AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Fazer hat geschrieben:(18 May 2016, 16:07)

Das ist in der Plattheit eben nicht richtig. Die Skandalisierung der Aussagen von Petry sind unter anderem Grund dafür, warum sich die AfD letzten Endes zum Opfer der Medien machen kann. Petry hat gefordert die Grenzen zu sichern, Leute zurückzuweisen, und "notfalls" auch zur Waffe zu greifen:



Wie gesagt, erst die Skandalisierung dieser Aussagen hat die AfD zum Opfer gemacht und wiederum für Protestwähler gesorgt.
:rolleyes: Schlecht möglich, Petrys oder Storchs Aussagen überhaupt zu skandalisieren. Das Interview findest du öfter im Strang verlinkt.
Aber heute gibt es einen unité-Spezialservice und ich zitiere dir den relevanten Teil:
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.So steht es im Gesetz.


Um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern, hält Petry es für angemessen, "notfalls" von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Wegen eines Grenzübertritts. Wie man da auf die Idee kommen kann, dass das auch nur "notfalls" zu rechtfertigen wäre, ist mir schleierhaft.

Die Nennung dessen, was sie fordert, als das, was es ist, halte ich übrigens für geboten. Du störst dich an der polemischen Zuspitzung, so what. Petry hält das Schießen auf Flüchtlinge wegen eines illegalen Grenzübertritts für angemessen. Mir fallen da noch ganz andere Bezeichnungen für das Flintenweib und ihre Forderungen ein.

Nächster Halt, Beatrix von Storch:

Auf die Frage: "Wollt ihr etwas Frauen und Kinder an der Grenze den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?"
Storch: "Ja."

Wer sich solcherart äußert, gehört dementsprechend angegangen und zurechtgestutzt. Diese beiden Aussagen der zwei Schnallen der AfD konnten, wie gesagt, gar nicht skandalisiert werden. Sie sind ein Skandal.
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think twice
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Cat with a whip hat geschrieben:(18 May 2016, 22:07)

Es ist aber leider so wie es think twice sagte. Es gibt einerseits den illegalen Grenzübertritt, nur ist der für Personen die den rechtlichen Status von Flüchtlingen geltend machen rückwirkend nicht strafbar. So macht das der zivilisierte homo sapiens sapiens hierzulande, denn er hat ja die Flüchtlingskonvention ratifiziert.

Einige können das aber nicht so richtig kapieren, der Verstand ist ja leider ungleich verteilt.
Es war unglücklich von mir ausgedrückt. Der illegale Grenzübertritt von Flüchtlingen ist nicht zwar nicht erlaubt, aber er wird nicht strafrechtlich geahndet. So ist es richtig.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

CaptainJack hat geschrieben:(18 May 2016, 15:58)

Und um was ging es Palmer? :D
Zitiere und verlinke doch mal bitte Palmer, der auf Flüchtlinge schießen lassen will.
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Kibuka
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

Ein Terraner hat geschrieben:(18 May 2016, 19:02)

Wo bitte lebst du ...
In einem Rechtsstaat. Wo lebst du? Hinter dem Mond?

Das was du frech als Mord bezeichnest, wird aktiv in entwickelten Demokratien und Rechtsstaaten, wie den USA, Australien oder Isreal praktiziert.

Details wurden bereits zitiert. Das deutsche Gesetz regelt den Einsatz klar.

https://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Soviel zu deinem ahnungslosen Schwachsinn.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ein Terraner »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 22:31)

In einem Rechtsstaat. Wo lebst du? Hinter dem Mond?

Das was du frech als Mord bezeichnest, wird aktiv in entwickelten Demokratien und Rechtsstaaten, wie den USA, Australien oder Isreal praktiziert.

Details wurden bereits zitiert. Das deutsche Gesetz regelt den Einsatz klar.

https://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Soviel zu deinem ahnungslosen Schwachsinn.
Na und jetzt sind wir genau soweit wie vorher, du versuchst aus einem Grenzübertritt eine Notwehr oder Gefährdungssituation zu modellieren der den Schusswaffeneinsatz rechtfertigt, das ist widerlich. Ja andere Länder schießen an den Grenzen, na und? Soll das jetzt was erstrebenswertes sein, das hatten wir schon mal, einmal reicht!

P.S. Und im übrigen lies dir das verlinkte Gesetz nochmal genau durch, da geht es in jedem Punkt um Verbrechen oder Vergehen unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoff. Das man unbewaffnete Grenzgänger über den Haufen ballern darf steht da wieder nicht drinnen, unbewaffnete zusammenschießen klappt wohl rechtlich nicht so ganz.
Zuletzt geändert von Ein Terraner am Mi 18. Mai 2016, 23:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Bielefeld09 »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 22:31)

In einem Rechtsstaat. Wo lebst du? Hinter dem Mond?

Das was du frech als Mord bezeichnest, wird aktiv in entwickelten Demokratien und Rechtsstaaten, wie den USA, Australien oder Isreal praktiziert.

Details wurden bereits zitiert. Das deutsche Gesetz regelt den Einsatz klar.

https://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Soviel zu deinem ahnungslosen Schwachsinn.
Also bist du der Befürworter eines aktiven Grenzschutzes?
Ich ja auch, nur wie aktiv?
Vielleicht dazu noch ein Gedanke von deiner Seite.
Gesetze helfen da manchmal nicht weiter, oder?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wildermuth »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 22:31)

In einem Rechtsstaat. Wo lebst du? Hinter dem Mond?

Das was du frech als Mord bezeichnest, wird aktiv in entwickelten Demokratien und Rechtsstaaten, wie den USA, Australien oder Isreal praktiziert.

Details wurden bereits zitiert. Das deutsche Gesetz regelt den Einsatz klar.

https://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Soviel zu deinem ahnungslosen Schwachsinn.
Schüsse auf unbewaffnete von denen keine gefahr ausgeht sind in D nicht drin.

