Gabriel hat das ja nicht persönlich gemacht, sondern im Namen der Bundesregierung. Die neue Bundesregierung haftet.JJazzGold hat geschrieben:(09 Mar 2018, 12:46)
Das ist der Vorteil bei einem personellen Wechsel. Wenn nichts Schriftliche vorliegt, kann man schlecht einfordern.
Die Zukunft der SPD
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Re: Die Zukunft der SPD
Re: Die Zukunft der SPD
Mich deucht, den Süden der Republik hat die SPD bereits aufgegeben.frems hat geschrieben:(09 Mar 2018, 12:21)
Ist in der Regierung doch schon überrepräsentiert, u.a. durch Heimathorst im Superministerium für Supergrundrechte. Wenn von dort schon drei Minister kommen, muss die SPD nicht auch noch etwas dazuhauen. Und in Baden-Württemberg sind alle Parteien erzkonservativ statt progressiv. Haut auch nicht hin.
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Re: Die Zukunft der SPD
Kannst du bitte hier die entsprechenden § bzgl. der Haftung posten?Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 12:51)
Gabriel hat das ja nicht persönlich gemacht, sondern im Namen der Bundesregierung. Die neue Bundesregierung haftet.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der SPD
Der Vertrauensvorschuss muss vom Wähler kommen. Eine Partei abstrafen und meinen, so kriege man Extrawürste, funktioniert nicht. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen. Ordnung muss sein.JJazzGold hat geschrieben:(09 Mar 2018, 12:52)
Mich deucht, den Süden der Republik hat die SPD bereits aufgegeben.
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Re: Die Zukunft der SPD
Nichts aber auch gar nichts! Ich bin zudem überzeugt, dass hunderttausende aus der Bevölkerung geeigneter wären, um die Positionen der entsprechenden Ministerien auszuüben. Eines zeigt mir die Auswahl ... man muss wenig Ahnung vom entsprechenden Amt haben.H2O hat geschrieben:(09 Mar 2018, 11:07)
Mir ist ein Gedankenspiel eingefallen: Was würde uns Normalverbrauchern fehlen, wenn die SPD urplötzlich mitsamt ihrem Führungspersonal wie vom Erdboden verschluckt verschwände? Würde sie nicht von den verbleibenden Parteien und deren Führungspersonen lückenlos ersetzt werden? Ist nicht genau diese Beliebigkeit der Grund für die schrumpfende Zustimmung zur SPD und ihren herausragenden Vertretern?
Re: Die Zukunft der SPD
hoert sich wie ein Statement der AfD an!CaptainJack hat geschrieben:(09 Mar 2018, 12:57)
Nichts aber auch gar nichts! Ich bin zudem überzeugt, dass hunderttausende aus der Bevölkerung geeigneter wären, um die Positionen der entsprechenden Ministerien auszuüben. Eines zeigt mir die Auswahl ... man muss wenig Ahnung vom entsprechenden Amt haben.
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Re: Die Zukunft der SPD
Tja, die dritte Halbzeit soll aber nicht aus Steuergeldern bestritten werden. Dazu sind die Super-Benzin-Abrechnungen von Maas für seinen Diesel-Dienstwagen wohl immer noch ungeklärt.pikant hat geschrieben:(09 Mar 2018, 09:52)
Heiko Maas ist Fussballfan und bei so einer Fussballstartruppe, die ueberall eingeladen wird sind schnell mal 80 000 Euro ueber die Jahre weg.
Dritte Halbzeit, Fahrtkosten, Auslagen und Fanbetreuung kosten ein wenig.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... rote-hosen
Dazu sollte es einen Untersuchungsausschuß gegen Maas wegen millionenschwerer Bestechungsvorwürfe als saarländischer Wirtschaftsminister geben. Dann wechselte er nach Berlin und das ganze ist wohl wieder vertuscht worden.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/maa ... 20972.html
Dazu gab es ja auch die Affäre um den Bundesanwalt (netzpolitik.org-Affäre), bei dem Maas wohl ein schmutziges Spiel gespielt hatte. Nicht nur Schäuble forderte ihn damals zum Rücktritt auf.
