Zukunft der CSU

[sünnerklaas]

(02 Jul 2018, 12:14)

Jetzt nicht mal mehr innerhalb Bayerns.

Aber wer die Historie von 2015 bis Sept 2017 betrachtet, kann einen Schuldigen in der CSU ausmachen: Seehofer.

Die anderen heißen Söder, Scheuer und vor allem Dobrindt. Letzterer auch wegen seiner nachgewiesenen Unfähigkeit. Ein Totalversager im Verkehrsministerium.
Und dann wäre da ja noch die Sache mit dem Bundesinnenminister Friedrich - der hat die Italiener 2010/11 im Stich gelassen und sich darüber mokiert, sie würden Schengen-Visa in die Pässe der Ankommenden stempeln. Etwas unternommen hat seinerzeit auch Friedrich nichts.

[Uffzach]

(02 Jul 2018, 12:17)

Ich habe das anders gemeint: Söder wird nach der Bayernwahl versuchen Seehofer die alleinige "Schuld" geben und jedwede Verantwortung von sich weisen.

Eine entprechende Argumentation sollte sich recht einfach konstruieren lassen, dank Seehofer.

Die Frage wird allerdings sein, ob Söder nach der Bayern-Wahl noch MP ist. 40%-Minus-X wird man auch ihm bitter übel nehmen. Lohnt sich nicht, mit religiösen Symbolen herum zu werfen. Sowas endet immer übel.

Abwarten. Sind noch 3,5 Monate hin. Die Stimmung des Pöbels unterliegt einer enormen Volatilität.

[watisdatdenn?]

(02 Jul 2018, 12:14)
Das hat die CDU schon 1.000 mal beantwortet. Weil das ohne Vereinbarung mit den anderen EU-Staaten nichts bringt. Der österreichische Innenminister Kickl und auch Kanzler Kurz haben bereits erklärt dass sie die von Deutschland zurückgewiesenen Migranten nicht annehmen werden.

Da diese direkt an der Grenze zurückgewiesen werden ist das aber deren Pflicht.
Wenn sie europäisches Recht ignorieren, können sie das tun (so wie Frankreich es ja massiv tut), aber dann braucht sich Deutschland (vor allem von den Italienern) nicht mehr vorwerfen zu lassen "es ja so zu wollen".

Was verlieren wir also durch den Befehl? -> Nichts
Was gewinnen wir? -> Ein klares Signal an die Flüchtlinge und europäischen Nachbarn, dass die Grenzen zu sind und wir nicht mehr Flüchtlinge wollen. Und wir halten uns endlich wieder an das Dublin abkommen.

Diesem wichtigen Signal verweigert sich Merkel als "Kanzlerin der Grenzenlosigkeit".

[Uffzach]

(02 Jul 2018, 12:19)

Die anderen heißen Söder, Scheuer und vor allem Dobrindt. Letzterer auch wegen seiner nachgewiesenen Unfähigkeit. Ein Totalversager im Verkehrsministerium.
Und dann wäre da ja noch die Sache mit dem Bundesinnenminister Friedrich - der hat die Italiener 2010/11 im Stich gelassen und sich darüber mokiert, sie würden Schengen-Visa in die Pässe der Ankommenden stempeln. Etwas unternommen hat seinerzeit auch Friedrich nichts.

Alles nicht so wichtig. Was sich im Gedächtnis der Leute eingebrannt hat, war Seehofers Eiertanz in der Flüchtlingskrise und in der Auseinandersetzzung mit Merkel. Der "Drehhofer".

[sünnerklaas]

(02 Jul 2018, 12:22)

Was verlieren wir also durch den Befehl? -> Nichts
Was gewinnen wir? -> Ein klares Signal an die Flüchtlinge und europäischen Nachbarn, dass die Grenzen zu sind und wir nicht mehr Flüchtlinge wollen. Und wir halten uns endlich wieder an das Dublin abkommen.

Das Problem sind weniger die Zurückweisungen, das Problem sind der Güterverkehr und die Pendler. Und die gibt es vor allem im Grenzgebiet von NRW und Rheinland-Pfalz zu den Benelux-Staaten. Die Ballungsräume in diesen Regionen sind dort inzwischen komplett zusammengewachsen, eine wirkliche Grenze existiert gar nicht mehr.

Diesem wichtigen Signal verweigert sich Merkel als "Kanzlerin der Grenzenlosigkeit".

Grenzenlos sind die, die sich einem Abkommen über Rücknahme verweigern, dafür aber eifrig durchwinken.

[Quatschki]

Es wird also weiter so bleiben, dass jeder auf der Welt Regeln ignorieren und Recht brechen darf, die Konsequenzen an Deutschland hängen bleiben und die Deutschen das dulden müssen, weil Mutti es so will.

