Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

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Tilman Kluge
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Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon Tilman Kluge » Di 8. Mär 2016, 18:29

Im Grundsatzprogramm der GRÜNEN (2002 "Die Zukunft ist grün" Kap. I "Unsere Werte" Abs. 1) heißt es

"Wir wollen die Ideen, die Kritik und den Protest von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, sie zu Aktivität ermutigen und ganzheitliche Konzepte entwickeln."

Wie ist die Wirklichkeit? Am 11.12.2015 setzte die politgrüne Regierungspräsidenting die Abweichung von den Bestimmungen des Regionalplanes Südhessen für einen Windpark u.a. mit der Begründung

"Gerade angesichts steigender Widerstände gegen die Nutzung der Windenergie in der Bevölkerung und der Politik wäre es vor dem Hintergrund der energiepolitischen Ziele, denen sich auch die Regionalversammlung Südhessen verpflichtet sieht, kontraproduktiv, die Zulassung der Abweichung zu versagen."

durch. Das heißt, daß sie bereits Widerstände, deren Entwicklung sie voraussieht, fürchtet, also genau das, zu was die Bürger im Grundsatzprogramm aufgefordert sind, nämlich zu Kritik und Protest. Offensichtlich fürchtet sie gleichermaßen, daß diese widerstände rechtliche Folgen für das betroffene Vorhaben haben könnten.

Dabei, daß sie damit auch "die Politik" brüskiert, der sie als Regierungspräsidentin ja eigentlich untergeordnet ist, soll wohl der Zweck die Mittel heiligen.

Zum von den GRÜNEN ausdrücklich gewollten Protest hier entlang!

Man kann ja nicht an jeder Stelle und 24 Stunden am Tag Bürgernähe praktizieren, aber man muß und kann das Ziel der Bürgernähe überall dort verfolgen, wo dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon pikant » Di 8. Mär 2016, 18:33

Tilman Kluge hat geschrieben:(08 Mar 2016, 18:29)

Im Grundsatzprogramm der GRÜNEN (2002 "Die Zukunft ist grün" Kap. I "Unsere Werte" Abs. 1) heißt es

"Wir wollen die Ideen, die Kritik und den Protest von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, sie zu Aktivität ermutigen und ganzheitliche Konzepte entwickeln."

Wie ist die Wirklichkeit? Am 11.12.2015 setzte die politgrüne Regierungspräsidenting die Abweichung von den Bestimmungen des Regionalplanes Südhessen für einen Windpark u.a. mit der Begründung

"Gerade angesichts steigender Widerstände gegen die Nutzung der Windenergie in der Bevölkerung und der Politik wäre es vor dem Hintergrund der energiepolitischen Ziele, denen sich auch die Regionalversammlung Südhessen verpflichtet sieht, kontraproduktiv, die Zulassung der Abweichung zu versagen."

durch. Das heißt, daß sie bereits Widerstände, deren Entwicklung sie voraussieht, fürchtet, also genau das, zu was die Bürger im Grundsatzprogramm aufgefordert sind, nämlich zu Kritik und Protest. Offensichtlich fürchtet sie gleichermaßen, daß diese widerstände rechtliche Folgen für das betroffene Vorhaben haben könnten.

Dabei, daß sie damit auch "die Politik" brüskiert, der sie als Regierungspräsidentin ja eigentlich untergeordnet ist, soll wohl der Zweck die Mittel heiligen.

Zum von den GRÜNEN ausdrücklich gewollten Protest hier entlang!

Man kann ja nicht an jeder Stelle und 24 Stunden am Tag Bürgernähe praktizieren, aber man muß und kann das Ziel der Bürgernähe überall dort verfolgen, wo dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.


ja, Buergernaehe ist immer gut, aber am Ende muss man entscheiden.
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Di 8. Mär 2016, 18:37

Protest ist nur solange gut, wie er nicht den eigenen politischen Vorhaben in die Quere kommt.
"Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg." Otto von Bismarck

"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. " Bertolt Brecht
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Tilman Kluge
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon Tilman Kluge » Di 8. Mär 2016, 18:43

pikant hat geschrieben:(08 Mar 2016, 18:33)

ja, Buergernaehe ist immer gut, aber am Ende muss man entscheiden.


Richtig! Aber es geht um den Weg zur Entscheidung. Denn man kann eine Entscheidung fair und mit Respekt gegenüber Politik und Bürgern und Entscheidern herbeiführen. Man kann das Entscheidungsgremium aber auch mit bürgerverachtenden Argumenten überrumpeln. Darum geht's. Daß sich das Entscheidungsgremium (Regionalversammlung) von der Regierungspräsidentin derlei gefallen läßt, ist eine Sache für sich.
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon Elvis Domestos » Mo 4. Apr 2016, 14:44

Tilman Kluge hat geschrieben:(08 Mar 2016, 18:43)

Richtig! Aber es geht um den Weg zur Entscheidung. Denn man kann eine Entscheidung fair und mit Respekt gegenüber Politik und Bürgern und Entscheidern herbeiführen. Man kann das Entscheidungsgremium aber auch mit bürgerverachtenden Argumenten überrumpeln. Darum geht's. Daß sich das Entscheidungsgremium (Regionalversammlung) von der Regierungspräsidentin derlei gefallen läßt, ist eine Sache für sich.


