"Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

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aleph
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"Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

Beitragvon aleph » Mo 27. Nov 2017, 15:57

SPON

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

De Hond: Wer heute in eine Koalitionsregierung geht, wird dafür höchstwahrscheinlich von seinen Wählern bestraft. Dies gilt vor allem für die kleineren Parteien, denn die Partei des Regierungschefs kann noch am ehesten ihre Vorstellungen durchsetzen oder Erfolge für sich reklamieren. Schauen Sie doch, wie es SPD und FDP als Juniorpartnern von Merkel ergangen ist. Und je mehr Parteien in der Regierung sind, desto größer wird die Gefahr, dass sie massiv Stimmen verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

De Hond: Je mehr Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag einigen müssen, desto größer sind die Zugeständnisse, die jede einzelne Partei machen muss. Und mit jedem Zugeständnis enttäuscht eine Partei Tausende eigene Wähler. Diese gehen dann zu den Oppositionsparteien oder neuen politischen Bewegungen, die keine Kompromisse machen müssen und die reine Lehre predigen können. Dadurch wächst die Zahl der Parteien. Und nach der nächsten Wahl braucht man noch mehr Parteien für eine Koalition - die dann noch mehr Zugeständnisse machen müssen und sich von ihren Wähler weiter entfremden. Das stärkt die Ränder.

SPIEGEL ONLINE: Ihrer Argumentation zufolge hat Christian Lindner also genau das Richtige getan, als er ausgestiegen ist aus den Jamaika-Sondierungen...

De Hond: Für Deutschland und sein politisches System war das schlecht. Neuwahlen werden die Lage wohl kaum verbessern. Aber für die FDP war es wahrscheinlich die richtige Entscheidung. Ich kann mir vorstellen, dass viele Parteimitglieder gedacht haben: Wenn wir da mitregieren, stürzen wir bei der nächsten Wahl wieder unter fünf Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie nicht, dass es die Wähler der FDP übelnehmen, wenn sie sich der Verantwortung entzieht?

De Hond: Kurzfristig vielleicht, auf Dauer kaum. In den Niederlanden zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass man in der Opposition meistens zulegt. Ein Beispiel: Die Sozialdemokraten, die Juniorpartner in Ruttes alter Regierung waren und sich nach der Wahl im März kategorisch geweigert haben, bei Rutte III mitzumachen, werden wieder beliebter. Die vier neuen Koalitionspartner hingegen verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Koalitionen und Kompromisse gab es immer schon. Was hat sich so verändert?

De Hond: Früher gab es große, klar voneinander abgegrenzte gesellschaftliche Gruppen wie Arbeiter oder Bauern, Unternehmer oder Katholiken. Innerhalb dieser Blöcke waren die Meinungen der einzelnen Wählern zu grundlegenden politischen Fragestellungen oft mehr oder weniger ähnlich. Die Volksparteien konnten ihr Programme auf sie ausrichten und politische Pakete schnüren. Heute haben sich die traditionellen Parteienbindungen weitgehend aufgelöst, und das Zusammenleben ist differenzierter.

SPIEGEL ONLINE: Was folgt daraus?

De Hond: Fast jeder Bürger hat seine individuellen Vorstellungen zu großen Themen. Ein Wähler etwa, der für strikten Umweltschutz ist, kann in der Flüchtlingsfrage oder zur Euro-Rettung völlig anderer Meinung sein als ein anderer Umweltschützer. Er wählt eine bestimmte Partei nur oder vor allem wegen eines bestimmten Standpunkts. Und wenn "seine" Partei dann bei genau diesem Thema einen Kompromiss eingeht, springt er wieder ab.

SPIEGEL ONLINE: Ist der unreife Wähler also schuld an allem?

De Hond: Nein. Das System stammt in seinen Strukturen aus dem 19. Jahrhundert. Alle vier oder fünf Jahre sollen die Wähler ein Kreuz machen, alles andere übernimmt dann die Partei. Das passt nicht mehr zu unserer heutigen fragmentierten Gesellschaft. Es ist Zeit für eine Reform.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte eine Reform denn aussehen? Soll es keine Koalitionen mehr geben?

