geändert. Die "Altparteien" werden zunehmend überflüssiger. Es liegt auch daran, dass die Menschen andere Schwerpunkte haben und sich nicht mehr auf die Altparteien verlassen können. Von der alten Tante SPD als "Arbeiterpartei" ist nicht mehr viel übrig und auch die CDU reißt niemanden mehr richtig vom Hocker. In einigen ostdeutschen Ländern ist die CDU nicht mehr stärkste Kraft und das sollte eigentlich zum Nachdenken anregen.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Re: Die Zukunft der CDU
Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen. Über Kurz oder lang werden sie nicht mehr die Rolle spielen, die sie bisher noch spielen. Allen voran die SPD. Die CDU wird aber folgen.Selina hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:00)
Nein, die "Altparteien" werden nicht überflüssiger. Gerade jetzt werden sie gebraucht, um die Demokratie wieder zu festigen. Die ist nämlich stark gefährdet durch den Rechtsruck und das zunehmende Verbreiten von faschistoidem Gedankengut durch die Neue Rechte, deren Kern die AFD ist.
Re: Die Zukunft der CDU
Kannst du das belegen?Echt hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:05)
Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen. Über Kurz oder lang werden sie nicht mehr die Rolle spielen, die sie bisher noch spielen. Allen voran die SPD. Die CDU wird aber folgen.
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Re: Die Zukunft der CDU
Ich weiß nicht, was die Alternative zu einem Parlamentarischen System sein soll, in dem die Interessen der verschiedenen Gruppen ausgewogen, zwischen Sicherstellung der Entstehung und angemessener Verteilung des Wohlstandes abgewogen wird, internationale Vepflichtungen vor Kleinkariertheit geht.Echt hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:05)
Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen. Über Kurz oder lang werden sie nicht mehr die Rolle spielen, die sie bisher noch spielen. Allen voran die SPD. Die CDU wird aber folgen.
Faschistische Modelle wie Russland, Türkei, Turbokapitalismus wie USA, Brasilien (neu) aber auch Sozialismus a la Venezuela sind es jedenfalls nicht.
Meiner Meinung würde denen allen etwas weniger Eindimensionalität und etwas mehr CDU oder SPD (evtl. auch Grüne oder FDP) mit ihrem oft verlachten ja/aber nicht schaden.
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Re: Die Zukunft der CDU
Das sehe ich nicht so. Die Bundes-CDU geht sehr professionell vor. Wie sagte Martin Sonneborn bei Tilo Jung: Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird, würde es den lustigen Todeskampf der SPD verlängern.Senexx hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:09)
Die CDU schmilzt ihren Markenkern immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.
Dementsprechend hat die Union mit AKK alles richtig gemacht und ihren Konkurrenten weiter geschwächt. Nach Bayern, wird die SPD auch in Thüringen und Sachsen bei 10% landen, währenddessen die Union weiterhin die Ministerpräsidenten stellen kann.
Meiner Meinung nach wird man in der CDU erst den politischen Kurs ändern, wenn die SPD endgültig ausgehöhlt wurde. Als neuen Juniorpartner hat man ja die Grünen entdeckt.
Objektiv betrachtet hat sich die Union also nichts vorzuwerfen.
Re: Die Zukunft der CDU
Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird ist das auch der Anfang des Todeskampf der CDU. Und das wird sicherlich auch sehr lustig.Gen_Y hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:43)
Das sehe ich nicht so. Die Bundes-CDU geht sehr professionell vor. Wie sagte Martin Sonneborn bei Tilo Jung: Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird, würde es den lustigen Todeskampf der SPD verlängern.
Dementsprechend hat die Union mit AKK alles richtig gemacht und ihren Konkurrenten weiter geschwächt. Nach Bayern, wird die SPD auch in Thüringen und Sachsen bei 10% landen, währenddessen die Union weiterhin die Ministerpräsidenten stellen kann.
Meiner Meinung nach wird man in der CDU erst den politischen Kurs ändern, wenn die SPD endgültig ausgehöhlt wurde. Als neuen Juniorpartner hat man ja die Grünen entdeckt.
Objektiv betrachtet hat sich die Union also nichts vorzuwerfen.
Re: Die Zukunft der CDU
Wer hat gesagt, dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft werden soll?Europa2050 hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:19)
Ich weiß nicht, was die Alternative zu einem Parlamentarischen System sein soll, in dem die Interessen der verschiedenen Gruppen ausgewogen, zwischen Sicherstellung der Entstehung und angemessener Verteilung des Wohlstandes abgewogen wird, internationale Vepflichtungen vor Kleinkariertheit geht.
Faschistische Modelle wie Russland, Türkei, Turbokapitalismus wie USA, Brasilien (neu) aber auch Sozialismus a la Venezuela sind es jedenfalls nicht.
Meiner Meinung würde denen allen etwas weniger Eindimensionalität und etwas mehr CDU oder SPD (evtl. auch Grüne oder FDP) mit ihrem oft verlachten ja/aber nicht schaden.
