Mehrheitswahlrecht

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jorikke
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Mehrheitswahlrecht

Beitragvon jorikke » Mo 27. Nov 2017, 13:43

Dirk Korbjuweit, stellvertr. Chefredakteur des Spiegel, hat heute gefordert endlich mit einer Diskussion über das Mehrheitswahlrecht zu beginnen. Ehrlich gesagt wundere ich mich, warum eine solche Diskussion nicht längst heftig geführt wird.
Es wäre der Problemlöser an sich.
...auch wenn die politische Gerechtigkeit ein wenig auf der Strecke bliebe.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Alexyessin » Mo 27. Nov 2017, 13:44

jorikke hat geschrieben:(27 Nov 2017, 13:43)

Dirk Korbjuweit, stellvertr. Chefredakteur des Spiegel, hat heute gefordert endlich mit einer Diskussion über das Mehrheitswahlrecht zu beginnen. Ehrlich gesagt wundere ich mich, warum eine solche Diskussion nicht längst heftig geführt wird.
Es wäre der Problemlöser an sich.
...auch wenn die politische Gerechtigkeit ein wenig auf der Strecke bliebe.


Da braucht gar nicht groß diskutiert werden. Das reine Mehrheitswahlrecht ist undemokratisch.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Skull » Mo 27. Nov 2017, 13:52

Alexyessin hat geschrieben:(27 Nov 2017, 13:44)

Da braucht gar nicht groß diskutiert werden. Das reine Mehrheitswahlrecht ist undemokratisch.

Und eine Diskussion ist auch deswegen sinnlos...
...weil keine der Parteien (noch weniger mehrheitlich in den Parlamenten) ein Interesse daran hat.

Da würden sie ja stellenweise ihr eigenes Verschwinden beschliessen. :D

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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Sextus Ironicus » Mo 27. Nov 2017, 13:57

jorikke hat geschrieben:(27 Nov 2017, 13:43)

Dirk Korbjuweit, stellvertr. Chefredakteur des Spiegel, hat heute gefordert endlich mit einer Diskussion über das Mehrheitswahlrecht zu beginnen. Ehrlich gesagt wundere ich mich, warum eine solche Diskussion nicht längst heftig geführt wird.
Es wäre der Problemlöser an sich.
...auch wenn die politische Gerechtigkeit ein wenig auf der Strecke bliebe.


Hatte ich auch schon immer vertreten, aber es ist zu spät, es ändert am grundsätzlichen Mangel der repräsentativen Demokratie nichts. Im GG steht unmissverständlich, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Sie wirken aber nicht mit, sie sind die politische Willensbildung, ihre Parteiinteressen sind inzwischen mit den Staatsinteressen gleichgesetzt, und auch ein Mehrheitswahlrecht wird uns keine repräsentative Volksvertretung bescheren. Es vereinfacht für die jeweils siegende Partei bloß den Zugriff auf die Macht.

Demokratischer wäre ein Mischmodell aus Wahl (alle Parteien werden wie in der Schweiz proportional an der Regierung beteiligt) und Volksbeteiligung, und zwar nicht ausschließlich in Volksbefragungen sondern im Rahmen von deliberativen und demarchischen Strukturen.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon pikant » Mo 27. Nov 2017, 14:09

jorikke hat geschrieben:(27 Nov 2017, 13:43)

Dirk Korbjuweit, stellvertr. Chefredakteur des Spiegel, hat heute gefordert endlich mit einer Diskussion über das Mehrheitswahlrecht zu beginnen. Ehrlich gesagt wundere ich mich, warum eine solche Diskussion nicht längst heftig geführt wird.
Es wäre der Problemlöser an sich.
...auch wenn die politische Gerechtigkeit ein wenig auf der Strecke bliebe.


keine Partei ausser CDU und CSU wuerde von einem Mehrheitswahlrecht profitieren und darum wird eine 2/3Mehrheit nicht zustandekommen.
Solch eine Wahlrechtsreform kann nur eine grosse Koalition beschliessen, wo die Partner in etwa gleichstark sind und sich dann beide Parteien Vorteile erhoffen und dann muesste man auch noch diese Mehrheit im Bundesrat zusammenbekommen, wo ja grosse Koalitionen auch keine 2/3 Mehrheit haben.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 27. Nov 2017, 14:34

jorikke hat geschrieben:(27 Nov 2017, 13:43)

Dirk Korbjuweit, stellvertr. Chefredakteur des Spiegel, hat heute gefordert endlich mit einer Diskussion über das Mehrheitswahlrecht zu beginnen. Ehrlich gesagt wundere ich mich, warum eine solche Diskussion nicht längst heftig geführt wird.
Es wäre der Problemlöser an sich.
...auch wenn die politische Gerechtigkeit ein wenig auf der Strecke bliebe.

