Machtkampf bei den Linken

[Quatschki]

(18 Oct 2017, 08:33)

Volkswirtschaftlich hat die AfD einfach nur und ausschließlich populistische Wohltatsforderungen im Programm, ohne auch nur andeutungsweise zu formulieren, wie die finanziert werden sollen. Und sie wollen diese längst vergangene Welt der generellen Festanstellungen und Lebenszeitjobs wiederauferstehen lassen. Ebenfalls ohne zu erklären, wie das gehen soll. Sie sind wirtschaftlich nicht fachlich kompetent sondern realitätsverweigernd. Und darüber hinaus schaffen sie ein Feindlichkeitsklima, das vor allem investorenabschreckend wirkt.

Ist ja schön und gut, aber was hat dein Beitrag mit dem Machtkampf bei den Linken zu tun?

[imp]

(18 Oct 2017, 08:33)

Volkswirtschaftlich hat die AfD einfach nur und ausschließlich populistische Wohltatsforderungen im Programm

Die "Zurückdrängung marktfremder merkel-sozialistischer Marktbürokratisierung" (AfD Sachsen) ist totale Wohltat für Arbeitnehmer. Deshalb spricht der Meuterjörg auch von "sozialistischer Vollkaskomentalität" - Wenn das AfD-Programm fordert "Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen", dann sind hier klar auch alle Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer gemeint. Aber um diese Partei geht es hier gar nicht. Die Linke hat sich mittlerweile halbwegs geeinigt. Bartsch und Wagenknecht bleiben, Kipping bekommt nur ein fallweises Erstrederecht, über das auch noch abgestimmt werden muss. Die rothaarige hat wieder einmal zu verkniffen gekämpft und alles verspielt.

Man darf nicht den Fehler machen, der Linken einen irgendwie besonderen Nationalismus anzudichten, den etwa die SPD oder die Grünen nicht hätten. Wer Sozialprogramme fordert, seien es Auszahlungen an Bedürftige oder die rechtliche Begrenzung von Mindestlohn und Arbeitstag, der muss sich immer auch dem Druck stellen, der von außerhalb des Regelungsbereiches kommt. Wir sind schließlich Deutschland und nicht die sozialistische Weltrepublik. Wenn man dagegen einen Regionalismus setzt, bekommt man dasselbe nur in klein. Das kann man derzeit in Spanien/Katalunien beobachten - oder bei jeder banalen Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Da wird dann schnell mal gefordert, dieses oder jenes Bundesland solle nicht auf Kosten eines anderen so viele Kitas unterhalten und seinen Bürgern mehr abverlangen.

Jetzt kann eine Linke in Opposition wohlfeil die Probleme und Kosten jedes staatlichen Sozialprogramms, jeder Marktschranke und jeder Steuer einfach ausblenden, wegwünschen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine tun das nicht. Sie machen die Kosten sichtbar und damit können die Bürger eine bewusste, informierte Entscheidung für oder gegen einzelne Maßnahmen und ihre Kosten treffen. Es ist das, was Kommunalpolitiker, insbesondere im Osten und auch solche von der Linken, schon immer tun müssen, weil die Decke nicht hoch genug ist für Luftschlösser: Was mache ich, was lasse ich dafür sein und welche Folgen für die dauerhafte Leistungsfähigkeit hat es? Dem kann sich auch eine radikal sozialdemokratische Fraktion in einem nationalen Parlament nicht 30 Jahre lang dauerhaft entziehen. Wollte die Linke aber etwas anderes sein, müsste sie ganz andere Fragen stellen. Tut sie nicht.

[schokoschendrezki]

(17 Oct 2017, 16:27)
Ich hab auch immer gedacht ich wäre linksliberal. Nachdem ich genauer darüber nachgedacht hab, bin ich das wohl nicht. Genau so wenig wie rechtsliberal. Beides gibt es eigentlich nicht. Neoliberal im ureigentlichen Verständnis trifft es wohl am besten.

Das Problem ist, dass sich wohl eine ziemliche Menge an Bundesbürgern selbst als "irgendwie linksliberal" sehen würde, und es aber gleichzeitig keine explizit linksliberale Partei gibt. Und ich verstehe auch sofort, dass man das Attribut "linksliberal" als einen Widerspruch in sich bezeichnen müsste. Ich für mich löse diesen Widerspruch, indem ich "liberal", die Freiheit des Individuums betonend, als den eigentlichen sozusagen von Herzen kommenden Kern ansehe und "links" einfach als im sachlichen Sinne sozial verantwortlich sehe. Einer der Kernpunkte von Liberalismus besteht darin, die Durchsetzung von individueller Freiheit nicht durch schwammige "Werte"-Vorgaben sondern durch eine Rechtsordnung zu garantieren. Ich wüsste nicht, warum eine solche Rechtsordnung nicht auch auf die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit abzielen könnte. Ohne dass dies die Etablierung einer irgendwie identitären "Werte"-Gemeinschaft bedingt.

Liest man das, was etwa Kipping auf ihrer Webseite an Vorschlägen zur Herstellung größerer sozialer Gerechtigkeit vorschlägt, geht das nur leider in eine andere Richtung. Ständig ist von "Appellen", von "Konkreten Utopien", von "Kampfansagen" usw. die Rede aber nirgends, wie auf dem Wege einer veränderten Rechtsordnung ganz konkret und praktisch diese Gerechtigkeit hergestellt werden soll.

[Der General]

Das kurze Säbelrasseln ist schon beendet !

Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind erneut an die Fraktionsspitze der Linken gewählt worden.

Zuvor war es zu einer Eskalation auf der Klausurtagung gekommen, Wagenknecht hatte schriftlich mit ihrem Rückzug gedroht.

Im Kern geht es bei dem Streit darum, wie die Partei mit Flüchtlingen umgehen will.


http://www.sueddeutsche.de/politik/die- ... -1.3712624

Die Ganzen Links Basher können sich also wieder setzen und entspannen, besonders der eifrige Nutzer pikant

[imp]

(18 Oct 2017, 09:12)
Einer der Kernpunkte von Liberalismus besteht darin, die Durchsetzung von individueller Freiheit nicht durch schwammige "Werte"-Vorgaben sondern durch eine Rechtsordnung zu garantieren. Ich wüsste nicht, warum eine solche Rechtsordnung nicht auch auf die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit abzielen könnte. Ohne dass dies die Etablierung einer irgendwie identitären "Werte"-Gemeinschaft bedingt.

Es ist eine einfache Rechenaufgabe. Durch die Schaffung eines Raumes mit besonderen Regeln macht man die dauerhaften Bewohner dieses Raumes zu dauerhaft Betroffenen aller Wirkungen auf diesen Raum. Dazu gehört etwa ein niedrigerer Lohn im Nachbarland (oder ein Wegzug, weil er dort höher ist). Dazu gehört der begrenzte Arbeitstag und die Rente, der teure Arbeitsschutz - alles Dinge, die von liberalen Parteien wie der FDP gewollt und verteidigt werden, wenn auch in Nuancen anders als etwa bei der SPD. Die gemeinsame Betroffenheit schafft die sachliche Grundlage für eine gedachte Identität. Da spielt jetzt auch die Migration rein. Ein Land muss sich der Frage stellen, welchen Effekt es hat, wenn es gleichzeitig sehr freizügig die Einreise zulässt und allen Bewohner ein im Weltmaßstab eher hohes Wohlstandsniveau erlaubt auch dann, wenn sie krank, alt oder schlicht ohne Beschäftigung sind. Man kann dann bewusst akzeptieren und vielleicht sogar wünschen, dass viele Leute kommen und dass das eben Geld kosten kann. Dieser Problemstellung kann man sich auch nicht entziehen durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU. Es ist gut und sinnvoll, viele Dinge in der EU zu regeln statt im Staat, aber es kürzen sich damit keine Disparitätsprobleme heraus. Zudem steht die Frage der Durchsetzungsfähigkeit im EU-Rahmen in Frage. Mit der Interessiertheit am Erhalt hohen Lohnniveaus und umfangreicher Sozialprogramme in einem Regelungsgebiet, meinetwegen einem Staat oder der EU, kommt wie von unsichtbarer Hand gelenkt auch die Interessiertheit am wirtschaftlichen Erfolg in diesem Regelungsgebiet - und schnell wirft man dann Teilen, seien es die Ossis oder die Griechen, vor, zu faul zu sein, gierig, sich nicht genug zu bemühen oder "es" aus kulturellen oder biologischen Gründen nicht zu können. Wer sozial will, muss auch sagen, für wen und zu welchem Preis.

