Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon pikant » Di 7. Nov 2017, 14:23

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:19)

Aus der Diskussion verabschiedet hast du dich schon

1. Nein
2. Joa


Na warum nicht gleich so, darüber kann man wenigstens diskutieren. Siehe Beiträge zuvor, ich halte dagegen, dass Parteien sich über Engagement und Spenden finanzieren sollten, ncith zwangsweise über die Bevölkerung



Über "klare Kante" lässt sich streiten, eine Abhängigkeit der privaten Spender und des Engagements der Leute finde ich übrigens sehr gut.


ich habe Ihnen meine Sichtweise dargelegt und da kommen wir nicht auf einen Nenner.

Nicht umsonst ist die Parteienfinanzierung in Deutschland so geregelt und seit Jahren werden die Gesetze auf Bezug Spenden verschaerft und die Transparenz erhoeht - Gut ist natuerlich auch, dass man jetzt verfassungswidrigen Parteien wie NPD diese Gelder nicht mehr zahlen braucht - sehr gute Entscheidung unserer Verfassungshueter und des Bundestages :)
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 7. Nov 2017, 14:25

Loki hat geschrieben:(07 Nov 2017, 13:39)

Ist es dann nicht sinnig, daß garantiert und unabhängig von einer Mindesthöhe sonstiger Einnahmen, jede erhaltene Wählerstimme gleich hoch belohnt wird ?
Beispiel: Partei für Arme (PFA) hat eine Millionen Stimmen jedoch nur 1.000 Euro sonstige Einnahmen --> erhält laut Gesetz zusätzlich nur 1.000 Euro aus der Parteifinanzierung "als Belohnung" für eine Millionen erhaltene Wählerstimmen.

Die Partei für mehr Spendensteuerfreiheit (SSF) hat ebenfalls eine Millionen Stimmen erhalten und aber insgesamt mehrere Millionen Euro Spendengelder von ziemlich vielen Personen --> erhält laut Gesetz etwa 1.000.000 Euro aus der Parteifinanzierung als Belohnung für eine Millionen erhaltene Wählerstimmen, da jede erhaltene Stimme mit einem Euro vergütet wird.

Die Partei SSF wurde somit "dafür zusätzlich belohnt", daß sie zuvor ordentlich Spendengelder aktiv bzw. passiv sammelte.
Die Partei PFA hätte auch beim Erhalten von 3 Millionen Wählerstimmen lediglich 1.000 Euro zusätzlich erhalten; das aktive bzw. passive "Sammeln von Wählerstimmen" wurde hierbei nicht belohnt.

Ein Mitwirken am rein politischen Prozess zu fördern sieht wahrscheinlich etwas anders aus...

Eine Partei, die übers Jahr nur 1000 Euro Zuwendung erhält (also 83 Cent pro Monat von hundert Mitgliedern, wenn es keine Spenden gab) gehört einfach nicht stärker gefördert.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon pikant » Di 7. Nov 2017, 14:28

Katenberg hat geschrieben:(20 Sep 2017, 18:21)

Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.


das sind wir komplett anderer Meinung!

ich finde eine staatliche Parteienfinanzierung in Ordnung und natuerlich hat der Bundestag das Recht politische Meinungsprojekte mit Geld auszustatten und das wird ja auch mit hohen Betraegen getan, siehe die bildungsnahen Einrichtungen der einzelnen Parteien, die fuer eine politische Ueberzeugungsarbeit sehr wichtig sind.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon pikant » Di 7. Nov 2017, 14:36

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 00:52)

Ich wäre auch nicht abgeneigt, politische Finanzierung aus dem Ausland ebenso zu verbieten. Natürlich kann man das umgehen, aber trotz allem kann das wieder aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man eine große Bühne nur noch mit Geld bekommen kann. Die Bereitschaft, wie sehr linke politische Inhalte jedoch in diesem Land Gelder von der Allgemeinhalt erhalten, ist für mich das Letzte. Der Staat hat nicht als eine Gesinnungsinstanz zu wirken, er hat sich aus der Willensbildung rauszuhalten bei jedem Maß, das über die sachliche Information hinausgeht. Und deswegen bin ich auch gegen die Parteienfinanzierung und die damit einhergende Bildung von Filz und verkrusteten Strukturen.


