Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

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Programme sind für meine Wahlentscheidung

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frems
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Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon frems » So 18. Jun 2017, 17:30

In den vergangenen Wochen hat sich der ehem. Bürgermeister Hamburgs mehrmals dazu geäußert, dass für Wahlen Programme eher unwichtig seien, weil sie nur wenige lesen und diese Personen laut Ole von Beust (CDU) oftmals eh schon Wähler der Partei sind. Zudem glaube eh kein Wähler, was dort drin steht.

Gleichzeitig teilte die CDU in der Vergangenheit schon mit, dass die Rentenpolitik das zentrale Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2017 sein wird (Beispiel: http://www.n-tv.de/politik/Union-macht- ... 30646.html), aber will bewusst kein (finanzierbares) Konzept vor der Wahl aufstellen, sondern -- wenn überhaupt -- nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die möglicherweise sehr unpopuläre Maßnahmen entwickelt.

Haltet Ihr das für politisch richtig und nachvollziehbar? Oder, wie es von Beust sagt, sowieso niemand den Politikern glaube und man deshalb auch gar nichts präsentieren müsse? Und wie geht Ihr mit Wahlprogrammen um? Schaut Ihr da bei der von Euch bevorzugten Partei rein und auch bei der Konkurrenz? Oder ist das nur etwas für "Feinschmecker" und Journalisten?

Zwei der besagten Interviews sind hier; Unterstreichungen durch mich:

ZEIT ONLINE: Die SPD hat mittlerweile ein Rentenkonzept vorgestellt mit sehr konkreten Zahlen zur Entwicklung von Rentenniveau und Beitragssatz. Die CDU will dagegen kein eigenes Konzept vorlegen. Ist das die richtige Strategie?

Ole von Beust: Man muss fragen, warum Parteien im Wahlkampf Konzepte vorlegen. Das gilt für die Rente, aber auch für andere Dinge. Kommunikativ ist die Ausgangslage für Union und SPD da sehr unterschiedlich. Für die Kanzlerin, die schon lange im Amt ist und ein hohes Ansehen hat, gilt per se eine Kompetenzvermutung. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz hat es da schwerer. Er kann die Kompetenzvermutung nicht durch Regierungshandeln belegen, sondern muss versuchen, sie durch programmatische Aussagen zu erzeugen.

Speziell bei der Rente glaube ich, dass ihm das wenig bringt, weil die Leute sowieso nicht glauben, was Politiker vor der Wahl sagen. Das gilt sowohl für die SPD als auch für die CDU.

ZEIT ONLINE: Die Union hat von Schulz immer gefordert, endlich zu sagen, wofür er stehe. Jetzt tut er das. Kann sie es sich da leisten, bei einem so wichtigen Thema wie der Rente selbst im Vagen zu bleiben?

Von Beust: Eine Partei mit einer hohen Kompetenzvermutung kann sich sehr viel leisten, weil Programme die Mehrheit der Bevölkerung nur am Rande interessieren. Wahlkampf ist weder ein programmatischer Wettbewerb noch eine Volkshochschulveranstaltung. Es geht darum, Stimmen zu gewinnen. Mit dem Rententhema gewinnt man keine einzige Stimme.

ZEIT ONLINE: Statt jetzt ein Konzept vorzulegen, soll eine Kommission in der kommenden Wahlperiode Vorschläge erarbeiten. Ist das nicht die totale Entpolitisierung des Wahlkampfes, wenn man den Wählern sinngemäß sagt, wählt uns mal, nach der Wahl sagen wir euch, wofür?

Von Beust: Erfolgreiche Wahlkämpfe sind in der Regel immer entpolitisiert, es sei denn, sie haben ein großes, stark polarisierendes Thema, das sich auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren lässt. Dann müssen die Parteien klar Position beziehen. Das Rententhema ist aber sehr diffus. Deswegen ist es von der CDU sogar klug, auf diesem Feld keine Konflikte heraufzubeschwören.

Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass es eine Präferenz der CDU für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gibt. Aber wenn ich weiß, dass eine Forderung hoch unpopulär ist, muss ich das nicht zwei Monate vor der Wahl thematisieren.

ZEIT ONLINE: Grenzt das nicht an Wahlbetrug?

