AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

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AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Kibuka »

[MOD] Teildiskussion ausgelagert aus AfD-Sammelstrang

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Ein Terraner hat geschrieben:(18 May 2016, 16:57)

Da steht nichts von Grenze oder Flüchtlinge, also nochmal wann ist für die afd dieses "ultima ratio" erreicht?
Da steht auch nichts von einem Banküberfall.
Banküberfall in Karlsruhe: Polizei erschießt einen Täter

Karlsruhe dpa Tödlicher Schusswechsel in der Karlsruher Innenstadt: Bei einem Feuergefecht nach einem Banküberfall erschießen Polizisten einen Räuber, die zweite Täterin hat sich wahrscheinlich selbst getötet. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei den beiden um die lange gesuchten „Gentlemen-Räuber“ handelt.

http://www.schwaebische.de/region/baden ... 00642.html
Offensichtlich fällt es dir schwer den Weg von A nach C zu beschreiten, wenn man dir nicht explizit auch noch B vorkaut.
Zuletzt geändert von Brainiac am Sa 21. Mai 2016, 11:03, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: [MOD] Strangeröffnung
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ein Terraner »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 17:00)

Da steht auch nichts von einem Banküberfall.

Offensichtlich fällt es dir schwer den Weg von A nach C zu beschreiten, wenn man dir nicht explizit auch noch B vorkaut.
Ich will nur sicher gehen das mein B auch eurem entspricht, also los erklär das jetzt bitte. Vielleicht versteh ich dann auch wo das Missverständnis sein soll.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 16:49)

Da gibt es klare Regelungen.
Genau. Eine klare Regelung kann man in Artikel 31 GFK nachlesen: Flüchtlingen wird der illegale Grenzübertritt gestattet, sofern sie sich unverzüglich nach Grenzübertritt bei einer Behörde melden und Asyl beantragen.

Da kannst du mit deinen wiki-Weisheiten rumwedeln, wie du willst. Sie gelten nicht für Flüchtlinge!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Ein Terraner hat geschrieben:(18 May 2016, 16:57)

Da steht nichts von Grenze oder Flüchtlinge, also nochmal wann ist für die afd dieses "ultima ratio" erreicht?
Das wird er nie kapieren, dass "ultima ratio" bei Flüchtlingen ausgeschlossen ist.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

think twice hat geschrieben:(18 May 2016, 17:30)

Genau. Eine klare Regelung kann man in Artikel 31 GFK nachlesen: Flüchtlingen wird der illegale Grenzübertritt gestattet, sofern sie sich unverzüglich nach Grenzübertritt bei einer Behörde melden und Asyl beantragen.
Mach dir mal nicht in dein lila Höschen!

Der Schusswaffeneinsatz hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, die sich ordnungsgemäß an einer Grenze verhalten und Weisungen der Grenzbeamten Folge leisten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ein Terraner »

think twice hat geschrieben:(18 May 2016, 17:33)

Das wird er nie kapieren, dass "ultima ratio" bei Flüchtlingen ausgeschlossen ist.
Ich würde aber gerne lesen wie er versucht ein Mauerschützenscenario zu Rechtfertigen indem er den illegalen Grenzübertritt als lebensgefährlichen Notwehr oder Gefahrensituation darstellen will. :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 17:37)

Mach dir mal nicht in dein lila Höschen!

Der Schusswaffeneinsatz hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, die sich ordnungsgemäß an einer Grenze verhalten und Weisungen der Grenzbeamten Folge leisten.
Ach so. Was müssen sie denn tun, um sich nicht ordnungsgemäß zu verhalten, wenn ihnen der Grenzübertritt gestattet ist und sie nicht aufgehalten werden dürfen? Weißte auch nicht, oder? Genauso wenig wie die Petry und ihr Anhang.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

think twice hat geschrieben:(18 May 2016, 17:43)

Ach so. Was müssen sie denn tun, um sich nicht ordnungsgemäß zu verhalten, wenn ihnen der Grenzübertritt gestattet ist und sie nicht aufgehalten werden dürfen? Weißte auch nicht, oder? Genauso wenig wie die Petry und ihr Anhang.
Ich weiß im Gegensatz zu dir genau, wovon ich rede!

Wie der Staatsrechtler Christoph Schönberger es klar formuliert hat. Flüchtlinge, die sich einer Kontrolle widersetzen, können mit Gewalt in die Schranken gewiesen werden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Ein Terraner hat geschrieben:(18 May 2016, 17:39)

Ich würde aber gerne lesen wie er versucht ein Mauerschützenscenario zu Rechtfertigen indem er den illegalen Grenzübertritt als lebensgefährlichen Notwehr oder Gefahrensituation darstellen will. :)
Naja, in der Fantasie der AfDler überwinden sie ja schon gewaltsam imaginäre Grenzzäune. Es gibt zwar weder Zäune noch Grenzer, die sie zurückhalten wollen, aber das ist egal. ;)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 17:45)

Wie der Staatsrechtler Christoph Schönberger es klar formuliert hat. Flüchtlinge, die sich einer Kontrolle widersetzen, können mit Gewalt in die Schranken gewiesen werden.
Frauke Petry hat es anders formuliert und das weißt du genau.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

think twice hat geschrieben:(18 May 2016, 17:46)

Frauke Petry hat es anders formuliert und das weißt du genau.
Was Frauke Petry im TV irgendwann mal formuliert hat, interessiert mich herzlich wenig.

