Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

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Loki
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Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Loki » Mi 20. Sep 2017, 14:32

Wer einmal an der Macht ist und dafür auch noch bezahlt wird,
bleibt dort gerne.

Die aktuelle Parteienfinanzierung sieht vor, daß eine (neue, kleine) Partei selbst dann wahrscheinlich kaum das erhält, was früher auch als Wahlkampfkostenerstattung bekannt war, wenn sie aus dem Stand heraus in den Bundestag einzieht, jedoch noch wenige bis gar keine selbst erwirtschafteten Finanzmittel vorweisen kann; eben nur die etlichen Wählerstimmen, die sie erhalten hat.


Zitat aus dem aktuellen Parteiengesetz: "Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen [...] nicht überschreiten (relative Obergrenze)."

Und: "Die Einnahmerechnung umfasst:
1.Mitgliedsbeiträge,
2.Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,
3.Spenden von natürlichen Personen,
4.Spenden von juristischen Personen,
5.Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit,
5a.Einnahmen aus Beteiligungen,
6.Einnahmen aus sonstigem Vermögen,
7.Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,"

Hat eine (neue, kleine) Partei aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen keine der oben genannten Einnahmen, gibt´s keine Parteienfinanzierung, kein Geld aus dem bspw. im Jahr 2014 156,7 Millionen EUR schweren Pott.

Dabei gälte ansonsten:
"Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
1. 0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2. 0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3. 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 1 Euro je Stimme."

Im Sinne der Gleichbehandlung ("Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden."), sollte nicht alle Parteien - unabhängig ihrer von ihr selbst erwirtschafteten Mittel - für jede erhaltene Wählerstimme gerecht belohnt werden ? Oder soll es so bleiben, daß nur die anderweitig finanzstarken (Alt-)Parteien die entsprechende, vollständige Parteifinanzierung erhalten sollen ?
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Katenberg
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Katenberg » Mi 20. Sep 2017, 17:21

Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Loki » Mi 20. Sep 2017, 18:34

Parteispenden sollten jedoch weiterhin erlaubt bleiben ?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mi 18. Okt 2017, 21:40

Die Akademieförderung wird wohl kaum verschwinden.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Der Neandertaler » Do 19. Okt 2017, 14:45

Hallo Loki.
Man konnte ja nicht ganz einfach unliebsamen Parteien den Geldhahn zudrehen - daß hätte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, also mußte man diesen Weg gehen.

Die letzte Änderung des Parteiengesetzes von 2017 fußt auf Überlegungen, daß damit Parteien, die in irgendeiner Weise dem demokratischen gesellschaftlichen Grundgedanken entgegenstehen - wie NPD etc., ... daß also solche Parteien nicht auch noch staatlich subventioniert werden (sollen).

Daher auch die umständliche Umschreibung:
    "Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen ... nicht überschreiten (relative Obergrenze)."
sowie:
    "Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten."
Der Grundgedanke dürfte gewesen sein, daß etwa nicht-demokratische Parteinen wenig (zahlende) Mitglieder haben, aber umso mehr Wählerstimmen sammeln ... Wahlstimmen bekommen. Da diese Parteien aber wenig Mitglieder haben, können sie auch weniger (qualifizierte) Abgeordnete stellen. Um diese wenigen (qualifizierten) Abgeordnete doch noch adäquat einzusetzen zu können, wäre diese Partei gezwungen, eventuell nicht in allen Wahlkreisen anzutreten.

Es ging also nicht primär um's Geld ... um Parteifinanzierung der "Kleinen" (und um Machterhalt der "Großen"), sondern eher um undemokratische Parteien zu verhindern - auf Umwegen über die Parteifinanzierung, weil es auf direktem Wege (etwa eines Parteienverbots) unmöglich ist.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Der Neandertaler » Do 19. Okt 2017, 14:53

Hallo Katenberg.
Katenberg hat geschrieben:Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
Also plädierst Du indirekt für eine Finanzierung der Parteien durch die Wirtschaft? Damit wäre einer Abhängigkeit von Politik zu Gunsten der Wirtschaft Tür und Tor geöffnet! Somit würde Wirtschaftsunternehmen noch mehr Einfluß auf politische Entscheidungen zustehen. Na, gute Nacht!

Dann bekommen wir erst recht us-amerikanische Verhältnisse.
    ... vielleicht auch ein Trumpeltier!
      ... wie in den USA!?!
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Katenberg » Do 19. Okt 2017, 20:16

Der Neandertaler hat geschrieben:(19 Oct 2017, 15:53)

Hallo Katenberg.Also plädierst Du indirekt für eine Finanzierung der Parteien durch die Wirtschaft? Damit wäre einer Abhängigkeit von Politik zu Gunsten der Wirtschaft Tür und Tor geöffnet! Somit würde Wirtschaftsunternehmen noch mehr Einfluß auf politische Entscheidungen zustehen. Na, gute Nacht!

Dann bekommen wir erst recht us-amerikanische Verhältnisse.
    ... vielleicht auch ein Trumpeltier!
      ... wie in den USA!?!


Die Beeinflussung gibt es so oder so. Aber die andere Möglichkeit ist eben die komplette Einbindung der Mitglieder und vollste Verwendung der Basisdemokratie.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 19. Okt 2017, 21:13

Die relative und absolute Obergrenze gab es schon 2001/2002 bei der Schillpartei. Di relative trifft nicht vorrangig kleine Parteien sondern vorrangig Parteien, die weder Spenden noch Beiträge in angemessener Höhe haben, also Fantomparteien wie damals DVU und Schill. Inzwischen hat man lediglich die Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung neu bewertet.

Die absolute Obergrenze trifft große Parteien mehr als kleine. Die ersten zwei Millionen Stimmen werden überproportional vergütet, auch wenn durch die Obergrenze der nominelle Wert jeder geltenden Stimme gekürzt wird.

Benachteiligung kleiner bzw erfolgloser Parteien gibt es nur durch die Zugangshürden - 1 Prozent bei Landtagswahlen, 0,5 bei Bundestag und Europa. Wer in den letzten 18 Wahlen keines davon erreichte, bekommt auch keinen Aufschlag auf die Spenden.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 20. Okt 2017, 09:37

Hallo Katenberg.
Katenberg hat geschrieben:Die Beeinflussung gibt es so oder so. Aber die andere Möglichkeit ist eben die komplette Einbindung der Mitglieder und vollste Verwendung der Basisdemokratie.
Deshalb schrieb ich ja auch:
    ... noch mehr Einfluß auf politische Entscheidungen zustehen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)

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