Von Beust: Wahlbetrug ist, wenn ich etwas sage, was ich nicht halte. Wenn ich gar nichts sage, ist es kein Wahlbetrug. Beim Wahlkampf geht es um Werbung. Persil wirbt auch nicht mit der chemischen Zusammensetzung seines Waschmittels sondern schafft ein Grundvertrauen, dass die Leute sagen: "Persil, da weiß man was man hat."

Die entscheidende Frage in diesem Wahlkampf ist: Wem trauen die Wähler am ehesten zu, in einer immer unruhiger werdenden Welt für möglichst viel Stabilität zu sorgen. Und nicht: Wer hat das bessere Rentenprogramm?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... tenpolitik

ZEIT ONLINE: Herr von Beust, nach Ihren drei Niederlagen bei den Landtagswahlen setzt die SPD nun auf die Programmarbeit. Kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz so zurück ins Spiel kommen?

Ole von Beust: Programme sind für den Wahlkampf nicht entscheidend. Es werden Regierungen gewählt oder abgewählt aber nicht wegen der Programme der Opposition. Die Wähler legen ja nicht alle Programme nebeneinander und entscheiden sich dann für die Partei, bei denen sie die meisten Haken setzen können. Programme sind was für Feinschmecker, Journalisten und Hochinteressierte. Wahlkampf ist Marketing und Werbung. Ein Beispiel: 2001 habe ich in Hamburg 26,2 Prozent der Stimmen bekommen, bei den Neuwahlen drei Jahre später 47,2 Prozent. Mit nahezu identischem Programm und Personal.

ZEIT ONLINE: Sind Wahlprogramme also überflüssig?

von Beust: Sie sind wichtig, wenn man regiert. Um sich selbst Ziele zu setzen. Aber es ist ein Irrtum zu denken, dass das die Wähler im Wahlkampf interessiert. Die Leute glauben ja nicht einmal, was da drin steht. Das Vertrauen darein, dass Politiker in Programmen die Wahrheit sagen, ist fast Null. Man sollte zwar sagen was man will, braucht sich aber nicht zu viele Gedanken über etwas zu machen, was einem die Wähler sowieso nicht glauben.

ZEIT ONLINE: Worauf dann achten?

von Beust: Auf die Personalie. Und die Haltung. Für die Union ist das im Bundestagswahlkampf die Kanzlerin. Sie ist in einer unsicheren Welt der Fels in der Brandung. Diese Sicherheit wollen die Leute.

ZEIT ONLINE: Klingt nach einem Wahlkampf wie vor fünf Jahren: "Sie kennen mich".

von Beust: Wähler wollen, dass die Basics stimmen. Sicherheit, Verkehr, Bildung, solche Dinge. Und das tun sie in Deutschland, vor allem im Vergleich dazu, was im Rest der Welt passiert.

ZEIT ONLINE: Ist Gerechtigkeit, das Wahlthema von Martin Schulz, nicht auch ein solches Basic?

von Beust: Ich finde, er liegt damit komplett daneben. Es klingt vielleicht blöd, aber die Wähler trauen niemandem zu, Gerechtigkeit zu schaffen. Zumal in einer Welt, die immer ungerechter wird. Die Menschen wählen lieber eine Partei, die ihnen verspricht, es geht aufwärts, als eine, die verspricht, sie fängt sie auf, wenn sie fallen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... tin-schulz

* Ergänzung: in der CSU ist diese Meinung offensichtlich nicht ganz so beliebt:

In der Union zeichnet sich ein Streit über die Rentenversprechen im Wahlkampf ab. Die CDU will im Wahlprogramm auf konkrete Aussagen zum Rentenniveau und zur Lebensarbeitszeit verzichten, berichtet der „Spiegel“. Erst nach der Wahl soll nach den Vorstellungen der CDU eine Kommission eingesetzt werden, die über den Reformbedarf diskutieren soll. In der CSU regt sich Widerspruch. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger. Er halte den Vorschlag einer Kommission für „zu dürftig“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/vor- ... 17714.html
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Brainiac » Do 22. Jun 2017, 18:50

Schade, dass das Thema nicht so recht zu interessieren scheint. Dann gebe ich mal meinen Senf dazu.