Ralf Stegner von der SPD hat im TV einmal gesagt, das Grundgesetz wäre ihm "schnurzegal".
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 17:51)

Was Frauke Petry im TV irgendwann mal formuliert hat, interessiert mich herzlich wenig.

Ralf Stegner von der SPD hat im TV einmal gesagt, das Grundgesetz wäre ihm "schnurzegal".
Mich interessiert weder, was Petry schwafelt oder irgendwelche Staatsrechtler oder Ralf Stegner. Ich orientiere mich an bestehenden Gesetzen und die erlauben den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen. Es wird also weiterhin keinen Grund geben, auf diese zu schießen. Auch nicht, wenn ihr euch die absurdesten Szenarien ausmalt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

think twice hat geschrieben:(18 May 2016, 17:55)

Mich interessiert weder, was Petry schwafelt oder irgendwelche Staatsrechtler oder Ralf Stegner. Ich orientiere mich an bestehenden Gesetzen und die erlauben den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen. Es wird also weiterhin keinen Grund geben, auf diese zu schießen. Auch nicht, wenn ihr euch die absurdesten Szenarien ausmalt.
Auf Flüchtlinge darf geschossen werden, wenn sie sich einer Kontrolle entziehen und Grenzbeamte körperlich angreifen.

Ganz egal, was du da faselst!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 17:56)

Auf Flüchtlinge darf geschossen werden, wenn sie sich einer Kontrolle entziehen und Grenzbeamte körperlich angreifen.

Ganz egal, was du da faselst!
Es gibt bloß überhaupt keinen Grund für Flüchtlinge, sich einer Kontrolle zu entziehen und Grenzbeamte körperlich anzugreifen. Da wären sie ja schön blöd, oder? Wo sie doch freies Geleit haben. :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

think twice hat geschrieben:(18 May 2016, 17:59)

Es gibt bloß überhaupt keinen Grund für Flüchtlinge, sich einer Kontrolle zu entziehen und Grenzbeamte körperlich anzugreifen. Da wären sie ja schön blöd, oder? Wo sie doch freies Geleit haben. :D
Das bleibt abzuwarten. Deshalb sind auch Aufnahmelager im Gespräch, wo unsere Herrschaften aus aller Welt erst einmal "zwischengelagert" werden, bis ihr rechtmäßiger Grenzübertritt überprüft wurde und dem Asyl stattgegeben wird.

Gerade unsere Experten mit den verlorenen Papieren, können in diesen Aufnahmelagern erst einmal die Beamten davon überzeugen, dass sie politisch verfolgt werden und nicht nur Interesse am deutschen Wohlfahrtsstaat haben.

Wenn das nicht zutrifft, muss man diese Leute umgehend abschieben.

Aber da hapert es ja gewaltig in Deutschland. Abschieben ist halt nicht unsere Stärke.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 18:04)

Das bleibt abzuwarten. Deshalb sind auch Aufnahmelager im Gespräch, wo unsere Herrschaften aus aller Welt erst einmal "zwischengelagert" werden, bis ihr rechtmäßiger Grenzübertritt überprüft wurde und dem Asyl stattgegeben wird.

Gerade unsere Experten mit den verlorenen Papieren, können in diesen Aufnahmelagern erst einmal die Beamten davon überzeugen, dass sie politisch verfolgt werden und nicht nur Interesse am deutschen Wohlfahrtsstaat haben.

Wenn das nicht zutrifft, muss man diese Leute umgehend abschieben.

Aber da hapert es ja gewaltig in Deutschland. Abschieben ist halt nicht unsere Stärke.
Was meinst du, was in den Erstaufnahmeeinrichtungen passiert? Da werden sie schon zwischen geparkt mit Residenzpflicht, bis ihr Asylgesuch geprüft und entschieden wird. Was willst du denn noch? Steine meißeln bei Wasser und Brot?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ein Terraner »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 17:56)

Auf Flüchtlinge darf geschossen werden, wenn sie sich einer Kontrolle entziehen und Grenzbeamte körperlich angreifen.

