Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

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Helmuth_123
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Helmuth_123 »

bakunicus hat geschrieben:(16 Mar 2016, 17:09)

für mich ist das einfach unsägliche jammerei ...
ihr rechten kommt eben einfach nicht damit klar, dass die dinge sich auch mal anders entwickeln als ihr das gerne hättet; das ist etwas mit dem linke einfach mehr erfahrung haben.

und ihr macht euch in vielen fragen einfach was vor.
da nehme ich nur mal die abschaffung der wehrpflicht, die in diesem faden auch schon zur sprache gebracht wurde.
die wurde nicht von einer regierung unter merkel außer kraft gesetzt, sondern vom bundesverfassungsgericht; daran hätte auch ein kanzler roland koch nichts ändern können ...
aber ihr lebt in dem unerschütterlichen glauben, dass merkel dafür verantwortlich ist ...

merkt mal die einschläge ...
Die Wehrpflicht ist im Grundgesetz[1] verankert und besteht weiterhin. Es wird zur Zeit wird nur niemand eingezogen.

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12a.html
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von HugoBettauer »

Das ist wie mit dem Reich, das ist derzeit nur im Wartungsmodus.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von DarkLightbringer »

Svi Back hat geschrieben:(16 Mar 2016, 15:56)

wieder mal ein ganz besonders "wertvoller" Beitrag.
Vor allem wem du alles ein liberales Etikett gibst (allen anderen) bringt mich herzhaft zum Lachen. :thumbup:
Wie man es nennen will, ist diskutierbar, aber die Formel Neue Kraft vs. Etablierte ist reine Propaganda. In Frankreich war von der "Republikanischen Sperre" die Rede und Premier Valls sprach sogar vom "Stolz" darauf, die Republik verteidigt zu haben.
Gleichwohl ist die Gefahr der FN in Frankreich noch nicht gebannt und in Deutschland haben wir jetzt eine ähnliche Herausforderung.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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bakunicus
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von bakunicus »

Helmuth_123 hat geschrieben:(16 Mar 2016, 20:55)

Die Wehrpflicht ist im Grundgesetz[1] verankert und besteht weiterhin. Es wird zur Zeit wird nur niemand eingezogen.

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12a.html
google doch selber deinen irrtum
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

bakunicus hat geschrieben:(16 Mar 2016, 20:58)

google doch selber deinen irrtum
Die Wehrpflicht ist in der Tat nicht abgeschafft, lediglich ausgesetzt.
"Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg." Otto von Bismarck

"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. " Bertolt Brecht
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bakunicus
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von bakunicus »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(16 Mar 2016, 20:59)

Die Wehrpflicht ist in der Tat nicht abgeschafft, lediglich ausgesetzt.
so ist es !
nach geltendem recht darf niemand mehr eingezogen werden.
auch nicht dann wenn höcke kanzler ist.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Helmuth_123 »

bakunicus hat geschrieben:(16 Mar 2016, 20:58)

google doch selber deinen irrtum
Sie behaupten, ich irre mich, also ist es an Ihnen dies zu belegen. Ein Urteil oder ein Gesetz, das besagt, dass die Wehrpflicht abgeschafft ist, wäre eine gute Quelle. Auch ein Verweis auf die aktuelle Fassung des Grundgesetzes wäre ganz gut. Wenn die Wehrpflicht abgeschafft wäre, dann müsste ja Art. 12a GG entsprechend geändert oder gestrichen sein.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Alexyessin »

Helmuth_123 hat geschrieben:(16 Mar 2016, 21:04)

Sie behaupten, ich irre mich, also ist es an Ihnen dies zu belegen. Ein Urteil oder ein Gesetz, das besagt, dass die Wehrpflicht abgeschafft ist, wäre eine gute Quelle. Auch ein Verweis auf die aktuelle Fassung des Grundgesetzes wäre ganz gut. Wenn die Wehrpflicht abgeschafft wäre, dann müsste ja Art. 12a GG entsprechend geändert oder gestrichen sein.
Die Wehrpflicht ist ausgesetzt und somit de facto abgeschafft. Ergo, es wird kein Jahrgang mehr zum Dienst eingezogen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Svi Back »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Mar 2016, 20:57)