Ja, Wahlprogramme werden wenig gelesen und noch weniger eingehalten. Ich halte sie dennoch aus folgenden Gründen für wichtig:

1. Extern: Auch wenn die meisten Wähler wohl niemals Wahlprogramme lesen, so gibt es dennoch genügend viele, die das tun. Und diese Leser wirken als Multiplikatoren. Sei es über die Erstellung eines Wahlomaten, sei es über Presseberichte, beides hat einen wesentlich höheren Verbreitungsgrad als das Programm selbst.
2. Intern: Der Prozess der Erstellung eines Wahlprogramms zwingt eine Partei, sich zu einigen und zu fokussieren. Das ist ein Wert an sich. Des weiteren hilft ein gemeinsam beschlossenes Wahlprogramm, widersprüchliche Aussagen von Vertretern derselben Partei in der Öffentlichkeit zu minimieren.
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Umetarek » Do 22. Jun 2017, 19:06

Den Versuch Wahlprogramme durchzusetzen sollte man einklagen können, dann wären sie eine echte Entscheidungshilfe!
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Do 22. Jun 2017, 19:21

Für mich sind Wahlprogramme eher unwichtig. Wichtiger sind die grundlegenden Werte oder Zielsetzungen einer Partei. Die finden sich aber mehr im Partei- bzw. Grundsatzprogramm.
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Brainiac » Do 22. Jun 2017, 19:25

Umetarek hat geschrieben:(22 Jun 2017, 20:06)

Den Versuch Wahlprogramme durchzusetzen sollte man einklagen können, dann wären sie eine echte Entscheidungshilfe!

Das ist vom Gedanken her gar nicht so abwegig. Wenn sich zB mehrere Firmen mit Angeboten auf eine Ausschreibung bewerben, können sie nach Gewinn auch nicht einfach sagen "April, April".

Die Standardentschuldigung bei Regierungsbildungen ist natürlich der Koalitionspartner, mit dem man Kompromisse eingehen muss, des weiteren die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen. Man könnte allerdings bei nicht eingehaltenen Wahlversprechen schärfer prüfen, ob denn tatsächlich der böse Koalitionspartner, oder nicht vorhersehbare Umstände (zB. wirtschaftlicher Natur), tatsächlich dafür verantwortlich waren.
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Quatschki » Do 22. Jun 2017, 19:25

Die meisten Wähler gehen nach Gefühl und Vertrauenswürdigkeit,
sie erwarten, dass ihre Kandidaten im politischen Tagesgeschäft Haltung zeigen, denn dann kann man sich vielleicht auch darauf verlassen, dass sie die Arbeit ordentlich und im Sinne des Wähler machen.
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Wähler » Fr 23. Jun 2017, 06:45

Renten- und Steuerpolitik spielen auf jeden Fall vordergründig eine wichtigere Rolle im Bundestagswahlkampf 2017, als Europa-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Auf alle Politikfelder und die Details der Wahlprogramme schauen viele natürlich nicht. Dafür gibt es ja dann den Wahlomat. ;)
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Hyde » Fr 28. Jul 2017, 03:47

Wähler hat geschrieben:(23 Jun 2017, 07:45)

Renten- und Steuerpolitik spielen auf jeden Fall vordergründig eine wichtigere Rolle im Bundestagswahlkampf 2017, als Europa-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Auf alle Politikfelder und die Details der Wahlprogramme schauen viele natürlich nicht. Dafür gibt es ja dann den Wahlomat. ;)


Letztendlich sollte jeder nach dem eigenen Gefühl wählen nicht nach dem Wahlomat Ergebnis. Der Wahl o mat berücksichtigt nicht die eigenen Prioritäten, wodurch die Ergebnisse verfälscht werden. Man beantwortet Fragen, die einem vielleicht gar nicht wirklich wichtig sind, und die beeinflussen dann das Ergebnis. Kam bei mir auch schon vor, dass beim Wahlomat meine meiste Übereinstimmung mit Parteien war, die ich gar nicht wählen würde.