Auch in das Verfahren im Fall Gina-Lisa-Lohfink hatte er sich anscheinend widerrechtlich eingemischt.
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Re: Die Zukunft der SPD
Begründung!?
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Re: Die Zukunft der SPD
Indem sie Minister wie die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey ins Kabinett schickt, zeigt die SPD-Spitze, dass sie nach dem Chaos der letzten Wochen verstanden hat. Eine Analyse.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 85419.html
Giffey könnte noch Potenzial für Höheres entwickeln, wenn sie die Regierung übersteht. Selbst in konservativen Kreisen hat sie bereits in einer relativ kurzen Laufbahn viel Respekt erhalten.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 85419.html
Giffey könnte noch Potenzial für Höheres entwickeln, wenn sie die Regierung übersteht. Selbst in konservativen Kreisen hat sie bereits in einer relativ kurzen Laufbahn viel Respekt erhalten.
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Re: Die Zukunft der SPD
steht doch alles im Bericht drin - Mitarbeiter der SPD haben betrogen und bei Maas geht es um 15 000 Euro aus den eigenen Fraktionsgeldern und ja die Ermittlungen sind im Sande verlaufen....sunny.crockett hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:08)
Tja, die dritte Halbzeit soll aber nicht aus Steuergeldern bestritten werden. Dazu sind die Super-Benzin-Abrechnungen von Maas für seinen Diesel-Dienstwagen wohl immer noch ungeklärt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... rote-hosen
Dazu sollte es einen Untersuchungsausschuß gegen Maas wegen millionenschwerer Bestechungsvorwürfe als saarländischer Wirtschaftsminister geben. Dann wechselte er nach Berlin und das ganze ist wohl wieder vertuscht worden.
was war denn das Ergebnis des Untersuchungsausschusses und hat man den ueberhaupt eingerichtet?
Re: Die Zukunft der SPD
Hoffnungstraegerin der SPD - der traue ich viel zu!frems hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:12)
Indem sie Minister wie die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey ins Kabinett schickt, zeigt die SPD-Spitze, dass sie nach dem Chaos der letzten Wochen verstanden hat. Eine Analyse.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 85419.html
Giffey könnte noch Potenzial für Höheres entwickeln, wenn sie die Regierung übersteht. Selbst in konservativen Kreisen hat sie bereits in einer relativ kurzen Laufbahn viel Respekt erhalten.
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Re: Die Zukunft der SPD
Ja, aber das Ministerium ist das falsche. Gut, aber zum Anfang tuts Gedöns wohl auch.frems hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:12)
Indem sie Minister wie die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey ins Kabinett schickt, zeigt die SPD-Spitze, dass sie nach dem Chaos der letzten Wochen verstanden hat. Eine Analyse.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 85419.html
Giffey könnte noch Potenzial für Höheres entwickeln, wenn sie die Regierung übersteht. Selbst in konservativen Kreisen hat sie bereits in einer relativ kurzen Laufbahn viel Respekt erhalten.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der SPD
Ein beeindruckende Liste von Ungereimtheiten. Das qualifiziert ihn selbstverständlich als Außenminister.sunny.crockett hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:08)
Tja, die dritte Halbzeit soll aber nicht aus Steuergeldern bestritten werden. Dazu sind die Super-Benzin-Abrechnungen von Maas für seinen Diesel-Dienstwagen wohl immer noch ungeklärt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... rote-hosen
Dazu sollte es einen Untersuchungsausschuß gegen Maas wegen millionenschwerer Bestechungsvorwürfe als saarländischer Wirtschaftsminister geben. Dann wechselte er nach Berlin und das ganze ist wohl wieder vertuscht worden.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/maa ... 20972.html
Dazu gab es ja auch die Affäre um den Bundesanwalt (netzpolitik.org-Affäre), bei dem Maas wohl ein schmutziges Spiel gespielt hatte. Nicht nur Schäuble forderte ihn damals zum Rücktritt auf.