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Re: Die Zukunft der CDU
Zeit 4. Februar 2019 Die CDU-Chefin hat angekündigt, von der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag Gebrauch machen zu wollen
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... zeitbilanz
"Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, sie habe mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU darüber gesprochen, wie man "Deutschland unter geänderten Rahmenbedingungen zukunftsfähig halten" könne. "Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen." Mit rund 25.000 Mitgliedern gilt die MIT als einflussreiche Gruppierung in der Union."
Wie praktisch doch die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag für AKK ist.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... zeitbilanz
"Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, sie habe mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU darüber gesprochen, wie man "Deutschland unter geänderten Rahmenbedingungen zukunftsfähig halten" könne. "Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen." Mit rund 25.000 Mitgliedern gilt die MIT als einflussreiche Gruppierung in der Union."
Wie praktisch doch die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag für AKK ist.
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Re: Die Zukunft der CDU
Die genannten Beispiele sind alle rein formal parlamentarische Demokratien - und doch sind sie eindimensional ausgerichtet. Man gaukelt dem Bürger einfache Lösungen vor. Und wehe, man hat eine Minderheitenmeinung oder einfach ganz individuell andere Bedürfnisse als die Masse ...Echt hat geschrieben:(04 Feb 2019, 18:04)
Wer hat gesagt, dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft werden soll?
Da ist mir das Ringen unserer Parteien um Kompromisse doch lieber - auch wenn ich natürlich viel besser wüsste, wie unsere Probleme am besten zu lösen sind.
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Re: Die Zukunft der CDU
Also ich habe hier nirgendwo behauptet, dass das Parteiensystem abgeschafft werden soll. Deshalb weiss ich nicht warum du mich damit konfrontierst. Ich habe nur gesagt, dass SPD und CDU bald keine Rolle mehr spielen werden, wenn sie so weiter machen.Europa2050 hat geschrieben:(04 Feb 2019, 21:05)
Die genannten Beispiele sind alle rein formal parlamentarische Demokratien - und doch sind sie eindimensional ausgerichtet. Man gaukelt dem Bürger einfache Lösungen vor. Und wehe, man hat eine Minderheitenmeinung oder einfach ganz individuell andere Bedürfnisse als die Masse ...
Da ist mir das Ringen unserer Parteien um Kompromisse doch lieber - auch wenn ich natürlich viel besser wüsste, wie unsere Probleme am besten zu lösen sind.
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Re: Die Zukunft der CDU
Warum sollten sie keine Rolle mehr spielen?Echt hat geschrieben:(05 Feb 2019, 06:21)
Also ich habe hier nirgendwo behauptet, dass das Parteiensystem abgeschafft werden soll. Deshalb weiss ich nicht warum du mich damit konfrontierst. Ich habe nur gesagt, dass SPD und CDU bald keine Rolle mehr spielen werden, wenn sie so weiter machen.
Und dann hast du noch folgende Behauptung aufgestellt:
An was machst du diese Behauptung fest?Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen
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Re: Die Zukunft der CDU
Ist doch ganz einfach. Die letzten Wahlergebnisse.
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Re: Die Zukunft der CDU
Die Demokratie ist gefährdet durch all ihre Gegner. Die findet man in den Reihen aller Parteien. Führend sind in dem Fall die linksradikalen Flügel, die rechtsradikalen Flügel und natürlich die islamistischen Demokratiegegner. Rechts-und linksradikale Elemente findet man in den entsprechenden Parteien die im Bundestag vertreten sind.Selina hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:00)
Nein, die "Altparteien" werden nicht überflüssiger. Gerade jetzt werden sie gebraucht, um die Demokratie wieder zu festigen. Die ist nämlich stark gefährdet durch den Rechtsruck und das zunehmende Verbreiten von faschistoidem Gedankengut durch die Neue Rechte, deren Kern die AFD ist.
Ich weigere mich standhaft gegen ein Außerachtlassen der anderen Demokratiegegner nur weil es momentan schick ist den Untergang an rechten Parolen festzumachen. Untergehen wird diese Demokratie mit Sicherheit nicht.
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Re: Die Zukunft der CDU
Servus, ich habe den Beitrag aus dem AfD-Thread rübergezogen, denn ich denke en grande passt er hier viel besser rein.
Ich denke das Thema Ehe für Alle eignet sich da weniger als Linksbezug. Das ist ein klassisches Liberales Feld. Und, soweit ich mich erinnern kann, ist eine der Strömungen der CDU auch immer eine liberale gewesen. Nebenbei wäre das Thema wohl früher oder später von den Gerichten in Karlsruhe eh auf den Tisch gekommen - ähnlich zur Wehrpflicht.Skeptiker hat geschrieben:(06 Feb 2019, 18:37)
Das "System Merkel" ist die Ausdehnung der politischen Bandbreite der CDU, weit über die Mitte hinaus, insbesondere die Gesellschaftspolitik betreffend. Man ist sich sicher gewesen rechts keinen mächtigen Gegenspieler zu haben, also hat man sich Machterhalt gesichert indem man den Linken die Themen wegnimmt. Als Beispiel sei das Thema Ehe für alle genannt, welches pünktlich kurz vor der Bundestagswahl plaziert wurde.