Viele eher linke Parteien in Europa sind vor allem deshalb eher EU-vorsichtig, weil sie die Durchsetzungsfähigkeit der Befürworter hoher, bereits erreichter Sozialstandards auf internationaler Ebene in Frage gestellt sehen. Gerade osteuropäische Mitgliedsländer sind in der Frage. Wir hatten jetzt ein Jahrzehnt, in dem die Hinterfragung von Sozialregelungen europaweit en vogue war. Ist es da ein Wunder, dass die konkreten Vorschläge zur EU teilweise auch kritisch gesehen wurden? Indessen sind die Linken keine EU-Gegner per se.

Liest man das, was etwa Kipping auf ihrer Webseite an Vorschlägen Herstellung größerer sozialer Gerechtigkeit vorschlägt, geht das nur leider in eine andere Richtung. Ständig ist von "Appellen", von "Konkreten Utopien", von "Kampfansagen" usw. die Rede aber nirgends, wie auf dem Wege einer veränderten Rechtsordnung ganz konkret und praktisch diese Gerechtigkeit hergestellt werden soll.

Gerechtigkeit ist gar nicht Kippings Thema. Sie hat ein paar Jahre mit dem Thema Grundeinkommen gespielt, bis sie gemerkt hat, dass alle Linken außer ihr die Sache längst durchschaut haben und einschlägige Vorschläge vorrangig von Althaus, Werner & Co kamen - alle eher sozial nachteilig, wenn man mal ernsthaft hinschaut. Kipping steht ganz in der "undogmatisch linken" Tradition, sich auf alle möglichen Partikular- und Minderheiteninteressen affirmativ draufzusetzen und alles ganz doll "progressiv" zu wollen. Konkrete Vorschläge gibt es von ihr reichlich, aber die sind alle scheiße. Quoten, Sprachregelungen, Identitätspolitik, die ganzen Ladenhüter der US-Linken, die bei uns allenfalls noch die Grünen ernsthaft vortragen.

So schreibt Kipping allen Ernstes unter der Überschrift "Sozialismus 2.0"

Demokratie meint in diesem Sinne weit mehr als Bürgerbeteiligung unter dem medialen Dauerfeuer von BILD und Co. Wo der rechte Populismus nur den Frust ummünzt ins Treten nach unten, will die neue Linke allen Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen. Das ist der berühmte kleine Unterschied ums Ganze. Die Demokratie, die wir meinen, ist daher die dritte Position jenseits des neoliberalen "weiter so" und der nostalgischen Option vermeintlich guter alter Zeiten.

Das ist schlicht nicht möglich. Frau Kippings Utopismus trennt ständig die Erscheinungen in der Gesellschaft von dieser Gesellschaft und stellt beide gegenüber. Wagenknecht stellt, anders als Kipping, die Frage nach den Kosten, sodass man informiert darüber entscheiden kann, ob man eine Maßnahme will, statt pauschal für alles Gute und Schöne zu sein und an der Welt zu verzweifeln, die es nicht hergibt.

[Odin1506]

An diesen Machtkampf kann man sehen, dass die Linke noch nicht tot ist.

[DarkLightbringer]

Wagenknecht droht mir Rücktritt und schon ist die Diskussion wieder beendet. Und das hat einen sehr einfachen Grund - sie ist zwar das doppelte Lottchen des Populismus, aber eben auch das Zugpferdchen, welches einen Teil der Wähler bindet. Wagenknecht ist der Weihnachtsbaum der Partei, der in TV-Studios gern ausgestellt wird.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 09:43)

Das kurze Säbelrasseln ist schon beendet !

Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind erneut an die Fraktionsspitze der Linken gewählt worden.

Zuvor war es zu einer Eskalation auf der Klausurtagung gekommen, Wagenknecht hatte schriftlich mit ihrem Rückzug gedroht.

Im Kern geht es bei dem Streit darum, wie die Partei mit Flüchtlingen umgehen will.


http://www.sueddeutsche.de/politik/die- ... -1.3712624

Die Ganzen Links Basher können sich also wieder setzen und entspannen, besonders der eifrige Nutzer pikant

Was hat es mit Bashen zu tun, wenn diese Vorgänge besprochen werden. Das ist doch eh nur ein weiterer Burgfrieden, wobei ich denke, das der Rixinger jetzt nicht mehr lange Vorsitzender sein wird.

[imp]

(18 Oct 2017, 10:26)

An diesen Machtkampf kann man sehen, dass die Linke noch nicht tot ist.

Wieso auch tot. Die haben bei der letzten Landtagswahl zugelegt, bei der letzten Bundestagswahl - Waren beides aber jeweils im Ganzen betrachtet nicht unbedingt "Siege".

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 10:38)

Wieso auch tot. Die haben bei der letzten Landtagswahl zugelegt, bei der letzten Bundestagswahl - Waren beides aber jeweils im Ganzen betrachtet nicht unbedingt "Siege".

Ich meine auch damit, dass die Linke nicht so festgefahren ist wie z.B. CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne. wenn ich mir die Parteien sonst so anschaue, dann kommt es mir so vor, das es dort nur eine Meinung geben darf, also ein richtiges Duckmäusertum.

[imp]

(18 Oct 2017, 11:52)

Ich meine auch damit, dass die Linke nicht so festgefahren ist wie z.B. CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne. wenn ich mir die Parteien sonst so anschaue, dann kommt es mir so vor, das es dort nur eine Meinung geben darf, also ein richtiges Duckmäusertum.

Man sollte nicht Jahrzehnte lang immer um dieselben Themen in einer Partei zanken.

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 11:54)

Man sollte nicht Jahrzehnte lang immer um dieselben Themen in einer Partei zanken.

Wieso nicht? Wird hier doch auch gemacht.
Nehmen wir nur mal Sozialpolitik: Wenn jemand schreibt, das die Rentner zu wenig bekommen, dann ist dieser jemand gleich ein "linker Spinner". Wenn jemand schreibt, dass die Flüchtlinge genauso bestraft werden soll wie ein Einheimischer und danach ausgewiesen werden soll, ist man ein "rechter Spinner".
Dann gibt es noch welche, die sich Anhänger der "sozialen" Marktwirtschaft nennen, dabei haben diese das Wort sozial noch nicht mal in ihrem Wortschatz.
Man wird in der Politik (und auch hier) beleidigt wenn man andere Meinung ist. Und wenn sich eine Partei intern über Themen streitet, dann heisst es gleich Machtkampf.

Ich hör besser auf, sonst schreibe ich mich noch in Rage.

[imp]

(18 Oct 2017, 12:15)

Wieso nicht? Wird hier doch auch gemacht.
Nehmen wir nur mal Sozialpolitik: Wenn jemand schreibt, das die Rentner zu wenig bekommen, dann ist dieser jemand gleich ein "linker Spinner". Wenn jemand schreibt, dass die Flüchtlinge genauso bestraft werden soll wie ein Einheimischer und danach ausgewiesen werden soll, ist man ein "rechter Spinner".
Dann gibt es noch welche, die sich Anhänger der "sozialen" Marktwirtschaft nennen, dabei haben diese das Wort sozial noch nicht mal in ihrem Wortschatz.
Man wird in der Politik (und auch hier) beleidigt wenn man andere Meinung ist. Und wenn sich eine Partei intern über Themen streitet, dann heisst es gleich Machtkampf.