Ganz egal, was du da faselst!
Das wäre je nach Situation schlicht nicht zu rechtfertigender Totschlag wenn nicht sogar Mord, egal was du da faselst. Wo bitte lebst du das du denkst es wäre in Ordnung auf unbewaffnete zu schießen nur weil sie sich der Kontrolle entziehen oder Handgreiflich werden?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wildermuth »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 17:56)

Auf Flüchtlinge darf geschossen werden, wenn sie sich einer Kontrolle entziehen und Grenzbeamte körperlich angreifen.
Deine helden wollen auch auf flüchtlinge schiessen, von denen keine gefahr ausgeht. Das ist die provokation, die sie in die medien bringen sollte. Nicht irgendeine selbverständlichkeit, wie das recht auf selbstverteidigung.

Und das provozieren kanns halt auch mal in die hosen gehen... mein gott... mach dir nicht ins hemd...
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ammianus »

think twice hat geschrieben:(18 May 2016, 17:55)

...

Ich orientiere mich an bestehenden Gesetzen und die erlauben den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen.

...
Wow, 200 000 Jahre Homo sapiens sapiens und dann so ein Satz.

Wären wir nur auf den Bäumen geblieben ...
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cat with a whip »

Ammianus hat geschrieben:(18 May 2016, 20:25)

Wow, 200 000 Jahre Homo sapiens sapiens und dann so ein Satz.

Wären wir nur auf den Bäumen geblieben ...
Es ist aber leider so wie es think twice sagte. Es gibt einerseits den illegalen Grenzübertritt, nur ist der für Personen die den rechtlichen Status von Flüchtlingen geltend machen rückwirkend nicht strafbar. So macht das der zivilisierte homo sapiens sapiens hierzulande, denn er hat ja die Flüchtlingskonvention ratifiziert.

Einige können das aber nicht so richtig kapieren, der Verstand ist ja leider ungleich verteilt. Und das obwohl das Thema hier schon x-mal durchgekaut wurde.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Fazer hat geschrieben:(18 May 2016, 16:07)

Das ist in der Plattheit eben nicht richtig. Die Skandalisierung der Aussagen von Petry sind unter anderem Grund dafür, warum sich die AfD letzten Endes zum Opfer der Medien machen kann. Petry hat gefordert die Grenzen zu sichern, Leute zurückzuweisen, und "notfalls" auch zur Waffe zu greifen:



Wie gesagt, erst die Skandalisierung dieser Aussagen hat die AfD zum Opfer gemacht und wiederum für Protestwähler gesorgt.
:rolleyes: Schlecht möglich, Petrys oder Storchs Aussagen überhaupt zu skandalisieren. Das Interview findest du öfter im Strang verlinkt.
Aber heute gibt es einen unité-Spezialservice und ich zitiere dir den relevanten Teil:
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.So steht es im Gesetz.


Um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern, hält Petry es für angemessen, "notfalls" von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Wegen eines Grenzübertritts. Wie man da auf die Idee kommen kann, dass das auch nur "notfalls" zu rechtfertigen wäre, ist mir schleierhaft.

Die Nennung dessen, was sie fordert, als das, was es ist, halte ich übrigens für geboten. Du störst dich an der polemischen Zuspitzung, so what. Petry hält das Schießen auf Flüchtlinge wegen eines illegalen Grenzübertritts für angemessen. Mir fallen da noch ganz andere Bezeichnungen für das Flintenweib und ihre Forderungen ein.

Nächster Halt, Beatrix von Storch:

Auf die Frage: "Wollt ihr etwas Frauen und Kinder an der Grenze den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?"
Storch: "Ja."

Wer sich solcherart äußert, gehört dementsprechend angegangen und zurechtgestutzt. Diese beiden Aussagen der zwei Schnallen der AfD konnten, wie gesagt, gar nicht skandalisiert werden. Sie sind ein Skandal.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Cat with a whip hat geschrieben:(18 May 2016, 22:07)

Es ist aber leider so wie es think twice sagte. Es gibt einerseits den illegalen Grenzübertritt, nur ist der für Personen die den rechtlichen Status von Flüchtlingen geltend machen rückwirkend nicht strafbar. So macht das der zivilisierte homo sapiens sapiens hierzulande, denn er hat ja die Flüchtlingskonvention ratifiziert.

Einige können das aber nicht so richtig kapieren, der Verstand ist ja leider ungleich verteilt.
Es war unglücklich von mir ausgedrückt. Der illegale Grenzübertritt von Flüchtlingen ist nicht zwar nicht erlaubt, aber er wird nicht strafrechtlich geahndet. So ist es richtig.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

CaptainJack hat geschrieben:(18 May 2016, 15:58)

Und um was ging es Palmer? :D
Zitiere und verlinke doch mal bitte Palmer, der auf Flüchtlinge schießen lassen will.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

Ein Terraner hat geschrieben:(18 May 2016, 19:02)

Wo bitte lebst du ...
In einem Rechtsstaat. Wo lebst du? Hinter dem Mond?

Das was du frech als Mord bezeichnest, wird aktiv in entwickelten Demokratien und Rechtsstaaten, wie den USA, Australien oder Isreal praktiziert.

