Machtkampf bei den Linken

[schokoschendrezki]

Vielleicht endet dieser Machtkampf ja mal mit einer Abspaltung und der Neugründung einer lange lange überfälligen "Linksliberalen Partei Deutschlands" aus den eher freien und dennoch verantwortlichen Geistern der jetzigen Parteienlandschaft von Linke,SPD über Grüne bis FDP.

[schokoschendrezki]

(17 Oct 2017, 16:15)

Der Vorwurf ist Unsinn. Sozialdemokratie als Reformbewegung ist immer national bezogen und an die Grenzen einer einzelstaatlichen Marktwirtschaft gebunden. Dem kann die Linke sich nur durch Realitätsverweigerung a la Kipping entziehen, indem sie konkrete Probleme einfach ausklammert. Ob das bei einer kommunistischen Partei zwingend auch so wäre, interessiert hier nicht. Die Linke ist keine.

Die Realität besteht in erster Linie aus Dingen wie Globalisierung, Klimaproblem, Finanzkrisen usw. Wer die völlige Bedeutungsüberhöhung der (sogenannten) "Flüchtlingsproblematik" mitmacht, erweist sich als Realtitätsverweigerer.

[3x schwarzer Kater]

(17 Oct 2017, 16:14)

Misst man ökonomischen Sachverstand an unternehmerischem Erfolg, so finden sich unter den Sachverständigen weit eher kosmopolitisch denkende Menschen. Während Gewerkschafter, die auf einen "deutschen Sozialstaat" pochen von denen eher als notorische Bremser angesehen werden. Ohne Wertung. Einfach als Beobachtung.

Gar nicht schlecht der Ansatz. Aber, und das schätze ich an Deutschland sehr, beruht doch letztendlich alles auf einem Interessensausgleich. Das ist letztendlich auch das Wesen der sozialen Marktwirtschaft. Um auf die LINKE zurückzukommen. Die lehnt die soziale Marktwirtschaft ja explizit ab.

[3x schwarzer Kater]

(17 Oct 2017, 16:17)

Vielleicht endet dieser Machtkampf ja mal mit einer Abspaltung und der Neugründung einer lange lange überfälligen "Linksliberalen Partei Deutschlands" aus den eher freien und dennoch verantwortlichen Geistern der jetzigen Parteienlandschaft von Linke,SPD über Grüne bis FDP.

Ich hab auch immer gedacht ich wäre linksliberal. Nachdem ich genauer darüber nachgedacht hab, bin ich das wohl nicht. Genau so wenig wie rechtsliberal. Beides gibt es eigentlich nicht. Neoliberal im ureigentlichen Verständnis trifft es wohl am besten.

[Selina]

(17 Oct 2017, 16:00)

Das Paradoxe ist: Der Raum, den die klassische Linke mal eingenommen hat, ist der des Proletariers, der, wie es im Kommunistischen Manifest heißt, kein Vaterland habe. Und deshalb wurden Linke noch bis ins 20. Jahrhundert als "vaterlandslose Gesellen" beschimpft. Die DInge haben sich ins Gegenteil verschoben: Die vaterlandslosen Gesellen von heute, das sind die global agierenden Unternehmer, die mit ihren Verbänden z.B. in Deutschland auch aktuell und nach wie vor für Migration eintreten. Und natürlich die neue Schicht der kosmopolitischen Spezialisten und Kreativen. Aber die Arbeiter, Lohnabhängigen, Transfergeldbezieher rufen nach Staat und nun auch wieder nach Nation als kulturellem Lebensgerüst. Es ist richtig, dass die Partei die Linke hier in Deutschland in jüngerer Zeit ein ausgesprochen positives Verhältnis zum Umgang mit dem Fremden (ganz allgemein) hatte und damit ein wohltuendes Gegengewicht zu den Rechtspopulisten bildete. Aber ich weiß einfach nicht, wie sie da als Anwalt der sogenannten Kleinen Leute raus wollen aus dem Dilemma, dass diese Kleinen Leute ihr Vaterland wiederhaben wollen. Und zwar überall in Europa. 2015 erschien in der ZEIT ein Artikel über Linksnationalismus, in welchem von LaFontaine, Mélenchon, Varoufakis und Wagenknecht als einer "kleinen Internationale der linken Nationalisten" die Rede war. Überall in Europa reiben sich linke Bewegungen an diesem Paradoxon und Dilemma selbst auf.

http://www.zeit.de/2015/36/linke-europa ... ionalismus

Also "linken Nationalismus" kann ich nicht sehen. Was ich immer mal lese, ist, dass unter Linken davon geredet wird, die EU mit ihren Gremien völlig umzugestalten, demokratischer und sozial gerechter zu machen. Vor allem macht den meisten Linken der europäische Rechtspopulismus große Sorgen. Was natürlich logisch ist: In den "bürgerlichen" Medien findet man selbstverständlich nur eine bruchstückhafte und zum Teil auch tendenziöse Berichterstattung über linke Bestrebungen. Daher ist es etwas schwieriger, an belastbare Informationen zu kommen.

http://www.bento.de/politik/diem25-wie- ... n-1029792/

http://www.european-left.org/de/europa- ... veraendern

[Quatschki]

(17 Oct 2017, 16:14)

Misst man ökonomischen Sachverstand an unternehmerischem Erfolg, so finden sich unter den Sachverständigen weit eher kosmopolitisch denkende Menschen. Während Gewerkschafter, die auf einen "deutschen Sozialstaat" pochen von denen eher als notorische Bremser angesehen werden. Ohne Wertung. Einfach als Beobachtung.

Ungebändigter Kapitalismus funktioniert immer, sogar in Afrika.
Die Staatskunst besteht gerade darin, unternehmerischen Erfolg mit volkswirtschaftlich oder gesamtwirtschaftlich verantwortungsbewußtem Handeln in Einklang zu bringen und somit ein Optimum für die ganze Gesellschaft zu erzielen.

[3x schwarzer Kater]

(17 Oct 2017, 16:52)

Ungebändigter Kapitalismus funktioniert immer, sogar in Afrika.

Tja, und Sozialismus funktioniert nirgends ...

[Alpha Centauri]

(17 Oct 2017, 10:49)

Die Grünen sind auch eine Klientelpartei für eine bestimmte Teilgruppe der Landwirte, wie du sie nennst, Bauern.

Ach ja, dabei sagt man doch immer viele Landwirte sind auf die Grünen nicht gut zu sprechen

[Cat with a whip]

(17 Oct 2017, 15:39)


ich war uebrigens auch verwundert, dass Sahra bei der Fluechtlingspolitik eher AfD als die Postion der Linkspartei vertrat.

