Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

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pikant
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon pikant » Fr 29. Dez 2017, 09:09

Mia2706 hat geschrieben:(28 Dec 2017, 21:39)

Klar doch will Merkel eine GroKo mit der SPD. Dann kann sie so wie bisher weiter nach ihrem Gusto weitermachen. Diese Rolle paßt zu ihr. Jede andere Konstellation - wie z.B. eine Minderheitsregierung - wäre eine enorme Herausforderung für die bisherige Kanzlerin. Ob sie dieser für sie neuen Rolle gewachsen ist, wage ich zu bezweifeln. Sie würde wohl kaum die gesamte Legislaturperiode überstehen.
Scheitert die GroKo mit der SPD scheitert auch Merkel. Aber das wird nicht kommen, weil die SPD nach dem letzten Strohhalm der Macht greifen wird. Eine Partei, die ihr Rückgrat verloren hat.


nee,
die SPD steht nach dem dramatischen Appell des Bundespraesidenten zu ihrer Verantwortung fuer Deutschland und Europa.
die SPD kann nun viel SPD pur wiederum durchsetzen und Deutschland die Stabilitaet mit einer nicht nur geschaeftsfuehrenden Bundesregierung zurueckgeben.
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Mia2706
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Mia2706 » Fr 29. Dez 2017, 10:27

Dann hat die SPD bisher nur Phrasen gekloppt. Ein Machwort des SPD-BP genügte zum Umschwung.
Die SPD weiß genau, dass dies ihre letzte Chance ist, wieder an die Macht, an Positionen und an die Futtertröge zu kommen, bevor diese Umfallerpartei noch weiter in der Wählergunst zurückfällt zu Gunsten der Union. Die haben ein Glaubwürdigkeitsproblem und ein massives Problem mit Schulz. Aber die Union ist mit ihrem Personal nicht viel besser dran. Da fehlt es an charismatischen Persönlichkeiten. Das sind auch nicht die als Nachfolger von Merkel gehandelten Personen wie v.d.Leyen, Spahn und AKK.
Letztere kriegt ja nicht mal das skandalträchtige, hochverschuldete kleinstes Saargebiet in den Griff.
v.d. Leyen ist eine Schönschwätzerin und Dampfplauderin und Spahn ein praxisuntauglicher Schwätzer, der besser in der Lobby-Partei FDP aufgehoben wäre.

Aber machen wir uns nix vor. Die Regierung wird massiv gesteuert von einer überzogenen einseitigen Lobbymacht der reichen, mächtigen und einflußreichen Lobby der global agierenden Konzerne. Zusammen mit den "verantwortlichen" Politikern spielen sie sich immer ungenierter als die eigentlichen Herren des Staates auf und mißbrauchen immer bedenkenloser ihre Macht zu ihrem eigentlichen persönlichen Nutzen.
Nur alle 4 oder 5 Jahre am Wahltag werden die Politiker wusselig und erinnern sich kurz daran, wem sie zu dienen haben. Wirklich dringend zu lösende Zukunftsaufgaben werden verschoben und verkleistert und damit die Zukunft die Zukunft nachfolgender Generation aufs Spiel gesetzt.



.
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon pikant » Fr 29. Dez 2017, 10:46

Mia2706 hat geschrieben:(29 Dec 2017, 10:27)

Ein Machwort des SPD-BP genügte zum Umschwung.

Letztere kriegt ja nicht mal das skandalträchtige, hochverschuldete kleinstes Saargebiet in den Griff.






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die Mitgliedschaft von Steinmeier in der SPD ruht und das schoene Bundesland an der Grenze zu Frankreich und Luxembourg heisst Saarland!
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon JJazzGold » Fr 29. Dez 2017, 10:55

Mia2706 hat geschrieben:(29 Dec 2017, 10:27)

Dann hat die SPD bisher nur Phrasen gekloppt. Ein Machwort des SPD-BP genügte zum Umschwung.
Die SPD weiß genau, dass dies ihre letzte Chance ist, wieder an die Macht, an Positionen und an die Futtertröge zu kommen, bevor diese Umfallerpartei noch weiter in der Wählergunst zurückfällt zu Gunsten der Union. Die haben ein Glaubwürdigkeitsproblem und ein massives Problem mit Schulz. Aber die Union ist mit ihrem Personal nicht viel besser dran. Da fehlt es an charismatischen Persönlichkeiten. Das sind auch nicht die als Nachfolger von Merkel gehandelten Personen wie v.d.Leyen, Spahn und AKK.
Letztere kriegt ja nicht mal das skandalträchtige, hochverschuldete kleinstes Saargebiet in den Griff.
v.d. Leyen ist eine Schönschwätzerin und Dampfplauderin und Spahn ein praxisuntauglicher Schwätzer, der besser in der Lobby-Partei FDP aufgehoben wäre.