Details wurden bereits zitiert. Das deutsche Gesetz regelt den Einsatz klar.

https://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Soviel zu deinem ahnungslosen Schwachsinn.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ein Terraner »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 22:31)

In einem Rechtsstaat. Wo lebst du? Hinter dem Mond?

Das was du frech als Mord bezeichnest, wird aktiv in entwickelten Demokratien und Rechtsstaaten, wie den USA, Australien oder Isreal praktiziert.

Details wurden bereits zitiert. Das deutsche Gesetz regelt den Einsatz klar.

https://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Soviel zu deinem ahnungslosen Schwachsinn.
Na und jetzt sind wir genau soweit wie vorher, du versuchst aus einem Grenzübertritt eine Notwehr oder Gefährdungssituation zu modellieren der den Schusswaffeneinsatz rechtfertigt, das ist widerlich. Ja andere Länder schießen an den Grenzen, na und? Soll das jetzt was erstrebenswertes sein, das hatten wir schon mal, einmal reicht!

P.S. Und im übrigen lies dir das verlinkte Gesetz nochmal genau durch, da geht es in jedem Punkt um Verbrechen oder Vergehen unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoff. Das man unbewaffnete Grenzgänger über den Haufen ballern darf steht da wieder nicht drinnen, unbewaffnete zusammenschießen klappt wohl rechtlich nicht so ganz.
Zuletzt geändert von Ein Terraner am Mi 18. Mai 2016, 23:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Bielefeld09 »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 22:31)

In einem Rechtsstaat. Wo lebst du? Hinter dem Mond?

Das was du frech als Mord bezeichnest, wird aktiv in entwickelten Demokratien und Rechtsstaaten, wie den USA, Australien oder Isreal praktiziert.

Details wurden bereits zitiert. Das deutsche Gesetz regelt den Einsatz klar.

https://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Soviel zu deinem ahnungslosen Schwachsinn.
Also bist du der Befürworter eines aktiven Grenzschutzes?
Ich ja auch, nur wie aktiv?
Vielleicht dazu noch ein Gedanke von deiner Seite.
Gesetze helfen da manchmal nicht weiter, oder?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wildermuth »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 22:31)

In einem Rechtsstaat. Wo lebst du? Hinter dem Mond?

Das was du frech als Mord bezeichnest, wird aktiv in entwickelten Demokratien und Rechtsstaaten, wie den USA, Australien oder Isreal praktiziert.

Details wurden bereits zitiert. Das deutsche Gesetz regelt den Einsatz klar.

https://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Soviel zu deinem ahnungslosen Schwachsinn.
Schüsse auf unbewaffnete von denen keine gefahr ausgeht sind in D nicht drin.

Nichtmal in den spanischen enklaven in afrika, deren grenzzäume regelmäßig von negern gestürmt werden, wird scharf geschossen.

Hat was mit zivilisation zu tun.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

Bielefeld09 hat geschrieben:(18 May 2016, 23:23)

Also bist du der Befürworter eines aktiven Grenzschutzes?
Ich ja auch, nur wie aktiv?
Vielleicht dazu noch ein Gedanke von deiner Seite.
Gesetze helfen da manchmal nicht weiter, oder?
Aktiv durch Grenzabsperrungen, Grenzbeamte, sowie notwendige Waffen zur Abwehr. Der Einsatz der Schusswaffe als ultima ratio ist lediglich ein theoretisches Szenario. Es gibt Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse oder Elektroschocker, die nicht tödlich sind.

Ein effektiver Grenzschutz hängt nicht an der Frage, ob Schusswaffen eingesetzt werden, sondern an der Frage wie effektiv das ganze Maßnahmenpaket ist. Das fängt insbesondere bei der Unterbindung der Duldung von illegal eingereisten Migranten an und betrifft ihre konsequente Abschiebung, sowie die Verringerung der Attraktivität durch Kürzung von Sozialleistungen.

Die Migranten spazieren nicht ohne Grund tausende Kilometer gezielt in bestimmte Staaten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Bielefeld09 »

Kibuka hat geschrieben:(19 May 2016, 08:11)

Aktiv durch Grenzabsperrungen, Grenzbeamte, sowie notwendige Waffen zur Abwehr. Der Einsatz der Schusswaffe als ultima ratio ist lediglich ein theoretisches Szenario. Es gibt Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse oder Elektroschocker, die nicht tödlich sind.

Ein effektiver Grenzschutz hängt nicht an der Frage, ob Schusswaffen eingesetzt werden, sondern an der Frage wie effektiv das ganze Maßnahmenpaket ist. Das fängt insbesondere bei der Unterbindung der Duldung von illegal eingereisten Migranten an und betrifft ihre konsequente Abschiebung, sowie die Verringerung der Attraktivität durch Kürzung von Sozialleistungen.