Wagenknecht vertritt sicher eher nicht die Positionen der AfD, sondern völlig legitime und verfassungsmässige Positionen. Was Wagenknecht indes gerne tut ist mit ihren unzähligen Meinungsäusserungen auf zwei Gleisen zu fahren und ihre Kritik rhetorisch geschickt mit Schlagwörterhäufung und Unterstellungen zu verpacken so dass es den Klang der AfD bekommt. Schaltet man sein Hirn ein und liest ihre Botschaften in Gänze und im Zusammenhang auf ihrer Webseite, wird freilich ein anderer Schuh draus. Daher ist diese Person ja so beliebt über die Mitte bis ins rechte Spiesserlager, die natürlich niemals die Linke wählen würden aber irgendwie doch die Wagenknecht toll finden.

[3x schwarzer Kater]

(17 Oct 2017, 17:40)

Wagenknecht vertritt sicher eher nicht die Positionen der AfD, sondern völlig legitime und verfassungsmässige Positionen. Was Wagenknecht indes gerne tut ist mit ihren unzähligen Meinungsäusserungen auf zwei Gleisen zu fahren und ihre Kritik rhetorisch geschickt mit Schlagwörterhäufung und Unterstellungen zu verpacken so dass es den Klang der AfD bekommt. Schaltet man sein Hirn ein und liest ihre Botschaften in Gänze und im Zusammenhang auf ihrer Webseite, wird freilich ein anderer Schuh draus. Daher ist diese Person ja so beliebt über die Mitte bis ins rechte Spiesserlager, die natürlich niemals die Linke wählen würden aber irgendwie doch die Wagenknecht toll finden.

Ich finde Wagenknecht nicht toll. Das ist eine Dampfplauderin.

[Just Me]

(17 Oct 2017, 16:17)
Vielleicht endet dieser Machtkampf ja mal mit einer Abspaltung und der Neugründung einer lange lange überfälligen "Linksliberalen Partei Deutschlands" aus den eher freien und dennoch verantwortlichen Geistern der jetzigen Parteienlandschaft von Linke,SPD über Grüne bis FDP.

Dazu müsstest du erst mal definieren, was du unter "liberal" verstehst. Nach allgemeinem Verständnis ist liberal vorzugsweise synonym zu Individualismus. Und an dieser Stelle werden "links" und "liberal" fast schon Antonyme. Nicht, weil links sich der Freiheit verwehrt; sondern weil links zwingend - und das per definitionem - Gemeinschaft erfordert und damit dem Individualismus widerspricht. Alle bisherigen Versuche des Linksliberalismus stellten sich daher auch notwendigerweise als ähnlicher Etikettenschwindel, wie der Sozialliberalismus der FDP, die Sozialdemokratie der SPD oder die Christdemokratie von CxU, heraus: Klingt gut; ist aber wegen seiner inhärenten und unauflösbaren Widersprüche nicht tragfähig.

Im Übrigen versteht sich die FDP bereits als sozialliberale Partei. Und auch die GRÜNEN streben seit geraumer Zeit diesen Nimbus an; wenn auch, zweifellos wegen der o.g. inhärenten Widersprüche und der mangelnden Expertise auf diesem politischen Feld, äußerst schwerfällig. Freiheiten des Individuums gleichzeitig mit (nahezu allumfassender) staatlicher/gemeinschaftlicher Kontrolle und Lenkung zu vereinbaren, braucht immer Abstriche an verschiedenen Stellen; manche davon zweifellos leichter verkaufbar als andere; doch stets mit Widersprüchen des Anspruchs verbunden. Es dürfte wohl kaum notwendig sein, hier noch eine dritte Partei - also quasi eine "linke FDP" - zu etablieren. Das gilt umso mehr, als kein aktueller Vertreter der LINKEN, noch nicht einmal der "rechteste Realo"-Vertreter, sich im Dunstkreis des bisherigen Verständnisses von Sozialliberalismus befindet. Und selbiger wäre die Basis des Linksliberalismus im heutigen Verständnis von Liberalismus.

[jack000]

[MOD] - Interessanter und trotz des Titels (Über den wird nachgedacht) ein niveauvoller Strang ... wenn es inhaltlich so bleibt, bleibt es so!

[odiug]

Also im Vergleich zur CSU ist das linke Geplänkel doch harmlos
In Bayern kann man gerade lernen, wie ein Königsmord zelebriert wird
Langsam ... ganz langsam ... man will das Spektakel ja genießen

[Just Me]

Du baust ein Paradoxon auf, um dann gegen das Paradoxon anzutreten, festzustellen, dass das - logischerweise - nicht geht und folglich das Paradoxon als solches zu benennen?

(17 Oct 2017, 16:00)
Das Paradoxe ist: Der Raum, den die klassische Linke mal eingenommen hat, ist der des Proletariers, der, wie es im Kommunistischen Manifest heißt, kein Vaterland habe. ... Aber ich weiß einfach nicht, wie sie da als Anwalt der sogenannten Kleinen Leute raus wollen aus dem Dilemma, dass diese Kleinen Leute ihr Vaterland wiederhaben wollen.

Paradox daran ist allenfalls, dass du einerseits sehr scharfsinnig analysierst und es dir zugleich anscheinend an einfachstem Leseverständnis gebricht; obwohl du dir selbst einen Hinweis gibst ("als vaterlandslose Gesellen beschimpft"). Ich zitiere das Kommunistische Manifest:

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie. (Manifest der Kommunistischen Partei)

Die Bezugnahme zum "Vaterland" ist also jene der willkürlichen Grenzen; zumeist durch Eroberungen infolge eines Macht- bzw. Herrschaftsanspruchs gezogen. Ein solches Vaterland existiert in der Tat nicht für "die Arbeiter"; es sei denn, du kannst nachweisen, dass Arbeiter aus eigener Motivation in einen Eroberungskrieg zogen, bei dem es um die Veränderung der Grenzen des eigenen Vaterlandes zum Zwecke eines Macht- bzw. Herrschaftsanspruchs ging/geht. Was es jedoch auch im Kommunistischen Manifest unstrittig gibt, ist "die Nation". Und dieser Zusammenhang wird in den folgenden Absätzen des Kommunistischen Manifests erklärt:

Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse. Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen. Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder, ist eine der ersten Bedingungen seiner Befreiung. In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander. (Manifest der Kommunistischen Partei)

Mit einfacheren Worten: Mit der Abschaffung der Vorstellung vom (im Regelfall "zu verteidigenden", denn das Vaterland spielt im Herrschaftsanspruch fast ausschließlich die "zu verteidigende" Rolle) Vaterland und der Etablierung des Oberbegriffs der auch von den Verfassern des Kommunistischen Manifests nicht geleugneten (vgl. "Zu diesem Zweck haben sich Kommunisten der verschiedensten Nationalität in London versammelt und das folgende Manifest entworfen, ...") Nation(alität) entsteht ein neues Selbstverständnis, das neben zahlreichen anderen Effekten auch Kriege gegeneinander in Frage zu stellen vermag; denn nun gibt es nichts mehr, das "zu verteidigen" ist.