[zollagent]

(02 Jul 2018, 11:46)

Im Gegenteil!
Die Motivation von Seehofer ist durch und durch demokratisch getrieben:

https://www.welt.de/politik/video169022 ... anden.html

Menschen- und Grundrechte sind nicht durch Abstimmung oder irgendwelche Mehrheiten aus der Welt zu schaffen.

[zollagent]

(02 Jul 2018, 11:56)

Leute. Dieser Kampf ist nicht "Recht gegen Links".

Wenn politisch keine vernünftigen Dinge (z.B. Zurückweisen von bereits in anderen Ländern im Asylverfahren befindlicher Flüchtlinge) mehr beschlossen werden können, weil sie "rechts" sind, hat die Demokratie ein großes Problem!

Drie "Vernunft" der Undemokraten ist nicht unbedingt deckungsgleich mit der Vernunft der Demokraten.

[JJazzGold]

(02 Jul 2018, 08:21)

Es gab schon mal einen Parteivorsitzenden, der sich unter einem Kanzler ein Superministerium gebaut hat und dann hingeschmissen hat. Wobei es bei Oskar eher Allüren waren, beim Horst ist es wohl die einzige Möglichkeit halbwegs aus der Nummer rauszukommen um den Schaden von der CSU zu halten. Und er war halt auch nie ein Innenpolitiker. Er war DER Sozialpolitiker der letzten Jahrzehnte. Schuster bleib bei deinen Leisten.....

Alex, der hatte doch die freie Auswahl unter den jeweiligen Fachleuten für die einzelnen Bereiche, die in diesem Superministerium zusammengefasst wurden. Da hätte sich mit Sicherheit ein gutes Team zusammenstellen lassen, wenn man nicht gezwungen ist, voreilig gegebene Versprechen einlösen zu müssen. Vielleicht leidet er schon an Alterssturheit.

Das darf man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen, ein solches Angebot zur Profilierung wegen einer Petitesse, die sich problemlos unter Gesichtswahrung beider Seiten hätte bereinigen lassen hinzuwerfen. Ich hoffe nur, er wirft auch hin. Bei Seehofer ist das nicht sicher.

[aleph]

(02 Jul 2018, 12:46)

Menschen- und Grundrechte sind nicht durch Abstimmung oder irgendwelche Mehrheiten aus der Welt zu schaffen.

Es gibt kein Menschenrecht, in ein bestimmtes Land einzureisen. Unter welchen Bedingungen ein Land einem Flüchtling Asyl gewährt, ist Entscheidung des Staates.

Ich verstehe nicht, warum da eigentlich Österreich oder andere Länder zustimmen müssen. Wenn an der Grenze festgestellt wird, dass ein Mensch nicht einreisen darf, dann bleibt er da, wo er gerade ist, nämlich an der zu Deutschland in Österreich.

[zollagent]

(02 Jul 2018, 12:02)

Ich denke, du meinst mit Antidemokraten mich. Wie kommst du auf die Verleumdung ? Bitte um Erklärung!

Deine hier schon mehrfach geäußerten Sympathien für die AfD und deren Thesen bringen mich dazu. Ob du das nun als Verleumdung ansiehst oder nicht, als Demokrativerfechter hast du dir hier keinen Namen gemacht. Eher jemand, der Demokratie wie ein Feigenblatt vorgebunden hat, aber wenig davon inne hat. Ist ungefähr wie DDR. Da war auch wenig Demokratie drin, dafür aber sehr viel Diktatur.

[JJazzGold]

(02 Jul 2018, 08:25)

Bloß nicht abtreten, the show must go on. Erst wenn die Umfragen zur Landtagswahl sich bei 30% einpendeln, kann die CDU als Retter auftreten und einen bayrischen Landesverband gründen.
69 Jahre, auf dem Weg zum Greise, aus angerichteten Schaden nichts gelernt...

Richtig, der reißt aus persönlicher Befindlichkeit die ganze Partei mit runter. Na ja, mit Hilfe Söders, der gehört auch nicht zur Sparte der Lernfähigen. Volksnähe sieht anders aus.

[zollagent]

(02 Jul 2018, 12:51)

Es gibt kein Menschenrecht, in ein bestimmtes Land einzureisen. Unter welchen Bedingungen ein Land einem Flüchtling Asyl gewährt, ist Entscheidung des Staates.

Ich verstehe nicht, warum da eigentlich Österreich oder andere Länder zustimmen müssen. Wenn an der Grenze festgestellt wird, dass ein Mensch nicht einreisen darf, dann bleibt er da, wo er gerade ist, nämlich an der zu Deutschland in Österreich.