Wie man es nennen will, ist diskutierbar, aber die Formel Neue Kraft vs. Etablierte ist reine Propaganda. In Frankreich war von der "Republikanischen Sperre" die Rede und Premier Valls sprach sogar vom "Stolz" darauf, die Republik verteidigt zu haben.
Gleichwohl ist die Gefahr der FN in Frankreich noch nicht gebannt und in Deutschland haben wir jetzt eine ähnliche Herausforderung.
Darum ging es mir nicht, aber dein "rechtsextrem" gegen "liberal" halte
ich für Realsatire.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Kaum schaut man mal Fußball :rolleyes:

Dort geht's mit dem persönlichen Erfahrungsaustausch zum Wehrdienst etc weiter. Hier geht es um die Folgen der Landtagswahlen auf bundespolitischer Ebene.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von pikant »

nichtkorrekt hat geschrieben:(16 Mar 2016, 17:01)

Es mag sein, dass ich in deiner Wahrnehmung äußerst rechts stehe, ich sehe mich trotzdem selbst als Mitte-Rechts und in Wirtschaftsfragen liberal. Wenn ich extrem rechts bin, wo sind dann die, die Asylanten vergasen wollen? Solche Leute gibts ja auch.
..
Zuletzt geändert von pikant am Do 17. Mär 2016, 08:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von pikant »

nichtkorrekt hat geschrieben:(16 Mar 2016, 17:01)

Es mag sein, dass ich in deiner Wahrnehmung äußerst rechts stehe, ich sehe mich trotzdem selbst als Mitte-Rechts und in Wirtschaftsfragen liberal. Wenn ich extrem rechts bin, wo sind dann die, die Asylanten vergasen wollen? Solche Leute gibts ja auch.
das sind Kriminelle und gehoeren hinter Gittern.

na ja, jetzt droht der Seehofer mit einer neuen bundesweiten Partei, weil der wieder ein Abfuhr von Merkel erhalten hat.
die Klage hat seine Landesregierung immer noch nicht eingereicht - was fuer eine Spruecheklopfer dieser Seehofer und dann kommt nichts mehr....
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Quatschki »

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU geht nicht von heute auf morgen und braucht viel Sondierungsarbeit
Ich könnte mir aber vorstellen, dass komplette CDU-Kreisverbände bereit sind, dann einfach den Übertritt beschließen...
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
Svi Back

Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Svi Back »

Quatschki hat geschrieben:(17 Mar 2016, 08:59)

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU geht nicht von heute auf morgen und braucht viel Sondierungsarbeit
Ich könnte mir aber vorstellen, dass komplette CDU-Kreisverbände bereit sind, dann einfach den Übertritt beschließen...
....und bei vielen würde es eine Spaltung geben.
Das dies lange dauern wird ist klar. Ich glaube aber nicht an eine wirkliche Umsetzung.
Die CSU wird nun forciert eine "Merkel muss weg" Politik betreiben, auch mit dem
Wissen, dass danach eine Grundsatzdebatte in der CDU unausweichlich ist und auch
kommen wird.
pikant
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von pikant »

Svi Back hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:09)

....und bei vielen würde es eine Spaltung geben.
Das dies lange dauern wird ist klar. Ich glaube aber nicht an eine wirkliche Umsetzung.
Die CSU wird nun forciert eine "Merkel muss weg" Politik betreiben, auch mit dem
Wissen, dass danach eine Grundsatzdebatte in der CDU unausweichlich ist und auch
kommen wird.
die CSU hat bisher noch keine Drohung umgesetzt unter Merkel.
Svi Back

Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Svi Back »

pikant hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:11)

die CSU hat bisher noch keine Drohung umgesetzt unter Merkel.
das ist richtig und das werfe ich ihr auch vor.
Die CSU macht aber letztendlich trotzdem erheblichen Druck.
In diesem Jahr gibt es noch 2 Wahlen und im kommenden noch NRW
vor der Bundestagswahl. Läuft es ähnlich wie am Sonntag fliegt der
Laden bei der Merkel-CDU auseinander.
Wirst sehen.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von pikant »

Svi Back hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:21)

das ist richtig und das werfe ich ihr auch vor.
Die CSU macht aber letztendlich trotzdem erheblichen Druck.
In diesem Jahr gibt es noch 2 Wahlen und im kommenden noch NRW
vor der Bundestagswahl. Läuft es ähnlich wie am Sonntag fliegt der
Laden bei der Merkel-CDU auseinander.
Wirst sehen.
da passiert gar nichts
das Gleiche hat man vor den letzten 3 Wahlen erzaehlt und was ist danach passiert - nichts.
nur die CSU macht wieder Stunk und das geht vielen in der CDU zunehmend auf die Nerven und sogar Kloeckner und Wolff und Hasseloff sind wieder in der Spur.
Svi Back

Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Svi Back »

pikant hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:25)

da passiert gar nichts
das Gleiche hat man vor den letzten 3 Wahlen erzaehlt und was ist danach passiert - nichts.
nur die CSU macht wieder Stunk und das geht vielen in der CDU zunehmend auf die Nerven und sogar Kloeckner und Wolff und Hasseloff sind wieder in der Spur.
Allein diese Formulierung halte ich schon für erschreckend. Entweder man hat eine
Überzeugung oder nicht. Sprechblasen vor Wahlen gab es genug und genau dies
ist auch ein Punkt der den Menschen unfassbar auf den Sack geht.
Wenn alles zum "weiter so" zurück kehrt, wird dies Folgen haben. Und irgendwann
werden sie es nicht mehr ignorieren können.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Alexyessin »

Quatschki hat geschrieben:(17 Mar 2016, 08:59)

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU geht nicht von heute auf morgen und braucht viel Sondierungsarbeit
Ich könnte mir aber vorstellen, dass komplette CDU-Kreisverbände bereit sind, dann einfach den Übertritt beschließen...
Würde die CSU sich bundesweit aufstellen hätte sie ein Glaubwürdigkeitsproblem in Bayern.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von pikant »

Svi Back hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:32)

Allein diese Formulierung halte ich schon für erschreckend. Entweder man hat eine
Überzeugung oder nicht. Sprechblasen vor Wahlen gab es genug und genau dies
ist auch ein Punkt der den Menschen unfassbar auf den Sack geht.
Wenn alles zum "weiter so" zurück kehrt, wird dies Folgen haben. Und irgendwann
werden sie es nicht mehr ignorieren können.
die Wahlen habe genau das Gegenteil bewirkt, wie es sich die CSU versprochen hat.

Kloeckner - Null Veraenderung, wieder Fraktionschefin und dritter Anlauf droht

Wolf - Muss nun moderater auftreten und Kretschmann (Merkel macht es richtig) schwingt den Takkt

Haselhoff - jetzt mit Gruenen im Gespaeck noch moderater
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Alexyessin »

Svi Back hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:21)

das ist richtig und das werfe ich ihr auch vor.
Die CSU macht aber letztendlich trotzdem erheblichen Druck.
In diesem Jahr gibt es noch 2 Wahlen und im kommenden noch NRW
vor der Bundestagswahl. Läuft es ähnlich wie am Sonntag fliegt der
Laden bei der Merkel-CDU auseinander.
Wirst sehen.
Der Seehofer spielt gerne den Löwen an der Isar ist aber an der Spree eher ein kleiner Subentiger der ab und an in die Ecke pinkelt. Mehr nicht.
Was soll er auch tun - Korrekt wäre eine Austretung aus der Fraktion und der Koaltion, aber ohne Einfluß und vor allem ohne Effekt.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Svi Back »

pikant hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:39)

die Wahlen habe genau das Gegenteil bewirkt, wie es sich die CSU versprochen hat.

Kloeckner - Null Veraenderung, wieder Fraktionschefin und dritter Anlauf droht

Wolf - Muss nun moderater auftreten und Kretschmann (Merkel macht es richtig) schwingt den Takkt

Haselhoff - jetzt mit Gruenen im Gespaeck noch moderater
mag alles so sein, wird aber der AfD eher mehr Wähler zutreiben.
Wenn die Union jetzt permanent mit den Grünen koaliert, wird dies die
Mehrheit der konservativen Wähler extrem abschrecken. Viele die sich dann
nicht vorstellen können AfD zu wählen, werden es dann erwägen, nicht aus Überzeugung, sondern um den
Weg der CDU zu stoppen. Machtprämisse als einziges Kriterium funktioniert nicht bis
zum gehtnichtmehr
Für jemand wie du, der sich nicht in konservatives Denken hineinversetzen kann
sind das böhmische Dörfer. Das kann ich zumindest nachvollziehen.
Doktor Schiwago

Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Doktor Schiwago »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Mar 2016, 20:47)
Und das macht jetzt die getroffenen Aussagen nicht glaubwürdig?
Wenn diese Aussagen nicht stimmen, warum klagt denn die AfD nicht dagegen?
Wenn die AfD gegen alle Hetzaussagen irgendwo in den Medien oder im Internet klagen wollen würde, müßte sie ein Heer von Rechtsanwälten beschäftigen. :D
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von pikant »

