AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

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hallelujah
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon hallelujah » Sa 21. Mai 2016, 18:33

Julian hat geschrieben:Frau Petry hat doch klargemacht, dass sie nur die Gesetzeslage widergegeben hat.



und von solchen Stümpern willst du dich regieren lassen, die nicht einmal die Gesetzeslage korrekt kennen?
Was Petry von sich gegeben hat, ist so nicht richtig!
Gäbe es einen Gott, hätte er keine Religionen erschaffen.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon JohannesDerGesandte » Sa 21. Mai 2016, 18:39

William hat geschrieben:(21 May 2016, 16:38)

Nahezu alle Länder dieser Welt schützen ihre Grenzen während die jeweiligen Grenzschützer Schusswaffen tragen.
Nahezu die ganze Welt besteht somit per deiner Definiton aus Rassisten.
In dem Fall würde ich sagen: Lieber Rassist als tot.
Immerhin weiß man als Grenzschützer nie wer sich Zutritt in das Land verschaffen will, deswegen ist er auch bewaffnet und für den Einreisenden herrscht Ausweispflicht.

Nur nicht in D, das Land gewährt jedem, vom Kind bis zum Greis, vom Akademiker bis zum Terroristen temporär Unterschlupf weil nicht ständig geprüft wird wer einreist.

Es ist unfassbar auf welcher rosa Wolke manche Deutschen schweben.


Nein. Ich habe mich kausal auf Flüchtlinge bezogen. Und nicht kausal auf Schutz vor militärische oder sonstige Angriffe. Terroristen sind keine Flüchtlinge und umgekehrt, also Flüchtlinge sind keine Terroristen. Es ist nicht schwer zu verstehen, Du musst es nur wollen.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon William » Sa 21. Mai 2016, 18:47

JohannesDerGesandte hat geschrieben:(21 May 2016, 19:39)

Nein. Ich habe mich kausal auf Flüchtlinge bezogen. Und nicht kausal auf Schutz vor militärische oder sonstige Angriffe. Terroristen sind keine Flüchtlinge und umgekehrt, also Flüchtlinge sind keine Terroristen. Es ist nicht schwer zu verstehen, Du musst es nur wollen.


Achso, wenn ein Flüchtling kommt muss der Grenzer seine Waffe sichern, entladen und verstauen.
Kommt ein Terrorist, darf er sie wieder zum Vorschein bringen.
Wie regelt man das? Wird jedem Terrorist das Wort "Krimineller" ins Gesicht tätowiert oder wie soll der Grenzer ihn erkennen?
Etwas unpraktisch, oder?
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon JohannesDerGesandte » Sa 21. Mai 2016, 19:04

hallelujah hat geschrieben:(21 May 2016, 19:33)

und von solchen Stümpern willst du dich regieren lassen, die nicht einmal die Gesetzeslage korrekt kennen?
Was Petry von sich gegeben hat, ist so nicht richtig!


Unabhängig davon was Petry und oder AfD sagt/sagen, AfD ist nicht regierungsfähig. Noch zu jung dafür und braucht mindestens 10 Jahre bis es soweit ist zu regieren. Bis dahin werden Computer/Roboter Politik machen und Urteile fallen.

Flüchtlinge dürfen sichere Staaten betreten, und zwar ohne Erlaubnis der jeweiligen sicheren Staaten. Die EU hat einige Staaten für sicher erklärt und zwar nicht deshalb weil sie wirklich sicher sind, sondern ihnen die Flüchtlinge unterzujubeln.