Ein Mehrheitswahlrecht löst nicht Probleme. Wir sehen in England, dass da eine Partei mit 18% locker mal nur 1-2 Sitze haben kann (oder gar nicht zum Zug kommt). Ein Mehrheitswahlrecht wäre bei der aktuellen politischen Stimmung ein Geschenk für die CSU. Für die FDP wäre es fatal, für die Linke der Weg zur Ostpartei und für die SPD das Gegenteil.

Mehrheitswahlrechte führen zu inhärent undemokratischen regionalen Wahlabsprachen.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 27. Nov 2017, 14:38

Alexyessin hat geschrieben:(27 Nov 2017, 13:44)

Da braucht gar nicht groß diskutiert werden. Das reine Mehrheitswahlrecht ist undemokratisch.

Undemokratisch ist es nicht. Ein britisches Wahlergebnis ist nicht undemokratisch. Es widerspricht unserer Tradition, unserer politischen Landschaft und unserem Glauben, dass relevante Minderheiten repräsentiert gehören unabhängig von ihrer geographischen Verteilung. Ein Mehrheitswahlrecht verhindert per se auch nicht Koalitionen oder zersplitterte Parlamente, im Gegenteil.

Ich möchte nicht für ein Mehrheitswahlrecht werben. Es erscheint in unserer Kultur als Anachronismus.
Möchte man die größten Parteien stärken, sollte man eher über ein Grabenwahlsystem nachdenken.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Alexyessin » Mo 27. Nov 2017, 15:02

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 Nov 2017, 14:38)

Undemokratisch ist es nicht. Ein britisches Wahlergebnis ist nicht undemokratisch.


Doch, gerade der Blick auf GB zeigt das undemokratische an einem reinen Mehrheitswahlrecht, wenn die Hälft der politischen Meinung ( oder gar mehr als die Hälfte ) nicht im Parlament vertreten ist.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon jorikke » Mo 27. Nov 2017, 15:06

Ich bin auch gegen ein Mehrheitswahlrecht. Es angesichts des jetzigen Wahlergebnisses und der großen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung einfach mal zu diskutieren kann ja nicht verkehrt sein.
Der letzte bedeutende Politiker, der sich für eine Reform Richtung Mehrheitswahlrecht stark machte, war Altkanzler Helmut Schmidt.
...und der war weder Undemokrat noch unwissend.
Er war Pragmatiker.
Übrigens, für eine Einführung ist es sicher sehr schwierig die Mehrheiten zustande zu bekommen. Wahrscheinlich unmöglich.
Wo aber ist das mit einer 2/3 Mehrheit festgeschrieben?
Ich kann da nichts finden.
Ich erinnere noch einen Artikel im Focus, wo ausdrücklich dargelegt wurde, dass eine einfache Mehrheit ausreichen würde. (50% +X)
...möglicher Irrtum aber schon vorab zugegeben.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 27. Nov 2017, 15:08

Alexyessin hat geschrieben:(27 Nov 2017, 15:02)

Doch, gerade der Blick auf GB zeigt das undemokratische an einem reinen Mehrheitswahlrecht, wenn die Hälft der politischen Meinung ( oder gar mehr als die Hälfte ) nicht im Parlament vertreten ist.

Ich sehe beim britischen Wahlrecht weder die Freiheit der Wahl noch die Gleichheit der Stimmen gefährdet. Die Effekte sind hässlich und für uns unakzeptabel, das ist klar. Ich würde so ein Wahlrecht nicht wollen. Welchen Grundsatz der Demokratie siehst du aber verletzt?