Aber machen wir uns nix vor. Die Regierung wird massiv gesteuert von einer überzogenen einseitigen Lobbymacht der reichen, mächtigen und einflußreichen Lobby der global agierenden Konzerne. Zusammen mit den "verantwortlichen" Politikern spielen sie sich immer ungenierter als die eigentlichen Herren des Staates auf und mißbrauchen immer bedenkenloser ihre Macht zu ihrem eigentlichen persönlichen Nutzen.
Nur alle 4 oder 5 Jahre am Wahltag werden die Politiker wusselig und erinnern sich kurz daran, wem sie zu dienen haben. Wirklich dringend zu lösende Zukunftsaufgaben werden verschoben und verkleistert und damit die Zukunft die Zukunft nachfolgender Generation aufs Spiel gesetzt.



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Was wären Ihrer Meinung nach die dringend zu lösenden Zukunftsaufgaben, die die CDU verschoben hat und welche Partei wäre in welcher Koalitionskonstellation in der Lage diese Aufgaben zufriedenstellend zu lösen?
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Alpha Centauri » Fr 29. Dez 2017, 16:59

JJazzGold hat geschrieben:(29 Dec 2017, 10:55)

Was wären Ihrer Meinung nach die dringend zu lösenden Zukunftsaufgaben, die die CDU verschoben hat und welche Partei wäre in welcher Koalitionskonstellation in der Lage diese Aufgaben zufriedenstellend zu lösen?




Ach da gibt es so einige: Flüchtlingspolitik, Klima und Umweltschutz,Energiepolitik, europäische Integration Zukunftsfähigkeit des Rentensystems,. sozialer Wohnungsbau, um mal einige Zukunftsaufgaben zu nennen.
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Wähler » Fr 29. Dez 2017, 17:17

Alpha Centauri hat geschrieben:(29 Dec 2017, 16:59)
Ach da gibt es so einige: Flüchtlingspolitik, Klima und Umweltschutz,Energiepolitik, europäische Integration Zukunftsfähigkeit des Rentensystems,. sozialer Wohnungsbau, um mal einige Zukunftsaufgaben zu nennen.

Welche Positionen nimmt denn Frau Merkels Partei auf diesen Politikfeldern ein? ;)
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon jorikke » Fr 29. Dez 2017, 17:25

Alpha Centauri hat geschrieben:(29 Dec 2017, 16:59)

Ach da gibt es so einige: Flüchtlingspolitik, Klima und Umweltschutz,Energiepolitik, europäische Integration Zukunftsfähigkeit des Rentensystems,. sozialer Wohnungsbau, um mal einige Zukunftsaufgaben zu nennen.


Es wird dir nicht aufgefallen sein, an allen diesen Aufgaben wird seit zig Jahren gearbeitet. Nicht zuletzt von Merkel.
Ich verrate dir mal ein Geheimnis: All diese Dinge werden durch zähe Kleinarbeit voran getrieben, anders geht es gar nicht.
Merkel ist sicher nicht spektakulär, ziemlich zielstrebig allerdings.
Wenn du meinst man kann diese ganzen Zukunftsaufgaben durch Handauflegen bewältigen, dann sind wir wieder beim zweiten Teil von JJGolds Frage.
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Wähler » Fr 29. Dez 2017, 17:49

jorikke hat geschrieben:(29 Dec 2017, 17:25)
Merkel ist sicher nicht spektakulär, ziemlich zielstrebig allerdings.