Nichtmal in den spanischen enklaven in afrika, deren grenzzäume regelmäßig von negern gestürmt werden, wird scharf geschossen.

Hat was mit zivilisation zu tun.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

Bielefeld09 hat geschrieben:(18 May 2016, 23:23)

Also bist du der Befürworter eines aktiven Grenzschutzes?
Ich ja auch, nur wie aktiv?
Vielleicht dazu noch ein Gedanke von deiner Seite.
Gesetze helfen da manchmal nicht weiter, oder?
Aktiv durch Grenzabsperrungen, Grenzbeamte, sowie notwendige Waffen zur Abwehr. Der Einsatz der Schusswaffe als ultima ratio ist lediglich ein theoretisches Szenario. Es gibt Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse oder Elektroschocker, die nicht tödlich sind.

Ein effektiver Grenzschutz hängt nicht an der Frage, ob Schusswaffen eingesetzt werden, sondern an der Frage wie effektiv das ganze Maßnahmenpaket ist. Das fängt insbesondere bei der Unterbindung der Duldung von illegal eingereisten Migranten an und betrifft ihre konsequente Abschiebung, sowie die Verringerung der Attraktivität durch Kürzung von Sozialleistungen.

Die Migranten spazieren nicht ohne Grund tausende Kilometer gezielt in bestimmte Staaten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Bielefeld09 »

Kibuka hat geschrieben:(19 May 2016, 08:11)

Aktiv durch Grenzabsperrungen, Grenzbeamte, sowie notwendige Waffen zur Abwehr. Der Einsatz der Schusswaffe als ultima ratio ist lediglich ein theoretisches Szenario. Es gibt Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse oder Elektroschocker, die nicht tödlich sind.

Ein effektiver Grenzschutz hängt nicht an der Frage, ob Schusswaffen eingesetzt werden, sondern an der Frage wie effektiv das ganze Maßnahmenpaket ist. Das fängt insbesondere bei der Unterbindung der Duldung von illegal eingereisten Migranten an und betrifft ihre konsequente Abschiebung, sowie die Verringerung der Attraktivität durch Kürzung von Sozialleistungen.

Die Migranten spazieren nicht ohne Grund tausende Kilometer gezielt in bestimmte Staaten.
Du sprichst jetzt aber von Migranten und verwechselst du das nicht mit Flüchtlingen?
Oder sind beide an der Grenze gleich zu behandeln?
Oder ist das bei dir egal?
Nur für mein Verständnis dir gegenüber.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wildermuth »

Kibuka hat geschrieben:(19 May 2016, 08:11)

Aktiv durch Grenzabsperrungen, Grenzbeamte, sowie notwendige Waffen zur Abwehr. Der Einsatz der Schusswaffe als ultima ratio ist lediglich ein theoretisches Szenario. Es gibt Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse oder Elektroschocker, die nicht tödlich sind.
Wenn du nicht bedrohliche leute, die die grenze überschreiten willst, nicht abschiessen willst, bist du schonmal erheblich näher am gesetz als die afd-schickeria. Und, ich möchte hinzufügen, auch näher an der psychischen normalität.

Ein effektiver Grenzschutz hängt nicht an der Frage, ob Schusswaffen eingesetzt werden, sondern an der Frage wie effektiv das ganze Maßnahmenpaket ist. Das fängt insbesondere bei der Unterbindung der Duldung von illegal eingereisten Migranten an und betrifft ihre konsequente Abschiebung, sowie die Verringerung der Attraktivität durch Kürzung von Sozialleistungen.

Die Migranten spazieren nicht ohne Grund tausende Kilometer gezielt in bestimmte Staaten.
Ja. Leider gibt es nicht wenige fluchtgründe.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kibuka »

Bielefeld09 hat geschrieben:(19 May 2016, 08:21)

Du sprichst jetzt aber von Migranten und verwechselst du das nicht mit Flüchtlingen?
Oder sind beide an der Grenze gleich zu behandeln?
Oder ist das bei dir egal?
Nur für mein Verständnis dir gegenüber.
Ja, ich spreche von Migranten. Wieviele echte Flüchtlinge sich unter den Eingereisten befinden, weiß nicht einmal die Bundesregierung oder verschweigt es.

Fakt ist. Seit Jahren werden in Deutschland Hunderttausende geduldet, deren Asyl abgelehnt wurde. Die Gesetze sind wirkungslos. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Flat »

Kibuka hat geschrieben:(19 May 2016, 08:29)

Ja, ich spreche von Migranten. Wieviele echte Flüchtlinge sich unter den Eingereisten befinden, weiß nicht einmal die Bundesregierung oder verschweigt es.
Moin,

2015 lag die Anerkennungsquote bei 48,5 %.
_______
wer Rechtsradikales sagt und tut, ist rechtsradikal. Das hat nichts mit Nazikeule zu tun.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wildermuth »

Kibuka hat geschrieben:(19 May 2016, 08:29)

Ja, ich spreche von Migranten. Wieviele echte Flüchtlinge sich unter den Eingereisten befinden, weiß nicht einmal die Bundesregierung oder verschweigt es.

Fakt ist. Seit Jahren werden in Deutschland Hunderttausende geduldet, deren Asyl abgelehnt wurde. Die Gesetze sind wirkungslos. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden.
Warum wurden sie denn geduldet? Gabs da nicht auch ein gesetz?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Kibuka hat geschrieben:(19 May 2016, 08:29)

Fakt ist. Seit Jahren werden in Deutschland Hunderttausende geduldet, deren Asyl abgelehnt wurde. Die Gesetze sind wirkungslos. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden.
Die Duldung ist ein rechtlicher Status, also Ergebnis der Anwendung von Gesetzen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

Unité 1 hat geschrieben:(18 May 2016, 22:09)

:rolleyes: Schlecht möglich, Petrys oder Storchs Aussagen überhaupt zu skandalisieren. Das Interview findest du öfter im Strang verlinkt.
Aber heute gibt es einen unité-Spezialservice und ich zitiere dir den relevanten Teil:
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.So steht es im Gesetz.