Eine Nation kannst du (seit dem Ende des Feudalismus und der Leibeigenschaft) nicht unter Mächtigen "verteilen"; ein Vaterland schon. Das gilt umso mehr, wenn du den klassischen Nationsbegriff, unter dem dieses Manifest geschrieben wurde, und der heute noch in wesentlichen Teilen Bestandteil des Dudens ist, berücksichtigst: Danach bezieht eine Nation ihre Identität aus Sprache, Kultur, etc.; nicht jedoch (einzig) aus den Grenzen. Bei einem Vaterland ist es genau umgekehrt: Das Vaterland wird durch die Grenzen diktiert; ganz egal, welche Kulturräume es gibt und wo sich diese befinden. (vgl. etwa die ausschließlich koloniale Aufteilung der Länder in Afrika, wo manche Grenzen mitten durch Kulturräume, die sich bis heute nicht auseinandergelebt haben, verläuft; und die deshalb immer wieder Gegenstand (bürger-)kriegerischer Auseinandersetzungen werden.)

(17 Oct 2017, 16:00)
Aber die Arbeiter, Lohnabhängigen, Transfergeldbezieher rufen nach Staat und nun auch wieder nach Nation als kulturellem Lebensgerüst.

"Staat" ist dann der dritte Begriff, den du in den Brei wirfst, schokoschendrezki. Staat ist der institutionalisierende Begriff der Nation ... oder wahlweise des Vaterlands. Das jedoch hängt von der Perspektive ab und ist daher willkürlich herleitbar; also, wenn du so willst, nur ein abstrakter Oberbegriff, der sich auf die gemeinschaftlichen Institutionen bezieht.

(17 Oct 2017, 16:00)
Aber ich weiß einfach nicht, wie sie da als Anwalt der sogenannten Kleinen Leute raus wollen aus dem Dilemma, dass diese Kleinen Leute ihr Vaterland wiederhaben wollen. Und zwar überall in Europa.

Mit oben Geschriebenem dürfte der angebliche Widerspruch bereits aufgelöst sein. Zur Sicherheit wiederhole ich es aber noch einmal:

Die "kleinen Leute" haben noch weitaus größere Schwierigkeiten als du, diese drei Begriffe zu trennen. Für sie sind sie substitutiv; beliebig untereinander austauschbar. Deshalb gibt es dieses Dilemma, Paradoxon, oder wie auch immer du es sonst nennen möchtest, gar nicht. Zumindest so lange nicht, bis klar ist, was eigentlich bei diesen Rufen ganz konkret gemeint ist.

Ich bezweifle, dass Leute, die, in einer Demokratie lebend, ernsthaft glauben, "der Staat" sei so etwas wie der Antagonist des Volkes, in absehbarer Zeit zu derartiger Präzision ihrer eigenen Vorstellungen, und daraus folgend auch ihrer eigenen Sprache, überhaupt imstande sind. In diesem Sinne behaupte ich auch, dass ihnen, sollten sie eines Tages tatsächlich willens sein, sich mit einer Differenzierung auseinanderzusetzen, das "Vaterland" plötzlich gar nicht mehr so wichtig erscheinen mag; es sei denn im schopenhauerschen Sinne: "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen" (A. Schopenhauer)

[imp]

(17 Oct 2017, 17:11)

Ach ja, dabei sagt man doch immer viele Landwirte sind auf die Grünen nicht gut zu sprechen

Das ist der andere Teil der Landwirte.

[schokoschendrezki]

(17 Oct 2017, 20:54)

Du baust ein Paradoxon auf, um dann gegen das Paradoxon anzutreten, festzustellen, dass das - logischerweise - nicht geht und folglich das Paradoxon als solches zu benennen?
...
Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen[/i]" (A. Schopenhauer)

Alle Achtung!

Ich kann die Begriffe Staat, Nation und Vaterland schon auseinanderhalten. Auch wenn das in den obigen eher spontan losgelassenen Beiträgen nicht so aussieht.

Das Dilemma einer linken Identität zwischen Fremdenfreundlichkeit (und das ist nicht nur in Bezug auf fremde Menschen sondern auch auf überhaupt (erstmal) Fremdes, Neues gemeint) einerseits und Solidarität, also auch Gemeinschaftlichkeit andererseits bleibt jedoch bestehen. Und man sieht es überall, wie sich links verstehende politische Bewegungen daran aufreiben.

Einer der verschiedenen Lösungsversuche aus diesem Dilemma besteht in einer Art linkem Regionalismus, wie ich ihn beispielhaft in einer dieser kleineren Universitätsstädte erlebe (also Marburg, Jena, Greifswald ..) Man setzt sich für regionale Projekte ein, betreibt einen regionalen Blog, organisiert Widerstandsaktionen gegen Rechte usw. Alles aus diesem typischen Gemisch von studentischem und regionalem Millieu heraus, das normalerweise auch stark von ausländischen Studierenden geprägt ist. Und dann gehört häufig eine Art von Berlin-Hating dazu. Berlin steht zumindest für Staat und Vaterland. Um auf diese Art und Weise "links" als kosmopolitisch, "fremdenfreundlich" und "vaterlandsablehnend", gleichzeitig aber als gemeinschaftlich und kommunitaristisch zu realisieren.

Die Frage bezüglich dieses Threads ist, ob dieser Widerspruch tatsächlich ganz konkret das ist, was ganz konkret die Partei "Die Linke" in Machtkämpfe verwickelt.

[schokoschendrezki]

Und nebenbei: Man kann dieses linke Dilemma auch beispielhaft anhand der sich als ausgesprochen links und kosmopolitisch verstehenden amerikanischen Indie-Band "The National" beobachten. Der Name ist keineswegs geradeaus programmatisch gemeint. Sie verstehen sich als absoluter Gegenpol zu "America first". Er ist so zweideutig, dunkel und selbstironisierend wie die schwer verständlichen Texte dieser Band.

[schokoschendrezki]

(17 Oct 2017, 16:35)

Also "linken Nationalismus" kann ich nicht sehen. Was ich immer mal lese, ist, dass unter Linken davon geredet wird, die EU mit ihren Gremien völlig umzugestalten, demokratischer und sozial gerechter zu machen. Vor allem macht den meisten Linken der europäische Rechtspopulismus große Sorgen. Was natürlich logisch ist: In den "bürgerlichen" Medien findet man selbstverständlich nur eine bruchstückhafte und zum Teil auch tendenziöse Berichterstattung über linke Bestrebungen. Daher ist es etwas schwieriger, an belastbare Informationen zu kommen.