Svi Back hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:46)

mag alles so sein, wird aber der AfD eher mehr Wähler zutreiben.
Wenn die Union jetzt permanent mit den Grünen koaliert, wird dies die
Mehrheit der konservativen Wähler extrem abschrecken. Viele die sich dann
nicht vorstellen können AfD zu wählen, werden es dann erwägen, nicht aus Überzeugung, sondern um den
Weg der CDU zu stoppen. Machtprämisse als einziges Kriterium funktioniert nicht bis
zum gehtnichtmehr
Für jemand wie du, der sich nicht in konservatives Denken hineinversetzen kann
sind das böhmische Dörfer. Das kann ich zumindest nachvollziehen.
ich habe hautnah schon vor Jahren eine Koalition in einem Bundesland zwischen CDU, FDP und Gruene mitbekommen.
CDU war zufrieden damals noch unter Mueller, der heute Verfassungsrichter ist, nur die FDP versagte und zerlegte sich.
im Saarland hat mir die CDU immer einen soliden, bodenstaendigen Eindruck vermittelt :)
da kam auch bisher keine Kritik an der Bundeskanzlerin und man arbeitet derzeit gut mit der SPD zusammen.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Alexyessin »

Doktor Schiwago hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:52)

Wenn die AfD gegen alle Hetzaussagen irgendwo in den Medien oder im Internet klagen wollen würde, müßte sie ein Heer von Rechtsanwälten beschäftigen. :D
Es würden auch einfache Widersprüche reichen. Außerdem wäre üble Nachrede ganz schnell vor Gericht. Kann aber auch sein, das die Menschen der AfD dies auch gesagt haben und deswegen keinen Bedarf sehen, dagegen vorgehen zu müssen. Wäre die logischte aller Schlußfolgerungen.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Alexyessin »

pikant hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:53)

ich habe hautnah schon vor Jahren eine Koalition in einem Bundesland zwischen CDU, FDP und Gruene mitbekommen.
CDU war zufrieden damals noch unter Mueller, der heute Verfassungsrichter ist, nur die FDP versagte und zerlegte sich.
im Saarland hat mir die CDU immer einen soliden, bodenstaendigen Eindruck vermittelt :)
da kam auch bisher keine Kritik an der Bundeskanzlerin und man arbeitet derzeit gut mit der SPD zusammen.
Was hat das jetzt mit "konservativen Denken" zu tun? Außerdem ist das Saarland eh kein Maßstab.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Doktor Schiwago »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:41)

Der Seehofer spielt gerne den Löwen an der Isar ist aber an der Spree eher ein kleiner Subentiger der ab und an in die Ecke pinkelt. Mehr nicht.
Was soll er auch tun - Korrekt wäre eine Austretung aus der Fraktion und der Koaltion, aber ohne Einfluß und vor allem ohne Effekt.
Bis auf den letzten Halbsatz nach dem Komma kann ich dir hier sogar einmal zustimmen.
Der Löwe von der Isar (bzw. Donau, er stammt ja aus Ingolstadt) landet regelmäßig an der Spree als Bettvorleger.
Und was hat er nicht alles für Ultimaten gestellt, Drohungen ausgesprochen und sogar Briefe geschrieben.
Theater fürs Publikum halt.
Ich glaube allerdings nicht, daß ein Austritt der CSU aus der Koalition ohne Effekt wäre.
Zuletzt geändert von Doktor Schiwago am Do 17. Mär 2016, 10:01, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von pikant »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:56)

Was hat das jetzt mit "konservativen Denken" zu tun? Außerdem ist das Saarland eh kein Maßstab.
ich denke schon, dass es bei der CDU im Saarland viel konservatives denken gibt - aber als Bayer kennt man sich dort bestimmt gut aus? :D
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von pikant »

Doktor Schiwago hat geschrieben:(17 Mar 2016, 10:00)

Bis auf den letzten Halbsatz nach dem Komma kann ich dir hier sogar einmal zustimmen.
Der Löwe von der Isar (bzw. Donau, er stammt ja aus Ingolstadt) landet regelmäßig an der Spree als Bettvorleger.
Und was hat er nicht alles für Ultimaten gestellt, Drohungen ausgesprochen und sogar Briefe geschrieben.
Theater fürs Publikum halt.
Ich glaueb allerdings nicht, daß ein Austritt der CSU aus der Koalition ohne Effekt wäre.
soll er doch seine Minister zurueckziiehen und klagen!
der schafft ja noch nicht mal die klage seiner Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Quatschki »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:39)