Auch in das Verfahren im Fall Gina-Lisa-Lohfink hatte er sich anscheinend widerrechtlich eingemischt.
Re: Die Zukunft der SPD
Müssen sich nicht, umgekehrt, die Parteien um Wählerzustimmung bemühen?frems hat geschrieben:(09 Mar 2018, 12:56)
Der Vertrauensvorschuss muss vom Wähler kommen. Eine Partei abstrafen und meinen, so kriege man Extrawürste, funktioniert nicht. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen. Ordnung muss sein.
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Re: Die Zukunft der SPD
Welche Behauptingen haben sich denn als wahr erwiesen?Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:20)
Ein beeindruckende Liste von Ungereimtheiten. Das qualifiziert ihn selbstverständlich als Außenminister.
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Re: Die Zukunft der SPD
Auch, ja. Aber wenn einige Verbände erfolgreich sind und andere nicht, ist die Frage, warum man die Verlierer bevorteilen sollte.JJazzGold hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:26)
Müssen sich nicht, umgekehrt, die Parteien um Wählerzustimmung bemühen?
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Re: Die Zukunft der SPD
Eines kann man der SPD in Bayern nicht absprechen, “sie hat sich stets bemüht“.frems hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:28)
Auch, ja. Aber wenn einige Verbände erfolgreich sind und andere nicht, ist die Frage, warum man die Verlierer bevorteilen sollte.
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Re: Die Zukunft der SPD
Stell doch nicht so kritische Fragen. "immer noch ungeklärt", "Bestechungsvorwürfe", "wohl ein schmutziges Spiel gespielt hatte", ... man wirft ohne Fakten mit viel Schmutz, um einen Menschen zu diskreditieren und und zu hoffen, dass beim unbedarften Mob davon etwas zumindest unbewusst im Gedächtnis bleibt. Der Grund für das Feindbild ist meist ein anderer, der dann diese niederen Beweggründe auslöst. Ist in diesen Milieus eine beliebte Masche, da man mehr auch meistens nicht auf die Reihe kriegt.
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Re: Die Zukunft der SPD
Mit einer 5 kann man sich schon sehr zufrieden geben da unten. Freut Euch doch einfach auf viele neue Umgehungsstraßen und eine zügige Implementation der Ausländermaut, damit der kleine Grenzverkehr zu Österreich abgewürgt wird. Eure Johanna Uekermann wird schon noch nicht in den Ruhestand gehen. Als Finanz- oder Außenministerin kann ich sie mir auch nicht vorstellen.JJazzGold hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:29)
Eines kann man der SPD in Bayern nicht absprechen, “sie hat sich stets bemüht“.
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Re: Die Zukunft der SPD
Ist aber auch interressant, dass es eine ganze Reihe von Anschuldigungen gibt, die Justiz dann aber dann nicht gegen ihren "Chef" vorgeht.pikant hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:14)
steht doch alles im Bericht drin - Mitarbeiter der SPD haben betrogen und bei Maas geht es um 15 000 Euro aus den eigenen Fraktionsgeldern und ja die Ermittlungen sind im Sande verlaufen....
was war denn das Ergebnis des Untersuchungsausschusses und hat man den ueberhaupt eingerichtet?
Wenn man auch bedenkt, wie erfolgreich er als Politiker ist...
- Mietpreisbremse wurde von ihm maßgeblich mitgestaltet. Durch die extem schlechte Ausarbeitung konnte eine Mietpreisexplosion erreicht werden
- Zensurgesetz: Ein Beitrag von ihm selbst wurde ja auch zensiert. Wurde rechtmäßig gelöscht, weil Maas ein Hassposting gemacht hatte, oder unrechtmäßig gelöscht, was die Meinungsfreiheit vernichtet. Auch ein mieses Gesetz
Was hat er eigentlich sinnvolles gemacht? Mir fällt hier nichts ein.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
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Re: Die Zukunft der SPD
Das weiß ich nicht. Ich nur erstaunt. Seine politische Bilanz kann ich schon besser beurteilen. Und die ist unterirdisch.