Ich persönlich beispielsweise könnte keine Partei wählen, die mir in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Inneres (Innere Sicherheit, Migration) nicht zusagt. Das sind für mich Ausschlusskriterien. Wenn ich nun aber den Wahlomat mache, dann kommen zu diesen Themenfeldern vielleicht nur 1-2 Fragen, und nachher im Endergebnis hab ich dann plötzlich mit Parteien die höchste Übereinstimmung, die bei meinen persönlichen Schlüsselthemen eigentlich eine konträre Meinung haben.
Daher sollte jeder sich die Programme der Parteien ungefähr angucken und dann das wählen, wo er das beste Gesamtgefühl hat. Und nicht einfach das wählen, was beim Wahlomat die meisten Prozente Übereinstimmung hat.
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Wähler » Fr 28. Jul 2017, 05:45

Wähler hat geschrieben:(23 Jun 2017, 07:45)
Renten- und Steuerpolitik spielen auf jeden Fall vordergründig eine wichtigere Rolle im Bundestagswahlkampf 2017, als Europa-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Auf alle Politikfelder und die Details der Wahlprogramme schauen viele natürlich nicht. Dafür gibt es ja dann den Wahlomat. ;)

Hyde hat geschrieben:(28 Jul 2017, 04:47)
Ich persönlich beispielsweise könnte keine Partei wählen, die mir in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Inneres (Innere Sicherheit, Migration) nicht zusagt. Das sind für mich Ausschlusskriterien. Wenn ich nun aber den Wahlomat mache, dann kommen zu diesen Themenfeldern vielleicht nur 1-2 Fragen, und nachher im Endergebnis hab ich dann plötzlich mit Parteien die höchste Übereinstimmung, die bei meinen persönlichen Schlüsselthemen eigentlich eine konträre Meinung haben.
Daher sollte jeder sich die Programme der Parteien ungefähr angucken und dann das wählen, wo er das beste Gesamtgefühl hat. Und nicht einfach das wählen, was beim Wahlomat die meisten Prozente Übereinstimmung hat.

Man kann beim Wahlomat einzelne Fragen stärker gewichten. Der Wahlmat muss in seinen Fragen die ganze Bandbreite einer kleinen oder großen Partei widerspiegeln. Da wird einem dann bewußt, dass man sich in der ganzen empirischen Bandbreite nur in einem kleinem Segment wiederfinden wird. Für eine Regierungsbildung braucht es das breite Band einer großen Partei und inzwischen wohl auch die 3er-Koalition.
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Fr 28. Jul 2017, 05:52

Wahlprogramme sind sehr nützlich, wenn man beim Waldspaziergang dringende Nöte hat. Auch am Kamin sind sie gut zu gebrauchen. Ist man dagegen sehr erzürnt, kann man sie auch gut werfen. Leider kommen immer mehr Wahlprogramme als PDF
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Anderus » Fr 28. Jul 2017, 06:50

Wahlprogramme haben wie so vieles, eine Historie. Bis in die neunziger Jahre, war es durchaus möglich, anhand der Programme, die Grundeinstellung einer Partei zu verstehen. Das änderte sich aber zum Ende der neunziger Jahre. Über 16 Jahre konnte sich Herr Kohl mit seiner fragwürdigen Politik durchsetzen. Kein Wahlprogramm einer Oppositionspartei, konnte ihn daran hindern. Er konnte machen was er wollte. Selbst Reden, die er noch in der Oppositionszeit vor 1982 gehalten hatte, z.B. bezüglich der Arbeitslosigkeit, die damals unter der SPD, bei ca. 2,5 Millionen lag, konnten ihm nicht schaden, obwohl bei ihm, die Arbeitslosigkeit über 5 Millionen geklettert war.

Da musste dann Neues her. Man erstellte Wahlversprechen, wie z.B. die Rente mit 60, die zwar eingelöst wurde, am Ende aber bei 67 lag, die völlig an der Realität vorbei gingen. Das steigerte sich dann mit Agenda 2010, die 2003 beschlossen wurde, von der aber im Wahlprogramm 2002, nichts drin stand, bis auf den Namen. 2005 setzte man noch einen drauf. Die CDU versprach 2% Mehrwertsteuererhöhung, die SPD 0%. Heraus kam dann nach der Wahl, 3%, wofür Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Müntefehring, von der BILD, am 9.11.2005, auf der Titelseite, Lügennasen bekamen. (Versucht es nicht zu googeln, diese Seite steht unter Verschluss). Spätestens von da an, war es für den aufgeklärten Wähler, völlig egal, was in Wahlprogrammen steht.