Um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern, hält Petry es für angemessen, "notfalls" von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Wegen eines Grenzübertritts. Wie man da auf die Idee kommen kann, dass das auch nur "notfalls" zu rechtfertigen wäre, ist mir schleierhaft.

Die Nennung dessen, was sie fordert, als das, was es ist, halte ich übrigens für geboten. Du störst dich an der polemischen Zuspitzung, so what. Petry hält das Schießen auf Flüchtlinge wegen eines illegalen Grenzübertritts für angemessen. Mir fallen da noch ganz andere Bezeichnungen für das Flintenweib und ihre Forderungen ein.

Nächster Halt, Beatrix von Storch:

Auf die Frage: "Wollt ihr etwas Frauen und Kinder an der Grenze den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?"
Storch: "Ja."

Wer sich solcherart äußert, gehört dementsprechend angegangen und zurechtgestutzt. Diese beiden Aussagen der zwei Schnallen der AfD konnten, wie gesagt, gar nicht skandalisiert werden. Sie sind ein Skandal.

Treffend gesagt und wer solche Aussagen abschwächen will ist nach meiner Meinung auch nichg ganz in der Realität.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von firlefanz11 »

Wildermuth hat geschrieben:(18 May 2016, 19:06)
Deine helden wollen auch auf flüchtlinge schiessen, von denen keine gefahr ausgeht.
Schüsse auf unbewaffnete von denen keine gefahr ausgeht sind in D nicht drin.
Oh Mann, Tantris! Wieder mal auf die Dumme versuchen? :rolleyes:
Wenn sie Grenzbeamte körperlich angreifen geht selbstverständlich eine Gefahr von ihnen aus. Nämlich für Leib u. Leben des/der Grenzbeamten. Folglich haben die asl Akt der Notwehr auch das Recht auf die Angreifer zu schiessen...
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

firlefanz11 hat geschrieben:(19 May 2016, 11:43)

Oh Mann, Tantris! Wieder mal auf die Dumme versuchen? :rolleyes:
Wenn sie Grenzbeamte körperlich angreifen geht selbstverständlich eine Gefahr von ihnen aus. Nämlich für Leib u. Leben des/der Grenzbeamten. Folglich haben die asl Akt der Notwehr auch das Recht auf die Angreifer zu schiessen...
Es muss eine akute Bedrohung vorhanden sein. Der Einsatz von Schusswaffen ist reguliert. Klarstellung vom Bundesgerichthof gab es auch :)
In dem Sinne:

Die Schusswaffe darf also überhaupt nur eingesetzt werden, wenn andere weniger einschneidende Maßnahmen erfolglos angewandt wurden oder keinen Erfolg versprechen; sie soll stets das letzte Mittel sein.


Sprich es müsste schon ein Flüchtling auf Polizisten so losgehen das die keinerlei andere Option haben. Diese Fälle gibt es nicht so oft. Die meisten Flüchtlinge die illegal eindringen an der Grenze werden nicht angreifen , sondern die Flucht ergreifen und in diesem Fall ist die Anwendung der Schusswaffe nicht erlaubt.

Das es Einzelfälle sind belegen die Zahlen. 2014 wurde von der Polizi insgesamt 133 mal gegen Personen eine Schusswaffe gebraucht. Es entfallen 65 Schuss als Warnschuss, 22 Schuss auf Sachgegenstände im Tatgang und nur 46 Schuss auf Menschen direkt. Es gab 7 Tote als Folge.

http://www.schusswaffeneinsatz.de/Stati ... stiken.pdf
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 07311.html


Illegale Einreise alleine ist keine ausreichende Grundlage um jemand mit Waffengewalt zu begegnen in Form von Schusswaffen. Da würden sich nach aktuellem Gesetz die Polizisten selber strafbar machen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von firlefanz11 »

Na ja, wenn die GrePos ausser der SW keine probaten Mittel zur Abwehr eines körperlichen Angriffs parat haben, ist sie die einzige einschneidende Maßnahme, die zur Verfügung steht...
Ich will ja auch nicht propagieren, dass man gegen alles u. jeden losballern sollte der sich dem GrePo auf mehr als 50 Schritt nähert aber man muss schon realistisch bleiben, und angreifende Menschen nicht als unantastbar hinstellen nur weil sie Migranten oder Flüchtis sind.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Cobra9 »

firlefanz11 hat geschrieben:(19 May 2016, 12:06)

Na ja, wenn die GrePos ausser der SW keine probaten Mittel zur Abwehr eines körperlichen Angriffs parat haben, ist sie die einzige einschneidende Maßnahme, die zur Verfügung steht...
Ich will ja auch nicht propagieren, dass man gegen alles u. jeden losballern sollte der sich dem GrePo auf mehr als 50 Schritt nähert aber man muss schon realistisch bleiben, und angreifende Menschen nicht als unantastbar hinstellen nur weil sie Migranten oder Flüchtis sind.
Keine Mensch der jemand anderes massive Gewalt antun will ist tabu und das ist meine Meinung. Sieht auch das Gesetz so. Es ist aber ein massiver Unterschied ob ein Polizist direkt angegriffen wird und so in Gefahr kommt verletzt zu werden bzw. schllimmeres als Folge oder ob man einen Flüchlting am illegalen Übertritt der Grenze alleine hindern will , jeweils bezogen auf die Anwendung der Schusswaffe. Hat der Polizist keine andere Wahl muss Er sich verteidigen, notfalls mit der Schusswaffe. Aber das deckt nicht ab was Frau Storch und Frau Petry als Aussage tätigten. Ich bin selber dafür das man die Grenzen kontrollieren musse, jeder Flüchtlinge erfasst wird und eine ID erhält sowie Untersuchungen med. gemacht werden usw. usw.