Kannst Du diese ihre Zielstrebigkeit auch programmatisch inhaltlich beschreiben? ;)
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon jorikke » Fr 29. Dez 2017, 18:14

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2017, 17:49)

Kannst Du diese ihre Zielstrebigkeit auch programmatisch inhaltlich beschreiben? ;)


Wenn du meinst man könne ohne Zielstrebigkeit und inhaltlicher Ideen Bundeskanzler werden, ist jeder Beschreibungsversuch sinnlos. :D
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Wähler » Fr 29. Dez 2017, 18:19

Wähler hat geschrieben:(29 Dec 2017, 17:49)
Kannst Du diese ihre Zielstrebigkeit auch programmatisch inhaltlich beschreiben? ;)

jorikke hat geschrieben:(29 Dec 2017, 18:14)
Wenn du meinst man könne ohne Zielstrebigkeit und inhaltlicher Ideen Bundeskanzler werden, ist jeder Beschreibungsversuch sinnlos. :D

Du weichst der Frage aus, die sich einige inzwischen stellen:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... -kniefall/
http://www.sprengsatz.de/?p=4468
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Mia2706 » Fr 29. Dez 2017, 19:24

Alpha Centauri hat geschrieben:(29 Dec 2017, 16:59)

Ach da gibt es so einige: Flüchtlingspolitik, Klima und Umweltschutz,Energiepolitik, europäische Integration Zukunftsfähigkeit des Rentensystems,. sozialer Wohnungsbau, um mal einige Zukunftsaufgaben zu nennen.


Ja! Ich darf ergänzen: Digitalisierung, Gesundheitswesen, Pflegeversicherung, Bildung,
Verkehrspolitik .......allen voran das Versagen des Noch-Verkehrsministers Dobrindt.
Kürzlich las ich von einem "Brandbrief der Lehrerschaft, die sich darüber beklagen, dass Integration und Inklusion nicht funktionieren.
Da führen die führenden Politiker ihre schönen Pferde mit populistischen Aushängeschildchen an die Wassertröge, aber es ist nicht genügend Wasser drin.
Von den maroden Schulen ganz zu schweigen. Dann kommt wieder die Ausrede, Bildung sei Ländersache. Eins, zwei, drei, wer hat den Ball?

Die Berühmtheit mancher Politiker hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon JJazzGold » Fr 29. Dez 2017, 19:51

Alpha Centauri hat geschrieben:(29 Dec 2017, 16:59)

Ach da gibt es so einige: Flüchtlingspolitik, Klima und Umweltschutz,Energiepolitik, europäische Integration Zukunftsfähigkeit des Rentensystems,. sozialer Wohnungsbau, um mal einige Zukunftsaufgaben zu nennen.


Ich hätte mir das gerne ausführlich in beiden Teilen von der Neuuserin Mia erklären lassen. Da ich der Ansicht bin, nur Meckern ist für eine Diskussion in einem politischen Forum reichlich dürftig.
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Wähler » Sa 30. Dez 2017, 08:48

Alpha Centauri hat geschrieben:(29 Dec 2017, 16:59)
Ach da gibt es so einige: Flüchtlingspolitik, Klima und Umweltschutz,Energiepolitik, europäische Integration Zukunftsfähigkeit des Rentensystems,. sozialer Wohnungsbau, um mal einige Zukunftsaufgaben zu nennen.

JJazzGold hat geschrieben:(29 Dec 2017, 19:51)

Ich hätte mir das gerne ausführlich in beiden Teilen von der Neuuserin Mia erklären lassen. Da ich der Ansicht bin, nur Meckern ist für eine Diskussion in einem politischen Forum reichlich dürftig.

Über den Ton kann man natürlich geteilter Meinung sein. Aber vielleicht weißt Du ja, welche Positionen die CDU bei den genannten Themen vertritt. Die Politiker sollten doch gerade in der seit der Bundestagswahl unübersichlicher gewordenen Gemengelage ihre Standpunkte erklären, oder? Warum tut das Frau Merkel aber so wenig? In die Details braucht sie ja nicht zu gehen.
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon JJazzGold » Sa 30. Dez 2017, 09:50

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2017, 08:48)

Über den Ton kann man natürlich geteilter Meinung sein. Aber vielleicht weißt Du ja, welche Positionen die CDU bei den genannten Themen vertritt. Die Politiker sollten doch gerade in der seit der Bundestagswahl unübersichlicher gewordenen Gemengelage ihre Standpunkte erklären, oder? Warum tut das Frau Merkel aber so wenig? In die Details braucht sie ja nicht zu gehen.