Wir haben ein Asylrecht. Und genau das war schon, seit es besteht, im Visier derjenigen, die unter verschiedenen Labeln (NPD, Republikaner, DVU, jetzt AfD) den rechten Aufstand probten. Und ja, es gibt ein solches Menschenrecht, das für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge gilt und auch internationales Recht ist.

[Alexyessin]

(02 Jul 2018, 12:49)

Alex, der hatte doch die freie Auswahl unter den jeweiligen Fachleuten für die einzelnen Bereiche, die in diesem Superministerium zusammengefasst wurden. Da hätte sich mit Sicherheit ein gutes Team zusammenstellen lassen, wenn man nicht gezwungen ist, voreilig gegebene Versprechen einlösen zu müssen. Vielleicht leidet er schon an Alterssturheit.

Das darf man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen, ein solches Angebot zur Profilierung wegen einer Petitesse, die sich problemlos unter Gesichtswahrung beider Seiten hätte bereinigen lassen hinzuwerfen. Ich hoffe nur, er wirft auch hin. Bei Seehofer ist das nicht sicher.

Das Einzige, was ich beim Horst ausschließen kann ist die Hybris. Aber er ist mit Sicherheit kein guter Schachspieler, denn sonst hätte er solch strategische Fehler nicht gemacht. Hotte-Hür-Brr-Schweinsgalopp links rechts und unten drüber ist ja mal nett im Wahlkampf, aber als politische Agenda unbrauchbar.
Siehe Bayern - ich mein ganz ehrlich, die Jahre Seehofer gehören nicht gerade zu den innovativsten der CSU-Geschichte. Da rächt es sich, das er immer ein Bonner/Berliner war. Das die Fraktion mächtig ist, hätte er bei Stoibers Sturz mitbekommen müssen. Und er hat sich mit der Fraktion viel zu oft überworfen. Dann noch sein seltsam schlechtes Händchen der Generalsekretäre - gut für Baron Plagiat kann er nix, aber sonst? Keine stringente Machtbasis, auch nicht in der Landesgruppe.
Was war das früher, als der Michel Glos die Strippen zog? Nein, Seehofer hat ein schwieriges Erbe nach dem Beckstein/Huber Versuch angetreten aber nichts daraus gemacht ( machen können ? )

[JJazzGold]

(02 Jul 2018, 09:17)

Natürlich nicht.

JJ hat angedeutet, FDP-Politikerin zu sein, wenn ich es richtig verstanden habe. Die FDP ist die Partei des rücksichtslosen Eigeninteresses. Der Klasse der Besitzenden und Wohlstandsbürger. Das Land komm dort zu allerletzt.

Von den erstrebenswerten Zielen der FDP haben Sie also auch keine Ahnung. Können Sie wenigstens einen anständigen Kaffee kochen?

[Cat with a whip]

(02 Jul 2018, 12:19)

Die anderen heißen Söder, Scheuer und vor allem Dobrindt. Letzterer auch wegen seiner nachgewiesenen Unfähigkeit. Ein Totalversager im Verkehrsministerium.
Und dann wäre da ja noch die Sache mit dem Bundesinnenminister Friedrich - der hat die Italiener 2010/11 im Stich gelassen und sich darüber mokiert, sie würden Schengen-Visa in die Pässe der Ankommenden stempeln. Etwas unternommen hat seinerzeit auch Friedrich nichts.

Der Friedrich wurde damals ja nur Bundeninnenminister in einer Ämter-Rochade weil der Showman Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre selbst für Merkel untragbar wurde.
Arme Merkel wenn man sichs bedenkt, nur Ärger mit den CSU-Luschen.

[zollagent]

(02 Jul 2018, 12:22)

Da diese direkt an der Grenze zurückgewiesen werden ist das aber deren Pflicht.
Wenn sie europäisches Recht ignorieren, können sie das tun (so wie Frankreich es ja massiv tut), aber dann braucht sich Deutschland (vor allem von den Italienern) nicht mehr vorwerfen zu lassen "es ja so zu wollen".

Was verlieren wir also durch den Befehl? -> Nichts
Was gewinnen wir? -> Ein klares Signal an die Flüchtlinge und europäischen Nachbarn, dass die Grenzen zu sind und wir nicht mehr Flüchtlinge wollen. Und wir halten uns endlich wieder an das Dublin abkommen.

Diesem wichtigen Signal verweigert sich Merkel als "Kanzlerin der Grenzenlosigkeit".

Not kennt kein Gebot. Auch keines von Rechtsaußen. Die Menschen werden weiterhin kommen. Vielleicht müßtest du dann auf das Rezept der Störchin zurückgreifen, Schußwaffengebrauch auch gegen Frauen und Kinder.

Manchmal frage ich mich, ob Deutschland nicht doch ein verdecktes Barbarenland ist, bei so viel gefühlsmäßiger Rohheit. Einmal hat das ja schon einen großen Ausbruch gehabt. Ein zweites Mal brauchen wir das nicht.