Ganz sicher belastbar ist etwa das, was der österreichische Schriftsteller Robert Menasse zum Problem sagt. Einer, der sich in der Tradition absolut unabhängiger "Kaffeehausintellektuellen" (absolut positiv gemeint!) wie etwa Karl Kraus sieht: Die Linken Europas befinden sich in der "Nationalismus-Falle". http://www.deutschlandfunkkultur.de/pop ... _id=374254

Was speziell den Fall Varoufakis und die sogenannte "Griechenlandrettung" anbelangt: Dazu muss man sich in die Details internationaler FInanzströme und Bankenstrukturen einarbeiten. Das ist sicher etwas ganz wesentliches zum Verständnis aktueller politischer Vorgänge und gleichzeitig muss ich ehrlich zugeben, dass ich damit etwas überfordert bin.

[schokoschendrezki]

(17 Oct 2017, 16:52)

Ungebändigter Kapitalismus funktioniert immer, sogar in Afrika.
Die Staatskunst besteht gerade darin, unternehmerischen Erfolg mit volkswirtschaftlich oder gesamtwirtschaftlich verantwortungsbewußtem Handeln in Einklang zu bringen und somit ein Optimum für die ganze Gesellschaft zu erzielen.

Volkswirtschaftlich hat die AfD einfach nur und ausschließlich populistische Wohltatsforderungen im Programm, ohne auch nur andeutungsweise zu formulieren, wie die finanziert werden sollen. Und sie wollen diese längst vergangene Welt der generellen Festanstellungen und Lebenszeitjobs wiederauferstehen lassen. Ebenfalls ohne zu erklären, wie das gehen soll. Sie sind wirtschaftlich nicht fachlich kompetent sondern realitätsverweigernd. Und darüber hinaus schaffen sie ein Feindlichkeitsklima, das vor allem investorenabschreckend wirkt.

[Selina]

(18 Oct 2017, 08:09)

Ganz sicher belastbar ist etwa das, was der österreichische Schriftsteller Robert Menasse zum Problem sagt. Einer, der sich in der Tradition absolut unabhängiger "Kaffeehausintellektuellen" (absolut positiv gemeint!) wie etwa Karl Kraus sieht: Die Linken Europas befinden sich in der "Nationalismus-Falle". http://www.deutschlandfunkkultur.de/pop ... _id=374254

Was speziell den Fall Varoufakis und die sogenannte "Griechenlandrettung" anbelangt: Dazu muss man sich in die Details internationaler FInanzströme und Bankenstrukturen einarbeiten. Das ist sicher etwas ganz wesentliches zum Verständnis aktueller politischer Vorgänge und gleichzeitig muss ich ehrlich zugeben, dass ich damit etwas überfordert bin.

Danke für den Menasse. Aber das sehe ich eben nicht so. Gysi als Präsident der Europäischen Linken (25 Parteien, 500.000 Mitglieder) hat sich anders geäußert zum Internationalismus. http://www.taz.de/!5416309/ Und was ich selbst so wahrnehme an praktischer linker Politik, dann ist das schon so, wie ich weiter oben schrieb: Wenn jemand internationalistisch, europafreundlich und weltoffen agiert, dann ist das Die Linke. Dass die ziemlich harte Flügelkämpfe gerade haben, das sehe ich natürlich auch. Aber der Internationalismus, der ja immer auch kapitalismuskritisch diskutiert wird bei der Linken, ist da wohl nicht der Hauptstreitpunkt. Und zu Varoufakis und seinen internationalistischen Vorstellungen empfehle ich dir das hier:

https://www.freitag.de/autoren/sebastia ... fuer-trump

[Quatschki]

(18 Oct 2017, 08:33)

Volkswirtschaftlich hat die AfD einfach nur und ausschließlich populistische Wohltatsforderungen im Programm, ohne auch nur andeutungsweise zu formulieren, wie die finanziert werden sollen. Und sie wollen diese längst vergangene Welt der generellen Festanstellungen und Lebenszeitjobs wiederauferstehen lassen. Ebenfalls ohne zu erklären, wie das gehen soll. Sie sind wirtschaftlich nicht fachlich kompetent sondern realitätsverweigernd. Und darüber hinaus schaffen sie ein Feindlichkeitsklima, das vor allem investorenabschreckend wirkt.

Ist ja schön und gut, aber was hat dein Beitrag mit dem Machtkampf bei den Linken zu tun?

[imp]

(18 Oct 2017, 08:33)

Volkswirtschaftlich hat die AfD einfach nur und ausschließlich populistische Wohltatsforderungen im Programm

Die "Zurückdrängung marktfremder merkel-sozialistischer Marktbürokratisierung" (AfD Sachsen) ist totale Wohltat für Arbeitnehmer. Deshalb spricht der Meuterjörg auch von "sozialistischer Vollkaskomentalität" - Wenn das AfD-Programm fordert "Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen", dann sind hier klar auch alle Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer gemeint. Aber um diese Partei geht es hier gar nicht. Die Linke hat sich mittlerweile halbwegs geeinigt. Bartsch und Wagenknecht bleiben, Kipping bekommt nur ein fallweises Erstrederecht, über das auch noch abgestimmt werden muss. Die rothaarige hat wieder einmal zu verkniffen gekämpft und alles verspielt.

Man darf nicht den Fehler machen, der Linken einen irgendwie besonderen Nationalismus anzudichten, den etwa die SPD oder die Grünen nicht hätten. Wer Sozialprogramme fordert, seien es Auszahlungen an Bedürftige oder die rechtliche Begrenzung von Mindestlohn und Arbeitstag, der muss sich immer auch dem Druck stellen, der von außerhalb des Regelungsbereiches kommt. Wir sind schließlich Deutschland und nicht die sozialistische Weltrepublik. Wenn man dagegen einen Regionalismus setzt, bekommt man dasselbe nur in klein. Das kann man derzeit in Spanien/Katalunien beobachten - oder bei jeder banalen Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Da wird dann schnell mal gefordert, dieses oder jenes Bundesland solle nicht auf Kosten eines anderen so viele Kitas unterhalten und seinen Bürgern mehr abverlangen.

Jetzt kann eine Linke in Opposition wohlfeil die Probleme und Kosten jedes staatlichen Sozialprogramms, jeder Marktschranke und jeder Steuer einfach ausblenden, wegwünschen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine tun das nicht. Sie machen die Kosten sichtbar und damit können die Bürger eine bewusste, informierte Entscheidung für oder gegen einzelne Maßnahmen und ihre Kosten treffen. Es ist das, was Kommunalpolitiker, insbesondere im Osten und auch solche von der Linken, schon immer tun müssen, weil die Decke nicht hoch genug ist für Luftschlösser: Was mache ich, was lasse ich dafür sein und welche Folgen für die dauerhafte Leistungsfähigkeit hat es? Dem kann sich auch eine radikal sozialdemokratische Fraktion in einem nationalen Parlament nicht 30 Jahre lang dauerhaft entziehen. Wollte die Linke aber etwas anderes sein, müsste sie ganz andere Fragen stellen. Tut sie nicht.