Bewaffnete Grenzer an sich sei nur dann erlaubt wenn es sich zwischen unter Flüchtlinge Soldaten mit Terrormission befinden. Werden die Grenzschützer von diese Personen angegriffen, so gilt es als Angriff auf den Staat den die Grenzschützer schützen und beschützen. Es herrscht in diesem Fall kriegsähnlicher Zustand, dann aber ist das Militär zuständig. Die Grenzschützer dürfen sich abwehren bis die Militär die Sache nicht übernimmt. Der jeweilige Staat gilt in diesem Fall nicht mehr als sicher. Die Aufnahmestopp ist dann gerechtfertigt. Die Flüchtlinge müssen dann über Ausnahmezustand informiert bzw. gewarnt werden und muss dann Evakuierungsaktion gestartet werden um die Flüchtlinge aus dem "Kriegsgebiet" auf einem sicheren Ort zu evakuieren. Egal wie man es dreht und oder umdreht hat Petry kein Recht mit ihrer Äußerung, man darf einfach so auf Flüchtlinge feuern bzw. mit Waffen vor sicheren Staat fernhalten. Im Bezug auf Flüchtlinge handelt Griechenland verfassungswidrig. Grenzzaun gegen Flüchtlinge ist ebenso verfassungswidrig. Ich verstehe nicht warum die sicheren Staaten Gesetze machen die sie gar nicht einhalten können?
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon JohannesDerGesandte » Sa 21. Mai 2016, 19:09

William hat geschrieben:(21 May 2016, 19:47)

Achso, wenn ein Flüchtling kommt muss der Grenzer seine Waffe sichern, entladen und verstauen.
Kommt ein Terrorist, darf er sie wieder zum Vorschein bringen.
Wie regelt man das? Wird jedem Terrorist das Wort "Krimineller" ins Gesicht tätowiert oder wie soll der Grenzer ihn erkennen?
Etwas unpraktisch, oder?


Dafür gibt es Nachrichtendienst und andere Organe die für Grenz- und Staatsschutz zuständig sind. Solange ein "Flüchtling" als angeblicher Flüchtling identifiziert und oder vermutet wird, so kann es sich auf Asylrecht nicht berufen. Er/Sie muss dann dies tun/machen was von der Grenzschützer verlangt/erwartet wird. Sonst darf Grenzschutz Waffengewalt anwenden. So ebenfalls das Gesetz.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon William » Sa 21. Mai 2016, 19:40

Nachrichtendienst, soso...
Hier gibt es Flüchtlinge die sich 5...10 mal unter verschiedenen Namen registrieren lassen und Taschengeld beziehen konnten.
Unser Überwachungssystem scheint etwas löchrig zu sein, deswegen glaube ich kaum, dass der Überwachungsdienst in der Lage ist professionell eingeschleuste und untergetauchte Terroristen ausfindig zu machen.

Solange du mir also keine besseren Argumente vorbringen kannst, plädiere ich weiterhin für bewaffnete Grenzer, welche ausreichend gut geschult wie sie sind zumindest offensichtliche Kriminelle sofort an der Grenze abfangen und einkasteln.
Um den Rest kann sich danach der unbewaffnete Überwachungsdienst und bewaffnete Polizisten und Spezialeinheiten kümmern.

Als wäre es eine Zumutung für Flüchtlinge an der Grenze einem bewaffneten Beamten zu begegnen der friedlich agiert solange er selbst nicht tätlich angegriffen wird. Verweichlichtes, linkes Deutschland. Diese Leute sind in ihrem Alltag stets mit Waffen konfrontiert worden, teils schon im Kindesalter.
Als wenn es sie in Schock versetzen würde jemanden mit gesenkter Waffe zu begegnen. Das ist lächerlich. Ich falle schließlich auch nicht in Ohnmacht wenn bei einer Verkehrskontrolle der Polizist seine 9mm im Holster trägt.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon DarkLightbringer » So 22. Mai 2016, 00:59

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
(...)
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Das ist eigentlich sehr eindeutig. Ein Übersetzungsfehler kann es auch nicht sein, da Petry deutsch spricht. Meines Erachtens würde es sich schlicht um Totschlag gem. § 212 StGB handeln, wenn ein Beamter ohne besondere Notlage auf einen Zaunkletterer feuert und ihn tötet.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon CaptainJack » So 22. Mai 2016, 06:54