Das hat eigentlich Jorikke schon korrekt beantwortet, indem er darauf verwies, dass viele Teilen im Zustand der Bearbeitung sind. Zwischenstandsmeldungen erhalten wir, in Form von Beschlüssen und Gesetzesverabschiedungen, siehe z.B. das Thema Flüchtlinge, was noch längst noch nicht abgeschlossen ist. Bei einigen Themen beharrt die Union auf ihrem Konzept, diese werden erst für uns in Bearbeitung erst sichtbar weiter bearbeitet werden, wenn sich eine neue Regierung gebildet hat, siehe Digitalisierung, oder aufgrund der Koalitionsbildung vordergründig ruht. Wer sich mit der Rentenpolitik beschäftigt hat, muss die Veränderungen in den letzten Jahren bemerkt haben. Das sind maßvolle Korrekturen, nicht der große Rundumschlag, der offensichtlich erwartet wird. Das gilt ebenso für das Thema Sicherheit, da hat sich einiges getan. Da mag man zustimmen, oder dem Ganzen, oder einzelnen Teilen ablehnend gegenüber stehen, aber Untätigkeit lässt sich nicht konstatieren. Bildung - mag sein, dass sich Fritzchen und Erna vorstellen, man könne mal eben föderale Strukturen vom Tisch wischen. Das ist eine reichlich naive Vorstellung. Dazu bedarf es eines Konzeptes, dass zwar Ländergrenzen übergreifend angesetzt wird, aber nur unter Mitarbeit und Anerkennung der einzelnen Bundesländer, ergo nichts, was sich ad hoc installieren ließe.

Union und SPD kennen sich inzwischen recht gut, es ist für den Wähler meines Erachtens gut einschätzbar, welche Themen in Übereinstimmung in den nächsten Jahren zum Tragen kommen, hinter welche Verhandlungsmasse ein “2021“ stehen wird und was im Reißwolf landet.

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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Wähler » Sa 30. Dez 2017, 10:08

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2017, 08:48)
Über den Ton kann man natürlich geteilter Meinung sein. Aber vielleicht weißt Du ja, welche Positionen die CDU bei den genannten Themen vertritt. Die Politiker sollten doch gerade in der seit der Bundestagswahl unübersichlicher gewordenen Gemengelage ihre Standpunkte erklären, oder? Warum tut das Frau Merkel aber so wenig? In die Details braucht sie ja nicht zu gehen.

JJazzGold hat geschrieben:(30 Dec 2017, 09:50)
Bei einigen Themen beharrt die Union auf ihrem Konzept, diese werden erst für uns in Bearbeitung erst sichtbar weiter bearbeitet werden, wenn sich eine neue Regierung gebildet hat, siehe Digitalisierung, oder aufgrund der Koalitionsbildung vordergründig ruht. Da mag man zustimmen, oder dem Ganzen, oder einzelnen Teilen ablehnend gegenüber stehen, aber Untätigkeit lässt sich nicht konstatieren... Bildung - mag sein, dass sich Fritzchen und Erna vorstellen, man könne mal eben föderale Strukturen vom Tisch wischen.

Schon der erste Satz zeigt, dass es Frau Merkel und der CDU nicht um Ziele geht, sondern um Taktik. Eine Verfassungsänderung für eine kooperative Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern wäre ein klares Ziel für eine große Koalition. Der Oberbürgermeister von München Reiter fordert mehr kommunale und regionale Basisorientierung bei den Abgeordneten des deutschen Bundestages und der künftigen Bundesregierung:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/for ... -1.3809109
Bleibt die CDU bei ihren Taktikspielchen im "Kleinkarostil", darf sie sich nicht wundern, das gleiche Schicksal wie die SPD zu erleiden. Eine Erfahrung in Minderheitsregierung nach zwei Jahren kleiner Groko könnte der CDU vielleicht sogar gut tun. ;)
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon JJazzGold » Sa 30. Dez 2017, 11:18

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2017, 10:08)

Schon der erste Satz zeigt, dass es Frau Merkel und der CDU nicht um Ziele geht, sondern um Taktik. Eine Verfassungsänderung für eine kooperative Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern wäre ein klares Ziel für eine große Koalition. Der Oberbürgermeister von München Reiter fordert mehr kommunale und regionale Basisorientierung bei den Abgeordneten des deutschen Bundestages und der künftigen Bundesregierung:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/for ... -1.3809109
Bleibt die CDU bei ihren Taktikspielchen im "Kleinkarostil", darf sie sich nicht wundern, das gleiche Schicksal wie die SPD zu erleiden. Eine Erfahrung in Minderheitsregierung nach zwei Jahren kleiner Groko könnte der CDU vielleicht sogar gut tun. ;)


Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel, wie auch jedem der Unterhändler der SPD klar ist, dass eine von der CDU/SPD Koalition ausgerufene Verfassungsänderung zugunsten einer länderübergreifenden Bildungspolitik nicht nur am Widerstand Bayerns, Baden-Württembergs und Sachsens scheitern würde. Vielleicht können Sie sich auch noch an die Reformkonferenz Stoiber/Müntefering und deren Ergebnisse erinnern? Was solch brisante Projekte betrifft, setze ich persönlich auf Verständigung, statt gleich zur Verfassungsänderung zu greifen. Die würde langfristig die Gefahr beinhalten, dass sich die Bundesländer ggfls. auch mit einem über den Bund verordneten RRG Bildungspaket abzufinden hätten. Der Widerstand wäre vorprogrammiert. Es lässt sich auch ohne gleich die Verfassung zu ändern ein modernes, den zukünftigen Anforderungen gerecht werdendes Bildungspaket unter Einschluss des Themas Digitalisierung, sowie begleitender Rechtslage in übereinstimmender Zusammenarbeit erstellen. Wichtig sind die übereinstimmenden Inhalte, wie die Gestaltung der Inhalte aussieht, kann dem jeweiligen Bundesland überlassen werden. Was nicht daran hindert, sich auch in der Vorstellung der Gestaltung auszutauschen.

Zudem würde mir diesem Einschnitt ein Präzedenzfall für die Auflösung föderaler Struktur geschaffen. Wer immer das anfasst, wird sich massiv die Finger verbrennen.
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Wähler » Sa 30. Dez 2017, 11:40

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2017, 10:08)
Schon der erste Satz zeigt, dass es Frau Merkel und der CDU nicht um Ziele geht, sondern um Taktik. Eine Verfassungsänderung für eine kooperative Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern wäre ein klares Ziel für eine große Koalition. Der Oberbürgermeister von München Reiter fordert mehr kommunale und regionale Basisorientierung bei den Abgeordneten des deutschen Bundestages und der künftigen Bundesregierung:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/for ... -1.3809109
Bleibt die CDU bei ihren Taktikspielchen im "Kleinkarostil", darf sie sich nicht wundern, das gleiche Schicksal wie die SPD zu erleiden. Eine Erfahrung in Minderheitsregierung nach zwei Jahren kleiner Groko könnte der CDU vielleicht sogar gut tun. ;)

JJazzGold hat geschrieben:(30 Dec 2017, 11:18)
Es lässt sich auch ohne gleich die Verfassung zu ändern ein modernes, den zukünftigen Anforderungen gerecht werdendes Bildungspaket unter Einschluss des Themas Digitalisierung, sowie begleitender Rechtslage in übereinstimmender Zusammenarbeit erstellen. Wichtig sind die übereinstimmenden Inhalte, wie die Gestaltung der Inhalte aussieht, kann dem jeweiligen Bundesland überlassen werden.

http://www.sueddeutsche.de/bildung/bild ... -1.3735235
SZ 5. November 2017 Im internationalen Vergleich zeigt sich Deutschland bisher eher knauserig
Auch die Pro-Kopf-Angaben aber, sagt Rumpf, zeigten deutlich zwei Bereiche, in denen Deutschland zu wenig investiere und unter den OECD-Schnitt zurückfalle: zum einen die Hochschulen, wo die Investitionen mit der in den letzten Jahren massiv gestiegenen Studentenzahl nicht Schritt gehalten hätten. Und zum anderen den Grundschulbereich, wo staatliche Investitionen besonders sinnvoll wären. Die Chancen, ungleiche soziale Bildungsvoraussetzungen auszugleichen, seien hier am größten.

FDP und Grüne haben die Wichtigkeit des Themas nationale Bildungspolitik in den Jamaika-Sondierungen richtig erkannt. Eine verstärkte Diskussion über eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Bundesländern kann das Thema in den Vordergrund der Sondierungen zwischen SPD und Union schieben. Die politischen Auseinandersetzungen um Sachthemen zu beleben, ist auch Aufgabe der amtierenden Bundeskanzlerin und ihrer Partei.
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon JJazzGold » Sa 30. Dez 2017, 11:59

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2017, 11:40)

http://www.sueddeutsche.de/bildung/bild ... -1.3735235
SZ 5. November 2017 Im internationalen Vergleich zeigt sich Deutschland bisher eher knauserig

FDP und Grüne haben die Wichtigkeit des Themas nationale Bildungspolitik in den Jamaika-Sondierungen richtig erkannt. Eine verstärkte Diskussion über eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Bundesländern kann das Thema in den Vordergrund der Sondierungen zwischen SPD und Union schieben. Die politischen Auseinandersetzungen um Sachthemen zu beleben, ist auch Aufgabe der amtierenden Bundeskanzlerin und ihrer Partei.


