Wie wollen die Parteien Europa weiter entwickeln?
Verfasst: Sa 16. Sep 2017, 10:35
Wie wollen die Parteien Europa weiter entwickeln?
Diese Frage spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle, obwohl unser Wohlstand und künftiger Wohlstand entscheidend vom Gelingen des europäischen Projekts abhängen. Was bleibt anderes übrig, als in den Parteiprogrammen danach zu suchen, wenn Europa und die EU schon im öffentlichen Wahlkampf keine Rolle spielen?
Die Landesanstalt für politische Bildung BaWü hat sich mit den Wahlprogrammen der politischen Parteien befaßt, die Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben; dort gibt es einen Vergleich (besser: eine Auflistung) der europapolitischen Vorstellungen der Parteien:
http://www.bundestagswahl-bw.de/eu_auss ... tml#c33357
Aus meiner Sicht bedrückend: Was strebt die CDU europapolitisch an, die höchstwahrscheinlich wieder bis 2021 die Regierungsgeschäfte führen dürfte?
Diese Frage spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle, obwohl unser Wohlstand und künftiger Wohlstand entscheidend vom Gelingen des europäischen Projekts abhängen. Was bleibt anderes übrig, als in den Parteiprogrammen danach zu suchen, wenn Europa und die EU schon im öffentlichen Wahlkampf keine Rolle spielen?
Die Landesanstalt für politische Bildung BaWü hat sich mit den Wahlprogrammen der politischen Parteien befaßt, die Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben; dort gibt es einen Vergleich (besser: eine Auflistung) der europapolitischen Vorstellungen der Parteien:
http://www.bundestagswahl-bw.de/eu_auss ... tml#c33357
- CDU/CSU:
keine Pläne und Vorstellungen, wie die Krise der EU zu überwinden ist. Was und wie?...Nichts
SPD:
mehr Solidarität und Zusammenhalt, eine Wirtschaftsregierung in der EU, mehr Zuständigkeiten für das EU-Parlament, eine EU-Verfassung ausarbeiten. Das sind ja schon einmal einige greifbare Aufgaben!
DIE GRÜNEN:
mehr Solidarität, Angleichung der Löhne EU-weit, mehr Zuständigkeiten für das EU-Parlament, auch als Gesetzgeber, Aufbau eines Zukunftsfonds der EU zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen
DIE LINKE:
Neue EU-Verträge, mehr Solidarität, Schwerpunkt auf soziale Verträge und Tarifverträge, Auflösung gemeinsamer Kapitalmärkte
FDP:
Reformen für mehr Transparenz (mehr Demokratie?), europäischer Außenminister, europäischer Grenzschutz, europäische Armee
AfD:
loser Staatenbund von Nationalstaaten, DM wieder einführen, keine Handelsbündnisse
Aus meiner Sicht bedrückend: Was strebt die CDU europapolitisch an, die höchstwahrscheinlich wieder bis 2021 die Regierungsgeschäfte führen dürfte?