Re: Die Zukunft der SPD
was ist denn da interessant daran, wenn der Kassenwart betrogen hat und Heiko Maas davon nichts wusste?sunny.crockett hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:35)
Ist aber auch interressant, dass es eine ganze Reihe von Anschuldigungen gibt, die Justiz dann aber dann nicht gegen ihren "Chef" vorgeht.
.
die Justiz braucht Fakten und ja das mit den Rechnungen war verjaehrt und warum man so was noch aufgehoben hat von der SPD-Seite ist auch eine Frage, die mich interessieren wuerde.
was bleibt sind einige Tankkrechnungen vor ueber 10 Jahren, die man nicht mehr zuordnen kann - Maueschen in der Politik.
Re: Die Zukunft der SPD
sie sprechen aber von Ungereimtheiten, die sich nicht juristisch belegen lassen - unglaublich, wie man einen Politiker in den Schmutz ziehen will, weil es Behauptungen in der Presse gab, die nicht belegt werden konnten
warum haben Sie sich denn nicht auf das politische fixiert und kamen hier mit Schmuztkampagne privat unbebelegt?
Frems hat schon Recht wie hier agiert wird um einen Politiker als Gangster erscheinden zu lassen
Re: Die Zukunft der SPD
frems hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:32)
Mit einer 5 kann man sich schon sehr zufrieden geben da unten. Freut Euch doch einfach auf viele neue Umgehungsstraßen und eine zügige Implementation der Ausländermaut, damit der kleine Grenzverkehr zu Österreich abgewürgt wird. Eure Johanna Uekermann wird schon noch nicht in den Ruhestand gehen. Als Finanz- oder Außenministerin kann ich sie mir auch nicht vorstellen.
Du kritisierst, was ich bereits vor Monaten ebenfalls kritisierte.
Mir konnte auch bisher weder Söder, noch Entourage erklären, weshalb Bayern eine eigene Grenzschutzpolizei benötigt.
Daran wird allerdings auch Frau Ueckermann nichts ändern, respektive die SPD. Es sei denn, Söder ist aufgrund des Wahlergebnisses gezwungen, mit der SPD in Koalitionsverhandlungen zu treten.
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Re: Die Zukunft der SPD
Vorwürfe, die öffentlich gehandelt werden, darf man nicht mehr ansprechen?pikant hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:45)
sie sprechen aber von Ungereimtheiten, die sich nicht juristisch belegen lassen - unglaublich, wie man einen Politiker in den Schmutz ziehen will, weil es Behauptungen in der Presse gab, die nicht belegt werden konnten
warum haben Sie sich denn nicht auf das politische fixiert und kamen hier mit Schmuztkampagne privat unbebelegt?
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Re: Die Zukunft der SPD
Interessant ist, dass bei Maas recht viele seltsame Fälle auftreten, von denen er dann später nichts mehr weiß. Bei den Tankrechnungen soll er ja gesagt haben, dass er irrtümlich die falschen Belege(also private statt dienstliche Bons) eingereicht hätte. Ich glaube ihm das deshalb schon nicht, weil er sicherlich nicht selbst tankt, sondern das sein Fahrer übernimmt. Da hat der Fahrgast doch kaum was mit den Belegen zu tun. Dazu werden doch sicher die Dienstfahrzeuge mit Tankkarten und automatischer Abrechnung betrieben.pikant hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:42)
was ist denn da interessant daran, wenn der Kassenwart betrogen hat und Heiko Maas davon nichts wusste?
die Justiz braucht Fakten und ja das mit den Rechnungen war verjaehrt und warum man so was noch aufgehoben hat von der SPD-Seite ist auch eine Frage, die mich interessieren wuerde.
was bleibt sind einige Tankkrechnungen vor ueber 10 Jahren, die man nicht mehr zuordnen kann - Maueschen in der Politik.