Würde die CSU sich bundesweit aufstellen hätte sie ein Glaubwürdigkeitsproblem in Bayern.
Man könnte außerhalb Bayerns eine neue Unionspartei ausgründen und z.B. "Demokratischer Aufbruch" nennen. Die macht dann mit der CSU ein Wahlbündnis.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Alexyessin »

pikant hat geschrieben:(17 Mar 2016, 10:00)

ich denke schon, dass es bei der CDU im Saarland viel konservatives denken gibt - aber als Bayer kennt man sich dort bestimmt gut aus? :D
Stell dir vor, ich hab dort mal gearbeitet und habe seit meiner Pilgerreise sogar noch Bekannte in St. Ingbert.
Liegt Büdingen immer noch hintern Mond?

Also, der Bezug mit den Maßstab ist, das dieses kleine Bundesland, wo jeder Politiker jeden anderen kennt kein Maßstab ist für ein anderes Bundesland.
Und dann war die Frage, ob du dich in konservatives Denken hineinversetzen kannst - und diese Frage hast du nicht wirklich beantwortet.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Alexyessin »

Doktor Schiwago hat geschrieben:(17 Mar 2016, 10:00)

Bis auf den letzten Halbsatz nach dem Komma kann ich dir hier sogar einmal zustimmen.
Der Löwe von der Isar (bzw. Donau, er stammt ja aus Ingolstadt) landet regelmäßig an der Spree als Bettvorleger.
Und was hat er nicht alles für Ultimaten gestellt, Drohungen ausgesprochen und sogar Briefe geschrieben.
Theater fürs Publikum halt.
Ich glaube allerdings nicht, daß ein Austritt der CSU aus der Koalition ohne Effekt wäre.
Er stammt zwar aus Ingolstadt ist aber als bayrischer Ministerpräsident an der Isar tätig - und somit passt Isar dann schon recht gut. Die Donau müssen wir uns doch mit sovielen teilen, die Isar eben nicht.
Der Effekt wäre das es keine CSU Minister mehr in der Regierung gäbe.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von pikant »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Mar 2016, 10:24)


Und dann war die Frage, ob du dich in konservatives Denken hineinversetzen kannst - und diese Frage hast du nicht wirklich beantwortet.
mit diesem Denken bin ich aufgewachsen - mein Vater war CDU-Parlamentarier im Ort :D
gerade dieses denken hat mich zu den Jungdemokraten getrieben und es gab Tage, da durfte ich im Partykeller die ganze Kreisprominenz der CDU bewirten

und am Wochenende ging es nach Staufen - BAWUE - zu unseren Verwandten - da war dann CDU pur angesagt - mehr konservativ ging nicht.
Zuletzt geändert von pikant am Do 17. Mär 2016, 10:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Alexyessin »

Quatschki hat geschrieben:(17 Mar 2016, 10:17)

Man könnte außerhalb Bayerns eine neue Unionspartei ausgründen und z.B. "Demokratischer Aufbruch" nennen. Die macht dann mit der CSU ein Wahlbündnis.
Wahlbündnis? Für was. Vor allem ist der Name Demokratischer Aufbruch doch schon belegt.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Svi Back »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Mar 2016, 09:41)

Der Seehofer spielt gerne den Löwen an der Isar ist aber an der Spree eher ein kleiner Subentiger der ab und an in die Ecke pinkelt. Mehr nicht.
Was soll er auch tun - Korrekt wäre eine Austretung aus der Fraktion und der Koaltion, aber ohne Einfluß und vor allem ohne Effekt.
Die Positionen von Seehofer werden aber auch in der Union geteilt, selbst wenn Loyalität, aber
noch mehr Machtwille zu sowjetischen Verhältnissen bei CDU Parteitagen führt.
In der Wählerschafft der CDU ist es noch krasser. Und Seehofer hat auch Recht damit, wenn er sagt,
dass viele CDU gewählt haben "mit der Faust in der Tasche". Wenn die CDU so weiter macht mit Merkel, und da geht es nicht nur um Flüchtlingspolitik, wird sich die Faust lösen.
Und ob er dann nur der "Löwe von der Isar" ist, oder doch die Realität besser sieht, kann man streiten.
Ich glaube er hat diesbezüglich 100% Recht.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von pikant »