Immerhin kennt das britische Wahlrecht weder Überhangmandat noch negatives Stimmgewicht - Probleme, die unsere Wahlverfahren mitbringen.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 27. Nov 2017, 15:11

jorikke hat geschrieben:(27 Nov 2017, 15:06)

Ich bin auch gegen ein Mehrheitswahlrecht. Es angesichts des jetzigen Wahlergebnisses und der großen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung einfach mal zu diskutieren kann ja nicht verkehrt sein.
Der letzte bedeutende Politiker, der sich für eine Reform Richtung Mehrheitswahlrecht stark machte, war Altkanzler Helmut Schmidt.
...und der war weder Undemokrat noch unwissend.
Er war Pragmatiker.
Übrigens, für eine Einführung ist es sicher sehr schwierig die Mehrheiten zustande zu bekommen. Wahrscheinlich unmöglich.
Wo aber ist das mit einer 2/3 Mehrheit festgeschrieben?
Ich kann da nichts finden.
Ich erinnere noch einen Artikel im Focus, wo ausdrücklich dargelegt wurde, dass eine einfache Mehrheit ausreichen würde. (50% +X)
...möglicher Irrtum aber schon vorab zugegeben.

Das Grundgesetz legt nur Grundsätze für die Wahl fest. Das Bundeswahlgesetz ist ein einfaches Gesetz und regelt unter anderem die Verhältniswahl nach Landeslisten.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon pikant » Mo 27. Nov 2017, 15:12

jorikke hat geschrieben:(27 Nov 2017, 15:06)


Wo aber ist das mit einer 2/3 Mehrheit festgeschrieben?
Ich kann da nichts finden.
Ich erinnere noch einen Artikel im Focus, wo ausdrücklich dargelegt wurde, dass eine einfache Mehrheit ausreichen würde. (50% +X)
...möglicher Irrtum aber schon vorab zugegeben.


Du hast Recht, ich lag falsch
eine Wahlrechtsreform kann man mit einfacher Mehrheit beschliessen.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Sextus Ironicus » Mo 27. Nov 2017, 15:38

Der letzte Politiker, der das ernsthaft durchsetzen wollte, war Kiesinger. Aber mit der sozialliberalen Koalitition 1969 wurde dieses Fenster endgültig geschlossen.

Frage an den Threaderöffner: Ein absolutes wie in GB oder ein gemäßigtes wie bei den französischen Nachbarn?
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Skull » Mo 27. Nov 2017, 16:01

pikant hat geschrieben:(27 Nov 2017, 15:12)

Du hast Recht, ich lag falsch
eine Wahlrechtsreform kann man mit einfacher Mehrheit beschliessen.

Korrekt.

Aber immer unter dem Vorbehalt, das das Verfassungsgericht bestimmten Wahlrechtsgesetzen zustimmt.
Denn jede Benachteiligung wird sofort eine Verfassungsklage der vermeintlichen Benachteiligten zur Folge haben.

Und ich möchte die Partei(en) sehen, die in der Gegenwart für ein Mehrheitswahlrecht in Deutschland eintreten. :D

Die werden schneller "gesteinigt" werden, als sie ihre erste eigene Wahl überleben...

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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Fazer » Mo 27. Nov 2017, 16:39

Alexyessin hat geschrieben:(27 Nov 2017, 13:44)

Da braucht gar nicht groß diskutiert werden. Das reine Mehrheitswahlrecht ist undemokratisch.


Das ist es natürlich nicht. Mehrheitswahlrecht funktioniert in vielen Ländern bestens. Reines Verhältniswahlrecht kann zu völliger Zersplitterung der Parteienlandschaft und Unregierbarkeit führen. Die Folgen haben wir in der Weimarer Republik gesehen, und ein bisschen sehen wir davon heute was. Ein demokratisches System muss auch Regierungsfähigkeit mit sich bringen. England hat in etwa im gleichen Masse wie Deutschland Regierungswechsel zwischen Sozialdemokraten und Konservativen erlebt. Und mit der absoluten Sitzmehrheit geht dann auch Verantwortung und klare Zuordnung her. Warum ist die GroKo in D denn bei vielen so unbeliebt - doch deswegen weil sie der gelebte Kompromiss ist. Bei eindeutigen Mehrheitsverhältnissen gibt es eben klare Verantwortung, und dann wird bei Nichtgefallen abgewählt, so wie es derzeit in GB den Tories droht, sollte es noch mal zu Neuwahlen kommen.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon garfield336 » Mo 27. Nov 2017, 16:49

Skull hat geschrieben:(27 Nov 2017, 13:52)

Und eine Diskussion ist auch deswegen sinnlos...
...weil keine der Parteien (noch weniger mehrheitlich in den Parlamenten) ein Interesse daran hat.

Da würden sie ja stellenweise ihr eigenes Verschwinden beschliessen. :D

mfg

Genau!