[schokoschendrezki]

(17 Oct 2017, 16:27)
Ich hab auch immer gedacht ich wäre linksliberal. Nachdem ich genauer darüber nachgedacht hab, bin ich das wohl nicht. Genau so wenig wie rechtsliberal. Beides gibt es eigentlich nicht. Neoliberal im ureigentlichen Verständnis trifft es wohl am besten.

Das Problem ist, dass sich wohl eine ziemliche Menge an Bundesbürgern selbst als "irgendwie linksliberal" sehen würde, und es aber gleichzeitig keine explizit linksliberale Partei gibt. Und ich verstehe auch sofort, dass man das Attribut "linksliberal" als einen Widerspruch in sich bezeichnen müsste. Ich für mich löse diesen Widerspruch, indem ich "liberal", die Freiheit des Individuums betonend, als den eigentlichen sozusagen von Herzen kommenden Kern ansehe und "links" einfach als im sachlichen Sinne sozial verantwortlich sehe. Einer der Kernpunkte von Liberalismus besteht darin, die Durchsetzung von individueller Freiheit nicht durch schwammige "Werte"-Vorgaben sondern durch eine Rechtsordnung zu garantieren. Ich wüsste nicht, warum eine solche Rechtsordnung nicht auch auf die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit abzielen könnte. Ohne dass dies die Etablierung einer irgendwie identitären "Werte"-Gemeinschaft bedingt.

Liest man das, was etwa Kipping auf ihrer Webseite an Vorschlägen zur Herstellung größerer sozialer Gerechtigkeit vorschlägt, geht das nur leider in eine andere Richtung. Ständig ist von "Appellen", von "Konkreten Utopien", von "Kampfansagen" usw. die Rede aber nirgends, wie auf dem Wege einer veränderten Rechtsordnung ganz konkret und praktisch diese Gerechtigkeit hergestellt werden soll.

[Der General]

Das kurze Säbelrasseln ist schon beendet !

Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind erneut an die Fraktionsspitze der Linken gewählt worden.

Zuvor war es zu einer Eskalation auf der Klausurtagung gekommen, Wagenknecht hatte schriftlich mit ihrem Rückzug gedroht.

Im Kern geht es bei dem Streit darum, wie die Partei mit Flüchtlingen umgehen will.


http://www.sueddeutsche.de/politik/die- ... -1.3712624

Die Ganzen Links Basher können sich also wieder setzen und entspannen, besonders der eifrige Nutzer pikant

[imp]

(18 Oct 2017, 09:12)
Einer der Kernpunkte von Liberalismus besteht darin, die Durchsetzung von individueller Freiheit nicht durch schwammige "Werte"-Vorgaben sondern durch eine Rechtsordnung zu garantieren. Ich wüsste nicht, warum eine solche Rechtsordnung nicht auch auf die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit abzielen könnte. Ohne dass dies die Etablierung einer irgendwie identitären "Werte"-Gemeinschaft bedingt.

Es ist eine einfache Rechenaufgabe. Durch die Schaffung eines Raumes mit besonderen Regeln macht man die dauerhaften Bewohner dieses Raumes zu dauerhaft Betroffenen aller Wirkungen auf diesen Raum. Dazu gehört etwa ein niedrigerer Lohn im Nachbarland (oder ein Wegzug, weil er dort höher ist). Dazu gehört der begrenzte Arbeitstag und die Rente, der teure Arbeitsschutz - alles Dinge, die von liberalen Parteien wie der FDP gewollt und verteidigt werden, wenn auch in Nuancen anders als etwa bei der SPD. Die gemeinsame Betroffenheit schafft die sachliche Grundlage für eine gedachte Identität. Da spielt jetzt auch die Migration rein. Ein Land muss sich der Frage stellen, welchen Effekt es hat, wenn es gleichzeitig sehr freizügig die Einreise zulässt und allen Bewohner ein im Weltmaßstab eher hohes Wohlstandsniveau erlaubt auch dann, wenn sie krank, alt oder schlicht ohne Beschäftigung sind. Man kann dann bewusst akzeptieren und vielleicht sogar wünschen, dass viele Leute kommen und dass das eben Geld kosten kann. Dieser Problemstellung kann man sich auch nicht entziehen durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU. Es ist gut und sinnvoll, viele Dinge in der EU zu regeln statt im Staat, aber es kürzen sich damit keine Disparitätsprobleme heraus. Zudem steht die Frage der Durchsetzungsfähigkeit im EU-Rahmen in Frage. Mit der Interessiertheit am Erhalt hohen Lohnniveaus und umfangreicher Sozialprogramme in einem Regelungsgebiet, meinetwegen einem Staat oder der EU, kommt wie von unsichtbarer Hand gelenkt auch die Interessiertheit am wirtschaftlichen Erfolg in diesem Regelungsgebiet - und schnell wirft man dann Teilen, seien es die Ossis oder die Griechen, vor, zu faul zu sein, gierig, sich nicht genug zu bemühen oder "es" aus kulturellen oder biologischen Gründen nicht zu können. Wer sozial will, muss auch sagen, für wen und zu welchem Preis.

Viele eher linke Parteien in Europa sind vor allem deshalb eher EU-vorsichtig, weil sie die Durchsetzungsfähigkeit der Befürworter hoher, bereits erreichter Sozialstandards auf internationaler Ebene in Frage gestellt sehen. Gerade osteuropäische Mitgliedsländer sind in der Frage. Wir hatten jetzt ein Jahrzehnt, in dem die Hinterfragung von Sozialregelungen europaweit en vogue war. Ist es da ein Wunder, dass die konkreten Vorschläge zur EU teilweise auch kritisch gesehen wurden? Indessen sind die Linken keine EU-Gegner per se.

Liest man das, was etwa Kipping auf ihrer Webseite an Vorschlägen Herstellung größerer sozialer Gerechtigkeit vorschlägt, geht das nur leider in eine andere Richtung. Ständig ist von "Appellen", von "Konkreten Utopien", von "Kampfansagen" usw. die Rede aber nirgends, wie auf dem Wege einer veränderten Rechtsordnung ganz konkret und praktisch diese Gerechtigkeit hergestellt werden soll.

Gerechtigkeit ist gar nicht Kippings Thema. Sie hat ein paar Jahre mit dem Thema Grundeinkommen gespielt, bis sie gemerkt hat, dass alle Linken außer ihr die Sache längst durchschaut haben und einschlägige Vorschläge vorrangig von Althaus, Werner & Co kamen - alle eher sozial nachteilig, wenn man mal ernsthaft hinschaut. Kipping steht ganz in der "undogmatisch linken" Tradition, sich auf alle möglichen Partikular- und Minderheiteninteressen affirmativ draufzusetzen und alles ganz doll "progressiv" zu wollen. Konkrete Vorschläge gibt es von ihr reichlich, aber die sind alle scheiße. Quoten, Sprachregelungen, Identitätspolitik, die ganzen Ladenhüter der US-Linken, die bei uns allenfalls noch die Grünen ernsthaft vortragen.