Ich hör besser auf, sonst schreibe ich mich noch in Rage.

Das ist hier ein Verein zur Förderung der Diskussion. Eine Partei ist was anderes.

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 12:19)

Das ist hier ein Verein zur Förderung der Diskussion. Eine Partei ist was anderes.

Aber es wird wie in der Politik gehandhabt.

[pikant]

(17 Oct 2017, 20:02)

Dazu müsstest du erst mal definieren, was du unter "liberal" verstehst. Nach allgemeinem Verständnis ist liberal vorzugsweise synonym zu Individualismus. Und an dieser Stelle werden "links" und "liberal" fast schon Antonyme. Nicht, weil links sich der Freiheit verwehrt; sondern weil links zwingend - und das per definitionem - Gemeinschaft erfordert und damit dem Individualismus widerspricht. Alle bisherigen Versuche des Linksliberalismus stellten sich daher auch notwendigerweise als ähnlicher Etikettenschwindel, wie der Sozialliberalismus der FDP, die Sozialdemokratie der SPD oder die Christdemokratie von CxU, heraus: Klingt gut; ist aber wegen seiner inhärenten und unauflösbaren Widersprüche nicht tragfähig.

Im Übrigen versteht sich die FDP bereits als sozialliberale Partei. Und auch die GRÜNEN streben seit geraumer Zeit diesen Nimbus an; wenn auch, zweifellos wegen der o.g. inhärenten Widersprüche und der mangelnden Expertise auf diesem politischen Feld, äußerst schwerfällig. Freiheiten des Individuums gleichzeitig mit (nahezu allumfassender) staatlicher/gemeinschaftlicher Kontrolle und Lenkung zu vereinbaren, braucht immer Abstriche an verschiedenen Stellen; manche davon zweifellos leichter verkaufbar als andere; doch stets mit Widersprüchen des Anspruchs verbunden. Es dürfte wohl kaum notwendig sein, hier noch eine dritte Partei - also quasi eine "linke FDP" - zu etablieren. Das gilt umso mehr, als kein aktueller Vertreter der LINKEN, noch nicht einmal der "rechteste Realo"-Vertreter, sich im Dunstkreis des bisherigen Verständnisses von Sozialliberalismus befindet. Und selbiger wäre die Basis des Linksliberalismus im heutigen Verständnis von Liberalismus.

es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die Linkspartei unter einer fuehrenden Opposition SPD jetzt entwickelt.
ich sehe auch diese Annaeherung zwischen FDP und Gruenen und diese wird sich auf Jamaika wohl noch verstaerken und ja finde sozialliberale Parteien gut und wenn dann die oekologische Komponente hinzukommt deckt man Oedonomie und Oekologie recht gut ab.

die Linke ist fuer Gutverdiener so lange keine Option, wie man an der Stellschraube negativ fuer Gutverdienende dreht und wer ab einer Million Vermoegen mit 5% Steuer pro Jahr kommt, der riskiert, dass ein Mittelstaendler sein Haus verkaufen muss, wenn die Geschaefte nicht sehr gut laufen - da wird die Linkspartei aus diesem Spektrum dann wenig Waehler ziehen koennen.

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 13:10)

es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die Linkspartei unter einer fuehrenden Opposition SPD jetzt entwickelt.
ich sehe auch diese Annaeherung zwischen FDP und Gruenen und diese wird sich auf Jamaika wohl noch verstaerken und ja finde sozialliberale Parteien gut und wenn dann die oekologische Komponente hinzukommt deckt man Oedonomie und Oekologie recht gut ab.

die Linke ist fuer Gutverdiener so lange keine Option, wie man an der Stellschraube negativ fuer Gutverdienende dreht und wer ab einer Millionen Vermoegen mit 5% Steuer pro Jahr kommt, der riskiert, dass ein Mittelstaendler sein Haus verkaufen muss, wenn die Geschaefte nicht sehr gut laufen - da wird die Linkspartei aus diesem Sptektrum dann wenig Waehler ziehen koennen.

Wie du schon richtig geschrieben hast, 5% Steuer ab einem Vermögen von einer million €uro, das bedeutet nicht Verdienst oder Umsatz. Und 50.000€ im Jahr tut den Millionären bestimmt nicht weh.

[pikant]

(18 Oct 2017, 13:36)

Wie du schon richtig geschrieben hast, 5% Steuer ab einem Vermögen von einer million €uro, das bedeutet nicht Verdienst oder Umsatz. Und 50.000€ im Jahr tut den Millionären bestimmt nicht weh.

Wenn ich ein Haus besitze, das 1.5 Millionen wert ist muss ich jaehrlich 25 000 Euro Steuern dann zahlen (nur Vermoegenssteuer)
Wo soll ich denn das Geld herholen, wenn ich Rentner bin mit einer Rente von 1000 Euro oder etwa 1500 Euro im Monat verdiene?

Darauf hat mir noch niemand von der Linkspartei oder einem Anhaenger eine Antwort gegeben.

Ich muesste dann mein Haus verkaufen und mir ein billigeres zulegen und meinen Wohnsitz, wo ich jahrzehntelang gewohnt habe, aufgeben.

[pikant]

(18 Oct 2017, 10:26)

An diesen Machtkampf kann man sehen, dass die Linke noch nicht tot ist.

die Linkspartei hat doch bei der BTW zugelegt, musste aber den Oppositionsfuehrer jetzt der SPD ueberlassen und kommt bei Debatten nun immer als Letzter oder Vorletzter das Wort.
auf die Bundeskanzlerin wird jetzt Nahles antworten anstatt Wagenknecht oder Bartsch.
das ist doch verschmerzbar und jetzt geht es darum, dass man eine bessere Oppositon macht, als die SPD.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 12:15)

Wieso nicht? Wird hier doch auch gemacht.
Nehmen wir nur mal Sozialpolitik: Wenn jemand schreibt, das die Rentner zu wenig bekommen, dann ist dieser jemand gleich ein "linker Spinner". Wenn jemand schreibt, dass die Flüchtlinge genauso bestraft werden soll wie ein Einheimischer und danach ausgewiesen werden soll, ist man ein "rechter Spinner".
Dann gibt es noch welche, die sich Anhänger der "sozialen" Marktwirtschaft nennen, dabei haben diese das Wort sozial noch nicht mal in ihrem Wortschatz.
Man wird in der Politik (und auch hier) beleidigt wenn man andere Meinung ist. Und wenn sich eine Partei intern über Themen streitet, dann heisst es gleich Machtkampf.

Ich hör besser auf, sonst schreibe ich mich noch in Rage.

Wenn sich ein schwacher Bundesvorsitzender in der Fraktion mehr Redezeit gegen die Fraktionsführung erstreiten möchte ist das ein Machtkampf und nix anderes. Naja, zum Glück wissen die Linken Bundestagsabgeordneten durchaus, was sie sowohl an Bartsch wie an Wagenknecht haben.

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 13:46)

Wenn ich ein Haus besitze, das 1.5 Millionen wert ist muss ich jaehrlich 25 000 Euro Steuern dann zahlen (nur Vermoegenssteuer)
Wo soll ich denn das Geld herholen, wenn ich Rentner bin mit einer Rente von 1000 Euro oder etwa 1500 Euro im Monat verdiene?

Darauf hat mir noch niemand von der Linkspartei oder einem Anhaenger eine Antwort gegeben.

Ich muesste dann mein Haus verkaufen und mir ein billigeres zulegen und meinen Wohnsitz, wo ich jahrzehntelang gewohnt habe, aufgeben.

Ähm kein Arbeiter oder Angestellter besitzt eine Villa im Wert von 1,5 mio. €. Also ein bisschen realistisch wollen wir doch bleiben.

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 13:53)



die Linkspartei hat doch bei der BTW zugelegt, musste aber den Oppositionsfuehrer jetzt der SPD ueberlassen und kommt bei Debatten nun immer als Letzter oder Vorletzter das Wort.
auf die Bundeskanzlerin wird jetzt Nahles antworten anstatt Wagenknecht oder Bartsch.
das ist doch verschmerzbar und jetzt geht es darum, dass man eine bessere Oppositon macht, als die SPD.