Die Migranten spazieren nicht ohne Grund tausende Kilometer gezielt in bestimmte Staaten.
Du sprichst jetzt aber von Migranten und verwechselst du das nicht mit Flüchtlingen?
Oder sind beide an der Grenze gleich zu behandeln?
Oder ist das bei dir egal?
Nur für mein Verständnis dir gegenüber.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wildermuth »

Kibuka hat geschrieben:(19 May 2016, 08:11)

Aktiv durch Grenzabsperrungen, Grenzbeamte, sowie notwendige Waffen zur Abwehr. Der Einsatz der Schusswaffe als ultima ratio ist lediglich ein theoretisches Szenario. Es gibt Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse oder Elektroschocker, die nicht tödlich sind.
Wenn du nicht bedrohliche leute, die die grenze überschreiten willst, nicht abschiessen willst, bist du schonmal erheblich näher am gesetz als die afd-schickeria. Und, ich möchte hinzufügen, auch näher an der psychischen normalität.

Ein effektiver Grenzschutz hängt nicht an der Frage, ob Schusswaffen eingesetzt werden, sondern an der Frage wie effektiv das ganze Maßnahmenpaket ist. Das fängt insbesondere bei der Unterbindung der Duldung von illegal eingereisten Migranten an und betrifft ihre konsequente Abschiebung, sowie die Verringerung der Attraktivität durch Kürzung von Sozialleistungen.

Die Migranten spazieren nicht ohne Grund tausende Kilometer gezielt in bestimmte Staaten.
Ja. Leider gibt es nicht wenige fluchtgründe.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

Bielefeld09 hat geschrieben:(19 May 2016, 08:21)

Du sprichst jetzt aber von Migranten und verwechselst du das nicht mit Flüchtlingen?
Oder sind beide an der Grenze gleich zu behandeln?
Oder ist das bei dir egal?
Nur für mein Verständnis dir gegenüber.
Ja, ich spreche von Migranten. Wieviele echte Flüchtlinge sich unter den Eingereisten befinden, weiß nicht einmal die Bundesregierung oder verschweigt es.

Fakt ist. Seit Jahren werden in Deutschland Hunderttausende geduldet, deren Asyl abgelehnt wurde. Die Gesetze sind wirkungslos. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Flat »

Kibuka hat geschrieben:(19 May 2016, 08:29)

Ja, ich spreche von Migranten. Wieviele echte Flüchtlinge sich unter den Eingereisten befinden, weiß nicht einmal die Bundesregierung oder verschweigt es.
Moin,

2015 lag die Anerkennungsquote bei 48,5 %.
_______
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wildermuth »

Kibuka hat geschrieben:(19 May 2016, 08:29)

Ja, ich spreche von Migranten. Wieviele echte Flüchtlinge sich unter den Eingereisten befinden, weiß nicht einmal die Bundesregierung oder verschweigt es.

Fakt ist. Seit Jahren werden in Deutschland Hunderttausende geduldet, deren Asyl abgelehnt wurde. Die Gesetze sind wirkungslos. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden.
Warum wurden sie denn geduldet? Gabs da nicht auch ein gesetz?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Kibuka hat geschrieben:(19 May 2016, 08:29)

Fakt ist. Seit Jahren werden in Deutschland Hunderttausende geduldet, deren Asyl abgelehnt wurde. Die Gesetze sind wirkungslos. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden.
Die Duldung ist ein rechtlicher Status, also Ergebnis der Anwendung von Gesetzen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

Unité 1 hat geschrieben:(18 May 2016, 22:09)

:rolleyes: Schlecht möglich, Petrys oder Storchs Aussagen überhaupt zu skandalisieren. Das Interview findest du öfter im Strang verlinkt.
Aber heute gibt es einen unité-Spezialservice und ich zitiere dir den relevanten Teil:
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.So steht es im Gesetz.


Um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern, hält Petry es für angemessen, "notfalls" von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Wegen eines Grenzübertritts. Wie man da auf die Idee kommen kann, dass das auch nur "notfalls" zu rechtfertigen wäre, ist mir schleierhaft.

Die Nennung dessen, was sie fordert, als das, was es ist, halte ich übrigens für geboten. Du störst dich an der polemischen Zuspitzung, so what. Petry hält das Schießen auf Flüchtlinge wegen eines illegalen Grenzübertritts für angemessen. Mir fallen da noch ganz andere Bezeichnungen für das Flintenweib und ihre Forderungen ein.

Nächster Halt, Beatrix von Storch:

Auf die Frage: "Wollt ihr etwas Frauen und Kinder an der Grenze den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?"
Storch: "Ja."

Wer sich solcherart äußert, gehört dementsprechend angegangen und zurechtgestutzt. Diese beiden Aussagen der zwei Schnallen der AfD konnten, wie gesagt, gar nicht skandalisiert werden. Sie sind ein Skandal.