Aber wir können ja auf die politischen Leistungen von Maas zurückgreifen. Was hat er deiner Meinung nach geleistet? Hast du Beispiele?
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Re: Die Zukunft der SPD
Der Mietpreis ist schon explodiert, da war Maas noch Fraktionsvorsitzender im Saarland. Und Zensurgesetz gibt es ooch ned.sunny.crockett hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:35)
- Mietpreisbremse wurde von ihm maßgeblich mitgestaltet. Durch die extem schlechte Ausarbeitung konnte eine Mietpreisexplosion erreicht werden
- Zensurgesetz: Ein Beitrag von ihm selbst wurde ja auch zensiert. Wurde rechtmäßig gelöscht, weil Maas ein Hassposting gemacht hatte, oder unrechtmäßig gelöscht, was die Meinungsfreiheit vernichtet. Auch ein mieses Gesetz
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Re: Die Zukunft der SPD
Das stimmt so nicht. Die Mieten sind schon kontinuierlich angestiegen, was aber dann die letzten 2-3 Jahre abgegangen ist, das nenne ich eine Explosion.Alexyessin hat geschrieben:(09 Mar 2018, 14:04)
Der Mietpreis ist schon explodiert, da war Maas noch Fraktionsvorsitzender im Saarland. Und Zensurgesetz gibt es ooch ned.
Also wenn Internet-Firmen gezwungen werden, bestimmte Meinungen (wie z.B. auch diesen einen von Maas selbst) zu löschen, nenne ich das Zensur.
Edit: Bisher hat aber hier noch niemand irgendwelche politischen Errungenschaften von Maas gepostet, auch nicht diejenigen, die ihm hier moralisch beistehen. Gibts da tatächlich nichts?
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Re: Die Zukunft der SPD
Ich halte seine Zeit als Justizminister durchaus für politisch gut gelungen. Schade, das er ins Aussenamt wechselt.sunny.crockett hat geschrieben:(09 Mar 2018, 14:30)
Das stimmt so nicht. Die Mieten sind schon kontinuierlich angestiegen, was aber dann die letzten 2-3 Jahre abgegangen ist, das nenne ich eine Explosion.
Also wenn Internet-Firmen gezwungen werden, bestimmte Meinungen (wie z.B. auch diesen einen von Maas selbst) zu löschen, nenne ich das Zensur.
Edit: Bisher hat aber hier noch niemand irgendwelche politischen Errungenschaften von Maas gepostet, auch nicht diejenigen, die ihm hier moralisch beistehen. Gibts da tatächlich nichts?
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Re: Die Zukunft der SPD
das "politisch gelungen" ist aber nur ein Gefühl von dir, oder? Irgend etwas, das Maas konkret gut gemacht hat, ist dir aber auch nicht bekannt ?!Alexyessin hat geschrieben:(09 Mar 2018, 15:17)
Ich halte seine Zeit als Justizminister durchaus für politisch gut gelungen. Schade, das er ins Aussenamt wechselt.
Jetzt wird er Aussenminister, obwohl er davon keine Ahnung hat. Das hat man heute bei der SPD schon durch die Blume zugegeben. Auch Barley hat man zur Justizministerin gemacht, wobei die auch von dem Thema keine Ahnung hat. Will sich die SPD weiter selbst zu Grunde richten?
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Re: Die Zukunft der SPD
Ist vor allem sein Kampf gegen Rechts. Reicht das?
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Re: Die Zukunft der SPD
Hi hi, eher sein Kampf gegen die eigene Bevölkerung und sein Kampf mit Natalie!
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Re: Die Zukunft der SPD
Nein, nein, die Bevölkerung ist nicht rechts.CaptainJack hat geschrieben:(09 Mar 2018, 20:04)
Hi hi, eher sein Kampf gegen die eigene Bevölkerung und sein Kampf mit Natalie!
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Re: Die Zukunft der SPD
und wie genau hat er diesen Kampf geführt? Ein bisschen Palaver, sonst nix. Im Gegenteil, durch seine Nähe zu Linksextremen hat er das ganze noch angefacht.