Das ist manchmal garnicht soo schlecht wenn man das letzte Wort hat

[Odin1506]

(18 Oct 2017, 14:06)

Wenn sich ein schwacher Bundesvorsitzender in der Fraktion mehr Redezeit gegen die Fraktionsführung erstreiten möchte ist das ein Machtkampf und nix anderes. Naja, zum Glück wissen die Linken Bundestagsabgeordneten durchaus, was sie sowohl an Bartsch wie an Wagenknecht haben.

Naja, Machtkampf würde ich es nicht gerade nennen, von einen Machtkampf würde ich erst dann reden, wenn jemand den Vorsitz übernehmen will.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 14:20)

Naja, Machtkampf würde ich es nicht gerade nennen, von einen Machtkampf würde ich erst dann reden, wenn jemand den Vorsitz übernehmen will.

Das kann jetzt natürlich passieren. Ich hoffe auch, das das passiert.

[pikant]

(18 Oct 2017, 14:16)

Ähm kein Arbeiter oder Angestellter besitzt eine Villa im Wert von 1,5 mio. €. Also ein bisschen realistisch wollen wir doch bleiben.

fuer 1.5 Millionen kann ich mir in einer Grossstadt keine Villa leisten und dieser Fall gibt es oft, wenn vererbt wird.

Was Du richtig geschrieben hast, ist die Tatsache, dass die Linkspartei Vermoegen ueber 1 Millionen mit 5% besteuern will, unabhaengig wie das Einkommen dieser Person ist.
das kann dazu fuehren, dass man dann Vermoegen verauessern muss, um diese Steuern bezahlen zu koennen.

Beim Einkommen kommt dann der naechste Fakt - 75% ab einer Million Jahreseinkommen
Fussballbundesliga kann dann geschlossen werden, weil die Vereine ihre Spieler nicht mehr bezahlen koennen, oder diese schnell die Koffer packen und dorthin gehen, wo sie netto mehr verdienen.

der Vermoegensaufbau wird faktisch nicht mehr stattfinden koennen bei solchen Zahlen und ja 63% ab 260 000 Euro Jahreseinkommen - immer noch 5.5% Soli hinzurechnen

Wenn ich ein solches Einkommen haette, wurde ich sofort das Weite suchen, wenn sowas Gesetz werden wuerde und so denken bestimmt sehr viele Reiche und am Ende hat dann der Staat weniger als wenn sie alle bleiben und man 40% nimmt.

[imp]

(18 Oct 2017, 14:20)

Naja, Machtkampf würde ich es nicht gerade nennen, von einen Machtkampf würde ich erst dann reden, wenn jemand den Vorsitz übernehmen will.

Riexinger und die rote Hexe müssen abgelöst werden.

[pikant]

(18 Oct 2017, 14:25)

Riexinger und die rote Hexe müssen abgelöst werden.

stimmt, Katja Kipping hat rote Haare.

[3x schwarzer Kater]

(18 Oct 2017, 14:25)

das kann dazu fuehren, dass man dann Vermoegen verauessern muss, um diese Steuern bezahlen zu koennen.

Niemand der ein bisschen was von der Thematik versteht will eigentlich eine Vermögenssteuer, schon gar nicht die Finanzverwaltung. Zu viel ist ungelöst. Das fängt bei der Erfassung und Bewertung des Vermögens an, was letztendlich im Vergleich zu anderen Steuerarten einen überproportional hohen Erhebungsaufwand zur Folge hat. Desweiteren ist nicht klar, wer die Steuer am Ende des Tages tatsächlich zahlt. Im dümmsten Fall, der der sie heute fordert.

Und wer 5% fordert hat sowieso nicht alle Tassen im Schrank. Wie soll das gehen? Der Großteil des Vermögens der Deutschen besteht nach wie vor aus Immobilienvermögen. Mietwohnungen haben heute vielleicht eine Rendite von 5 oder 6%. Ist wohl klar was passiert, wenn jetzt noch eine Vermögenssteuer kommt. Am Ende des Tages zahlt die der Mieter über eine Erhöhung der Miete.

[imp]

Eher am Ende des übernächsten Jahres.

[Boracay]

(18 Oct 2017, 13:36)

Wie du schon richtig geschrieben hast, 5% Steuer ab einem Vermögen von einer million €uro, das bedeutet nicht Verdienst oder Umsatz. Und 50.000€ im Jahr tut den Millionären bestimmt nicht weh.

Jeder Geringverdiener der in der Umgebung einer Großstadt ein Haus geerbt hat hat ein Millionenvermögen.

Die Vermögenssteuer wie sie die Linke fordert würde Deutschland innerhalb weniger Wochen ruinieren. Sie fordern eine Bestandsbesteuerung von Unternehmen in Höhe von 5% (Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen) ab 5 Millionen Euro. Ein Mittelständischer Betrieb mit 10 Millionen Wert und einem Umsatz von einer Million müsste dann 250.000€ Vermögenssteuer abdrücken. Wen er 10% Marge hat (das ist schon gut) dann zahlt er also 150.000€ im Jahr Strafe dafür dass er die Firma hat und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz bietet. Das ist total krank!

[Der General]

(18 Oct 2017, 10:37)

Was hat es mit Bashen zu tun, wenn diese Vorgänge besprochen werden. Das ist doch eh nur ein weiterer Burgfrieden, wobei ich denke, das der Rixinger jetzt nicht mehr lange Vorsitzender sein wird.

Neeiiiin, natürlich wird hier nicht gegen Die Linke gebasht, Selbstverständlich nicht

Über was für Vorgänge sollte denn hier diskutiert werden ?

Das in einer Partei nach einer Wahl über neue Positionen und auch über Köpfe diskutiert und gestritten wird, ist Selbstverständlich und findet in jeder anderen Partei auch statt.

Was hier so manche für Vorstellungen haben, ist schon erschreckend

Fakt ist, die Partei wird sich nicht auflösen, wird die SPD weiter treiben, bis endlich ein Rot/Rot/Grünes Bündnis machbar ist!

Daran wird man nun gemeinsam in der Opposition arbeiten und die schlimmste Vorstellung der Neoliberalen hat sehr Gute Chancen verwirklicht zu werden.

Die größte Angst der Politischen Gegner, besonders in der Union ist nämlich solch ein Bündnis da man sehr genau weiß, dass solch ein starkes Bündnis großen Erfolg auf Mehrheiten hat, zudem wird Mutti Merkel zur nächsten Amtszeit nicht mehr antreten

Da nun allen wieder den Wind aus den Segeln genommen wurde, könnte man diesen Unsinnigen Strang, eigentlich auch wieder entsorgen

[Alexyessin]

(19 Oct 2017, 01:36)

Neeiiiin, natürlich wird hier nicht gegen Die Linke gebasht, Selbstverständlich nicht

Über was für Vorgänge sollte denn hier diskutiert werden ?

Das in einer Partei nach einer Wahl über neue Positionen und auch über Köpfe diskutiert und gestritten wird, ist Selbstverständlich und findet in jeder anderen Partei auch statt.

Was hier so manche für Vorstellungen haben, ist schon erschreckend

Fakt ist, die Partei wird sich nicht auflösen, wird die SPD weiter treiben, bis endlich ein Rot/Rot/Grünes Bündnis machbar ist!

Daran wird man nun gemeinsam in der Opposition arbeiten und die schlimmste Vorstellung der Neoliberalen hat sehr Gute Chancen verwirklicht zu werden.