Treffend gesagt und wer solche Aussagen abschwächen will ist nach meiner Meinung auch nichg ganz in der Realität.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von firlefanz11 »

Wildermuth hat geschrieben:(18 May 2016, 19:06)
Deine helden wollen auch auf flüchtlinge schiessen, von denen keine gefahr ausgeht.
Schüsse auf unbewaffnete von denen keine gefahr ausgeht sind in D nicht drin.
Oh Mann, Tantris! Wieder mal auf die Dumme versuchen? :rolleyes:
Wenn sie Grenzbeamte körperlich angreifen geht selbstverständlich eine Gefahr von ihnen aus. Nämlich für Leib u. Leben des/der Grenzbeamten. Folglich haben die asl Akt der Notwehr auch das Recht auf die Angreifer zu schiessen...
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

firlefanz11 hat geschrieben:(19 May 2016, 11:43)

Oh Mann, Tantris! Wieder mal auf die Dumme versuchen? :rolleyes:
Wenn sie Grenzbeamte körperlich angreifen geht selbstverständlich eine Gefahr von ihnen aus. Nämlich für Leib u. Leben des/der Grenzbeamten. Folglich haben die asl Akt der Notwehr auch das Recht auf die Angreifer zu schiessen...
Es muss eine akute Bedrohung vorhanden sein. Der Einsatz von Schusswaffen ist reguliert. Klarstellung vom Bundesgerichthof gab es auch :)
In dem Sinne:

Die Schusswaffe darf also überhaupt nur eingesetzt werden, wenn andere weniger einschneidende Maßnahmen erfolglos angewandt wurden oder keinen Erfolg versprechen; sie soll stets das letzte Mittel sein.


Sprich es müsste schon ein Flüchtling auf Polizisten so losgehen das die keinerlei andere Option haben. Diese Fälle gibt es nicht so oft. Die meisten Flüchtlinge die illegal eindringen an der Grenze werden nicht angreifen , sondern die Flucht ergreifen und in diesem Fall ist die Anwendung der Schusswaffe nicht erlaubt.

Das es Einzelfälle sind belegen die Zahlen. 2014 wurde von der Polizi insgesamt 133 mal gegen Personen eine Schusswaffe gebraucht. Es entfallen 65 Schuss als Warnschuss, 22 Schuss auf Sachgegenstände im Tatgang und nur 46 Schuss auf Menschen direkt. Es gab 7 Tote als Folge.

http://www.schusswaffeneinsatz.de/Stati ... stiken.pdf
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 07311.html


Illegale Einreise alleine ist keine ausreichende Grundlage um jemand mit Waffengewalt zu begegnen in Form von Schusswaffen. Da würden sich nach aktuellem Gesetz die Polizisten selber strafbar machen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von firlefanz11 »

Na ja, wenn die GrePos ausser der SW keine probaten Mittel zur Abwehr eines körperlichen Angriffs parat haben, ist sie die einzige einschneidende Maßnahme, die zur Verfügung steht...
Ich will ja auch nicht propagieren, dass man gegen alles u. jeden losballern sollte der sich dem GrePo auf mehr als 50 Schritt nähert aber man muss schon realistisch bleiben, und angreifende Menschen nicht als unantastbar hinstellen nur weil sie Migranten oder Flüchtis sind.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

firlefanz11 hat geschrieben:(19 May 2016, 12:06)

Na ja, wenn die GrePos ausser der SW keine probaten Mittel zur Abwehr eines körperlichen Angriffs parat haben, ist sie die einzige einschneidende Maßnahme, die zur Verfügung steht...
Ich will ja auch nicht propagieren, dass man gegen alles u. jeden losballern sollte der sich dem GrePo auf mehr als 50 Schritt nähert aber man muss schon realistisch bleiben, und angreifende Menschen nicht als unantastbar hinstellen nur weil sie Migranten oder Flüchtis sind.
Keine Mensch der jemand anderes massive Gewalt antun will ist tabu und das ist meine Meinung. Sieht auch das Gesetz so. Es ist aber ein massiver Unterschied ob ein Polizist direkt angegriffen wird und so in Gefahr kommt verletzt zu werden bzw. schllimmeres als Folge oder ob man einen Flüchlting am illegalen Übertritt der Grenze alleine hindern will , jeweils bezogen auf die Anwendung der Schusswaffe. Hat der Polizist keine andere Wahl muss Er sich verteidigen, notfalls mit der Schusswaffe. Aber das deckt nicht ab was Frau Storch und Frau Petry als Aussage tätigten. Ich bin selber dafür das man die Grenzen kontrollieren musse, jeder Flüchtlinge erfasst wird und eine ID erhält sowie Untersuchungen med. gemacht werden usw. usw.