[watisdatdenn?]

(02 Jul 2018, 12:44)
Das Problem sind weniger die Zurückweisungen, das Problem sind der Güterverkehr und die Pendler. Und die gibt es vor allem im Grenzgebiet von NRW und Rheinland-Pfalz zu den Benelux-Staaten. Die Ballungsräume in diesen Regionen sind dort inzwischen komplett zusammengewachsen, eine wirkliche Grenze existiert gar nicht mehr.

Inwiefern wäre der Güterverkehr durch die mündliche Anordnung von Seehofer (Faktisch eine Rücknahme der Anordnung von de mezaire) gefährdet?

Auch vor 2015 gab es Güterverkehr, trotz des Dublin Abkommens!

Leute. Versteht ihr überhaupt was Seehofer / die CSU fordert? Aktuell will keiner Schlagbäume aufstellen.

[zollagent]

(02 Jul 2018, 12:45)

Es wird also weiter so bleiben, dass jeder auf der Welt Regeln ignorieren und Recht brechen darf, die Konsequenzen an Deutschland hängen bleiben und die Deutschen das dulden müssen, weil Mutti es so will.

...und das Selbstmitleid der Pseudopatrioten langsam auch grenzenlos wird.

[sunny.crockett]

(02 Jul 2018, 12:52)

Deine hier schon mehrfach geäußerten Sympathien für die AfD und deren Thesen bringen mich dazu. Ob du das nun als Verleumdung ansiehst oder nicht, als Demokrativerfechter hast du dir hier keinen Namen gemacht. Eher jemand, der Demokratie wie ein Feigenblatt vorgebunden hat, aber wenig davon inne hat. Ist ungefähr wie DDR. Da war auch wenig Demokratie drin, dafür aber sehr viel Diktatur.

Wieder mal nur blabla, wie du hier in massenhaft Beiträgen nichts fundiertes bringst, keine Argumente, keine Fakten. Du spammst mehr oder weniger mit Einzeilern das Forum voll.

Bring doch mal ganz konkret Thesen von mir, die demokratiefeindlich sein sollen. Und auch bitte erklären, nicht nur irgendwelchen Mist reinwerfen. Aber ich tippe mal, da komme wieder nix.

[Alexyessin]

Das Münchner Gewissen hat dazu natürlich auch was mitzuteilen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/mein ... -1.4037021

Die Rettung für die CSU heißt: die Basis. Das bringt Klarheit. Das bringt Entgiftung. Die CSU muss dort Hilfe suchen, wo sie noch Kraft hat.

Und diese Kraft ist nicht so rechts wie es sich hier manche wünschen und die Führung CSU hofft.

[relativ]

(02 Jul 2018, 11:30)

Den Erfolg der anarchistisch offenen Grenzen für demokratische Parteien in Europa sieht man ja an der "Front National" und den Absturz der "Altparteien" in Frankreich und den kürzliche Wahlerfolgen der "Lega Nord" in Italien.

Ich habe mit Italienern gesprochen und die waren und sind gegenüber ihren "Altparteien" stinksauer über diese offenen Grenzen. Diese "Altparteien" spielen jetzt in Italien als Konsequenz auch keine Rolle mehr.

Der Absturz dieser sogenannten Altparteien in Italien hatte schon vor der Flüchtlingskrise eingesetzt und war/ist sozusagen Hausgemacht. Bei den osteuropäischen Ländern samt Ostdeutschland hat dies wohl eher mit Futterneid und Fremdenangst zu tun.
Mehr als fraglich ob, wenn man die Grenzen schließst, die Rechtsknaller Parteien Geschichte wären.

[zynismus]Also: Voller Erfolg! Lasst uns den Kurs halten und keine Korrektur wie die österreichische ÖVP machen.[/zynismus]
Deutschland braucht immer etwas länger als unsere politisch agileren westlichen und südlichen Nachbarn. Aber auch Deutschland bewegt sich irgendwann.

Von Kurs halten hat nemand gefaselt.
Gesellschaftliche Veränderungen in Nachbarstaaten haben in offenen Geselschaften immer auch einen Effekt, aber es muss nicht automatisch der Braune Sumpf sein, nur weil der gerade am lautesten brüllt, das dat er ja immer schon, wenn er aktiv war.

Die CDU/CSU hat im September 2017 einen (aus meiner Sicht ungerechtfertigten) Vertrauensvorschuss von vielen Leuten bekommen. Nach der Wahl wurde das erkannt und es hieß es auch von CDU-Seite "Wir haben verstanden".

Nunja evtl. hast du etwas gedacht, was die nicht gehört haben wollen. Das "Volk" wird halt immer so missverstanden.