Die größte Angst der Politischen Gegner, besonders in der Union ist nämlich solch ein Bündnis da man sehr genau weiß, dass solch ein starkes Bündnis großen Erfolg auf Mehrheiten hat, zudem wird Mutti Merkel zur nächsten Amtszeit nicht mehr antreten

Da nun allen wieder den Wind aus den Segeln genommen wurde, könnte man diesen Unsinnigen Strang, eigentlich auch wieder entsorgen

Wenn die Parteispitze gegen die Fraktionsspitze schießt ist das etwas anderes, als "um neue Köpfe" zu diskutieren. Der Rest deines Postings geht auf diesen internen Machtkampf nicht ein sondern beschäftigt sich um irgendwas anders.

[Odin1506]

(19 Oct 2017, 01:36)

Neeiiiin, natürlich wird hier nicht gegen Die Linke gebasht, Selbstverständlich nicht

Über was für Vorgänge sollte denn hier diskutiert werden ?

Das in einer Partei nach einer Wahl über neue Positionen und auch über Köpfe diskutiert und gestritten wird, ist Selbstverständlich und findet in jeder anderen Partei auch statt.

Was hier so manche für Vorstellungen haben, ist schon erschreckend

Fakt ist, die Partei wird sich nicht auflösen, wird die SPD weiter treiben, bis endlich ein Rot/Rot/Grünes Bündnis machbar ist!

Daran wird man nun gemeinsam in der Opposition arbeiten und die schlimmste Vorstellung der Neoliberalen hat sehr Gute Chancen verwirklicht zu werden.

Die größte Angst der Politischen Gegner, besonders in der Union ist nämlich solch ein Bündnis da man sehr genau weiß, dass solch ein starkes Bündnis großen Erfolg auf Mehrheiten hat, zudem wird Mutti Merkel zur nächsten Amtszeit nicht mehr antreten

Da nun allen wieder den Wind aus den Segeln genommen wurde, könnte man diesen Unsinnigen Strang, eigentlich auch wieder entsorgen

Also das würde ich nicht beschreien, die Merkel ist wie ein Kaugummi, den man sich in die Sohle eingetreten hat, den wird man auch nicht mehr los

[imp]

(19 Oct 2017, 01:36)
Fakt ist, die Partei wird sich nicht auflösen, wird die SPD weiter treiben, bis endlich ein Rot/Rot/Grünes Bündnis machbar ist!

Die SPD muss sich eben entscheiden, ob sie in Opposition ihre etwas rechteren Mitte-Wähler erschrecken will oder auf der linken Seite punkten will. Wenn sie rot-rot oder rot-rot-grün will, darf sie beides nicht übertreiben. Wenn sie rot-grün will und sehr mutig ist, kann sie eine der beiden Richtungen stark versuchen - also entweder oder, nicht beides zugleich. Nur muss es am Ende auch zur Mehrheit reichen.

Die Linke dagegen muss einfach schauen, dass sie stark und interessant ist und das geht mit Kipping nun mal nicht. Ob sie die SPD kuschelt oder haut ist eigentlich egal, solange es nur der Stärke dient. Reicht es nicht für rot-rot(-grün), kommt sie auch in keine Koalition. Braucht die SPD die Linke nicht für rot-grün, ebenso. Deshalb braucht die Linke jemanden wie Wagenknecht UND jemanden wie Bartsch. Jemanden wir Bartsch ist die Auswahl groß, jemanden wie Wagenknecht nicht.

[DarkLightbringer]

Die Linke, das bin ich, sagt die Wagenknecht de facto.
Inhaltlich steht sie für eine populistische Fundamentalopposition, die jedwede Pragmatik ausschließt. Man könnte lediglich als Alleinregierung regieren, dann wohl ebenfalls mit Wagenknecht als einzig möglicher Kanzlerin.

Formal aber hat diese Machtstellung damit zu tun, dass Wagenknecht als Talkshow-Ikone gilt. Die Partei spielt da keine wesentliche Rolle.

[schokoschendrezki]

(18 Oct 2017, 10:14)

Es ist eine einfache Rechenaufgabe. Durch die Schaffung eines Raumes mit besonderen Regeln macht man die dauerhaften Bewohner dieses Raumes zu dauerhaft Betroffenen aller Wirkungen auf diesen Raum. Dazu gehört etwa ein niedrigerer Lohn im Nachbarland (oder ein Wegzug, weil er dort höher ist). Dazu gehört der begrenzte Arbeitstag und die Rente, der teure Arbeitsschutz - alles Dinge, die von liberalen Parteien wie der FDP gewollt und verteidigt werden, wenn auch in Nuancen anders als etwa bei der SPD. Die gemeinsame Betroffenheit schafft die sachliche Grundlage für eine gedachte Identität. Da spielt jetzt auch die Migration rein. Ein Land muss sich der Frage stellen, welchen Effekt es hat, wenn es gleichzeitig sehr freizügig die Einreise zulässt und allen Bewohner ein im Weltmaßstab eher hohes Wohlstandsniveau erlaubt auch dann, wenn sie krank, alt oder schlicht ohne Beschäftigung sind. Man kann dann bewusst akzeptieren und vielleicht sogar wünschen, dass viele Leute kommen und dass das eben Geld kosten kann. Dieser Problemstellung kann man sich auch nicht entziehen durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU. Es ist gut und sinnvoll, viele Dinge in der EU zu regeln statt im Staat, aber es kürzen sich damit keine Disparitätsprobleme heraus. Zudem steht die Frage der Durchsetzungsfähigkeit im EU-Rahmen in Frage. Mit der Interessiertheit am Erhalt hohen Lohnniveaus und umfangreicher Sozialprogramme in einem Regelungsgebiet, meinetwegen einem Staat oder der EU, kommt wie von unsichtbarer Hand gelenkt auch die Interessiertheit am wirtschaftlichen Erfolg in diesem Regelungsgebiet - und schnell wirft man dann Teilen, seien es die Ossis oder die Griechen, vor, zu faul zu sein, gierig, sich nicht genug zu bemühen oder "es" aus kulturellen oder biologischen Gründen nicht zu können. Wer sozial will, muss auch sagen, für wen und zu welchem Preis.

Viele eher linke Parteien in Europa sind vor allem deshalb eher EU-vorsichtig, weil sie die Durchsetzungsfähigkeit der Befürworter hoher, bereits erreichter Sozialstandards auf internationaler Ebene in Frage gestellt sehen. Gerade osteuropäische Mitgliedsländer sind in der Frage. Wir hatten jetzt ein Jahrzehnt, in dem die Hinterfragung von Sozialregelungen europaweit en vogue war. Ist es da ein Wunder, dass die konkreten Vorschläge zur EU teilweise auch kritisch gesehen wurden? Indessen sind die Linken keine EU-Gegner per se.


Gerechtigkeit ist gar nicht Kippings Thema. Sie hat ein paar Jahre mit dem Thema Grundeinkommen gespielt, bis sie gemerkt hat, dass alle Linken außer ihr die Sache längst durchschaut haben und einschlägige Vorschläge vorrangig von Althaus, Werner & Co kamen - alle eher sozial nachteilig, wenn man mal ernsthaft hinschaut. Kipping steht ganz in der "undogmatisch linken" Tradition, sich auf alle möglichen Partikular- und Minderheiteninteressen affirmativ draufzusetzen und alles ganz doll "progressiv" zu wollen. Konkrete Vorschläge gibt es von ihr reichlich, aber die sind alle scheiße. Quoten, Sprachregelungen, Identitätspolitik, die ganzen Ladenhüter der US-Linken, die bei uns allenfalls noch die Grünen ernsthaft vortragen.

So schreibt Kipping allen Ernstes unter der Überschrift "Sozialismus 2.0"


Das ist schlicht nicht möglich. Frau Kippings Utopismus trennt ständig die Erscheinungen in der Gesellschaft von dieser Gesellschaft und stellt beide gegenüber. Wagenknecht stellt, anders als Kipping, die Frage nach den Kosten, sodass man informiert darüber entscheiden kann, ob man eine Maßnahme will, statt pauschal für alles Gute und Schöne zu sein und an der Welt zu verzweifeln, die es nicht hergibt.