Was aber Storch direkt sagte geht deutlich zu weit und jede Umdeutung usw. ist ein Lacher. Sie hat es geschrieben ohne Zwang. Kommt dann der Shitstorm ist Sie plötzlich anderer Meinung :rolleyes: Solche Angehörige in der AFD prägen das negative Bild aber sehr nachhaltig. Offenkundig ist nach diesem Bundesparteitag für mich das es in der AfD weiterhin verschiedene Strömungen gibt , nur gewinnen die Rechtsaußen-Argumentationen mit Anknüpfungspunkte an rechtsextreme Ideologie zunehmend an Gewicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von firlefanz11 »

Cobra9 hat geschrieben:(19 May 2016, 12:26)
Was aber Storch direkt sagte geht deutlich zu weit und jede Umdeutung usw. ist ein Lacher. Sie hat es geschrieben ohne Zwang. Kommt dann der Shitstorm ist Sie plötzlich anderer Meinung :rolleyes: Solche Angehörige in der AFD prägen das negative Bild aber sehr nachhaltig. Offenkundig ist nach diesem Bundesparteitag für mich das es in der AfD weiterhin verschiedene Strömungen gibt , nur gewinnen die Rechtsaußen-Argumentationen mit Anknüpfungspunkte an rechtsextreme Ideologie zunehmend an Gewicht.
Was Storch u. Petry labern is mir wumpe. Deren Meinung teile ich auch nicht. Ich bezog mich nur darauf, dass Tantris explizit vorgab der Meinung zu sein, dass Migranten/Flüchtis, die GrePos körperlich angreifen keine Gefahr darstellen, die den Gebrauch der SW rechtfertigt, und DAS sehe ich anders (wie es wohl die meisten Leute tun würden).
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Ein Terraner »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 17:00)

[MOD] Teildiskussion ausgelagert aus AfD-Sammelstrang

------------------------------------------------





Da steht auch nichts von einem Banküberfall.



Offensichtlich fällt es dir schwer den Weg von A nach C zu beschreiten, wenn man dir nicht explizit auch noch B vorkaut.
Sag mal ?

Als die Polizisten versuchten, die verdächtigen Personen zu kontrollieren, eröffneten diese sofort das Feuer auf die Beamten.

Wieso geht das nicht in deinen Kopf das in Deutschland das schießen auf unbewaffnete Menschen nicht drin ist?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von CaptainJack »

Cobra9 hat geschrieben:(19 May 2016, 09:05)

Treffend gesagt und wer solche Aussagen abschwächen will ist nach meiner Meinung auch nichg ganz in der Realität.
Genau das Gleiche hat der grüne Palmer gesagt! Und warum? Weil es der Gesetzeslage entspricht!
Kümmer dich mal um die Begriffe "notfalls" oder "ultima ratio". Dann wird dir geholfen! :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

CaptainJack hat geschrieben:(21 May 2016, 12:05)

Genau das Gleiche hat der grüne Palmer gesagt! Und warum? Weil es der Gesetzeslage entspricht!
Kümmer dich mal um die Begriffe "notfalls" oder "ultima ratio". Dann wird dir geholfen! :D
Ich habe dich bereits aufgefordert, die entsprechenden Äußerungen Palmers, er wolle auf Flüchtlinge schießen lassen, zu zitieren und zu verlinken. Siehst du dich dieser Aufgabe gewachsen?
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Julian
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Julian »

Unité 1 hat geschrieben:(21 May 2016, 15:11)

Ich habe dich bereits aufgefordert, die entsprechenden Äußerungen Palmers, er wolle auf Flüchtlinge schießen lassen, zu zitieren und zu verlinken. Siehst du dich dieser Aufgabe gewachsen?
Ich bin zwar nicht angesprochen, aber ich denke, dass dies die entscheidenden Sätze waren:
In einem Interview mit dem SWR in Tübingen hatte Palmer gesagt, man müsse die Griechen dabei unterstützen, ihre Grenze zum Balkan zu kontrollieren. Das könne nur eine europäische Grenzsicherungstruppe machen. Und die habe normalerweise auch Waffen. Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich unsere Hilfe bräuchten, direkt nach Deutschland kämen, ohne die strapaziöse Reise durch den Balkan machen zu müssen.
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tueb ... 49468.html
Wie eine Obergrenze durchzusetzen ist, das sei Aufgabe der Bundesregierung und müsse die Mitte der Gesellschaft debattieren, sagt der Kommunalpolitiker. Dazu gehörten unstrittig die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Nahen Osten, eine Befriedung Syriens und Flüchtlingskontingente. Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet. Vor allem müsse die Kanzlerin das Signal aussenden: Deutschland kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das erzeuge auch Druck bei den EU-Partnern, die eigene Zurückhaltung aufzugeben, ist Palmer überzeugt.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... 22/2fer7o/

Eigentlich reine Selbstverständlichkeiten, aber in gewissen deutschen Milieus scheint es unerhört zu sein, Grenzen mit Waffengewalt zu sichern.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von DarkLightbringer »

Es ist in gar keiner Weise die Rechtslage, dass auf Unbewaffnete geschossen werden kann. Notwehr- und Nothilfe-Lagen sind etwas anderes, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Also jemand, der eine Bank überfällt, Geiseln nimmt oder mit einem Sprengstoffgürtel herum läuft, könnte sich durchaus in einem Feuergefecht mit der Polizei wiederfinden, nicht jedoch der Falschparker oder jemand, der einen Polizeibeamten als "Bullen" beleidigt.