Svi Back hat geschrieben:(17 Mar 2016, 10:45)

Die Positionen von Seehofer werden aber auch in der Union geteilt, selbst wenn Loyalität, aber
noch mehr Machtwille zu sowjetischen Verhältnissen bei CDU Parteitagen führt.
in Teilen der Union und darum denkt jetzt Seeehofer ueber eine neue bundesweite Partei nach.
er sieht jeden Tag mehr, wie machtlos die CSU in Berlin ist - das muss auf ihn sehr frustrierend wirken.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Alexyessin »

Svi Back hat geschrieben:(17 Mar 2016, 10:45)

Die Positionen von Seehofer werden aber auch in der Union geteilt, selbst wenn Loyalität, aber
noch mehr Machtwille zu sowjetischen Verhältnissen bei CDU Parteitagen führt.
In der Wählerschafft der CDU ist es noch krasser. Und Seehofer hat auch Recht damit, wenn er sagt,
dass viele CDU gewählt haben "mit der Faust in der Tasche". Wenn die CDU so weiter macht mit Merkel, und da geht es nicht nur um Flüchtlingspolitik, wird sich die Faust lösen.
Und ob er dann nur der "Löwe von der Isar" ist, oder doch die Realität besser sieht, kann man streiten.
Ich glaube er hat diesbezüglich 100% Recht.
Gut, die CDU war halt schon immer mehr ein Kanzlerwahlverein als eine anständige Partei. Das war schon unter Adenauer so und hat sich über Kohl zu Merkel durchgezogen. Im Zweifel werden halt für den Machterhalt auch Positionen geopfert. Wenn ich mich zurückerinnere gab es nicht wirklich einen turbulenten Parteitag in der CDU.
Aber ich teile deine Einschätzung, das viele Wähler die CDU nur noch wählen, weil ihnen der Gang zum Wechsel noch schwerer fällt als vom althergebrachten abzuweichen.
Host Seehofer treibt meiner Meinung nach ein gefährliches Spiel, denn schlußendlich würde eine Klage nur bedeuten, das sich Bayern aus dem Geltungsbereich des GG zurückzieht - und eine Selbstständigkeit Bayerns ist zwar in Teilen der CSU recht gern gesehen, wird aber von der Mehrheit nicht getragen. Leider.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Quatschki »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Mar 2016, 10:37)

Wahlbündnis? Für was. Vor allem ist der Name Demokratischer Aufbruch doch schon belegt.
Ob die CDU den Namen noch geschützt hat, kann man prüfen.
Vor der Wende 1989 gab es eine "CDU der DDR", die sogenannte Ost-CDU, deren wesentliche Aufgabe es war, dem Staatsratsvorsitzenden bei seinen Regierungserklärungen 9 min Applaus zu spenden und damit so eine Art demokratische Legitimität vorzutäuschen.
Als der politische Wind sich drehte, glaubte man zunächst nicht an die Reformfähigkeit dieser Ost-CDU. Deshalb gründeten sich Kleinparteien wie der Demokratische Aufbruch, die den nötigen Veränderungsdruck erzeugten. Später gingen diese wieder in der reformierten CDU auf.
Warum sollte ein ähnlicher Ansatz nicht auch in der jetzigen historischen Situation funktionieren, wo sich das verkrustete Netzwerk von Loyalitäsverpflichtungen und Abhängigkeiten, auf das sich die Macht der Kanzlerin in der Partei stützt, nicht anderweitig aufbrechen lässt?
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Alexyessin »

Quatschki hat geschrieben:(17 Mar 2016, 12:26)

Ob die CDU den Namen noch geschützt hat, kann man prüfen.
Vor der Wende 1989 gab es eine "CDU der DDR", die sogenannte Ost-CDU, deren wesentliche Aufgabe es war, dem Staatsratsvorsitzenden bei seinen Regierungserklärungen 9 min Applaus zu spenden und damit so eine Art demokratische Legitimität vorzutäuschen.
Als der politische Wind sich drehte, glaubte man zunächst nicht an die Reformfähigkeit dieser Ost-CDU. Deshalb gründeten sich Kleinparteien wie der Demokratische Aufbruch, die den nötigen Veränderungsdruck erzeugten. Später gingen diese wieder in der reformierten CDU auf.
Warum sollte ein ähnlicher Ansatz nicht auch in der jetzigen historischen Situation funktionieren, wo sich das verkrustete Netzwerk von Loyalitäsverpflichtungen und Abhängigkeiten, auf das sich die Macht der Kanzlerin in der Partei stützt, nicht anderweitig aufbrechen lässt?
Sicherlich möglich, nur das es mir nur jetzt um den Namen ging. Demokratie braucht diesbezüglich ja keinen Aufbruch. Es ist halt die Struktur als solches, die die CDU trägt. Geschickte Interessensverbindung kann dies ruhig genannt werden.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von HugoBettauer »