Das ist schlichtweg antidemokratisch und als Untergrabung der politischen Willensbildung zu verstehen! Aktive Unterstützung beim Verkauf der deutschen Kultur- und Naturlandschaften an die Windlobby!
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon JJazzGold » So 12. Jun 2016, 11:32

Wieder einmal "sehr bürgernah", die Grünen, explizit die Grüne Jugend.

Grüne Jugend Berlin
"Die Grünen haben einen neuen Veggie-Day"

Vor dem Deutschlandspiel gegen die Ukraine ruft die Grüne Jugend Berlin dazu auf, keine schwarz-rot-goldenen Fahnen zu schwenken. Die Reaktionen kommen prompt.
VON CHRISTIAN VOOREN


Die Grüne Jugend Berlin hat keine Lust auf fahnenschwenkende Fußballfans während der Europameisterschaft. Dieser "Party-Patriotismus" führe zu nationalistischem Denken und zu Gewalt, teilte Patrick Grünhag mit, Sprecher der Grünen Jugend Berlin. Seie Kollegin Emma Sammet ergänzte: "Selbst viele, die die AfD verpönen, werden wieder ganz unverkrampft die Deutschlandfahne schwenken." Damit werde das nationale Kollektiv betont und man grenze sich von anderen Gruppen ab. Bei all den schwarz-rot-goldenen Fanartikeln in Supermärkten, an Autos und Balkonen werde es einem "richtig mulmig zumute", kritisierte Sammet. "Denn es kann kein Sommermärchen geben, wenn brennende Geflüchtetenunterkünfte die abscheuliche deutsche Realität darstellen."

Ob solch abstruser Gedankenkonstruktionen, man dürfe keine schwarz-rot-goldene Sympathie mit der Deutschen Nationalmannschaft bekunden, weil man sich damit als Bestandteil rechtsnationaler und rechtsextremer Gesinnung outet, lässt mich fragen, ob diese Frau Semmet und dieser Herr Grünhag dem Gauland nicht näher sind, als der schwarz-rot-gold fähnchenschwenkende und geschminkte Fussballfan. Die haben offensichtlich von Fussball keine Ahnung und sie versuchen Sport politisch auszuschlachten. Ganz zu schweigen von der wieder einmal auftretenden fatalen Neigung der Grünen den deutschen Bürgern diktieren zu wollen, wie sie sich grünkonform zu verhalten haben.

Was man von solchen Vollpfosten an politsch-gesellschaftlichem Reglement zu erwarten hat, kann ich mir lebhaft vorstellen. Sport ja, aber Jubel und Unterstützung nur dann, wenn von einem dafür abgeordneten Grünen das Schild hochgehalten wird, "jetzt verhaltener Jubel" und eine Zehntelsekunde danach das Schild "jetzt Ruhe".

Die spinnen, die Grünen. Möge Ihnen dieses schwarz-rot-goldene EM Verbot bei den nächsten Umfragen ebenso bleischwer auf die Füße fallen, wie der Vegieday.
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon Helmuth_123 » So 12. Jun 2016, 18:03

Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Diskussionen mit den Bürger machen halt nur so lange Spaß, so lange die Bürger schön für die Ansichten der jeweiligen Partei sind. Darüber sollte jede Partei nachdenken, die sich die direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat.
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon Wildermuth » Mo 13. Jun 2016, 01:33

Elvis Domestos hat geschrieben:(04 Apr 2016, 15:44)

Das ist schlichtweg antidemokratisch und als Untergrabung der politischen Willensbildung zu verstehen! Aktive Unterstützung beim Verkauf der deutschen Kultur- und Naturlandschaften an die Windlobby!


Rrrrrichtig!

Hätten sie das land weiterhin an die atomlobby verschenkt, würde kein vertreter der atomstromlobby ihnen jemals bürgerferne vorwerfen. So geht demokratie!
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon Munster » Mi 15. Jun 2016, 11:19

Die Grünen haben in NRW zusammen mit ihrem Koalitionspartner ein sogenanntes "166-Punkte-Konzept gegen Rassismus" auf den Weg gebracht (http://www.wa.de/nordrhein-westfalen/ge ... 71272.html). U. A. werden darin solche Dinge aufgeführt wie "Demokratie-Erziehung" und "Anti-Rassismus-Training für Kinder und Jugendliche". In BW will man zudem die "Geschlechterkunde" an Hochschulen einführen.
Es wird immer so viel von den angeblichen antidemokratischen Tendenzen der AfD geredet, aber DAS ist antidemokratisch, weil totalitär und ideologisch wie einst in der DDR! Desweiteren haben die Grünen nun schon mehrfach betont, dass sie es für gut heißen, wenn die Deutschen nur noch eine Minderheit im eigenen Land stellen - man kann den Grünen also auch den gewollten Genozid unterstellen, denn der Genozid ist der Definition nach "gekennzeichnet durch die spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".