DarkLightbringer hat geschrieben:(22 May 2016, 01:59)

http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Das ist eigentlich sehr eindeutig. Ein Übersetzungsfehler kann es auch nicht sein, da Petry deutsch spricht. Meines Erachtens würde es sich schlicht um Totschlag gem. § 212 StGB handeln, wenn ein Beamter ohne besondere Notlage auf einen Zaunkletterer feuert und ihn tötet.
Du schreibst "ohne besondere Notlage"! Du widersprichst dich in deinem eigen Beitrag und durch deinen eigenen Link. Ich lese da den von Petry gesprochenen Begriff "notfalls"! Damit gibst du ja zu, dass sie nur das Gesetz zitiert! "Notfalls" ist genau das, was das Gegenteil von "ohne besondere Notlage" ist. Oder verstehst du kein Deutsch?
Außerdem merkt man spätestens in der nächsten Antwort, dass alles nur heiße Luft und Pressepopanz war.
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
Also: Ich will das auch nicht! Warum wird das nicht erwähnt? Und dann die allgemeine Formulierung bei "Ultima Ratio" = Waffengewalt. Genau das sagst du indirekt auch! Es wäre ja nochmals schöner, wenn unsere Grenzen auch im Extremfall nicht mehr geschützt werden könnten!
Fazit: Sie sagt das Gegenteil aus, was ihr bewusst unterstellt wird, eben "Ich will das auch nicht!" und dann sagt sie völlig richtig, was sinngemäß im Gesetz steht und auch du indirekt geschrieben hast ...... nur hast du es leider nicht bemerkt! :D
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon Wildermuth » So 22. Mai 2016, 07:02

CaptainJack hat geschrieben:(22 May 2016, 07:54)

Du schreibst "ohne besondere Notlage"! Du widersprichst dich in deinem eigen Beitrag und durch deinen eigenen Link. Ich lese da den von Petry gesprochenen Begriff "notfalls"! Damit gibst du ja zu, dass sie nur das Gesetz zitiert! "Notfalls" ist genau das, was das Gegenteil von "ohne besondere Notlage" ist. Oder verstehst du kein Deutsch?

Die beschrieben situation war keine notlage.



Fazit: Sie sagt das Gegenteil aus, was ihr bewusst unterstellt wird, eben "Ich will das auch nicht!" und dann sagt sie völlig richtig, was sinngemäß im Gesetz steht und auch du indirekt geschrieben hast ...... nur hast du es leider nicht bemerkt! :D


Nein. Es steht nicht im gesetz, dass man auf menschen schiessen muss, die keine bedrohung darstellen. Auch, wenn sie verbotener weise einen zaun übersteigen.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon CaptainJack » So 22. Mai 2016, 07:11

Wildermuth hat geschrieben:(22 May 2016, 08:02)

Die beschrieben situation war keine notlage.





Nein. Es steht nicht im gesetz, dass man auf menschen schiessen muss, die keine bedrohung darstellen. Auch, wenn sie verbotener weise einen zaun übersteigen.
Doch, weil "notfalls" beigefügt wurde. "Notfalls" (und Ultima Ratio) bedeutet immer, dass eine eskalierende Situation stattgefunden hat!
Das Ding ist durch, da kannst du dich winden wie ein Aal!
P.S.
Warum gehst du nicht auf ihren Satz:
"Ich will das auch nicht!"
ein? Na? :D Wahrscheinlich zu kompliziert!? ;)
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon Wildermuth » So 22. Mai 2016, 07:14

CaptainJack hat geschrieben:(22 May 2016, 08:11)

Doch, weil "notfalls" beigefügt wurde. "Notfalls" (und Ultima Ratio) bedeutet immer, dass eine eskalierende Situation stattgefunden hat!
Das Ding ist durch, da kannst du dich winden wie ein Aal!

Nein. Es wurde eine situation beschrieben, die eindeutig keine notlage war und sie wurde gefragt, ihre antwort war, man müsse schiessen.



F: Was machst du, wenn ein bettler kommt und dich friedlich anbettelt?
A: notfalls schiessen, so steht es im gesetz.

Nein, frau petry, das steht nirgends. Im gegenteil.




P.S.
Warum gehst du nicht auf ihren Satz: ein? Na? :D Wahrscheinlich zu kompliziert!? ;)

Wir reden die ganze zeit über ihren satz.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon Brainiac » So 22. Mai 2016, 07:46

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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon IndianRunner » So 22. Mai 2016, 07:54

Wildermuth hat geschrieben:(22 May 2016, 08:02)

Die beschrieben situation war keine notlage.