Quatschki hat geschrieben:(17 Mar 2016, 10:17)

Man könnte außerhalb Bayerns eine neue Unionspartei ausgründen und z.B. "Demokratischer Aufbruch" nennen. Die macht dann mit der CSU ein Wahlbündnis.
Die DSU gibts doch schon.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Quatschki »

HugoBettauer hat geschrieben:(23 Mar 2016, 07:30)

Die DSU gibts doch schon.
Man könnte versuchen, sie professionell neu aufzustellen
So wie RB Leipzig mit dem SSV Markranstädt
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von HugoBettauer »

Könnte man versuchen. In der Realität war es aber so, dass die DSU zuletzt vor allem "bürgerliche" NPD-Kader aufgesaugt hat und Kommunalpolitiker an die trendigen Sternschnuppen verlor - sei es nun die "Schillpartei" oder die "AfD". Die kommen nicht wieder, wenn sowas verglüht.
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Re: Bundespolitische Analyse des Wahlsonntag März 2016

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/deut ... -1.2930576
SZ 2. April 2016 Was sich für Merkel jetzt ändern wird
http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2 ... chland.jpg
Graphik Im Bundesrat wird die Mehrheit der Großen Koalition immer kleiner
Doch wegen der Kiwi-, Kenia- und Ampel-Bündnisse sinkt der Anteil der großkoalitionären Länder jetzt sogar. Die Verhandlungen, zum Beispiel über die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, dürften deshalb noch komplizierter werden.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Petition: Verbot der Partei "Die Grünen" gefordert

Beitrag von Alexyessin »

Andrea-Perula hat geschrieben:(02 Apr 2016, 20:11)

Die Grünenpartei wird leider nicht verboten ....vorerst...
Was heißt hier vorerst? Träumst du schon von der Machtergreifung der AfD - Aluhüte für Dummies?
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Re: Petition: Verbot der Partei "Die Grünen" gefordert

Beitrag von Andrea-Perula »

Alexyessin hat geschrieben:(02 Apr 2016, 22:20)

Was heißt hier vorerst? Träumst du schon von der Machtergreifung der AfD - Aluhüte für Dummies?
Nun wenn man sieht wie sie kriechen Grün, Schwarz und Hell-Rot um eine Kenia Koalition aufzustellen......nur damit sie weiter an der heißgeliebten Macht sitzen können und die Befehle aus Washington ausführen zu können......dann ist dass bereits so belustigend da muß ich über solche billigen Teenagerworte der Mainstream Lügen Presse wie Aluhut und so nur noch schmunzeln........


Das haben sie zuvor alle bereits versucht .....den politischen Gegner zu diffamieren, schlecht zu reden und ihm rechtes Gedankengut zu unterstellen......und wenn Pinocchios Schwindel bei einem Großteil der Bürger nicht mehr ankommt dann folgen Aluhut und solche Ablenkblendkartuschen......ich finde es einfach köstlich belustigend....


Zugegeben ich habe bis vor ein paar Jahren noch Die Linke gewählt.......aber wer heute nicht AFD wählt ist mit Schuld am kommendem Elend
in Deutschland ja und deshalb wähle ich AFD.
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Re: Petition: Verbot der Partei "Die Grünen" gefordert

Beitrag von Cobra9 »

Andrea-Perula hat geschrieben:(03 Apr 2016, 00:38)

Nun wenn man sieht wie sie kriechen Grün, Schwarz und Hell-Rot um eine Kenia Koalition aufzustellen......nur damit sie weiter an der heißgeliebten Macht sitzen können und die Befehle aus Washington ausführen zu können......dann ist dass bereits so belustigend da muß ich über solche billigen Teenagerworte der Mainstream Lügen Presse wie Aluhut und so nur noch schmunzeln........