Innerhalb der EU gilt freier Warenverkehr (Zollunion), Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, freier Kapitalverkehr. Das vor allem war gewollt und davon profitieren nicht nur Unternehmen sondern auch die Bevölkerung. Wie soll man demgegenüber Beschränkungen im Personenverkehr rechtfertigen? Linke Ideen, die da irgendwie auf Abgrenzungen zur Aufrechterhaltung eines irgendwie unterschiedlichen Sozialstandards hinauslaufen, führen einfach unweigerlich in die rechte Ecke. Wenn man wirklich Gerechtigkeit als "linke Sache" verkaufen will, so kann das nur heißen globale Gerechtigkeit oder zumindest europaweite Gerechtigkeit. Es ist eine absolut gerechte Sache ... es hat zu einer Erhöhung der globalen sozialen Gerechtigkeit in der Welt beigetragen, dass etwa China von einem Land mit zig hundert Millionen Armen zu einerm halberwegs wohlständigem Land aufgestiegen ist. Einschließlich der Tatsache, dass durch Produktionsverlagerungen in Europa nicht wenige Menschen arbeitslos geworden sind oder Einkommensminderungen hinnehmen mussten. Das ist sozial gerecht.

Richtig ist, dass das Konzept von Kipping (wie hier etwa: https://www.die-linke.de/disput/detail/ ... defensive/ zur Digitalisierung, Industrie 4.0 etc) utopisch ist. Es läuft auf das Motto "Kooperation statt Wettbewerb" hinaus. Aber sie sagt nicht, wie das funktionieren soll. Wie das zu "verrechtlichen" ist. Wagenknecht setzt dagegen das (zunächst mal paradox erscheinende) Konzept "Marktwirtschaft statt Kapitalismus" dagegen. Sie will irgendwie zu einer vermeintlich mal vernünftigen Marktwirtschaft zurückkehren. Ohne Gigantismus. So wie die Welt heute ist, läuft das aber auf Abgrenzungen hinaus. Und will man dieses Konzept in Wahlerfolg umsetzen läuft es letztendlich auch auf Nationalismus hinaus. Lösungen bieten aus meiner Sicht beide Konzepte nicht. Ich selbst weiß auch keine Lösung. Außer auf den Ideenreichtum und die Kreativität frei agierender Menschen zu vertrauen. Eben auf einen verrechtlichten Liberalismus ohne Wertekanon und ohne Beschränkungen.

[schokoschendrezki]

(19 Oct 2017, 10:50)

Die Linke, das bin ich, sagt die Wagenknecht de facto.
Inhaltlich steht sie für eine populistische Fundamentalopposition, die jedwede Pragmatik ausschließt. Man könnte lediglich als Alleinregierung regieren, dann wohl ebenfalls mit Wagenknecht als einzig möglicher Kanzlerin.

Formal aber hat diese Machtstellung damit zu tun, dass Wagenknecht als Talkshow-Ikone gilt. Die Partei spielt da keine wesentliche Rolle.

Das wäre sie, hätte sie nicht auch "Reichtum ohne Gier" als Buch geschrieben. Man muss es neidlos eingestehen: Dieses Buch wird fast durch die Bank als fachlich außerordentlich kompetent rezensiert. Nur als Beispiel "Wer hinter dem Buch aus der Feder von Sahra Wagenknecht einen von roter Tunke durchsuppten Aufschrei wähnt, sollte weiterlesen." (handelsblatt). Eine ihrer Thesen: Die höchsten Einkommen im Kapitalismus westlicher Prägung sind leistungslose Einkommen. Stimmt. Das wie es heißt wertvollste Unternehmen der Welt, Apple, wurde staatlich hochgepäppelt. Stimmt. Sie wendet sich ausdrücklich gegen zuviel Staat und argumentiert für mehr Wettbewerb. Und das als angebliche Hyperlinke und Fundamentaloppositionelle! Bei mir heißt Kritik an Wagenknecht, zu fragen, worauf ihre Lösungsansätze realiter hinauslaufen. Es wurde schon mal der Verdacht ausgesprochen, ihre Vorstellungen würden auf eine WIederherstellung des Adenauer-Deutschlands hinauslaufen. So absurd das auch klingen mag.

[pikant]

(19 Oct 2017, 01:36)

Neeiiiin, natürlich wird hier nicht gegen Die Linke gebasht, Selbstverständlich nicht

Über was für Vorgänge sollte denn hier diskutiert werden ?

Das in einer Partei nach einer Wahl über neue Positionen und auch über Köpfe diskutiert und gestritten wird, ist Selbstverständlich und findet in jeder anderen Partei auch statt.

Was hier so manche für Vorstellungen haben, ist schon erschreckend

Fakt ist, die Partei wird sich nicht auflösen, wird die SPD weiter treiben, bis endlich ein Rot/Rot/Grünes Bündnis machbar ist!

Daran wird man nun gemeinsam in der Opposition arbeiten und die schlimmste Vorstellung der Neoliberalen hat sehr Gute Chancen verwirklicht zu werden.

Die größte Angst der Politischen Gegner, besonders in der Union ist nämlich solch ein Bündnis da man sehr genau weiß, dass solch ein starkes Bündnis großen Erfolg auf Mehrheiten hat, zudem wird Mutti Merkel zur nächsten Amtszeit nicht mehr antreten

Da nun allen wieder den Wind aus den Segeln genommen wurde, könnte man diesen Unsinnigen Strang, eigentlich auch wieder entsorgen

SPD und Linkspartei haben nicht mal 30% bei der letzten BTW geholt und von einem Linksbuendnis ist weit und breit nichts zu sehen.
die Gruenen sind auf Jamaikakurs zu Ihrer Info und naehern sich immer mehr der FDP an.
die Linkspartei selbst spricht doch von einem Rechtsruck in Deutschland.......

[pikant]

falscher hinterlistiger Jude - ein Kreisvorsitznder der Linkspartei zu Riexinger
solch einen Anstisemiten sollten man sofort ausschliessen

http://www.juedische-allgemeine.de/arti ... w/id/29884

der Landesverband hat nun ein Ausschlussverfahen eingeleitet, das aber der saarl. Bundestagsabgeordnete Lutze scharf kritisiert und ja dieser Antisemit ist bei ihm nebenberuflich ein Mitarbeiter

www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/29895

unglaublich, zu was Menschen in einem internen Machtkampf faehig sind

[Selina]

(19 Oct 2017, 11:16)

Das wäre sie, hätte sie nicht auch "Reichtum ohne Gier" als Buch geschrieben. Man muss es neidlos eingestehen: Dieses Buch wird fast durch die Bank als fachlich außerordentlich kompetent rezensiert. Nur als Beispiel "Wer hinter dem Buch aus der Feder von Sahra Wagenknecht einen von roter Tunke durchsuppten Aufschrei wähnt, sollte weiterlesen." (handelsblatt). Eine ihrer Thesen: Die höchsten Einkommen im Kapitalismus westlicher Prägung sind leistungslose Einkommen. Stimmt. Das wie es heißt wertvollste Unternehmen der Welt, Apple, wurde staatlich hochgepäppelt. Stimmt. Sie wendet sich ausdrücklich gegen zuviel Staat und argumentiert für mehr Wettbewerb. Und das als angebliche Hyperlinke und Fundamentaloppositionelle! Bei mir heißt Kritik an Wagenknecht, zu fragen, worauf ihre Lösungsansätze realiter hinauslaufen. Es wurde schon mal der Verdacht ausgesprochen, ihre Vorstellungen würden auf eine WIederherstellung des Adenauer-Deutschlands hinauslaufen. So absurd das auch klingen mag.