Damit sind die Grünen mMn die gefährlichste politische Partei unserer Zeit in Deutschland und gehören eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet und nicht die AfD.
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon firlefanz11 » Mi 15. Jun 2016, 12:41

Und als nächstes fordern sie die Denunziation von Leuten die Freitags Fleisch essen... :D
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon Wildermuth » Mi 15. Jun 2016, 13:45

firlefanz11 hat geschrieben:(15 Jun 2016, 13:41)

Und als nächstes fordern sie die Denunziation von Leuten die Freitags Fleisch essen... :D


Jo, inzwischen sind sogar die bischöfe grün.
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon Tomaner » Do 30. Jun 2016, 10:14

Munster hat geschrieben:(15 Jun 2016, 12:19)

Die Grünen haben in NRW zusammen mit ihrem Koalitionspartner ein sogenanntes "166-Punkte-Konzept gegen Rassismus" auf den Weg gebracht (http://www.wa.de/nordrhein-westfalen/ge ... 71272.html). U. A. werden darin solche Dinge aufgeführt wie "Demokratie-Erziehung" und "Anti-Rassismus-Training für Kinder und Jugendliche". In BW will man zudem die "Geschlechterkunde" an Hochschulen einführen.
Es wird immer so viel von den angeblichen antidemokratischen Tendenzen der AfD geredet, aber DAS ist antidemokratisch, weil totalitär und ideologisch wie einst in der DDR! Desweiteren haben die Grünen nun schon mehrfach betont, dass sie es für gut heißen, wenn die Deutschen nur noch eine Minderheit im eigenen Land stellen - man kann den Grünen also auch den gewollten Genozid unterstellen, denn der Genozid ist der Definition nach "gekennzeichnet durch die spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".

Damit sind die Grünen mMn die gefährlichste politische Partei unserer Zeit in Deutschland und gehören eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet und nicht die AfD.


Man unterstelle den Grünen Schwachsinn um sie vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Dazu nehme man Naziunsinn vom Aussterben der Deutschen! Auch ein Herr Gauland hat dies behauptet, das Grüne nur eine Minderheit im eigenen Land sein wollen und mußte sich anschließend dafür entschuldigen und zugeben, er ist auf Nazipresse hereingefallen und hätte dies nicht überprüft. Soll es jetzt besser werden, wenn du diesen mist wiederum aufkochst? Du solltest also Roß und Reiter nennen, wo Grüne dies wann und wo gesagt haben und nicht Lügenmärchen vor rechtsradikalen Seiten auftischen.

Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Ob etwas gegen die Verfassung verstößt oder nicht ist völlig unabhängig davon, ob eine Partei dies demokratisch mit Mehrheit beschließt. Beispielsweise gibt es eben im GG eine Religionsfreiheit, und diese wird auch nicht dadurch ausgesetzt, selbst wenn 100% der Mitglieder der AfD dazu andere Meinung haben. Ob etwas mit dem GG vereinbar ist oder nicht, bestimmt bei uns ein Bundesverfassungsgericht und nicht eine AfD, nicht eine demokratische Mehrheit innerhalb einer AfD und auch nicht eine Mehrheitsmeinung anderer rechtsradikale Spinner.

Bei Betrachtung der jeweiligen Parteiprogramme von Grün und AfD, verstoßen eben nicht die der Grünen gegen das GG, sondern die der AfD in weiten Teilen! Und in jeder normalen Partei dürfte das Parteiprogramm demokratisch mi Mehrheit beschlossen worden sein oder glaubst du das alle andere Parteiprogramme bis auf dies von der AfD vom Himmel gefallen ist?
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon pikant » Di 10. Jan 2017, 12:48

Vize- Ministerpraesident Habeck sieht die Gruenen nur noch traege daherkommen und man reagiere nicht mehr auf neue Entwicklungen

http://www.tagesschau.de/inland/gruene-urwahl-107.html

da ist schon einiges wahres dran!

Buergernaehe scheint bei den Gruenen ein wenig abhanden gekommen zu sein!
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Re: Politgrüne Bürgernähe nur auf dem Papier?

Beitragvon firlefanz11 » Di 10. Jan 2017, 14:16

pikant hat geschrieben:(10 Jan 2017, 12:48)

Vize- Ministerpraesident Habeck sieht die Gruenen nur noch traege daherkommen und man reagiere nicht mehr auf neue Entwicklungen

http://www.tagesschau.de/inland/gruene-urwahl-107.html

da ist schon einiges wahres dran!

Buergernaehe scheint bei den Gruenen ein wenig abhanden gekommen zu sein!

Ein wenig ist gut...! :D
Zumindest erfreulich, dass es neben Palmer u. Kretschmann bei den Grünen zumindest noch einen weiteren Politiker mit Sinn für die Realität gibt... :thumbup:

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