Das haben sie zuvor alle bereits versucht .....den politischen Gegner zu diffamieren, schlecht zu reden und ihm rechtes Gedankengut zu unterstellen......und wenn Pinocchios Schwindel bei einem Großteil der Bürger nicht mehr ankommt dann folgen Aluhut und solche Ablenkblendkartuschen......ich finde es einfach köstlich belustigend....


Zugegeben ich habe bis vor ein paar Jahren noch Die Linke gewählt.......aber wer heute nicht AFD wählt ist mit Schuld am kommendem Elend
in Deutschland ja und deshalb wähle ich AFD.

Also das Du die AFD wählst wäre niemand klargewesen :) Aber Du liegst falsch. Für BAWÜ gilt einfach das die Grünen eine sehr ordentliche Arbeit machen, die CDU aber den Leuten lieber ist als die SPD. Woran das wohl liegt ? Man schaue mal auf die Personen in der SPD. Ergo sprechen die Wahlergebnisse eine deutliche Sprache. Dem Wunsch der Wähler wird nun gefolgt. Die stärksten Parteien bilden eine Regierung.
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Re: Petition: Verbot der Partei "Die Grünen" gefordert

Beitrag von Umetarek »

:D Die AFD stehen ja in diesem Zusammenhang gar nicht zur Debatte, die zittern doch vor der Regierungsverantwortung. So eine Partei kann man wählen, muß man aber nicht!
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Re: Petition: Verbot der Partei "Die Grünen" gefordert

Beitrag von Alexyessin »

Andrea-Perula hat geschrieben:(03 Apr 2016, 00:38)

Nun wenn man sieht wie sie kriechen Grün, Schwarz und Hell-Rot um eine Kenia Koalition aufzustellen......nur damit sie weiter an der heißgeliebten Macht sitzen können und die Befehle aus Washington ausführen zu können......dann ist dass bereits so belustigend da muß ich über solche billigen Teenagerworte der Mainstream Lügen Presse wie Aluhut und so nur noch schmunzeln........
Die Koalition in Sachsen-Anhalt ist die Umsetzung des Wählerwillens. Demokratie nennt sich dieser Vorgang. Muss dir nicht schmecken - auch das ist ein Teil der Demokratie.
Und wer andauernd "Pinnochio" oder "Mainstream-Lügenpresse" krakelen muss wie du, der sollte mit dem Vorwurf Teenagerworte etwas vorsichtiger sein, vor allem, wenn du dann auch noch die "Befehle aus Washington VT" einbaust. :)
VT + Lügenpresse = Aluhut.
Andrea-Perula hat geschrieben:(03 Apr 2016, 00:38)
Das haben sie zuvor alle bereits versucht .....den politischen Gegner zu diffamieren, schlecht zu reden und ihm rechtes Gedankengut zu unterstellen......und wenn Pinocchios Schwindel bei einem Großteil der Bürger nicht mehr ankommt dann folgen Aluhut und solche Ablenkblendkartuschen......ich finde es einfach köstlich belustigend....
Definiere Großteil.
Andrea-Perula hat geschrieben:(03 Apr 2016, 00:38)
Zugegeben ich habe bis vor ein paar Jahren noch Die Linke gewählt.......aber wer heute nicht AFD wählt ist mit Schuld am kommendem Elend
in Deutschland ja und deshalb wähle ich AFD.
So einfach ist die VTler Welt.
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Re: Petition: Verbot der Partei "Die Grünen" gefordert

Beitrag von Svi Back »

Alexyessin hat geschrieben:(03 Apr 2016, 10:43)

Die Koalition in Sachsen-Anhalt ist die Umsetzung des Wählerwillens.
der Wähler wählt nie Koalitionen, auch wenn dass nach Wahlen immer gerne
von wem auch immer behauptet wird.
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Re: Petition: Verbot der Partei "Die Grünen" gefordert

Beitrag von Alexyessin »

Svi Back hat geschrieben:(03 Apr 2016, 10:57)

der Wähler wählt nie Koalitionen, auch wenn dass nach Wahlen immer gerne
von wem auch immer behauptet wird.
Nie ist nicht korrekt. Zweitstimmensplittung sind oft ein Wille des Wählers bestimmte Koalitionen zu präferieren.
Da ich aber nicht weiß, wie viel Stimmen in Sachsen-Anhalt der Wähler hat, kann ich dazu nicht sagen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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