Und jetzt werden auf Biegen und Brechen (der Unionsgemeinschaft) die Grenzen entgegen dem Dublin Abkommen auch für Flüchtlinge offen gehalten, welche in einem anderen Land registriert sind! Warum?!
IHR bringt meiner Meinung nach mittelfristig die Demokratie in Deutschland als Ganzes in Gefahr!

Was wird denn jetzt genau entgegen des Dublin Verfahrens gemacht?
Eine Abweisung an der Grenze für die Personengruppe von Seehofer angedacht, ist gegen die Dublin Regeln.
Nein wer Aufgrund des Flüchtlingsproblems das Land spaltet, obwohl das Land dieses Problem durchaus schultern kann, der spaltet und bringt somit die Demokratie in Gefahr. Statt pragmatische und humanitäre Lösungen beizusteuern, macht der rechte Pöpel mal wieder nur ihrer eigentlichen Gesinnung Luft und ein ängstlicher Teil der Michel folgt ihnen. Die rhetorischen Entgleisungen stehen dafür exemplarisch.

Was passiert, wenn sich nachdem eine demokratische Korrektur der Lage (was die CSU gerade ehrenhaft und mit großem eigenen Risiko versucht) den Leuten nicht mehr möglich scheint, diese eine Alternative außerhalb des demokratischen Spektrums suchen? Das will ich nicht und kann auch nicht in eurem Interesse sein!

Ach der "angebliche Demokrat" sucht sich, weil im die bisherigen demokratischen Parteien nicht mehr zusagen, dann eine nichtdemokratische Partei aus. Das wäre dein Argument bzw. Alibi?
Ja dann wundert einem auch nix mehr, denn da kann es mit der demokratishcen Einstellung eh nicht so weit her sein.
Ich finde es immer lsutig, wenn jemand sagt eine demokratische Korrektur nicht möglich. natürlich sit sie möglich, aber augenscheinlich hat das was Seehofer und die CSU da gerade versuchen keine Mehrheit in den Regierungsparteien. So fnktioniert nämlich unsere demokratie auch. Der Wähler kann zur nächsten Wahl wieder sein Demokratieverständnis zum Ausdruck bringen.

Btw. Der Wähler kann , auch dies ist bei uns möglich, selber politisch Aktiv werden. Potz Blitz

[watisdatdenn?]

(02 Jul 2018, 13:08)
Das Münchner Gewissen hat dazu natürlich auch was mitzuteilen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/mein ... -1.4037021

Und diese Kraft ist nicht so rechts wie es sich hier manche wünschen und die Führung CSU hofft.

Finde ich eine gute Idee!
Die CSU Basis sollte über eine Auflösung mit der CDU entscheiden.

[Nightrain]

(02 Jul 2018, 13:08)

Das Münchner Gewissen hat dazu natürlich auch was mitzuteilen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/mein ... -1.4037021
Und diese Kraft ist nicht so rechts wie es sich hier manche wünschen und die Führung CSU hofft.

Was ist denn "Rechts"?

Was hat Seehofer am Samstag denn genau Merkel vorgeschlagen?

- An der Grenze werden bereits abgelehnte Asylbewerber zurückgewiesen
- An der Grenze werden diejenigen zurück gewiesen, die bereits woanders ein laufendes Asylverfahren haben
- An der Grenze werden registrierte Flüchtlinge aus Ländern zurück gewiesen, die ein Abkommen für eine geregelte Rücknahme ausgeschlossen haben und aus denen massenhaft Flüchtlinge komnen (nur Italien).

[watisdatdenn?]

(02 Jul 2018, 13:14)
Eine Abweisung an der Grenze für die Personengruppe von Seehofer angedacht, ist gegen die Dublin Regeln.

Quelle?

[Cat with a whip]

(02 Jul 2018, 13:02)

Not kennt kein Gebot. Auch keines von Rechtsaußen. Die Menschen werden weiterhin kommen. Vielleicht müßtest du dann auf das Rezept der Störchin zurückgreifen, Schußwaffengebrauch auch gegen Frauen und Kinder.

Manchmal frage ich mich, ob Deutschland nicht doch ein verdecktes Barbarenland ist, bei so viel gefühlsmäßiger Rohheit. Einmal hat das ja schon einen großen Ausbruch gehabt. Ein zweites Mal brauchen wir das nicht.

Ich mache mir kaum was vor, in Deutschland war die Verrohung in der gesellschaftlichen Mitte immer da. Man siehts klar an den Sprüchen aus den christlichen Parteien, die Nothelfer kriminalisieren und diffamieren.