So schreibt Kipping allen Ernstes unter der Überschrift "Sozialismus 2.0"

Demokratie meint in diesem Sinne weit mehr als Bürgerbeteiligung unter dem medialen Dauerfeuer von BILD und Co. Wo der rechte Populismus nur den Frust ummünzt ins Treten nach unten, will die neue Linke allen Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen. Das ist der berühmte kleine Unterschied ums Ganze. Die Demokratie, die wir meinen, ist daher die dritte Position jenseits des neoliberalen "weiter so" und der nostalgischen Option vermeintlich guter alter Zeiten.

Das ist schlicht nicht möglich. Frau Kippings Utopismus trennt ständig die Erscheinungen in der Gesellschaft von dieser Gesellschaft und stellt beide gegenüber. Wagenknecht stellt, anders als Kipping, die Frage nach den Kosten, sodass man informiert darüber entscheiden kann, ob man eine Maßnahme will, statt pauschal für alles Gute und Schöne zu sein und an der Welt zu verzweifeln, die es nicht hergibt.

[Odin1506]

An diesen Machtkampf kann man sehen, dass die Linke noch nicht tot ist.

[DarkLightbringer]

Wagenknecht droht mir Rücktritt und schon ist die Diskussion wieder beendet. Und das hat einen sehr einfachen Grund - sie ist zwar das doppelte Lottchen des Populismus, aber eben auch das Zugpferdchen, welches einen Teil der Wähler bindet. Wagenknecht ist der Weihnachtsbaum der Partei, der in TV-Studios gern ausgestellt wird.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 09:43)

Das kurze Säbelrasseln ist schon beendet !

Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind erneut an die Fraktionsspitze der Linken gewählt worden.

Zuvor war es zu einer Eskalation auf der Klausurtagung gekommen, Wagenknecht hatte schriftlich mit ihrem Rückzug gedroht.

Im Kern geht es bei dem Streit darum, wie die Partei mit Flüchtlingen umgehen will.


http://www.sueddeutsche.de/politik/die- ... -1.3712624

Die Ganzen Links Basher können sich also wieder setzen und entspannen, besonders der eifrige Nutzer pikant

Was hat es mit Bashen zu tun, wenn diese Vorgänge besprochen werden. Das ist doch eh nur ein weiterer Burgfrieden, wobei ich denke, das der Rixinger jetzt nicht mehr lange Vorsitzender sein wird.

[imp]

(18 Oct 2017, 10:26)

An diesen Machtkampf kann man sehen, dass die Linke noch nicht tot ist.

Wieso auch tot. Die haben bei der letzten Landtagswahl zugelegt, bei der letzten Bundestagswahl - Waren beides aber jeweils im Ganzen betrachtet nicht unbedingt "Siege".

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 10:38)

Wieso auch tot. Die haben bei der letzten Landtagswahl zugelegt, bei der letzten Bundestagswahl - Waren beides aber jeweils im Ganzen betrachtet nicht unbedingt "Siege".

Ich meine auch damit, dass die Linke nicht so festgefahren ist wie z.B. CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne. wenn ich mir die Parteien sonst so anschaue, dann kommt es mir so vor, das es dort nur eine Meinung geben darf, also ein richtiges Duckmäusertum.

[imp]

(18 Oct 2017, 11:52)

Ich meine auch damit, dass die Linke nicht so festgefahren ist wie z.B. CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne. wenn ich mir die Parteien sonst so anschaue, dann kommt es mir so vor, das es dort nur eine Meinung geben darf, also ein richtiges Duckmäusertum.

Man sollte nicht Jahrzehnte lang immer um dieselben Themen in einer Partei zanken.

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 11:54)

Man sollte nicht Jahrzehnte lang immer um dieselben Themen in einer Partei zanken.

Wieso nicht? Wird hier doch auch gemacht.
Nehmen wir nur mal Sozialpolitik: Wenn jemand schreibt, das die Rentner zu wenig bekommen, dann ist dieser jemand gleich ein "linker Spinner". Wenn jemand schreibt, dass die Flüchtlinge genauso bestraft werden soll wie ein Einheimischer und danach ausgewiesen werden soll, ist man ein "rechter Spinner".
Dann gibt es noch welche, die sich Anhänger der "sozialen" Marktwirtschaft nennen, dabei haben diese das Wort sozial noch nicht mal in ihrem Wortschatz.
Man wird in der Politik (und auch hier) beleidigt wenn man andere Meinung ist. Und wenn sich eine Partei intern über Themen streitet, dann heisst es gleich Machtkampf.

Ich hör besser auf, sonst schreibe ich mich noch in Rage.

[imp]

(18 Oct 2017, 12:15)

Wieso nicht? Wird hier doch auch gemacht.
Nehmen wir nur mal Sozialpolitik: Wenn jemand schreibt, das die Rentner zu wenig bekommen, dann ist dieser jemand gleich ein "linker Spinner". Wenn jemand schreibt, dass die Flüchtlinge genauso bestraft werden soll wie ein Einheimischer und danach ausgewiesen werden soll, ist man ein "rechter Spinner".
Dann gibt es noch welche, die sich Anhänger der "sozialen" Marktwirtschaft nennen, dabei haben diese das Wort sozial noch nicht mal in ihrem Wortschatz.
Man wird in der Politik (und auch hier) beleidigt wenn man andere Meinung ist. Und wenn sich eine Partei intern über Themen streitet, dann heisst es gleich Machtkampf.

Ich hör besser auf, sonst schreibe ich mich noch in Rage.

Das ist hier ein Verein zur Förderung der Diskussion. Eine Partei ist was anderes.

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 12:19)

Das ist hier ein Verein zur Förderung der Diskussion. Eine Partei ist was anderes.

Aber es wird wie in der Politik gehandhabt.

[pikant]

(17 Oct 2017, 20:02)

Dazu müsstest du erst mal definieren, was du unter "liberal" verstehst. Nach allgemeinem Verständnis ist liberal vorzugsweise synonym zu Individualismus. Und an dieser Stelle werden "links" und "liberal" fast schon Antonyme. Nicht, weil links sich der Freiheit verwehrt; sondern weil links zwingend - und das per definitionem - Gemeinschaft erfordert und damit dem Individualismus widerspricht. Alle bisherigen Versuche des Linksliberalismus stellten sich daher auch notwendigerweise als ähnlicher Etikettenschwindel, wie der Sozialliberalismus der FDP, die Sozialdemokratie der SPD oder die Christdemokratie von CxU, heraus: Klingt gut; ist aber wegen seiner inhärenten und unauflösbaren Widersprüche nicht tragfähig.