Wäre dafür nicht eine Verfassungänderung notwendig ? Mit 2/3 Mehrheit ? Wo gibt es die denn ????

Die einzigen die bei einem Mehrheitswahlrecht profitieren würden wäre die CSU und die Linke ! Sie wären danach deutlich stärker als jetzt ;) Die CSU würde alle Mandate in Bayern gewinnen die Linke alle im Osten, und um den Rest dürfen sich CDU und SPD streiten :D
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Fazer » Mo 27. Nov 2017, 16:52

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 Nov 2017, 14:34)

Ein Mehrheitswahlrecht löst nicht Probleme. Wir sehen in England, dass da eine Partei mit 18% locker mal nur 1-2 Sitze haben kann (oder gar nicht zum Zug kommt). Ein Mehrheitswahlrecht wäre bei der aktuellen politischen Stimmung ein Geschenk für die CSU. Für die FDP wäre es fatal, für die Linke der Weg zur Ostpartei und für die SPD das Gegenteil.

Mehrheitswahlrechte führen zu inhärent undemokratischen regionalen Wahlabsprachen.


Ein Mehrheitswahlrecht einzuführen in einer Situation, wie wir sie in D haben, funktioniert natürlich nicht. Damit würden dann alle kleinen Parteien, die sich vorher gebildet haben, an den Rand gedrückt.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Alexyessin » Mo 27. Nov 2017, 16:54

Fazer hat geschrieben:(27 Nov 2017, 16:39)

Das ist es natürlich nicht. Mehrheitswahlrecht funktioniert in vielen Ländern bestens.


Wo denn? In den USA wird das nur aufgefangen, weil sie teilweise alles bis ins kleinste Detail demokratisiert haben.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 27. Nov 2017, 16:58

Fazer hat geschrieben:(27 Nov 2017, 16:52)

Ein Mehrheitswahlrecht einzuführen in einer Situation, wie wir sie in D haben, funktioniert natürlich nicht. Damit würden dann alle kleinen Parteien, die sich vorher gebildet haben, an den Rand gedrückt.

Ich denke, dass ein Mehrheitswahlrecht vor allem zu lokalen Teppichen führen würde: Die FDP müsste handeln, wieviele Mandate der Union eine Stärkung um ca 7% wert wäre. Umgekehrt kann die Union einfach den Niedergang der FDP aussitzen. Für fast ganz Bayern wäre die CSU gesetzt, lediglich in den Großstädten könnten sehr breite Bündnisse vielleicht eine Chance haben. Wenn sie sich denn auf Kandidaten einigen können. Ein Zusammengehen von Linke und SPD wäre naheliegend - die Linke würde Berlin und weite Teile des Ostens mit SPD-Hilfe gewinnen können, die SPD umgekehrt einige CDU-Mehrheiten in NRW und Hessen kippen können - aber nicht viele, dazu sind SPD und Linke zusammen zu schwach in den alten Bundesländern. Vielleicht entstünde Druck zu einer Fusion. Für die Grünen stellt sich aber dieselbe Frage - sie hätten bestenfalls Aussichten auf 2-4 Mandate, wenn sie nicht verhandeln.
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Re: Mehrheitswahlrecht

Beitragvon garfield336 » Mo 27. Nov 2017, 16:58

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 Nov 2017, 14:34)

Ein Mehrheitswahlrecht löst nicht Probleme. Wir sehen in England, dass da eine Partei mit 18% locker mal nur 1-2 Sitze haben kann (oder gar nicht zum Zug kommt). Ein Mehrheitswahlrecht wäre bei der aktuellen politischen Stimmung ein Geschenk für die CSU. Für die FDP wäre es fatal, für die Linke der Weg zur Ostpartei und für die SPD das Gegenteil.

Mehrheitswahlrechte führen zu inhärent undemokratischen regionalen Wahlabsprachen.


Ein Mehrheitswahlrecht in Deutschland würde dazu führen dass 5% für die CSU ihnen 20% der Sitze beschert. :D

10% für die Grünen aber villeicht wenn es gut geht 1Sitz bedeutet.

Regionalparteien wären die grossen Gewinne, also hier hauptsächlich die CSU, vermutlich die AfD in Sachsen oder die Linke im Nordosten.

Grüne und FDP gingen komplett unter.

Für klare Mehrheiten wäre trotzdem nicht gesorgt.

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