[relativ]

(02 Jul 2018, 11:41)

Das mußt du ihn fragen. Vielleicht hält er sich aber auch für so unersetzlich, daß er glaubt, daß seine Rücktrittsankündigung Panik auslöst. Für mich sieht er eher wie ein Kleinkind aus, das an der Kasse im Supermarkt keine der dort platzierten Süßigkeiten erhält und sich deshalb kreischend auf den Boden wirft.

Für mich steht fest, daß er wohl jemanden mitnehmen wollte/möchte in seinen politischen Abgrund. Sein Bluff ist gnadenlos daneben gegangen und seine Parteifreunde lassen ihn bald fallen. So wird es kommen.

[watisdatdenn?]

(02 Jul 2018, 13:15)
Kfz-Kontrollen kann man nur durchführen, wenn das Fahrzeug steht.

Die sind nicht gefordert.
Laut Seehofer sind "smarte Kontrollen" gefordert. Was darunter zu verstehen ist sollte man diskutieren.

Das lehnt die CDU aber ab. Sie will unbedingt die Illegalen weiter ins Land lassen.

[Alexyessin]

(02 Jul 2018, 13:14)

Finde ich eine gute Idee!
Die CSU Basis sollte über eine Auflösung mit der CDU entscheiden.

Das ist doch Luftschlösserbauerei. Wieso sollte das die Partei wollen? Bedenke bitte, das Mitgliederentscheidungen nicht nur von den Ortsvereinen kommen.

[Alexyessin]

(02 Jul 2018, 13:16)

Was ist denn "Rechts"?

Was hat Seehofer am Samstag denn genau Merkel vorgeschlagen?

- An der Grenze werden bereits abgelehnte Asylbewerber zurückgewiesen
- An der Grenze werden diejenigen zurück gewiesen, die bereits woanders ein laufendes Asylverfahren haben
- An der Grenze werden registrierte Flüchtlinge aus Ländern zurück gewiesen, die ein Abkommen für eine geregelte Rücknahme ausgeschlossen haben und aus denen massenhaft Flüchtlinge komnen (nur Italien).

Nationale Alleingänge sind rechts. Egal ob sie nun gut durchdacht sind oder nicht.

[Marmelada]

(02 Jul 2018, 13:22)

Mich und mein Wahlverhalten hat er durchaus richtig verstanden...

Ich bin teil dieses "ominösen Volkes"..

Genau das ist der Fehler der CSU, sie orientiert sich am AfD-Volk, anstatt auf die potenzielle Wählerschaft.

[relativ]

(02 Jul 2018, 12:10)

Seehofer ist nicht Sündenbock sondern de facto die Ursache für die Misere der CSU. Er ist schuld am BT-Wahlergebnis. Klar ... ohne die CSU, die nichts anderes ist als ein Haufen von opportunistischen Mitläufern, hätte Seehofer den Schaden nicht anrichten können. Aber es geht bei der Schuldfrage immer um die Führung und die hatte Seehofer inne. Er hat die Glaubwürdigkeit der CSU verspielt. Deshalb darf er jetzt auch öffentlich "hingerichtet" werden.

Man könnte auch behaupten , Seehofer war/ist das trojanische Pferd, welches Söder und Co der ungeliebten Angie in den Hof gekarrt haben. Jetzt wo die Falle nicht aufzugehen scheint, lässt man die Insassen fallen. Da man sie ja schon voher demontiert hat, ist das für Söder und die CSU wohl ein verkraftbarer Verlust. Hätte ja auch gut gehen können, dann nämlich, wenn es eine Palastrevolution in der CDU gegeben hätte.
Eine gerade erst installierte Regierung so dermaßen zu destabilisieren, bedarf schon eines riesigen Egos und eine Unverantwortlichkeit gegenüber seiner Verantwortung für das Land, der seines Gleichen sucht, daß sollte jeden Bürger nachdenklich machen.

[Raul71]

(02 Jul 2018, 10:20)

Die jetzige CSU-Führung ist das ganz bestimmt nicht. Denk mal nach, wofür das C im Parteinamen steht und welche Werte damit verbunden sind. Diese Werte werden von der kompletten rechten Ecke nicht mehr vertreten, inklusive der CSU-Führung. Ob das CSU Fußvolk da mitspielt, könnte in Frage stehen. Die Übergänge von Konservativismus zu Rechtsradikalismus scheinen fließend geworden zu sein.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum sie das C im Namen der CSU mit dieser Einwanderung, und um die geht es wahrscheinlich der CSU und Seehofer, in Verbindung bringen wollen? Glauben sie tatsächlich, dass das besonders christlich ist, was derzeit passiert und passiert ist?

[Alexyessin]

(02 Jul 2018, 13:34)

Was mich überaus wundert. Die Hetze gegen "Rechts" führen normalerweise nur die, die selber ganz weit "Links" stehen, sich selber aber als "die Mitte" definieren.