Was aber Storch direkt sagte geht deutlich zu weit und jede Umdeutung usw. ist ein Lacher. Sie hat es geschrieben ohne Zwang. Kommt dann der Shitstorm ist Sie plötzlich anderer Meinung :rolleyes: Solche Angehörige in der AFD prägen das negative Bild aber sehr nachhaltig. Offenkundig ist nach diesem Bundesparteitag für mich das es in der AfD weiterhin verschiedene Strömungen gibt , nur gewinnen die Rechtsaußen-Argumentationen mit Anknüpfungspunkte an rechtsextreme Ideologie zunehmend an Gewicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von firlefanz11 »

Cobra9 hat geschrieben:(19 May 2016, 12:26)
Was aber Storch direkt sagte geht deutlich zu weit und jede Umdeutung usw. ist ein Lacher. Sie hat es geschrieben ohne Zwang. Kommt dann der Shitstorm ist Sie plötzlich anderer Meinung :rolleyes: Solche Angehörige in der AFD prägen das negative Bild aber sehr nachhaltig. Offenkundig ist nach diesem Bundesparteitag für mich das es in der AfD weiterhin verschiedene Strömungen gibt , nur gewinnen die Rechtsaußen-Argumentationen mit Anknüpfungspunkte an rechtsextreme Ideologie zunehmend an Gewicht.
Was Storch u. Petry labern is mir wumpe. Deren Meinung teile ich auch nicht. Ich bezog mich nur darauf, dass Tantris explizit vorgab der Meinung zu sein, dass Migranten/Flüchtis, die GrePos körperlich angreifen keine Gefahr darstellen, die den Gebrauch der SW rechtfertigt, und DAS sehe ich anders (wie es wohl die meisten Leute tun würden).
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Ein Terraner »

Kibuka hat geschrieben:(18 May 2016, 17:00)

[MOD] Teildiskussion ausgelagert aus AfD-Sammelstrang

------------------------------------------------





Da steht auch nichts von einem Banküberfall.



Offensichtlich fällt es dir schwer den Weg von A nach C zu beschreiten, wenn man dir nicht explizit auch noch B vorkaut.
Sag mal ?

Als die Polizisten versuchten, die verdächtigen Personen zu kontrollieren, eröffneten diese sofort das Feuer auf die Beamten.

Wieso geht das nicht in deinen Kopf das in Deutschland das schießen auf unbewaffnete Menschen nicht drin ist?
CaptainJack

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von CaptainJack »

Cobra9 hat geschrieben:(19 May 2016, 09:05)

Treffend gesagt und wer solche Aussagen abschwächen will ist nach meiner Meinung auch nichg ganz in der Realität.
Genau das Gleiche hat der grüne Palmer gesagt! Und warum? Weil es der Gesetzeslage entspricht!
Kümmer dich mal um die Begriffe "notfalls" oder "ultima ratio". Dann wird dir geholfen! :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

CaptainJack hat geschrieben:(21 May 2016, 12:05)

Genau das Gleiche hat der grüne Palmer gesagt! Und warum? Weil es der Gesetzeslage entspricht!
Kümmer dich mal um die Begriffe "notfalls" oder "ultima ratio". Dann wird dir geholfen! :D
Ich habe dich bereits aufgefordert, die entsprechenden Äußerungen Palmers, er wolle auf Flüchtlinge schießen lassen, zu zitieren und zu verlinken. Siehst du dich dieser Aufgabe gewachsen?
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Julian
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Julian »

Unité 1 hat geschrieben:(21 May 2016, 15:11)

Ich habe dich bereits aufgefordert, die entsprechenden Äußerungen Palmers, er wolle auf Flüchtlinge schießen lassen, zu zitieren und zu verlinken. Siehst du dich dieser Aufgabe gewachsen?
Ich bin zwar nicht angesprochen, aber ich denke, dass dies die entscheidenden Sätze waren:
In einem Interview mit dem SWR in Tübingen hatte Palmer gesagt, man müsse die Griechen dabei unterstützen, ihre Grenze zum Balkan zu kontrollieren. Das könne nur eine europäische Grenzsicherungstruppe machen. Und die habe normalerweise auch Waffen. Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich unsere Hilfe bräuchten, direkt nach Deutschland kämen, ohne die strapaziöse Reise durch den Balkan machen zu müssen.
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tueb ... 49468.html
Wie eine Obergrenze durchzusetzen ist, das sei Aufgabe der Bundesregierung und müsse die Mitte der Gesellschaft debattieren, sagt der Kommunalpolitiker. Dazu gehörten unstrittig die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Nahen Osten, eine Befriedung Syriens und Flüchtlingskontingente. Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet. Vor allem müsse die Kanzlerin das Signal aussenden: Deutschland kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das erzeuge auch Druck bei den EU-Partnern, die eigene Zurückhaltung aufzugeben, ist Palmer überzeugt.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... 22/2fer7o/

Eigentlich reine Selbstverständlichkeiten, aber in gewissen deutschen Milieus scheint es unerhört zu sein, Grenzen mit Waffengewalt zu sichern.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von DarkLightbringer »

Es ist in gar keiner Weise die Rechtslage, dass auf Unbewaffnete geschossen werden kann. Notwehr- und Nothilfe-Lagen sind etwas anderes, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Also jemand, der eine Bank überfällt, Geiseln nimmt oder mit einem Sprengstoffgürtel herum läuft, könnte sich durchaus in einem Feuergefecht mit der Polizei wiederfinden, nicht jedoch der Falschparker oder jemand, der einen Polizeibeamten als "Bullen" beleidigt.