Interressant hierbei, ist ja auch der Vorgang, wie Wahlprogramme entstehen. Ich war selber mal, bei der WASG, bei so einem Parteitag als Delegierter dabei. Es ist eine Farce, das man sich reflexartig fragt, was dieser Schei... eigentlich soll und noch kein Delegierter schreiend und unter Protest, eine solche Versammlung verlassen hat. Die Delegierten, bekommen einen Stapel Zettel in die Hand, worauf Vorschläge gemacht werden. Diese Vorschläge werden dann diskutiert. Das heißt mit einer Gegenrede und einer Dafürrede. Dann wird abgestimmt. Selbst wenn ein Programmpunkt mit 51% durchkommt, wird er angenommen. Das heißt aber im Klartext, das ca. die Hälfte, diesen Programmpunkt nicht mittragen will. So geht das dann stundenlang. Zum Schluss kommt ein Programm heraus, das in allen Punkten, von keinem Deligierten mitgetragen werden kann.

Weiter ist natürlich noch die Konsistenz der Deligierten interessant. Jede Ortsgruppe der Partei, bekommt einen Schlüssel, nach dem Delegierte entsendet werden. Diese werden dann in den Ortsgruppen gewählt. In der Regel, sind es völlig realitätsferne Menschen, denen jeder Streit fremd ist, und die über alles die Konsenssoße schütten müssen. Ganz schlimm ist es bei den weiblichen Deligierten, die sich oft, extra für die Wahl als Delegierte, besonders sexy anziehen.

Am eindrücklichsten kann man das bei Frau Claudia Roth von den Grünen aufzeigen. Dazu muss man wissen, das die Grünen, (auch die LINKE) in ihren Satzungen, Spielregeln für die "Geschlechterdemokratie" stehen haben, die eindeutig eine Geschlechterdiktatur zementieren. Als vor wenigen Jahren, bei den Grünen mal von diesem Delegiertenprinzip abgewichen wurde, und die gesamte Partei abstimmen durfte, bekam Frau Roth, gerade mal ca. 26% Zustimmung, während sie bei ihren Delegierten, regelmäßig 70% bis 80% Zustimmung erhielt. Das zeigt, was von der Truppe der Delegierten einer Partei zu halten ist. Ein Programm, das durch Kaffeesatzleserei entstanden ist, dürfte eher an die Realität reichen, als eines was durch Delegierte entstanden ist.
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Fr 28. Jul 2017, 07:02

Wenn Menschen sich sexy anziehen, ist das doch auch kein Schaden für die Demokratie
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Hyde » Fr 28. Jul 2017, 12:24

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 06:45)

Man kann beim Wahlomat einzelne Fragen stärker gewichten. Der Wahlmat muss in seinen Fragen die ganze Bandbreite einer kleinen oder großen Partei widerspiegeln.


Man kann Fragen lediglich doppelt gewichten - die Verzerrungen bleiben trotzdem. Klar muss der Wahlomat die ganze Bandbreite widerspiegeln, aber dem einzelnen Wähler ist eben nicht die ganze Bandbreite ähnlich wichtig, sondern einzelne Themen sind meist ganz entscheidend.
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Re: Sind Wahlprogramme unwichtig und unglaubwürdig? Die CDU und die Rente

Beitragvon Katenberg » Do 3. Aug 2017, 21:47

Da müssen wir uns doch fragen, was wir in Deutschland wählen: Parteien und Personen.
Natürlich ist das Programm die Themenpalette der Partei, aber wie der große Müntefehring einst sprach "Es ist unfair die Parteien daran zu messen, was sie im Wahlkampf versprachen" und so ist es tatsächlich. Das Programm bildet evtl das Wissen von dem Zeitpunkt ab, an dem es erstellt wurde und ist eher ein Leitfaden, zumal die Wenigsten Programme lesen.
Bei der deutschen Demokratie ist das Programm dadurch, dass es eben nur ideell eine Bindung hat, nebensächlich, das entscheidende ist die Persönlichkeit der Entscheidenden. Das Parteiprogramm kann nunmal nicht unvorhergesehene Ereignisse beinhalten.
Je freier die Nation, desto sozialer ist sie
Denn jeder Unterdrücker will die Menschen nur vor sich selbst schützen

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