Naja, Wagenknecht sagt manchmal, es wäre schon gut, wenn man wenigstens zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehren würde, und beruft sich da auf Ludwig Erhard. Das ist aber eher ironisch gemeint. Kern der Aussage: Sozial ist diese Marktwirtschaft schon lange nicht mehr. Wagenknecht ist einfach die bessere Rhetorikerin bei den Linken. Da kann die kleene Sächsin Kipping (die ich trotzdem gut finde auf ihre Weise, schon wegen des BGE) einfach nicht mithalten, so intelligent und engagiert sie auch ist, was sie sicher ein wenig neidisch auf Wagenknecht macht. Ich kenne langjährige (männliche) SPD-Wähler, die nur wegen Wagenknechts toller Ausstrahlung plötzlich über neue "Bündnisse" nachdenken Und Riexinger ist völlig farblos. Vor diesem Hintergrund ist der Streit um diverse Rederechte im Bundestag schon ganz gut zu verstehen. Denn mehr Gelegenheiten zum öffentlichen Reden bedeutet auch gleichzeitig mehr TV-Präsenz. Und da es nun mal - wie in jeder Partei - verschiedene Flügel gibt (und auch sowas wie die "Mittelerde" als zwischen den Flügeln stehend, zu der Kipping gehört), sind Diskussionen normal. Es wäre aber zu einfach, Die Linke in Reformer (Bartsch) und Kommunisten (Wagenknecht) zu unterteilen. Das ist längst nicht mehr gültig. Wagenknecht ist eine Kritikerin des Kapitalismus, den sie politökonomisch in seine Einzelteile zerlegt, wie du ja auch schreibst. Das macht sie sehr gekonnt. Dennoch kann sie auch flügelübergreifend agieren. Immerhin gibt es in der Linken ne Menge Flügel und Strömungen: die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke, das Netzwerk Reformlinke, das Forum Demokratischer Sozialismus, die Emanzipatorische Linke und die Kommunistische Plattform. Wagenknecht ist frei von plumper Propaganda, sie ist eine sachliche Analytikerin und trotz aller Kapitalismuskritik durchaus auch in der Lage, Bündnisse etwa mit den Sozialdemokraten zu schließen. Dafür müsste die SPD nur wieder wirklich sozialdemokratisch werden. Denn dass die SPD Tausende ihrer Wähler und Mitglieder wegen der unsozialen Agenda 2010 verloren hat, ist ja bekannt. "Reformer" Bartsch und Wagenknecht ergänzen sich ausgezeichnet.

Wenn dieses Vierer-Gespann (Kipping, Riexinger, Wagenknecht und Bartsch) mal die gegenseitigen Befindlichkeiten etwas dezimieren würde, wäre schon viel gekonnt. So eine Person wie der Gysi fehlt ganz klar in der Partei. Auch er hatte zum Schluss oft Ärger in der Fraktion und im Parteivorstand. Aber er konnte immer wieder integrierend wirken und hatte meistens eine Mehrheit hinter sich. Meine Befürchtung, dass es die Partei nach Gysi (auch wenn er im Hintergrund und als EL-Chef ja noch anwesend ist) personell ziemlich schwer haben wird, hat sich bewahrheitet. Aufgeben braucht man die Linke deshalb jedoch noch lange nicht

[imp]

(19 Oct 2017, 10:52)

Innerhalb der EU gilt freier Warenverkehr (Zollunion), Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, freier Kapitalverkehr. Das vor allem war gewollt und davon profitieren nicht nur Unternehmen sondern auch die Bevölkerung.

Das ist immer zweischneidig. Für den Menschen, der auswärts arbeiten will und das Unternehmen dort ist es toll. Für die Verteidigung höherer lokaler Sozialstandards ist es mitunter ein Nachteil aus Sicht der Linken. Es trägt auch nicht immer dazu bei, dass woanders der Sozialstandard steigt.

Linke Ideen, die da irgendwie auf Abgrenzungen zur Aufrechterhaltung eines irgendwie unterschiedlichen Sozialstandards hinauslaufen, führen einfach unweigerlich in die rechte Ecke.

Deshalb heißt es Sozialdemokratie. Kann man auch an Russland und Österreich gut beobachten.

Wenn man wirklich Gerechtigkeit als "linke Sache" verkaufen will, so kann das nur heißen globale Gerechtigkeit oder zumindest europaweite Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit ist oft der falsche Name. Prinzipiell ist ein EU-weit gleicher Standard sehr fair. Aber es hat einen Haken:
Der Arbeitnehmer will keinen gerechten Lohn sondern einen, der ihm hoch genug ist. Der Arbeitnehmer will keine gerechte Rente sondern eine, von der er leben kann. Der Arbeitnehmer will keinen weltweit vergleichbar üblichen Standard bei Arbeitssicherheit (zB Schutzkleidung) sondern einen möglichst hohen. Mit der sehr unterschiedlich entwickelten Wirtschaft wären viele Länder überfordert, das zu gewähren. Jetzt könnte man sich einen EU-weiten übernationalen Sozialtransfer, etwa eine EU-Rente (schlechter Name, die Erwerbsunfähigkeitsrente wird so genannt) ausdenken. Aber das löst erstens das Problem nicht, wie die deutschen Standard erwirtschaften soll und zweitens ist es in der heutigen EU absolut ausgeschlossen, so etwas durchzusetzen und das weiß auch jeder. Da wäre zuerst unsere eigene FDP dagegen. Insofern ist es naheliegend, das zu verteidigen, was da ist.

Nach außen würde so eine EU-Lösung dann wieder funktionieren wie ein Staat. Mit allen den Problemen, die du bemängelst.

Es ist eine absolut gerechte Sache ... es hat zu einer Erhöhung der globalen sozialen Gerechtigkeit in der Welt beigetragen, dass etwa China von einem Land mit zig hundert Millionen Armen zu einerm halberwegs wohlständigem Land aufgestiegen ist. Einschließlich der Tatsache, dass durch Produktionsverlagerungen in Europa nicht wenige Menschen arbeitslos geworden sind oder Einkommensminderungen hinnehmen mussten. Das ist sozial gerecht.

Und das ist weder das, was wirtschaftsnahe Parteien wollen noch das, was sozial orientierte Parteien wollen - die einen nicht, weil es ein Verlust von Geschäft ist und die andere nicht, weil es eine Angleichung nach unten ist.

Sie will irgendwie zu einer vermeintlich mal vernünftigen Marktwirtschaft zurückkehren. Ohne Gigantismus. So wie die Welt heute ist, läuft das aber auf Abgrenzungen hinaus.

Klassische deutsche Politik, kann man wahlweise Brandt oder Erhardt andichten. Die Sehnsucht danach ist groß. Inwieweit das a) politisch durchzusetzen und b) wirtschaftlich aushaltbar ist, ist eine spannende Frage.

Und will man dieses Konzept in Wahlerfolg umsetzen läuft es letztendlich auch auf Nationalismus hinaus.

Nicht zwingend Nationalismus. Es läuft darauf hinaus, dass man entweder den Zutritt zur EU oder den Zutritt zu den EU-Sozialleistungen reglementiert. Das ist ein klassischer Ansatz, der oft durch libertäre Medien geistert. Offene Grenze ja, Sozialstaat ja, aber kein sofortiger Zutritt zu den Sozialleistungen. Das Problem ist, dass dies Härtefälle produziert und diese Härtefälle kann man entweder unbeschadet des generellen Ausschlusses bedienen oder nicht. Das eine ist unsozial - das andere kreiert die Gefahr eines Moral Hazard https://de.wikipedia.org/wiki/Moral_Hazard. Der Mittelweg wären medizinische Notfallversorgung und ein Ausreisedarlehen, das wahrscheinlich in vielen Fällen uneinbringlich wäre. Viele Probleme, spannendes Thema, aber derzeit nicht der Ansatz der Linken. Weder Wagenknecht noch Kipping.

Eine Verrechtlichung des Liberalismus heißt, dass man sich ehrlicherweise zu Sozialabbau bekennen sollte. Das wird die Linke eher nicht wollen, warum auch? Für sowas gibt es ja die FDP.

[imp]

(19 Oct 2017, 12:15)
So eine Personal wie der Gysi fehlt ganz klar in der Partei. Auch er hatte zum Schluss oft Ärger in der Fraktion und im Parteivorstand.