Im Übrigen versteht sich die FDP bereits als sozialliberale Partei. Und auch die GRÜNEN streben seit geraumer Zeit diesen Nimbus an; wenn auch, zweifellos wegen der o.g. inhärenten Widersprüche und der mangelnden Expertise auf diesem politischen Feld, äußerst schwerfällig. Freiheiten des Individuums gleichzeitig mit (nahezu allumfassender) staatlicher/gemeinschaftlicher Kontrolle und Lenkung zu vereinbaren, braucht immer Abstriche an verschiedenen Stellen; manche davon zweifellos leichter verkaufbar als andere; doch stets mit Widersprüchen des Anspruchs verbunden. Es dürfte wohl kaum notwendig sein, hier noch eine dritte Partei - also quasi eine "linke FDP" - zu etablieren. Das gilt umso mehr, als kein aktueller Vertreter der LINKEN, noch nicht einmal der "rechteste Realo"-Vertreter, sich im Dunstkreis des bisherigen Verständnisses von Sozialliberalismus befindet. Und selbiger wäre die Basis des Linksliberalismus im heutigen Verständnis von Liberalismus.

es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die Linkspartei unter einer fuehrenden Opposition SPD jetzt entwickelt.
ich sehe auch diese Annaeherung zwischen FDP und Gruenen und diese wird sich auf Jamaika wohl noch verstaerken und ja finde sozialliberale Parteien gut und wenn dann die oekologische Komponente hinzukommt deckt man Oedonomie und Oekologie recht gut ab.

die Linke ist fuer Gutverdiener so lange keine Option, wie man an der Stellschraube negativ fuer Gutverdienende dreht und wer ab einer Million Vermoegen mit 5% Steuer pro Jahr kommt, der riskiert, dass ein Mittelstaendler sein Haus verkaufen muss, wenn die Geschaefte nicht sehr gut laufen - da wird die Linkspartei aus diesem Spektrum dann wenig Waehler ziehen koennen.

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 13:10)

es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die Linkspartei unter einer fuehrenden Opposition SPD jetzt entwickelt.
ich sehe auch diese Annaeherung zwischen FDP und Gruenen und diese wird sich auf Jamaika wohl noch verstaerken und ja finde sozialliberale Parteien gut und wenn dann die oekologische Komponente hinzukommt deckt man Oedonomie und Oekologie recht gut ab.

die Linke ist fuer Gutverdiener so lange keine Option, wie man an der Stellschraube negativ fuer Gutverdienende dreht und wer ab einer Millionen Vermoegen mit 5% Steuer pro Jahr kommt, der riskiert, dass ein Mittelstaendler sein Haus verkaufen muss, wenn die Geschaefte nicht sehr gut laufen - da wird die Linkspartei aus diesem Sptektrum dann wenig Waehler ziehen koennen.

Wie du schon richtig geschrieben hast, 5% Steuer ab einem Vermögen von einer million €uro, das bedeutet nicht Verdienst oder Umsatz. Und 50.000€ im Jahr tut den Millionären bestimmt nicht weh.

[pikant]

(18 Oct 2017, 13:36)

Wie du schon richtig geschrieben hast, 5% Steuer ab einem Vermögen von einer million €uro, das bedeutet nicht Verdienst oder Umsatz. Und 50.000€ im Jahr tut den Millionären bestimmt nicht weh.

Wenn ich ein Haus besitze, das 1.5 Millionen wert ist muss ich jaehrlich 25 000 Euro Steuern dann zahlen (nur Vermoegenssteuer)
Wo soll ich denn das Geld herholen, wenn ich Rentner bin mit einer Rente von 1000 Euro oder etwa 1500 Euro im Monat verdiene?

Darauf hat mir noch niemand von der Linkspartei oder einem Anhaenger eine Antwort gegeben.

Ich muesste dann mein Haus verkaufen und mir ein billigeres zulegen und meinen Wohnsitz, wo ich jahrzehntelang gewohnt habe, aufgeben.

[pikant]

(18 Oct 2017, 10:26)

An diesen Machtkampf kann man sehen, dass die Linke noch nicht tot ist.

die Linkspartei hat doch bei der BTW zugelegt, musste aber den Oppositionsfuehrer jetzt der SPD ueberlassen und kommt bei Debatten nun immer als Letzter oder Vorletzter das Wort.
auf die Bundeskanzlerin wird jetzt Nahles antworten anstatt Wagenknecht oder Bartsch.
das ist doch verschmerzbar und jetzt geht es darum, dass man eine bessere Oppositon macht, als die SPD.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 12:15)

Wieso nicht? Wird hier doch auch gemacht.
Nehmen wir nur mal Sozialpolitik: Wenn jemand schreibt, das die Rentner zu wenig bekommen, dann ist dieser jemand gleich ein "linker Spinner". Wenn jemand schreibt, dass die Flüchtlinge genauso bestraft werden soll wie ein Einheimischer und danach ausgewiesen werden soll, ist man ein "rechter Spinner".
Dann gibt es noch welche, die sich Anhänger der "sozialen" Marktwirtschaft nennen, dabei haben diese das Wort sozial noch nicht mal in ihrem Wortschatz.
Man wird in der Politik (und auch hier) beleidigt wenn man andere Meinung ist. Und wenn sich eine Partei intern über Themen streitet, dann heisst es gleich Machtkampf.

Ich hör besser auf, sonst schreibe ich mich noch in Rage.

Wenn sich ein schwacher Bundesvorsitzender in der Fraktion mehr Redezeit gegen die Fraktionsführung erstreiten möchte ist das ein Machtkampf und nix anderes. Naja, zum Glück wissen die Linken Bundestagsabgeordneten durchaus, was sie sowohl an Bartsch wie an Wagenknecht haben.

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 13:46)

Wenn ich ein Haus besitze, das 1.5 Millionen wert ist muss ich jaehrlich 25 000 Euro Steuern dann zahlen (nur Vermoegenssteuer)
Wo soll ich denn das Geld herholen, wenn ich Rentner bin mit einer Rente von 1000 Euro oder etwa 1500 Euro im Monat verdiene?

Darauf hat mir noch niemand von der Linkspartei oder einem Anhaenger eine Antwort gegeben.

Ich muesste dann mein Haus verkaufen und mir ein billigeres zulegen und meinen Wohnsitz, wo ich jahrzehntelang gewohnt habe, aufgeben.

Ähm kein Arbeiter oder Angestellter besitzt eine Villa im Wert von 1,5 mio. €. Also ein bisschen realistisch wollen wir doch bleiben.