Es gibt in Deutschland den Straftatbestand des Totschlags. Der gilt auch für Beamte oder Politiker.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Milady de Winter »

Palmer sagte m.W.n. nicht, dass man schießen solle, sondern dass die Grenzen durch bewaffnete Grenzer gesichert werden sollen. Das ist nun mal ein Unterschied, auch wenn das in nächster Instanz heißen kann, dass von der Schusswaffe in bestimmten Situationen auch Gebrauch gemacht werden muss. Aber das steht m.E. sowieso nicht zur Debatte.
In einem "Spiegel"-Interview hatte Palmer dafür plädiert, die EU-Außengrenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern zu sichern, um mehr Flüchtlinge abzuweisen. "Wenn jeder, der über die Grenze will, an einer Kontrolle vorbei muss, wird sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren", sagte Palmer. "Es ist möglich, Ordnung herzustellen, ohne zu schießen."
http://www.n-tv.de/politik/Gruene-dista ... 96671.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Unité 1 »

Julian hat geschrieben:(21 May 2016, 15:27)

Ich bin zwar nicht angesprochen, aber ich denke, dass dies die entscheidenden Sätze waren:

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tueb ... 49468.html


http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... 22/2fer7o/

Eigentlich reine Selbstverständlichkeiten, aber in gewissen deutschen Milieus scheint es unerhört zu sein, Grenzen mit Waffengewalt zu sichern.
Jo. Grenztruppen sind in der Regel bewaffnet. Aber nicht, um Flüchtlinge vom Grenzübertritt mit Waffengewalt abzuhalten. (sorry)

In der Tat könnte man Palmers Satz so verstehen, als hielte er den Einsatz von Schusswaffen zur "Abwehr" von Flüchtlingen für möglich. Aber erstens hat Palmer (wenn auch nur eine windelweiche)Entschuldigung dafür abgegeben, die, wenn man schon Palmers Satz als Forderung des Einsatzes von Schusswaffen deutet, man ebenso als Klarstellung, dass er das nicht meinte, deuten sollte.

Und zweitens forderte Petry und von Storch explizit das Schießen auf Flüchtlinge wegen eines Grenzübertritts.

Sind dir die Unterschiede verständlich?

ps: Falls es für dich von irgendeiner Relevanz ist, lass dir gesagt sein, dass ich Palmers Äußerungen als populistische betrachte, der Zustimmungswerte auf Kosten von Flüchtlingen generieren wollte. Wofür er ein Döschen Verachtung verdient, aber nicht die volle Kanne, die sich Petry und Storch redlich verdient haben.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Unité 1 »

Milady de Winter hat geschrieben:(21 May 2016, 15:37)

Palmer sagte m.W.n. nicht, dass man schießen solle, sondern dass die Grenzen durch bewaffnete Grenzer gesichert werden sollen. Das ist nun mal ein Unterschied, auch wenn das in nächster Instanz heißen kann, dass von der Schusswaffe in bestimmten Situationen auch Gebrauch gemacht werden muss. Aber das steht m.E. sowieso nicht zur Debatte.



http://www.n-tv.de/politik/Gruene-dista ... 96671.html
Wobei Palmer mMn absichtlich mit dem Bild von auf Flüchtlingen schießenden Grenzbeamten spielte. Wozu sonst hätte er die Selbstverständlichkeit der Bewaffnung von Grenzern erwähnen sollen? Aber wenigstens hat er im Spiegel-Interview klargestellt, dass Grenzkontrollen auch ohne abgegebene Schüsse funktionieren. Auch das unterscheidet ihn von AfD-Granden.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von CaptainJack »

Unité 1 hat geschrieben:(21 May 2016, 15:52)

Wobei Palmer mMn absichtlich mit dem Bild von auf Flüchtlingen schießenden Grenzbeamten spielte. Wozu sonst hätte er die Selbstverständlichkeit der Bewaffnung von Grenzern erwähnen sollen? Aber wenigstens hat er im Spiegel-Interview klargestellt, dass Grenzkontrollen auch ohne abgegebene Schüsse funktionieren. Auch das unterscheidet ihn von AfD-Granden.
Du schreibst dich um "Kopf und Kragen"! Man kann das alles nicht mehr für voll nehmen! :cool:
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Unité 1 »

CaptainJack hat geschrieben:(21 May 2016, 16:02)

Du schreibst dich um "Kopf und Kragen"! Man kann das alles nicht mehr für voll nehmen! :cool:
Wo drückt der Schuh - was hast du denn jetzt genau nicht verstanden?
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von CaptainJack »

Unité 1 hat geschrieben:(21 May 2016, 16:04)

Wo drückt der Schuh - was hast du denn jetzt genau nicht verstanden?
Ich kann die hilflosen, fast schon verzweifelten Differenzierungsversuche nicht mehr für voll nehmen! Tschüss!
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von JohannesDerGesandte »

(1) Eigentum wird in der Regel mit Waffengewalt verteidigt. Hat mit Waffen an der Grenze nichts zu tun.
(2) Leib und Leben wird mit Waffengewalt verteidigt. Hat ebenso mit Waffen an der Grenze nichts zu tun.
(3) Flüchtlinge werden mit Aufnahmen verteidigt. Hat um so mehr mit Waffen an der Grenze nichts zu tun.

Wenn man von Flüchtlinge spricht, dann spricht man, im Sinne des Art. 2 GG, von Menschen dessen Leib und Leben vor Waffen geschützt und beschützt werden, und nicht etwa die Anwendung von Waffen auf Flüchtlinge. Flüchtlinge verstoßen ja nicht gegen Leib und Leben, sondern benötigen diese.