Wo soll ich denn bitte gehetzt haben?
Nebenbei bin ich BP Wähler

[Alexyessin]

(02 Jul 2018, 13:35)

Erkenntnisgewinn: Wenn man nur lange genug schreit, das Volk zu sein, glaubt es die CSU irgendwann. #Filterblase

Joa, das ist der Trick dahinter. Der CSU Löwe fühlt sich hier angegriffen und bewegt sich dahin - nur das der böse Volkswähler das nicht belohnen möchte. Volkswähler halt.

[imp]

(02 Jul 2018, 13:37)

Wo soll ich denn bitte gehetzt haben?
Nebenbei bin ich BP Wähler

Heißen die nicht inzwischen Star? Die CSU muss dringend eine neue Rolle finden, wenn sie ihre Eigenständigkeit in der Union weiter bewahren will.

[relativ]

(02 Jul 2018, 13:16)

Quelle?

Darf man bei solchen Kontrollen Flüchtlinge zurückweisen?

Wer unerlaubt einreisen will, der darf nach deutschem und europäischem Recht an der Grenze zurückgewiesen werden - etwa Personen, die keinen Pass mit sich führen. Allerdings: Wird ein Asylantrag gestellt, gilt diese Regel nicht. Zwar darf nach deutschem Recht einem Asylsuchenden die Einreise verweigert werden, wenn er aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist - und Deutschland ist eigentlich de facto nur von sicheren Drittstaaten umgeben.

Aber dieses deutsche Asylverfahrensrecht wird überlagert von europäischen Vorschriften: Die deutsche Drittstaatenregelung gilt deshalb nicht bei einer Einreise aus EU-Mitgliedstaaten - und aufgrund eines besonderen Abkommens auch nicht gegenüber der Schweiz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 73833.html

Sind Zurückweisungen an der Grenze also verboten?

Ja, sagt Rechtswissenschaftler Bast. „Wenn jemand Asyl sucht, muss geprüft werden, welches Land zuständig ist. Dafür darf die betreffende Person einreisen. Deshalb verstößt gegen Dublin, wer Personen abweist.“

https://www.bild.de/politik/inland/flue ... .bild.html

Daheisst einreisen lassen und nachher in diese Länder zurückschicken ist Vorgesehen nicht an der Grenze zurückweisen.
Natürlich könnte man Zurückweisungen auch temmporär mit Ausnahmesituationen rechtfertigen, aber wo ist deutschland in einer Ausnahmesituation. Deutschland ist nicht die Gefühlswelt von CSU und AfD.

[Cat with a whip]

Erwin Huber: Seehofers Rücktritt unausweichlich

[relativ]

(02 Jul 2018, 13:22)

Mich und mein Wahlverhalten hat er durchaus richtig verstanden...

Ich bin teil dieses "ominösen Volkes"..

Ein Teil kann er ja ruhig vertreten. Sollte sich nur nicht Anmaßen zu verstehen was das ominöse Volk so will.

[relativ]

(02 Jul 2018, 13:34)

Was mich überaus wundert. Die Hetze gegen "Rechts" führen normalerweise nur die, die selber ganz weit "Links" stehen, sich selber aber als "die Mitte" definieren.

Die Hetze kam von rechts und zwar mit Kübeln pauschal über Menschen die nicht ihre Zustimmung hatten. Die Reaktion darauf als Hetze gegen Rechts zu bezeichen ist schon reichlich dreist.

[Cat with a whip]

(02 Jul 2018, 13:35)

Erkenntnisgewinn: Wenn man nur lange genug schreit, das Volk zu sein, glaubt es die CSU irgendwann. #Filterblase

Leider ist die CSU ja in Bayern so ziemlich das Volk. Naja, so gefühlt halt, ok, sagen wir 40%. Man kann auch nen Besenstiel histellen und CSU drauf schreiben. In vielen Gemeinden ist das sogar einfach so, weil es sonst nichts gibt.

[Alexyessin]

(02 Jul 2018, 13:50)

Erwin Huber: Seehofers Rücktritt unausweichlich

Da red der richtige. "Was die München meinen interessiert uns nicht". Hat er erst neulich bzgl. seinem Lieblingsprojekt 3. Startbahn MUC abgelassen.

[zollagent]

(02 Jul 2018, 13:36)

Ich verstehe überhaupt nicht, warum sie das C im Namen der CSU mit dieser Einwanderung, und um die geht es wahrscheinlich der CSU und Seehofer, in Verbindung bringen wollen? Glauben sie tatsächlich, dass das besonders christlich ist, was derzeit passiert und passiert ist?