Herr Gysi war nach 1993 nie im Parteivorstand, weil das viel zu anstrengend ist. Als Fraktionsvorsitzender war er extrem anstrengend, beratungsresistent und unberechenbar für Mitarbeiter und Kollegen. Er kann toll reden. Wenn es nicht nach ihm ging, hat er hingeworfen - 2000 als Fraktionsvorsitzender, 2002 mitten im Wahlkampf als stellvertretender Ministerpräsident / Bürgermeister in Berlin und bei der Gründung der Linke-Partei hat er es mehrfach angedroht, leider nie getan. Beide Male waren etliche Menschen nicht nur traurig, dass der Chef weg ist, sondern auch erleichtert, dass man endlich wieder vernünftig reden konnte.

Aber er konnte immer wieder integrierend wirken und hatte meistens eine Mehrheit hinter sich. Meine Befürchtung, dass es die Partei nach Gysi (auch wenn er im Hintergrund und als EL-Chef ja noch anwesend ist) personell ziemlich schwer haben wird, hat sich bewahrheitet. Aufgeben braucht man die Linke deshalb jedoch noch lange nicht

Die typische Integrationsrede von Gysi auf Phoenix, zB bei einem Parteitag war "Macht es so wie ich will oder ich schimpfe auf die Partei und schmeiße ggf hin".

[pikant]

(19 Oct 2017, 12:15)



Wenn dieses Vierer-Gespann (Kipping, Riexinger, Wagenknecht und Bartsch) mal die gegenseitigen Befindlichkeiten etwas dezimieren würde, wäre schon viel gekonnt. So eine Person wie der Gysi fehlt ganz klar in der Partei. Auch er hatte zum Schluss oft Ärger in der Fraktion und im Parteivorstand. Aber er konnte immer wieder integrierend wirken und hatte meistens eine Mehrheit hinter sich. Meine Befürchtung, dass es die Partei nach Gysi (auch wenn er im Hintergrund und als EL-Chef ja noch anwesend ist) personell ziemlich schwer haben wird, hat sich bewahrheitet. Aufgeben braucht man die Linke deshalb jedoch noch lange nicht

Habe ich das was nicht mitgekriegt?, Super Gregor Gysi ist doch jetzt wieder als Direktkandidat in den deutschen Bundestags gewaehlt worden - er kann doch wieter integrieren.

[imp]

(19 Oct 2017, 15:09)

Habe ich das was nicht mitgekriegt?, Super Gregor Gysi ist doch jetzt wieder als Direktkandidat in den deutschen Bundestags gewaehlt worden - er kann doch wieter integrieren.

Gregor Gysi hat ein gewisses Alter erreicht, gesundheitliche Komplikationen und Scheidungen hinter sich und es hat auch keiner sich beschwert, dass er Platz gemacht hat für Jüngere. Im Gegenteil.

[pikant]

(19 Oct 2017, 15:29)

Gregor Gysi hat ein gewisses Alter erreicht, gesundheitliche Komplikationen und Scheidungen hinter sich und es hat auch keiner sich beschwert, dass er Platz gemacht hat für Jüngere. Im Gegenteil.

er macht jetzt aber wieder schwer Politik in Gesamteuropa und ist Vorsitzender der europaeischen Linken und im deutschen Bundestag
Rentner sieht anders aus - Super Gregor ist noch voll im politischen Leben drin.

Vielleicht uebernimmt er auch wieder ein Amt in Berlin - 5 Monate Wirtschaftsminister waren zu kurz und da hat er noch Nachholbedarf.

[imp]

(19 Oct 2017, 15:36)

er macht jetzt aber wieder schwer Politik in Gesamteuropa und ist Vorsitzender der europaeischen Linken und im deutschen Bundestag
Rentner sieht anders aus - Super Gregor ist noch voll im politischen Leben drin.

Vielleicht uebernimmt er auch wieder ein Amt in Berlin - 5 Monate Wirtschaftsminister waren zu kurz und da hat er noch Nachholbedarf.

Im Kabinett Merkel sicher nicht. Und im Senat auch nicht.

[Selina]

(19 Oct 2017, 14:57)

Herr Gysi war nach 1993 nie im Parteivorstand, weil das viel zu anstrengend ist. Als Fraktionsvorsitzender war er extrem anstrengend, beratungsresistent und unberechenbar für Mitarbeiter und Kollegen. Er kann toll reden. Wenn es nicht nach ihm ging, hat er hingeworfen - 2000 als Fraktionsvorsitzender, 2002 mitten im Wahlkampf als stellvertretender Ministerpräsident / Bürgermeister in Berlin und bei der Gründung der Linke-Partei hat er es mehrfach angedroht, leider nie getan. Beide Male waren etliche Menschen nicht nur traurig, dass der Chef weg ist, sondern auch erleichtert, dass man endlich wieder vernünftig reden konnte.


Die typische Integrationsrede von Gysi auf Phoenix, zB bei einem Parteitag war "Macht es so wie ich will oder ich schimpfe auf die Partei und schmeiße ggf hin".

Naja, ich weiß nicht, wie tief dein Einblick in die genauen Vorgänge bei den Linken ist, aber mein Eindruck ist da ein völlig anderer. Gysi hatte in den diversen Gremien bei den wichtigsten Fragen immer Mehrheiten hinter sich und war/ist nun mal ein brillanter Redner. Einer, der sogar konservative Leute im Auditorium (egal, wo) mitreißen und überzeugen konnte/kann. Aber klar, er hatte auch schon immer Feinde und Neider. Ohne Frage. Mal sehen, was nun von ihm als EL-Chef noch so kommt. Dass er nach seinen schweren Operationen auch mal ne Pause braucht, ist klar. Obwohl diese fehlende Medien-Präsenz im Moment ja nicht bedeutet, dass er nichts tut. Ich denke mal, das Gegenteil wird der Fall sein.

[imp]

(19 Oct 2017, 16:46)

Naja, ich weiß nicht, wie tief dein Einblick in die genauen Vorgänge bei den Linken ist

Dazu werde ich öffentlich nichts sagen.

[Der General]

(19 Oct 2017, 07:54)

Wenn die Parteispitze gegen die Fraktionsspitze schießt ist das etwas anderes, als "um neue Köpfe" zu diskutieren. Der Rest deines Postings geht auf diesen internen Machtkampf nicht ein sondern beschäftigt sich um irgendwas anders.

In der Partei DIE LINKE gab es schon oft solche Auseinandersetzungen, letztendlich ziehen aber zum Schluß wieder alle an einem Strang. Zum Wahlkampf war man Geschlossener als je zuvor und wird es auch Zukünftig wieder sein.

[Der General]

(19 Oct 2017, 09:05)

Also das würde ich nicht beschreien, die Merkel ist wie ein Kaugummi, den man sich in die Sohle eingetreten hat, den wird man auch nicht mehr los

Ja das stimmt. Nach meinen Informationen stand damals die Entscheidung von Merkel, noch eine Amtszeit anzutreten ziemlich auf der Kippe. Es werden die letzten 4 Jahre werden, vielleicht auch nur 3....

[Der General]

(19 Oct 2017, 11:19)

SPD und Linkspartei haben nicht mal 30% bei der letzten BTW geholt und von einem Linksbuendnis ist weit und breit nichts zu sehen.
die Gruenen sind auf Jamaikakurs zu Ihrer Info und naehern sich immer mehr der FDP an.
die Linkspartei selbst spricht doch von einem Rechtsruck in Deutschland.......

Völlig uninteressant was aktuell Umfragen aussagen, schließlich schrieb ich von einer Zukünftigen Koalition wobei SPD und Linke sich gemeinsam aus der Opposition heraus, finden werden

Deine Grünen sind im übrigen Unwichtig, die machen es mit Jedem, somit nur eine Mehrheitsbeschaffungspartei. Einfach nur Dosenpfand einführen oder den Milchpreis für Öko Bauern um 0,02 Cent erhöhen und in den Koalitionsvertrag schreiben, gut ist