Wenn Politiker, Parteien, Bürgermeister und Sonstige davon sprechen bewaffneten Grenzschutz zu errichten, so sprechen sie über die Abschaffung des Art. 2 GG für Flüchtlinge und damit die Abschaffung des Art. 3 GG. Angriff in die Menschenwürde ist nun mal Rassismus. Alle genannten Personen/Gruppen etc. sind nichts anderes als Rassisten. Und Rassisten zögern nicht auf Flüchtlinge zu feuern. Wollt ihr keine Rassisten sein, so darf es keine bewaffnete Grenzen geben. Wollt ihr Rassisten sein, so wollt ihr Diktatur und damit Zustände wie im 1ten und 2ten Weltkrieg. Die falsche Flüchtlingspolitik hat die Europa radikalisiert und den Weg frei gemacht die Diktatur wieder zu erleben.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Unité 1 »

CaptainJack hat geschrieben:(21 May 2016, 16:09)

Ich kann die hilflosen, fast schon verzweifelten Differenzierungsversuche nicht mehr für voll nehmen! Tschüss!
Bitte was? :D

Das ist neu in der Vorwurfsliste, aus der sich gerne bedient wird, um einer unangenehmen Diskussion zu entgehen. Nicht schlecht, du hast mich zum Lachen gereizt in einem Strang, in dem ich das nicht erwartet hätte.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von William »

JohannesDerGesandte hat geschrieben:(21 May 2016, 16:13)
Wollt ihr keine Rassisten sein, so darf es keine bewaffnete Grenzen geben.
Nahezu alle Länder dieser Welt schützen ihre Grenzen während die jeweiligen Grenzschützer Schusswaffen tragen.
Nahezu die ganze Welt besteht somit per deiner Definiton aus Rassisten.
In dem Fall würde ich sagen: Lieber Rassist als tot.
Immerhin weiß man als Grenzschützer nie wer sich Zutritt in das Land verschaffen will, deswegen ist er auch bewaffnet und für den Einreisenden herrscht Ausweispflicht.

Nur nicht in D, das Land gewährt jedem, vom Kind bis zum Greis, vom Akademiker bis zum Terroristen temporär Unterschlupf weil nicht ständig geprüft wird wer einreist.

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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von zollagent »

Der Hauptzweck der Waffen der Grenzschützer ist der Selbstschutz und nicht die bewaffnete Jagd auf Grenzdurchbrecher.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von DarkLightbringer »

Ohne ernstliche Bedrohung an Leib und Leben darf niemand getötet werden, das wäre dann Totschlag gem. § 212. Dazu gibt es auch Urteile und ausführliche Begründungen, die sog. Mauerschützen betreffend.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von CaptainJack »

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 May 2016, 17:43)

Ohne ernstliche Bedrohung an Leib und Leben darf niemand getötet werden, das wäre dann Totschlag gem. § 212. Dazu gibt es auch Urteile und ausführliche Begründungen, die sog. Mauerschützen betreffend.
Meine Güte, bist du gescheit! Jeder weiß, dass das Wasser nass ist! :D "Ultima ratio" und "notfalls" beinhalten deine Plattitüten!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Julian »

Unité 1 hat geschrieben:(21 May 2016, 15:39)

Jo. Grenztruppen sind in der Regel bewaffnet. Aber nicht, um Flüchtlinge vom Grenzübertritt mit Waffengewalt abzuhalten. (sorry)

In der Tat könnte man Palmers Satz so verstehen, als hielte er den Einsatz von Schusswaffen zur "Abwehr" von Flüchtlingen für möglich. Aber erstens hat Palmer (wenn auch nur eine windelweiche)Entschuldigung dafür abgegeben, die, wenn man schon Palmers Satz als Forderung des Einsatzes von Schusswaffen deutet, man ebenso als Klarstellung, dass er das nicht meinte, deuten sollte.

Und zweitens forderte Petry und von Storch explizit das Schießen auf Flüchtlinge wegen eines Grenzübertritts.

Sind dir die Unterschiede verständlich?

ps: Falls es für dich von irgendeiner Relevanz ist, lass dir gesagt sein, dass ich Palmers Äußerungen als populistische betrachte, der Zustimmungswerte auf Kosten von Flüchtlingen generieren wollte. Wofür er ein Döschen Verachtung verdient, aber nicht die volle Kanne, die sich Petry und Storch redlich verdient haben.
Palmer hat sich wohl allgemeiner ausgedrückt; seine Aussagen ließen aber wohl bewusst eine Interpretation wie bei Petrys Aussagen zu.

Frau Petry hat doch klargemacht, dass sie nur die Gesetzeslage widergegeben hat. In der Tat sind ihre Aussagen mit dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang in Einklang zu bringen. Ich habe sie zumindest nie so verstanden, dass sie möchte, dass Grenzbeamte Flüchtlinge abknallen, wenn es nicht unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist.

Die ganze Diskussion ist für mich eine typische Scheindiskussion, die nur der hysterischen Diffamierung der AfD dient. Mit der Realität hat all dies nichts zu tun; wie man sieht gibt es ja eine ganze Kaskade von Maßnahmen, die eine Grenzschließung ermöglichen - von passiven Einrichtungen wie Zäunen über den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas bis hin zu Gummigeschossen und schließlich Waffen mit potentiell tödlicher Munition. Nach dem Grenzschluss in Mazedonien ist dort bisher kein Mensch getötet worden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von frems »

Julian hat geschrieben:(21 May 2016, 19:17)
Nach dem Grenzschluss in Mazedonien ist dort bisher kein Mensch getötet worden.
Da regiert ja auch nicht die AfD. In Osteuropa ist man recht sensibel, was Schießbefehle für Grenzübertritte angeht.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von DarkLightbringer »

CaptainJack hat geschrieben:(21 May 2016, 19:15)