Nein. Es steht nicht im gesetz, dass man auf menschen schiessen muss, die keine bedrohung darstellen. Auch, wenn sie verbotener weise einen zaun übersteigen.


Aha. Woher weißt du denn genau wer eine Bedrohung darstellt?
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon DarkLightbringer » So 22. Mai 2016, 09:00

CaptainJack hat geschrieben:(22 May 2016, 07:54)

Du schreibst "ohne besondere Notlage"! Du widersprichst dich in deinem eigen Beitrag und durch deinen eigenen Link. Ich lese da den von Petry gesprochenen Begriff "notfalls"! Damit gibst du ja zu, dass sie nur das Gesetz zitiert! "Notfalls" ist genau das, was das Gegenteil von "ohne besondere Notlage" ist. Oder verstehst du kein Deutsch?
Außerdem merkt man spätestens in der nächsten Antwort, dass alles nur heiße Luft und Pressepopanz war. Also: Ich will das auch nicht! Warum wird das nicht erwähnt? Und dann die allgemeine Formulierung bei "Ultima Ratio" = Waffengewalt. Genau das sagst du indirekt auch! Es wäre ja nochmals schöner, wenn unsere Grenzen auch im Extremfall nicht mehr geschützt werden könnten!
Fazit: Sie sagt das Gegenteil aus, was ihr bewusst unterstellt wird, eben "Ich will das auch nicht!" und dann sagt sie völlig richtig, was sinngemäß im Gesetz steht und auch du indirekt geschrieben hast ...... nur hast du es leider nicht bemerkt! :D

Nein, sie zitiert überhaupt nicht das Gesetz. Sie sagt, der Grenzübertritt müsse verhindert werden. Da ist nicht die Rede von einer Eskalation dergestalt, dasss Dritte an Leib und Leben bedroht seien - was die "besondere Notlage" wäre. Bei Petry ist allein der Grenzübertritt als solcher die "Not".
Nochmal das Zitat:

"Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
(...)
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

Eine Notwehr- oder Nothilfe-Situation setzt die Bedrohung von Leib und Leben voraus, was eine bloße Zaunkletterei eben nicht ist. Sie sagt wohl auch, sie wolle das ja nicht, den Schußwaffengebrauch, es müsse aber quasi als letztes Mittel sein, wenn ein Grenzübertritt nicht anders zu verhindern ist.

In Idomeni werden die Internierten übrigens auch nicht als "Ultima Ratio" niedergemäht, obwohl sie den Anweisungen der Polizei nicht stets Folge leisten. Es ist Tränengas eingesetzt worden.

Wenn ein Grenzbeamter jemanden tötet, der nicht das Leben eines Dritten bedroht, dann ist das Totschlag. Es gibt ja auch Urteile dazu, samt richterlicher Begründung in aller Ausführlichkeit.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon odiug » So 22. Mai 2016, 09:13

IndianRunner hat geschrieben:(22 May 2016, 08:54)

Aha. Woher weißt du denn genau wer eine Bedrohung darstellt?

Ehrlich :?:
Willst du dir das nochmals selbst ueberlegen, oder muss man dir erklaeren, warum diese Frage bescheuert ist!
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Aber wir sind edel und gut, gerecht und unbestechlich und sorgen uns innig um das Wohlergehen unsrer Foristen.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon zollagent » So 22. Mai 2016, 09:16

IndianRunner hat geschrieben:(22 May 2016, 08:54)

Aha. Woher weißt du denn genau wer eine Bedrohung darstellt?

Z.B. die, die laut über Waffengebrauch nachdenken. ;)
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon DarkLightbringer » So 22. Mai 2016, 10:03

Das stimmt allerdings - wer öffentlich über den Totschlag sinniert, stellt die Sicherheit in Frage. Dieser Bedrohung gilt es, sich zu stellen.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon Julian » So 22. Mai 2016, 12:02

Ich glaube, es nützt nichts, wenn man hier blind die eine oder die andere Seite verteidigt. Man muss versuchen, objektiv und neutral an die Sache heranzugehen.