Mit einer der diversen Gründe, weshalb ich der FDP meine Wählerstimme geliehen habe. Dort sind die besten Ansätze zu einer zukunftsträchtigen Bildungspolitik zu finden und die CDU wäre dumm, sich derer nicht zu bedienen. Das CDU/CSU Wahlprogramm, wie auch das SPD Wahlprogramm ist mir in diesem Punkt viel zu schwammig formuliert.
Das Koopoerationsverbot kann man im von mir beschriebenen Rahmen umgehen, ohne gleich die Verfassung bemühen zu müssen.

Es wird uns beiden wenig anderes übrig bleiben, als abzuwarten inwieweit das Thema Bildung in den anstehenden Gesprächen angesprochen wird. Ich fürchte, dass der Punkt in der Formulierung in beiden Wahprogrammen in einem, "wir stehen für bessere Bildung, kein Kind darf zurückgelassen werden", erschöpft.
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Mia2706 » Sa 30. Dez 2017, 16:22

pikant hat geschrieben:(29 Dec 2017, 10:46)

die Mitgliedschaft von Steinmeier in der SPD ruht und das schoene Bundesland an der Grenze zu Frankreich und Luxembourg heisst Saarland!


1. Auch wenn die Mitgliedschaft von Steinmeier "zwangsläufig" ruht, so ist er doch mit der SPD eng verbandelt.
2. Ob Saargebiet oder Saarland ist völlig schnuppe. Dieses kleinste am höchsten verschuldete Bundesland hat mit Affären. Fehlinvestitionen und Skandalen zu kämpfen. Die politischen Strukturen dieses 950 Tsd Einwohner zählende Bundesland leistet sich außerdem einen überteuerten Luxus einer überzogenen Landesregierung mit seinem gesamten Staatssekretären und Beamtenapparat , einschließlich 6 Landkreisen und 52 Gemeinden.
Da sollte sich die AKK mal darum kümmern. Aber die quakt nur, wenn man deren sumpf trockenlegen will. Und so was will Nachfolgekanzlerin werden. Da kann man nur sagen: Mit den Großen pinkeln, aber mit den Kleinen das Bein nicht hoch kriegen.
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Re: Ist die CDU zu wenig kompromissbereit?

Beitragvon Mia2706 » Sa 30. Dez 2017, 16:38

JJazzGold hat geschrieben:(29 Dec 2017, 19:51)


Ich hätte mir das gerne ausführlich in beiden Teilen von der Neuuserin Mia erklären lassen. Da ich der Ansicht bin, nur Meckern ist für eine Diskussion in einem politischen Forum reichlich dürftig.



Es geht um die Zukunft und eben nicht darum, dass Parteien vorzugsweise aus wahltaktischen Grünen nur in Zeitspannen einer Legislaturperioden denken.
Ich habe lediglich um die Punkte ergänzt, die auf der Zukunftsagenda einer Regierung stehen müssten.
Wenn die primär wichtigen aufgeführten Zukunftsprojekte aufgezählt werden, ist das nicht als Meckern zu verstehen, wohl aber als Kritik, dass die künftige Regierung die genannten Zukunftsprojekte nicht länger verschleppt, sondern endlich angehen muss. Und das auch über eine Legislaturperiode hinaus.
Über welchen der dringend anstehenden Zukunftsprojekte möchtest du denn gerne diskutieren?

Übrigens: Jedes seriöse Unternehmen macht einen operativen Plan, einen Mittelfristplan und einen strategischen Plan.
Den Unterschied kennst du ja hoffentlich. Der Mittelfrist käme in etwa einer Legislaturperiode gleich, aber nur dann, wenn Koalitionen gebildet werden müssen. Von strategischer Planung keine 'Spur. Das wäre aber in Richtung Bildung, Gesundheit, Pflege und Rente dringend geboten. -
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