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Re: Die Zukunft der SPD
Palaver. Es gibt keine Nähe zu Linksextremisten. Diese, nennen wir es fairerweise , Hoax zieht ja immer gerne durch das Netz.sunny.crockett hat geschrieben:(09 Mar 2018, 20:26)
und wie genau hat er diesen Kampf geführt? Ein bisschen Palaver, sonst nix. Im Gegenteil, durch seine Nähe zu Linksextremen hat er das ganze noch angefacht.
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Re: Die Zukunft der SPD
Mir blieb nur in Erinnerung, dass er in einer Talkshow hoffnungslos gegen Gauland untergegangen ist.sunny.crockett hat geschrieben:(09 Mar 2018, 20:26)
und wie genau hat er diesen Kampf geführt? Ein bisschen Palaver, sonst nix. Im Gegenteil, durch seine Nähe zu Linksextremen hat er das ganze noch angefacht.
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Re: Die Zukunft der SPD
Komisch, welche Talkshow soll das gewesen sein? Wie zeigte sich denn da an welcher Stelle die angebliche Unterlegenheit? Kannst du das mal seriös aufführen?CaptainJack hat geschrieben:(09 Mar 2018, 20:30)
Mir blieb nur in Erinnerung, dass er in einer Talkshow hoffnungslos gegen Gauland untergegangen ist.
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Re: Die Zukunft der SPD
Die neu aufgestellte Mannschaft für das Kabinett steht für Aufbruch und Teamgeist.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Die Zukunft der SPD
Maas hat sich mit seinen Gesetzesänderungen zur Quellen-TKÜ, welches es erlaubt, wegen jeder mittelschweren Straftat Staatstrojaner einzusetzen, als Law-and-Order-Politiker erster Güte offenbart. Auch das Netzdurchsuchungsgesetz - ebenso Law and Order, nur gegen Rechts - wirkt in seiner jetzigen Form holzhammermäßig.
https://netzpolitik.org/2017/wir-veroef ... trojanern/
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkd ... etz#Kritik
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html
https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html
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Re: Die Zukunft der SPD
Kannst du irgend eine Quelle bringen, wo Maas auf Linksextreme geschimpft hätte und bei Gewaltakten in seinem eigenen Resort an Gegenmaßnahmen gearbeitet hätte? Bei Linksextremen Auswüchsen hat er als Justizminister doch nie was gesagt. Als Justizminister müsste er bei rechts- und linksextremen Gesetzesbrüchen aktiv werden. Gemacht hat er es bei den Linksextremen nie, was seine Nähe zu dieser Gruppierung zeigt. Auch sein Lob für die Linkextreme Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet (Sontexte "… Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein…") zeigt das. Achja, die Linksextremen wurden im Nachhinein wieder mal von Mitarbeitern über den privaten Twitter-Account von Maas gelobt. Wie in allen anderen Affären waren immer andere Schuld.Alexyessin hat geschrieben:(09 Mar 2018, 20:27)
Palaver. Es gibt keine Nähe zu Linksextremisten. Diese, nennen wir es fairerweise , Hoax zieht ja immer gerne durch das Netz.
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"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Die Zukunft der SPD
Gähn.sunny.crockett hat geschrieben:(09 Mar 2018, 20:59)
Kannst du irgend eine Quelle bringen, wo Maas auf Linksextreme geschimpft hätte und bei Gewaltakten in seinem eigenen Resort an Gegenmaßnahmen gearbeitet hätte? Bei Linksextremen Auswüchsen hat er als Justizminister doch nie was gesagt. Als Justizminister müsste er bei rechts- und linksextremen Gesetzesbrüchen aktiv werden. Gemacht hat er es bei den Linksextremen nie, was seine Nähe zu dieser Gruppierung zeigt. Auch sein Lob für die Linkextreme Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet (Sontexte "… Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein…") zeigt das. Achja, die Linksextremen wurden im Nachhinein wieder mal von Mitarbeitern über den privaten Twitter-Account von Maas gelobt. Wie in allen anderen Affären waren immer andere Schuld.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der SPD
Ich habe nicht behauptet, das er ein Liberaler wäre ;9Watchful_Eye hat geschrieben:(09 Mar 2018, 20:58)
Maas hat sich mit seinen Gesetzesänderungen zur Quellen-TKÜ, welches es erlaubt, wegen jeder mittelschweren Straftat Staatstrojaner einzusetzen, als Law-and-Order-Politiker erster Güte offenbart. Auch das Netzdurchsuchungsgesetz - ebenso Law and Order, nur gegen Rechts - wirkt in seiner jetzigen Form holzhammermäßig.