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 13:53)



die Linkspartei hat doch bei der BTW zugelegt, musste aber den Oppositionsfuehrer jetzt der SPD ueberlassen und kommt bei Debatten nun immer als Letzter oder Vorletzter das Wort.
auf die Bundeskanzlerin wird jetzt Nahles antworten anstatt Wagenknecht oder Bartsch.
das ist doch verschmerzbar und jetzt geht es darum, dass man eine bessere Oppositon macht, als die SPD.

Das ist manchmal garnicht soo schlecht wenn man das letzte Wort hat

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 14:06)

Wenn sich ein schwacher Bundesvorsitzender in der Fraktion mehr Redezeit gegen die Fraktionsführung erstreiten möchte ist das ein Machtkampf und nix anderes. Naja, zum Glück wissen die Linken Bundestagsabgeordneten durchaus, was sie sowohl an Bartsch wie an Wagenknecht haben.

Naja, Machtkampf würde ich es nicht gerade nennen, von einen Machtkampf würde ich erst dann reden, wenn jemand den Vorsitz übernehmen will.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 14:20)

Naja, Machtkampf würde ich es nicht gerade nennen, von einen Machtkampf würde ich erst dann reden, wenn jemand den Vorsitz übernehmen will.

Das kann jetzt natürlich passieren. Ich hoffe auch, das das passiert.

[pikant]

(18 Oct 2017, 14:16)

Ähm kein Arbeiter oder Angestellter besitzt eine Villa im Wert von 1,5 mio. €. Also ein bisschen realistisch wollen wir doch bleiben.

fuer 1.5 Millionen kann ich mir in einer Grossstadt keine Villa leisten und dieser Fall gibt es oft, wenn vererbt wird.

Was Du richtig geschrieben hast, ist die Tatsache, dass die Linkspartei Vermoegen ueber 1 Millionen mit 5% besteuern will, unabhaengig wie das Einkommen dieser Person ist.
das kann dazu fuehren, dass man dann Vermoegen verauessern muss, um diese Steuern bezahlen zu koennen.

Beim Einkommen kommt dann der naechste Fakt - 75% ab einer Million Jahreseinkommen
Fussballbundesliga kann dann geschlossen werden, weil die Vereine ihre Spieler nicht mehr bezahlen koennen, oder diese schnell die Koffer packen und dorthin gehen, wo sie netto mehr verdienen.

der Vermoegensaufbau wird faktisch nicht mehr stattfinden koennen bei solchen Zahlen und ja 63% ab 260 000 Euro Jahreseinkommen - immer noch 5.5% Soli hinzurechnen

Wenn ich ein solches Einkommen haette, wurde ich sofort das Weite suchen, wenn sowas Gesetz werden wuerde und so denken bestimmt sehr viele Reiche und am Ende hat dann der Staat weniger als wenn sie alle bleiben und man 40% nimmt.

[imp]

(18 Oct 2017, 14:20)

Naja, Machtkampf würde ich es nicht gerade nennen, von einen Machtkampf würde ich erst dann reden, wenn jemand den Vorsitz übernehmen will.

Riexinger und die rote Hexe müssen abgelöst werden.

[pikant]

(18 Oct 2017, 14:25)

Riexinger und die rote Hexe müssen abgelöst werden.

stimmt, Katja Kipping hat rote Haare.

[3x schwarzer Kater]

(18 Oct 2017, 14:25)

das kann dazu fuehren, dass man dann Vermoegen verauessern muss, um diese Steuern bezahlen zu koennen.

Niemand der ein bisschen was von der Thematik versteht will eigentlich eine Vermögenssteuer, schon gar nicht die Finanzverwaltung. Zu viel ist ungelöst. Das fängt bei der Erfassung und Bewertung des Vermögens an, was letztendlich im Vergleich zu anderen Steuerarten einen überproportional hohen Erhebungsaufwand zur Folge hat. Desweiteren ist nicht klar, wer die Steuer am Ende des Tages tatsächlich zahlt. Im dümmsten Fall, der der sie heute fordert.

Und wer 5% fordert hat sowieso nicht alle Tassen im Schrank. Wie soll das gehen? Der Großteil des Vermögens der Deutschen besteht nach wie vor aus Immobilienvermögen. Mietwohnungen haben heute vielleicht eine Rendite von 5 oder 6%. Ist wohl klar was passiert, wenn jetzt noch eine Vermögenssteuer kommt. Am Ende des Tages zahlt die der Mieter über eine Erhöhung der Miete.

[imp]

Eher am Ende des übernächsten Jahres.

[Boracay]

(18 Oct 2017, 13:36)

Wie du schon richtig geschrieben hast, 5% Steuer ab einem Vermögen von einer million €uro, das bedeutet nicht Verdienst oder Umsatz. Und 50.000€ im Jahr tut den Millionären bestimmt nicht weh.

Jeder Geringverdiener der in der Umgebung einer Großstadt ein Haus geerbt hat hat ein Millionenvermögen.

Die Vermögenssteuer wie sie die Linke fordert würde Deutschland innerhalb weniger Wochen ruinieren. Sie fordern eine Bestandsbesteuerung von Unternehmen in Höhe von 5% (Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen) ab 5 Millionen Euro. Ein Mittelständischer Betrieb mit 10 Millionen Wert und einem Umsatz von einer Million müsste dann 250.000€ Vermögenssteuer abdrücken. Wen er 10% Marge hat (das ist schon gut) dann zahlt er also 150.000€ im Jahr Strafe dafür dass er die Firma hat und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz bietet. Das ist total krank!

[Der General]

(18 Oct 2017, 10:37)

Was hat es mit Bashen zu tun, wenn diese Vorgänge besprochen werden. Das ist doch eh nur ein weiterer Burgfrieden, wobei ich denke, das der Rixinger jetzt nicht mehr lange Vorsitzender sein wird.

Neeiiiin, natürlich wird hier nicht gegen Die Linke gebasht, Selbstverständlich nicht

Über was für Vorgänge sollte denn hier diskutiert werden ?

Das in einer Partei nach einer Wahl über neue Positionen und auch über Köpfe diskutiert und gestritten wird, ist Selbstverständlich und findet in jeder anderen Partei auch statt.

Was hier so manche für Vorstellungen haben, ist schon erschreckend

Fakt ist, die Partei wird sich nicht auflösen, wird die SPD weiter treiben, bis endlich ein Rot/Rot/Grünes Bündnis machbar ist!

Daran wird man nun gemeinsam in der Opposition arbeiten und die schlimmste Vorstellung der Neoliberalen hat sehr Gute Chancen verwirklicht zu werden.

Die größte Angst der Politischen Gegner, besonders in der Union ist nämlich solch ein Bündnis da man sehr genau weiß, dass solch ein starkes Bündnis großen Erfolg auf Mehrheiten hat, zudem wird Mutti Merkel zur nächsten Amtszeit nicht mehr antreten

Da nun allen wieder den Wind aus den Segeln genommen wurde, könnte man diesen Unsinnigen Strang, eigentlich auch wieder entsorgen