Meine Güte, bist du gescheit! Jeder weiß, dass das Wasser nass ist! :D "Ultima ratio" und "notfalls" beinhalten deine Plattitüten!
Auch nasses Wasser und die Heilige Kommunion gilt es in gewissen Umfeldern zu erläutern.
Das Überklettern eines Zaunes stellt keine solche ernste Bedrohung für Leib und Leben dar.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von hallelujah »

Julian hat geschrieben:Frau Petry hat doch klargemacht, dass sie nur die Gesetzeslage widergegeben hat.

und von solchen Stümpern willst du dich regieren lassen, die nicht einmal die Gesetzeslage korrekt kennen?
Was Petry von sich gegeben hat, ist so nicht richtig!
Gäbe es einen Gott, hätte er keine Religionen erschaffen.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von JohannesDerGesandte »

William hat geschrieben:(21 May 2016, 16:38)

Nahezu alle Länder dieser Welt schützen ihre Grenzen während die jeweiligen Grenzschützer Schusswaffen tragen.
Nahezu die ganze Welt besteht somit per deiner Definiton aus Rassisten.
In dem Fall würde ich sagen: Lieber Rassist als tot.
Immerhin weiß man als Grenzschützer nie wer sich Zutritt in das Land verschaffen will, deswegen ist er auch bewaffnet und für den Einreisenden herrscht Ausweispflicht.

Nur nicht in D, das Land gewährt jedem, vom Kind bis zum Greis, vom Akademiker bis zum Terroristen temporär Unterschlupf weil nicht ständig geprüft wird wer einreist.

Es ist unfassbar auf welcher rosa Wolke manche Deutschen schweben.
Nein. Ich habe mich kausal auf Flüchtlinge bezogen. Und nicht kausal auf Schutz vor militärische oder sonstige Angriffe. Terroristen sind keine Flüchtlinge und umgekehrt, also Flüchtlinge sind keine Terroristen. Es ist nicht schwer zu verstehen, Du musst es nur wollen.
Dl. Gott JOWO und Menschen lieben! Die 2 Geboten bilden den himmlichen Reich! Sünder ist wer dl. Gott JOWO spielt! Kehrt zurück zum Buch Johannes und verwirft alle Bücher im NT die davor stehen.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von William »

JohannesDerGesandte hat geschrieben:(21 May 2016, 19:39)

Nein. Ich habe mich kausal auf Flüchtlinge bezogen. Und nicht kausal auf Schutz vor militärische oder sonstige Angriffe. Terroristen sind keine Flüchtlinge und umgekehrt, also Flüchtlinge sind keine Terroristen. Es ist nicht schwer zu verstehen, Du musst es nur wollen.
Achso, wenn ein Flüchtling kommt muss der Grenzer seine Waffe sichern, entladen und verstauen.
Kommt ein Terrorist, darf er sie wieder zum Vorschein bringen.
Wie regelt man das? Wird jedem Terrorist das Wort "Krimineller" ins Gesicht tätowiert oder wie soll der Grenzer ihn erkennen?
Etwas unpraktisch, oder?
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von JohannesDerGesandte »

hallelujah hat geschrieben:(21 May 2016, 19:33)

und von solchen Stümpern willst du dich regieren lassen, die nicht einmal die Gesetzeslage korrekt kennen?
Was Petry von sich gegeben hat, ist so nicht richtig!
Unabhängig davon was Petry und oder AfD sagt/sagen, AfD ist nicht regierungsfähig. Noch zu jung dafür und braucht mindestens 10 Jahre bis es soweit ist zu regieren. Bis dahin werden Computer/Roboter Politik machen und Urteile fallen.

Flüchtlinge dürfen sichere Staaten betreten, und zwar ohne Erlaubnis der jeweiligen sicheren Staaten. Die EU hat einige Staaten für sicher erklärt und zwar nicht deshalb weil sie wirklich sicher sind, sondern ihnen die Flüchtlinge unterzujubeln.

Bewaffnete Grenzer an sich sei nur dann erlaubt wenn es sich zwischen unter Flüchtlinge Soldaten mit Terrormission befinden. Werden die Grenzschützer von diese Personen angegriffen, so gilt es als Angriff auf den Staat den die Grenzschützer schützen und beschützen. Es herrscht in diesem Fall kriegsähnlicher Zustand, dann aber ist das Militär zuständig. Die Grenzschützer dürfen sich abwehren bis die Militär die Sache nicht übernimmt. Der jeweilige Staat gilt in diesem Fall nicht mehr als sicher. Die Aufnahmestopp ist dann gerechtfertigt. Die Flüchtlinge müssen dann über Ausnahmezustand informiert bzw. gewarnt werden und muss dann Evakuierungsaktion gestartet werden um die Flüchtlinge aus dem "Kriegsgebiet" auf einem sicheren Ort zu evakuieren. Egal wie man es dreht und oder umdreht hat Petry kein Recht mit ihrer Äußerung, man darf einfach so auf Flüchtlinge feuern bzw. mit Waffen vor sicheren Staat fernhalten. Im Bezug auf Flüchtlinge handelt Griechenland verfassungswidrig. Grenzzaun gegen Flüchtlinge ist ebenso verfassungswidrig. Ich verstehe nicht warum die sicheren Staaten Gesetze machen die sie gar nicht einhalten können?
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von JohannesDerGesandte »

William hat geschrieben:(21 May 2016, 19:47)