der Staat entscheidet nicht ueber diese Gelder, sondern der Soueveraen der gewaehlte Bundestagsabgeordnete - der Staat ist nur ausfuehrendes Organ.
Fuer mich ist es selbstverstaendlich und nicht das Letzte, dass der Bundestag ueber die Verwendung der Steuermittel entscheidet und das ohne rechtliche Vorgaben.
Dies sieht unser GG auch so vor und ja der Abgeordnete ist bei seiner Entscheidung frei.

Zu ihrer Info haben wir in der EU einen freien Waren-und Geldverkehr und wenn man politische Finanzierung aus dem Ausland verbieten will, dann ist nur Nicht-EU damit gemeint, denn in der EU verstoesst das gegen EU-Vertraege.

Filz und verkrustete Strukturen entstehen dann, wenn Private Parteien finanzieren und dann kommt eine Abhaengigkeit noch hinzu.
das sieht man ja gut an den USA, wo das Geld oftmals darueber entscheidet, wer kandidieren kann und wer nicht.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon pikant » Di 7. Nov 2017, 14:43

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 12:55)

Hallo Katenberg.OK, aber wer denn dann? Die Großspender - gemäß der USA? Damit Wirtschaft, oder generell Großspender, noch mehr Einfluß auf Politik bekommt?

Möchtest Du allen Ernstes noch mehr Trumps, Erdogans, oder wen sonst noch, in Politik und an entscheidenen Stellen sitzen haben, die dann eventuell nur noch Wirtschaftsunternehen verpflichtet sind?


das ist die Folge, wenn man die staatliche Parteienfinanzierung verbietet und auf Spenden setzt.
Dann uebernimmt das Grosskapial mit all seinen Folgen - bei Trump sehr gut ersichtlich, wie dann abhaengige Poltik betrieben wird.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Katenberg » Di 7. Nov 2017, 14:50

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:25)

Eine Partei, die übers Jahr nur 1000 Euro Zuwendung erhält (also 83 Cent pro Monat von hundert Mitgliedern, wenn es keine Spenden gab) gehört einfach nicht stärker gefördert.

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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Katenberg » Di 7. Nov 2017, 14:55

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:28)

das sind wir komplett anderer Meinung!

ich finde eine staatliche Parteienfinanzierung in Ordnung und natuerlich hat der Bundestag das Recht politische Meinungsprojekte mit Geld auszustatten und das wird ja auch mit hohen Betraegen getan, siehe die bildungsnahen Einrichtungen der einzelnen Parteien, die fuer eine politische Ueberzeugungsarbeit sehr wichtig sind.


Nein, ich betrachte es nicht als das Recht der Mitglieder des Bundestagses, sich selbst Gelder zuzuschreiben, aber das ist auch letztendlich keine Meinungsfrage, sondern nach Staatsphilosophie. Der Staat ist in der Verteilung von Geldern für Propagandaarbeit eindeutig nicht neutral. Kann man gut finden, demokratisch wäre es, wenn jeder selbst über sein eigenes Geld verfügt, welche Anliegen unterstützt werden, sprich: Der Staat zahlt kein Geld für Agitation und Propaganda und senkt überlässt den Menschen ihr Geld.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon pikant » Di 7. Nov 2017, 14:57

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:55)

Nein, ich betrachte es nicht als das Recht der Mitglieder des Bundestagses, sich selbst Gelder zuzuschreiben, aber das ist auch letztendlich keine Meinungsfrage, sondern nach Staatsphilosophie. Der Staat ist in der Verteilung von Geldern für Propagandaarbeit eindeutig nicht neutral. Kann man gut finden, demokratisch wäre es, wenn jeder selbst über sein eigenes Geld verfügt, welche Anliegen unterstützt werden, sprich: Der Staat zahlt kein Geld für Agitation und Propaganda und senkt überlässt den Menschen ihr Geld.


das wird ja nicht gemacht und bei eigener Betroffenheit ist man befangen und kann an der Abstimmung nicht teilnehmen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Katenberg » Di 7. Nov 2017, 14:59

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:36)

der Staat entscheidet nicht ueber diese Gelder, sondern der Soueveraen der gewaehlte Bundestagsabgeordnete - der Staat ist nur ausfuehrendes Organ.