Zunächst einmal ist mein eigener Standpunkt der, dass Schusswaffen mit potentiell tödlicher Munition an der Grenze nur bei einer Bedrohung und als ultima ratio eingesetzt werden sollten. Unter Bedrohung verstehe ich nicht den bloßen Grenzübertritt und die Flucht eines Menschen, sondern die Bedrohung der Grenzpolizisten an Leib und Leben, oder der begründete Eindruck, die illegalen Grenzübertreter könnten später eine Gefahr darstellen (z.B. Verdacht, dass es sich bei den Übertretern um Terroristen oder Kriminelle handeln könnte). Unter ultima ratio verstehe ich, dass alle anderen Mittel ausgereizt sind.

Allerdings würde ich im Zweifel grundsätzlich für die Grenzpolizisten entscheiden, d.h. auch, wenn sie sich bei einer empfundenen Bedrohung einmal geirrt hätten. Wenn ich das richtig sehe, entspricht das auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Es hat sich ja auch schon gezeigt, dass zahlreiche Migranten in der Tat eine Gefahr darstellen; unter ihnen befinden sich nicht wenige Kriminelle und Terroristen. Auch wird von Migranten ganz offen potentiell tödliche Gewalt (das Werfen von Steinen) gegen Grenzschützer eingesetzt. Dass sich hier ein Grenzer an Leib und Leben bedroht sieht, kann ich nachvollziehen.

Bei den Rechtsquellen gibt es einen erstaunlichen Unterschied zwischen dem Gesetzestext und der Interpretation des Textes durch den BGH. Im Gesetz steht nämlich nichts von einer Bedrohung, d.h. das Gesetz erlaubt den Einsatz von Schusswaffen auf Leute, die die Grenze illegal übertreten und auf Zuruf nicht halten um sich kontrollieren zu lassen. Natürlich betont das Gesetz die Verhältnismäßigkeit und sieht den Waffeneinsatz als ultima ratio. Dennoch: Es ist hier keineswegs von einer Bedrohung die Rede.

Die Rechtsprechung des BGH allerdings widerspricht diesem Gesetz, indem betont wird, dass eine bloße Grenzüberschreitung ohne eine Bedrohung eben keinen Grund für potentiell tödlichen Schusswaffeneinsatz darstellt. Begründet wird dies mit §4 UZwG. Allerdings scheint dies eine sehr theoretische Überlegung zu sein, denn im konkreten Fall wurde ein Grenzschützer, der auf einen flüchtenden Menschen, der die Grenze illegal überschritten hatte, schoss, freigesprochen. Der Grenzschützer hatte angegeben, er habe eine Waffe bei dem Flüchtenden vermutet (was meiner Meinung nach eine bloße Schutzbehauptung darstellte; der Flüchtende war in der Tat auch unbewaffnet). Die Tatsache, dass der Grenzer freigesprochen wurde, wird oft beim Zitat dieses Urteils unterschlagen.

Ich denke, dass sich der Widerspruch zwischen dem Gesetz und dem BGH-Urteil erklärt durch die zunehmend "weichere" Justiz und eine Gesellschaft, die Gewalt, auch durch den Staat, zunehmend ablehnt. Meiner Meinung nach haben die Richter hier ihre Grenzen klar überschritten; sie haben etwas in das Gesetz hineingelesen, was dort nicht angelegt war. Das haben sie möglicherweise selbst auch so empfunden und deswegen den Grenzer freigesprochen. Es wäre ja auch eine Katastrophe, wenn ein Grenzer verurteilt würde, obwohl er sich an das Gesetz gehalten hat.

Frau Petry nun sagt mehrmals, dass sie oder ein Polizist eben nicht auf Flüchtlinge schießen möchte. Sie sagt aber auch, dass dies "notfalls" und als "ultima ratio" geschehen solle. Man kann sich nun streiten, was unter "notfalls" zu verstehen sei; "ultima ratio" dürfte wohl jedem klarsein. Ich sehe in einer solchen Diskussion wenig Sinn, denn was Petry gesagt hat, lässt sich so oder anders auslegen. Da hätten die Journalisten noch weiter nachfragen und das Beispiel noch genauer schildern müssen. Das haben sie nicht gemacht, und deswegen ist Petrys Aussage so offen wie die von Palmer, die auch unterschiedliche Interpretationen zulässt.