https://netzpolitik.org/2017/wir-veroef ... trojanern/
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkd ... etz#Kritik
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html
https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html
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Re: Die Zukunft der SPD
Ich will nur sagen, dass nicht nur Rechte den Typen für eine Katastrophe halten ^^ im Gegenteil, seine Überwachungsideen wären auch bei CSU und AfD sicher gut aufgehoben gewesen.
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Re: Die Zukunft der SPD
genau sowas kommt, wenn man keine Argumente hat
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Re: Die Zukunft der SPD
Die Zukunft der SPD ist dunkel, vielleicht dunkler denn je.
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Re: Die Zukunft der SPD
Nix "Gähn"! Der User hat 100%ig Recht. Du bist im Unrecht.
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Re: Die Zukunft der SPD
Nein, weil du eine Beweislastumkehr forderst. Und darauf gähne ich nicht ein.
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Re: Die Zukunft der SPD
Das wäre der User nur, wenn er zu seinen Ausführungen keine Negativbelege fordern müsste. Das hast du im Eifer des Einsatzes vielleicht überlesen.CaptainJack hat geschrieben:(09 Mar 2018, 22:54)
Nix "Gähn"! Der User hat 100%ig Recht. Du bist im Unrecht.
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Re: Die Zukunft der SPD
Es gibt eine ganze Reihe von Minister der SPD die nicht gerade arm am Gedanken des Law & Order waren. Und nein, ich bin auch kein großer Fan von Maas, aber ich finde schon, das er die Sache richtig angepackt hat. Fakkebukke war teilweise die schlimmste Jauchgrube, die mir jeh auf dem Bildschirm gekommen ist. Und ich hab schon einiges an Debatten erlebt.Watchful_Eye hat geschrieben:(09 Mar 2018, 21:46)
Ich will nur sagen, dass nicht nur Rechte den Typen für eine Katastrophe halten ^^ im Gegenteil, seine Überwachungsideen wären auch bei CSU und AfD sicher gut aufgehoben gewesen.
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Re: Die Zukunft der SPD
Ob es den Tweet von Heiko Maas aber wirklich auf Basis des NetzDG löschte, weiß nur Twitter selbst und selbstverständlich du? Woher würde ich gerne mal wissen, wenn es für dich dann den Beweis einer Zensur darstellt? Vor allem wenn es für dich Zensur ist, bist du also dafür, dass Beleeidigungen und Volksverhetzungen im Netz ohne Ende gemacht werden dürfen und verdeitigst du dies mit vollen Einsatz? Eine Löschong selbst kann jeder privater Betreiber machen, je nach seiner eigenen Vorstellung und Satzung, was Null und nichts mit dem Gesetz zu tun hat und daher keierlei Beweis darstelltsunny.crockett hat geschrieben:(09 Mar 2018, 14:30)
Das stimmt so nicht. Die Mieten sind schon kontinuierlich angestiegen, was aber dann die letzten 2-3 Jahre abgegangen ist, das nenne ich eine Explosion.
Also wenn Internet-Firmen gezwungen werden, bestimmte Meinungen (wie z.B. auch diesen einen von Maas selbst) zu löschen, nenne ich das Zensur.
Edit: Bisher hat aber hier noch niemand irgendwelche politischen Errungenschaften von Maas gepostet, auch nicht diejenigen, die ihm hier moralisch beistehen. Gibts da tatächlich nichts?