Der Bundestagsabgeordnete ist der Souverän?

Fuer mich ist es selbstverstaendlich und nicht das Letzte, dass der Bundestag ueber die Verwendung der Steuermittel entscheidet und das ohne rechtliche Vorgaben.
Dies sieht unser GG auch so vor und ja der Abgeordnete ist bei seiner Entscheidung frei.

Du tust gerade so, als würde ich gegen das Budgetrecht des Bundestages wettern, was gar nicht der Fall ist

Zu ihrer Info haben wir in der EU einen freien Waren-und Geldverkehr und wenn man politische Finanzierung aus dem Ausland verbieten will, dann ist nur Nicht-EU damit gemeint, denn in der EU verstoesst das gegen EU-Vertraege.

Hm, zB Österreich hat die Finanzierung von muslimischen Aktivismuszentren ("Moscheen") aus dem Ausland verboten... nur so ein Beispiel

Filz und verkrustete Strukturen entstehen dann, wenn Private Parteien finanzieren und dann kommt eine Abhaengigkeit noch hinzu.
das sieht man ja gut an den USA, wo das Geld oftmals darueber entscheidet, wer kandidieren kann und wer nicht.

Das ist absoluter Blödsinn. Wenn die Gelder nicht ungefragt von der Allgemeinheit genommen werden, sind die Protagonisten marktabhängig. Und dieser Markt äußert sich eben durch Geldflüsse und das persönliche Engagement. Zuvor sprachst du von Ländern. Du nennst eines (!) und belegst das nicht mal, sondern lediglich mit einem dampfigen Nebensatz...
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Katenberg » Di 7. Nov 2017, 15:10

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:57)

das wird ja nicht gemacht und bei eigener Betroffenheit ist man befangen und kann an der Abstimmung nicht teilnehmen.


jo, na klar ^^
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 7. Nov 2017, 15:11

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:50)

Gehören Parteien überhaupt gefördert?

Eine berechtigte Frage.

Mein Vorschlag:

Ich meine, sie sollten gemeinnützigen Vereinen gleichgestellt werden, was Steuerabzugfähigkeit angeht. Sie dienen nicht vorrangig der Geselligkeit. Es sollte kein staatliches Obendrauf auf Zuwendungen (Spenden, Beiträge) geben. Es sollte keine Vergütung von Wahlstimmen gleich nach welchem Prinzip geben.

Die Abgeordneten sollen eine Aufwandsbeschädigung bekommen, ab der Bezirksebene einem Halbtagsjob entsprechend, ab der Landesebene einem Durchschnittseinkommen entsprechend. Jedem Abgeordneten sollte ein anteiliges Mitarbeiterbudget und Sachkostenbudget zur Verfügung stehen, über das Buch geführt wird, mit Stichproben der Landesrechnungshöfe. Höhe abhängig von der Größe der Kommune, des Bezirkes oder Bundesland, allerdings nicht linear - soll doch das Land entscheiden - Bundestag und Europaparlament analog. Fraktionen sollen über die Budgets der Abgeordneten hinaus keine eigenen Mittel bekommen - die Abgeordneten sollen frei aushandeln können, ob sie Teile ihres Budgets gemeinsam ausgeben oder jeder für sich. Es soll keine finanziellen Anreize dafür geben, Fraktionen zu bilden. Diese sollen sich inhaltlich-organisatorisch ergeben (zB Redezeit).