Was aber korrekt ist, das Frau Dr. Merkel, die CDU in die Moderne geführt hat um Wahlen zu gewinnen. Denn Wahlen zu gewinnen um dann Ämter verteilen zu können ist eins, wenn nicht gerade das wichtigste Bindemittel der Union seit jeher gewesen.
Das ist aber die Folge der großen Koalitionen und nicht eines "System Merkel".Skeptiker hat geschrieben:(06 Feb 2019, 18:37)
Es mag ja sein, dass sich gesellschaftliche Strömungen im Rahmen einer immerwährenden Modernisierung nach links bewegen. Was aber passiert mit denen, die eine konservative Meinung haben? Die werden auf einmal politisch heimaltlos. Und noch mehr, indem die CDU nach links rübermacht, verschwinden die Kontraste in der Politik, was die Metapher der Allparteienkoalition ausdrückt. Es macht schließlich keinen Unterschied mehr was man wählt, es passiert sowieso das gleiche - so jedenfalls die Wahrnehmung derer, die es sich anders wünschen. Ergebnis ist Wahlmüdigkeit. Das Auftreten der AfD hat das radikal geändert.
Liegt aber auch daran, das die Grüne Wählerschaft und somit die Partei bürgerlicher geworden sind.Skeptiker hat geschrieben:(06 Feb 2019, 18:37)
Das System Merkel zeigt, dass es schlecht für die CDU sein könnte die eigenen Grundwerte zu verteidigen. Also gibt man sie auf um so sicher zu regieren. Damit schadet Frau Merkel mE der Demokratie ungemein. Sie treibt die Menschen an die Ränder, dorthin, wo sie glauben Alternativen zu der aktuellen Politik der Mitte zu finden. Das macht die Grünen und die AfD stark. In ihnen manifestieren sich die zwei Originale, die als echte Opposition zu Merkel gesehen werden, wobei die konservative Merkel den Grünen mittlerweile deutlich näher steht als der konservativ bis rechtsextremen AfD.
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Re: Die Zukunft der CDU
Ein bisserl untergeganen ist wohl die Rolle, die Jens Spahn und Frau Klöckner momentan spielen.
Herr Spahn darf als Bundesgesundheitsminister mit nach Davos zum Weltwirtschaftsgipfel UND auch zur SiKo nach München.
An selbigen Ort trifft dann auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein.
Da ich mir zwar mit viel Mühe noch vorstellen mag, das Weltwirtschaft und Gesundheitspolitik zusammen kommen verstehe ich wirklich nicht, was die beiden Fachminister bei der Si Ko wollen.
Außer natürlich, das es darum geht Kontakte zu knüpfen um für ein späteres, größeres Ministerium geeignet zu sein.
Herr Spahn darf als Bundesgesundheitsminister mit nach Davos zum Weltwirtschaftsgipfel UND auch zur SiKo nach München.
An selbigen Ort trifft dann auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein.
Da ich mir zwar mit viel Mühe noch vorstellen mag, das Weltwirtschaft und Gesundheitspolitik zusammen kommen verstehe ich wirklich nicht, was die beiden Fachminister bei der Si Ko wollen.
Außer natürlich, das es darum geht Kontakte zu knüpfen um für ein späteres, größeres Ministerium geeignet zu sein.
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Re: Die Zukunft der CDU
Nicht nur bei der CDU reisen Politiker gerne in der Weltgeschichte herum. Es geht - wie in allen anderen menschlichen Bereichen auch - um die Selbstdarstellung, weniger um Reputation. Seit Einführung einer 'Beliebtheitsskala' ist die -self-promotion- wichtiger als das Amt.
Re: Die Zukunft der CDU
Zum einen das. Zum anderen denke ich aber auch, dass Merkel die CDU auch wieder koalitionsfähiger gemacht hat. Die CDU war nach Kohl 7 Jahre weg von der Macht (zumindest in Berlin). In vielen Punkten hat man Ziele vertreten, für die es keine zweite Partei mehr gab, mit der man das hätte durchsetzen können. Es drohte einfach, dass sich außerhalb der CDU Mehrheiten gegen sie finden würden, wie für den Mindestlohn oder Abschaffung der Wehrplicht. Und um mit der SPD koalitionsfähig zu sein, musste man doch so einiges über Bord werfen, wofür man keine Mehrheiten gefunden hätte. Nicht wenige haben das Merkel übel genommen. Aber wenn man Mehrheiten bekommen will, muss man auch so eine Kröte wie den Mindestlohn akzeptieren (was aus meiner Sicht auch richtig war, ihn einzuführen).Alexyessin hat geschrieben:(07 Feb 2019, 09:23)
Was aber korrekt ist, das Frau Dr. Merkel, die CDU in die Moderne geführt hat um Wahlen zu gewinnen. Denn Wahlen zu gewinnen um dann Ämter verteilen zu können ist eins, wenn nicht gerade das wichtigste Bindemittel der Union seit jeher gewesen.