Wohl dem, der gründlich lesen kann.Julian hat geschrieben:(15 Aug 2018, 11:20)
Verstehe ich nicht. Oben steht doch, dass nach Wegfall der Fluchtgründe die Leute zurückkehren sollen. Ist das also eine Abkehr von dieser Position? Der Wechsel von der Asylspur in die Einwandererspur soll ja nicht nur anerkannten Asylbewerbern offenstehen, sondern offenbar auch abgelehnten.
3. Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, die sich von Anfang an gut integriert haben,
straffrei sind und sich dauerhaft bedarfsgerecht selbst versorgen können, soll die
Möglichkeit gegeben werden, den Status zu wechseln („Spurwechsel“) und zu
dauerhaften Einwanderern werden zu können. In Bezug auf zahlreiche Altfälle besteht
hier ein unmittelbarer Handlungsbedarf. Es ist weder humanitär vertretbar noch
volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien
abzuschieben. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass es perspektivisch nicht
zu einer Privilegierung gegenüber denjenigen kommt, die sich um eine qualifizierte
Einwanderung aus dem Ausland bewerben, um keine neuen Fehlanreize zur Nutzung
des Asylsystems ohne rechtlich anerkannten Fluchtgrund auszulösen. Einen
„Kriterienrabatt“ gegenüber der reformierten Blue-Card oder der Chancenkarte darf
es jenseits der Altfälle beim Spurwechsel nicht geben.
Nachzulesen im Eckpunktepapier "Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt - eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie" der FDP.
https://www.fdp.de/sites/default/files/ ... ategie.pdf
Es ist ergo auf "Papier" veröffentlicht und widerspricht sich nicht mit Günthers (CDU) Vorschlag, gut integrierte Asylbewerbern einen Spurwechsel zu offerieren.