Eine Förderung von Parteijugendverbänden, kommunalen Bildungswerken und Parteistiftungen als solche sollte nicht stattfinden. Die Parteistiftungen erhalten ein Budget für eine bafög-angelehnte Förderung von Stipendiaten und ein wissenschaftliches Begleitprogramm. Die Förderungshöhe richtet sich nach den Wahlergebnissen der letzten drei Landtags-, Bundestags und Europawahlen als Stimmensumme. Das Nominalbudget wird analog zur Wahlbeteiligung beschränkt.

Die Parteistiftungen, Jugendvereinigungen oder kommunalen Bildungswerke können Forschungsprojekte und allgemein-öffentlich zugängliche Bildungsveranstaltungen konzipieren und bei einem wissenschaftlich und gesellschaftlich besetzten Gremium Förderanträge aus einem Bundesbudget stellen. Die Bewilligung ist nicht im Verhältnis der Wahlerfolge beschränkt, aber an allgemeine Kriterien gebunden.

Auslandsbüros und Bildungsstätten haben die Bildungsvereine aus ihren allgemeinen Mitteln zu bestreiten.

Parteien, parteinahe Stiftungen und Bildungswerke dürfen uneingeschränkt wirtschaftlich tätig sein und Gewinne oder Verluste erwirtschaften. Die Partei bzw Stiftung ist ein Tendenzbetrieb § 118 BetrVG, die wirtschaftlichen Unternehmen hingegen nicht.

Religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften sind den Parteien dahingehend gleichzustellen. Das wäre eine Änderung gegenüber heute.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Loki » Di 7. Nov 2017, 15:44

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:25)

Eine Partei, die übers Jahr nur 1000 Euro Zuwendung erhält (also 83 Cent pro Monat von hundert Mitgliedern, wenn es keine Spenden gab) gehört einfach nicht stärker gefördert.

Das gilt dann wohl Deinem Ansinnen nach auch für die Partei AMB (Anti Mitgliedsbeiträge).
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 7. Nov 2017, 15:45

Loki hat geschrieben:(07 Nov 2017, 15:44)

Das gilt dann wohl Deinem Ansinnen nach auch für die Partei AMB (Anti Mitgliedsbeiträge).

Gewiss. Parteien müssen sich immer an vorfindliches Recht halten, auch im Versuch, neues Recht zu etablieren.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Loki » Di 7. Nov 2017, 15:58

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 15:45)

Gewiss. Parteien müssen sich immer an vorfindliches Recht halten, auch im Versuch, neues Recht zu etablieren.

Dann ist Dein "gehört einfach nicht stärker gefördert." nicht einfach nur eine Meinungsäußerung, sondern eine Darlegung der derzeitigen Gesetzeslage.

Diese Anti-Mitgliedsbeitrags-Partei schließt sich nun mit der Partei PSA (Pro-Spendenabschaffung) zusammen. In Bezug auf Parteifinanzierung werden die wohl auf keinen grünen Zweig mehr kommen, selbst wenn sie 8 Millionen Wählerstimmen erhalten...
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 7. Nov 2017, 16:00

Loki hat geschrieben:(07 Nov 2017, 15:58)

Dann ist Dein "gehört einfach nicht stärker gefördert." nicht einfach nur eine Meinungsäußerung, sondern eine Darlegung der derzeitigen Gesetzeslage.

Diese Anti-Mitgliedsbeitrags-Partei schließt sich nun mit der Partei PSA (Pro-Spendenabschaffung) zusammen. In Bezug auf Parteifinanzierung werden die wohl auf keinen grünen Zweig mehr kommen, selbst wenn sie 8 Millionen Wählerstimmen erhalten...

Das ist deren Problem. Auch eine Partei, die staatliche Parteiförderung reduzieren/abschaffen will, muss damit leben, dass es vorerst diese gibt und ihre Meinung im politischen Kampf durchsetzen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Loki » Di 7. Nov 2017, 18:28

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 16:00)
Auch eine Partei, die staatliche Parteiförderung reduzieren/abschaffen will, [...]