De Hond: Doch, aber die Koalitionspartner sollten nur einige grundlegende Vorhaben vereinbaren. Koalitionsverträge, die alles mögliche bis ins kleinste Detail regeln, sind völlig inflexibel. Sobald eine Krise kommt, wovon man ausgehen muss, ist alles ganz anders - und dann gibt es erst recht Streit.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn man sich nicht am Anfang einigt, wie soll es dann während der Legislaturperiode klappen? Wie sollen Minister dann ihre politischen Projekte durchsetzen - etwa ohne die Unterstützung ihrer Koalitionspartner?

De Hond: Die Minister müssen sich für diese Vorhaben Mehrheiten im Parlament suchen. Das befördert dann auch die gesellschaftliche Debatte.

SPIEGEL ONLINE: Aber was ist, wenn die Opposition einfach Nein sagt - um den Minister zu blamieren und die Regierung als handlungsunfähig darzustellen?

De Hond: Die Oppositionsparteien können nicht kategorisch Nein zu allem sagen. Auch sie müssen die Interessen ihrer Wähler vertreten, sonst werden sie abgewählt. Die Minister können die Anliegen ihrer Partei der Öffentlichkeit vortragen. Und wenn sie dafür eine Mehrheit kriegen, können sie diese Vorhaben umsetzen: frei von Koalitionszwängen. Wenn es nicht reicht, ist deswegen niemand blamiert.


Da drauf währe ich nun nicht von alleine gekommen :D

Ich bin der Ansicht, man könnte das noch einfacher machen: Schaffen wir doch die Parlamente ab und regeln alles über Volksabstimmungen und Betitionen. Jeder kann Online mitmachen und wenn es genügend Leute gibt, die eine Petition unterstützen, wird das zum Gesetz. Wir hätten dann auch keine überflüssigen Diäten und Renten für ehemalige Mandatsträger.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein.
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Re: "Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

Beitragvon Sextus Ironicus » Mo 27. Nov 2017, 16:12

Ja, klingt verlockend.

Ich fand meine Ausgangsidee hier besser, aber vermutlich genauso unrealistisch, da Parteien ihrer Entmachtung nie zustimmen werden. Konnte man auch in Island beobachten, wo so ein deliberativer Prozess stattfand, aber im Parlament von den Parteien kassiert wurde.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=32&t=64972
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Re: "Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

Beitragvon Yossarian » Mo 27. Nov 2017, 17:10

Der Mann ist ja ein Genie.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: "Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

Beitragvon JJazzGold » Mo 27. Nov 2017, 17:18

aleph hat geschrieben:(27 Nov 2017, 15:57)

SPON



Da drauf währe ich nun nicht von alleine gekommen :D

Ich bin der Ansicht, man könnte das noch einfacher machen: Schaffen wir doch die Parlamente ab und regeln alles über Volksabstimmungen und Betitionen. Jeder kann Online mitmachen und wenn es genügend Leute gibt, die eine Petition unterstützen, wird das zum Gesetz. Wir hätten dann auch keine überflüssigen Diäten und Renten für ehemalige Mandatsträger.


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Re: "Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 27. Nov 2017, 17:18

Ich sehe die Vielparteienkoalitionen eher als sehr differenzierte, effiziente Art des Interessensausgleiches - gerade, weil die Parteien überwiegend Schnittmengen haben. Je weniger ein Interesse im Konflikt mit allen anderen steht, umso wahrscheinlicher wird es graduell befriedigt. Typische AfD-Alleinstellungsmerkmale kommen dabei nicht zum Zug, werden aber immerhin repräsentiert. Ich sehe darin kein Problem. Auch die (ehemalige) Schweizer Zauberformel ist per se nicht undemokratisch oder ein Zeichen von Schwäche, im Gegenteil.
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Beitragvon schokoschendrezki » Mo 27. Nov 2017, 19:12

De Hond: Früher gab es große, klar voneinander abgegrenzte gesellschaftliche Gruppen wie Arbeiter oder Bauern, Unternehmer oder Katholiken. Innerhalb dieser Blöcke waren die Meinungen der einzelnen Wählern zu grundlegenden politischen Fragestellungen oft mehr oder weniger ähnlich. Die Volksparteien konnten ihr Programme auf sie ausrichten und politische Pakete schnüren. Heute haben sich die traditionellen Parteienbindungen weitgehend aufgelöst, und das Zusammenleben ist differenzierter.

