Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

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Loki
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Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Loki » Mi 20. Sep 2017, 14:32

Wer einmal an der Macht ist und dafür auch noch bezahlt wird,
bleibt dort gerne.

Die aktuelle Parteienfinanzierung sieht vor, daß eine (neue, kleine) Partei selbst dann wahrscheinlich kaum das erhält, was früher auch als Wahlkampfkostenerstattung bekannt war, wenn sie aus dem Stand heraus in den Bundestag einzieht, jedoch noch wenige bis gar keine selbst erwirtschafteten Finanzmittel vorweisen kann; eben nur die etlichen Wählerstimmen, die sie erhalten hat.


Zitat aus dem aktuellen Parteiengesetz: "Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen [...] nicht überschreiten (relative Obergrenze)."

Und: "Die Einnahmerechnung umfasst:
1.Mitgliedsbeiträge,
2.Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,
3.Spenden von natürlichen Personen,
4.Spenden von juristischen Personen,
5.Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit,
5a.Einnahmen aus Beteiligungen,
6.Einnahmen aus sonstigem Vermögen,
7.Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,"

Hat eine (neue, kleine) Partei aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen keine der oben genannten Einnahmen, gibt´s keine Parteienfinanzierung, kein Geld aus dem bspw. im Jahr 2014 156,7 Millionen EUR schweren Pott.

Dabei gälte ansonsten:
"Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
1. 0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2. 0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3. 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 1 Euro je Stimme."

Im Sinne der Gleichbehandlung ("Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden."), sollte nicht alle Parteien - unabhängig ihrer von ihr selbst erwirtschafteten Mittel - für jede erhaltene Wählerstimme gerecht belohnt werden ? Oder soll es so bleiben, daß nur die anderweitig finanzstarken (Alt-)Parteien die entsprechende, vollständige Parteifinanzierung erhalten sollen ?
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Katenberg
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Katenberg » Mi 20. Sep 2017, 17:21

Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
Dieser Beitrag ist ein Geschenk an die Menschheit, Beweis meiner Güte und atemberaubender Weisheit.
Honorieren Sie das - emotional, spirituell, oder am besten finanziell.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Loki » Mi 20. Sep 2017, 18:34

Parteispenden sollten jedoch weiterhin erlaubt bleiben ?

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