Die können die wegen der Parteifinanzierung erhaltenen Gelder ja spenden...
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Katenberg » Di 7. Nov 2017, 21:20

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 15:11)

Eine berechtigte Frage.

Mein Vorschlag:

Ich meine, sie sollten gemeinnützigen Vereinen gleichgestellt werden, was Steuerabzugfähigkeit angeht. Sie dienen nicht vorrangig der Geselligkeit. Es sollte kein staatliches Obendrauf auf Zuwendungen (Spenden, Beiträge) geben. Es sollte keine Vergütung von Wahlstimmen gleich nach welchem Prinzip geben.

Die Abgeordneten sollen eine Aufwandsbeschädigung bekommen, ab der Bezirksebene einem Halbtagsjob entsprechend, ab der Landesebene einem Durchschnittseinkommen entsprechend. Jedem Abgeordneten sollte ein anteiliges Mitarbeiterbudget und Sachkostenbudget zur Verfügung stehen, über das Buch geführt wird, mit Stichproben der Landesrechnungshöfe. Höhe abhängig von der Größe der Kommune, des Bezirkes oder Bundesland, allerdings nicht linear - soll doch das Land entscheiden - Bundestag und Europaparlament analog. Fraktionen sollen über die Budgets der Abgeordneten hinaus keine eigenen Mittel bekommen - die Abgeordneten sollen frei aushandeln können, ob sie Teile ihres Budgets gemeinsam ausgeben oder jeder für sich. Es soll keine finanziellen Anreize dafür geben, Fraktionen zu bilden. Diese sollen sich inhaltlich-organisatorisch ergeben (zB Redezeit).

Eine Förderung von Parteijugendverbänden, kommunalen Bildungswerken und Parteistiftungen als solche sollte nicht stattfinden. Die Parteistiftungen erhalten ein Budget für eine bafög-angelehnte Förderung von Stipendiaten und ein wissenschaftliches Begleitprogramm. Die Förderungshöhe richtet sich nach den Wahlergebnissen der letzten drei Landtags-, Bundestags und Europawahlen als Stimmensumme. Das Nominalbudget wird analog zur Wahlbeteiligung beschränkt.

Die Parteistiftungen, Jugendvereinigungen oder kommunalen Bildungswerke können Forschungsprojekte und allgemein-öffentlich zugängliche Bildungsveranstaltungen konzipieren und bei einem wissenschaftlich und gesellschaftlich besetzten Gremium Förderanträge aus einem Bundesbudget stellen. Die Bewilligung ist nicht im Verhältnis der Wahlerfolge beschränkt, aber an allgemeine Kriterien gebunden.

Auslandsbüros und Bildungsstätten haben die Bildungsvereine aus ihren allgemeinen Mitteln zu bestreiten.

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Das klingt insgesamt nach einem interessanten und zu durchdachtem Vorschlag. :thumbup: :thumbup:
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon uwe » Di 7. Nov 2017, 23:20

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(29 Oct 2017, 13:13)

Der normale Bürger spart etwa 10 Euro steuern im Monat, wenn man die Parteifinanzierung abschafft. Davon könnte er ja spenden, wenn er mag. Die Parteien müssen natürlich lieb fragen und sich interessant machen.



Ich fände es auch gut, wenn diese elende Parteisubvention abgeschafft werden würde und die Bürger, dann dieses Geld mehr in ihrer eigenen Tasche hätten, welches sie dann vielleicht auch eher für eine Parteispende verwenden würden, als dies heute der Fall ist.


Gruß
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Loki » Mi 8. Nov 2017, 14:04

Ihr wisst aber schon, daß die Aussetzung der Parteienfinanzierung CDU und SPD finanziell möglicherweise zu stark schädigen würde ?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon pikant » Mi 8. Nov 2017, 14:11

Loki hat geschrieben:(08 Nov 2017, 14:04)

Ihr wisst aber schon, daß die Aussetzung der Parteienfinanzierung CDU und SPD finanziell möglicherweise zu stark schädigen würde ?


das schaedigt jede Partei, die ueber 0.5% bei den BTW kommt.

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