Es gibt in Deutschland den Straftatbestand des Totschlags. Der gilt auch für Beamte oder Politiker.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Milady de Winter »

Palmer sagte m.W.n. nicht, dass man schießen solle, sondern dass die Grenzen durch bewaffnete Grenzer gesichert werden sollen. Das ist nun mal ein Unterschied, auch wenn das in nächster Instanz heißen kann, dass von der Schusswaffe in bestimmten Situationen auch Gebrauch gemacht werden muss. Aber das steht m.E. sowieso nicht zur Debatte.
In einem "Spiegel"-Interview hatte Palmer dafür plädiert, die EU-Außengrenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern zu sichern, um mehr Flüchtlinge abzuweisen. "Wenn jeder, der über die Grenze will, an einer Kontrolle vorbei muss, wird sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren", sagte Palmer. "Es ist möglich, Ordnung herzustellen, ohne zu schießen."
http://www.n-tv.de/politik/Gruene-dista ... 96671.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Julian hat geschrieben:(21 May 2016, 15:27)

Ich bin zwar nicht angesprochen, aber ich denke, dass dies die entscheidenden Sätze waren:

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tueb ... 49468.html


http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... 22/2fer7o/

Eigentlich reine Selbstverständlichkeiten, aber in gewissen deutschen Milieus scheint es unerhört zu sein, Grenzen mit Waffengewalt zu sichern.
Jo. Grenztruppen sind in der Regel bewaffnet. Aber nicht, um Flüchtlinge vom Grenzübertritt mit Waffengewalt abzuhalten. (sorry)

In der Tat könnte man Palmers Satz so verstehen, als hielte er den Einsatz von Schusswaffen zur "Abwehr" von Flüchtlingen für möglich. Aber erstens hat Palmer (wenn auch nur eine windelweiche)Entschuldigung dafür abgegeben, die, wenn man schon Palmers Satz als Forderung des Einsatzes von Schusswaffen deutet, man ebenso als Klarstellung, dass er das nicht meinte, deuten sollte.

Und zweitens forderte Petry und von Storch explizit das Schießen auf Flüchtlinge wegen eines Grenzübertritts.

Sind dir die Unterschiede verständlich?

ps: Falls es für dich von irgendeiner Relevanz ist, lass dir gesagt sein, dass ich Palmers Äußerungen als populistische betrachte, der Zustimmungswerte auf Kosten von Flüchtlingen generieren wollte. Wofür er ein Döschen Verachtung verdient, aber nicht die volle Kanne, die sich Petry und Storch redlich verdient haben.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Unité 1 »

Milady de Winter hat geschrieben:(21 May 2016, 15:37)

Palmer sagte m.W.n. nicht, dass man schießen solle, sondern dass die Grenzen durch bewaffnete Grenzer gesichert werden sollen. Das ist nun mal ein Unterschied, auch wenn das in nächster Instanz heißen kann, dass von der Schusswaffe in bestimmten Situationen auch Gebrauch gemacht werden muss. Aber das steht m.E. sowieso nicht zur Debatte.



http://www.n-tv.de/politik/Gruene-dista ... 96671.html
Wobei Palmer mMn absichtlich mit dem Bild von auf Flüchtlingen schießenden Grenzbeamten spielte. Wozu sonst hätte er die Selbstverständlichkeit der Bewaffnung von Grenzern erwähnen sollen? Aber wenigstens hat er im Spiegel-Interview klargestellt, dass Grenzkontrollen auch ohne abgegebene Schüsse funktionieren. Auch das unterscheidet ihn von AfD-Granden.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von CaptainJack »

Unité 1 hat geschrieben:(21 May 2016, 15:52)

Wobei Palmer mMn absichtlich mit dem Bild von auf Flüchtlingen schießenden Grenzbeamten spielte. Wozu sonst hätte er die Selbstverständlichkeit der Bewaffnung von Grenzern erwähnen sollen? Aber wenigstens hat er im Spiegel-Interview klargestellt, dass Grenzkontrollen auch ohne abgegebene Schüsse funktionieren. Auch das unterscheidet ihn von AfD-Granden.
Du schreibst dich um "Kopf und Kragen"! Man kann das alles nicht mehr für voll nehmen! :cool:
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Unité 1 »

CaptainJack hat geschrieben:(21 May 2016, 16:02)

Du schreibst dich um "Kopf und Kragen"! Man kann das alles nicht mehr für voll nehmen! :cool:
Wo drückt der Schuh - was hast du denn jetzt genau nicht verstanden?
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