Richtig, das GG ist die Verfassung, bzw die Verfassung das GG, dieses hat historisch nachvollziehbare Gründe, wie viel Verschwörung man dahinter sehen mag, soll hier nicht behandelt werden.Fazer hat geschrieben:(13 Apr 2016, 18:10)
Soso, eine Verfassung haben wir nicht? Dieser Unfug bleibt wohl unausrottbar. Wie Alexyessin schon richtig feststellte: das GG ist die deutsche Verfassung. Wenn du was dazu lernen willst, lies dir einfach einen Wikipedia Beitrag durch. Das reicht schon.
Und ein Parteiverbot richtet sich nach den Anforderungen von Art. 21 GG, nichts anderes:
Es reichen nicht einmal verfassungswidrige Ziele (wie z.B. teilweise bei der Linken gegeben), sondern eine Partei muss aktiv auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinwirken. Ob das bei der NPD reicht, wird man sehen. Bei Grünen und Linken (auch wenn ich sie nicht mag) ist das nicht einschlägig.
Bei den Grünen, auch bei anderen Parteien, ist aber eine subtile Gefahr auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinzuwirken, stets gegeben. Vorneweg steht dabei die Energiewende, sprich die Umstellung sämtlicher Energien auf 100% regenerative Energien, die zwar mit dem Konsens der Mitte umgesetzt werden soll, diesen aber zunehmend verfehlt. Trotzdem bleibt die Wirtschaftlichkeit regenerativer Energien abhängig von der politischen Gunst, erst recht, wenn man auf 100% regenerative umstellen möchte. Das Werkzeug dafür ist die Planwirtschaft, ein Mittel das unseren Werteverständnis, je weiter es sich vergrößert und Einfluss auf unser Verhalten ausübt, nicht entspricht. Eine Verschiebung und Justierung von Macht und Kontrolle vollziehen sich über die Planwirtschaft, ob Energiewende oder Kommunismus, es sind nur die Vorsätze und die zeitlich gegebenen Ausmaße andere.
Für mich sind deswegen die Grünen aus verfassungsrechtlicher Sicht, mit äußerster Vorsicht zu genießen.