Das ist aus meiner Sicht der wesentliche Punkt. Und das politische System sollte den realen soziologischen Veränderungen angepasst werden. Umgekehrt kann das nicht gehen. Und diese gesellschaftlichen Veränderungen müssen unideologisch und systemisch und strukturell analysiert werden.

Wird nicht real ohnehin und überall mehr und mehr "auf Sicht" und nach "aktuellem Ermessen" und nicht nach festem Parteiprogramm, politischer Grundausrichtung oder Koalitionsvereinbarung gefahren? Die Grünen argumentieren konservativ, die Konservativen ökologisch usw. Und wer in diesem Gemixe auf Fixpunkte beharrt, wird an den Rand gedrängt.

Und die nächste Frage ist: Wie geht man mit den merklichen Gegenreflexen zur allgemeinen Bindungsauflösung um?
Zuletzt geändert von schokoschendrezki am Mo 27. Nov 2017, 19:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: "Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

Beitragvon aleph » Mo 27. Nov 2017, 19:14

Yossarian hat geschrieben:(27 Nov 2017, 17:10)

Der Mann ist ja ein Genie.


Darum muss man für das Interview bei SPON bezahlen :D
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein.
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Re: "Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

Beitragvon Uffzach » Mo 27. Nov 2017, 19:29

Das geht alles seinen gesetzmäßigen Gang.
Für die Freiheit des sprachlichen Ausdrucks !
Macht ist Macht über die Sprache der anderen. Fürchtet euch nicht, denn Bezeichner sind a priori bedeutungsleere Zeichenfolgen. :cool:
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Re: "Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

Beitragvon Chronus1 » So 17. Dez 2017, 17:32

aleph hat geschrieben:Ich bin der Ansicht, man könnte das noch einfacher machen: Schaffen wir doch die Parlamente ab und regeln alles über Volksabstimmungen und Betitionen. Jeder kann Online mitmachen und wenn es genügend Leute gibt, die eine Petition unterstützen, wird das zum Gesetz. Wir hätten dann auch keine überflüssigen Diäten und Renten für ehemalige Mandatsträger.


Keine gute Idee. Hast du mal eine Abstimmung in einer Gruppe von allein 20 Leuten gemacht wo man als Gruppe wann wie hinfahren sollte? Oftmals kommt schon hier der reine Schwachsinn raus, den einer oder zwei nie gemacht hätten. Jetzt überlege mal wie das bei 80+ Millionen aussieht.
Ich bin eher für eine pragmatische technokratische Verwaltung, in der die Politik nicht Sekundengenau, sondern in Monatszyklen entscheidet. Alles ist viel zu schnell geworden. Ansonsten ist das Partei-System gut. Es muss nur aktiv entschleunigt werden. Sonst reagieren wir alle nur noch auf die nächste Twitter-Meldung von XY...
Woppadaq
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Re: "Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

Beitragvon Woppadaq » So 17. Dez 2017, 23:20

SPIEGEL ONLINE: Aber was ist, wenn die Opposition einfach Nein sagt - um den Minister zu blamieren und die Regierung als handlungsunfähig darzustellen?

De Hond: Die Oppositionsparteien können nicht kategorisch Nein zu allem sagen. Auch sie müssen die Interessen ihrer Wähler vertreten, sonst werden sie abgewählt. Die Minister können die Anliegen ihrer Partei der Öffentlichkeit vortragen. Und wenn sie dafür eine Mehrheit kriegen, können sie diese Vorhaben umsetzen: frei von Koalitionszwängen. Wenn es nicht reicht, ist deswegen niemand blamiert.


Öhm....nee, stimmt nicht, siehe amerikanische Republikaner. Kategorisch zu allem Nein gesagt, trotzdem Wahl gewonnen. SPD hat, bevor Schröder an die Macht kam, sich auch total verweigert. Hat ihr nicht geschadet, im Gegenteil.

Und zu glauben, Minister einer bestimmten Partei könnten einfach so ohne Koalitionen eine Mehrheit kriegen und würden dann nicht mehr der Gefahr unterliegen, bei einem Misstrauensvotum der Opposition aus dem Amt geworfen zu werden - das ist wirklich ziemlich naiv.
Polibu
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Re: "Unsere politischen Systeme gehen in Zeitlupe unter"

Beitragvon Polibu » Mo 18. Dez 2017, 01:08

Er schlägt da im Prinzip das vor was Schulz vorgeschlagen hat. Die KoKo.

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