Achso, wenn ein Flüchtling kommt muss der Grenzer seine Waffe sichern, entladen und verstauen.
Kommt ein Terrorist, darf er sie wieder zum Vorschein bringen.
Wie regelt man das? Wird jedem Terrorist das Wort "Krimineller" ins Gesicht tätowiert oder wie soll der Grenzer ihn erkennen?
Etwas unpraktisch, oder?
Dafür gibt es Nachrichtendienst und andere Organe die für Grenz- und Staatsschutz zuständig sind. Solange ein "Flüchtling" als angeblicher Flüchtling identifiziert und oder vermutet wird, so kann es sich auf Asylrecht nicht berufen. Er/Sie muss dann dies tun/machen was von der Grenzschützer verlangt/erwartet wird. Sonst darf Grenzschutz Waffengewalt anwenden. So ebenfalls das Gesetz.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von William »

Nachrichtendienst, soso...
Hier gibt es Flüchtlinge die sich 5...10 mal unter verschiedenen Namen registrieren lassen und Taschengeld beziehen konnten.
Unser Überwachungssystem scheint etwas löchrig zu sein, deswegen glaube ich kaum, dass der Überwachungsdienst in der Lage ist professionell eingeschleuste und untergetauchte Terroristen ausfindig zu machen.

Solange du mir also keine besseren Argumente vorbringen kannst, plädiere ich weiterhin für bewaffnete Grenzer, welche ausreichend gut geschult wie sie sind zumindest offensichtliche Kriminelle sofort an der Grenze abfangen und einkasteln.
Um den Rest kann sich danach der unbewaffnete Überwachungsdienst und bewaffnete Polizisten und Spezialeinheiten kümmern.

Als wäre es eine Zumutung für Flüchtlinge an der Grenze einem bewaffneten Beamten zu begegnen der friedlich agiert solange er selbst nicht tätlich angegriffen wird. Verweichlichtes, linkes Deutschland. Diese Leute sind in ihrem Alltag stets mit Waffen konfrontiert worden, teils schon im Kindesalter.
Als wenn es sie in Schock versetzen würde jemanden mit gesenkter Waffe zu begegnen. Das ist lächerlich. Ich falle schließlich auch nicht in Ohnmacht wenn bei einer Verkehrskontrolle der Polizist seine 9mm im Holster trägt.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von DarkLightbringer »

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
(...)
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Das ist eigentlich sehr eindeutig. Ein Übersetzungsfehler kann es auch nicht sein, da Petry deutsch spricht. Meines Erachtens würde es sich schlicht um Totschlag gem. § 212 StGB handeln, wenn ein Beamter ohne besondere Notlage auf einen Zaunkletterer feuert und ihn tötet.
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von CaptainJack »

DarkLightbringer hat geschrieben:(22 May 2016, 01:59)

http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Das ist eigentlich sehr eindeutig. Ein Übersetzungsfehler kann es auch nicht sein, da Petry deutsch spricht. Meines Erachtens würde es sich schlicht um Totschlag gem. § 212 StGB handeln, wenn ein Beamter ohne besondere Notlage auf einen Zaunkletterer feuert und ihn tötet.
Du schreibst "ohne besondere Notlage"! Du widersprichst dich in deinem eigen Beitrag und durch deinen eigenen Link. Ich lese da den von Petry gesprochenen Begriff "notfalls"! Damit gibst du ja zu, dass sie nur das Gesetz zitiert! "Notfalls" ist genau das, was das Gegenteil von "ohne besondere Notlage" ist. Oder verstehst du kein Deutsch?
Außerdem merkt man spätestens in der nächsten Antwort, dass alles nur heiße Luft und Pressepopanz war.
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
Also: Ich will das auch nicht! Warum wird das nicht erwähnt? Und dann die allgemeine Formulierung bei "Ultima Ratio" = Waffengewalt. Genau das sagst du indirekt auch! Es wäre ja nochmals schöner, wenn unsere Grenzen auch im Extremfall nicht mehr geschützt werden könnten!
Fazit: Sie sagt das Gegenteil aus, was ihr bewusst unterstellt wird, eben "Ich will das auch nicht!" und dann sagt sie völlig richtig, was sinngemäß im Gesetz steht und auch du indirekt geschrieben hast ...... nur hast du es leider nicht bemerkt! :D
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Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von Wildermuth »

CaptainJack hat geschrieben:(22 May 2016, 07:54)

Du schreibst "ohne besondere Notlage"! Du widersprichst dich in deinem eigen Beitrag und durch deinen eigenen Link. Ich lese da den von Petry gesprochenen Begriff "notfalls"! Damit gibst du ja zu, dass sie nur das Gesetz zitiert! "Notfalls" ist genau das, was das Gegenteil von "ohne besondere Notlage" ist. Oder verstehst du kein Deutsch?
Die beschrieben situation war keine notlage.


Fazit: Sie sagt das Gegenteil aus, was ihr bewusst unterstellt wird, eben "Ich will das auch nicht!" und dann sagt sie völlig richtig, was sinngemäß im Gesetz steht und auch du indirekt geschrieben hast ...... nur hast du es leider nicht bemerkt! :D
Nein. Es steht nicht im gesetz, dass man auf menschen schiessen muss, die keine bedrohung darstellen. Auch, wenn sie verbotener weise einen zaun übersteigen.
CaptainJack

Re: AfD: Waffengewalt an der Grenze? Unter welchen Bedingungen?

Beitrag von CaptainJack »

Wildermuth hat geschrieben:(22 May 2016, 08:02)

Die beschrieben situation war keine notlage.





Nein. Es steht nicht im gesetz, dass man auf menschen schiessen muss, die keine bedrohung darstellen. Auch, wenn sie verbotener weise einen zaun übersteigen.
Doch, weil "notfalls" beigefügt wurde. "Notfalls" (und Ultima Ratio) bedeutet immer, dass eine eskalierende Situation stattgefunden hat!
Das Ding ist durch, da kannst du dich winden wie ein Aal!
P.S.
Warum gehst du nicht auf ihren Satz:
"Ich will das auch nicht!"
ein? Na? :D Wahrscheinlich zu kompliziert!? ;)
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