Abweisung und Menschen buchstäblich im Regen stehen lassen, ist definitiv NICHT christlich. Und sich dann noch auf "christliche Tradition" berufen, die "Europa seit Jahrhunderten prägt", das ist schlichtweg lächerlich. Und unsere Religionskrieger eint ja auch nur eine Ablehnung, aber nicht irgendwelche christlichen Werte.

[Ein Terraner]

(02 Jul 2018, 13:49)

Zwar darf nach deutschem Recht einem Asylsuchenden die Einreise verweigert werden, wenn er aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist - und Deutschland ist eigentlich de facto nur von sicheren Drittstaaten umgeben.

Naja, sie reisen ja auch nicht aus einem sicheren Drittstaat ein, sondern über einen sicheren Drittstaat, kleiner aber feiner Unterschied.

[Nightrain]

(02 Jul 2018, 13:49)
Daheisst einreisen lassen und nachher in diese Länder zurückschicken ist Vorgesehen nicht an der Grenze zurückweisen.

Warum glaubst du werden die bayrischen Grenzbeamten mit mobilen Geräten ausgestattet, um schon bei der Einreisekontrolle die Zuständigkeit über die EU Datenbank feststellen zu können?

(02 Jul 2018, 14:06)

Abweisung und Menschen buchstäblich im Regen stehen lassen, ist definitiv NICHT christlich. Und sich dann noch auf "christliche Tradition" berufen, die "Europa seit Jahrhunderten prägt", das ist schlichtweg lächerlich. Und unsere Religionskrieger eint ja auch nur eine Ablehnung, aber nicht irgendwelche christlichen Werte.

Ein Bahnticket sollte man schon spendieren.

[Troh.Klaus]

(02 Jul 2018, 13:50)
Erwin Huber: Seehofers Rücktritt unausweichlich

Ja, der Huber, und wohl auch der Beckstein. Die kennen das ja ...
Die werden dem Horsti kaum hinterher weinen.

[relativ]

(02 Jul 2018, 14:08)

Warum glaubst du werden die bayrischen Grenzbeamten mit mobilen Geräten ausgestattet, um schon bei der Einreisekontrolle die Zuständigkeit über die EU Datenbank feststellen zu können?

Wann bist du das letzte mal über die Deutsch -Österreichische Grenze gefahren?
Das die Vorbereitungen zu solchen Grenzkontrollen in Bayern schon liefen, kann sein, aber das hat eben nix mit den Dublin Abkommen zu tun. Sondern eher damit, daß man darauf einen großen Haufen setzt.
Dublin war schon zu der Zeit gescheitert, als größere Zahlen von Fluchtmigranten auftauchten. Nicht weil Dublin komplett falsch war, sondern weil in dieser Vertrag keine automatische Solidarität inne wohnte.

[Nightrain]

(02 Jul 2018, 15:05)
Dublin war schon zu der Zeit gescheitert, als größere Zahlen von Fluchtmigranten auftauchten. Nicht weil Dublin komplett falsch war, sondern weil in dieser Vertrag keine automatische Solidarität inne wohnte.

Bedeutet im Umkehrschluss, dass die Einhaltung von Dublin III jetzt problemlos möglich ist, da die Zahlen niedrig sind. Davon ab werden ja viele organisiert von Deutschland übernommen werden (Familiennachzug).

Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt Asyltourismus zu stoppen und unter Strafe zu stellen.

Und eben weil Grenzen nicht grundsätzlich kontrolliert werden können ist es rätselhaft, dass Merkel sich bei so einer kleinen Maßnahme querstellt. Wozu soll die Zurückweisung denn dienen? Damit man die Passagiere geschnappter Schlepper sofort außer Landes bringt. Das wirkt.
Alle andern kann man wegen Unzuständigkeit ja sowieso gesammelt zurück führen. Gerne im 1:1 Tausch gegen andere Flüchtlinge, die nicht kriminell einzureisen versuchen.

[Moses]

Das wird mir jetzt zu viel Spam hier, da ich im Moment aber nicht die Zeit zum Putzen habe mach ich erst mal dicht,
vielleicht kühlen sich in der Zeit ja auch mal die Gemüter etwas ab.

Moses
Mod

[SirToby]

(02 Jul 2018, 13:54)

Leider ist die CSU ja in Bayern so ziemlich das Volk. Naja, so gefühlt halt, ok, sagen wir 40%. Man kann auch nen Besenstiel histellen und CSU drauf schreiben. In vielen Gemeinden ist das sogar einfach so, weil es sonst nichts gibt.

Die CSU ist nicht, das Volk. Das wäre schön, aber ganz so einfach ist es nicht.

Die CSU gibt sich viel Mühe das so darzustellen, ist aber falsch.

Im übrigen: Auch die Linken machen häufig zwischen Bayern und der CSU keinen Unterschied. Was der CSU dann manchmal sogar nützt...