Einen Schusswaffeneinsatz gegen Kinder verbietet das Gesetz im übrigen.

Quellen:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/

Daraus:
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.
(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.


§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.



Urteil des BGH von 1988:
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988- ... StR-198_88

Daraus:
Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG umschriebenen Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.



Interview der Zeitung Mannheimer Morgen mit Petry
http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Daraus:
Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?
Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.
Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.
Wie hoch sollen die Zäune sein?
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
Projekt Julian I: 5 Jan 2016 - 14 Aug 2018
Projekt Julian II: 14 Aug 2018 -
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon Wildermuth » So 22. Mai 2016, 13:05

Julian hat geschrieben:(22 May 2016, 13:02)
Frau Petry nun sagt mehrmals, dass sie oder ein Polizist eben nicht auf Flüchtlinge schießen möchte. Sie sagt aber auch, dass dies "notfalls" und als "ultima ratio" geschehen solle. Man kann sich nun streiten, was unter "notfalls" zu verstehen sei; "ultima ratio" dürfte wohl jedem klarsein. Ich sehe in einer solchen Diskussion wenig Sinn, denn was Petry gesagt hat, lässt sich so oder anders auslegen. Da hätten die Journalisten noch weiter nachfragen und das Beispiel noch genauer schildern müssen. Das haben sie nicht gemacht, und deswegen ist Petrys Aussage so offen wie die von Palmer, die auch unterschiedliche Interpretationen zulässt.


Was gemeint war, wurde doch klar ausgesprochen. Menschen von denen keine bedrohung ausgeht, übersteigen einen zaun oder überqueren eine wiese. Offenbar war petry der meinung, oder gab das zumindest vor, dass die grenzschützer dann schiessen "müsse", denn so stünde es ja im gesetz.

Wie man den satz im nachhinein zu einer art orakel machen will... petry wollte bewusst provozieren, damit ihr ausspruch nachrichtenwert bekommen und sie und ihre partei somit gratiswerbezeit in den medien. Was dachtest du denn? Und in dem fall ist es halt nach hinten los gegangen. Das kann halt passieren. Herumprovozieren ist kein spiel ohne risiko.
CaptainJack

Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitragvon CaptainJack » So 22. Mai 2016, 13:29

Wildermuth hat geschrieben:(22 May 2016, 14:05)

Was gemeint war, wurde doch klar ausgesprochen. Menschen von denen keine bedrohung ausgeht, übersteigen einen zaun oder überqueren eine wiese. Offenbar war petry der meinung, oder gab das zumindest vor, dass die grenzschützer dann schiessen "müsse", denn so stünde es ja im gesetz.

Wie man den satz im nachhinein zu einer art orakel machen will... petry wollte bewusst provozieren, damit ihr ausspruch nachrichtenwert bekommen und sie und ihre partei somit gratiswerbezeit in den medien. Was dachtest du denn? Und in dem fall ist es halt nach hinten los gegangen. Das kann halt passieren. Herumprovozieren ist kein spiel ohne risiko.
Leider liegst du wieder mal völlig falsch! Es wurde nicht einmal mit einer Silbe erwähnt, dass "von denen keine Bedrohung" ausgeht. Es wurde lediglich davon gesprochen, dass Flüchtlinge über einen Zaun klettern und dass dies zu verhindern gilt (also nicht einmal ansatzweise diese zu Erschießen) und notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. Das "notfalls" und das "ultima ratio" signalisiert, dass diese Leute ja wohl nicht nur über den Zaun geklettert wären. Also keine Chance für Fehlinterpretationen!

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Eindeutiger geht´s nicht! Was daraus gemacht wurde?: Der übliche Presse-Popanz! :D
Zuletzt geändert von CaptainJack am So 22. Mai 2016, 13:31, insgesamt 1-mal geändert.

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